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General-ArrzeLger für

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1628

Das Kewekte.

^ Reichsaußenminstter Dr. Stresemann hielt gestern im Reichstag eine zweite Rede.

s — Der Konflikt zwischen Zentrum und Deutsch- nasionalen gilt als beigelegt.

— Im Femeausschuß des Preußischen Land­tages kam es gestern zu unwürdigen Szenen.

— Die gestrigen Verhandlungen zwischen der f Deutschen Volkspartei einerseits und den Sozial- ‘bemotraten und Demokraten andererseits über eine ^etwaige gemeinsame Negierungsverbindung sind ^endgültig als aussichtslos abgebrochen worden.

— Der Finanzausschuß des amerikanischen Senats hat gestern die Freigabebill angenommen.

— Die drei ständigen Vertreter der Tschecho­slowakei, Südslawiens und Rumäniens beim Völ­kerbund haben dem Generalsekretär des Völker­bundes im Namen ihrer Regierungen drei Noten in der Szent Gottharder Waffenschmuggelaffäre überreicht.

Eine zweite Rede Stersemamts Dis Gtttsre;5ttrsse« SvetzLasb-LovinshsvenS — Die Vedeuiuns des

Nsttessms d. âsMWLeB zwischen

LsnLvsrm kmd LssMSZMssMMLSKErr

Berlin, 1. Febr Die innerpolitische Zuspitzung, die durch nie Kontroverse zwischen dem Zeutrums-

Losavno-Vevtvases -

Berlin, 1. Febr. Im Reichstag wurde heute die Aussprache über den Etat des Auswärtigen Amtes mit einer Rede des Abg. Stöcker (K.) fortgesetzt. Im weiteren Verlauf der Sitzung entwickelten die Abgeordneten Graf Reventlow (Nat.) und v. Gräfe (Völk.) die bekannten extremen außenpolitischen An­sichten der völkischen Gruppen. Nachdem mit dem Linkskommunisten Urban, der auch der Sowjet- regierung imperialistische Kriegstendenzen vorwarf, die erste Rednerreihe zu Ende gegangen war, nahm

Ke?GsauSsttmrEev Bv« GLvstzemapn unter allgemeiner Aufmerksamkeit des Haufes das Wort. Der Minister äußerte sich zunächst über die Ausführungen des Abgeordneten v. Freytagh- Lorringhoven, die der Sozialdemokratischen Partei

Veranlassung gegeben hatten, an die Regierung die

ahgcÄen m&r^TÄ ^0 zu richten, ob es den Feinden Deutschlands

Voltspartei eingetreten war, ist heute beige- "wgüch gemacht werden solle, die deutsche Außen- fegt worden. Allerdings hat, ehe es zu dieser end- P“ °l- zweideutig zu bezeichnen. Der Munster fälligen Beilegung kam, eine Art „Notenkrieg" erklärt er könne mch mit Herrn o. L-ndeiner die mif^n den Deuifchnationalen und dem Zentrum Ausführungen des Abgeordneten o. Freytagh als

fülligen Beilegung

eine «wertvolle Ergänzung seiner Rede betrachten.

tattgesunden. Die Deutjchnationale Volkspartei ... _ ,. ,. - - ... . -

hatte in den Mittagsstunden eine Erklärung ver- i Die Deutschnationalen hatten die Locarno-Politik isfentlicht, ü! der sie den Verstoß des Zentrumsüb-1 «lcht etwa terminiert, anerkannt; ihr Vertreter Dr.

«ordneten Ulitzka als erledigt erklärte, nachdem ' m

L von , führcnoüi' Stelle Les Z^rruine Mil geteilt

Hostzsch habe in Genf durchaus loyal mitgearbeitet, j Der grundlegende Unterschied zwischen seiner, des / Mir"r91 ikriaikuan imh hon 9(iiaiiihri trimm ho»

«tz-MyNt häor

UHieraus hatte der Fraktionsvorsitzende des Zen- AiMS, der Abg. v. Guèrard an den Grafen Westarp Bi Schreiben gerichtet, in dem es hieß: „Ich er- kUe soeben die von Ihnen herausgegebene Mittel- bug. Diese enth' ' den Sag, daß Ihnen von suh­lender Stelle des Zentrums mitgeteilt worden Sei, saß die von dem Abg. Ulitzka vorgelwachten An­iriffe den Absichten des Zentrums nicht entsprochen laben. Diese Mitteilung habe ich in dieser Form licht gemacht und ich muß daher bitten, Ihre Zei-

sich persönlich gegen die Fortsetzung der deursch- französischen Verstanöigüsttzspblitik gewandt habe. „Der Sinn meiner Ausführungen", so erklärte der Minister, „war im Gegenteil, daß wir schneller »um Ziele kommen müssen und daß wir dieses Ziel schneller erreichen, wenn man in Frankreich einsieht, daß die psychologischen Hemmungen beseitigt wer­den müssen, die für Deutschland in dem Fortbe­stehen der Rheinlandbesetzung liegen". Der Abge­ordnete v. Freytagh habe einmal gefordert, daß wir zusammenarbeiien sollten mit den Mächten, die mit uns in der Rechtsfrage auf demselben Boden stän-

den. Er, der Minister, frage, wenn das bisher nicht geschehen sei.

Daraufhin fanden Verhandlungen zwischen den beteiligten Fraktionsführern statt und es wurde schließlich folgendes Kommunique über diese Be- Brechung gegeben:

Im Anschluß an die Pressekammentare über die gestrige Rede des Abg. Ulitzka hat eine Aussprache zwischen den Führern der Deutschnationalen und )er Zentrumsfraktion ftattgefunden. Dabei wurde estgestellt, daß nach dem Willen der Zentrums­fraktion die Ausführungen des 2lbg. Ulitzka eine, - ---- - ,----„-----.,— — -----------

âfrlärung über die Rede des Freiherrn v. Frey- 1 des vorgeschlagen. Deutschland habe bereits als ein» wgh-Lorringhoven in ihrem Verhältnis zu den, Zige der sog. Großmächte die Haager Gerichtsklausel Richtlinien und der Erklärung der Reichsregierung s unterzeichnet und befinde sich dabei in Gesellschaft Dom 3. 2. 27 bezweckten, Angriffe gegen die Deutsch- i derjenigen Mächte, die der Abgeordn. v. Freyltagh

Die ganze deutsche Außenpolitik seit dem Kriege sei der Versuch gewesen, den Rechtsgedanken zum Träger der Poilitik gegenüber dem Ge­danken der Gewalt zu machen.

(Lebh. Zustimmung links und i. d. Mitts.) An. Ihrerseits habe Herr v. Freytagh die Zusammen­arbeit mit den Nicht-Großmächten des Völkerbün­

«tionale Volkspartei dagegen nicht beabsichtigt ihren."

F Mit dieser Erklärung ist der jüngste Konflikt der Koalition betgelegt worden. Die Deutsch- N^onolen werden auf das Schreiben des Abg. wusrard infolgedessen auch keine Antwort erteilen.

Das srerMBMâsSetz

• v^vjvuijjwi vit uii Mvyrvivu. v. uicyuuyy

als Nicht-Großmächte bezeichnete, Deutschland habe damit den übrigen Großmächten den Anlaß ge­geben, ihm in dieser Frage zu folgen. Der Minister betonte, daß unsere Politik bisher

auf dem Boden gegenseitiger friedlicher ver-

£aui Germania" hat am Dienstag zwischen lchskanzier Marx und Reichsaußenminister Ltresernaun eine Besprechung stattgesunden, der«' k^enstand das Reichsschulgesetz war. Es handelt dabei bekanntlich in erster Linie um die §§ 9, und 20. Die zu diesen Paragraphen erhobenen Zungen sind schriftlich formuliert worden und liiis Grundlage der weiteren Verhandlungen noen, die nun innerhalb der Regierung und der ^Mrungspartelen geführt werden sollen. Sollte „/ Hasche Volkspartel auf ihren im Ausschuß an- r^uuuenen Antrag zu § 20 bestehen und den Far­in des Zentrums also nicht gerecht werden, si„ Out die Zentrumssraktion an weiteren verhand- ei 3en "ein Interesse mehr. Es wird also dann zu »k-i^ weiten Lesung der Vorlage im Ausschuß ein« irUp£ nicht mehr kommen. Wenn aber hier ertUT» r - Zentrumspartei tragbare Verständigung im «,,?^^den sollte, so werden die Verhandlungen we^°â ^"^bausschuß selbst wieder ausgenommen kdie 88°« w° daun auch versucht werden wird, über erzielen "™ 14 der Vorlage eine Verständigung zu

eii

ta ^vZessschKdenfchSntzsesetz ibem ^. ^fchokabinett hat sich gestern wieder mit »en kil^^ödenschlußgesetz beschäftigt, da es nach Ler fnv L e,r9abnislos gebliebenen Verhandlungen »dju»!, oiese Frage eingesetzten Reichslagsaus- hn s, notwendig erscheint, gewisse Aenderungen sHSh? h '"^oge vorzunehmen. Vor allem ist die l8läubin^r .^"Eschädigungssumme für Liquidations- itoelcber r ■ art umstritten, ebenso die Grenze bei ^rden ^" sogenannter Besserungsschein gewährt

beruhte, sie Er verwies

werde dann

stândigung

und müsse die Basis behalten.

- ______ auf die verschiedenen deutschen

Forderungen, die seit dem Eintritt Deutschlands in den Völkerbund bisher erfüllt worden seien, wie das Verschwinden der Militär k<> n -

trolle, die Aufhebung der Beschrän­kungen im Luftverkehr usw. Alles das feien zwar nur kleine Fortschritte, aber der Fortschritt gehe schrittweise. Der Sinn von Locarno über das Vertragswerk hinaus sei gewesen, die Möglichkeit eines Zuasmmenarbeitens der Nationen zu geben. Ein Vertrag, der das Rheinland sichere, sei etnras, was Deutschland mit einem Schlußzeichen versehen sollte. Es gebe kein Volk, das so wenig Interesse an einer kriegerischen Auseinandersetzung habe wie das deutsche. (Sehr richtig!) Das deutsche Volk müsse diese Politik schon aus Gründen der Selbsterhaltung treiben. Das fei der Sinn der Lo- varno-Verträge gewesen. Damit aber leien sie nicht vollkommen ausgesüllt worden, was er bedauern. Es sollte die Bahn frei werden für ein Zusammen­arbeiten aller beteiligten Nationen.

Nicht das Ende sondern der Anfang einer Ent­wicklung sei da.

Er wünsche, daß dieser Gedanke Gemeingut des ganzen deutschen Volkes werde, und er halte sich deswegen für berechtigt, an die französische Adresse die Mahnung zu richten:

„Jilin tut auch das Eure, damit diese Idee Ge­meingut des ganzen deutschen Volke» werden sann!“

Die Argumente, die als Echo aus Paris kämen, widersprächen sich und höben sich gegeneinander auf. Wie sei es zum Beispiel möglich, daß ein fran­zösischer Senator behaupte, der Versailler Vertrag habe uns das modernste Aeer gegeben.

- Die KSumunsSsvage

Wollte man uns für den Versailler Vertrag verantwortlich machen, so hieße das doch wirk­lich die Weltgeschichte auf den Kops stellen.

Wenn das richtig wäre, so möchten mir nur emp­fehlen, daß sich alle Mächte der Welt dieselbe mo­derne Heereswaffe zulegen möchten. Was Deutsch­land geleistet habe, um Ruhe und Sicherheit zu schaffen, habe es unter Anspannung der letzten Kräfte dessen, was es herzugeben habe, geschaffen. Er glaube, daß man in Frankreich garnicht daran scsthaltkn könne, das Rheinland als machtpolitischen Trumpf zu behalten.

Als machlpolilischer Trumpf vertiere die Rhein- landbesehung von Tag zu Tag an Bedeutung.

Deutschland spreche von der Rheinlandräumung, wecl es bedauern würde, wenn der große Moment einer wirklichen dauernden Verständigung zwischen Frankreich und Deutschland von dieser französischen Generation nicht verstanden oder ausgenutzt wer- den würde. „Wir wünschen nicht", so erklärte der Minister, „daß ein eiserner Vorhang zwischen Frankreich und Deutschland bestehen bleibt!" Die jetzige Politik sei die grablinie Fortsetzung der bis­herigen deutschen Außenpolitist Sie sei Die Politik aller verantwortlichen Regierungsstellen und da­rüber hinaus auch der Kreise dèr Opposition. Der Abgeordnete v. Lindeiner habe sich in den großen entscheidenden Fragen durchaus auf den Boden der Richtlinien gestellt. Derjenige irre sich, der bestreiten

LM PsrilälldrciunLS-

enorme Fortschritte gemacht habe. Dieses wachsende Verständnis sollte man nicht mit parlamentarischen Entgleisungen in Zweifel ziehen.

Abg. B r e i t s ch e i d (Soz.) wendet sich gegen die Ausführungen des Abg. von Rheinbaben (Vp.) und fordert, dagegen einzuschreiten, daß in der offi­ziellen Wochenschrift der Deutschen Marine von Offizieren Außenpolitik auf eigene Faust getrieben werde.

Abg. Dr. Wirth (Ztr.) meint, Dr. Stresemann habe gespochen, wie ein Minister der loyalen Oppo­sition. Wenn der Minister für die Regierung spreche dann müsse er auch für die Parteien sprechen können, die hinter der Regierung stehen. Wenn er das nicht könne, so sei er in seinem Friedenswerk nicht nur komprimitiert, sondern auch sabotiert. (Beifall links und im Zentrum.) „Wir, die wir zur jetzigen Regierung in loyaler Opposition stehen (Hort, härt!), wir halten uns fern von jeder Ver bitterung, die aus den Reden der Deutschnationalen und vieler Volksparteiler tritt. Diese Verbitterung stört das Friedenswerk des Außenministers und stärkt die Reaktion in Frankreich. Die Politik des Außenministers wird getragen von der großen Mehrheit des deutschen Volkes. Sie stützt sich auf die Regierung der Großen Koalition, die, außen­politisch schon vorhanden ist. Das ist der beste Be­weis für die Notwendigkeit, schleunigst mit der jetzt nur noch formell bestehenden Regierungskoalition Schluß zu machen. (Beifall links und im Zentrum.)

Abg. Dr. Schnee (D. Vp.) kritisiert die eng­lische Politik in den ehemals deutschen Kolonien in Afrika. Diese Politik widerspeche den festgelegten Grundsätzen des Völkerbundes für die Mandats­mächte.

Reichsaußenminster Dr. Stresemann erklärt dazu, die deutsche Regierung werde sich gegen eine Verletzung der Mandatsgrundsätze wenden.

Damit schließt die Aussprache. Don den Kom­munisten ist ein Mißtrauensantrag gegen den Außenminister eingebracht worden, der gegen die Antragsteller und die Völkischen a b g e l e h n t wird. Der Etat wird nach den Vorschlägen des Ausschusses mit den Ausschußentschließungen a n» genommen. Ohne Aussprache wird der Gesetz- entwurs über die Anrufung des Ständigen Inter­nationalen Gerichtshofes im Haag in erster und zweiter Beratung angenommen.

Das Haus vertagt sich auf Donnerstag.

Die PvesLe ruv rwetten Kede StvesemannS

Die konservative „K r e u z z e i t u n g" bemerkt zu den gestrigen Ausführungen Dr. Stresemanns im Reichstage: Bei aller Betonung des Gemeinsamen in der Beurteilung der au^npoliti|d)en Lage muhn er doch bald an dem Punkte ankommen, an dem sich die Wege scheiden: Festhalten an der Locarnopolitik oder Neueinteilung. Er glaubt noch immer an die Möglichkeit, aus dem Wege von Locarno zur Ver- stänoiguna zu kommen, und da scheiden sich die Geister. Wir unterschreiben voll und ganz die Fest­stellungen des Freiherrn v. Freytagh-Lorringhoven, daß wir mit Locarno in eine Sackgasse geraten sind und neue Wege gehen müssen.

Anders urteilt die „Deutsche Tag e szt a.": Gewiß suchte er in einzelnen Punkten sich von den Auffassungen des deulschnationalen Redners zu distanzieren, anstatt sie zur Verstärkung her von chm

auch gestern wieder an bie französische Adresse ge­richteten Mahnungen zu benutzen. Aber er bagarelli- fierte doch zugleich die Differenzpunkte und hob ver- fchiedentlich das Gemeinsame hervor .

Die „D A Z" hebt hervor, daß am Schluß der außenpolitischen Reichstaasdebatte das einzige kommunistische Mißtrauensvotum gegen eine Hand­voll Radikaler abgelehnt, also mit einer kompakten Mehrheit, der man demnach — trotz aller Vorgänge — einen gemeinsamen Willen unterstellen muß, etwas Positives: die Billigung der Grundlinien un­serer Außenpolitik.

Aehnlich betont die „Tagst Rundschau^, dast nachdem Dr. Stresemann unter stärkstem Bei­fall des ganzen Hauses geendet hatte, die weit­reichende Uebereinstimmung über das Wesen und die Ziele der Außenpolitik wieder hergestellt war.

iDe „Germania" begrüßt es aufrichtig daß Stresemann nochmals so klar und unmißverständlich den Weg der deutschen Außenpolitik gezeigt hat, und der Beifall der Mehrheit des Hauses dürste auch den Herren in Paris deutlich machen, daß mir es mit unserer Friedenspolitik ernsthaft meinen. Nun aber hat Frankreich das Wort.

Das „B. L." erklärt, daß sich in der Zielsetzung der deutschen Politik, den eisernen Vorhang zu be- fettigen, der noch immer Deutschland von Frankreich trennt, eine immer stärker anwachsend« Mehrheit des deutschen Volkes völlig einig sei. Dir^ Tatsache , dürfe durch parlamentarische Entgleisungen, wie die des Herrn v. Freytagh-Lorringhoven, nicht ver­dunkelt werden.

Im „Vorwärts" heißt es: Zur Politik der europäischen Friedenssichsrung durch deutsch-franzö­sische Zusammenarbeit hat sich Herr Streiemann gestern leidenschafüicher denn je besinnt Er hat auch sehr richtig hervorgchoben, daß wir Verständi­gungspolitik treiben, nicht um die Räumung zu er­reichen, sondern daß wir umgekehrt d-e Räumung fordern, um der Verständigung willen. Das alles hat er so gut gesagt, daß es auch ein Sozialdemokrat nicht besser hätte sagen können.

Kes ÄndMuse« ab

Darmstadt, 1. Febr. Am heutigen Nachmittag fand eine Zusammenkunft der Fraktionen der Deut- ! schen Dolkspartest der Demokrarifchen Partei und der Sozialdemokraten im Landtagsgebäude statt. Dor Eintritt in die sachlichen Verhandlungen wünschten die Vertreter der Deutschen Volkspartei mit Rücksicht auf die oorangegangenen Pressemel­dungen eine Erklärung der Sozialdemokraten, ob die heutige Verhandlung die Grundlage für die end­gültige Entscheidung bereite im Sinne der Wei­marer Koalition gefallen sei. Da die sozialdemo­kratische Fraktion eine klare Erklärung im ersteren Sinne nicht abgeben konnte, brachen die Vertreter der Deutschen Volkspartei die Verhandlungen ab. Aehnliche Erklärungen wurden von den Vertretern der demokratischen Fraktion abgegeben. Damit sind die Verhandlungen mit der sozialdemokratischen Landtagssraktion endgültig gescheiter!. Der Vor­sitzende der sozialdemokratische Landtagsfraktion versicherte vor Eintritt in die Verhandlungen noch einmal im Gegensatz zu verschiedenen Presse­äußerungen und Gerüchten mit großem Nachdruck, daß die Sozialdemokratie diese Verhaichlungen mit der Deutschen Volkspartei von Anfang an in der ernsten Absicht einer Regierungsbildung auf dieser Grundlage geführt habe und keineswegs zu dem Zweck, die eine Partei gegen die andere auszu- spielen.

Dev Hess. SsaatsvovattschSas süv 1928

Darmstadt, 1. Febr. Der Voranschlagsentwurf für 1928 ist dieser Tage dem Hessischen Landtag zu- gegangen. Er schließt mit einem Gesamtbedars sch: Verwaltungsausgaben — einschließlich 8% MUki-

anen für die Kosten der in Am Besoldungserhöhung — von 139

genommenen 8 Mark ab,

dem an laufenden Einnahmen die Summe von 127 951 625 Mark gegenübersteht. Hiernach bleibt ein zunächst ungedeckter Fehlbetrag von 11 212 063 Mark. Diese Ziffern «rgeben jedoch kein deutliches Bild über die Entwicklung der hessischen Finanz«, seit den letzten Jahren, da der neue Voranschlag, wie erwähnt, einen neuen Ausgabeposten von 8% Millionen Mark für Rejoldungserhöhungen ent» hält, der bisher nicht vort-anden war lohne die Ausgabe würde der Feh betrag nur 2,7 Mill. Mk. betragen gegen 7,3 M..l. Mk. im vorjährigen Vor­anschlag). Andirleits kxhlen in dem Voranschlag für 1928 die besonderen Deckungsmittl (Restestock, Reichszuschüsse), die in den vorhergehenden Jahren eine Rolle spielten. Für 1927 schließt der Staats- Voranschlag mit einem Fehlbetrag von 7.32 Mill. Mark ab. Ueber das rechnungsmäßige Ergebnis des Jahres 1927 läßt sich naturgemäß jetzt etwas Bestimmtes noch nicht sagen. Wenn auch angenom­men werden darf, daß der vorschlagsmäßige Fehl­betrag von 7.32 Mill. Mark im Rahmen der im Voranschlag vorgesehenen Einnahmen und Aue- gaben nicht erreicht werden wird, so darf anderer- eits nicht übersehen werden, daß die am 1. Oktober 1927 ab lausenden Vorauszahlungen auf die Be- oldungserhöhung das Jahr 1927 mit etwa 3 Mill. Nark ungedeckter Mehrausgaben belasten, die sich auf 1.25 Mill. Mk. erhöhen, wenn die Besoldungs­revision, so wie vorgesehen, vom 1. Oktober 1927 ab in Kraft tritt Ueber die im Gange befindlichen