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grf4«tnt täglich mit Ausnahme der Sonn- und Feiertage. / Lezugspreis: Für den halben Maat RM. 1.-, für den ganzen Monat RM. 2.- ohne Trägerlohn / Einzelnummer 10, Freitag 1S, Samstag 12 R-Pfg. / Anzeigenpreise- Für 1 mm Höhe im Anzeigenteil von 28 mm breite 8 lUpfg.. im Reklameteil von 68 mm »reife 23 R-Pfg. / Offertengebühr so R-Psg

Dess Steteste.

— Der Bildungsausschuß des Reichstags hat gestern § 13 des Schulgesetzes angenommen. Große Schwierigkeiten bestehen noch bezüglich des § 20;

— Das Todesurteil gegen den Mörder Böttcher ist heute morgen vollstreckt worden.

— In den Leunawerken sind dreiste Millionen­schwindler entlarvt worden.

— Im Rheinland hat man eine neue große Sprttschiebung aufgedeckt.

— Die beiden kommunistischen Abgeordneten Tachin und Vaillant-Couturier, die von den fünf gesuchten Kommunisten allein der gestrigen fran­zösischen Kammersitzung beiwohnten, sind nach Be- mdigung der Sitzung beim Verlassen des Kammer- lebäudes verhaftet worden.

Das ReM als AttftsMSudSev

Eine kuriose Einnahmequelle des Reiches.

Die Notwendigkeit mit den Reichsi-eldern spar­sam zu wirtschaften, verlangt daß abgenützte, ver­brauchte, infolge von Beschädigung nicht mehr ver­wendbare Gegenstände wenigstens als Altmaterial verwertet und der Erlös aus ihrem Verkauf den Einnahmen des Reiches hinzugefügt wird. Gefühls- mäßioi möchte man annehmen, daß die so gewonne­nen Beträge bei der Größe des Reichsbesitzes und bei der Fülle des Aktenmaterials sehr bedeutend fein müßten. Eine Prüsung des Reichshaushalts­planes für das Rechnungjahr 1928 ergibt folgende

Zahlen.

Es haben verkauft: Reichspräsident Reichstag Reichsm-msterium Auswärtiges Sinti

für NM 60.— 4 500.— 100.— 28 000.—

Reichen rchiv

Zentralnachweisamt f. Krieger

Verluste ü. Kriegergräber

Rèichsaml für Landes­aufnahme

Ehemisch-Technische Reichsanstalt

Filmprüfstelle München

Reichsvennögensverwaltung für die besetzten rheinischen

2000.

300.—

2 000.—

1000.—

3 200.—

100.—

100.—

Reichswirtschaftsminlsterium

ff

ff

500.’-

Statistisches Reichsamt Reichsauffichtsamt für Privat­

ff

ff

7 000.-

versicherung

„

100.-

R^.chswirtschastsgericht Vorläufiger

ff

ff

100.-

Reichswirtschccftsrat

200.-

Reichs« rbeitsministerium

ff

4 000.-

Reichsversicherungscrmt

150.-

Versorgungsdienftstellen

16 000.

Rsichswehrministeriuni (Heer)

„ (Marine)

Reichsjustizmimsterium

ff

ff

1 464 290..

15 000.-

70.-

ft

ff

Reichsgericht -inchspatentamt

tr

ff

300.-

3100.-

Reichsernährungsministerium

Äologifche Reichsanstalt für '

ff

600.-

Land- und Forstwirtschaft

ll

ff

200.-

Roichsverkehrsministerium

ff

125 000.-

Reichsschuldenverwaltung

ff

10 000.-

^idisfin-angmimfterium

'^tâjsentfcbäbiciungsamt für

ff

ff

8 000.-

Kriegsschäden Reichsousgleichsamt

ff

100.-

500.

^andesfinanzämter

II

ff

300 000.-

Haushalt für die Kriegslasten

100 000.-

Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Hanau. ' Sei unverschuldetem Ausfall der Lieferung infolge höherer Gewalt, Streik usw. hat der Sezieher feinen Anspruch aus Lieferung ober Nachlieferung ober auf Rückzahlung des Bezugspreises. / Jür platzvorschrifi u. Erscheinungstage der Anzeige wird feine Gewähr geleistet. / Geschäftsstelle: Hammerstr. S / Fernspr. 3956, 3937,3958

13. Sa««««_______________1928

Bèe Äusftchien des Schul gefetzes

Dev krttrsche Navasvavb 20

Berlin, 12. Jan. Ueber die Situation in den Verhandlungen über das Reichsschulgesetz erfährt das W. T. B. aus dem Reichstage, daß man in leitenden Kreisen der Deutschen Volkspar- t e i von der gestern erzielten Regelung des § 16 durchaus befriedigt ist. Es wird darauf hingewie­sen, daß die geistliche Schulaufsicht durch die jetzige Form des § 16 ausgeschlossen ist. Die Einsichtnahme habe nur den Charakter der Information und

schließe jede Kritik, Anordnung und Kontrolle des Religionsunterrichtes durch die kirchlichen Behör­den aus. Das einzige Recht des Einsichtnehmenden bestehe darin, wenn der Religionsunterricht nach seiner Auffassung nicht den Lehren der Kirche ent* spreche, eine Eingabe an die vorgesetzte Schul­behörde zu machen. Dieses Recht sei jedoch kein Sonderrecht, sondern stehe ebenso den Eltern zu. Befriedigung herrscht in volksparteilichen Kreisen auch über das Kompromiß, das die Beauftragung des Ortsgeistlichen als solchen ausschließt. Die Worte „als solchen" bedeuten, daß man dem Geist­lichen an sich nicht die Einbeziehung in die Beauf­tragung nehmen wollte. Er kann den Auftrag aber nur bekommen, wenn er gleichzeitig zu den „Oberen Stellen" gehört. Im weiteren Verlauf der Bera­tungen soll noch festgelegt werden, daß nicht durch Ausführungsbestimmungen der Länder aus den Worten „als solchen" die frühere geistliche Orts­schulaufsicht auf Umwegen wieder eingeführt wird. Ferner wird betont, daß die Kostenfrage nach die- ser Regelung des § 16 gleich Rull sei, da die Ein­sichtnahme eine Angelegenheit der Kirche ist. Im Gegensatz zu dieser Beurteilung des § 16, sieht man in beteiligten volksparteilichen Kreisen die Aus­sichten des § 20 (Simultanste) sehr pefjiMhlstch

an, nachdem die Parteien bei den gestrigen Bera­tungen erklärt haben, daß sie nicht in der Lage seien, einem Kompromiß zuzustimmen. Der § 20 wird wahrscheinlich in der nächstn Woche zur Be­ratung stehen. Die einzige Möglichkeit, ihn durch­zubringen, wird nach der angegebenen Quelle darin gesehen, daß die Sozialdemokratie entsprechend ihren Kieler Schulbeschlüssen für den volks- parteilichen Standpunkt stinimt, der die bisherigen Simultanschulländer dauernd von der Neuregelung

ihren Kie parteilichen

die- daß

ausnehmen will. Unsicher würde aber auch in sem Falle die Haltung des Zentrums sein, so jedenfalls im Augenblick trotz des Kompromißes über den 8 16 die Aussichten des Schulgesetzes noch immer außerordentlich zweifelhaft sind.

Ueber die Haltung des Zeatrums in der Frage des innerhalb der Regierungskoalition noch heißumstrittenen 8 20 des Reichsjchulgefetzes schreibt die „Germaniw u. a.: Es ist für das Zen­trum ganz untragbar auf eine Sicherung der Simultanschule unter dauerndem Ausschluß der konfessionellen Schule einzugehen. Wir verhehlen uns gar nicht, daß gerade wegen diese» Punktes die Lage ernst ist und leicht zu politischen Verwicklungen führen kann. Wir erwarten deshalb, daß eine be- wird und auch zustande kommt. Unerträglichen Be­friedigende Klärung vor der zweiten Lesung gesucht Schlüssen durch eine unhomogene Mehrheit würde sich das Zentrum nicht aussetzen können. Das gleiche trifft für den § 14 zu, bet von den Lehr­mitteln für den Religionsunterricht handelt.

Das Zentrum will weder einen Druck ausüben, noch das Gesetz durch Drohungen erzwingen. Es will nichts anderes, als daß seine klare kulturpoli­tische Linie nicht abgebogen und durchbrochen wird. Die Verhandlungen, die dauernd gepflogen werden, beweisen, daß das Zentrum stets zum Entgegen­kommen bereit gewesen ist und weiter bereit ist. Aber das eine darf ihm nicht verdacht werden, daß es an Forderungen festhält, die grundsätzlich sind, wenn es um Fragen der Weltanschauung geht, muß Elüre 3 ohn fein.

(^.isjchußb' chr stehe bMnder«' Artikel Seit« 2.)

Dev âivchettseriat zum ReirbB-

Mttlsesetz

Der Kirchensenat der evangelischen Kirchen der altpreußischen Union erörterte in seiner gestrigen ersten diesjährigen Sitzung u. a. auch die Frage der Reichsjchulaesietzgebung. Der Senat hast die baldige Verabschiedung des Gesetzes für dringend notwendig, unb setzt sich nachdrücklich für die Erhal­tung der evangelischen Schule ein.

Dev «SachUckcrungSichwindel

ÄUG hsGseftâ pev§Stt»kchVekten in die Geschichte vevwisßett

RM 2 109 470.— ^gesamt also bekommt das Reich aus dem „Er- 05 aus dem Verkauf unbrauchbar oder entbehrlich gewordener Geräte, Ausftattungsgegenstände, Drucksachen, Akten und von Altstoffen und bergt." ~~ so heißt stets der betreffender Etatiitel wider Er- SlOg^o ^"^" Betrag von nicht mehr als Die einzelnen Posten unserer Zusammenstellung ^âen, daß der Erlös aus Aktenmaterial bei den seinen obersten Reichsbehörden gering ist. An m^. Spitze der Bei käufer steht der Summe nach das .^Rswehrmmisterium. In diesem Posten von rund » ,. Millionen Mark werden aber auch die Ver- sl^?brlöse für Truppendienstpferde und für über- gewordene Pferde verrechnet. Auffallend hoch J , abgesehen von dem Erlöse der Landesfinanz- ^ — die Einnahme des Reichsverkehrsministe- Die Erläuterung zu diesem Etatartikel er* te ^ r daran, daß im Jahr 1926 sogar das Doppel« wä?" Summe vereinnahmt worden ist. Damals -wen nämlich eine Anzahl ausgemufterter al^re- erkauft, sodaß eine Viertel-Million Mark Q„. ui nähme gebucht werden konnte. Auffallend L?n9 sind schließlich die Erlöse des Reichsgerichtes den ^ Reichsjustizministeriums. Vermutlich wer- ^ hier die Akten und Drucksachen ganz besonders

Paris, 12. Jan. Die Morgenblätter bringen Einzelheiten über bk bereits berichteten Haussuchun­gen, die aus Veranlassung der französischen Regie­rung wegen der Sachlieferungsbetrügcreien in den lebten Tagen vorgenommen wurden. Das Hauptziel dieser von Ministerpräsident Poincarè gcforberten Operationen ist, den Originaltext der Konwatre zu beschlagnahmen, um die Betrügereien bewiesen und festsiellen zu können, unter welchen Bedingungen die im Namen des Ministeriums für befreite Gebiete abgeschlossenen Verträge getätigt wurden. Nach den Morgenblättern soll in die Angelegenheit in Der Hauptsache eine Gesellschaft für Import und Export verwickelt sein. Der „Petit Parisien" bezeichnet sie als deutsche Firma mit dem Namen »P a r a Im­port- und Exportgesellschast, deren Mitdirektor Louis Goldsmith in Berlin wohnhaft sei und sich gegenwärtig in Paris anshalte. Er wurde von den untersuchenden Beamten eingehend vernommen. Weitere Haussuchungen sind erfolgt bet einer ®efellfd)aft Minerva, die sich ^besonders mit Kohlenlieserungen befaßte und einer Gesellschaft namens 6 0 c i é t 6 d u Plan Dawes, bei deren Inhabern, Gondberg und Levy an^ in ben Privatwoynungen nachgeforscht wurde Bei dieser Gesellschaft soll soviel belastendes Material gefunden worden sein, daß nur ein Teil sofort beschlagnahmt werden konnte und der Rest bis zur weiteren Nach- Prüfung versiegelt wurde. Haussuchungen sind auch vorgenommen morben oei einem weiteren Gesell- schafter der Firma Gondberg und Leon namens Lucien Levy, der sich besonders mit Viehlieferungen beschäftigte und ferner bei einem gewissen Marcell Levy in Meaux sowie einem Großlieferanten für Vieh namens Dauphin, gleichfalls in Meaux wohn­

haft. „

Nach dem »Petit Parisien" ist auch der Bür­germeister der Kommune La Loup« namens D u p r è in die Angelegenheit verwickelt, bei dem ebenfalls nachgeforjcht wurde. Ebenso wer­den aus dem Elsaß und besonders Straßburg Betrügereien bei Lieferungen von ungefähr 400 Kg. Hopfen gemeldet. Hierbei wird genannt eine Firma Retter-Straßburg mit einem in Baden- Baden wohnenden Gesellschafter namens W e r t« heimer. Die Haussuchungen sollen fortgesetzt werden. — Ueber die Betrügereien selbst urteilt das „Journal" wie folgt: Auf jeden Fall ist eines licher: bitfe Betrügereien, die nun ans Tageslicht gebracht

Dawesplanes ernst zu gefährden und dadurch sogar die teutsche Wirtschaft zu stören.

Paris, 12. Jan Las sranzäsische Fi- n a n j m > n i ft e r i u „1 mröiictiifidti eine Ec klärung, wonach bei den Betrügereien mit uen Ba- lurallieserungeu der französischen Regierung keine Schuld beizumessen sei. Das fällt auch niemand ein, aber der Anlaß zu den Betrügereien liegt in der Bewilligung von Rabatten an die französischen Be- zieher von Sachlieferungen durch die französische Regierung. Ohne diese Rabatte, die 10 bis 20 Droz, ausmachten, wäre es überhaupt nicht möglich ge­wesen, Sachlieferungen in Frankreich unterzu­bringen

Allmählich werden wenigstens einige Persön­lichkeiten bekannt, die in die Affäre verstrickt sind; aber nach den in pari» verbreiteten Gerüchten sollen

auch hochgestellte Persönlichkeiten in die Geschichte verwickelt

fein, deren Ramen aber bisher nicht bekannt ge­worden sind Gestern wurden zunächst Haussuchun- gen vorgenommen in einem Kohlengeschäft, wo zahl- reiche Dokumente beschlagnahmt wurden, und ferner In einer Ein- und Ausfuhrgesellschaft. die von Louis Goldschmidt geleitet wird. Goldschmidt, der sich gestern in Paris befand, wohnt In Berlin und leitet dort die Para-Import- und Exportgesellschast, Pots­damer Straße 122. Ferner erfolgten Haussuchungen bei der Firma Goudberg-Levy. Der Mitinhaber Max Goudberg wurde von einem Volizeikommissar vernommen, ebenso der zweite Teilhaber Loucien Levy, dessen Bankkonten außerdem mit Beschlag belegt wurden.

Die ÄnteviuGuttg in Setflht

Berlin, 12. Jan. Wie bereits gemeldet, werden die Untersuchungen über die Entschädigungsschie- bungen von ben" maßgebenden deutschen Behörden mit' aller Energie geführt. Es hat den Anschein, als ab nich t^ nur in Frankreich Ver- s e h l u n g e n begangen worden sind, sondern auch einzelne verantwortungslose Geschäfts.

enoerdienste

leuteinDeutschlan___

eingestellt haben. In Paris wird die Unter­suchung besonders ausgedehnt auf russische Agen­ten, die zwischen den Lieferanten und Empfängern der Ware und den französischen Beamten vermittelt

Firma entdeckt worden. Der Inhaber der Berliner Firma S. hatte den Auftrag erhalten, für 1% Millionen Mark Dich nach Frankreich zu liefern. Schon nach einigen Monaten wurde jedoch das Zuchtvieh nicht in die besetzten Gebiete geliefert, sondern unmittelbar an die Pariser Schlachchöfe ge­bracht. Der Berliner Lieferant hatte zudem bas Entschädigungskonto um 60 000 Goldmark über­schritten Man begnügte sich jedoch ledtAich damit, S. die Lieferungsvert-rägc adzunehmen und sie der Berliner Firma Wertheimer zu übertragen, die dann das Restgeschäft ordnungsmäßig abwickelte. Es werden jetzt auch die Lieferungen einer doutschen- Gesellschast nachgeprüft, die 1926 größer« Mengen Stahl an Frankreich geliefert hat. Die Gesellschaft hatte noch einen größeren Posten min­derwertigen Stahls an der Hand, der aus dein be­rüchtigten Hanauer Lager starnimte und der vom Fiskus für 12 Pfennig das Kilo gekauft wor­den war, während er nach Frankreich als hochwer­tiger Edelstahl zum Preise von 2 Mark das Kilo verkauft wurde. Die französischen Abnehmer wuß­ten genau, daß die Ware benieswegs den vorge- schrickiensn Bsdingungen entsprach, und haben den Gewinn mit dem deutschen Lieferanten geteilt. Wei­ter hat der Inhaber einer deutschen Holz­firma große Posten des Holzes aus den durch Eulenfroß zerstörten Wäldern auf getauft und es auf EntjchadkmngSkonto als Gruben- und Nutz­holz verbucht. An diesem Geschäft haben beide Par­teien in Deutschland und Frankreich cmtd 125 0. H. verdient.

Berlin, 12. Jan. Die Parvyesellschaft m. b. H. Berlin, die zu den Formen gehört, denen Beteiligung an den EndjchädigungsschiehuN- gen zum Vorwurf gernacht wird, sendet uns fol­gende Mitteilung heraus:

Die Paragesellschaft, di« aus gleichnamigen Firmen in Berlin, Paris und London besteht, teilt mit, daß ihre Firn» Para Import- und Expavt- gssellschaft m. b. H durch die Entschädigungsvor- kommniste in Mitleidenschaft gezogen worden isst Die Paragesellschaft verurteil: diese Vorkommnisse aufs schärfste. Deutsche Einkäuferinnen von Lebens- m titeln haben dabei im Einvernehmen mit den fraazöjdscherc Abn-ahmefirmen hinter dem Rücken der Paragesellschaft verhandelt. Infolgedessen sind der Paragesellschaft Abnahmegerttstkat« der Franzosen sowie Duplikatfrachtbriefs zur Bezahlung vorg^segt worden, die nicht dem tatsächlich gelieferten Wert der Waren entsprochen haben sollen. Di ePara Jmport- unh Exportgesellschaft m. b. H. hat als Exporteur und Finanzstelle die üblichen 1 bis 2 0. H. Nutzen gehabt, wie die sofort norgenommene Buchprüfung einwandfrei ergeben hat. Wenn ein Batransfer vor- gcnommen wurde, dann kann dies nur ohne Wissen und Billigung der Paragesellschaft zwischen der deut­schen Hândierfirmo und den französischen Kon­trahenten der Fall gewesen sein. Die Paragesellschaft hat bereits am 3. Januar ds. Is. ihrem Rechts­anwalt Auftrag zur gerichllichsn Klarstellung ge­geben.

Gitte nette GvvttfMebevaffSve tm Rheinland

Koblenz, 12. Jan. Durch Beamte der Fahndung-- stelle des Hauptzollamtes Frankfurt a. M. wurden heute in Koblenz mehrere Verhaftungen von Sprit* schieb«rn vorgenommen. Es soll sich hierbei um einen weitverzweigten «schmuggel handeln, der sich über das ganze Rheinland erstreckt. Einzelheiten liegen noch nicht vor, da die Untersuchung noch im Gangs ist.

Köln, 13. Jan. Wie die „Kölnische Zeitung" zu der neuen großen Spritschiebung im Rheinland er* 5rt, steht im Mittelpunkt dieser Schiebung der im ämmenhang mit der Affäre Schwarz vielgenannte Kaufmann Adolf Bauer-Köln. Bauer hatte in Köln- Merheim einen Betrieb größeren Umfanges ein­gerichtet, in dem er verbotswidrig den in dem Auto­betriebsstoff „Monopolin" enthaltenen Alkohol auf chemischem Wege zurückgewann. Der Gesamtumfang dieser Sprits dpebung ist, wie das Blatt weiter be­richtet, noch mcht festgestellt. Zweifellos aber handell es sich um bedeutende Mengen. Das Reich lei durch diese neue Sprits -biebung um über eine Diertè Million Mark geschädigt worden.

Gvaf westavv ruv auSen- und rttnenporrtifehett Lage

Kassel, 12. Jan. Der Vorsitzende der Deutsch nationalen Boltspartei, Graf Westarp, hielt heute abend In einer Versammlung des Kreisvereins Kastel eine Rede, in der er den Standpunkt der Deutschnationalen Volkspartei dahin kennzeichnete, daß der Anspruch auf die Räumung des besetzte« Gebietes unbedingt und unbegrenzt sei ohne Kom­pensationen. In der Frage der Kriegsschuld habe dieses Jahr, abgesehen von der Tannenbergrede des Reichspräsidenten, keine Erfolge gebracht. Artikel 132 des Versailler Vertrages müsse aus der Well geschafft werden. Bei Erwähnung der Sicherhetts- verträge und Nichtangriffspakte wandte sich bet Redner entschieden gegen ein Ofllocarno und schil­derte die Enteignung der Deutschen in Polen, die auch nach der Besitzergreifung von Danzig und Ost- preußen strebten. Wir müssen im Sommer, so fuhr der Redner fort, eine verhandlungsfähige Regie-

rung hoben. Das könne nicht erreicht werden, wenn vorher gewählt werde. Die jetzige Koalition habe sich

die e Betrügereien, me nun ans j agesitmi mr»»^ "” ~~»‘ -77 %; J 0 jx^ ~ „;„„ „x6.-, uuiytt Hl—yu u,tlut. ^« .ty.at »^....»- „— ,—

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