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21* Lanuav

1928

Ws Stnamdebatte im Reichstag

See iKaurlev über die phöbus-AfsSvs - Scharfe Dritte der Sozialdemokeatie und volLspavtei - «SvoenevS Debüt

5 m Reichstag begann gestern die Aussprache über die Etatsrede des Reichsfinanzministers. Völlig überraschend erhob sich zu Beginn der Sitzung Reichskanzler Dr. Marx, um dem Hause und damit der Oeffentlichkeit zum ersten Male über die Geheimnisse des Phoebus-Falles Auskunft zu geben. Es handelt sich hier um eine Erbschaft, die Reichswehrminister Geßler hinterlassen hat. Wenn der Reichskanzler selbst sie liquidierte, so hatte er dabei sicherlich die Absicht, den neuen Reichswehr­minister zu entlasten. Minister Groener war eben­falls im Reichstag erschienen und ergriff auch bei einer späteren Gelegenheit das Wort. Er wäre na­türlich nicht in der Lage gewesen, über die ihm völlig fremde Angelegenheit der Phoebus-Gesell­schaft Rechenschaft abzulegen. Um chm diese unan- genehme Aufgabe abzunehmen und um gleichzeitig einer dringenden Pflicht gegenüber der Oeffentlich­keit Genüge zu tun, schlug sich der Reichskanzler selbst in die Bresche.

Nach der Erklärung des Reichskanzlers folgte eine Rede Severings. Dieser griff die Besoldungs- vrdnung an, übte scharfe Kritik an der Länderkon­ferenz und richtete zum Teil rein persönliche An­griffe gegen den württembergischen Staatspräsiden­ten Bazille. Einen großen Teil seiner Rede nahmen die Angriffe auf den Reichskanzler, den Reichs- tâner^ und d^Reichswehr ein. Nach Seve-

M Erklärte, daß er die Angriffe Severings auf die f Reichswehr nachprüfen und zu gegebener Zeit da- ' rauf antworten werde. Aus dem weiteren Verlauf der Ausspräche ist vor allem bemerkenswert die Rede des volksparteilichen Abgeordneten Dr. Cremer, der scharfe Kritik an der Neichsregierung und dem Optimismus des Rcichsfinanzminifters über die wirtschaftliche Lage übte. Er warf der Reichsregierung zu geringe Initiative in der Län­derkonferenz zum Schaden des Reiches vor um stellte schließlich nachdrücklich den Gedanken der Vereinheitlichung des Reiches in den Vordergrund.

Sitzungsbericht.

Bersin, 20. Jan. Präsident Löbe eröffnete die Sitzung um 14 Uhr. Das Abkommen über die vor- läufige Regelung des Holzverkehrs aus Polen nach Deutichland wird in allen drei Lesungen angenom­men, ebenso das Uebereinkommen mit der Republik Ä JTÄSW* <i-

tritt, gibt

RekchSSanrlev Dv. LNavse

eine längere Erklärung zur Phobusaffare ab. Er räumt ein, daß die vom ^parkommissar Samy h geleitete Üntersuchung einen Tatbestand ergeben hab«, den die Regierung aufs tiefste bedaure. Der Kanzler gibt eine weitere Darstellung der Trai s alttonen des Kapitäns Lohmann. ,ant

Kapitäns Lohmann. . .

ngelegenheit handelt es sich im wesent-

Bei der Angelegenheit handelt es sich 'M weiei«- lil)en zunächst um Maßnahmen zu Gunsten der Phöbus-Filmgesellschaft. Mit der finanziellen Unter- stützung die eigenmächtig pon Lohmann eingele vnd durchgeführl wurde, versuchte Lohmann die rationale Einstellung des Unternehmens zu starken. Er hat versucht, ausländisches Kapital an das Unternehmen zu leiten, und zwar anfangs 1^4.

Weiter führte die Transaktion 1925 zur Gewäh­rung von Bürgschaften, und zwar die erste Bürg­schaft in Höhe von drei Millionen, die vom Reichs- finanzminister, dem Reichswehrmlnister und dem Chef der Marineleitung gegengezeichnet wurden, nicht aber entgegen den Behauptungen in der Presse vom Reichskanzler. Ueber diese Bürgschaft hinaus hat der Kapitän Lohmann der Phobus-Ge- stllschaft eine zweite Bürgschaft in Höhe von 3,5 Millionen Mark zu Lasten des Reiches gegeben.

Auch mit dem Berliner Bankenverein ist Kapi­tän Lohmann in Verbindung getreten und h« Aktien in Höhe von 1,5 Millionen Mark für das Pejchswehrministerium erworben. Dem Reich ist aus der Transaktion ein Verlust von 675 000 Ma.k entstanden. Diese Mittel haben ihm aus der Abwick­lung der Heeresbestände zur Verfügung gestanden nnd sind heute vollständig erschöpft. Die Berbin- èungen werden zurzeit abwewickelt oder abgestoßen, WD. liquidiert. Das Nähere wird beim Etat des Aeichswehrministeriums mitgeteilt werden können, dies reine Ressortfragen sind.

. Zum Schluß stellte Dr. Marx noch einmal fest, faß das Kabinett in der Verurteilung des Vor- lnininnjsses sich einig sei. Zur Verhütung ähnlicher -Vorkommnisse soll eine K o n t r o l l k o m in i s- Uon eingesetzt werden, die aus Vertretern des -tleich Swehrministeriums, des Finanzministeriums unb des Rechnungshofes besteht. Die Kontrollkom- büsfion dient zur Ueberwachung der Finanzge- "chuna des Reichswehrministeriums und soll eine ^itzbrauchliche Verwendung von Mitteln von vorn-

'verein verhüten. Gegen Kapftän Lohmann ist ein Verfahren eingeleitet worden.

Nach diesem unvorhergesehenen Praludmm sieht man als ersten Redner den früheren preutzl- ichen Innenminister, den sozialdemokratischen Abge­ordneten

Severins

am Rednerpult. Severing erklärt, seine Partei werde bestrebt sein, die Beratungen so zu fördern, daß der Etat am 31. März verabschiedet werden kann. Die Behauptung, daß der Etat für 1928 ge­sund sei, halte einer näheren Prüfung nicht stand. Es wäre S e l b st b e t r u g, die Augen vor den u n- erfreulichen Erscheinungen auf den Arbeitsmärkten zu verschließen. Hier zeigten sich schon die Folgen des Feldzuges gegen die öffenr- üche Wirtschaft der Kommunen. Der Anschlag der Schwerindustriellen, der mit Stillegungsbeschlüffen und mit der Erhöhung der Eisenpreise versucht wor­den sei, lasse die große Gefahr erkennen, in der sich ein Staat befinde, der sich nicht zeitig genug solchen Tiktaturgelüsten widersetze. Wer Unternehmerwill­kür über die Interessen des Staates und der Wirt­schaft stelle, für den gebe es nur die Antwort der Enteignung der Betriebe.

Von der Länderkonferenz könne man sagen: Revolutionär, aber nicht resolut! Man habe die Führung der Reichsregierung bei dieser Konfe-

Die Sensation der Konfereriz sei die Rede des württembergischen Staatspräsidenten Bazille gerne»

Een eine solche Rede gehalten haben, dann hätte es keinen Dsutschnationalen gegeben, der ihn nicht hochverräterischer Umtriebe geziehen hätte. Es sei bedauerlich daß ein Mann mit diesem Mangel an Selbstbeherrschung und politischer Lime an der Spitze eines deutschen Staates stehe. Die wachsen­den Differenzen zwischen Reich und Preußen fänden ihre Ursache zum großen Tell in der Person des Innenministers von Keudell.

Der Redner bespricht weiter die Angriffe des Reichsbankpräftdenttzn auf die Gemeinden und er­klärt, diese üblen Anklagereden würden nachgerade zu einer Gefahr für das ganze Staatsleben. Die Gemeinden hätten ein Recht, sich zu verbitten, ab die Sündenböcke der deutschen Finonzmisère be­handelt zu werden. Dem Reichskanzler gelinge es immer weniger, das Kabinett unter einen Hut zu bringen.

Der Redner fragt, was bei der versprochenen Reform der Reihswehr herausgekommen fei. Geß­ler habe vieles verhindert, aber ebenso viel ver- säumt. 1920 sei die Reichswehr ein Bäumchen ge­wesen, das man hätte leicht biegen können. Geßler habe es nicht gebogen, sondern zu einem wilden .ywarz-weiß-rot-Dorn wuchern lassen. Der Besuch des Prinzen Heinrich auf der „Berlin^ und die Art der Ahndung dieses Vorfalles fein ein glatter Hohn auf unsere republikanische Wehrmacht. Die Wehr­macht dürfe nicht Selbstzweck sein, sondern sie sei ein Mittel für die Zwecke des Staates. Der Phöbus- Skandal werde im Ausschuß noch gründlich erörtert werden. ,

Zur Außenpolitik erklärte der Redner, daß tue beste Grenzverteidigung Frankreichs der Friedens­wille des oeuffhen Volkes fei, den öemnäd)ft_ die Reichstagswahlen gegen alle Störenfrieds Hüben und drüben nachdrücklich erweisen würden.

Unter allgemeiner Spannung erhebt sich der neue

StekchSwebvmr«rfiev Gvoenev

und erklärt: Vom Vorredner sind eine Reihe von

uf diese Angriffe antworte, iffe nicht ohne Widerspruch

Angriffen gegen das Reichswehrministerium zur Sprache gebracht worden. S»e werden nicht von mir erwarten, daß ich heute auf diese Angriffe antworte. Ich darf aber diese Angriffs nicht ohne Widerspruch und stillschweigend ins Land hinausgehen lassen. Ich werde die verschiedenen Punkte aufs ernsteste prüfen und zu gegebener Zeit darauf antworten.

«bs. Matteas

weist darauf hin, daß die Parteien der Linken alle ^euyehutze der auswärtigen und inneren Politik auf den einfachen Renner bringen, daß die Deutsch- nationalen schuld seien. Deutschland habe nach dem Weltkriege das „Wehe dem ^Besiegten!“ gründlich kennen gelernt. Gerade die Erfahrungen mit Lo- carno und Thoiry, so erklärt der Redner, zwingen UNS zu der dringenden Forderung, keine deutschen Leistungen mehr gegen fremde Berspreamngen zu geben. Ist Frankreich bereit, sich auf dem Boden der Gleichberechtigung mit uns zu verständigen, io werden wir nicht im Wege sein. Die wichtigsten Aufgaben der Außenpoltik bleiben für die nächste Zeit die zähe Bekämpfung der Kriegsschuldluge, die Abrüstung und eine Aenderung des Dawesge- die den bisher gewährleisteten Shutz der chen Währung aufrecht erhält.

Die Frage der Neugliederung des Reiches und der Länder fei mit Schlagworten nicht zu lösen. Wichtiger als der Einheitsstaat sei die Reichseinheit. Was Preußen betrifft, so müsse unter allen Um­ständen das aufrecht erhalten roetben, was den

guten allen Preuhengeist ausmacht: Einfachheit, Dis- ziplin und Ausdauer. Der Redner tritt für Star- kung der Stellung des Reichspräsidenten und des Reichsrats zur Erschwerung von Regierungskrisen ein. Gegenüber der Ausgabefreudigkeit der Parla- mente müsse die Stellung des Finanzministcrs ge- stärkt werden. x , .. . ..

Abg. Thälmann (Komm.) bezeichnet die Rede des Reichsfinanzministers als eine demago- gische Verdrehung der Tatsachen. Die Einnahmen, auf denen der Etat aufgebaut sei, seien aus den Knochen der Arbeiterschaft herausgesogcn. Der Bourgeoisie würden dagegen hohe Staatssubven- tionen gewährt. _ .. _

Abg. v. Graefe (Dölk.) glaubt, daß die Ehre der Regierung vor dem Zerplatzen sei. Der neue Reichswehrminister Groener unterscheide Juf) kaum von einem richtigen Gewerkschaftssekretar. Ihm würde die Politisierung der Reichswehr nach öster­reichischem Muster, wie sie der ReichstagsprasideM Loebe wolle, gelingen. Die Ueberschusse des Etats könnten keine Freude machen, denn sie seien durch brutalen Steuerdruck aus der Wirtschaft heraus­gepreßt. Die republikanischen Retter des Kapitals seien nur Schnattergänse.

Abg. Dr. Svemev

(D. D.) sieht in den Ausführungen des Reichs­finanzministers ein starkes Maß von Optimismus. Das von dem Minister gezeichnete Bild sei zu schon um wahr zu sein. Es zeige sich jetzt schon deutlich ein Nachlassen der Konjunktur. Der Hcmshalt balanciere deshalb, weil eine ganze Menge Popen erscheinen, die nur einmalige Einnahmen Lar- stellen. Bei Verschlechterung der Konjunktur wur­den sich die Steuerschätzungen als zu hoch erweisen. Bedauerlich sei es, daß die Mittel, die dringend für die östlichen Grenzgebiete benötigt werden, zugun­sten Bayerns und Sachsens gekürzt wurden. Die im vorigen Jahre in den Finanzausgleich eingeführte Bestimmung, daß die Mehrüberweisung zur Sen­kung der Realsteuern führen sollten, sei leider nicht durchgeführt worden. Der Redner fragt, wo das Sleuervereinheillichungsgeseh bleibe. Der vorjäh rige Finanzausgleich habe sich zugunl'en der Län­der und zum Schaden der Reichsfinanzen ausge-

rolrff.

Das verhaßte Preußen müsse beitragen, um die Einzelstaatlichkeit der kleinen Länder aufrecht zu erhalten. Schon der jetzige Etat zeige alle Züge des Verfalls. Vas Ergebnis der Länderkonferenz fei ein Begräbnis erster, zweiter oder dritter Klasse in einer Kommission. Die Freude an den ge­ringen Ergebnissen werde noch vergällt durch die Reden des württembergischen Staatspräsidenten

lweiter oder dritter

_______ ... embergifchen Staatspräsib Bazille und des bayerischen Ministerpräsidenten Held. Die Reichsregierung habe auf jede Rührung verzichtet, sie gleiche dem Mann, der acht Pferde vor und hinter den Wagen spannt und dann ab­wartet, welche Pferde stärker ziehen.

icnten

Das Streben des Volkes nach vereinheilNchung des Reiches sei nicht zu verkennen, wer dabei beiseite steht, verschlafe die geschichtliche Stunde. (Hört! hört! links). Wenn die Regierung in ihrer Passivität verharre, dann werde das souveräne deutsche Volk bei den Wahlen sein Urteil fällen, da der Reichstag ja in wenigen Monaten sich zu sei­nen Vätern versammeln werde. Niu-t wie Dr. Heim behaupte, aus materiellen Gründen erstrebe das deutsche Volk die deutsche Einheit, sondern aus denselben ideellen Gründen, ine schon die Bur(cheu- schaften leiteten. Auch Bismarck wurde unter den heutigen Verhältnissen in diesem Sinne wirken. Der Widerstand gegen das einheitli<^- -eui^and sei vom nationalen Standpunkt aus nicht zu recht­fertigen.

Die Deutsche Volkspartei trete in den Kampf mit der Parole: „Für Freiheit, Einheit und Einheitsstaat."

Darauf wird die Beratung abgebrochen. Das Haus vertagt die Weiterberatung auf Samstag.

Vie La«dwl-ii»attSbi>ke des Reiches

Ueber das Programm der Reichsregierung in der Frage der Laudwirtschaftshilfe, das Reichsernährungsminister Schiele heute im Haushaltsausschuh des Reichstages entwickeln wird, weih die D. A. Z. folgendes mitzuteilen: Der hauptsächlich durch Naturereignisse der letz­ten Jahre hervorgerufenen Notlage der Land­wirtschaft soll dadurch Rechnung getragen wer­den, daß vornehmlich die drückende Schulden­last durch Herabsetzung der Zinsen, längere Rückzahlungsfristen usw. erleichtert wird. In den Kreisen der Koalition ist man der Ansicht, daß eine solche Entschuldungsaktion wirksamer ist als etwa neue Zollerhöhungen, die sich im übrigen auch nicht in das allgemeine Zollsen­kungsprogramm der Regierung einfügen wür­den.

Dw tv-che.

Der Reichstag ist am Donnerstag zu ferner ersten Tagung nach der großen Weihnachts­pause zusammengetreten und hat damit einen Tagungsabschnitt begonnen, während dem sich entscheiden muß, ob die gegenwärtige Reche - rungskoalition von Bestand sein oder ob der Reichstag vor Ablauf seiner Wahlperiode auf­fliegen wird. Sturmzeichen sind genügend vorhanden, die den Bestand der Recherungs- koalition und des Reichstags schwer bedrohen. Die politische Lage hat sich seit Weihnachten bedeutend verschärft. Im Vordergrund stehen nach wie vor die Differenzen über das Schul­gesetz. Eine Verständigung zwischen Zentrum und Deutsche Volkspartei scheint unmöglich geworden zu sein. Dazu kommen die heftigen Auseinandersetzungen innerhalb der Zentrums­fraktion, die schweren Angriffe gegen die Person des Reichskanzlers, die, wenn man sich inzwischen auch geeinigt hat, nicht gerade dazu beigetragen haben, die Lage günstiger zu gestalten. Schließlich ist noch der Wechsel'M Reichswehrministerium, insbesondere die Art der Neubesetzung dieses Ministerpostens an- zuführen, von der man ebenfalls nicht be­haupten kann, daß sie die Regierungskoalitwu gefestigt hat. Beim Schulgesetz geht es, um den & 20, der die Bestimmungen über die Simultan- schule enthält, wobei die Volkspartei für kn- Erhaltung dieser Schule eintritt, während das Zentrum Gegner dieser Schulart ist. Obwohl immer wieder versichert wird, daß innerhalb der Koalition bei allen Parteien die feste Ab­sicht und der gute Wille bestehe, die Meinungs­verschiedenheiten über wesentliche Punkte des Entwurfes auszugleichen, so sieht es gegen­wärtig doch nicht danach aus, als ob es der Regierung gelingen würde, das Gesetz noch vor dem Auseinandergehen des Reichstages unter Dach und Fach zu bringen. Die Deutsche Volkspartei verharrt auf ihrem Standpunkt und die Zentrumspartei auf dem ihrigen, so daß sich das Schulgesetz sehr leicht zu einer offenen Krise auswirken kann. Für eine Ab­wendung der Krise spricht lediglich, der Um­stand, daß die verantwortlichen Männer des Zentrums sich sagen, mit einer so zerrissenen Partei ist es unmöglich, in den Wahlkampf zu ziehen, weshalb wir alles versuchen müssen, über die Schwierigkeiten, die das Schulgesetz bereitet, hinwegzukommen. Doch ob man von diesem Ausweg Gebrauch machen wird, dafür liegt heute noch nichts Greifbares vor. Be­züglich der Mißhelligkeiten innerhalb der Zentrumspartei hat im Parteivorstand zwar eine Einigung stattgefunden, doch hierbei handelt es sich nur um eine Vertuschung und nicht um einen Ausgleich der inneren Gegen­sätze. Letztere werden weiter bestehen bleiben und es ist sehr leicht möglich, daß sie bei irgendeiner Gelegenheit wieder offen zutage treten, sich viellecht noch verschärfen und so zu einer ernsten Gefahr für das Kabinett werden. Denn wenn dieZentrumspartei nicht ge­schlossen hinter ihrem Führer steht, der zugleich Koalitionskanzler ist, so kann man sich nicht gut wie Dr. Marx das Schul- Reichstag durchbringen will. Gefahrenpunkt ist, wie schon , der Wechsel im Reichswehr- Nach dem Rücktritt Geßlers, der

vorstellen, gesetz im

Der dritte angedeutet

ministerum.

gemeinsam mit Seeckt innerhalb weniger Jahre in opfervoller, erfolgreicher Arbeit ein tüchtiges, diszipliniertes, auf Manneszucht ge­gründetes Berufsheer geschaffen hat, fand, wie das so üblich , ist, ein allgemenes Rätsel­raten über den Nachfolger statt. Verschiedene Parteien meldeten ihren Anspruch auf diesen Ministerposten an, u. a. auch die Deutsche Volkspartei, die auf diesen Posten gemäß einer Zusage gelegentlich der Regierungsbildung im Januar des vorigen Jahres einen Anspruch zu haben glaubte. Sie präsentierte, falls eine interimistische Besetzung des Postens nicht in Frage käme, den Admiral Büninghaus als Kandidaten. Dieser Kandidatur wurde jedoch wenig Beachtung geschenkt, da man an maß­gebender Stelle Wert darauf legte, keinen früheren Angehörigen des aktiven Militär­standes auf den Posten des Reichswehrmimsters zu berufen. Plötzlich tauchte her Name der