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General Anzr^ger fijg^yT^mwm Gladi und Land

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M 26

Dienstag den

Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Hanan. ' Lei unverschuldetem Ausfall der Lieferung infolge höherer Gewalt, Streik usw. hat der Bezieher keinen Anspruch aus Lieferung oder Nachlieferung oder auf Rückzahlung des Bezugspreises. / Fürplatzvorschrift u. Erscheinungstage der Anzeige wird keine Gewähr geleistet. , Geschäftsstelle: Hammerstr. S / Fernspr. 3956, 3957, 3958

31« Lannav

1928

Das neueste.

— Im Reichstag gab Dr. Stresemann einen Ueberblick über die außenpolitische Lage und for­derte die Rheinlandräumung.

— Auf der von 20 000 Landbündlern besuchten Tagung des Reichslandbundes sprachen Abg. Hepp und Reichsernährungsminister Schiele über die Lage der Landwirtschaft.

— Der Jenaer Posträuber Hein hat gestern in Plauen i. V. einen Kriminalbeamten nieder­geschossen und ist dann geflüchtet.

— Der aus dem Weltkrieg bekannte englische Oberbefehlshaber an der Westfront, Feldmarschall Carl Haig ist gestorben.

tim das Schrsßsal des RetGs- isbulgeketzes

Verhandlungen zwischen Dr. Warx und Dr. Stresemann.

Berlin, 30. Jan. Wie wir erfahren, hat in den testen Tagen eine Besprechung mit dem Führer der Zentrumspartei, Reichskanzler Dr. Marx, und dem Führer der Deutschen Volkspartei, Reichs- oußenminister Dr. Stresemann, über den Schul­gesetzentwurf stattgefunden. Dabei hat Dr. Marx Dr. Stresemann die Auffassung feiner Partei zu den Punkten bargeftcllt, in denen das Zentrum noch gewisse Wünsche hat, die bisher noch nicht er­füllt wurden. Dr. Stresemann betonte, daß auch die Deutsche Volkspartei großes Interesse an dem Zustandekommen eines Reichsschulgesetzes habe und , alles tun werde, um das Gesetz zu fördern. Es sei «^ganz falsch, wenn behauptet werde, daß die Partei absichtlich Schwierigkeiten mache. Bei dieser Be- Urechung zeigte sich aber, daß die Homp (gegen sähe in im Dutunrii p y liefen ££inß

■ ’eff mit dem Schulges

M Reichstage nimmt man an, dâß inzwischen Wer noch außer der Fühlungnahme der beiden Parteiführer Besprechungen zwischen den Frak­tionen stattfinden werden. Ueber die Aussicht dieser Besprechung läßt sich im Augenblick nur feststellen, daß aus Kreisen beider Parteien immer wieder be­tont wird, daß sie an ihrem grundsätzlichen Stand­punkt festhalten.

Mne GandtvevVeveede des StekeWwZrtßOEsMMMevs

Nv. Suvttus

Magdeburg, 30. Jan. In einer Rede auf der hier abgehaltenen Tagung des Mitteldeutschen standwerkerbundes führte Reichswirtschaftsminister Dr. Curtius zunächst aus, die Reichsverfassung

schreibe" vor " baf 'be?'feliütänbi^ Was unser Verhältnis zu Polen betrifft, so ist

Landwirtschaft, Gewerbe, und Handel in Gesetz- ^ewensgeMchte ^un,erer Handelsverlragsoer.- gebung und Verwaltung zu fördern und gegenüber ^111 ?"^ ». 3s. ist die Nwder-

Ueberfafturgen und Aussaugungen zu schützen ist. moiben. In den daran am

Herbei stehe naturgemäß im Vordergründe der freßenden Wirtzchasisverhandlungen ist von uns Schutz gegen übermäßigen Steuerdruck. Vor allem *A e!nem +>1-0101011 das. Ausmaß der wi rt-

es die Realsteuern und hier wieder die Ge­werbesteuern, die eine besondere Belastung des Mittelstandes darstellen. Der dem Relchsrate vor- "egende Gesetzentwurf sehe u. a. einen Normal- steuersatz vor, dessen Uebevschroitung an zunehmende verantien für die Nachprüfung der Notwendigkeit and Angemessenheit geknüpft werden soll., Auf die baldige Verabschiedung dieses Gesetzes lege er Gewicht. Zur Frage der Verwal­tung sreform und der Sparmaßnah­men führte Dr. Curtius aus: Eine Senkung der ufentlichen Lasten könne auch durch Senkung der erreicht werden, die im Hinblick auf den Be- W ausländischer Rohstoffe und Halbfabrikate auch L?r das Handwerk von großer Bedeutung sei. Diese Senkung sei eine Aufgabe, die bisher nur teilweise sei, zum anderen Teil aber noch zu lösen sei zwar durch die demnächst zur Einbringung Zollsenkungsaktion, sowie im Rahmen des end- "'utlgen Zolltarifes. Es sei zuzugeben, daß eine tarte Belastung des Handwerkes auch durch die Opalen Lasten ‘erfolge; es dürfe aber hierbei nicht gekannt werden, daß durch den Krieg und seine balgen die sozialen Aufgaben und vor allen Di' gen , k sozialen Notwendigkeiten erheblich gestiegen

Die Gefahr der Aufsaugung t el stä n di s ch e r Betriebe liege vor r ?m in der ausgedehnten privatwirtichaftlichen Be- ntigung der öffentlichen Hand- und Werkbetriebe ." Voßen Unternehmungen. Eine Entschließung '- Reichstages stehe im Einklang mit des Mini- Auffassung, daß die privatwirtschaftliche Betä- mg der öffentlichen Hand nur dort zulässig, aber Vrcchifertigt sei, wo es sich um die Versorgung ” Bevölkerung mit lebenswichtigen Gegenständen ■• Stiftungen handele, die die private Wirtschaft .^u aber nicht ebenso gut und preiswert siche: stellen Der Minister verwies dann noch auf den ost'? ^‘djstage vorliegenden Entwurf eines Straf- .J.^-'gefeffcg, in dem ein Ausgleich zwischen brin«

« Erfordernissen des Strafvollzuges und den greifen des mittelständischen Gewerbes gesucht F, , r. Mit zwei anderen wichtigen Gesetzentwürfen L^ "io Reichsregierung wirkungsvolle Maßnahmen ^' ""s Handwerk eingeleitet, nämlich auf dem Ge- „•? oor Sorge für den handwerkerlichen Nach- )ra • und auf dem Gebiete des handwerkerlichen °"nisationswesens durch die Handwerksnovelle.

WZV Hordern dis Rheinland raumnns"

Ene bemevkenswevte Rede Stresemanns

Berlin, 30. Ian. Der Reichstag begann heute die Beratung des außenpolitischen Etats. Reichsaußenminister Dr. Stresemann leitete die Be­ratung mit einer bemerkenswerten Rede ein. Er drückte zunächst seine Freude darüber aus, daß alle Parteien sich für die Erhebung der Gesandtschaften in Chile und Argentinien zu Botschaften ausgesprochen haben. Die Reichsregierung hat in der vergangenen Woche dem Völkerbund "in einer Denkschrift ihre Bemerkungen zur

Sicherheils- und Abrüstungsfrage mitgeteilt. Die nächste Tagung der Abrüstungskom­mission ist auf den 15. März einberufen. Deutsch­land hat seine Bereitwilligkeit zur tätigen Mit­arbeit ausgesprochen. Wir haben vollständig abge­rüstet und ein ganzes Netz von Schieüsverträgen abgeschlossen. Es ist eine Binsenwahrheit, daß der Völkerbund sein Ziel nicht erreichen kann, wenn sich seine Mitglieder durch Verträge in verschie­denen Gruppen spalten. Es darf in der Oeffent- lichkeik nicht der Eindruck entstehen, als ob die Sicherheit eines einzelnen Staakes auf Kosten der Sicherheit anderer Staaten begründet werden soll, als ob es weniger auf die Sicherung des Friedens, als auf die unmittelbare Vorbereitung der näch­sten Kriege ankomme, als ob das Ziel nicht die aU- getneine Verständigung, sondern die Verewigung bestimmter Machtpositionen einzelner Staaten sei. (Sehr richtig!) Die deutsche Denkschrift spricht das so kwr aus, „daß es mit unverständlich ist, wie der.

abgeschlossen, darunter mit Frankreich. Wir stehen in Verhand­lungen mit der Tschechoslowakei, Polen und Li­tauen. Die Verhandlungen mit Litauen stehen kurz vor dem Abschluß. Wäyrenü der Anwesenheit des litauischen Minisrerp. asidenten Woldemaras in Ber­lin haben zwischen ihm und mir Besprechungen stattgesunden, die eine, weitgehende Uebereinstim­mung unserer Ansichten ergaven. Das Ergebnis ist der Abschluß eines Schiedsgerichts- und Ausgleichs­vertrages und verschiedener technischer Verträge.

Auch über die verhä.tnisse im Mcmelgebiet uns über die dort verbliebenen deutschen Optanten ist eine befriedigende Regelung er- zielt worden.

In den daran an

f ch a f t l i ch e n Konzessionen auch auf dem Gebiete der Landwirtschaft festgelegt worden. Diefe Festlegung entsprach einem einmütigen B e - schluß des Gesamtkabinetts. Ich muß es deshalb zurückweisen, wenn in einem Aufsatz öes Pommerfchen Landbundes und in der „Dem- Wen Tageszeitung" gesagt wird, daß die Hem- mungen gegenüber dem Schutz der Landwirtschaft

vom Auswärtigen Amt ausgehen. (Lebhaftes Hört! Hört! links.) Und wenn in den Entschließungen des Landbundes gesagt wird, man werde nicht dul­den, daß überhaupt ein Handelsvertrag mit Polen zustandekommt (Hört! Hört! links): ein Handels­vertrag ist nicht ein Geschenk, das ein Staat dem anderen gibt. Wir sind nicht in der Lage, uns eine wirtschaftliche Selbstbeherrschung leisten zu können. Einmütig haben wir alle in der Reichsregèerung vertretenen Parteien sich für diesen Vertragsab­schluß ausgesprochen. In welche Lage kommen aber unsere Delegierten bei den Verhandlungen in War­schau, wenn ein derartiges Echo aus dem Deutschen Landbund kommt? (Beifall.) Was

das Verhältnis zwischen Frankreich und Deutschland anfangt, so handelt es sich darum, auf dem Gebiete der Politik zu einer Verständigung zu ge­langen. Ein Hemmnis steht dem allerdings ent­gegen, das ist

die Fortdauer der Besatzung am Rhein.

Der Reichspräsident hat den allgemeinen Empfindungen hierüber in seiner Neujahrskund- gebung Ausdruck gegeben, und die französische öffentliche Meinung würde sich in einem großen Irrtum befinden, wenn sie glaubte, dies sei nicht der einhellige Wille des deutschen Volkes. Wenn die Entwicklung trotz des Verhältnisses zwischen beiden Staaten, trotz der Besetzung keine Störung erfahren hat, so spricht das nur für den guten Willen des deutschen V ol k e s. (Lebhafter Beifall.) Sei man sich auch in Frankreich klar darüber, daß es für die weitere Entwicklung pfycho- logifche Voraussetzungen gibt, die unmittelbar er­füllt werden müssen. (Lebhaftes Sehr richtig!) Es ist richtig, daß in Locarno über die Räumung des besetzten Gebietes nichts vereinbart wurde, nicht

richtig ist deshalb die Behauptung, die Locarno- Mächte ' hätten Deutschland gegenüber ihr Wort gebrochen. Das sind aber kleinere Fragen, die ver­schwinden gegenüber der großen Frage: daß L o - carno nicht das Ende, sondern der An­fang zu einer Politik der Verständi - g u n g sein sollte. Man spricht jetzt gerade in Frankreich von der Notwendigkeit, die Sicher­heit s f r a g e zu regeln. Aber keine Formel kann die Sicherheit mehr gewährleisten als der Locarno- Vertrag, der zwischen Frankreich und Deutschland avgejchlojsen worden ist. Wenn man aber kein Derirauen zu einem abgeschlossenen Verträge hat, dann hat es überhaupt keinen Wert mehr, Ver­träge zu schließen. Gelten denn das Work und die Wacht Englands, die den Locarno-Ver­trag garantieren, in Frankreich nichts mehr? Das Verlangen nach weiteren Sicherungen wäre eben­so eine Beleidig»ng Deutschlands wie Englands, weil es sich auf die Vorstellung des Workbruchs beider gründet. (Beifall.) Zweifelt man denn daran, daß etwa Frankreich und England zusammen den Kampf gegen die deuksche Reichswehr aufnehmen könnten? Wenn irgendein Volk an der Frage der Sicherheit in- keressiert ist, so ist es das deutsche. Wir sind nicht in der Lage, auch nur für kurze Zeit unsere Grenze aus eigener Kraft zu schützen. 3n dem Ruf nach Sicherheit vor Deutschland liegt deshalb ein Stück Heuchelei, das nicht länger mehr von der äüevtsjchev ?K - r.ung der Welt éctr ---— '

landräumung nicht daran, daß das Rheinland die Schwierigkeiten der Besatzung nicht weiter tragen will. Wir wissen, daß das Rheinland sie weiter tragen wird, wenn dies im Jnlersse des Reiches liegt. (Bravo.) Wir wissen, daß daß Rhein land sie lieber tragen wird, als das Deutsch­land für seine Befreiung unannehm­bare Verpflichtungen auf sich nehmen müßte. Wir, die wir die deutsch-französische Ver­ständigung als die Grundlage des Weltfriedens ansehen» fordern die "Rheinlandräu­mung, denn die Fortdauer der Besetzung erscheint als unüberwindl.che Hemmung dr Verständigungs­polilik. Wenn heute oerfchiedenlich Skepsis gegen­über den Locarno-Verträgen auftritt, so ist Deutsch­land wahrlich nicht schuld daran. In Deutschland ist der Gedanke der Verständigung in immer wei­tere Kreise eingedrungen. Die Politik der Verstän­digung findet heute von links bis rechts stärkste Be­fürworter. Selbst in England mehren sich die Stim- men dagegen, daß englische Truppen noch am Rhein stehen. Als Frankreich seinerzeit in die hei­lige Allianz eintrat, hörte die Besetzung franzö­sischen Bodens auf, weil sie damit unvereinbar er­schien. Soweit die Räumung des besetzten Gebieies in Zusammenhang mit einer Grsamtlöfung der noch zu erledigenden wirtschaftlichen ud finanziellen Verpflichiungen in Frage kommen kann, hat die deutsche Regierung erkennen lassen, daß sie dazu bereit ist. Die wirtschaftliche Entwicklung Frank­reichs hat die Diskussion über diese Vorschläge in den Hintergrund gedrängt ob sie infolge anders gearteter Verhältnisse wieder Lebenskraft erhalten, bleibt dahingestellt. Wir werden eine Diskussion über Fragen, die eine Beobachtung der Verhältnisse im Grenzgebiet bis zur Be­endigung der für die Besetzung des Rheinlandes in Aussicht genommenen Zeit vorsehen, nicht grund­sätzlich ablehnen. Aber wir können nicht der Auf­fassung Raum lassen, als wenn Deutschland bereit wäre, die Verkürzung der RheinlanSbesnhung m l dauernden Maßnahmen zu erkaufen, die über den Vertrag von Versailles hinausgehen und die geeig­net wären, an Stelle des Vertrauens von Volk zu Volk das Mißtrauen zu verweigen und dadurch eine wirk iche nnd wi.ksame Friedenspolitik zu hin» dern. (Beifall.)

Die autzenf-olttkMe Ansf^vacke

Dr. B re i ts ch e i d (Soz.) erklärt, mit der Art der Führung der deutschen Außenpolllik sei die oojraßÈemotratie im großen und ganzen e i n v er­st a n d e n. In Uebereinstimmung mit dam Außen­minister erklärt der Redner, daß ' '

Deutschland vollständig abgerüstet, alle Sicher­heiten geleistet und deshalb einen Anspruch daraus habe, daß nun von den übrigen Staaten der Anfang mit der Abrüstung gemacht wird.

Bei aller Gegnerschaft gegen die Innenpolitik des litauischen Diktators Woldemaras stimme die So­zialdemokratie dem Schiedsvertrag mit Litauen zu. Zu begrüßen sei die energische klare Stellungnahme des Ministers des Aeußeren für den Vertragsab­schluß mit Polen. Zur A b r ü stu n g s f r a g e fei die englische Denkschrift zu bedauern, während die norwegische Denkschrift sehr beachtenswerte Ge- danken enthalte. Deutschland habe allen Anlaß, aus dem Völkerbund ein wirksames Instrument zur

Sicherung des Friedens zu machen. Auf der inter­nationalen fozio-listrschen Konferenz in Luxemburg von 1926 habe die deutsche Sozialdemokratie in der Besetzungsfrage keineswegs die Konzessionen gemacht, von denen dxr französische Sozialist Paul B o n c o u r sprach. Gleich nach dieser Konferenz habe ja der französische Sozialist Bracke erklärt, nach Deutschlands Eintritt in den Völkerbund sei die Weiterbesetzung des Rheinlandes u n= m ö g Li ch. Die deutsche Sozialdemokratie stehe ganz auf dem Standpunkt des Außenministers, daß

Deutschland einen Anspruch auf Aufhebung der Rheinlandbesetzung habe.

Abg. v. Freytag-Loringhoven (Dnatl.) Die Erklärungen des sozialdemokratischen Redners zur Besetzungsfrage könnten mit Genugtuung be« grüßt werden. Die Luxemburger Resolution sei aber offenbar so unklar gefaßt gewesen, daß sie die Deutschland abträgliche Auslegung durch franzö­sische Sozialisten finden konnte. Der Redner erklärt weiter, die Deutfchnationalen könnten Tatsachen» die eine frühere Regierung geschaffen hat, nicht von heute auf morgen beseitigen. Sie müßte versuchen, das Veste aus ihnen zu machen und das vertrage sich durchaus mit der Kritik an der Politik, die zu Locarno und Genf geführt habe. Solche Kritik werde nur die Zugehörigkeit zur Koalition nicht hindern, denn die Koalition fei nach den Worten des Reichs­kanzlers Arbeitsgemeinschaft und nicht Gesinnunsgemeinschaft. Das Unbehangen an den Genfer Verhältnissen sei ganz allgemein. Der Kern des Problems liege in der Notwendigkeit, durch allgemeine Abrüstung die fehlende Gleichbe­rechtigung und durch Ausbau des Artikels 19, der eine Nachprüfung unanwendbar gewordener Ver­träge vorsieht, eine natürliche Friedensordnung zu schaffen.

Eine wirksame Friedensbewahrung sei nur auf dem Boden des Rechtsgedankens, nicht aber auf Grund der Gewallverträge von 1919 möglich.

falsch ist,Hot i daß' èr nicht

m t t Frankreich verwirklicht werden kann. Daß Frankreich heute eine Verständigung nicht wolle, zeige sich auch bei seiner Ostpolitik, die vielleicht auf ein Ostlocarno ohne uns hinauslaufe. Der Redner weist darauf hin, daß die neutralen uni) übersee­ischen Staaten gleich uns den Völkerbund in den Dienst des Rechtes, der Wirtschaft und Kultur stellen wollten. Mit diesen mühten wir zusammengehen. Zugleich ergäben sich Verbindungslinien zu den natürlichen Gegenspielern Frankreichs, in erster Reihe zu Italien. Nichts von den Locarno-Hoff­nungen sei erreicht. Wir mühten es daher mit einem anderen Wege versuchen. Zwei Schritte auf diesem Wege seien getan, der von den Deutfchnationalen angeregte Beitritt zum Haager Gerichtshof und die Unterstreichung des Artikels 19 in der neuen deut­schen Note. Die Politik der Linken habe versagt. „Lassen Sie," so schli'eht der Redner, „nun uns han­deln, und werfen Sie nicht aus parteipolitischen Gründen unserer Politik Steine in den Weg."

Hier wird die außenpolitische Aussprache unter­brochen durch die am Samstag zurückgestellten Ab­stimmungen zum Iustizetat. Die Anträge und Ent­schließungen der Oppositionsparteien werden abge- lehnt, die demokratische Entschließung auf Ueber­nahme der Iustizhoheit der Länder durch das Reich im Hammelsprung mit 172 gegen 134 Stim­men. Für diese Entschließung hat auch ein Teil der Deutfchnationalen Volkspartei gestimmt. Der Etat wird nach den Vorschlägen des Ausschußes in zwei­ter Lesung angenommen.

Die svanr. AktenvevSfkettMchutts über die ^viessuvrarbr

Paris, 30. Jan. Der „Newyork Herald" berich­tet, daß außer dem von der französischen Regierung eingesetzten Ausschuß zur Vorbereitung einer fran- zösiichen Aktenverösfentlichung über die Kriegs­ursache Briand einen zweiten Ausschuß einzusetzen beabsichtige, der aus historischen Sachverständigen sich zusammensetzen soll und dessen Aufgabe darin bestehen würde,' binnen kurzem an der Ausarbei­tung der Aktenveröffentlichung heranzugehen, wüb- rend der unter dem Vorsitz des Rektors, der Pariser Universität, Charlety, stehende Hauptausschuß nur die Kontrolle der Arbeiten übernehme.

3u den Vahlen in LKscklenbnvs- etrelt^

Neustrelitz, 30. Jan. Wie der „Landeszeitung für beide Mecklenburg" aus dem Mecklenburger Staatsministerium mitgeteilt wird, hat eine Nach­prüfung der ersten vorläufigen Berechnung der Mandate für den neuen Mecklenburg-Strelitzer Landtag zur Aufdeckung eines Irrtums geführt. Nach dessen Beseitigung ergibt sich eine ander­weitige Berechnung der Mandate. Die Deutsch- nationalen erhalten nicht, wie zuerst mitgeteilt, neun sondern a ch t Mandate, dafür erhalten die Kommunisten statt zwei drei Mandate.

-Die e?fie VZvhafLung in dev; SaibltefevungS - NetvusSaMve

Pari s, 31. 3an. 3n der Sachlieferungs-Velrugs- affäre ist gestern die erste Verhaftung erfolgt. Es handelt sich um den Straßburger 50 Jahre alten Kaufmann Paul Retter, der sich von einem ge- wissen Wertyeimer aus Baden 500 000 Kg. Hopfen besorgt hatte. Retter wurde gestern von dem Pariser