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28. Lanuar

1928

Grüfte Schwierigkeiten der Regterungs-

Ättuahme des v-lksvavLeZücheu Skmulianschul-ÄntvageS km VNdungSauSschuH - Starke Vevsiimmung beim Ieutvum - Koch kekne offene r^vkie

Dev Antvas »um Gimuttankshul- vavagvavhen angenommen

Berlin, 27. Jan. Der Bildungsausschutz des Reichstages erledigte heute nach längerer Aussprache auch den Paragraphen 20 des Reichsschulgefetzentwurfs. Annahme fand dazu der Antrag der Deutschen Volkspartei, wonach es in den Simultanschulländern bei dem bis- berigen Zustand verbleibt. Die Annahme er- folgte mit 15 gegen 13 Stimmen der Deutsch- nationalen, des Zentrums und der Bayerischen Volksparkei.

Der erwartete Konflikt zwischen der D e u t- schen Volkspartei und den anderen l Regierungsparteien ist eingetreten. Der Antrag des Abg. Runkel, wonach es in den Simulianschulländern bet dem bisherigen Zustand bleiben »oll, ist mit den 15 Lummen brr Antragsteller, der Demokraten und der i Kozraldemokraten gegen die 13 Stimmen der

Yen.- 2)6Mlt qt ote tnegterungsrcaiuton tn einer wichtigen Frage auseinandergefallen. Es wird auch in den Regierungsparteien nicht geleugnet, daß eine ernsthafte Krise ausgebro­chen ist. Man sucht zwar noch nach einem Ausweg qus dieser Sackgasse, ist aber doch ehr pessimistisch gestimmt. Die Deutsche Volks- rartei wird und muß nach der Zuspitzung, die >te Lage erfahren hat, fest bleiben, nament- ich nachdem die Reichsregierung den ver- assungsändernden Charakter des volkspartei- ichen Antrages festgestellt hat. Andererseits >at das Zentrum gestern nach der Abstim­mung im Ausschuß noch einmal parteioffiziös erklären lassen, daß der Beschluß des Bil- dungsausschufses zum § 20 der Schulvorlage für den Weiterbestand der Regierungskoali- -ion untragbar sei, wenn er aufrecht erhalten cürbe.

In deutschnationalen Kreisen der Koalition hofft man allerdings, bis zur zweiten Lesung einen Ausweg zu finden, der in einem deutsch- Nationalen Antrag liegen würde. Dieser deutsch­nationale Antrag, der aus technischen Grün­den bisher nicht zur Abstimmung gekommen ist, erklärt, die Volksschule in Baden, Hessen und dem ehemaligen Herzogtum Nassau für Gemeinschaftsschulen und bestimmt, daß das Antrags recht der Erziehungs­berechtigten sechs Jahre nach der Verkündung des Gesetzes wirksam werden s o ist Ob und inwieweit hierin eine Kompromißmöglichkeit liegt, müssen die kommenden Verhandlungen zeigen.

Die Frage, wann die zweite Lesung des Schulgesetzes im Bildungsausschuh erfolgt, kann heute noch niemand beantworten. Man rechnet allgemein damit, daß der Ausschuß frühe stens In drei bis vier Wochen an die zweite Lesung herangehen kann. In­zwischen sollen die Etatberatungen möglichst gefördert werden, um den Haushalt für 1928 so schnell wie möglich unter Dach und Fach zu bringen. Da bei der augenblicklichen Lage eine Einigung auf den angekündigten deutschnatio­nalen Antrag kaum möglich erscheint, gibt man dem Zustandekommen des Schulgesetzes Nur noch sehr geringe Chancen. Mit einem sofortigen Bruch der Koalition wird jedoch im allgemeinen nicht gerechnet, wenn auch bereits gestern mittag das Gerücht im Reichstag auftauchte, bah das Zentrum beabsichtigt, feine Minister ofort aus dem Kabinett zurückzuziehen. Es ist allerdings nicht zu bezweifeln, daß Strö- mungen im Zentrum vorhanden sind, die es auf den sofortigen Bruch ankommen lassen wollen, um, wenn schon einmal die Koalition zu Ende gehen soll, dieses Ende so schnell wie woglich herbeizuführen. Eine Entscheidung wird in dieser Beziehung vielleicht die Sitzung des Parteivorstandes und des Parteiaus- Ichustes des Zentrums bringen.

Der Parteivorstand des Zentrums tritt heute nachmittag 3 Uhr zusammen und der Parteiausschuß am Sonntag vormittag. An beiden Sitzungen wird übrigens auch der frü­here Reichskanzler Dr. Wirth teilnehmen. In den Sitzungen wird neben der politischen Lage auch die Frage des Ausgleiches in den bekann­ten Differenzen zwischen Marx, Stegerwald und Imbusch besprochen werden. Es ist nick- ausgeschlossen, daß der Parteiausschuß und der Parteivorstand der Zentrumsfraktion be­stimmte Aufträge erteilen, die zu einer baldi­gen Auflösung der Koalition führen werden.

Jedenfalls ist das Ende der Koalition in bedrohliche Nähe gerückt und die politisch­parlamentarische Spannung kann jeden Tag zu einem Ausbruch des Konfliktes führen.

Dev GMutz dev ersten ÄuSschntz- beratung

Berlin, 27. Jan. Noch längerer Aussprache über

ab. Einstimmig angenommen mürbe sodann her Antrag der Deutschen Bolfspartei, der diese Frage im Pomgraph 18b folgendermaßen regeln soll:

1. Ob Hilfsschulen over Holssklasjen, Fürder- und Bcgabtcnklassen, Lersuchsschulen und über das Ziel der allgemeinen Volksschule hinausführende Ober- klaffen als Gemeinj.hofl.sschalen oder als Betennt- n-isfchulen oder als bekenntnissreie Schulen einzu­richten oder beizubehuiten sind, bestimmt das Lan­desrecht unter Berücksichtigung der örtlichen Ver­hältnisse.

2. Das gleiche gilt für Schulen und Anstalten, die dem Unterricht unib der Erziehung von Kin- beren mit körperlichen oder geistigen Gebrechen dienen.

Abgelehnt wunde dagegen ein Zu-satzantrag des Zentrums und der DeutichnaNonalen, daß hierbei der Will« der Erziehungsberechtigten nach Mög­lichkeit zu berücksichtigen sein solle.

In der daraus oorgenommenen Beratung über den Paragmph 20 des Schulgesetzes, der bie Simuldanfchule betrifft, erklärte Adg. Dr. Runkel (D. Vp-): Die im Gesetz oorgejcljene Sperrfrist ist eine Willkür; die Absicht in Weimar war, die Simiultonfchule dort zu erhalten, wo sie gesetzlich bestand. Auch Abg. Rheinländer hat in Weinxir er­klärt, daß die SimultaiischulläirLer unangetastet bleiben sollen.

Staatssekretär Zweigert führte aus: In materieller Hinsicht weiche ich von Dr. Runkel ab. Die Reichsverfossung jagt, die Länder seien beson­ders zu berücksichtigen. Das Antragsrecht darf in diesen Ländern nicht ganz ausgefchaUet werden. Die Rechtslage ist also zweifelhaft. Wir müssen aber eine Zweidrittelmehrheit haben, wenn wir die Rechtslage auch nur für zweifelhaft halten.

Vor der Abstimmung erklärt Abg. Schreck (Soz): Die Sozialdemokraten werden für den An­trag Runkel stimmen.

Der Antrag des Zentrums: »In den Ländern Baden und Hessen, sowie in dem ehemaligen Her- zogdum Nassau, in denen eine nach Bekenntnissen nicht getrennte Schule gesetzlich besteht, tritt dieses Gesetz erst fünf Jahre nach^ seiner Verkündung in Kraft" wurde gegen sieben Stimmen des Zentrums und der Boyerüchen Volkspariei abgelehnt.

Angenommen wurde dagegen der Antrag Dr. Runkel sv. Bpt.) mit 15 gegen 13 Stimmen. Danach wurde Paragraph 20 folgendermaßen ge- faßt:

»In den Gebieten des Reichs, in denen eine nach Bekenntnissen nicht getrennte Volksschule gesetzlich oder nach Herkommen besteht, verbleibt e» bei die­ser Rechtslage".

Damit war die erste Cejang de» Entwurf» im Ausschuß beendet.

Die Folgen dev Abstlmmuns übet den & 20

Berlin, 27. Ian. Im Reichstag wird heute mittag das Ergebnis der Abstimmung im Bil­dung sau sschuß und die Loge, die sich daraus ent­wickeln kann, lebhaft erörtert. Dabei ist darauf hin- gewiesen, daß die Abstimmung über Paragrap'' 20 des Schulgesetzentwurses durchaus jo ausgefallen ist, wie eingewcihte Kreise vorausgesehen haben und wir es an dieser Stelle bereits vor acht Tagen an- gekündigt worden war. Trotzdem hat das Ergebnis er Abstimmung im Zentrum offenbar sehr stark uerftinwnenh aewirlt. Aus führenden Zentrums-

tr eisen verlautet, daß Me Fraktion Stellung den Reichskanzler ersuchen wird. nunmehr

eine klare Entscheidung darüber herbeizufiihren, ob es dem Zentrum noch möglich ist, noch weiter in der Koalition zu bleiben.

Dies« Enlhcht'iduog ist offenbar so gedacht, daß das Zentrum der Deutschen Bolt spartet noch einmal drei präzise Fragen oorlegi mrd zwar hinsichtlich des Paragraphen 4 (Bekenntnisschulen), Paragraph 9 (bie Frage des geordneten vchulbetriedss unb Paragraph 20 (Sunultonschulens. Dazu dürften wahckch«nlich noch einige Punkte, |o der Paragraph 14 kommen.

Die Deutsche Bols spart« wird Meise Frage mit Gegenfragen beantworten. Das Zentrum hat jedoch wenigstens nach der augenbvcklitchen Stimmung, in seinen führenden Kreisen die Absicht, weiterzugehen und zu verlangen, baß fein grundsätzlicher Stand­punkt stritte durchgeführl wird.

Das Zentrum wird dieser Forderung durch die Drohung Rachdruck verleihen, daß es seine Minister andernfalls au» dem Kabinett jurückziehL

ZS aus der anderen Seite von der Deutschen Volks-

punkt abzuweichen, werben

die Aussichten für eine befriedigende Lösung al» äußerst gering bezeichnet.

Offen ist die Frage, wl« weit die Notwendigkeit, die Etats-beratung zu Ende zu führen, den Zeitpunkt der Entzcherdung beeinflußt

Ruhige VenvteUuns dev Lage

Berlin, 27. Jan. Aus Zcntrumskreiscn wird uns die parlamentarische Situation in den ersten Abendstunden dahin geschildert, daß Das Zentrum unb dre Bayerijche Lo.kspartei errtja-losjen leien, in den nächsten drei bis vier Tagen eine Klärung hcr- beizujuhren, indem sie der Aortspartei die bereits angebeuteten Fragen in präziser Form vorlegen werden. Don volksparteilicher Seite wird erklärt, daß nach den Lefpcechungen, die heute nachmittag zwischen sühcerrden Mitgliedern der volksparleiticden Fraklion statigesunden Habers ein Rachgeben der Deutschen Volkspartei nicht tn Frage komme. So­wohl vom Zentrum als auch von der Bayerischen Volkspaclei wird im Reichstag kein hehl daraus ge­macht, daß beide Parteien gewillt seien, aus einer Antwort der Deutschen Volkspartei die politischen Konsequenzen zu ziehen. (Eine Zurückziehung des Schuige,ches kommt angeblich nicht mehr in Frage. Die letzte Entscheidung über die Haltung, die die Zeulruinspartei nach der negativen Antwort der Deutschen Volkspartei im einzelnen einnehmen wird, dürste bei den morgigen und übermorgigen Be­ratungen des Pareivorstandes und des Reichsaus­schusses der Zcntrumspartei liegen. Ueber den Standpunkt des Reichskanzlers zur weiteren Ent­wicklung der Lage ist bisher nichts bekannt gewor­den. Bei der Beurteilung des weiteren Schicksals des Reichstages ist nicht zu vergessen, daß die schließ- liche Enlicherdung beim Reichspräsidenten liegt. Das Ist umso mehr von Bedeutung, als letzten Endes auch alle Parteien den Wunsch haben, die Etats- beratuna zunächst zu Ende zu sâhren. Angrsichis der Rotwendigkeit der Ltatserledigung beurteilt man denn auch in amtlichen Kreisen die Lage sehr viel ruhiger als im Reichstage selbst und glaubt offenbar, daß sich doch nochein Wegsindenläßt, der die Entscheidung über den Schulkon- slikl zunächst noch einige Wochen htnausschiebl.

-Kerne ReskevnnsSkvste

Die Berliner Blätter der Regierungskoalition, insbesondere die beurjd)narionalen Zeitungen, tre­ten der in der Oppositionspresfe vertretenen Version entgegen, daß durch bie Annahme des ooin Zentrum bekämpften Antrages, eine Kabmettskrise enkstan- ben sei. Die "Kreuzzeitung" spricht von Torlarennachrichten, die von denkschnationaler Seite als völlig irrig bezeichnet würden. In einer Aus­lassung „von berufener parlamentarischer Seite", Sie bas genannte Blatt iriebergrbt, wird auf die Erklärung des Staatssekretärs Zweigert hingewie- fen, wonach die Fassung des Antrages der Deutschen Volkspartei versasfungsändernd fei, also eine Zwei­drittelmehrheit erfordern würde.

Der Beschluß könne also in dieser Form nicht bestehe« bleiben, sondern es müsse eine Zwischenlösung gesucht werben.

Zur Findung eines Ausgleiche», so heißt es in bet Auslassung weiter, ist der Antrag der Deutsch­nationalen, der noch nicht zur Abstimmung tam, bedeutsam. Er läßt den südwestdeutschen christlichen Simultanschul«« ihren geschichtlich gewordenen Cha- raster, raubt aber der Elternschaft in Baben, Hessen und H^ssen-Nossau nicht dauernd das Eltern, bestimniungsrecht.

Die D. A Z. betont unter Hinweis darauf, daß Deutschnationale und Deutsche Volkspartei ihren Willen zur Mitarbeit am Schulgesetz hinreichend erwiesen hätten, daß

keine Krise

bestehe. Das Kabinett zeige am besten durch die neue außenpolitische Initiative, daß es nicht daran denke, seine Tätigkeit vor­zeitig abzubrechen.

Die »Tägliche Rundschau" nimmt eine abwartende Stellung ein, indem sie erflärt, man werde abwarlen müssen, was der Parteivorstand unb der Parteiausschuß des Zentrums beschließen werden. Sollte das Zentrum aber, jo schließt das Blatt, den Beschluß fassen, tu „bietet Weise, änlich aus der Angelegenheit des Antrages zu Paragrapt 20 eine KabineUsfrage zu machen, vorzugehen, fr würde sich

die Deutsche Volkspartei dadurch in ihren Ent­schließungen nicht beeinflussen lassen.

Ihre Stellungsnahme zu Paragraph 20 des Reichs- schulgefetzentwurses beruht auf innerster Uoberzeu-

Kunb ist ein Bekenntnis zu ihrer liberalen rlieferung. Sie ist [eit Monaten feftgelegt unb würde durch Forderungen oder Drohungen ivgenÄ welcher Art nicht erschüttert werden .

Die „Germania" tritt den Ausführungen des Staatssekretärs Zweigerts bei, in dem sie be. tont, daß eine Regelung im Sinne des volkspartei­lichen Antrages im Widerspruch mit dem klaren Wortlaut der Berfaffung selbst stehe. Das Blatt fährt dann fort: Wir haben bei unserer zur Ver- ' ständlgung neigenden Haltung nicht nötig zu betonen, daß uns mutwilliger Streit ferntiegt.

Aber darüber ist man sich doch wohl Im volks­parteilichen Lager ganz im klaren, daß, wenn der Antrag der Deutschen Volkspartei Gesetz wird, das gesamte Schulgesetz gefährdet ist. Wir halten es für notwendig daß rasche Klar­stellung erfogt, und daß festgestellt wird, wie weit Verhandlungen ein anderes Resultat rhoffen lassen. Wie wir hören sind Vereinbarungen über kommende Verhandlungen getroffen worden.

Ist eine Einigung nicht erzielbar, dann würden sich daraus die Konsequenzen ganz von selbst ergeben.

Die -Kandwaiuv Luihsv sefâHen

Berlin, 27. Ian. Wie dem Berl. Tageblatt aus Düsseldorf gemeldet wird, hat der geschäslsführende Vorstand der Deutschen Dolkspartei im 22. Wahl­kreis mit großer Mehrheit beschlossen, dem zustän­digen Parteiausschuß als Spitzenkandidaten für die Reichswahlliste nicht den Reichskanzler a. D. Dr. Luther, sondern Staatssekretär Dr. Schmid ssrüher Ländrat von Hanau) und Frank Glatzel (Essen) zu empfehlen.

Eine -Kundgebung f. Kvettassuns der KsmekevuvSeMeu

Berlin, 27. Jan. Eine von -er Paterländischen Gejangenenhilfe veranstaltete Versammlung für die Freilassung der wegen der Sememorbe Verurteilten faßte nach einem Referat des Rechtsanwaltes Dr. Sack eine Entschließung, in der es heißt. Die Ver- sammelten richten an den Herrn Reichspräsidenten die ernstliche Bitte, seinen Einfluß dahin geltend zu machen, daß sofortige Begnadigung und Frei- laffunci der in dem sogenannten Fememordprozeß zum Tode und zu Zuchthausstrafen Verurteilten und aller sonstigen politischen Gefangenen erfüllt wird. Die Berfatnmeiten bitten, daß der ©naben* erweis auch auf alle politischen Gefangenen anderer Parteien ausgedehnt wird. Die Versammelten sind der Ueberzeugung, daß die Freilassung aller politi­schen Gefangenen zur Befriedung des deutsche»; Volkes beitragen werd».