WnaueMzeiger

E^vGeveval Anzeiger B^gy^anon Stadt und Land

^anau Stadt und Land

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Mittwoch den

Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Hanau - Bet unverschuldetem Ausfall der Lieferung infolge höherer Gewalt, Streik usw hat der Bezieher keinen Anspruch aus Lieferung ober Nachlieferung ober auf Nachzahlung des Bezugspreise«. / Für Platzvorschrift u. Erscheinungstag« der Anzeige wird keine Gewähr geleistet.,Geschäftsstelle: Hammerstr. S / Fernspr. $956, $957, 3958

1. Sedenae

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Vâs Steteste

— Im Rahmen der außenpolitischen Debatte des Reichstags kam es zu einem heftigen Zusammen» stoß zwischen dem Zentrum und den Deutsch« nationalen.

— Der ehemalige Reichskanzler Dr. Luther richtete ein Schreiben an den preußischen Minister­präsidenten Braun, worin er ihm die Gründe für die Beibehaltung seines Postens im Verwaltungsrat der Reichsbahn auseinanderlegte.

— Der Hessische Staatsgerichtshof hat die An-

WeEnSel zwischen Ienèenm und Deutschnationaien

Gi« schav-ev SentvumsvovftoS gegen die Deuttchnati-nalen - Dee LwiirbenfaU evledigt?

Berlin, 31. Jan. Im Reichstag wurde heute die Debatte über den Etat des Auswärtigen Amtes fechtungen der Landtagswahl als unbegrundct fortgesetzt, nachdem bei Eröffnung der Sitzung Prä- zuruckgewiesen. | sident Loebe noch davon Mitteilung gemacht hatte,

— Im französischen Senat griffen Lucien daß dem Reichstag nunmehr das Urteil des Staats-

Hubert und der Elsässer Eccard Deutschland außer­ordentlich scharf an.

— Nach Ansicht des »Echo de Paris" soll Briand die Absicht haben, Deutschland eine weitere Herabsetzung des Besatzungskontingents von 60 auf 50 000 Mann vorzuschlagen.

daß dem Reichstag nunmehr das Urteil des Staats- gerichtshofes im Streit um den Posten im Berwal« tuugsrat der Reichsbahn zugegangen sei.

In der Aussprache über den Etat wandte sich Abg. U t i tz k a (Z.) gegen die gestrige Rede des deutschnationalen Abg. v. Freytagh-Lorringhooen, die seiner Ansicht nach

(Hört, hört! links und in der Mitte.) Er hat viel­mehr anerkannt, daß nach Lage der Dinge im Augenblick eine Politik friedlicher Verständigung allein möglich ist. Diese Feststellung kann und soll aber dem Redner der einzelnen Fraktionen nicht

das Recht nehmen, über die Methoden der Ver­ständigungspolitik [eine eigenen Anschauungen zu haben. Was Herr von Freytagh gesagtJ>abe, ist nichts anderes, als daß er d.....

iU

Bemerkun-

Dev beMssde Landtag wird nSGS au-se»dft

eine mit der Zugehörigkeit zur RegierungskoaN- tion nicht vereinbare Kritik an der Außenpolitik

Darmstadt, 31. 3an. Der hessische Slaats-

dargestellt habe. Welchm Eindruck, so erklärte der Redner unter stürmischer Zustimmung der Linken und der Mitte, müsse eine deutsche Kritik auf die

? f Ü T V ? *V $V ^"^' ®er- 2taals-, Staaten machen, mit denen wir Verträge erichkshof tagte heute un er starkem Andrang des (en hân und mit denen wir zusammen iubltfums im Schwuraerichtssaal, um über die Hund üuen?.

Iroteste gegen die GültigkeU der hessischen Land- ' 0

igswllhlen zu beraten. Das Gericht war mit fünf Die Rede v. Freykagh-Lorringhovens h ierufsrichtern und 8 Parlamentariern beseht. Die glatte Desavouierung der Politik der ■roteste wurden erhoben von der Wirtfchastsparlei, Ministers bedeutet.

er nationalsozialistischen Arbeiterpartei und der; Wie stehe angesichts einer solchen Aeußerung eines »angelischen Volksgemeinschaft. Die Vertreter der Koalitionsmitgliedes der Minister nun da vor den lartelen lehnten zunächst den Gerichtshof ob, weil! Staaten, vor denen er die Regierungspolitik oer- im die Parlamentarier angehörten, die befangen, tritt, wie brächten aber auch die Deutlchnatwnalen ien. Diese Beschwerde wurde aber abgewiesen. | diese Aeußerung in Einklang mit den Richtlinien, ann erstattete Oberlandesgerichtsrat Altendorf' auf die sie sich bei der Bildung des jetzigen Kabi« Heu längeren Bericht über die Einsprüche. 3m nettes ausdrücklich verpflichteten? Der Redner oer- tzikeren verlaufe der verhondlunLen ^egle Mini-; las dann unter lauten Hörtl Hört'.-Rufen Stellen

a'-geschlss- im Völker-

„ , „ „jooens habe eine glatte Desavouierung der Politik des Außen.

rtike« 34 des Landtagwahlgesctzes nicht / Mieten. Da der Abg. o. Freytagh-Lorringhooen be- j als offizieller Vertreter seiner Fraktion gesprochen

I Wortlaute nach, sondern dem Sinne nach zu ten sei, d. h. politisch zu deuten sei. Nach il ichen die Vertreter der Parteien, die erklärten.

i zu erwarten gewesen, daß sie ein oder mehrere landal bei den Wahlen errungen hätten.

Der Gerichtshof verkündete nach Zuständiger eratung das Urteil, das im wesentlichen den Dar­gungen des Slaatsvertrelers folgt und die Lin- irüche gegen die Wahl zurückweist. Damit ist aus- tfprodten, daß der hessische Landtag nicht auf- rlöst wird.

tot dem AbW^nS bsv Devhand- 6ttnaen mit WawsÄ

habe,

ergebe sich für die Deutschnationalen die Not­wendigkeit einer Erklärung, ob ihre Ausfassung mit den Aeußerungen dieses Redners überein­stimme.

v. Freytgh-Lorringhoven habe zwar bei seinen Irak- tionsfreunden mit seiner Rede keinen Beifall gefun­den, aber das genüge nicht. Das Zentrum müsse als Regierungspartei von den Deutfchnationalen eine Erklärung zu dieser Rede verlangen. — Im wei-

Berlin, 31. Ian. Der Hauptausschuß des Preu- lischen Landtages setzte am Dienstag die Dorbe- tttuna des Haushalts des Innenministeriums fort.

Minister E r z e s i n s k i teilte zunächst mit, daß k Verhandlungen mit Waldeck so weit gediehen eien, daß mit einem günstigen Abschluß zu rechnen ei. Mit Lippe-Detmold und Schaumburg schwebten mgenblicklich keine besonderen Verhandlungen. Sippe wollte einige Enklaveangelegenheiten er» edigen, Preußen wünsche aber keine Teilverhand- ungen. Der Minister wandte sich gegen den allge- Neinen Vorwurf, daß sich die Städte zu viel

'einen Vorwurf, daß sich Luxusausgaben leisteten. I

Luxusausgaben leisteten. In der Frage der Selbst­verwaltung fei das Staatsministerium nicht ohne weiteres für die Großstädte. Der ausschlaggebende Gesichtspunkt sei die Schaffung leistungsfähiger Ge­bilde. Bei der Durchführung der Besoldungsreform hatten sich in den Gemeinden bisher keine erheb- Men Schwierigkeiten gezeigt. Zum Schluß ging der Minister auf die Frage wegen des Verfahrens Legen Claß ein und erklärte, daß auch das Reichs- Lericht und der Oberreichsanwalt dahin Stellung genommen hätten, daß zum mindesten Verdacht habe vorliegen können. Es fei Ermesiensfache der -palizei, ob sie gegen eine schon durch ein früheres infolge einer Amnestie niedergeschlagenes Hoch- Derratsverfahren verdächtige Persönlichkeit vor- Lehen wolle.

, . Bei der Abstimmung wurde eine Reihe von An­lagen angenommen, darunter der demokratische E“«^!, das Ministerium zu ersuchen, für größte ^eichleunigung der Disziplinarverfahren beim ^ververwaltungsgericht zu sorgen. Am Mittwoch Flr° "Er Abschnitt über die Polizei beraten werden.

Mebsvtvaguns dev thÄskusttcherr «teuevvevwattttttg «uk das Rr^O Weimar, 31. Jan. Der Landtag von Thüringen Erwies heute das Gesetz über die Ueoertrngung her jUeroerroailtung auf das Reich an den Hauslzalts- Wusicyuß. Da das Finanzministerium den Landtag in toT Schreiben bat, das Gesetz schnellstens im Aus- âu erledigen, damit es schon am 1. April in h Rt treten könne, erledigte der Haushaitsausfchuß beute nachmittag in erster Lösung die Ge- g eesDorlage, die bei Enthaltung der Soziaidemotra- Vin ®n?€n ^ie Kommunisten angenommm wurde. tiiAc ^njra.fle der Sozialdemokraten, ob das Gesetz w^k - sfungsäwdernü sei, so daß eine Zweidrittel, fu feiner Gültigkeit notwendig sei, oer« s^ ^^ d'e Regierung. Der Ausschuß wird am Frei- n,L .,c Zweite Lesung vornehmen, so daß die Ber- ersolg '^ DDr dem Landtag noch in diesem Monat

kungen, die der Reichsaußenminister vorher bezüg­lich der Verständigungsbereitschaft mit unseren west- lichen Nachbarn tn zweifellos schärferer Form ge­macht hat, ausgenommen hat. Unter diesem Ge­sichtspunkt sind die Ausführungen Freytaghs eine wertvoll« Ergänzung der Rode des Außenministers gewesen. (Erneutes Lachen links.) Was die Aner­kennung von Locarno und die Mitarbeit im Völker­bund angeht, so haben die Ereignisse des letzren Jahres bewiesen, bafj die Deulschnationa en biete beiden Grundlagen des Regierungsprogramms auch mit der Tat anerkannt haben.

wir müssen uns aber das Recht Vorbehalten, an dem, was diesen beiden Dingen ooraus- gegangen ist, historische Kritik zu üben.

Das ist es, was Herr Freytagh gesagt hat. Wenn etwas anderes hineininterpretiert wird, io hat das weder Herr von Freytag gesagt, noch soll es der Sinn seiner Rede sein. Wir können nicht anerken­nen, daß er gegen das gemeinsame Regierungs- programm verstoßen hat.

allgemein als bewußte Brüskierung der Deutsch- nationalen empfunden werden müsse Das Blatt sagt zum Schluß: Wir können uns den Eindruck nicht mehr verschließen, als ob das Zentrum hin­sichtlich der zurzeit bestehenden KoaLtionsverhält- niffe nicht mehr guten Willens ist Auch für die Deutschnationalen beginnt sich damit selbstverständ» lich das Verhältnis zu Koalition zu verschieben. Schon die Rücksicht aus ihre Anhänger im Londe macht es er f o r d e r l! ch , so oder so eine Reini­gung der Atmosphäre herbelzusühren.

Eine ruhigere Austastung kommt in der „Deut, schen Tageszeitung" zum Ausdruck, die zwar an den Ausführungen Mitzkos sowohl was die Form als auch die Sacize anbetrifft, Kritik übt, jedoch nicht derartige Folgerungen zieht wie die .Freuzzeitung".

Die „lägt Rundschau" bezeichnet zwar einen derartigen Konflikt innerhalb der Koalitions­parteien als zurzeit außerordentlich unerwünscht, spricht aber davon, daß man den Zwischenfall als beigelegt betrachten könne. Ob das Gras darüber wachsen wird, so schreibt das Blatt weiter, ist bei dem gegenwärtigen Zustand der Koalition doch wohl etwas zweifelhaft.

Auch die „Germania" erklärt den Zwischen­fall für erledigt, fügt jedoch hinzu: Es wäre bester gewesen, wenn die Seuss ^nationalen einen anderen Redner vorgeschickt und damit das unerquickliche Zwischenspiel überhaupt vermieden hätten.

Das Jientvum füv vaMe <Stti- tzthet-ttug üdev öas GGulgesetz Die Zentrumsfrakkion des Reichstages will.

wie lt. „Dost Zlg." von Zentrumsseile versichert wird, die Entscheidung über das Schulgesetz so rasch wie nur irgend möglich herbeisührea. Sie Fraktion des Zentrums hat ihre Forderungen für die Frage der Aufrechterhaltung oder Beseitigung der Simül- tanschulen formuliert, und diese formulierten An­träge dem Reichskanzler zu dem Zweck übergeben, daß er sowohl im Kabinett die Angelegenheit er

teren Verlauf seiner Ausführungen stimmte der Zentrvmsredner den gestrigen Darlegungen des Reichsaußenministers über die Rheinlandsragen rückhaltlos zu. Eingehend wies er dann auf die un» haltbaren Zustände im Osten hin, die der polnische Korridor und die Auseinanderreißung Oberfchlesiens herbeigeführt hätten. Die abgeschlossenen und die noch in Vorbereitung befindlichen Handelsvertrags­verhandlungen begrüßte der Redner.

Als nächster Redner des Tages folgte Frhr. v.

Rheinbaben (DVP.), de gestrigen foziaDemokratischen Reden befaßte. Beide feien in ihrer Art zu weit­gehend gewesen. Der Redner war der Ansicht, daß! nung Ausdruck daß sic die Zusammensetzung der jetzigen Regierung 'eines» I «tröste störten 'die der wegs zu einer Verschlechterung der de tsch-sr..nzösi- tretenen Friedenspolil schen Begehung geführt habe. Es sei I

richtiger Anhänger der Richtlinien zu'sein, als Teil der Regierungsmehrheit. Es könne nicht ge» leunet werd, daß nicht nur bei uns, sondern bei allen ausrichtigen Vertretern der Dölkerbundsidee eine tiefe Enttäuschung über die Entwicklung der letzten Jahre herrsche, besonders hinsichtlich der Ab­rüstung. Der michdrücklichen Betonung der Anomalie zwischen Rheinlandbesetzung und Locarnooerrrag durch den Außenminister schließen sich die Demo­kraten durchaus an. Wenn Briand neulich die Frage der RheinlanüxäumunA nicht als aktuell be­zeichnet habe, so müsse betont werden, daß sie für uns keinen Augenblick aushöre, aktuell zu sein. Auch die Minderheiienfrage gehöre in dar Gebiet der geistigen Abrüstung. Sie Erklärungen des Außen­ministers über die Verhandlungen mit Litauen zum Schutz der Deutschen würden oon der demo-

der sich zunächst mit den

und deutschnationalen

eine parteipolitische klopssechterci. wenn be« atet werde, nur eine Regierung ohne deutsth- male Beteiligung könne eine deutsch-fran­zösische Verständigung erreichen.

kratischen Fraktion unter der Voraussetzung be­grüßt, daß die deutsche Regierung auf die Einhal- tung solcher nicht zum erstenmal gegebenen Ver­sprechung Bedacht nehme. Auch die hanüelspoli- tische, grundsätzliche Einstellung des Außenministers sei zu begrüßen. Sem wirtschaftlichen Aufbau müsse ein kulturpolitischer ebenso systematisch zur Seite stehen. Zum Schluß gibt die Rednerin der Hoff­nung Ausdruck, daß sich in allen Völkern diejenigen Ä . ‘ von Deutschland bisher ver-

I tretenen Friedenspolitik loyale Mitarbeiter zu. 1 führen.

Darauf wurden die Beratungen abgebrochen.

Dev tttoarttronszwUchen-att erledigt

In der Rheinlandfrage unterstrich auch dieser Red­ner die gestrigen Ausführungen des Ministers. Bezüglich der Abrüftungsfrage verlangte er Wahr­heit und billigte im übrigen das bekannte Memoran­dum ber «Reichsregierung. Besonders nachdrücklich wandte er sich gegen die immer wiederholten Ber- suche, Deutschland zu Konzessionen unter bem Deck- maeitel der Sicherheit zu zwingen. Das abgerüstete Seu?; and könne ein Durchmars^irecht nicht gewäh. ren. Zum Schluß betonte der Redner, das deutsche Volk zerfalle in Gefühlepolitiker rechts und in Jllu- h

sionspolitiker links. Seine Partei fei stets in führen- ml“^

der Stellung mit Stolz und Klugheit ihren Weg «e» ^. ^^ n-nn.Än ^!^" ^ ^ m " 6 3^. ’

■ alle Wirrnlll« ensoli beschäftig», bet durch die vom Abg.

m auch durch alle BSirrmne , Jreutagb-Coringhoüen (Snl.) an der Außenpolitik geübte Kritik, die Antwort bes Abg. Ulttzka (Ztr.) hierauf und die bekannte nochmalige Erklärung der Deutfchnationalen entstanden war. stand der Zentrumssrak diesen Zwischenfall als et.___„. _ nachdem in der Rede bes Abg. v. Lindeyner-Wildau (Dni.), die nach den Bemängelungen bes Abg. Ulifjfa (Ztr.) gehalten wurde, die Deutschnationalen erNar» haben, daß sie an den drei wichtigsten Punk­ten der Außenpolitik: Mitarbeit am Völkerbund, Cocarnopolitit und insbefonbere Verständigung mit bem westlichen Nachbarn seslzuhalten gewillt sind.

Berlin. 31. >an. Das vvZ.-vüro teilt mit; Sie Zenlrumssruktion des Reichstages trat uach Schluß der heutigen Plenarsitzung zu einet Be­sprechung zusammen, die bis in die Abendstunden dauerte. Es wurde dabei jedoch nur der verkehrs- elat beraten, der am Mittwoch den haushalts- ausjchuh beschäftigen wird. Andere ursprünglich gleichfalls vorgesehene vehandlunasaegenstände waren abgelebt worden. Dagegen hat, wie das VDZ.-Büro hört, sich der Vorstand der Zentrums-

Diese Fühlungnahme des Rcichskanzers wenn nilht Heuke, so doch spätestens morgen erfolgen.

Ginisrert segen dis GsStttev- pavtereu?

Wahlgesehânderungeu noch vor der Neuwahl.

Berlin, 31. Jan. Nachdem die Regierungspar­teien im Reichstage mit dem Reichsinnenmmister Dr. von Keudel übe. bL Maßnahmen beraten hatten, die in. Kampfe gegen die Bildung von Splitterparteien anzuwenden wären, haben, mie die LDZ. erfährt, abermals Besprechungen bei Führer aller Reichstagsfraktiouen mit Ausnahme der Kommunisten und Völkischen über das gleiche Thema stattgesunden. Allseitig wurde dabei zum Ausdruck gebracht, daß das Splitterparteiwesen eine Gefahr für den ganzen deutsch«» Parlamen­tarismus bildet. Die Auffassung über die Gegen­maßnahmen sind fachlich näher gekommen, so daß, wie wir weiter hören, damit gerechnet werden kann, daß der deutsche Reichstag noch vor den Neu­wahlen entsprechende Aednerungen des Wahl­gesetzes durchführen wird.

Die Idee den amtlichen Einheitsstimmzett^ ab« zjuschaffen, ist vorläufig fallen gelassen worden. Neuerdings gehen vielmehr die Bestrebungen da­hin, die Maßnahmen, die einzelne Länder bereits gegen die Splitterparteien eingeführt haben, die aber wegen der fehlenden verfassungsmäßigen Grundlage vom Staatsgerichtshof beanstandet wor­den sind, nun verfassungsmäßig zu sanktionieren. Das würde bebeuten, daß in Zukunst Wahloor- lchiäae nur noch eingereicht werden dürfen, wrnn eine bestimmte Zahl von Unterschriften dafür vor. Handen ist und außerdem eine Kaution gestellt wer­den kann, die vermutlich wenigstens so hoch sein müsse, daß die Stimmzettelkosten damit gedeckt werden können. Die Fraktion»- und Parteiführer werden im Laufe dieser Woche die Verhandlungen über diese Angelegenheit fortsetze».

Gilibevtskrstts des NstttteSe« LarrSw?vSMattsVaies

gangen und werde hinweg weiter gehen.

Abg. D. Lindeiner-Wildau (Dtn.) nahm

dann unter großer Spannung des Hauses das Wort. Er erklärte, Ulitzka habe in ganz ungewöhnlicher scharfer und ausfallender Form die gestrige Red« de» Abg. v. Frentagh-Lorringhoven kritisiert. Er habe gefordert, daß die deutschnationale Fraktion in einer programmatischen Erklärung zu dieser Rede Stel­lung nehme. Es ist selbstverständlich, daß wir uns das Recht Vorbehalten müssen, selbst zu bestimmen, wann und von wem wir Erklärungen im Reichstage abgeben lassen. Wenn ich trotzdem bas Wort er» greife, so ist dafür entscheidend. daß über die objeftioe Kritik des Abgeordneten von Freytagh-Lorringhooen und über den Stand der Dinge ein verzerrtes Bild in die Oeffentlichkeit gelangen könnte. Ich kann

Der vor­an sieht

gefordert, da

edig

Berlin, 31. Jan. Ser ständige Ausschuß der Deut« leben Landnvirtfchaftsrate», der Gemmlvertretung der gesetzlichen Berufsorganisation der drutichsn Landwirtschaft (Landwirtichastskammern) hat sich in feiner heutigen Sitzung eingehend md ber über bas ganze «Reichsgebiet sich erstreckenden und alle De- tri«b»großen betreffenden starken Zuspltzuna bar Agrarkrisis besaßt und angesichts dieser Eniwick' beschloßen, mit verkürzter (Einberufungsfr“ Bollversamlung der Deutschen Landwirtfchastsrotei zum Mittwoch den 32. Februar des Jahres ein^u» berufen.

llung »frist dis

nicht anerkennen, daß die Worte Freytaghs zu einer derart gen Kritik und zu der Behauptung, daß ein verstoß gegen die Richtlinien vorliege, Anlaß geben.

Vvettettkmmen

Zu der gestern im Reichstag auf getretenen Kon­troverse zwischen dem beutfehnationaten Abg. Freiherrn v. Freytagh-Loringhoven und bem Zen- truinsabg. Ulitzka erklärt die „K r e u z z e j t u n g", daß die Form, in der Ulitzka von dem deutschnatio- nalen Koalitionspartner «Erklärungen" verlangte.

DovivSse Lettow -^rovbeÄs im belegten Gebiet vevvote«

Berlin, 31. Ian Unser Vezugnahme <ntf einen angeblichen Zwischenfall, der sich gelegentlich eines Vortrages des dculsch-oftafrikanischen Trup­penführers von Lettow-Vorbeck in Speyer ereignet haben soll, wurde der Regierung in Speyer vom Vorsitzenden der interalliierten Rheinlandkom- Mission mikgeteill, daß alle Vorträge Lekkow-Vor- deck» im besetzten Gebiete auf Grund der Ordovnaai