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WvGrneval Sönzeigev fBv^yy^m<m Stadt und Land

Rattan Stadt und Land

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Gamstas de«

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4. Sedrua«

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Das Keurste.

— Im Haushaltsausschuß des Reichstages er- Härte Reichsverkehrsminister Dr. Koch, es sei rich­tig!, daß die Reichsbahngesellschaft sich augenblick­lich mit der Frage einer Tariferhöhung beschäftige.

— Ueber Briands Rede herrscht in Berlin ein gewisser Optimismus.

— Die Verhandlungen zum Reichsschulgesetz sind gestern nicht weitergeführt worden.

— Der Thüringische Landtag beschloß gegen die

Stimmen der Kammunisien, die Steuerverwaltung «^!

dem Reich zu übertragen.

— Im Preußischen Landtag wurde gestern die zweite Beratung des Landwirtschaftsetats fort-

gesetzt.

— In Indien sind Unruhen ausgebrochen.

Die lat-bwSvtMaMrebe Äev wantttns m UrsuSen

Berlin, 3. Febr. Im Preußischen Land­tag wurde Heule die Aussprache über den Haus­halt der landwirtschaftlichen V er - ir a l t u n g fortgesetzt, in deren Verlauf der Land­wirtschaftsminister Dr. Steiger in ziemlich er« regier Form die gestrigen Angriffe des deutsch- .ratipnalen Redners zurückwies, daß die preußische Regierung für die Landwirtschaft nichts tue unb er, ler M.mster, über Einzelheiten überhaupt nicht mterrichtei sei. Der Minister stellte fest, daß das, iras' das Reich jetzt tue, in der Hauptsache auf eine früheren Vorschläge beruhe.

rordneten Roeingh (Ztr.) und Dr. (Deutsche Bp.) forderten ausreichende

Dic Abgeordneten 51 8 d) i f t a n ( '. ^ ,

landwir.schaftliche Schutzzölle. Roeingh -hielt auch ^ine Reform des bisherigen Systems der Handels- x/rträgsoerhandlmgen für notwendig und warnte

Dev GindvvÄ der Rede Briands in Veeiin

- Berlin, 3. Febr. Die Beurteilung der großen Senatsrede Briands ist in den deuttchen maßgeben­den Kreisen zunächst dadurch stark beeinflußt, daß in Berlin auch in den heutigen Nachmittagsstunden nur Auszüge aus der Zuständigen Rede Briands -'-gelegen haben. Infolgedessen sind die zuständigen 'Stellen noch nicht in der Lage, sich offiziell er» ! schöpfend dazu zu äußern. Man g'.auat aber ichon , heute auf deutscher Seite mehr Gewicht auf dar Neue und Positive in der Rede legen zu müssen als auf die stellenweise wenig erfreul chen rhetorischen Wendungen. Man glaubt ferner oerücf sichtigen zu müssen, daß die innerpolitische Situation Frank- Taktik Briands im Hinblick auf

reichs eine gewisse die kommenden W

hlen erfordert. Daß der Außen­minister seinen für Montag in Aussicht genomme­nen Urlaub nicht antreten wird, wird nicht ange-

ncmmen, da man bei den zuständigen Stellen nach der Rede Briands

weitere Verhandlungen erst für die Zeit nach den französischen Wahlen, also frühestens für Mai, erwartet.

Unangenehm ausgefallen ist, daß Briand die Thoiry- Politik falsch kargeste 111 hat. Die Anregung zu den Verhandlungen über den Austausch der Eisenbahnobligationen gegen die vorzeitige Räu­mung ist selbstvelstänÄI.ch von französischer Seite ausgogangen. Man war auch auf englischer Seite über diese französische Anregung unterrichtet. Außerdem hat

die deutsche Regierung nach Thoiry alles ge­tan, um den ins Auge gefaßten Vian durchzu- führen, während man in Frankreich sich recht

träges, abzustellen als auf die berüchtigten elements stables, aber er verwirft sie auch nicht direkt und läßt die Frage offen, was er unter Garantien ver­steht, die über 1935 hinaus das Funktionieren des Versailler Vertrages in der entmilitarisierten Zone sichern soll. Immerhin erblickt man in Briands Rede eine

Ablehnung der These Paul Boncours, da Briand ausdrücklich sagt, daß Frankreich am Rhein nichts zu füchten habe und der Versailler Vertrag den Franzosen alle erforderlichen Garan­tien gäbe. Man glaubt Briands Aeußerung über die dauernde Kontrolle o p t m i m i st i s ch so aus» legen zu können, daß er sich mit dem grundsätzlichen Recht der Investigation, das heißt einer von Fall zu Fall zu beschließenden militärischen Kontrolle des Völkerbundes, einverstanden erklären will. Alles in allem rechnet man an maßgebenden Stellen mit der

Wiederaufnahme deutsch-französischer Verhand­lungen für Mai oder 3uni d. 3.

wobei man hervorhebt, daß nur eine Gesamt­regelung mit der endgültigen Festsetzung der rutschen Verpflichtungen in Frage kommen könne.

Die Berliner Presse ist gegenüber diesem be­tonten halbamtlichen Optimismus wesentlich kriti- ger. Auch die Blätter der Linken finden in der Rede Briands mancherlei, was sie zu ernstem Nach- denten veranlaßt. Diese Sorge gilt vor allem den Ausführungen über den Garantiemechanismus für die entmilitarisierte Zone. In dem Bestreben, etwas Positives in Briands Rede zu finden, kann

^ie LVoche.

Als am Abend der für Preußen siegreichen Schlacht von Königgrätz Moltke seinem Mo­narchen die Erklärung abgab, daß eine Wen­dung des Feldzuges von der tapferen, aber schlecht geführten, österreichischen Armee nicht mehr zu erwarten sei, fügte Bismarck hinzu: „So handelt es sich von jetzt an darum, die alte Freundschaft mit Österreich zurückzugewinnen." Was Bismarck zu dieser Politik veranlaßte, war letzten Endes im Interesse seines Landes die mitteleuropäische Schicksalsverbundenheit. So dachte und handelte ein führender Staats- ir.ann mit weitem Blick, ein Staatsmann, der erkannte, daß es unter gewissen Umständen notwendig ist mit der Peripetie, mit dem Um­schwung einzusetzen. Bei den französischen Staatsmännern kann man von diesem Weft- nicht sprechen. Wohl muß man bezüglich Briand sagen, daß es ihm gelungen ist, die rücksichtslose französische Gewaltpolitik gegen­über Deutschland in eine Verständigungs­politik abzubiegen, indem er das Werk von Locarno mitschuf, das in Genf und Thoiry seine Fortsetzung fand, doch bei diesen Ab­machungen ist es geblieben, ohne daß die ver­sprochenen „Rückwirkungen" — wobei es sich in erster Linie um die Aufhebung der Be­satzung handelte — zur Durchführung gelangt wären. Die Verständigungspolitik ist zum Stillstand gekommen. Deutschland hat den Lo­carnopakt, bei dem es sich für ein Volk mit nationalem Gewissen um Opfer schmerzlichster Art handelt, unterschrieben, Deutschland ist in den Völkerbund gegangen, aber der 1 Wunsch, die Besetzung Der Rheinlands

ebne/ ivies darauf hin, daß die "sofortige Zurück-

irberung der Kredite durch die Preußenkahe vor Inhatt der Briandschen Darlegungen im welem- -r neuen Ernte unmoghtfi sei. Was die spanne x^ pofitio auffassen zu können. Als konkrete '"^^cuger- und Verbrauchspreis betreffe, so Erkürung bucht man Briands Wendung, daß 2 dreie in Berlin jur Milch z. B. IzO n. H. Frankreich an sich gern bereit sei, vorzeitig zu räu» gespannt, wie der M.nifter seine Versprechun- men ünb daß es ihm hauptsächlich neuerdings wie- if Verminderung dieser Spanne halten wolle. ber airf ein &ef$âft ankommt, zu dem

Hoffentlich gelinge es ihm ohne Rückfall in die j ~

Zwangswirtschaft.

Das Haus unterbrach im Laufe des Nachmittags die Aussprache, um die zurückgestellten Abstimmun­gen zum Domänenhaushalt vorzunehmen. Nach An­

»rischen Erzeuger- und Verbrauchspreis betr. Jetrage diese in Berlin für Milch z. “ Lr sei gespannt, wie der Minister sein

au

I wir uns ja schon seiner 3i

I wiederholt bereiterklärt haben. Die deutschen Lei­stungen, die Briand erwartet, vermutet man einmal in der Teilmobilisierung der Dawes-Obligationen

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und

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nahme einer Reihe von AusschußaMrägen wurde dieser Haushalt in zweiter Lesung verabschiedet und die Aussprache über die Landwirtschaft fortgesetzt.

Für ^die Demokraten erkannte Wachhorst de Wente gleichfalls die Not der Landwirtschaft an und forderte weitgehende Maßnahmen im Rahmen des Möglichen. Der Redner kritisierte die Kredit­gebarung der Preußischen Genossenschaftskasse, die hauptsächlich den Großgrundbesitz bevorzuge, und verlangte, daß in Zuknuft die Kredite mehr als bis­her den Bauern zugute kämen

M tteilungien der Staatsregierung über die preußische Vertretung im Verwaltungsrat der Reichsbahn wurden dann ohne Aussprache zur Kennt­nis genommen. Gegen 19 Uhr vertagte uas Haus die Weiterberatung auf D'enstag, 7. Februar. Der Samstag und Montag werden wegen der Partei- tagung des Zentrums im Rheinland und in West­falen sitzilngsfrei bleiben.

Hermes VvSKdsnt des Vauevu- verems

für Frankreich, andererseits in der Frage der Sicherheit. Man legt in amtlichen Kreisen besonders Wert darauf, daß

auch nach Briands Auffassung der Sicherheils­frage im Osten durch Locarno gelöst worden ist. Damit scheidet Briand aus der künfti­gen Diskussion in der Räumungsfrage ein Argu­ment aus, was im abgelaufenen Jahr die Erörte­rungen immer zu erschweren drohte. Man nimmt ferner in Berliner Kreisen gern davon Kenntnis, daß Briand sich gegen die Hetze gewißer Stellen gegen die Reichswehr gewandt hat. In der Frage des Kontrollregimes im Rheinland nach der Räu­mung scheint Briand zwar das Verfahren mehr auf den Rahmen des Völkerbundes, nämlich auf die Bestimmungen des Art. 213 des Versailler Ver»

Andere Redewendungen Briands jedoch lassen die auch in der Presse vertretene Auftastung als besser begründet erscheinen, daß Briand über das Investi­gationsprotokoll hinaus eine Sonderüberwachung für die entmilitarisierte Zone sogar für die Zeit nach 1935 anstrebt. Diese Auffassung hat auch in­sofern vieles für sich, als man bestimmt annehmen kann, daß Briand die ihm in Stresemanns letzter Reichstagsrede — leider — hingehaltene Möglich­keit einer Sonderüberwachung der entmilitarisierten Zone schwerlich abgelehnt haben wird, wobei er jedoch geflissentlich die von Stresemann ausdrück­lich betonte Beschränkung auf die Zeit der ver­tragsmäßigen Besetzungsoauer überhörte. In der Tat, wenn es Briand nur darauf angekommen wäre, die Bestimmungen des Investigationsproto­kolls in die Erinnerung zurückzurufen, dann hätte er dies mit einfacheren und klareren Worten sagen können. Wenn er betont, daß das ganze Problem erst dann gelöst sei, wenn die entmilitarisierte Zone sichert sei, so geht daraus klar genug hervor, daß er an Sonderbestimmungen denkt, die erst noch g?» fassen werden sollen, und zwar auch für die Zeit nach 1935. Diesem Ansinnen Briands an Deutsch­land, das Investigationsprotokoll in feiner ur­sprünglichen Fassung in Bezug auf die elements stables wiederherzustellen, kann nicht früh und charf genug entgegengetreten werden.

Mnsuheu tu ^udieu

Berlin, 3. Fehr. Das „V. T." will erfahren haben, daß die augenblickliche Anwesenheit von Dr. Hermes in Berlin neben der Berichterstattung über “en Stand der Warschauer Verhandlungen vor allem der Rücksprache mit Vertretern der deutschen Bauernvereine über die evtl. Uebernahme des Prä- Ituentenpoftens, der durch den Rücktritt des Frei- Herrn von Kerkerinck frei geworden ist, gilt. Eine Entscheidung in dieser Frage ist noch nicht gefallen.

durch den Rücktritt Kerkerrncks bei den Bauern­vereinen offen zutage getretene Spannung hat noch eine weitere Verschärfung dadurch erfahren, daß auch das geschästsführende Vorstandsmitglied, der ^entrumsabgeortmete Dr. Crone-Münzebrook sein Amt niedergelegt lMt. Das Blatt schreibt: „es schei­nen starke Tendenzen am Werke zu sein, um bei A Mnheit der Neuwahl des Präsioenten den Riß, er sich durch den Austritt des Rheinischen Bauern' fit u18- 0115 den Bauernvereinen ergeben hat, zu verdrucken und den Rheinischen Bauernverein 'toerum an die deutschen Bauernvereine anzu-

_____ung dadurch erfahren, daß ührende Vorstandsmitglied, der

Bombay, 3. Febr. Sir John Simon und die anderen Mitglieder des parlamentarischen Unter­suchungsausschusses für die indische Verfassung kamen auf der Reise nach Delhi hier an. Die Führer der indischen Extremisten hatten sich eifrig bemüht, einen allgemeinen Streik und größere Demonstrationen zustande zu bringen. Jedoch waren nur eine Anzahl von Läden und Schulen der Aufforderung gefolgt. Ein Zug von 350 weiß- gekleideten Nationalisten, die Fahnen mit der In­schrift „Nieder mit dem britischen Im­perialismus" mit sich führten, wurden von der

Die von dem Gebäude des Obergerichts versam­melte Menge warf Steine gegen die Polizisten und griff Europäer an, die in Automobilen nach Hause zurückkchrten. Dabei wurden zwei Kraftwagen zerstört.

Auch vor dem Regierungsgebäude in Kalkutta kam es heute zu Kundgebungen der Bevölkerung. Studenten bewarfen das Gebäude mit Steinen und ließen sich auch durch das Eingreifen eines Polizei- kommissars nicht stören. Es kam zu einem Hand­gemenge, bei dem der Polizeikommisiar verletzt wurde. Daraufhin wurde eine Truppenabteilung

Polizei vom Hafen abgedrängt. Nach einigen an» herbeigerufen. Mehrere Verhaftungen wurden vor-

Dte neue GeichLftssvdnuns des

Landtags

M ?^^ Preußische Landtag wird in der nächsten ^" Entwurf einer neuen Geschästsordn mg kn der zuständige Ausschuß in vier geprüft und festgcstellt ' " ' '

o ntr ^^âftsordnung muß ein wenn [eine

deren Demonstrationen war die Ruhe wieder her­gestellt.

Dagegen kam es in Madras und Kalkutta zu ernsteren Zusammenstößen. In Madras machte die Polizei gegen Demonstranten von der Schußwaffe Gebrauch, wodurch 2 Personen getötet und 17 verletzt wurden. Auch 8 Polizisten erlitten Verletzungen. Die Polizei ist noch nicht Herrin der Lage, es wurde notwendig, Truppen herbeizurufen.

genommen.

In Singapore wurde eine kommunistische Propagandazentrale entdeckt, von der man an- nimmt, daß sie den Mittelpunkt der gesamten Pro­paganda in Singapore und Ostindien gebildet hat. Fünf Chinesen, unter ihnen eine Frau, wurden verhaftet und große Massen kommunistischer Litera­tur beschlagnahmt.

t. Nach der

i ß t r a u e ns-

jenau formuliert und begründet sein, aen kAeinc, Annahme die verfassungsmäßigen Fol- Ferner bestimmt die neue Geschäfts- ie^JA3’ <^ ein Untersuchungsausschuß anderen Ausschuß gleichgestellt sein soll Die

Verhandlungen sind in der Regel nicht öffentlich. Die Präsidialgewalt ist durch die neuen Bestimmungen der Geschäftsordnung nicht verstärkt worden. Im Gegensatz zum Reichstag bringt das Versäumen einer namentlichen Abstimmung nicht einen Diätenabzug, wenn der betreffende Abgeord­nete sich in die allgemeine Anwesenheitsli ts im Laufe der Sitzungsdauer eingetragen hat. Uran»

träge, die von einer Fraktion gestellt werden, kön­nen im Gegensatz zur bisherigen Uebung, wenn sie von den Antragstellern zurückgezogen werden, von anderen Fraktionen nicht wieder ausgenommen werden.

Im Ausschuß haben sich im wesentlichen alle Porteien mit der neuen Fassung der Geschäftsord­nung einverstanden erklärt.

urch das Bè

Locarno Rechnung getragen und durch den Eiw tritt Deutschlands in den Völkerbund die inter­nationalen Verpflichtungen gewährleistet seien, hat auf der Gegenseite keine Berücksichtigung gefunden. Ueber 2% Jahre sind seit dem Ver­trag von Locarno vergangen und mit Engels­geduld haben wir in Deutschland auf die Aus­wirkungen jenes gepriesenen Geistes von Lo­carno gewartet. Doch vergebens. Bon Deutsch­land sind im Laufe dieser Zeit wiederholt Schritte unternommen worden, die auf eine Inangriffnahme der Rheinlandräumung durch die Franzosen hinausliefen, doch alle Aktionen sind immer wieder auf Drängen Briands auf­gehoben worden, der stets die Versicherung ab­gab, daß die Räumungsfrage sehr bald in akuter Form zur Sprache kommen würde. Die deutsche Haltung war auf „Warten" einge­stellt. Doch einmal muß die Geduld reißen. Und dieser Augenblick scheint jetzt gekommen zu sein. Reichsaußenminister Dr. Stresemann hat — die französische Politik ließ keine andere Wahl zu — die Räumungsaktion wieder aus­genommen und am Montag und Mittwoch bei der Besprechung des auswärtigen Etats im Reichstag in treffenden Worten auf die Anomalie zwischen der Locarno-Politik und der fortdauernden Rheinlandbesetzung hinge­wiesen und unter stürmischer Zustimmung die Rheinlandräumung gefordert. Was der deutsche Außenminister kund gegeben hat, war klar und deutlich gefaßt. Bedeutungsvoll seine Worte: „Man sucht nach Formeln, den Staat vor Kriegen und Gefahren zu schützen. Ich habe noch keine Formel gesehen, die zwischen zwei benachbarten Nationen die Sicherheft stärker garantiert, als der Locarno-Vertrag es zwischen Deutschland und Frankreich tut. Beide Mächte verpflichten sich durch den Der- trag, auf jedes aggressive Vorgehen gegen­einander zu verzichten. Wer nach mehr Sicherheit ruft, der setzt Zweifel in das ge­gebene Wort und den beschlossenen Vertrag. Wenn mir nicht das Vertrauen haben, daß die heute geschlossenen Verträge gehalten werden, dann hat es überhaupt keinen Zweck, Verträge zu schließen." Aus dem Herzen aller Deutschen gesprochen die Fest- stellung: „In dem Ruf nach Sicherheit vor Deutschland liegt deshalb ein Stück Heuchelei, das nicht länger mehr von der öffentlichen Meinung der Welt ertragen werden kann." Und wichtig die Erklärung: „Wir können nicht der Auffassung Raum lassen, als wenn Deutschland bereit wäre, die Verkürzung der Rbeinlandbesatzuna mit dauernden Maß­nahmen zu erkaufen, die über den Vertrag von Versailles hinausgeben und die geeignet wären, an Stelle des Vertrauens von Volk zu Volk das Mißtrauen zu verweigern und dadurch eine wirkliche und wirksame Friedens­politik zu hindern."