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Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Hanau - Sei unverschuldetem Ausfall der Lie,ening infolge höherer Gewalt. Streit usw hat der Bezieher keinen Anspruch am Lieferung oder Nachlieferung oder am Rückzahlung des Bezugspreises. / Fürplatzvorschrist u. Erscheinungstage der Anzeige wird keine Gewähr geleistet. , Geschäftsstelle: Hammerstr.9 / Iernspr. 3956, 3957, 3958

30. Sanuav

1028

wottou Stadt und Land

General Anzeiger

Monta« den

Erscheint täglich mit Ausnahme der Sonn- und Feiertage. / Bezugspreis: Für den halben Aonai RM. 1.-, für den ganzen Monat RM 2.- ohne Trägerlohn / Einzelnummer 10, Freitag iS, HamStag 12 R-Psg. / Anzeigenpreiie: Für 1 mm Höhe im Anzeigenteil von 28 mm Breite 8 R-Psg., im RrNaineteil von 68 mm Breite 25 R-Psg. / O f f e r t e ng e b ü h r so R-Vsg

Das neueste.

— Auf der Tagung des Reichsausschusses der Zentrumspartei erstattete Reichskanzler Dr. Marx ein Referat über die schwebenden Fragen der äuße­ren und inneren Politik. An das Referat schloß sich eine gründliche Aussprache über die Vorgänge der letzten Zeit innerhalb des Zentrums an. Schliehtich wurde eine Entschließung angenommen.

— Die Deutsche Volkspartei hielt gestern eine

Reichsbeamtentagung ab.

— Die Universität Heidelberg hat Dr. Stress- .

mann Titel und Würde eines Doktors der Staats. Wissenschaften ehrenhalber verliehen.

VverZß. GegenvovkeMSss küv die Regelung dev fiandeSvevvNHen Anipvütve

Wie die „Montagspost" erfahren haben will, wird Zentrum habe sich se.r 1919 nie der Mitarbeit ent- der preußische Finanzminister zur Frage der Absin- zogen. Nieinuis habe es sich in seiner Politik von dung der Slandesherren in den nächsten Tagen dem parteiegoislishcn Gründen leü'n l>' 'e'i Reichsrat einen Entwurf zulrite», der in folgenden Punkten von dem Vorschlag abweicht, den die Reichsregierung mitte Januar im Reichsrat ge-

macht hat:

1. Die entschädigung-lose Entziehung der Ren­ten wird auf Renten ausgedehnt, welche für den Verlust landesherrlicher oder standesherkticher Rechte zugesichert worden sind.

2. Die Erhöhung der Aufwertung bis zu 25 Prozent wird aus Fälle beschränkt, In denen die Lie­genschaften, für deren Verlust die Renten zugesichert worden sind, von Rentenberechtigten durch vrivat-

I

rechtlichen Titel erworben sind.

3. Die Erhöhung der Aufwertung sogenannter Unterffaitungsrenten wird auf Fälle beschränkt, in den n Pensionzverpf.ichtung auf den Renten -mhen, ja haß Appanageverpflichkung einen Anspruch auf Erhöhung der Aufwertung nicht begründet.» ■

Die (Krhötiiiiin hor »liitmorfnnn inn

.. ...., ... denen die ReNktz »»-v...».»v 3~ ..... eck der Unterhaltung der historisch wertvollen ttlage zugesicheck worden ist. Zu 3 und 4 darf außerdem die Erhöhung der Aufwertung höchstens 15 Prozent betragen.

Die Landtag ^wählen in Msändn^s-Stvelttz

Neustrelitz, 29. Jan. Im Freistaat Mecklenburg' Streiitz fanden heute, vom schönsten Wetter begün­stigt, die Wahlen zum Landtag statt. Die Wahl­beteiligung war sehr stark; sie ist gegen­über der Vorwahl um 15 Prozent auf rund 80 Prozent gestiegen. Während die Deutschnationalen ihren Stand ungefähr gewahrt haben, g e w a n - neu die Sozialdemokraten rund 4000 Stimmen. Im einzelnen oertei'en sich die Stimmen und Mandate nach den vorläufigen Feststellungen wie folgt: Sozialdemokratische Partei 19 264 (15 306) Mandate 13 (12); Verband der Haus- und Drundbesitzerverei re: Stimmen 15a3 (1569), MW- bate 1 (1); Kommunistische Partei: 3564 (4172), Mandate 2 (3); Verband für Handwerk und Ge­werbe: 5172 (4 615), Mandate 4 (4); Deutschnatio- nale Volkspartei: 10 606 (10 415), Mandate 9 (10); Aufwertungs- und Volksrechtspartei: 1886, Man­date 1 (0); Deutsche Volkspartei 1825 (2031), Man­date 1 (1); Vereinige Erbpächter, Büdner und Häusler 1414 (0), Mandate 1 (0); Deutsch-völkische Freiheitsbewegung 1960 (2294), Mandate 1 (1); Bund der Kleinlandwirte 665 (1765), Mandate 0 (1); Der Dorfbund 559 (0), Mandate 0 (0); Deutsche Demokratische Partei 2362 (3058), Mandate 2 (2); Deutsche Reformpartei 128 (0), Mandate 0 (0).

KeMsbeamtsntasuns dev Deutschen Dolkspavtei

Berlin, 29. Jan. In der heute abaehaltenen Reichsbeamlentagung der Deutschen Volkspartei erklärte der Partelvorsitzende Dr. Scholz u. a. Die heutige Tagung steht nicht allein unter dem Zeichen des Rückwartsschauens, wichtiger ist viel­leicht vorauszuschauen, was das neue Jahr bringen wird. Die Deutsche Volkspartei hat durchaus kein besonderes Interesse an einem baldigen Wettkampf.

ist kein wünschenswerter Zustand, wenn sich, chie diesmal bereits lange Zeit vor den Neuwahlen- eine Wahlpsychose bemerkbar macht. Staatspolitisch haben wir kein Interesse daran, solche Tendenzen -u fördern. Die Deutsche Volkspartei steht aber ">cht allein. Gerade heute tagt der Reichsausschuß ^»Zentrums, von dessen Beschlüssen es wesentlich Abhängen wird, ob wir schon bald, oder erst später >n einen Wahlkampf eintreten müssen. — Im wei- leren Verlaus der Tagung erklärte der Abgeordnete ^°h°r.Herborn bei der Erörterung der -stSichsbesoldungsvorlaae, daß die preußische Re- glerunosparjxj teilweise unter starkem Druck des preußischen Finanzministers Anträge nieder- ,-Il-MMt hätten, die die gleichen Parteien Ar ,^'chstage gestellt hätten. Es wurde eine Ent-

, 9 angenommen, in der die deutsche Beam' t5"schast aufgefordert wird, die trotz unendlicher «aiwlerigkeiten zustandegebrachte Besoldung-reform W durch zum Teil aus Wahlmanöver zurückzu- luärenbe Schmähungen der Linkspartei und her io»

Die AusimaOe im Jenirum

Reichskanzler Dv« Mavx erstattet das Referat über die Meinnnss- vevschledenheiten innerharv des SsnLvums - Der Retchsvavtei- ausfebuS kommt der OsvoMon entgegen — Kür baldige Ver­abschiedung des Schulgesetzes.

Berlin, 29. Jan. In der heutigen Sitzung des Reichsparleiausschusses des Zentrums, an der u. a. ' alle dem Zentrum angehörrna n Mitglieder bet Reichsregierung und der pl mßis.hen Regierung und die Abgeordneten Dr. Wirth, 3 m b u i d) und Stegerwald leilnahmen, erstattete Reichs­kanzler Dr. Marx, der als Parteivorsitzenüer die Versammlung leite e, ein längeres Referat, in dein er ein Bild der Mitarbeit des Zntrums an

dem Wiederau-'', a des Reiches entwickelte Das

Die deutsche Außenpolitik werde im Reichstag jetzt von einer großen Einheitsfront getragen.

Innenpolitisch fei unter Mitwirkung des Zentrums das Reich aus den Krisenzuständen zur Konsolidie­rung herausgeführt worden. Die deutsche Republik sei heute gesichert. Langsam beginne sich der Wohl, stand des Volkes zu bessern. Die deutsche Außen­politik müsse auf dem in Locarno beschrittenem Wege sor.geführt werden. Das Zentrum werde dies stets als seine vornehmste Aufgabe betrachten. Innenpolitisch stellte Dr. Marx mit besonderem Nachdruck fest, daß das Zentrum die Verfassung und die gegenwärtige Staatsform bejaht. Es fei absolut falsch, wenn man in dieser Frage Meinungsver­schiedenheiten innerhalb der Zentrumspartei kon­

firmeren wolle.

Das Zentrum stehe fest zur deutschen Republik, .... ----------

....... .„. _ ________________ . ._____ Dr. arx auf die Mängel des bestehenden Wahlrechts hin, wobei er erkennen ließ, daß diese Mängel von dem gegenwärtigen Reichstag nicht mehr geändert werden könnten.

Zur Frage der Beamtenbesoldung be­tonte Dr. Marx, daß unter allen Umständen am Berufsbeamtentum festgehalten werden müsse, andererseits müsse aber auch der Arbeiterschaft ihr Recht werden.

Was das Reichsfchulgefeh betrifft, so werde das Zentrum mit aller Kraft daran feff- holten, daß die in der Verfassung von Weimar feftgeieglen Rechte, vor allem das Elternrecht gewahrt bleiben, hier handele es sich um Grund­sätze der Zentra n-.pKtü, auf die nicht verzichtet werden könne.

Hier muß die Ta: if zurücklreten, hier müssen sich die Zentrums»» >e-rz.-r, dem Beispiel der 2h rhhren entsprechend, nm-z uni umrschrmr-n -u ren G-m-d- sätze» beten a-n, di. 'c.r :i e n ~ti.li .'ir <•’ 'r in Partei waren, und mit aller Kraft deren Anerken- nung in der Gesetzgebung erkämpfen. Ob das Schul­gesetz zur Zeit zustande kommt, wird sich in den nächsten Wochen entscheiden.

Die Zentrumspartei wird einem Schulgesetz nur dann zustimmen, wenn ihre Grundsätze in aus­reichendem Maße gewahrt sind.

An der anschließenden Aussprache beteiligten sich u. a. die Gewerkschaftsführer Kaiser-Köln, die Nbg. Jmbusch, Stegermaid, Baumhofs, Joos, Ulitzia, Schreiber, der preußische Wohlfahrtsminister Hiertsieser und zahlreiche Delegierte aus dem Lande. Wie wir aus Zentrumskreisen erfahren, ergab die Aussprache

vollkommene Einmütigkeit über die Stellung des Zentrums zur repübiikanifchen Staatsform. Die Spannungen innerhalb der Partei, die in offener Aussprache behandelt wurden, liegen vielmehr auf sozialem Gebiet, wie aus den Aus­führungen der Vertreter der Arbeiterschaft her­vorging. Aus den Kreisen der Verhandlungs- teilneh'mer verlautet aber, daß für alle Seiten das ernste Bestreben in die Erscheinung trat, über die gegenwärtige Spannung hinanszu­kommen.

<Shte Gnsstkttetzuns

Am Schluß der Aussprache des Reichsaus- fchusses der Zentrumspratei wurde einstimmig eine Entschließung angenommen, in der es u. a. heißt:

Die in der letzten Zeit innerhalb der Zen- tunispaiki entstandenen Meinungsverschie­denheiten haben dem heute versammelten Rcichsparteiauslchuß Veranlassung gegeben, die Gesamtlage auf die bevorstehenden Ausgaben in ein- gehender Aussprache zu klären. Diese Klärung ist mit dem Ernst und dem Verantwortlichkeits- gcfühi erfolgt, die der Augenblick erheischt, und ial dar erkennen lassen, wie unerschütterlich die innere Verbundenyeit in der gemeinsamen Grund­einstellung der Deurschen Zentrumspartei ist. Der Ausschuß lenkt die Aufmerksamkeit der Gesamtpartei

genannten Wirtschaftspartei verkleinern zu lassen, der Verabschiedung der Reformwerks Schwierig- Ferner heißt es in der Entschließung: Der Ver- teilen bereitete, es nicht verschmähen, der Deutschen tretertag bedauert aus das tiefste, daß führende Po' Volkspartei die Verantwortung für die Mängel de» litiker des Zentrum». also aerobe der Partei, die Beloldunasaelekes zuzuschieben.

auf die Erfüllung der sozialen Grundgedanken, die von jeher das Fundament der Deutschen Zentrums- Partei gewesen sind. Die Deutsche Zentrumspartei kann ihrem Wesen ach nur eine christliche und soziale Volkspartei fein. Auch in der deutschen Republik hat sie die aus den gewaltigen Umschichtungen sich ergebenden Aufgaben ent» schlagen aufgegriffen und in den verschiedensten Koalitionen jchriltwcise zu lösen sich bemüht. Sie ist sich dessen bewußt, daß neue dringliche Fragen Fragen der Lösung harren.

Weite Kreise des werktägigcn Volkes in der Arbeiterschaft, im Mittelstand und in der Land­wirtschaft haben sich in den Wirren der letzten Jahre den Anteil am Ertrag ihrer Arbeit nicht zu erringen vermocht, der ihnen zu ihrem Aufstieg und zur Erfüllung ihrer wirtschaft­lichen Ausgaben im volksganzen zukommen mutz.

Ulternbe Arbeiter und Angestellte sehen sich vor steigenden Existenzschwierigkeiten. Viele kinder­reiche Familien Huben nicht das zum Leben Not­wendige. Noch immer sind eine halbe Million Fa­milien im Deutschen Reich ohne Wohnung. Die Urproduktion in Industrie und Landwirtschaft be­darf in Rücksicht aus unsere schwierige Lage in der Weltwirtschaft einer besonderen planmäßigen För­derung. Durch sparsame Finanzwirtschast und be­schleunigte Derwaltungsreform muß namentlich für den Mittelstand in Handwerk, Handel und Gewerbe sowie für die Landwirtschaft eine Entlastung von

stehenden gesetzgeberischen Möglichkeiten gerecht werden. Gesetzgeberische Maßnahmen allein aena« gen nicht. Sie bedürfen einer Ergänzung durch eine Verwaltung, die sich nicht nur an vorhande­nen Gesetzen, sondern an lebendigem Verständnis und am Mitgefühl für die Volksnöte orientiert. Ge­setzgebung und Verwaltung können ihre vollen Früchte nur bringen, wenn verständnisvolles Mit- wirken und Zusammenwirken aller Volksschichten im Lande sie tragen. Kastengeist und Klassenvor- urtell finden in der Deutschen Zentrumspartei keine Heimstatt. Die Zusammenfassung aller Schichten unter dem einigen Gedanken einer christ- lichen, kulturellen, sozialen Gerechtigkeit und wahrer Volksverbundenheit im deutschen Volksstaat bleiben das unverrückbare Ziel der Deutschen Zen­trumspartei. Der Reichsparteiausschuß erwartet von der Fraktion des Reichstages, daß sie sich für die baldige Verabschiedung eines Reichsschulgesetz es, das unseren kultur­politischen Grundsätzen entspricht, mit aller Kraft einsetzt. Der Reichsparteiausschuß spricht der Ge­samtpartei, der Parteiführung und den Fraktionen Dank und Anerkennung für verdienstvolle Arbeit aus. Alle Angehörigen der Partei in Stadt und Land ruft der Parteiausschuß auf, in Treue einig und geschlossen der Partei zu ermöglichen, ihre er­folgreiche Arbeit weiter fortzusetzen. Ein starkes und geschlossenes Zentrum ist eine Dolksnotwendig- keit für eine glücklichere deutsche Zukunft.

Ein Roletat?

Berlin, 29. 3an. Der Fraklionsvorsitzende der Zentrumspartei, Dr. v. G u è r a r d, hat, wie die „B o f f. j t g.“ erfährt, der Deutschen Volks- partei mitgeteilt, daß das Zentrum in der Frage des Schulgesetzes auf einer klaren Entscheidung be­stehe und es ablehne, etwa die zweite Beratung im Ausschuß wochenlang hinziehen zu lassen. Dr. Strese­mann habe, wie das Blatt weiter wissen will, dem

Zentrum mitgeteilt, daß nach seiner Auffassung eine Aenderung der Haltung der volkspartei in den entscheidenden Punkten ausgeschlossen fei. Ebenso wie auch das .Berl. Tageblatt' glaubt die „Boff. Zlg." weiter, daß Vorberei­tungen getroffen werden, um für den Fall einer Auflösung des Reichstage» einen Rotetal vo r > e g e n zu können.

3m Gegcüsah dazu schreibt die e r m a n l a“: wie wir zuverlässig erfahren, trifft die Vepaup- tung, die Reichsrcgterung bereite einen Rotelat vor, nicht zu. weder die Zentrumspartei noch auch die Reichsregierung hätten sich bisher veranlaßt ge­sehen, die Frage eines Botetats zu erörtern. Bi kanntlich haben die beteiligten Parteien die Ab­sicht, über den § 20 des Reichsschulgesehes weitere Einlgungsverhandlungen zu pflegen. Erst wenn deren Ergebnis vorliegt, werden sie in der Lage fein reellere Entschlüsse in der hier ausgewvcsenen Frage zu fassen. Vorläufig besteht dafür keine w-twendigkeit. die Einbringung eines Rotetal» zu erwägen.

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Deutsche Luttiatwe ku der Äbvüstuussfvase

Bei der Abrüstungsvorkonferenz, die an. 30. November 1927 ihre im September abge­brochenen Sitzungen in Genf wieder ausge­nommen hatte, kam es nur zu einer ganz kur­zen Aussprach' über den mehr als radikalen Antrag der russischen Vertretung. Obwohl Deutschland den Vorschlag der Sowjets, die Beratungen über diese so überaus wichtige Frage schon am 10. Januar 1928 wieder be­ginnen zu lassen, auf das Wärmste unterstützte, wurden die Verhandlungen auf unbestimmte Zeit vertagt. Die Großmächte, die nun einmal nicht abrüsten wollen, gehen dieser ihnen unangenehmen Frage bei jeder Gelegenheit aus dem Wege.

Dagegen wurde der schon vor längerer Zeit mehrfach gemachte Vorschlag, beim Völkerbünde ein besonderes Sicherheitskomitee zu bilden, einstimmig angenommen. Jeder der 26 Staa­ten, deren Delegierte an der Abrüstungskonfe­renz teilgenommen hatten, sollte in dem Komitee vertreten sein, an dessen Spitze der rührige Außenminister der Tschechoslowakei Dr. Benesch berufen wurde. Dieser arbeitete schnell einen Plan für das neue Komitee aus, der allgemeinen Beifall fand Es wurden drei Berichterstatter ernannt, die sich Ende Januar 1928 zu einer Besprechung in Prag versam­meln und das Programm für die am 20. Fe­bruar in Genf stattfindends erste Vollversamm­lung durchberaten sollten. Um schon für diese Besprechung einige Unterlagen zu haben, und gleichzeitig über die Ansichten der einzelnen Staaten unterrichtet zu sein, wurden die Mit­glieder des Völkerbundes aufgefordert, bald­möglichst Vorschläge zur Regelung der Sicher- Hektsfrags einzureichen. Das Interesse an dieser Angelegenheit scheint jedoch nicht allzu groß zu sein, denn bisher haben nur 4 Regie­rungen geantwortet, alle anderen Aeußerungen stehen noch aus, obwohl die Sitzungen in Prag bereits begonnen haben.

Die Vorschläge Schwedens und Norwegens sind ungefähr dieselben, die beiden Staaten haben sich jedenfalls über ihre Antworten be­sprochen und geeinigt. Sie schlagen beide ein internationales Vergleichsverfahren nach dem Muster des Abkommens von Locarno vor und wollen die obligatorischen Schiedsgerichte auch auf politische Fragen ausdehnen. England da­gegen lehnt dieses Schiedsgericht für politische Fragen ab, weil sich voraussichtlich die Staaten dessen Entscheidung doch nicht fügen würden, schlägt dafür aber ein anderes Vergleichsver­fahren vor und will die Sicherheitsfragen durch regionale Garantieverträge zwischen den einzelnen Staaten lösen. Die belgische Regie­rung hat auf einen positiven Vorschlag ver­zichtet.

Aus diesen Antworten der vier Staaten kann der Ausschuß nicht allzuviel brauchbaren Stoff ziehen: es handelt sich bei den drei Vor­schlägen mehr um theoretische Konstruktionen als um wirkliche praktische Maßnahmen, durch welche die wichtige Frage gelöst werden könnte. Umso erfreulicher ist es daß nunmehr, wie in unserer Samstagausgabe mitgeteilt, die deutsche Re­gierung in Prag wie in Genf ein Sicherheits­memorandum vorgelegt hat, das wirklich Hand und Fuß hat und sich nicht auf rein theoretische Gesichtspunkte stützt, sondern praktische Grund­sätze niederlegt, auf denen das wichtige Problem in allen seinen Einzelheiten aufgebaut werden kann. Mit Recht weist das deutsche Memorandum in seiner Einleitung darauf hin, daß es der Kernpunkt des Sicherheitsproblems ist, kriegerische Verwicklungen zu vermeiden. Dieses ist aber nur dann möglich, wenn man für alle Konflikte die Möglichkeit einer aus­sichtsreichen friedlichen Behandlung findet. Dieser Gedanke müsse der Ausgangspunkt für alle Arbeiten und Beratungen des Sicherheits­komitees sein.

Das deutsche Memorandum teilt die Kon­flikte in die rechtlichen und politischen Charak­ters ein. Die Unstimmigkeiten rechtlicher Art zwischen den Völkern sind bisher noch immer durch den ständigen internationalen Gerichts­hof gelöst worden, dem sich aber alle Staaten des Völkerbundes unterwerfen müssen. Schwieriger ist es, nach der Ansicht der deut­schen Regierung jedoch die politischen Konflikte aus der Welt zu schaffen. Bisher sind aus diesem Gebiete noch nicht alle praktischen Mög­lichkeiten voll ausgenutzt worden. Die deutsche Regierung schlägt in erster Linie hierbei vor.