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«S. 29

Unitas den

wo» «Stadt WO Land

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3. Sedevar

1628

Das Neueste.

— Der Reichstag beschäftigte sich gestern dem Etat des Ministeriums für die besetzten biete. Staatssekretär Schmid sprach über die des besetzten Gebietes.

mit Ge- Not

— Im französischen Senat antwortete gestern Briand auf die Stresemannrede.

— Der berüchtigte Posträuber und Mörder Hein hat gestern einen neuen Mord begangen.

— In dem Urkundenfälschungs- und Spionage- prozeß gegen Schreck und Gnossen ist gestern das Urteil gefällt worden. Schreck erhielt 5 Jahre Zuchthaus.

Vskands Antwort an Stresemann

leiste RSEttahme des Besatzung - Künmuns nuv ?^e« üttomieUe veutMe IugssMrZdrrM^ und rKsntvsüe dev RheSulandroue auch nach 1035 — Miffivauen gegen die deutZch-vuMchen Beziehungen

fei Ausgabe des Völkerbundes, die Fortsetzung der Kontrolle sicherzustellen. Aber mit der Garantie der enrmiütarisierten Zone sei das Problem nicht gelöst. In allen Tellen Europas bestehe die Unruhe weiter. Frankreich habe jede Gelegenheit benutzt, um seinem Friedenswillen zu Zeigen Die französische Armee sei nach dem Kriege bedeutend vermindert worden. 3m Osten Europas gebe es aber ein großes Land, das in diesem Jahre 700 000 Mann zum Manöver aufgeboten habe, und besten Führer eine beun­ruhigende Sprache fp'ächen. Zu diesem Lande un-

terhacte Stresemann Bezieh müsse wünschen, daß Stresc

lungen. Er (Briand)

emann diesem Lande

La«dwrvtiehattsfvagen im Landis^

Berlin, 2. Febr. Der Preußische Landtag nahm heute nach achttägigr Pause seine Beratungen wieder auf. Sie begannen mit einem völkischen Satyrspiel, indem der Abgeordnete Koerner (Völk.) sich im Namen seiner Fraktion darüber beschwerte, daß int Fcmeausschuß nach den lächerlichen Auf­tritten des Oberstleutnants a. D. Ahlemann und des Leutnants v. Tettenborn den übrigen Völlischen die Gelegenheit abgschnitten worden sei, weitere Bei spiele ihrer Ungezogenheiten zu geben. Die zwelle Beratung des landwirtschaftlichen Haushalts leitete der Landwirtschaftsminister Dr. Steiger ein, in­dem er an der Hand weitreichender statistischer An­gaben die Lage der Landwirtschaft erörterte. Als das Ziel der landwirtfchaftlichen Politik stellte^er die Ernährung des d-.utschen Volkes aus eigner Scholle dar. Dieses Ziel solle erreicht werden: 1. durch Steigerung der landwirlschaftlichn Erzeugung, ge­regeltes Kreditwesen, entsprechende Handelspolitik sund Schutz gegen Einschleppen von Seuchen; 2. Bittres) Senkung, der Reallästen: 3. durch unmittelbare der Erzeuger und Verbraucher. Der

Paris, 2. Febr. Der Senat setzte heute die Debatte über die außenpolitische Lage fort. Nach de Iouvenel, der sich vor allem wegen der St. Gotthardt-Angelegenheit entrüstete, nahm Außen­minister

der St.

, Wonb

das Wort, Er erklärte, der bisherige Ton der De­batte habe dem Senat alle Ehre gemacht. Zu Senator Lemeriy gewandt, erklärte er, er wolle keinen Schwierigkeiten ausweichen und so deutlich wie nur möglich sprechen. Die Methode der U n t e r h a l t u n g z u Zweien, wie sie von ihm und Stresemann eingeführt worden sei, fei gut, denn dadurch würden Mißverständnisse zwischen den Völkern am besten zerstreut. Verschiedene Redner hätten sowohl den Versailler wie den Locarno­vertrag nicht genügend studiert, sondern nur das herausgelesen, was ihnen passe. Er sei überzeugt, daß, wenn man den Frieden wolle, man keine Angst vor Worten haben und häufiger vom Frieden als vom Kriege sprechen müsse.

Die Menschheit habe den Krieg fall. Bisher habe als Formel gegolten: Wenn du den Frie­den willst, so rüste zum Kriege. Die Geschichte hckbe aber bewiesen, daß die Formel nichts laugt. Es fei keine schlechte Methode wenn man endlich anfange, vom Frieden zu sprechen.

alleMmLr

Abrüstung der Geister. Briand antwortete dann auf verschiedene Vorwürfe des Senators Ecart, man dürfe bei der Beurteilung einer Sache nie die allge- Zufammenhänge aus dem Auge lassen. Es gebe auch in Frankreich gewisse Zeitungsartikel und gewisse Wahlplakate, die nicht gerade den Eindruck des Friedenswillens verstärken könnten. Er fei aber überzeugt, daß diese nicht den geistigen Zu-

meinen

gegenüber eine ähnliche Sprache führen möge wie gegenüber Frankreich Das französische Volk emp­finde den tiefen Friedenswillen. Diese Gesinnung werde noch verstärkt werden, wenn die deutschen Wahlen eine Festigung der Republik bringen werden.

önlh ien

0, daß diese nicht den geistigen Zu- , rheit des französischen Volkes wider- Wenn man die Reichswehr kritisiere, solle man bedenken, daß es nicht zu verhindern sei, daß Militär zusammengesetzt sei Bei

stand der spiegeln.

eine Armee aus

seinen Zusammenkünften mit Stresemann habe er auf verschiedene Uebelstänüe hingewiesen, die dann abgestellt worden feien.

Die Locarnopolitik habe ohne Zweifel ein gutes Resultat gezeitigt, wenn sie auch nicht alle ge­hegten Hoffnungen erfüllt habe. Stresemann habe von Heuchelei gesprochen, wenn man im Hinblick auf die evtl. Räumung des Rheinlan­des die Sicherheitsfrage prüfe. Ihm, Briand, fehle es nicht an vertrauen.

sei doch nicht unmöglich, daß Leute wie Freytagh-Lorringhoven an das Regierungsruder kommen könnten. Dadurch wäre eine gewisse Sorge

Aber es

um die Sicherheitsfrage gerechtfertigt. In diesem Jahre stünden die Wahlen in verschiedenen Ländern chicksal in

Frankreich vregesse nicht, daß Rußland fein Verbündeter im Kriege gewesen fei. Es habe keines­wegs die Absicht, die Beziehungen mit diesem Lande abzubrechen. Er sei überzeugt, daß Rußland eine gewisse diplomatisch korrekte Haltung inuehalten werde und daß die begonnenen Verhandlungen

Frankreich vregesse nicht, b

gute Resultate zeitigen würden.

In den Beziehungen mit Italien werde der

In den Beziehungen mit I t gute Wille auf neiden Seiten . günstige Lösung gewisser Mißverständnisse zu fin­den. Frankreichs Politik im Völkerbund sei darauf gerfchiet, den Frieden fest zu organisieren. Die Konflikrsgefahren seien bereits weniger ernst. Man habe Fühlung genommen, die Zusanrmeuorbeii habe begonnen urb Handelsverträge seien abgeschlossen worden .Schon sehe man Deutschland und Polen zu einem Wirtschaftsabkommen schreiten. Der Lo­carnorerirag sei für

genügen, um eine

die Sicherheit der Grenzen der Völker im Osten Deutschlands

nicht unwirksam. England habe Frankreich feine Garantie zugestanden, habe aber keineswegs er« klärt, saß es sich an den Ostgrenzen desinteressiere. Es habe sich lediglich Vorbehalten, im Osten ie nach

er Polemik gegen

eg

Es fei auch nicht richtig, daß Polen in dem Locarno, abkommen keine Garantie erhalten habe. Der An-

chen Angriffe des Reichslandbundes gegen ihn, Kinder verloren haben, sind mit Ihnen einig!) Jümiter. Briand erklärt dann, daß er vor etwa zwei Wochen

f In der Aussprache kamen heute nur die Sozialdemokraten und die Deutschr.ationalen zu Wort. Die ersten verlangten das Verschwinden des Großgrundbesitzes zugunsten eines gesunden Mittel- und Kleinbesitzes. Der deutschnationale Redner meinte, daß auch feine Partei nur einen besche'de-

Briand erklärt dann, daß er vor etwa zwei Woch eine Delegation des internationalen Frontkämpfer­

nen Gewinn für die Landwirt!

'tschaft wolle. Der ^schwiegen, wie er

Landwirtschaftswinistr habe oei.

der Landwirrck^jt helfen wolle. Seine Partei habe kein Vertrauen zu dem Ministerium, dessen Staats­sekretär als Sozialdemokrat ein Gegner der Land­wirtschaft sei. Auch der in Aussicht gestellte land-

wirtschaftliche Hüfsplan der Reichsregierung sei un­genügend. Der Redner schloß mit der tm „irmeile langweilig gewordenen Drohung, mm möge sich Hütsn, ein Feuer in der Landwirtschaft zu ent­fachen, das niemand werde löschen können.

Um 5 Uhr würd die Weiterberatung auf Frei­tag, 12 Uhr, v-rtagt.

Am das BerESfchttrsefeff

Weherere Blätter wissen von einer Reihe von unverbindsichen Einzelbesprechungen zu berichten,1 die im Laufe des gestrigen Tages über die Frage einer Verständigung über das Reichsschulgefetz statt- gesunden haben. Zu einem Ergebnis kamen diese Besprechungen nicht, da sowohl das Zentrum als auch die Deutsche Volkspartei auf ihrem Standpunkt verharrten. Dem „B. T." zufolge wird es für wahr­scheinlich gehalten, daß nunmehr das Reichskabinett von sich aus den Regierungsparteien neue Bor- Möge zur Erzielung eines Kompromisses unter­breiten werde.

Das LèattwatrottSfOSdensefetz

Zu den gestrigen interfraktionellen Verhandlun- Sen her Regierungsparteien mit dem Reichssinanz- tttinifter über die Frage des Liquidationsschäden- L^tzes erfahren mir, daß die Regier rngspaiteien über die fernere Behandlung des Gefetzent- wurfes einig geworden sind. Wie das Blatt hört, das Gesetz nicht als Schlußlösung gedacht sein. ~9® Kabinett werde über diese Fragen noch eine f?wUng abhalten, da starke Bedenken über die Nnanzielle Tragweite bestehen.

Die biStfötbiisen AVsevvdneien

Der Reichstag will sich nicht verjüngen.

bundes empfangen habe. Besonderen Eindruck habe es auf ihn gemacht, als ein blinder Oesterreicher, dem beide Arme fehlten, ihm erklärte: Lassen Sie sich durch nichts abhallen, führen Sie Ihr gutes Werk weiter, Sie werden die Unterstützung von 5 Millionen Kriegsverletzten haben. — Als er das gehört habe, habe er sich stark genug gefunden, in der Folg einer gewissen Anzahl von Angriffen zu widerstehen. Briand erklärt weiter,

man habe die Locarnopolilik kritisiert. Die Kritiker müßten aber sagen, was an ihre Stelle gesetzt werden solle. Er erkenne an, daß die Lage noch viele Schwierigkeiten biete. Seit einigen Jahren seien aber merkliche Fortschritte auf den» Wege zum Frieden gemacht worden.

Aus dem Kriege fei ein prächtiges Instrument her­vorgegangen, das sich zur Aufgabe gemacht habe, die Wiederkehr des Krieges zu verhindern. Der Völkerbund habe viel zur Aufrechterhaltung des Friedens beigetragen. Er habe den Frieden im griechisch-bulgarischen Konflikt und in den Streit­fällen zwischen Danzig und Polen, sowie zwischen Polen und Litauen erhalten. Besondere Freude habe ihm gemacht, als Stresemann im letzteren Konflikt sich auf die Seite der Mehrheit des Rates gestellt habe.

Die LocarnoverkrSge könne man natürlich nach ihrem Geiste oder Buchstaben verschieden auf- faffen. Stresemann spreche mehr von dem Geiste, als von den Realitiälen des Ver­trages.

Er (Briand) sei der Loyalität des deutschen Außen­ministers gewiß. Stresemann vertrete

aber in erster Linie die Interessen seines L a n d.e s, gerade wie der französische oder englische Außenminister in erster Linie die Inter­essen seines Landes vertrete. Die Franzosen seien zwar leicht davon überzeugt, daß ihr Außen­minister der dümmste fei. Stresemann sei ein posi­tiver Geist. Er habe die Tendenz, wenn er im Olivengang von Locarno spaziern gehe, eher etwas zu fordern, als etwas zu geben. Es fei notwendig, daß Deutschland sich Rechenschaft davon ablege, daß die beiden Länder noch Schwierigkiten zu über- winden hätten. Briand sagte weiter, der Locarno­vertrag fei im Rahmen des Versailler Vertrages ae- halten. Man sehe den vertrag oft als eine Art Zauberkasten an, aus dem alles Mögliche Hervor­gezaubert werden könne. Man muss bedenken, daß er erst vor anderthalb Jahren untrzeichnet worden sei und daß seither nicht alle Schwierigkeiten aus der Welt geschafft werden konnten.

™» 2. Febr. Ein Unterausschuß des .j..bhenrats des Reichstags beschäftigt sich seit

Seit mit der Frage einer Erhöhung der n“Samten, die zurzeit ein Viertel des Minister- Mya ts, also 9000 Mark im Jahr, betrage. Vor- » ^.Erhöhung auf 1000 Mark im

Der bei diesen Verhandlunc— durtk"i^' eine Derjüngerung des ^ebeizusühren, daß für Abgeordnete, die eine np^e Reihe von Jahren Mitglieder des Reichstags Kakon sind unb außerdem ein hohes Alter erreicht , _ . . _________

^n. eine Art Pension an Stelle der Diäten ein« abkommen habe unterzeichnet werden können. Fran- ?°rden soll, wenn sie auf ihr Mandat ver- zösische Besucher in Deutschland und deutsche Be- ist selbstverständlich bei der Mehrheit der sucher in Frankreich seien überrascht von der Ent- geordneten auf erheblichen Widerspruch gestoßen. Wicklung der öffentlichen Meinung und von der

anns gezweifelt roerben, Stresemann habe

Skre anerkannt, daß im Locarnooertrag hinsichtlich der Rheinlandräumung keine Verpflichtungen enthalten seien. Die Locarnoverträge feien bedingungslos unterzeichnet worden. Eine Stunde später sei aller­dings über gewiße Dinge gesprochen worden, ohne daß sich die Regierungen verpflichtei hätten. Strese­mann habe gesagt, daß er gewisse Zugeständnisse erhalten habe. Er (Briand) müsse erklären, daß die damals gemachten Zugeständnisse seither voll­ständig erfüllt worden seien. Im besetzten Gebiet fei der Charakter der Besatzung geändert unb die Besatzung stark verminder» worden.

Er erkenne an, daß die Besetzung für Deutsch­land peinlich sei, man müsse aber nicht glauben, daß sie für Frankrcich ein Vergnügen sei. Die maßgebenden MBnner hätten die Vorteile der Locarnopolilik anerkannt. Ein deutscher Kanz­ler habe zugegeben, daß die elsaß-lothringische Frage endgülitg geregelt sei. Die entmilitari­sierte Zone sei nach französischer Auffassung notwendig. Es fei ein Irrtum, von Heuchelei zu sprechen: am Rhein habe Frankreich keine Befürchtungen, aber man dürfe die Solidarität nicht verkennen, die1 zwischen allen Teilen Europas bestehe.

Briand kommt nebenbei auf die Affäre von St. Gotthard zu sprechen und erklärt, er kenne die An- gelegenheit nur aus Zeitungsmeldungen und wolle sich vor einem voreiligen Urteil hüten. Der Völker­bund werde.sich damit zu besassen haben. Es sei aber nicht die Ausgabe Frankreichs, jedesmal, wenn irgendwo in der Welt etwas passiere, den Völker­bund anzurufen. Zur

Äbeinloiibtämmme

zurückkommend, stellt Briand fest, daß die Be­setzung aus drei Gründen erfolgte: 1. Um die Kriegsschuldigen zu bestrafen, 2. um die A b - r ü ft u n g zu garantieren und 3. um die Repara­tionen sicher zu stellen. Auf die Bestrafung der Kriegsschuldigen habe man verzichtet. (Zwischen­rufe: Bedauerlichchweise!) Als BesetzungSAründe blieben also noch die Garantierung der Abrüstung und die Reparationen bestehen. In Thoiry habe er Stresemann gesagt: Sie wünschen die Räumung des Rheinlandes: Führen Sie die Abrüstung durch und prüfen Sie die Mittel und Wege, damit die Repa­rationszahlungen beschleunigt werden.

trag, den Polen auf der letzten Völkerbundstagung gegen den Krieg eingebracht habe, habe den An-

gegen den Krieg eingebrach: fchluß von 43 Nationen gefunden.

Er, Briand,

werde niemals eine Gelegenheit versäumen, um er­gänzende Garantien zu suchen. Man könne seine Politik kritisieren, müsse aber dann andere Wege vor­schlagen. Wenn Locarno nicht vorhanden wäre, so würde die Loge keineswegs gebessert sein. Es kün­dige sich bereits eine Entspannung unter den Völ­kern ein.

Dem Vorredner, de Iouvenel, müsse er Hinsicht- lich der

Kriegsschulden und der Reparakionsfrage ant­worten, daß das Jahr 1928 nicht zu Ende gehen werde, ohne daß mistige Punkte dieser Ange­legenheit geregelt und damit die Hoffnung auf eine weitere Befriedung der Well erfüllt würde.

Briand verläßt unter donnerndem Beifall die Rednertribüne. Der Beifall äußerte sich auch spontan mehrmals während der Rede. Sofort brachte Se­nator Marraud eine Tagesordnung ein, die das Vertrauen des Senats zur Regierung zum Ausdruck bringt. Diese Tagesordnung wurde einstimmig durch Händeaufheben angenommen.

Deoiefi von Sbevlkttinant SAulr und Genoffen

Wilms zum Tode Verurteilten haben jetzt sämtlich das Wiederaufnahmeverfahren beantragt und zwar die drei Mitverurteilten Schulz' mit der Begrün­dung, sie könnten den Nachweis führen, daß sie bei der Ermordung des Feldwebels Wilms überhaupt nicht zugegen gewesen seien. Darüber hinaus haben die vier Verurteilten jetzt die Entscheidung des Ge­richts darüber angerufen, ob sie von der Justiz als politische Gefangene zu betrachten seien oder nicht. Im ersteren Falle sei ihnen bis zur Entscheidung über das Wiederaufnahmeverfahren die Unter­bringung im Untersuchungsgefängnis zu gewähren.

Bevhaftunsen in einev Keme- movsanseresenhett

Nordhausen, 2. Febr. Auf Ersuchen des Unter­suchungsrichters in Stettin wurde der Kaufmann Robert Schultz in Nordhausen verhaftet, der im Verdacht steht, an den Fememorden in Pommern Anteil gehabt zu haben. Schultz war im Krieg Offi­zier, gehörte dann der Truppe Roßbach an und war zur Zeit der Fememorde mit ihr in Pominern. Die Untersuchungen schweben noch. Gleichzeitig mit Schultz sind im Reich weitere Personen verhaftet worden, die in die gleiche Angelegenheit verwickelt sein sollen.

âeiite Aufhebung d. Bmmuuttüt von Vrek und aWkio

Berlin, 2. Febr. Das VDZ-Büro teilt mit: Der Geschäftsordnungsausschuß des Preußischen Land­tages beschäftigte sich mit dem Hochverratsverfahren gegen die Zentrale der kommunistischen Partei Deutschlands, nach welchem die Abg. Piek und Höllein beschuldigt werden, an einem hochverrâttE

Die von Stresemann in Aussicht gestellten Vor­schläge für die Reparationszahlungen habe er aber niemals erhalten, offenbar, weil die Lage auf dem internationalen Geldmarkt nicht gün­stig gewesen sei. Stresemann habe gesagt, er werde nichts für die Räumung anbieten, was über den Versailler Vertrag hinausgehen werde. Das verlange Frankreich auch gar nicht. Es handle sich um eine rein geschäftliche Ange­legenheit und Deutschland werde wohl Wittel finden, um zum Ziele zu gelangen. Der Ver­sailler Vertrag biete gewisse Sicherheitsgaran­tien, aber eine Kontrolle der besetzten Rheilllandzoae werde auch nach 1935 not«

lagt, er

Es sei aber gewiß, daß der Versailler Vertrag durch den Locarno-Vertrag humanisiert worden sei.

Heute werde der Dawesplan ohne Schwierigkeiten erfüllt. Auch auf wirtschaftlichem G e - ^, „.v v.... -biete habe eine Annäherung zwischen Reichstags ^Deutschland und Frankreich stattge- ' t funden und ein deutsch-französisches Handels-

igen aufgetauchte Parlaments da-

wendig fein.

Die Zone fei eingerichtet worden, weil das sowohl im Interesse Frankreichs wie Deutschland» liege. Es