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Nr. 1Z

1928

Svettag der»

20. Ssnuar

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GvoSer Tag im Reichsparlament

MbiHnemuMte Dv. ^Shles begründet im Reichstag den Etat für 1928. - Klehrevtvag an 6ter»vu von mindestens einer halbe« Milliarde - Dev kommende Etat der Svavsamkeit

Berlin, 19. Jan. Auf der Tagesordnung der heutigen ersten Jahre-sitzung im Reichstag steht die erste Lesung des Etats von 1928. Die Beratung wurde eingeleitet mit einer Rede des

RerchsKnanrrurnifiev Vv. âSHSev

der u. a. erklärte:

„Ich werde mich bemühen, die Verhältnisse durch­aus offen und klar darzulegen, um so ein in jeder Beziehung wahrheitsgetreues Bild über die Ziele und Wege der Finm^zwirtschaft des Deutschen zu geben. Als ich Mitte Februar 1927 den Haus­haltsentwurf des Jahres 1927 vorlegte, konnte die Wirtschafts- und Finanzlage nicht ohne Besorgnis betrachtet werden. Die aus bem Jahre 1925 in das Jahr 1926 übernommene Krise hatte wesentlich unter dem Einfluß des englischen Bergarbeiterstreiks zwar einer Besserung Platz gemacht, es war aber noch nicht zu übersehen, ob die Belebung der Wirt- e anhalten würde. Die Kopitalbildurig im rn reichte nicht aus, den steigenden Kapitalbe­darf der Wirtschaft und der öffentlichen Hand zu decken. Vor allem aber war die Zahl der Erwerbs­losen noch gefährlich hoch. Ausreichende Mittel für die hohen Erwerbslosen-Zohlungen enthielt der Haushalt nicht. Den Beamten und Kriegsbeschädig­ten war schon mehrfach die Zusicherung auf Besse­rung ihrer unzulänglichen Bezüge gemacht worden. Lon .den.LlâutdatiLnsaeichLdigt.en würbe, ..uts- valdige ausreichende Schlußregelung veriangi. Wa­cher die Mittel für die Befriedigung all dieser An- Mvderungen kommen sollten, war bei der da- 'maligen Wirtschaftslage nicht zu er­sehen. Ich war daher berechtigt, meinen Besorg- Nissen offen Ausdruck zu geben und auszuführen, daß der Etat für 1927 gegenüber dem Rechnungs­jahr 1926 in schwerem Schatten liege. Ich befand mich mit dieser Auffassung auch durchaus im Ein­klang mit der Meinung vieler namhafter Wirt­schaftsführer und Politiker.

Daß dennoch die an das Reich gestellten An­forderungen im Laufe des Jahres 1927 erfüllt werden konnten, liegt an dem nicht vorausseh­baren Aufschwung, den das Wirtschaftsleben genommen hat.

Die Produktionsziffern hoben sich fast auf allen Ge­bieten. Die Wirtschaft war überraschender Weise in der Lage, nach und nach fast die gesamten 1.5 Millionen Arbeitslosen in sich aufzunehmen. Das Tariflohnniveau des deutschen Arbeiters stieg. Die Zahl der Konkurse sank und betrug im September 1927 mit 360 sogar weniger als die Hälfte des Jahresdurchschnitts von 1913. Die Spareinlagen stiegen von 2.9 Milliarden im November 1926 auf 4.4 Milliarden im Oktober 1927.

Ein Jahr guter Konjunktur liegt hinter uns.

Es hatte für die Reichsfinanzen zwei erfreuliche Ergebnisse. Einmal wurden die Mittel der Erwerbs- lofenfürsorae in einem erheblich geringeren Um» sang in Anspruch genommen als vorauszusehen war. Von den vorgesehenen 450 Millionen waren nur 270 Millionen dafür verbraucht worden, und wir ersparten mithin etwa 180 Millionen. Die zweite Folge war ein erhebliches Mohraufkommen an «teuern und Verbrauchabgaben. In den neun Mo­naten April bis Dezember 1927 haben die Desitz- und Verkehrsstöuern, die Zölle und Verbrauchs- nbgaben zusammen 6.3 Milliarden erbracht. Dies bedeutet gegenüber dem Haushaltssoll

ein Mehr von über 500 Millionen.

Ach habe also recht behalten ,als im Oktober das norausfichtli He Gesamtmehraufkommen in vorsich- Uer Schätzung auf 300 bis 350 Millionen angab. Tin die Länder ist gegenüber der Garantiesumme «ne MehrUberweisung in Höhe von 83 Millionen m diesem Dreivierteljahr erfolgt. Das Gesamtergeb. Nis dürfte jedenfalls sein, daß neben einer recht «heblichen Mehrüberweisung an die Länder dem Deiche ein Mehraufkommen von nicht unter 500 -Millionen verbleibt. Der Mehrertrag wird aller» ölngs zum allerrgößten Teil durch den Rach - 'sagshaushalt aufgezehrt werden. In o>osen werden

kund 160 Millionen für die Erhöhung der Kriegs­beschädigten- und Beamkenbezüge

^gefordert, ferner 160 Millionen für die Bar- »Ölungen nach dem Kriegsschäüenschlußgesetz. Da- SU kommen Beträge für das bereits zugesagte Wcst- »renzprogramm, für die Einleitung und Durchfüh­rung des Ostpreußenprogramms, zur Behebung der unwetterfchäden in Sachsen, Pommern usw. Ins- Wmt wird der Nachtragshaushalt nicht unter 500 -Millionen erfordern, so daß noch

150 bis 180 Millionen Mark an Ersparnissen bleiben Akden. Das Wirtschafts- und Aufräumungsjahr wird also trotz der Mehrbelastungen einen ueberschuß etwa in gleicher Höhe erbringen wie es W aus dem Jahre 1926 übernommen hat. Es wird ’m ganzen in sich balancieren. Das ist ein

ernst es der deutschen Reichsregierung mit der Er­füllung ihrer Verpflichtungen sei. Der Erfolg aber hänge nicht zum geringsten davon ab, daß das Aus­land abd) seinerseits unserer Ausfuhr die Wege öffnet, die noch verschlossen sind. Die immer noch vorhandenen Handelsheminniße müßten ver- glwinden. Die Reichsregierung wolle nur solche uslanb sanieren begünstigen, die unaufschiebbar sind und produktiven Zwecken dienen. Ueber die Finanzwirtschaft der Länder und Gemeinden werde die Reichsregierung die statistischen Arbeiten be- chleunigen. Diese Statistik werde auch zur Durch- ührung der Verwaltungsresorm und zur Derein- achung der Verwaltung beitragen. Die Länder­konferenz habe uns auf dem Wege zur sparsamsten Gestaltung beim größten Wirkungsgrad der Der- waltung ein gutes Stück vorwärts gebracht. In Gemeinschaft mit den Ländern werde die Reichs- rogieruna diese Fagen praktisch fördern.

Der Reichsftnanzmimster erinnerte dann daran, daß die Andeutung des Reparationsagenten er­wogen werden müsse,

die deutschen Reparattonsverpflichtungen end­gültig zu regeln auf absoluter Basis und ohne Konten von außen.

Dazu erklärte er: Der Sachverständigenplan zeichnet selbst die Notwendigkeit vor, eine endgültige Lösung zu suchen, und es heißt nicht ihn abändern, fonbern ihn erfüllen, wenn nach hinreichender praktischer Erwägung die abschließende Regelung gefunden Grundübel, an dem nicht nur das deutsche Volk, son­dern auch die anderen in die Weltwirtschaft einge» ordneten Völker leiden. Jede Lösung der Revara- tionsfrag«, die sich mit den wirtschaftlichen Gesetzen in Widerspruch setzt, ist zum Mißlingen verurteilt.

Da im Jahre 1929 di« Reparationslast um weitere 300 Millionen steigt, sagt der Minister eine

Verschlechterung des Haushaltes für 1929 voraus. Zur Deckung komme aber eine Erhöhung der Steuersätze in keiner Weise in Frage. Von be» sonderen Bedeutung werde es sein, ob durch eine umfaßende Umorganisationen der Verwaltung des Reiches wesentliche (Ersparnisse erzielt werden können.

Die (Ergebnisse der Länderkonferenz seien im ganzen gesehen nicht unbefriedigend. Die Neu­ordnung der staatsrechtlichen Verhältnisse ist aus dem Marsche.

hüten wir uns dabei vor den Uniformierungs- programmen und einer rein wirtschaftlichen Be­trachtungsweise ebenso sehr, wie vor dem starren Festhalten an überlebten Formen! Außerordentlich wichtig scheint mir die Uebereinstimmung zwischen Reich und Ländern, daß Maßnahmen zur Sicher­stellung sparsamster FinanzgÄrarung in Reich, Ländern und Gemeinden getroffen werden müssen. Auf das Vetorecht des Reichsfinanzmini- sters oder einer anderen Instanz gegenüber Aus­gabeerhöhungen lege ich nicht entscheidenden Wert. Richtiger und wirkungsvoller wäre eine Selbst- beschränkung des Parlaments durch eine Geschäfts­ordnung, wie sie etwa in England besteht.

Grundsätzlich wird für Reich, Länder und Gemein­den die gemeinsame Einordnung in das Gesamt­problem der aus den wachsenden Kriegsverpflich­tungen entstehenden erdrückenden Belastung die Hauptsache sein.

Die Reform der öffentlichen Verwaltung ver­trägt keinen Aufschub mehr.

Es besteht aber die Gefahr daß ein baldiges prak­tisches Ergebnis verhindert oder verzögert wird (!) durch den Versuch, zugleich auch die großen staats­rechtlichen und verfassungspolitischen Probleme, die in der historischen Struktur Deutschlands liegen, zu lösen.

Das Reich will mit der Zusammenlegung von Behörden vorangeben.

In verschiedenen deutschen Ländern soll die Zahl der Finanzämter verringert werden. Der Verein­fachung der Verwaltung dient auch die auf Wunsch der Lander .eingeleitete Uebernahme der Landes­steuerverwaltung einzelner Länder, aus das Reich. Diesen Gedanken dienen auch die neuen Vorschläge, die die Reichsregierung demnächst dem Reichs­rat wegen der Errichtung eines Reichsverwaltungs- gerichtes unterbreiten will. Eine Reform ist überall nötig, und wenn die Wirtschaft sich dieser Verwal- tungs- und Reformbewegung anschließt, dann wird die jetzt eingeleitete Bewegung auch von Erfolg begleitet sein.

Das Jahr 1928 stellt die Schicksalsfrage an das deutsche Volk, ob wir unserer Zukunft und unseres Glückes eigene Schmiede sein wollen unter Opferung mancher Wünsche und mancher liebgewordenen Traditionen.

Ich muß an der Zukunft Deutschlands verzweifeln, wenn wir diese Frage nicht bejahen und danach handeln wollten. Möge die Geschichte einst über das deutsche Volk und sein Schaffen in diesen

Fortschritt gegenüber 1926, wo sich bei Berücksichtigung des aus dem Vorjahre übernommenen Ueberjchußes ein Fehlbetrag von 200 Millionen ergab. Mir ist der Vorwurf gemacht worden, daß ich im Februar zu schwarz gemalt habe und dann anderer Meinung geworden sei. Tatsächlich habe nicht ich meine Ansicht geändert, sondern geändert hat sich die deutsche Wirtschafts­lage, die Grundlage unserer Finanzpolitik. Von dem zu erwartenden Ueberschuß sind 160 Millionen in den Etat von 1928 eingestellt worden. Sollte ein höherer Ueberschuß erzielt werden, so wird der Rest zur Abdeckung des noch immer hohen Anleihe- bedarfes verwandt werden.

Der Minister wendet sich dann dem

Etat für 1928

zu, dem ersten Etat mit der Normalb elaßung des Dawesplanes. Bei dem neuen Etat galt es, die mehrfachen Ankündigungen sparsamer Wirtschaft in die Tat umzusetzen. Man kann ihn mit Recht als den Etat der Sparsamkeit bezeichnen.

Trotz neuer zwangsläufiger Ausgaben ist es gelungen, ihn ohne Sleuererhöhung zu balan­cieren.

Der Nettobedarf des Reiches für feine gesamten Verwaltungszwecke, der vor dem Kriege rund 2,4 Milliarden, im Jahre 1926 rund 2,5 Milliar­den betrug, ist in dem neuen Etat auf rund 1,7 Milliarden gesunken. Im außerordentlichen Etat ist ^Mâ'rS^MWiM L narium mit 9,356 Milliarden, im Extraordinarium mit 146 Millionen, zusammen mit 9^5 Milliarden in Einnahme und Ausgabe ab.

Das bedeutet zusammen ein Mehr von 367 Millionen gegenüber dem Vorjahre.

also ein Mehr, das noch nicht die Erhöhung der Reparationslast mit 396 Millionen erreicht. Unter Berücksichtigung des voraussichtlichen Jst-Ergeb- nisses des Jahres 1927 wird die Gesamtausgabe des Jahres 1928 sogar rund 100 Millionen nledri- ger sein.

Das Steueraufkommen ist gegenüber dein Soll von 1927 um 942 Millio. nen höher geschätzt. Diese zunächst erschreckende Höherschätzung gewinnt ein anderes Aussehen, wenn man berücksichtigt, daß das tatsächliche Auf- kommen von 1927 allein ein Nettomehr von wenig- stens 500 Millionen für das Reich ergeben wird. Die Schätzung des Steueraufkommens wird bedingt durch die Beurteilung der wirtschaftlichen Lage.

Die Konjunktur scheint ihre Höhe erreicht zu haben, es liegen aber keine Anzeichen dafür vor, daß sich ein erheblicher Rückschlag oder gar eine Krise vorbereite.

Eine Teuerungspsychose wäre die größte Gefahr, die unserer Wirtschaft im Augenblick entstehen könnte. Die Förderung des Exports wird sich die Reichsregierung auch weiterhin angelegen sein lassen.

Der Minister ging dann auf

die einzelnen indirekten Steuern

ein, deren Ertrag im allgemeinen nach dem Jst-Er> gebnis des Jahres 1927 geschätzt worden ist. Die Aufgabe jeber Regi- rung werde es sein, nach Sen­kungsmöglichkeiten zu suchen. Die Förderung der Neubildung von Kapital und die pflegliche Behand­lung des vorhandenen Kapitals sei unerläßliche Pflicht. Zu prüfen sei, ob das Problem der allge­meinen ogabensenkling nicht in der Hauptsache vom Reich her zu behandeln sei. Voraussetzung eines Ersolges des jetzt vorzubereitenden

endgültigen Finanzausgleichs sei eine rationalisierte öffentliche Wirtschaft: mit einer reinen Schematisierung des Ausgabenabbaues werde wenig zu erreichen sein. Der aus 1926 und 1927 übernommene Anleihebedarf sei der bunt elfte Punkt in der Etats- und Finanzlage des Reiches. Der Kurs der im Frühjahr 1927 gegebenen Reichs­anleihe habe fortgesetzt gestützt werden müssen, um nicht zu stark abzusinken. Der Kassenbestanö, der Ende 1924 noch eine Milliarde betrug, werde Ende 1928 nur noch 200 Millionen betragen. Im Laufe des Jahres 1928 würden die für Zwecke des Extra- ordinariums verausgabten Kassenmittel ersetzt wer­den müssen.

Ob der Anleihemarkt die Begebung von Reichs­anleihen 1928 zulassen werde, stehe noch nicht fest, unter allen Umständen werde man aber der deutschen Wirtschaft und der Reichsbahnge- sellschast als kredilsuchenden Vorrang lassen müssen.

Der Minister wies dann darauf hin, daß 1928 in bezug aus

die Reparalionsverpflichtungen das erste Normaljahr sei, in dem die deutsche Ge- famtmirtschast den vollen Betrag von 2.5 Milliarden aufbringen soll. Die Vorschläge der Reichsregierung für den Haushalt 1928 lieferten den Beweis, m«

schweren Jahren das Dichtens«^ Gottfrieds von Straßburgs setzen: ^JHm war ein volles Maß und Ziel verliehen in zwei Dingen: im Leid und im Gelingen!" (Beifall bei den Regierungsparteien.) Nach der fast zweistündigen Rede des Jiei^s» finanzministers vertagte das Haus die Besprechung auf Freitag.

Dev Iwttivertsav Maex-Sèegevwald bergelest

Berlin, 19. Jan. Die Verhandlungen über ine in der Zentrumspartei entstandenen Schwierig­ketten wurden in der heutigen Sitzung des Vorstandes der Reichstogsfrattton des Zentrums mit einem Ergebnis abge­schlossen, in dem es heißt: Der in der Presse wieder- gegebene Brief der Parteivorsitzenden Dr. Marx vom 19. 12. 1927 war eine vertrauliche Püvat- âußerung, die irrtümlich von dritter Seite ohne Ermächtigung des Empfängers veröffentlicht wor­den ist Der Brief war eine Antwort auf eine Be­schwerde des geschäftsführenden Ausfchuffes des katholischen Lehrerverbonde» und bezweckt« die Beruhigung erregter Lehrerkreise über ebenfalls gegen den Willen des Verfassers veröffentlichte briefliche Aeußerungen Dr. Stegerwald, zur Frage der Marteftandsd earnten. Dr. Morx verwahrt sich mit Entjchiedenheit gegen die Annahme, er hab« die Worte .Dr. Stegerwald und einige Gswerkfchafts- fefretäre' in geringschätzigem Sinne gebraucht. Der Vorstand der Zentrumsfraktion des Reichstages ist der Ansicht, daß nach dieser AufNärung der Zu- sammenhänge die Angelegenheit el» er­ledigt betrachtet werden muß.

Um den Vorgängen auch jede persönliche Spitze zu nehmen, hat Dr. Marx einen Brief an Dr. Stegerwaid gerichtet, in dem er sagte: Sie dürfen versichert jein, Kaß ich nicht daran gedacht habe. Ihnen durch den bekannten Brief kränkende Vorwürfe zu machen. Ich wünsche nicht» sehn­lichster, als daß Sie auch weiterhin mit Ihrem Rat und Ihrer Erfahrung, gestützt auf Ihre engste Füh­lung mit der christlichen Arbeiterschaft, gemeinsam mit uns die großen sozialen und staatspolitischen Aufgaben in Ihrer bisherigen führenden Stellung lösen helfen. Ich vertrete den Gedanken der Volks­gemeinschaft und die sozialen Grundsätze unserer Partei unentwegt und bleibe festen Willens, den Auf­stieg der Arbeiterschaft in jeder Hinsicht rechtlich und praktifch zu fördern.

Die Ävbett des ÄlttSschuttes der Liindeeko«»eve«r

Berlin, 19. San. Nachdem die Länderkonferenz gestern abend zu Ende gegangen ist, wurden heute bereits die ersten Schritte zur Durchführung der Beschlüsse getan, die in der bekannten Verlaut­barung der Konferenz niedergelegt worden sind. Die Reichsregierung hat die LäiGer heute aufge­fordert, ihre Vertreter für den 18er Ausschuß zu bennenl Die Reichsregierung wird die Mitglieder des Ausschußes, die sie zu entsenden beabsichtigt, ebenfalls in den nächsten Tagen nominieren. Vor­aussichtlich werden außer dem Reichskanzler, dessen Stellvertreter der Vizekanzler und Reichsjusttz- minifter sein wird, noch drei Reichsminister dem Ausschuß angehören, barunter voraussichtlich bet Reichswirtfchaftsminister und der Reichssinanz- minister. Dazu kommt weiter ber Rcichssparkommii- [ar. Außerdem wird an die Zuziehung eines Historikers und eines Staatsrechtlers gedacht, so daß dann noch zwei Posten offen bleiben, die wahr­scheinlich mit Sachverständigen für wichtige Spejial» fragen besetzt werden. In Kreisen der Reichs- regierung rechnet man damit, daß vielleicht schon Ende nächster Woche die Einladungen zu der elften Sitzung der Kommission erfolgen können.

In den der Reichsregierung nahestehenden Krei­sen sieht man die Bildung des 18er Aus- schufjes als wesentliches Ergebnis der Konferenz an. Man betont, daß selbst die förderalistisch eingestellten Länüeroertreter die­sen Ausschuß keineswegs als eine Stätte aufsaßten, wo die weitere Entwicklung begraben werden kann, vielmehr rechnet man damit, daß der Ausschuß schnelle und positive Ardett leisten wird. Sein« Be- beiitung geht schon daraus hervor, daß er in der Schlußsitzung der Länderkonferenz der umstrittendste Gegenstand war. Die Länder hatten bekanntlich vorgeschlagen, alles dem Derfassungsausschuß bes Reichsrotes zu überlassen, unter Umständen unter Zuziehung einiger Vertreter der Reichsregierung. Hiermit erklärte sich aber eine einflußreiche Reichs­sette nicht einverstand xn, so daß e» zu «ia<m