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EZiVGencral AnzriMr- WE^Msanm, «Stadt und Land

Oana« «Stadt und lau»

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He. 22

Dounevstas de«

Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Hanau. ' Lei unverschuldetem AusfaN der Lieferung infolge höherer Gewalt, Streik usw. hat der Bezieher keinen Anspruch auf Lieferung

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26. Lauuav

1628

Das Heneföe.

— Reichsjustizminister Dr. Hergt leitete gestern die zweite Beratung des Justizetats mit einer Rede ein, in der er die Justiz-hetze der Linken brandmarkte.

— Das Reichskabinett beschäftigte sich gestern u. a. auch mit außenpolitischen Fragen.

— Der litauische Ministerpräsident Woldemaras ist gestern in Berlin eingetroffen und hat sofort eine Unterredung mit Dr. Stresemann gehabt.

— Reichstagsabgeordneter Dr. Cremer sprach gestern in Frankfurt über das Problem des Ein­heitsstaates.

— Der neue deutsche Botschafter für Washington, v, Prittwitz und Gasfron, ist in Newyork ein­getroffen.

-» In Kassel stürzte ein mehrstöckiges Haus zu­sammen. Ein Arbeiter wurde getötet.

Das srstGsßcht-lseietz

Berlin, 25. Jan. Im Bildungsausschuß des Reichstages kritisierte am Mittwoch der Abgeord- nete Löwenstein (Soz.) den gestern in den interfraktionellen Besprechungen formulierten Antrag der Regierungsparteien, der auch eine einmalige Beihilfe des Reiches zu den Kosten des Reichsschulgefetzès vorsieht!. Er ver­langte, daß entweder das Reich die Gesamtkosten übernehme oder man hie Kostenfrage in Verbin­dung mit dem Finanzausgleich bringe. Ferner be­antragte er, daß durch Die Umwandlung einer Schulform der Vcrmögensstand der betroffenen Schule nicht berührt wird. '

Ein Vertreter der sächsischen Regierung gab eine Kostenberechnung für Sachen. Danach würde die einmalige Last über 36 Millionen, die laufende 3% Millionen, die Gesamtlapnatbelastung für Sachsen also rund 100 Millionen betragen. Die geplante Kostenreglung bedeute eine Aushöhlung der Finanz- /èraft der Länder.

L Reichsfinanzmimster_Dr. Köhler weist darauf

ErWrung des Gesamtkabinens gemessn sei. das sich durchaus einig auf Den Standpunkt der Erklärung gestellt habe. Bei dieser Willensbildung des Ka­binetts habe felbstoerftändl'ch auch der-Neichssinanz- minister mitgewirkt. Die 'Neureglung der Finanzver- Hältmsse zwischen Rr.ch und Länder sei im Fluß. Bei dieser Neuregelung, die den Lastenausgleich in sich schließe, wird man in den Jahren nach Einfüh­rung des Reichsschulgssetzss, 'inb wenn die finan­ziellen Auswirkungen des Willens 'er Erft -hungs- berechtigten tatsächlich zu übersehen seien, lelbhoer» stündlich auf diese neuen Verhältnisse Rücksicht zu nehmen haben.

Ministerialdirektor K a e st n e r betont, daß es bei der Kostenfmae um bie Existenz des gesamten preußischen Volksschulwesens gehe. Jedenfalls leâen 30 Millionen im Vergleich zu den zu erwartenden Kosten fein Aequivalent.

Abg. Dr. Philipp (Dntl.) schlägt vor, um sofortige Unterlagen für den Kostenanschlag zu ge- winnen, jetzt unter den Erziehungsberechtigten eine Enquete zu veranstalten, in welchem Umfange sie von ihrem Antragsrecht Gebrauch machen würden.

Abg. Schreiber (Ztr.) will in der Kostenftage ein Einvernehmen zwischen Reich und Ländern an- streben.

,Abg. Dr. Runkel (D. Dvt.) hätt es für not­wendig, daß mit dem Reichsrat ein Einvernehmen über die Kosten hergestellt werde.

Abg Schulz (Soz). meint, mit der Abfindungs- &e von 30 Millionen wolle sich diesmal das loskaufen von den Kosten, die aus der Durch­führung des Schulgesetzes erwachsen Darin liege die grosse Gefahr für die künftige Entwicklung des Schulwesens.

Nächste Sitzung Donnerstag.

Das Stottern d. Enhettsftaates

Frankfurt a. 211, 25. Jan. In einer heute hier ^gehaltenen Versammlung der Deutschen Volks­portei wandte sich Reichstagsabgeordneter Dr. Treme» der bekanntlich in einer der letzten Reichstagssitzungen als Parole der Deutschen Volks- Partei ausgegeben hat: Freiheit-Einheit Einheits- '"Mt! zunächst gegen den Vorwurf des demokra- Uchen Reichstagsabgeordneten Koch, daß die Deutsche Volkspartei ben Gedanken des Einheits- Maates erst vier Jahre nach der demokratischen Par-

sich zu eigen gemacht habe. Es komme darauf an, man eine solche Idee im richtigen historischen Moment zu verwirklichen suche. Dr. Cremer warf dann einen historischen Rückblick auf die Entwick- S*^ des Einheitsgedankens im deutschen Volke, vismarct habe den Weg zum Einheitsstaat noch Mi bis zum letzten Meilenstein gehen können. Er xwe aber nicht gezögert, diejenigen Dynastien, deren Aufrechterhaltung mit dem Reichsgedanken uner- f^Zlich erschien, aus ihrem Besitz zu verdrängen, fahrend er die übrig gebliebenen Dynastien auf Adeih und Verderb mit dem Schicksal der preu- Eichen Dynastie verknüpft und auf einer Reihe wich- "t-ier Gebiete die Lcmdesgrenzen bedeutungslos ge« habe. Nach 1871 bis zu seinem Rücktritt habe ” weiter am Ausbau des Einheitsstaates aeorbei- â Dr. Cremer wandte sich dann gegen die Ein- die gegen die Schaffung eines Einheits- £°<es erhoben werden. Die heutige Landkarte habe

Gestalt nicht durch ein« organisch« Entwickoluna

Der SuMzeiat vor dem Reichstag

Seeei übe« bie OeefeaueöSeeife in d«« bentf<6en SuM,

Berlin, 25. Jan. Im Reichstag wurde heute die gestern kurz begonnene Beratung des Justizetats fortgesetzt, und zwar zunächst mit einer längeren

Rede des sreiGsSuftirmMtstevs Geest

Der Minister bezeichnete es als Leitsatz seines Mi- nisteriums. in der Ausarbeitung juristischer Gesetze Qualitätsarbeit und nicht Massenfabrikation zu lei- sten. Schon jetzt sei beinahe zu viel des Guten an Gesetzen geleistet worden, und der Rechtsausschuß sei mit der Beratung der Vorlagen geradezu über­lastet. Das Verhältnis des Reiches zu den Ländern erfordere noch viel Arbeit zur Herbeiführung eines gemeinsamen Zusammenarbeitens beider Teile. Die Länderkonferenz habe in dieser Beziehung sehr fruchtbare und vielversprechende Ergebnisse gelie­fert, und zwar besonders auf dem Gebiete der ju- ristischen Gesetzgebung. Der Entwurf über den Strafvollzug sei schon die Frucht dieses freiwilligen sachlichen Zusammenarbeitens. Wenn wir bie Rechtsangleichung mit Oesterreich erstreben, so soll­ten wir auch die Rechtsangleichung mit den Län­dern fördern. Das wäre besonders nötig in der Frage der Ausbildung der Juristen, der Freizügig- feit der Anwälte und der Gebührenerhähung. Mit warmen Worten gedachte der Minister der deutsch- österreichischen Zusammenarbeit bei der Straf­rechtsreform, die schon außerordentlich befriedi­gende Erfolge erzielt habe. Der Minister sprach die Hoffnung aus, daß nicht die politischen Verhältnisse die bisher geleistete Arbeit nutzlos machen möchten. Dr, Hergt kam dann auf das Schlagwort von der

. standen werden sollte, daß die Mehrheit Des Volkes kein Vertrauen zu den Richtern habe, so müsse man das mit großer Entschiedenheit bestreiten. Man habe jetzt geradezu

eine poNlische Justiz von unten, nicht mehr von oben. Die Einflußnahme der Oeffentlichkeit auf das prozessuale verfahren habe einen Grad er- reicht, daß es beinahe nicht mehr erträglich sei. Die öffentliche Meinung möge sich mit Rechks- angelegenheiten beschäftigen, aber das dürfe nicht in der Form gefchehen, wie es in der letzten Zeit immer wieder beobachtet werden mutzte. Man dürfe nicht nach politischen Mo­tiven bei Staatsanwälten und Richtern suchen, sonst trage man die Politik in das verfahren hinein.

Was das Spezialverfahren wegen Hoch- u. Landes­verrats betreffe, so fei deren Zahl in den letzten Jahren außerordentlich zurückgegangen. Der Mini­ster wiederholte feine dementsprechenden Angaben im Haushaltungsausschuß des Reichstages.

Änsvèfke dev G-zrawem-Svaten sssen dke LuMz

Abg. Dr. Landsberg (Soz.) richtete scharfe Angriffe gegen die Justiz und den Richterstand, die beide sehr parteipolitisch und reaktionär beeinflußt seien. Er führte zum Beweise seiner Ansicht ver- schiedene Urteile des Reichsgerichts an, u. a. die Anordnung der polizeilichen Zerstörung einer kom­munistischen Buchdruckerei mit der Begründung, daß es sich um ein Notwehrrecht des Staates ge- handell habe. Ferner die Einstellung des Strafoer-

des deutschen Volkes gefunden, sondern durch den historischen Zufall, durch die Hauspolitik der deut­schen Dynastien und durch Eingriffe des westlichen Nachbars aus Gründen seines Staatsinteresses, wo­durch die Grenzen der deutschen Länder im Westen und Süden ganz anders gezogen worden seien, als es dem deutschen Interesse einer Festigung der deutschen Westgrenzen entsprochen hätte. Wer die Eigenstaatlichkeit der augenbliMch existierenden deutschen Länder mit allen Mitteln konservieren will um der Gefühlswerte willen, die ihn mit dem Vergangenen verbinden, übersehe, daß auch diese Länder in einem gegebenen Zeitpunkt durch eine gewaltsame Umgestaltung des Reiches geschafft» seien, die in nicht minderem Maße historisch gewor­den ist und mit wertvollen Erinnerungen behaf­tetes Gefüblsgut zerstörten. Auch Hannover, Hessen, Nassau und Schleswig-Holstein hätten sich trotz der Einverleibung in Preußen ihre Reichsfreudiateit nicht nehmen lassen. Der Einwand, daß die Rasftn- eigentümlichkeiten einer völligen Verschmelzung der deutschen Stämme entgegenständen, sei nicht stich­haltig, denn diese Unterschiede seien zum größten Teil nur dynastische gewesen und gerade im Welt­kriege habe es sich gezeigt, daß die Unterschiede nicht so groß seien, sondern daß im Gegenteil das Gemeinsame viel stärker vorhanden fei. Das als Einheitsstaat gedachte Reich werde selbstverständlich eine starke Dezentralisation der Verwaltungs«rbeit auf bie auch künftig bestehenden Länder brauchen, di« Länder aber sollten in Zukunft tat wesentlichen

fahrens gegen Justizrat Claß, der zweifellos Hoch- verrat vorbereitet habe mit dem Ziel, Hugenberg zum Diktator und General von Möhl zum Kriegs- minister zu machen. Fünf Generäle hätten damals Reichspräsident von Hindenburg in einer Petition beschworen, die Pläne Claß zu fördern, aber Reichspräsident v. Hindenburg habe diese Zu­mutung glatt zurückgewiesen. Der Redner versucht ferner, darzulegen, daß im Gegensatz zu der Ent- scheidung des Oberreichsanwaltes von feiten des Justizrates Claß ein Versuch eines Staatsstreiches und des Hochverrats vorgelegen habe. Jetzt sei praktisch der Hochverratsparagraph gegen rechts aufgehoben und nur gegen links in Kraft.

IuvüSwerMus des Betshrrwrstmssn

In einer zweiten Rede versucht Reich sjustiz- minister Hergt di« Behauptungen des sozialdemo- kretischen Redners zu widerlegen. Er teilte u. a. mit, daß die Beschlagnahme der von dem Abg. Landsberg erwähnten kommunistischen Druckerei von Noske angeordnet worden sei, weil das von dieser Drucker« herausgegebene Blatt xu Gewalttätigkei­ten aufgefordert habe. Auch im Falle Claß sei das Vorgehen des Reichsanwaltes einwandfrei. Die preu. ßifchen Behörden seien damals von Voraussetzungen ausgegangen, die sich nachher als irrig erwiesen hätten. Der Oberreichsamoalt sei übrigens von dem gesamten Reichsgericht unterstützt worden, das der Meinung war, daß ein schlüssiger Beweis gegen die subjektive Auffassung des Justizrates Claß nicht ge­führt werden konnte. Die Meinung des Gerichts

Minikter wies di« Behauptungen zurück, als ob die Entscheidung des Oberreichsanwattes von ihm irgendwie beeinflußt worden sei.

Es folgte als nächster Redner der Abg. Loh- mann (Dntl.), der der Ansicht war, daß zwar eine gewisse Vertrauenskrise in der Justiz bestehe, daß aber die Ursache hierfür nicht in der parteipoli­tischen Einstellung des Richterstcmdes liege, sondern in der Dolksfremdheit desRömischen Rechts und in der Rechtsfremdheit des Volkes und der Weltfremd- Heit der Richter. Der Vorwurf, daß eine größere Zahl Deutscher Richter oerfasiungsseindiich fei, fei durchaus falsch. Im weiteren Verlaufe feiner Aus­führungen trat der Redner für die bessere Besol­dung der Richter ein, denn gerade im demokratischen Staate mit seinen starken parlamentarischen Gin* flössen müsse die Uncchhänaigkeit der Richter bestehen bleiben. Im Falle Claß hat die preußische Polizei bei den angesehensten Leuten Haussuchungen vorge­nommen mit dem Ergebnis, daß

auch nicht der kleinste Beweis für die gegen Elaß erhobenen Beschuldigungen gefunden wurde. Die beiden Kronzeugen sind im weitsren Verlauf vollständig umgesallen, so daß die Ein­stellung des Verfahrens selbstverständlich war. Wir sind Gegner einer Amnestie. Sollte sich aber eine Mehrheit dafür finden, dann muß verlangt wer­den, daß sie sich gleichmäßig auf rechts und links erstreckt. (Beifall rechts).

Die Weiterberatung des Etats wurde dann auf Donnerstag vertagt, nachdem noch ohne Debatte das zwiete Gesetz über wertbeständige Hypotheken in allen drei Lesungen angenommen wurden war.

nur Selbstverwaltungskörver fein. Der Hauptsinn der Derwaltungsreform sei, daß die überlieferte Derwaltungseinteiluna der deutschen Länder sowohl in ihren untersten Einheiten durch Neugliederung vereinfacht und verbilligt werden, als auch in dem Aufbau der Instanzen eine Vereinfachung erfahre.

Uebernahme der LSndevknMr- vevwaltung dUBth das Reith 7

Die ReiAstagsfraffion der Deutschen Demokra­tischen Partei hat folgende Entschließung eingebracht: Der Reichstag wolle beschließen, die Reichsregierung zu ersuchen, möglich bald die Prüfung der Frage der Uebernahme der Justizverwaltungen der Länder auf das Reich vorzunehmen und dem Reichstag über das Ergebnis Bericht zu erstatten.

Die ^andidainv Lnthev?

Bertin, 25. Jan. Zu unserer Essener Meldung, wonach die Essener örtlichen Instanzen der Deut­schen Volkspartei an einer Kandidatur Luthers für den Reichstag festhalten, erfahren wir aus führende« Kreisen der Deutschen Volkspartei, daß im Wahl­kreise Düsseldorf-Ost bisher eine endgültige Ent­scheidung über die Aufstellung der volkspartei- ! lichen Kandidaten für die kommende Reichstagswahl noch nicht getroffen ist

Bie -Kostensvage als Stein des Anstotzes

Von Dr. Matz. M. d. R.

In den voraussichtlich demnächst zum Ab» schluß gelangenden Ausschußberatungen der ersten Lesung des Reichsschulgesetzes ist man mit dem § 19 des Entwurfs zur Frage der Kosten gelangt. Bekanntlich enthält der Regie­rungsentwurf weder Angaben über die vor­aussichtlichen Kosten noch trifft er Bestimmun­gen darüber, wer die Kosten zu tragen hat. Sowohl in der ersten Lesung im Plenum wie auch im Ausschuß hat die Reichsregierung er­klärt, daß die Höhe der Kosten sich erst dann werde übersehen lassen, wenn sich aus den Ausschußberatungen eine bestimmte Gestal- ung des Gesetzes ergeben hätte. Infolge die- sr Stellungnahme der Regierung hat sich chon seit langem die freie Schätzung des Gegenstandes bemächtigt. Zweifellos würde der ursprüngliche Regierungsentwurf, der unter weitgehender Auslegung des Antrage­rechtes und unter Ausschaltung mancher Hem­mungen gegen ein schrankenloses Antragsrecht der Erziehungsberechtigten zahlreiche Reu- gründungen und Abspaltungen von Schulen begünstigte, sehr erhebliche Kosten verursacht haben. Wenn darin auch eine Aenderung ein­getreten ist und wenn auch die Berechnungen und Schätzungen in dieser Frage vielfach weit über Maß und Ziel hinausgehen, so bedeutet doch die Kostenfrage für das endgültige Zu­standekommen des Gesetzes einen entscheiden­den Punkt.

Es sei daran erinnert, daß ein früherer an sich weit gediehener Entwurf infolge des Wi­derspruchs des damaligen Finanzministers nicht weiter zur Verhandlung kam. Ebenso wie dis. H.öhe der Kosten .ist , auch die , Frage unge-

dèn, die in den meisten deutschen Ländern die eigentlichen Schullastsnkräger gemeinsam mit den Ländern darstellen, weisen auf den Arti­kel 143 der Reichsverfassung hin, wonach bei der Einrichtung von öffentlichen Schulen Reich, Länder und Gemeinden Zusammen­wirken, und vor allem auf den § 54 des Fi­nanzausgleichsgesetzes, wonach das Reich den Ländern und Gemeinden neue Aufgaben nur zuweisen darf, wenn es gleichzeitig für Bereit­stellung der erforderlichen Mittel Sorge trägt. Sowohl der deutsche Stâdtetag wie auch der Landgemeindetag haben erklärt, mit der Durchführung des Reichsschulgesetzes eine finanzielle Mehrbelastung nicht auf sich neh­men zu können. In der Stellungnahme der Länder, sowohl im Reichsrat wie auch in den Erklärungen im Ausschuß, trat bei allen sonstigen Gegensätzlichkeiten, die zur Ableh­nung der Vorlage im Reichsrat geführt haben, ein gemeinkn»^-- Mom-nt rutaae: „Das Reich muß den Ländern und Gemeinden die aus der Durchführung des Gesetzes entstehenden Kosten in voller Höhe erstatten, und zwar so­wohl die einmaligen wie auch die laufenden, jährlich wiederkehrenden Kosten." Das Reich endlich kann darauf Hinweisen, daß die Aus­gaben dort zu decken feien, wo sie entstehen, d. h. also bei den Schulverbänden, die die neuen Schulen einrichten, da bei dem Charak­ter der Volksschulen der Unterricht unentgell- lich ist und die eigentlichen Antragsteller, die Eltern, durch ein Schulgeld nicht zu erfassen sind. Eine Belastung des Reiches mit den Kosten der Durchführung ist auch aus allge­meinen finanzpolitischen Gründen ausge­schlossen. In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, daß unter den Beanstandungen des Reparationsagenten Parker Gilbert in seiner Denkschrift auch die Kostey des Reichsschul­gesetzes erscheinen. Als Ganzes ergibt sich aus allen wirtschafts- und finanzpolitischen Er­örterungen der letzten Zeit die zwingende Notwendigkeit äußerster Beschränkung der Ausgaben. Es ist daher erklärlich, daß die Reichsregierung sich mit einem einmaligen Beitrage in der Höhe bis zu 30 Millionen zu den Kosten der Durchführung begnügen will. Auch dieser Betrag erscheint hoch angesichts der Tatsache, daß der Reichsfinanzminister in anderen Fragen, z. B. beim Rentnerversor­gungsgesetz eine äußerste Zurückhaltung der Mittel amündigt.

Andererseits decken diese 30 Millionen nicht entfernt den Bedarf. Nach einer Umfrage des Reichsministeriums des Innern bei den Län­dern hat sich unter Ausschluß von Preußen, Wüvttenrberg- Mecklenburg und Lübeck ein Betrag von 50 Millionen einmaliger und 1* bis 12 Millionen jährlicher Kosten schätzunL^