HanaueMzeiger

U^VWeneral Anzeiger föi*^9£V&<mmt Stadt und Land

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KW. 16

Do««svstas de«

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19. La««av

1928

©äS Slewfite.

— Die Länderkonferenz fand mit der Ein­setzung eines Fortsetzungs-Ausschusses gestern ihren Abschluß.

— Der interfraktionelle Ausschuß der Regie­rungsparteien hat sich auf volksparteilichen Antrag hin zur Zurücknahme des Paragraphen 16a des Reichsschulgesetzes entschlossen.

— Wie die Pariser Zeitung „La Rumeur" mel­det, will sich König Alfons XIII. von Spanien scheiden lassen.

— Die italienische Regierung hat nun den Re­ligionsunterricht in deutscher Sprache in Südtirol restlos verboten.

AV-chMS des LanveLsonßevem

An der Schwell- einer wichtigen Steichstassiesir-n

Einisutts dev Resrevttttss- Vavteten

Paragraph 16a des Schulgesetzes füllt weg.

Berlin, 18. Jan. Die Trübungen, die der neu« " ' " ühevoller Beratung

eirgefügte Paragraph 16a in müh

des Reichsschulgesetzes hineingebracht hatte, sind, wie wir von vornherein .mnahmen, einstweilen verscheucht worden. Die Deutsche Volkspartei hat heute im Interfraktionellen Ausschuß der Regie­rungspartei erklärt, daß sie ihre Unterschrift zurück­zieht, worauf die übrigen Regierungsparteien ihr Einverständnis bekannt gaben, daß besagter Para­graph wieder fortfalle. ,

Damit sind die Schwierigkeiten durch dieses Ge- fetzgebungswerk natürlich noch nicht behoben. Schwierigkeiten macht zunächst immer noch die Kostenfrage: Zu ihr will, wie wir hören, Herr v. Keudell sich mit einem eigenen Wunsch melden. Aber auch die Simultanschule in Baden und Hessen bedeutet nach wie vor eine harte Nuß. Die Volks- L -,-’; würbe wie man uns berichtet, mit einer

Die EntMUetzuns d. Redaktions- romitseS

Berlin, 18. Jan. Die Länderkonferenz in der Reichskanzloi hat heute abend noch dreitägiger Dauer ihr Ende gefunden. Die Formulierungen, die heute vormittag in dem Redoktionskomitee ausge­arbeitet wurden, lagen der Konferenz erst in der Nachmittogssitzung vor und wurden hier noch ein­gehend erörtert Schließlich stimmte die Versamm­lung, die sich schon ziemlich stark gelichtet hatte, fol­gender Resolution zu:

L

Reichsregierung und Lânderverlreler sind der Aussassung, daß die Weimarer R e g e l u ng des Verhältnisses zwischen Reich und Länder unbesridngend ist und einer grundlegenden Resorm bedarf. Wenn auch darüber, ob die Reform die unitarischen oder die sördera- tiven Kräften stärken soll oder welche Vereinigung beider Kräfte in neuer Form möglich ist, eine Uebereinstimmung nicht erzielt werden konnte, so bestand doch darüber Einigkeit, daß eine starke R e i ch s g e w a l t notwendig ist.

3m übrigen wurde in folgenden Punkten Ein­verständnis erzielt:

1. Jede Teillösung ist bedenklich, insbesondere soll die Gesamtlösung nicht dadurch erschwert wer­den, daß leistungsschwache Länder vom Reich als „Reichsländer" ausgenommen werden. Finanziellen Notständen von Ländern, welche durch die Entwick­lung der Verhältnisse eintreten, soll durch andere geignete Maßnahmen entgegengewirkt werden; als solche kommen Dotationen nicht in Frage.

ivrechenden Maßnahmen des Reiches sicherzustellen, sind sich Reichsregierung und Länderregierungen darüber einig, daß es zweckmäßig ist, wenn

a) Die Landesregierungen der Reidjsregierrnr lRcichssparkommiffar) ihre Verwaltungsreforw-

Der Reichstag tritt heut-' nachmittag im neuen Jahre zu seiner ersten Sitzung zusam­men. Er beginnt damit einen Tagungsabschnitt,

:der voraussichtlich in kurzer Frist eine Entschei­dung über den Bestand der Koatztion und da-

32ch bei etwaigen Aenderungen eine weidrittel- mehrheit. Diesen Vorschlägen hatte das badische Zentrum zugestimmt und es schien, daß auch die Reichstagsfratkion des Zentrums in der Beziehung mit sich' roden lassen würde. Jetzt soll, so erklärte man uns, die Kompromißformel dem Zentrum nicht mehr genügen. Daß aber die Volkspartei in diesem Stücke durch das kaudmische Joch gehen könnte, wird man vorläufig noch bezweifeln.

MsnatSdeviGt dev

SeutMen KettbsbahngeieMGaft

vom Dezember 1927.

Berlin, 18. Jan. Nach dem Monatsbericht der Deutschen Reichsbohngesellschaft nahm der Güter­verkehr, wie alljährlich, auch im Dezember 1927 ab; jedoch nicht in demselben Umfange wie 1926. Der Rückgang im Versand mit Baustoffen aller Art konnte nicht ausgeglichen werden durch die Trans-

konnte nicht ausgeglichen werden durch die Trans­porte, die der Reichsbahn durch Einstellung oder Behinderung der Fluß- und Kanalschiffahrt in allen deutschen Stromgebieten infolge der Witterungs­einflüsse und durch den Schifferstreik auf dem Dort- mund-Ems-Kanal zufielen. Im Dezember waren nur 3 811 312 Wagen für den Versand von Gütern zu stellen gegen 4156142 Wagen im November. Der Frachtgutstückverkehr flaute im Dezember ab. Der Kohlenversand aus den größeren Kohlenge- bieten war infolge des guten Absatzes für Haus­brand und der Industrie den ganzen Monat zu» sriedenftellend. Der Versand künstlicher Düngemittel war lebhaft, besonders weil der Auslandsabsatz wieder stärker stieg. „

Der Personenverkehr zeigte das übliche Bild der letzten Jahresmonate Insgesamt wurden im Dezember 2670 überplanmäßige Personenzüge ge» fahren (November 1927: 869 Züge; Dezember 1926.

Die Betriebsergebnisse im November 1927 waren: Einnahmen 421.97 Millionen RM. Die Ausgaben beliefen sich auf 432.11 Millionen RM, darunter für Betrieb und Unterhaltung auf 305.26 Mill. für Erneuerung der Reichseisenbahnanlagen aus 59.72 Mill., für Dienst- und Reparationsschuld. ^Schreibungen auf 54.99 Mill. RM. Die Mehraus­gabe mürbe aus der im Geschäftsjahr hierfür ^gesammelten „allgemeinen Rückstellung" gedeckt.

November 1927 gestaltete sich der Güterverkehr weiterhin lebhaft, flaute aber in der zweiten Mo- uatshälfte mit Beginn des Frostes merklich ab. Da auch der Personenverkehr entsprechend der Jahreszeit schwach war, blieben die Gesamtein­nahmen um 33 Millionen hinter dem Vormonat zurück. Der Personalstand betrug im November 712 370 Köpfe gegen 728 861 im Oktober.

Die ^andidatuv Gvoenev erledigt

Berlin, 18. Jan. Ein Berliner Spätabendblat! Mdet, daß das Reichswohrministerium nunmehr M General Groener übertragen wenden soll. Mrzu erfahren wir von gut unterrichteter Seite, dieser Gedanke zwar gestern in politischen Krei- erwogen worden ist, daß er aber nach Be- Mechungen, die heute vormittag stattgesunden ^ben, bereits als erledigt gelten kann. Die Frage

Besetzung des Reichswehrminist W noch vollkommen offen, und bi , persönlichen, als auch nach der grundsätzlichen ^te einer Dauerlösung oder einer kommissarischen

[teriums ist auch

as

mit auch über die Lebensdauer des gegen­wärtigen Reichstages bringen wir,. Heute, am Tage des Zusammentrittes, steht der Reichstag noch vor einer völlig ungeklärten Zukunft. Sein Schicksal kann sich $nm Schlechteren, d. h. zu einem baldigen Ende wenden. Etz kann aber auch in einem späteren, natürlichen Ab­schluß der Tagung seine Erfüllung finden. Es läßt sich aber nicht verkennen, daß die ungün­stigen Aussichten in der letzten Zeit gewachsen sind und daß der Reichstag bei seinem Zu­sammentritt bereits reichlich gespannte Ver­hältnisse vorfindet.

Richt umsonst ist der Reichskanzler Marx In den Brennpunkt des Kampfes getreten. Er hat es mit seiner Aufgabe als Hüter der gegen­wärtigen Koalition vom ersten Tage an durch­aus ernst und ehrlich gemeint. Alle Versuche der Opposition, ihn nach links abzudrängen, sind einer nach dem andern gescheitert.^ Richt nur dies, sondern die Scheidelinie, die den Reichskanzler von der Linken trennte, hat sich im Laufe der Zeit mehr und mehr vertieft. Herr Marx hat dem Reichsbanner Valet ge­sagt. Er hat allen Vorstößen des preußischen Ministerpräsidenten Braun gegen die bürger­liche Koalition im Reiche wacker stand gehalten, hat sich auf die Seite des Reichsinnen- Januar, wo auch über oie. Reichsgejchicke verhandelt fministers von Keudell gestellt und ihn nicht nur ®«»°£MkSjiz’^ È ^röanbiungen ; beiden ersten Angriffen im Reichstage, fon-

, , ,,. . . ,. —v —I oern auch später gegen alle Sturmangriffe der

irbel ganz Deutschlands mb hinter dreier Lösung. ^^ "^ '^. . h t &Je Feststellung Meine verehrte Herren! Wir sind heute zu unserem Linken verteidigt. Er hatsogar vre ^reuung Bedauern nicht in der Lage, unserem Volke eine getroffen, daß das Zentrum keine republtka- Endlösung zu bringen. Wir haben hier nur eine Nische, sondern eine verfassungstreue Partei sei, Frage mit ernstem Willen anpacken können. Aber was ja schließlich die Deutschnationalen mit doch sehen wir Möglichkeiten für bie Zukunft. Ich ebenso gutem Rechte von sich sagen können. So habe mit großer Freude und das ist auch die Auf- bat ber Reichskanzler, wie unbedingt anerkannt fassung des Herrn Reichskanzlers, aus den drei- ' h mu& si, a»aenmärtiae Regierungs- tagigen Verhandlungen und aus den vielen Reden ? ( 9-9 9 h

hier immer u. immer wieder die Berständigungs- -oahhon >m_R eiche stets mit Kiner P fon bereitschoft herausgehört und das ist eigentlich das knit seiner Stellung gedeckt und wenn er slü) positivste Ergebnis unserer ganzen Tagung, daß dadurch den besonderen Zorn der Linken zu- es gelungen ist, eine so große, so verschiedenartig ' gezogen hat, so ist das sehr wohl zu verstehen.

s ' " " Der Ansturm gegen den Reichskanzler hat

keine Gefahr, solange nur die Opposition zum Angriff bläst. Die Koalition hat bisher schon oft genug bewiesen, daß sie aller _ Gefahren Herr werden kann, wenn sie geschloffen zusam­menhält. Gefahren entstehen erst dann, wenn sich das innere Gefüge der Koalition lockert. Man braucht heute von solchen Lockerungen noch nicht zu sprechen. Die Gegensätze und die Schwierigkeiten, die vorhanden sind, können immer noch überwunden werden. Aber es wäre falsch, sich darüber wegzutäuschen, daß gewisse Gefahrenpunkte in der letzten Zeit deutlicher sichtbar geworden sind. Man wird dabei in erster Linie an die scharfen Aus­einandersetzungen innerhalb der Zentrums­partei selbst denken müffen. Die Opposition hat in der letzten Zeit ihre Angriffe mehr und mehr gegen Marx persönlich zugespitzt. Erbeben sich innerhalb der Zentrumspartei Widerstände gegen den Parteivorsitzenden Marx, so kommt damit Wind in die Segel der Opposition, selbst wenn die Gegner des Parteivorsitzenden ganz andere Gründe haben sollten, als die Wort­führer der Opposition. In Wirklichkeit ist aber der Unterschied wahrscheinlich garnicht sehr er­heblich, da der gewerkschaftliche Flügel der Zentrumsfraktion, von dem der scharfe Wider­stand ausgeht, mit seinen politischen Ansichten und Absichten der Linken nicht allzu fern stehen wird. Herr Marx hat bisher die Mehrheit der Zentrumsfraktion des Reichstages auf seiner Seite gehabt. Daran wird sich wohl auch nach außenhin nichts ändern. Aber der frondierende Flügel der Zentrumsfraktion hat sich in der letzten Zeit unter der Führung der Herren Stegerwald und Jmbufch doch so kräftig und so schlagfertig geregt daß die scharfen Aus­einandersetzungen auf die Haltung des Zen-

plane mitteilen,

b) der R ichssparkommissar sich aus Antrag der Landesregierungen zu ihren Plänen gutachtlich "k-ert. In diesem Falle werden die Landesregie­rungen dem reeichssparkommissar Gelegenheit gc-

em

alle werden die Landesregie-

den, sich bei den in Betracht kommenden Landes­behörden zu unterrichten. Auch sind sie bereit, die Gutachten des Reichssparkommissars den beschlie­ßenden Körperschaften vor der Beschlußfassung zu- zuleiten.

Mit der näheren Durchprüfung der in Betracht kommenden Fragen wird der zu I, 5 erwähnte msjchuß befraut werden.

rreichsinftirminMev Gevst schließt die Tagung

Berlin, 18. Jan. Am Schlüsse der Diskussion über die der Öffentlichkeit zu übermittelnde Kund­gebung sprach Bürgermeister Petersen dem Reichs- kanzler den Dank der Versammlung für die Ein­berufung und Leitung der Konferenz und dem Staatssekretär in der Reichskanzlei Pünder, den Dank für die Vorbereitung der Konferenz aus.

Dann schloß in Vertretung des dienstlich ver­hinderten Reichskanzlers Reichsjustizmini­ster Herat die Tagung mit folgenden Worten:

Meine Herren! Namens des Herrn Reichskanz­lers darf ich meinerseits dem Danke der Rsichs- regierung Ausdruck verleihen. Ich weiß nicht, ob

es Ihnen bewußt geworden ist: Heute ist der 18.

zum Schaden der Länder erweitern.

3. Wenn kleinere Länder in Nachbarländern aufzugehen wünschen, so soll dieses Aufgehen nach Möglichkeit erleichtert werden. Die Auflösung der bestehenden zahlreichen kleinen Enklaven und Ex- klaven im Wege freier Vereinbarung erscheint wün­schenswert.

4. Die Länder werden häufiger und beschleunig­ter als bisher untereinander Vereinbarungen zu Rechts- und Verwallungsangleichung und Verein­fachung treffen, bei deren Abschluß die Reichsregie­rung mitwirkt.

5. Die Lösung des Gesamtproblems soll durch den Bericht eines Ausschusses vorbereitet werden, der zu gleichen Teilen von der Reichs­regierung und den Länderregierungen beseht wird. Die Regierungen der im Verfassungsausschuß des Reichsrates vertretenen Länder werden je einen Vertreter in den Ausschuß entsenden. Der Ausschuß hat das Recht der Zumahl. Er kann Sachverstän- ; dige hinzuziehen. Den Vorsitz des Ausschusses führt der Reichskanzler.

IL

Die Relchsregierung hat im Interesse der Lösung des Gesamtproblems folgende Maßnahmen in Aus­sicht gestellt:

1. Zur Beseitigung finanzieller Notstände von Ländern, die durch die Entwicklung der Verhältnisse eintreten, ist die Reichsreg'erung bereit, über die geltende verfassungsmäßige Zuständigkeit hinaus ge- eignete Verwaltungsbereiche solcher leistungsschwach gewordenen Länder auf das Reich zu übernehmen.

2. Jur Herbeiführung von Vereinbarungen über das Aufgehen kleinerer Länder in Nachbar­länder, sowie für die Auflösung von Enklaven und Exklaven stellt die Reichsregierung ihre guten Dienste zur Verfügung. Sie ist insbesondere bereit, eine Stelle zu bestimmen, welche in enger Fühlung­nahme mit den Ländern anregend, vermittelnd und auf Anruf der Beteiligten als Schiedsinstanz tätig wird.

3. Zur Vereinfachung der Gefamkverwallung des Reiches wird die Reichsregierung demnächst im Reichsrat neue Vorschläge für das Reichsvenval- tungsgericht machen.

in.

Reichsregierung und Länderregierungen sind ich darüber einig, daß Maßnahmen zur Sicher­stellung sparsamster Finanzgebarung in Reich, Län­dern und Gemeinden getroffen werden müssen. Ein Ausschuß, der unter dem Vorsitz des Reichsfinanz- minifters aus mindestens vier Finanzministern der Ländern besteht, soll näher prüfen, welche Wege in dieser Rechtung gangbar erscheinen.

IV.

Bezüglich der Fragen der Verwaltungsreformcn sind sich die Reichsregierung und Landesregierun­gen über die Notwendigkeit beschleunigter Durch­führung von entsprechenden Reformen in Reich und Ländern einig. Diese Reformen haben sich insbe­sondere aus folgende Fragen zu erstrecken:

a) Zweckentsprechende Zusammenlegung von bisher nebeneinanderbestehenden Behörden.

b) zweckmäßige und den heutigen Verkehrsver- Hällnisjen angepahte Abgrenzung der Bezirke der Lokal- und Mittelbehörden.

Um eine Gleichmäßigkeit in der Vurck-sührung der notwendigen verwaltungsreformcn in den Lândew und eine Uebereinstimmung in den rat-

die Deutschnationalen mit ite von sich sagen können. So

zusammengesetzte Versammlung doch letzten Endes in großen Linien zu einer Verständigungsbereit, schoft zu bringen. Und ferner, meine Herren, ist es

wohl aller Meinung, daß die Sache nicht etwa nun mit dieser Tagung beendet fein soll, daß nicht etwa die Ausschüsse, die mir in Aussicht genommen haben, nun bloß des Dekorums willen gebildet wer­den sollen, sondern daß in ihnen weiter ernste Arbeit geleistet werden soll.

Wir sehen also hoffnungsfreudig in die Zukunft und mit diesem Gefühl der Hoffnung und des Ver­trauens auf die Zukunft, die auch die schweren Fragen, die um hier beschäftigt haben, einer Lö­sung zuführen wird, darf ich hiermit die Tagung hiermit schließen. (Allseitige Zustimmung).

Zerm Ergebnis dev ^oukevenr

Berlin, 18. Jan. In politischen Kreisen wird darauf hingewiejen. d iß die Einlegung der l eiden Ausschüsse durch die Länderkonferenz immerhin ein Ergebnis ist, und daß die Regelung all der großen Probleme, mit denen die Konferenz sich zu be­schäftigen hatte, nunmehr aus den Weg gebracht worden ist. Man hat davon abgesehen, drei Aus­schüsse zu bilden und sich mit zweien begnügt, weil die Frage der Verfassungs- und Verwaltungs­reform so eng mit dem Verhältnis zwischen Reich und Länder zusammenhängt, daß diese beiden Fra­gen durch einen Ausschuß bearbeitet werden kön­nen. Dieser Ausschuß wird 18 Mitglieder umfassen und zwar 9 Vertreter der Reichsregierung und 9 Ländervertreter. Die neun Länder, die Mitglieder des Verfasiungsausjchusses des Reichsrats sind, Preußen, Bayern, Sachfen, Württemberg, Baden- Thüringen, Hessen Hamburg und Anhalt. Stell­vertreter für jeweils ausfallende Vertreter dieser neun Länder sind Mecklenburg-Schwerin und Lippe. In dem Finanzausschuß den die Konferenz eingesetzt hat, werden Preußen, Baden, Hamburg und Thüringen vertreten fein. Von unterrichteter Seite wird daraus hingewiesen, daß es sich bei der Inaussichtstellung von Maßnahmen (Absatz 2 der Verlautbarung) um eine einseitige Erklärung der Reichsregierung handelt, wenn sich die Reichs­regierung in diesem Teil der Verlautbarung bereit erklärt, über die geltende verfassungsmäßige Zu­ständigkeit hinaus geeignete Verwaltungsbereiche von leistungsschwach gewordenen Ländern aus das Reich zu übernehmen. Es handelt sich dabei namentlich um die Justizverwaltung. Die Vertreter bet Länder, die an der Konferenz teilgenommen haben, sind zum Teil heute abend wieder abgereist, z. T. verlassen sie im Laufe des morgigen Tages Berlin.

trums nicht ohne Einfluß bleiben sönnen.

Auch die Verhandlungen über das Reichs­schulgesetz haben in der letzten Zeit die Koali­tionsparteien einander nicht nähergebracht. Bei seinem Auseinandergehen vor Weihnachten hat der Reichstag auf diesem Gebiet eine sehr un­gewisse Lage hinterlassen. Heute am Tage des Wiederzusammentrittes hat man auf Grund der letzten interfraktionellen Besprechungen die Gewißheit, daß die Bestimmungen über die Simultanschule in dem § 20 des Gesetzent-