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23. Amttae

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»zeige«

Oana« Stadt und Land

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1928

Das itettefte.

— 3m Reichstag kam es zu lebhaften Ausein­andersetzungen, bei denen sich die ersten Anzeichen eines kommenden Wahlkampfes zeigten.

— Reichswirtschaftsminister Dr. Curtius gab in einer Rede im Landesverband Baden der Deutschen Volkspartei der Hvffnung Ausdruck, daß die Reichs- tagsneuwahlen schon im Mai stattfinden möchten.

— Das Präsidium des Evangelischen Bundes veröffentlicht eine Erklärung gegen die päpstliche Enzyklika.

— Wie es heißt, soll die litauische Antwort auf die polnische Note auch in den nächsten Tagen noch nicht veröffentlicht werden. Gerüchtweise verlautet, daß in der kommenden Woche das polnische Außen­ministerium eine neue Note nach Kowno richten werde, die konkrete Vorschläge über Zeit und Ort der geplanten polnisch-litauischen Verhandlungen enthalten werde.

Vorkspsvieilkche Reden rnv ResGsversvm

„Die Volkspartei wird bei den kommenden Neu­wahlen wieder allein marschieren".

, i. . Mannheim, 22. Jan. Im Rahmen einer Veran­staltung des Landesverbandes Baden der Deutschen ifoUspartei sprach Reichswirtschaftsminister Dr. Curtius heute über die gegenwärtige politische Lage. Er wies zunächst auf die erfreuliche Einmütigkeit der Ländervertreter gelegentlich der Länderkonserenz über die Notwendigkeit einer Reform im Verhält­nis zwischen Reich und Ländern hin. Man dürfe nicht annehmen, daß es sich hier um Probleme Mwtschen Reich und süddeutschen Staaten handle, sondern einzig und allein utp das Problem Reich

■Wb in dèr Bayerischen Nölkspirri« der bayerische RPartikularismus ’ wurzle, welche beiden Richtungen Mfozusagen um die beiden Pole Unitarismus und f Föderalismus kreisen.

' Der Redner verwies dann auf das Reichsschul- gesetz und die Kämpfe, die in diesen Fragen Zwischen Reichsregierung und preußischer Regierung stajtgefunden haben. Er sei der Ueberzeugung, daß weitere Konflikte nur durch eine völlige Ver­schmelzung der preußischen Regierung mit der Reichsregierung vermieden werden sönnen. Kom­promisse in der Form, daß z. B. der Reichskanzler zugleich preußischer Staatspräsident sei, könne er nicht gutheißen. Die Form des Bismarckschen Rei­ches könne ebenfalls nicht mehr in Frage kommen, da es ja schließlich nichts anderes gewesen sei, als eine preußische Hegemonie. Günstiger liege die Sache bei den süddeutschen Staaten, wo man eine even­tuelle Vereinigung zwischen Baden und Württem­berg auf preußischer Seite ins Auge gefaßt habe. Preußen würde in einem solchen Falle dem neuen Gebilde Hohenzollern als Morgengabe schenken. Man dürfe sich überhaupt auf die Schlagworte von Eigenstaatlichkeit und Souveränität nicht mehr fest- lcgen.

Im weiteren Verlauf feiner Ausführungen kam Reichsminister Dr. Curtius auf die Dezentralisation bei der Reichspost zu sprechen. Das Schwergewicht der Verwaltung werde damit in die Oberpost­direktion gelegt. In gleichen Bahnen bewege sich aucf) das Reicysfinanzmintsterium. I" her Sozial­politik wünschte der Redner eine gründliche Reform oller einschlägigen Ressorts.

Zum Schluß behandelte Dr. Curtius verschiedene Fragen der Parteipolitik, die in der Parole gips ei­len, daß die Deutsche Volkspartei bei den kommen­den Neuwahlen wieder allein marschieren, und kei­nerlei Anschluß suchen werde. Sie vertraue dabei onf die bisher geleistete Arbeit ihrer _ volkspartei- "chen Minister und ganz besonders auf die außen­politische Arbeit Dr Stresemanns. Der Redner gab sodann der Hoffnung Ausdruck, daß die Neuwahlen 'W im Mai 1928* ftattfinben möchten.

Auf der gestrigen Reichsgründungsfeier der Ber­gner Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Voikspartei hlÄt wie uns ein Drahtbericht aus Berlin meldet, nsichsminister a. D. Dr. Scholz, der Vorsitzende der oolksparteilichen Reichstagsfraktion, die Festrede, in der er das Werk Bismarcks würdigte und ihn als den größten Realpolitiker aller Zeiten bezeichnete, liebergehend zu den innerpolitischen Fragen Der Gegenwart erklärte der Redner, daß die Bestrobun- nach einer einheitlicheren Gestaltung des Rei- 0)os kaum jemals an ber bundesstaatlichen Eigenart Reiches Vorbeigehen könnten. Die Verwirk­lichung des Einheitsstaates sei nicht möglich ohne o>ne gewisse Dezentralisation. Man könne auch ber Meinung sein, daß eine Revision Des Reichssteuer- loystems notwendig sei.

Melasse an die wehvmaM

. Berlin, 21. Jan. Der scheidende Reichswehr- Set hat an die Wehrmacht folgenden Erlaß

, »An die Wehrmacht! Der Herr Reichspräsident M Mil auf meinen Antrag den Abschied bewilligt- Amt lche'de mit dem heutigen Tage aus dem ~ Fast acht Jahre habe ich die Ehre gehabt, an der Spitze, des Reichswehrministeriums zu stehen, und 65 waren schwere Jahre, denn in ihnen war die

Die framSMEe Aniwoetneie an MeAsKS

Dkv fvanKSKssOs Resisvung m seneidt kede« Sovschlag anrunehmerr

Paris, 22. 3an. Die Noke, die der französische Botschafter in Washington am 21. Januar Staats­sekretär Kellogg in der Frage des Abschlusses eines Anikriegspaktes als Antwort auf die letzte amerika­nische Note überreicht hat, stellt zu Begmn mit Be­friedigung fest, daß die Ansichten de- -eiden Re-

glerungen hinsichtlich der besten Methode zur Durch­führung eines Planes, über dessen wesentliche

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Grundlagen sie einig zu sein scheinen sich genähert hätten. Die sranzostsche Legierung habe es nicht ab­gelehnt, daß aan ib-rn ursprünglichen Plan er­

weitere. Aber r-c yabc sich auch richt cerhcimlichk daß das vorgeschlagene neue Vorgehen viel müh­samer sein werde und verschiedene Schwierigkeiten herberführen könnte. Die neue französische Regie­rung sei geneigt, sich jeder Methode anzuschließen, die als die praktischste erscheine; jedoch müsse sie be­sonders darauf aufmerksam machen, daß die große Mehrheit der Mächte, und darunter die meisten Großmächte, schon durch das Völkerbundestatut ge­bunden seien, sowie ferner durch Abkommen wie das von Cocarno, oder durch internationale Kon­ventionen, die die Neutralität garantieren. Das feien Bindungen, die ihnen Verpflichtungen aufer- lcgfen, denen sie nicht zuwiderhandeln könnten. Die Note schließt mit dem Hinweis darauf, daß Frank­reich immer und unter allen Umständen aufrichtig und ohne Hintergedanken bereit sei, sich jeder Er-

gliche Entwafsnu

nach dem Versailler Vertrag j ^ In der me^ J^J^ffi^ , die

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schaffen. Deutschlands Heer und Flotte sind wieder verwendungsfähig und im In- und Auslande ge­achtet. Dieses Ziel wäre nicht erreicht worden, hätte ich nicht in der hingebenden Arbeit aller Angehöri­gen der Wehrmacht so treue und unermüdliche Unterstützung gefunden. Dafür in diesen Stunden Dank zu sagen, ist mir Pflicht. Die besten Kräfte zogen wir alle aus der großen militärischen Ueber­lieferung, die zu pflegen ich mich berufen fühlte be­sonders aus der Ueberzeugung heraus, daß es Auf. gäbe des Soldaten ist, über alle Parteien hinweg, niemanden zu leide und niemand zu lieb, nur dem Vaterlande zu dienen. Stolz bin ich darauf, solange Jahre Reichswehrminister gewesen zu sein, aber am stolzesten darauf, daß ich in diesen Jahren ein festes Band des Vertrauens mit Offizieren und Soldaten, Beamten und Angestellten knüpfte

das, so hosfe ick, unzerreißbar ist.

Heer und Marine rufe ich zum Abschied zu: Deutschland über alles!

Der Reichswehrminister, gez. Dr. Geßler"

Ein Erlaß des Reichswehrministers Groener an die Wehrmacht lautet:

„Durch das Vertrauen des Herrn Reichspräsi- denken an die Spitze des Reichswehrministeriums berufen, habe ich heute die Amtsgeschäfte über­nommen. In der festen Ueberzeugung, daß unsere gemeinsamen Arbeiten von rückhaltslosem gegen­seitigen Vertrauen getragen sein werden, rufe ich allen alten und jungen Kameraden ein herzliches Glückauf! zu.

Berlin, 20. Januar 1928.

Der Reichswehrminister: gez. Groener."

Dev alte Nevs«vberievvevbs«d ruv Lohn- und AebertSrett- bewesnns

Bochum, 22. Jan. In einer hier abgehaltenen Konferenz von etwa 700 Delegierten des alten Bergapbeiterverbandes aus dem ganzen Ruhrbezirk wurde einstimmig eine Entschließung angenom­men, in der unter Hinweis auf die zu niedrige Ent­lohnung und die erhöhten Anforderungen an die Kräfte der Bergarbeiter durch die Mechanisierung und das Antreibersystem eine bedeutende Erhöhung der Löhne und eine Verkürzung der Arbeitszeit ge­fordert sowie die Organisationsleitung beauftragt wird, zum 30. April die Kündigung des Lohntavifs und des Mehrarbeitscrbkommens auszufprcchen. Zu bemerken ist, daß die Kündigung des Mehrarbeits- abkommens, für das eine zweimonatige Kün­digungsfrist besteht, spätestens am 1. März, die des Lohntarifs, der mit einmonatiger Kündigungsfrist läuft, spätestens am 1. April erfolgen muß.

Die Besprechung wurde eingeleitet durch ein ausführliches Referat des Führers des alten Berg­arbeiterverbandes, des Reichstagsabgeordneten Hefemann, über die Lage der Bergarbeiter, in dem er u. a. darauf hinwies, daß der Reallohn für die

er u. a. daraus hi »wies, bau________ Gesamtbelegschaft nur 97 Prozent, für Die Hauer sogar nur 93 Prozent des Friedenslohnes beträgt und daß in der Entlohnung die Bergarbeiter an fünfzehnter Stelle von insgesamt vierundzivanzig Berufen stehen. Der Redner erklärte dann weiter,

bei der Einstellung der Arbeitgeber fei mit frei­willigen Zugeständnissen nicht zu rechnen. Die Ar­beiterschaft müsse sich deshalb mit dem Gedanken des Streiks vom 1. Mai ab vertraut machen.

klärung anzuschließe», die darauf abziele, der Krieg als ein Verbrechen zu bezeichnen uno internationale Sanktionen vorsehe, die ihn verhindern oder "'e- seitige» können. Diese Einstellung der französischen Regierung habe sich nicht geändert. Die Regierung von Washington könne also des aufrichtigen Wun­sches versichert sein, daß man ihre Bemühungen in dem Maße unterstütze, wie es mit den internatio­nalen Verpflichtungen der französischen Regierung im Einklang stehe.

Smmev noch Me!ttttttSs- vsv§tv<ede«hetie«

Paris, 23. Ian. Aus Washington wird berichtet, daß man versucht sei anzunehmen, daß ein weiterer Meinungsaustausch über die Frage des Antikriegs' Paktes gegenstandslos geworden sei, denn die Mei­nungsverschiedenheiten zwischen Washington und Paris bestünden weiter. Es bestehe eigentlich nur noch die Hoffnung, diplomatische Verhandlungen zwischen den die Großmächte vertretenden Diplo­maten könnten zu einer Verständigung über eine gleichzeitige Erklärung führen, durch die iede Macht» soweit es sie betreffe, auf jeden Krieg verzichte. Eine derartige Erklärung sei zwar nicht so bindend miet beim formellen Vertrag, sie werde jedoch eine starke, moralische und abschreckende Wirkung haben.

zählüftg narb festen SaWn lowle^sie Kmtdiäüng nicht nur des Lohntarifs, [Dittmern auch des Ueber« arbeitsab kommens gefordert. In feinem Schlußwort wies Husemann auf den Ernst der kommenden Zeit hin und verlangte ein geschlossenes Vorgehen.

GSGMchev Nv^isfi sese« das GEutgesetz.

Dresden, 22. Jan. Unter ^dem Vorsitz von Staatsnuncker a. D., Vrof. Dr. Schiert, faub vier am buitiqen Sonntag ene sehr stark bestickte Protest- oer ammlung gegen de Be ch üsse des Bil^ung^aus- chusses deS Reichstages statt, in denen eine Gefähr­dung des Bestandes der sächsischen Volksschule nnd W sächsis ' en Volksschuloeletzes gesthen wird. Der Vorötz nde führte aus, daß der P-otest itr voller Uebereinstimmung mit der 'äck'nchen Regierung er­hoben werde. Hierauf behandelte M Nister des Innern Dr. " pelt den Protest von der ftaa -rechtlichen Süte und b tonte, daß der Entwurf kein lieberaler Fort­schritt sei. Namhafte Gegensätze bestünden zwiicke» dem Entwurf und der We marer Verfassung. Die Schiile unterstünde lediglich dem Staate, dem Gesamt­willen des Volkes, und Nicht der Kirche und der Elteru- chaft. Der Fünfter ging dann au.ii noch auf die Kosten ein, die die Durch ühenng des Entwurfes den Gemeinden bi innen Werse. Stadtrat Dr. Böhm - Cöemmtz, Hochfchulprof sior K>one,-Dresden und Unwersitiispro' ffor Dr. Götz-L-ipzia sprachen 'ich n ähnlichem Sinne gegen den Entwurf aus. Nach ein m Schlußwort bi g Vorsitzenden wurde ohne Debatte ein» stimmn eine Entschließung angenommen, die die von den St buern vorgebrechten Bedenken und Forderungen zum Ausdruck brachte.

Ein Sirtevvlew Dv. Mivibs

Paris, 22. Jan. Der ..Platin" veröffentlich ein Interview, das der frühere Reichskanzler Dr. Wuth dem außenpol'iiichenRedakteur dieses Blattes i emähn hat. Dr. Wirth sprach zunächst von der Bedeutung der bevorstehenden Weltwahlen und er- Uärte dann, er stehe Bewegungen wie der pan- europäischen syrnpachiich ge eniiber. Es wäre jedoch unvorsichtig, wenn man allzu schnell vor wollte. Das Cyaralteristitum der gegenwärtigen Epoche sei, daß man nicht übermäßig zu zentralisieren versuchen dürfe. Niemals sei die Atmo phäre in Deutich and für eine friedliche Annäherung mit Frankreich so günstig gewesen we jetzt. Die Intellektu­ellen, die Industriellen und die Kauf­leute feien weit vorangeichritten. Sie würden und müßt.n auch die politischen Krei>e für ihre Unter» »ühuni gewinnen. Er — Wirth — wün die, daß man tranzösischerseitS den Deutschen sich nicht immer mit her P cMbaube auf dem Kopf vorstelle. Er hab- nach ben Besprechungen, die er in Paris mit leitenden Persönlichkeiten gihabt habe, den Emdiuck, daß der Ltanepniiit in dieser Hinsicht sich ändere. Nach feine, Ansicht müsse durch diese A' nâ erw g zw schen Frank­reich und Deutschland ein gesunder Wiederaufbau Gui ovas beginnen, sonst fei nicktS möglich. Die Hauptsache sei, daß man nur heben Seiten und be» ioiiderS unter der Jugend von dem Getan en dnick- orung'N se , daß der Kneg ein nicht mehr ieft iemäßeS, verabscheuungswüroiges Mittel sei und daß nur »ureb frublidie Methoeen die Bölter zu einer Verständigung gelangen sonnten.

Die PavLiev Beivvechungen Navkev Gttbevts

Der Generalagent Parker Gilbert hat auf feinem Rückweg nach Berlin in Paris eine Reihe von Besprechungen gehabt, u. a. mit dem französischen Außenminister Briand und mit den Mitgliedern der Reparationskommission. Wenn darüber auch keine amtlichen Veröffent­lichungen erschienen sind, so weiß man doch, daß es sich dabei um die Frage gehandelt hat, die von Parker Gilbert bei seinem letzten Jah­resbericht aufgeworfen worden sind. Um die Notwendigkeit, die Schulverpflichtungen Deutschlands endgültig festzusetzen, ehe an eine wirkliche Lösung des Entschädigungsproblems gedacht werden kann. Bei der Erörterung die­ser Angelegenheit kommt nicht nur die sach­liche Seite, sondern auch die Kompetenzfrage in Betracht. Der Generalagent behauptet, daß

den Ge- ebatte zu

es zu seinen Pflichten gehöre, auch danken der Endlösung mit in die 2i

ziehen. Die Reparationskommission scheint da­rüber etwas anderer Ansicht zu sein. Man hat den Streitfall aber nicht entschieden, sondern man wird es den einzelnen Regierungen über­lassen, sich dazu zu äußern, wenn es im weite­ren Verlauf der Dinge notwendig werden sollte. Im übrigen glaubt man, daß auch die Frage der Endlösung nicht in Angriff genommen wer­den kann, ehe in Frankreich wie in Deutschland die Neuwahlen zum Parlament einen klaren Ueberblick über die künftigen parlamentarischen Machtverhältnisse gestatten.

Was die Sache selbst angsht, so hat der Generalagent nach allem, was man hört, da­rauf hingewiesen, daß dis Möglichkeit des . XiwjeaU deuWen

in ausländische Wäh­rung bisher noch keineswegs die Probe bestan­den hat. Deutschland hat bisher feine Jahres­raten nicht durch den Ueberfchuß feiner Pro­duktion gedeckt, wie es in dem Dawesplan vor­gesehen ist. Vielmehr sind die Zahlungen so gut wie ausschließlich mit Hilfe von ausländischen, in der Hauptsache amerikanischen Anleihen er­folgt. Es ist bekannt, daß diese wachsende Ver­schuldung Deutschlands dem Generalagenten Veranlassung gegeben hat, sich mehr in die deutsche Finanzpolitik einzumischen, als man es in Deutschland selbst als berechtigt empfun­den hat. Die deutsche Regierung hat dies dem Generalagenten auch zu erkennen gegeben. In­folgedessen scheint Parker Gilbert entschlossen zu sein, den weiteren Verlauf der Dinge abzu­warten und es darauf ankommen zu lassen, daß zwischen der deutschen Anleihepolitik und den Notwendigkeiten des Transfers einmal eine greifbare Unstimmigkeit entsteht, die es ihm erlaubt, die Auseinandersetzung in diesem Punkt fortzusetzen. Man kann nach allerlei An­deutungen annehmen, daß Parker Gilbert wäh­rend seines Aufenthaltes in Paris diesen Weg als den geeigneten bezeichnet hat.

Im übrigen hat sich aus den Unterredungen ergeben, daß auch Parker Gilbert für die In­teressen des amerikanischen Kreditgebers volles Interests hot. Das amerikanische Kapital sucht deshalb mit Vorliebe auf dem deutschen Markte Aufnahme, weil bei erstklassiger Sicherheit ein hoher Zinsertrag in Aussicht steht. Man weiß, daß Deutschland ausländisches Kapital nötig hat, um seinen industriellen Apparat wieder vollständig auf die Höhe zu bringen. Zur deut­schen Finanzgebarung hat man Zutrauen. Man glaubt nirgends an die Möglichkeit irgendwelcher inneren Unnihen in Deutschland. Man hält die Währung für gesichert und sieht, daß die Arbeitsenergie des deutschen Volkes wieder ihren alten Grad erreicht hat. Es zwei­felt also niemand daran, dyß Deutschland tat­sächlich für ausländische Anleihen einen soliden und gesunden Markt abgibt. Aber Parker Gil­bert verschließt sich doch nicht der Ansicht, daß die stark passive Handelsbilanz der deutschen Wirtschaft, die eine Folge der vielen Anleihen ist, genau das Gegenteil der Entwicklung dar­stellt, die man bei der Einführung des Dawes­planes ins Auge gefaßt hat.

Parker Gilbert hat in feinen Pariser Be­sprechungen auf Grund der bisherigen Ent­wicklung zweifellos auf die Wahrscheinlichkeit hingewiesen, daß der Dawesplan in absehbarer Zeit revidiert werden muß. Der deutsche Pro­duktionsüberschuß ist von den Sachverstän- )igen, die den Dawesplan ausgearbeitet haben, kr die wesentliche Voraussetzung des Erfolges gehalten worden.. Man sieht aber gegenwärtig nicht, wie die deutsche Wirtschaft zu einem Ueberfchuß gelangen soll. Die Gläubigerländer: