AanauemmÄger

U^VVeneraS Ättzetser «Siadt und Land

Erscheint täglich mit Ausnahme der Sonn- und Feiertage. / Bezugspreis: Für den halben Monat RM. 1.-, für den ganzen Monat RM. 2.- ohne Trägerlohn / Einzelnummer 10, Freitags, Gamstag 12 R-Dfg. / Anzeigenpreise-, Für 1 mm Höhe im Anzeigenteil von 28 mm Breite 8 R-Pfg., im Reklaineteil von 68 mm Breite 25 R-Pfg. , Offertengebühr 50 R-Pfg.

M 15

Mittwoch den

Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Hanau. - Lei unverschuldetem Ausfall der Lieferung infolge höherer Gewalt, Streik ww bat der Bezieher keinen Anspruch auf Lieferung ober Nachlieferung oder am Rückzahlung des Bezugspreises. / Fürplahvorschrjft u. Erscheinungstage der Anzeige wird keine Gewähr geleistet. ^Geubäftsstelle: Hammerstr. S z Jernspr. 3956, 3951,3958

18. Sauuav

1928

Das KerreKs.

— Die Länderkonfevenz besprach gestern die Referate vom Montag. Die Aussprache endete mit der Einsetzung eines Redaktionskomitees, das eine Verlautbarung aussetzen soll, die das bisherige Ergebnis der Verhandlungen umfaßt. Heute soll die Frage der Verwaltungsreform besprochen werden.

— Der Konflikt Stegerwald-Marx, nimmt immer bedrohlichere Formen an. Wie verlautet, hat Stegerwald seinen Parteifreunden die Abschrift mitgeteilt, den Vorsitz in der Reichstagsfraktion niederzulegen.

— Die Regierungen der Kleinen Entente wob len beim Dölkerbundsrat ein Jnvestigationsver- sahrèn gegen Ungarn beantragen.

5to& smd LÄndss

Das Korreferat des preußischen Ministerpräsidenten

Das Korreferat, das der preußische Minister­präsident am Montag gehalten hat, konnte von uns gestern nicht veröffentlicht werden, da es noch nicht vorlag. Die Referate werden (die Besprechungen werden nichtöffentlich geführt) mit Verzögerung ausgegeben, weil die Redner großen Wert darauf legen, die Stenogramme vor der Veröffentlichung der Berichte selbst zu korrigieren. Nunmehr ist -auch das Referat des preußischen Ministerpräsidenten Dr. Braun bekanntgeworden, aus dem mir sol­lende Einzelheiten Wiedergaben. Dr. Braun ührte unter anderem aus: Die jetzigen Zustände ind auf die Dauer unhaltbar und zwar unhaltbar aus finanziellen wie aus allgemeinen staatspolsti- fchen Erwägungen. Ich lege dabei auf die finan­zielle Seite kein so großes Gewicht, weil ja das billigste System nicht immer das beste ist. Ob das eine oder das andere System in feiner praktischen Auswirkung, und zwar finanziell, billiger oder teurer ist, das läßt sich zahlenmäßig überhaupt nicht Nachweisen. Ich lege

die meiner Meinung nach in dem alten Reiche nur erträglich waren durch die Hegemonie Preußens und die Personalunion, die zwischen der preußi­schen Regierung zwischen der preußischen Spitze und der Spitze der Reichsregierung ergaben. In Weimar hat man diese Grundlage verlassen.^ Wir hatten vor Weimar keinen rein föderativen Staat, und wir haben ihn auch heute nicht. Geographisch ist schon ein reiner Föderativstaot unmöglich. Es ist ausgeschlossen, daß eine gleichberechtigte Föde­ration auf demokratischer Grundlage in der prak­tischen Ausführung bestehen kann, wenn der eine Teil fast 40 Millionen Einwohner und der andere Teil nur 40 000 umfaßt. Jedenfalls ist man

in Weimar auf dem halben Wege zum Ein­heitsstaat skehengeblicben,

und aus dieser Halbheit ergibt sich die ganze Un­haltbarkeit des heutigen Zustandes. Den Ländern ist das Rückgrat jeder Staatshoheit, das heißt die Finanzhoheit, im wesentlichen genommen. Da liegt die Wurzel des ganzen Uebels. Jetzt liegen die Dinge tatsächlich so, daß es eine Reihe von Län­dern gibt, die zwar dèn Willen, aber nicht mehr die Kraft — die fananzielle Kraft — haben, ihr eigenes staatsrechtliches Leben aufrecht zu erhalten. Ich stehe auf dem Standpunkt, daß kleine Länder, die den Willen und die Kraft zur Eigenstaatlich­keit haben, wie Herr Ministerpräsident Held ganz richtig sagte, gegen ihren Willen nicht gezwungen werden können, ihre Eigenstaatlichkeit aufzugeben, und ich stehe auch nicht an, hier zu erklären, daß die preußische Regierung, soweit ich sie beeinflußen kann, stets davon ausgegangen ist, daß wir

durchaus keinen Zwang auf kleine Länder ausüben wollen, sich Preußen anzuschließen.

Jeder Anschluß eines Landes bedeutet für uns eine Vergrößerung der Lasten umsomehr, als dieser Länder auch noch mit gewissen Prätentionen zu uns kamen. Wie die Dinge heute liegen, bedeutet das Aufgehen jenes kleinen Landes, wenn die Reichsverfassung unverändert bleibt, für Preußen eine Einschränkung seines Einflusses im Reichsrat und demgemäß in der Reichspolitik. Der preußische Ministerpräsident wandte sich dann auch gegen den Vorwurf, Preußen frondiere gegen die Reichs­regierung im Reichsrat. Das sei nicht richtig. Aber die Verhältnisse zeigten, daß der jetzige Aufbau

die jetzige Zweiteilung aus die Dauer nicht zu halten

fei und dazu führen müsse, daß fortgesetzt auch die Reichsregierung bestrebt sein müsse, sich draußen eine Verwaltung zu schaffen. Das frühre naturge- wäß, da ja bei diesem Vorgehen Ländenraltun- gen nicht erspart wurden zu einer Aufblähung der Reichbperwaltung, zu einem Dualismus, der letzten Endes nicht teurer sei, sondern für die Wirtschaft, für unser Volk ganz außerordentlich'schwerwiegende Folgen habe. Es gibt für mich, da wir auf dem halben Wege nicht stehenbleiben können — darüber sind wir uns alle einig — nur ein weiteres Vor- wärtsgehen. Ministerpräsident Braun sprach sich, lobann

gegen den Gedanken aus, Staaten, die ihre Selbständigkeit aufgeben wollen, zu Reichs- ländern zu machen

und sie dem genräß unmittelbar vom Reiche verwal­tn zu lassen". Was gegen diesen Vorschlag vom Mi­nisterpräsidenten Dr. Held gesagt worden sjsi, unter-

Die VeAZnsv LSndeânßevenz

Berlin, 17. Ian. Die Vormittagssitzung des zwei­ten Tages der Länderkonferenz wurde singele:tet durch eine kurze Darlegung des

sächsischen Ministerpräsidenten Heldt, der warnte, die Dinge vom rein akademisch-cheore- tischen Standpunkt aus zu betrachten. Er legte gro­ßes Gewicht auf die praktische Frage, was mit der bisherigen Verwaltung getan werden könne und er sah in der

Verwaltungsangleichung und in einheitlichen

Geschäftsordnungen für alle Behörden einen Schritt nach vorwärts. In allen Ländern sei man heute um die Verwaltungsreform bemüht, auch in Sachsen. Eine Angleickf-ung dieser Bestrebungen sei wünschenswert. Heldt beklagte sich dann, daß das Reich von sich aus den Länderparlamenten, über deren Aufblähung man sich zu Unrecht beschwere, Aufgaben zuweise, ohne gleichzeitig für finanzielle Deckung dieser Aufgaben zu sorgen. Er ziehe dem Vorschlag Dr. Petersens auf Einsetzung eines Aus­schusses einen anderen Weg vor. Er plädierte dafür, daß der Reichsrat einen Verfassungsaus­schuß einsetze, dem auch die Ministerpräsidenten der deutschen Länder als stimmberechtigte Mitglieder an­gehören sollen. Dieser Ausschuß hätte all« Vorschläge unter dem Gesichtspunkt ihrer Realisierbarkeit zu prüfen.

Der thüringische Ministerpräsident Leutheußer schloß sich diesen Ausführungen im wesentlichen an. Auch er verlangte, daß die Frage nicht vom rein akademischen Standpunkt aus geprüft werden soll. In den Vordergrund müsse geschoben werden, was die Länder bereits getan hätten und noch weiter tun könnten. Gemeinsame Erfahrungen sollten ausge­tauscht werden, so daß das Beste richtungweisend werde. Er verweise auf die Initiative, die Thüringen in der letzten Zeit entfalte. Nach chm sprach

In kurzen eindrucksvollen Worten wies er darauf hin, daß der bisherige Verlauf der Konfe­renz in keiner Weife befriedigt habe. Die Ausschaltung einer Erörterung über die Mög­lichkeit des Einheitsstaates sei zu bedauern. Man müsse sich klar darüber sein, daß alle Umstände auf den Einheitsstaat hindrängen. Er werde im Volke verlangt. Es sei töricht, die Augen vor Dingen zu' verschließen, die kommen müßten. Mit der Erörterung des historisch Gewor­denen, traditionell Gebundenen komme man nicht weiter. Wer den Verlauf dieser Länderkonserenz ver­folge, der könne sich nicht des Gdankens erwehren, daß scheinbar in dieser Konferenz eine Anzahl von Leuten nicht wüßten, daß wir den Krieg verloren haben und unter dem. schweren Druck der Dawes- lasten stehen.

Ungefähr in denselben Gedankengängen, wie der sächsische Ministerpräsident Holdt bewegte sich der badische Staatspräsident Dr. R e m m e l e. Er ve- grüßte den Gedanken des Einheitsstaates. Er weist aber auch darauf hin, daß eine fortschrittlich einge­stellte Verwaltung ohne Verfassungsänderungen und ohne Konferenzen etwas leisten könne.

In kurzen eindrucksvollen Worten nahm dann der

preußische Finanzminister Dr. Höpker-Afchoff zu einer Reihe der aufgeworfenen Probleme Stel­lung. Es sei insbesondere von dem bayrischen Mini- sterpräsidenten am Montag Klage geführt worden, daß das Reich in der SiMungs- und in der Solang der Wohnungsfrage in die Kompetenzen der Län­der eingreife. Höpker-Afchoff erklärt, daß die sied- lungs- und die Wohnungsfrage deutsche Fragen wären und daher vom Reich übernommen werden müßten. Er könne sich nicht .denken, daß deutsche Fragen anders als durch das Deutsche Reich gelöst würden. Es gebe keine preußische, bay­rische, badische und hessische Nation und deshalb seien die Fragen, die die deutsche Nation angehen, immer Angelegenheiten des Deutchen Rei­ches. — Unmittelbar nach dem preußischen Finanz­minister ergriff der

Reichsarbeiksminlster Dr. Braun» das Wort. Er verwahrte sich ebenfalls gegen gewisse Ausführungen des bayrischen Ministerpräsidenten, daß sich das Reichsarbeitsministerium zu sehr in Fragen der reinen Länderpolitik betätige. Nach Rich­tigstellung verschiedener Behauptungen stellte er fest, daß das Reichsarbeitsministerium gar nicht daran denke, seine Kompetenzen ungebührlich auszudehnen.

Nach dem Reichsarbeitsminister sprachen noch der anhaltische Ministerpräsident Deist und der braun­schweigische Ministerpräsident Jasper im Sinne des deutschen Einheitsstaates.

DaS Svsebnrs des -weite« Tages

Berlin, 17. 3an. Die heutigen Beratungen der Länderkonferenz in der Reichskanzlei endeten mit der Einsetzung eines Redaktions­ausschusses, der eine Verlautbarung aussehen

schreibe er tot restlos. Ein derartiges Vorgehen mürbe den Zustand, mie mir ihn heute haben und wi« wir ihn für unhaltbar erachten, noch mehr kom­plizieren. Auch den Plan, das preußisch-deutsche Problem dadurch zu lösen, daß man Preußen in

soll, die das bisherige Ergebnis der Verhandlungen über den ersten und zweiten Hunts der Tagesord­nung der Konferenz umfaßt. Der Ausschuß tritt morgen früh 9 Uhr zusammen Die Verlautbarung wird dann dem Plenum unterbreitet, das um 10 Uhr die Beratungen wieder aufnimmt, und nach der Beschlußfassung über die Verlautbarung den dritten Punkt der Tagesordnung in Angriff nimmt, der die Fragen der Verwaltungsreform betrifft.

Von unterrichteter Seite wird das bisherige Ergebnis der Beratungen als durch­aus nicht unbefriedigend bezeichnet.

Es wird betont, daß die morgige Verlautbarung zeig"n werde, daß die Konferenz bereits eine Reihe von Fortschritten erziell habe, die zu einer Klä­rung führen könne. Dabei handelt es sich bei dem ersten Punkte der Tagesordnung, der das Verhält­nis zwischen Reich und Ländern zum Gegenstand hat, um die Einsetzung einer Kommission, die mit der praktischen Ausarbeitung von Vorschlägen zur Besserung dieses Verhältnisses beauftragt werden soll. Ueber den Charakter und die Zusammensetzung dieses Ausschusses gingen die Meinungen der Kon­ferenz bisher allerdings auseinander. Nach dem Vorschläge des Hamburger Bürgermeisters Dr. Petersen soll dieser Ausschuß aus Sachverständigen gebildet werden, die unabhängig von den regie­rungsmäßigen und parteipolitischen Instanzen ein praktisches Gutachten auszuarbeiten hätten. Der sächsische Ministerpräsident Dr. Heldt hatte dann beantragt, daß diese Arbeit dem Verfassungsaus­schuß des Reichsrates übertragen werden und der bayrische Mmisterpräsident Dr Held schloß sich dieser Auffassung an. Bürgermeister Petersen hielt in dem Schlußwort zu seinem Referat jedoch seinen Vorschlag aufrecht. Schließlich machte der preu­ßische Ministerpräsident Dr. Braun einen Vermitt­lungsvorschlag und dieser dürfte jetzt wohl im Vordergründe stehen. Er geht dahin, daß tatsächlich der Verfassungsaavschuh Oes Leichsrates beauftragt wird, daß er aber das Recht hak, Sachverständige hinzuzuziehen, deren Teilnahme an den Arbeiten er für nützlich hält.

Im übrigen ist aus den Schlußworten zu dein Thema des Verhältnisses von Reich und Ländern von Interesse, daß Ministerpräsident Held- München auch vom bayrischen Standpunkt aus eine kraftvolle Stütze des Reiches als wünschens­wert und notwendig bezeichnete, aber seine Auf­fassung gegen den Einheitsstaat und für den Bun­desstaatlichen Charakter des Reiches aufrechterhielt. Er erklärte,

Bayern werde sich nie in einen Einheitsstaat irgendwelcher Form hineinpresien lassen.

Im übrigen könnten nach seiner Auffassung auch viele Fragen, die von den Verfechtern des Einheits­staates aufgeworfen wurden, geregelt werden, ohne daß der Bundesstaatliche Charakter des Reiches da­von berührt werde. Bayern sei auf dieser Grund­lage zu jeder möglichen Verständigung bereit. Der bayerische Ministerpräsident betonte, daß man auch nach seiner Meinung die bisherigen Ergebnisse der Konferenz durchaus als erfolgreich ansehen könne, denn die Konferenz habe zur Klärung des Ver­hältnisses zwischen Reich und Ländern sehr viel bei­getragen und gezeigt, daß sich über vieles, was bis­her Reibungen verursachte, eine befriedigende Ver­ständigung herbeiführen lasse.

Aus dem Schlußwort des preußischen Ministerpräsidenten Dr. Braun ist be­merkenswert, daß er sein Referat keineswegs als Unfreundlichkeit gegen die kleinen Staaten auf­gefaßt haben will. Er habe nur

die Angriffe abwehren wollen, die Preußen vor- werfe, daß es die Absicht habe, die kleinen Staaten

«äugen und ein »Großpreußen' zu schaffen, raun verwies auf den Beschluß des preußi­schen Landtages von 1919, daß Preußen jederzeit bereit sei, in den Einheitsstaat aufzugehen, trenn auch alle anderen Länder sich dazu bereit erklären. Das sei auch heute noch der preußische Standpunkt. Zum Schluß führte Dr. Braun aus, daß die Er­örterungen der Konferenz zu einer Klärung geführt hätten. Man habe festgestellt, daß der jetzige Zu­stand nicht haltbar sei. Das sei noch seiner Mei­nung ein Erfolg. Man werde ein gutes Stück weiterkommen und im übrigen würden die Ver­hältnisse von selbst zu einer Beschleunigung der Lösung beitragen.

Bei dem zweiten Punkt der Tagesordnung, der

Einführung von Sparmaßnahmen,

handelt es sich im wesentlichen um technische Fragen. Dabei mürbe zum Beispiel über die Stärkung der Reichsregierung gegen parlamentarische Einflüsse und die Stärkung der Stellung der Finanzminister gesprochen. Auch der bayrische Finanzminister Dr. Schmelzle erklärte sich mit dem Vorschläge des preußischen Finanzministers Dr. Höpker-Afchoff einverstanden, daß diese Fragen durch einen Aus­schuß zur Lösung gebracht werden sollen. Es ist deshalb damit zu rechnen, daß dieser Ausschuß ein» gesetzt wird.

Provinzen austeilt unb sie als Reichsprovinzen unmittelbar vom Reiche verwalten läßt, lehnte Braun ab, da er entweder zu einer Vermehrung der Einzelstaaten oder zu einer Entrechtung der norddeutschen Bevölkerung führen würde, die trotz­

dem in Süddeutschland als Hegemonie Preußens empfunden werden würde. Ein norddeutsches Reichsland würde nach meiner festen Ueberzeugung zu einer Spaltung des Reiches in ein norddeutsches Reich und ein süddeutsches Reich führen. (Zuruf: Oesterreich!). Braun lehnte den Gedanken eines Großpreußen ab und warnte im weiteren Verlauf seiner Ausführungen vor einer parteipolitischen Ein­stellung gegenüber den staatsrechtlichen Problemen. Ich sehe deswegen auch für die heutige Konferenz keinen anderen Ausweg als den, den der Bürger­meister Dr. Petersen vorgeschlagen hat, nämlich die

Einsetzung des Ausschusses,

dsm freilich eine gewisse Richtung vorg «zeichnet werden muß. Wir haben lange genug geschwankt. Es bleibt für mich nur der eine Weg, und das muß als Richtung diesem Ausschuß gegeben werden:

Der Weg der in Weimar eingeschlagen worden ist, muß konsequent fortgesetzt werden.

und da man nicht zu dem zurückgrhen kann, was 1914 war, sehe ich nur den Weg darin, daß das Reich weiter die legislative Gewalt, die die Ver­fassung chm gibt, restlos ausschöpft. Gewiß lang­sam, aber doch ganz systematisch und zielbewußt. Man muß sich aber weiter auch noch damit be­schäftigen: Wie eine Rechts- und Lerwaltungsan- gleichung unter den deutschen Ländern mehr ver. wirklicht werden kann. Das würde, ohne einen Einheitsstaat zu schaffen, doch wesentlich zu der mir vorschwebenden und als notwendig angesehenen Vereinheitlichung unb Rationalisierung unseres gan­zen öffentlichen, staatlichen Lebens beitragen. Was dann weiter geschieht, überlastn wir dem historisch Werdendem.

âreine Sovlage« km Landtag

Berlin, 17. Jan. Das Plenum des Preußischen Landtags nahm heute seine Arbeiten nach der Weih­nachtspause wieder auf und erledigte eine Reihe Meiner Vorlagen.

Der Gesetzentwurf über die Erweiterung des Stadtkreises Breslau, nach dem vom 1. April 1928 an mehr als 50 bisher selbständige Gemeinden nach Breslau Singern« iahet werden - ollen, wurde nach kurzer Besprechung in erster Beratung dem Ge- meindsausschuß überwiesen. An den BeoölkerungK- politischen Ausschuß ging ein zur ersten Beratung vorgelegter Gesetzentwurf, der einige formale Aende­rungen des vom Landtag verabschiedeten Aerzte- kammergesetzes bringt. Ohne Aussprache gingen an den Haupt ausschuß der Gesetzentwurf, der 20 Millionen Mark für die Gewährung von Zwi­schenkrediten bei Bentengutsgrünbungen zur Ver­fügung stellen will, und die Ausführungsbestimmun­gen zum Polizeibeamtengesetz. Angenom­men gegen die Deutschnationalen wurde ein Haupt- ausschußantrag, der einen deutschnationalen Antrag für erledigt erklärt, nach dem die Notstandsaktion aus Anlaß der Hochwasserschäden in besondern Fäl­len auch auf das Sebiet der Schulla sten ausge­dehnt werden sollt«.

Eine längere Aussprache entspann sich um den letzten Punkt der Tagesordnung, einem völkischen Urantrag der fordert, daß die Untersuchung des Femeaustchusses in Sachen Grütte-Lehder auf das Verhalten der Gerichte, der Staatsanwaltschaft und des JustiMinisteriums bezüglich der Straf­anzeigen, die der Abgeordnete W u l l e gegen ver­antwortliche Redakteure von Berliner Tageszeitun­gen gestellt hat, ausgedehnt wird. Der Antrag wen­det sich dagegen, daß dem Abgeordneten Wulle bis­her keine Gelegenheit gegeben worden fei, zu den schweren Anschuldigungen Grütte-L«hdsrs Stellung zu nehmen. Der Antrag wurde gegen die Antrag­steller ab gelernt. Nächste Beratung: Mittwoch 12 Uhr: Forsthaushalt.

Die SodenroAev« vor dem GLhkesSsevkcht

Wie der Demokratische Zeitungsdieirst mittelst, haben sich zwischen dem preußischen Staat und dem ehemaligen Königshaus bei der Abwickelung des Auseinandersetzungvertraaes Differenzen er­geben, die jetzt dazu geführt haben, daß der preu­ßische Finanzminister gezwungen ist, das im § 15 des Abwickelungsvertrages vorgesehene Schieds­gericht anzurufen. Im Jahre 1918 wurde das zum preußischen Kronfideikommis gehörige Vermögen mit Beschlag belegt und die Verwaltung dem preu­ßischen Finanzministerium übertragen. Zu den Kosten der Verwaltung gehörten die Steuern, die an das Reich abgeführt wurden, ferner wurden laufende Zujchüsse für den Unterhalt des Königs­hauses in Höhe von insgesamt 1 650 000 Mark ge» z<chlt. Mehrfach sah sich di« Hofkammer, um ein Defizit in chrem Haushalt zu decken, genötigt, Kre­dite aufzunehmen, die das Hofkammergut mit rund 750 000 Mark belasteten. Von dem der Generaloer- waltung überwiesenen Gesamtbetrag von 1 650 000 Mark wurden nur 900 000 Mark durch reale Ein- kürfte der Hofverwaltung gedeckt. Dem Rest von 750 000 Mark standen Passiva derselben Höhe gegen­über. Das preußische Finanzministerium hat im Laufe von Verhandlungen nun von den Hohen- zollern die Rückzahlung der Zuschüsse und Zahümg von Reichsoermögenssteuern, insgesamt die Rück­zahlung einer Summe von 790 723.10 Mark ver­langt. Das preußische Finanzministerium hat den Hohenzollern eine Erklärungsfrist bis zum 15. Jan. gelassen. Da die Hohenzollern bis zu diosem Zeit­punkte eine Erklärung nicht abgegeben haben, daß sie die Summe an den preußischen Staat zurückzahlen wollten, muß jetzt das Schiedsgericht seinen Spruch fälle».