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2. 3mm«
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Das KSMSKS.
— Der argentinische Außenminister Dr. Gallardo t in Berlin eingetroffen. Ihm zu Ehren veran« altete die Reichsregierung ein Frühstück.
__Die Reichsregierung hat im Reichsrat die vom leichsrat abgelehnte Vorlage über den Neubau ines Panzerkreuzers mit ausführlicher Begründung ^gebracht. •
— Dem Reichstage ist vom Reichsarbetts- linisterium aufgrund einer Reichstagsentfchlietzung ine Denkschrift über die Lage der älteren Ange- eilten zugegangen.
— Wie wir hören, wird der Reichsarbeits- linister nach feiner heute erfolgenden Rückkehr am Urlaub umgehend die von den Vertretern der leichsangestellten beantragten Schlichtungsverhand- Ingen einleiten.
— Aus verschiedenen Gegenden des In- und luslandes werden große Sturmverheerungen emeldet.
— Briands Antwort an Kellogg hat in Amerika ine ungünstige Ausnahme gefunden.
fette Vorlage für den Panrev- Vveurev
Die Begründung der Reichsregierung beim Reichstag.
Berlin, 6. Jan. Wie erinnerlich, betrifft der fauptabslrich des Reichsrates am Etat 1928 die rite Rate des Neubaues eines Panzerschiffes im Gesamtbetrag von 9,3 Millionen Mark- Lie Reichs, egierung beantragt in der jetzt dein Reichstag zu« jeleitetén Uebersicht über die durch den Reichsrat arrgenommenen Veränderungen die Wiederher« ietlung des Etatsanfages, weil der Ersatz der über» lierten Linienschiffe zur Aufrechterhaltung Oe», ns aus dem Friedensvertrag zugestandenen be- heidenem Maße an Verteidigung unbedingt erfor- erlich sei.
„Die Panzerschiffe", so heißt es in der Begrün« ung, „bilden das Rückgrat der Verteidigung zur See. Ohne sie ist die Abipehr einer Blockade selbst leinerer Seemächte, die Verteidigung der See» andeiswege und der ungeschützten Küstenstrecken, >wie die Sicherung der Verbindung mit Ostreußen nicht durchführbar.
Dem Einwand, daß ein 10 000-Tonnenschiff, wie er geplante Kreuzer dem modernen Dreadnough och keinen Widerstand bieten könnte, wird von ichkundiaer Seite entgegengehalten, daß dies bei em ' Aufgabenkreis, der dem Kreuzer zufallen türde, auch gar nicht in Frage käme. Für die Ost- X, ja sogar in starkem Maße für die Nordsee ist n Falle kriegerischer Konflikte mit dem Eingreifen sinteret Kampfschiffe überhaupt nicht zu rechnen, reibst wenn man annimmt, daß etwa Frankreich ei einer deutsch-polnischen Auseinandersetzung den Solen Zuschuß gewährt, so kämen doch nur deta- fierte Streitkräfte in Frage, da Frankreich aus ünem Flottenbestand im Mittelmeer keine Einheit regnehmen könnte. Der geplante, gut ausgerüstete kreuzer ist demnach einem etwaigen polnischen leberfall durchaus gewachsen und mithin imstande, ie ihm im Rahmen unserer kleinen Flotte zu lüenben Aufgaben zu erfüllen.
Vie Lage d. ältesten Angsfiettien
Citw Denkschrift des Reichsarbeitsministers.
Berlin, 6 .Jan. Dem Reichstage ist vom Reichs- ^bkitsministerium auf Grund einer Reichstags- ntschließung eine Denkschriftss über die Lage der liieren Angestellten zugegangen. Gegen Maß- lahmen, wie die Meldepflicht, die Beschäftigungs« erphdjtung und die Schaffung eines Abkehrgeldes ur entlassene Angestellte, wird auf zahlreiche Be- enken verwiesen. Eine ungüstigere Lage hinsicht- lch des Umfanges der Erwerbslosigkeit fei zwar egenuber den jüngeren Angestellten, aber nicht egenuber den älteren Arbeitern gegeben. Ob unter enUmständen erweiterte Sondermaßnahmen ugunften der älteren Angestellten gerechtfertigt no, werde der Reichstag zu entscheiden haben. Der »weck der Denkschrift sei, den gesetzgebenden Kör- erschaften das Material für ihre Entscheidungen i Eine Milderung des Notstandes hätten weifellos die bisherigen Maßnahmen der Reichs- egierunfl gebracht, die Umschulungsmaßnahmen, , Kündigungsschutz, die Ausdehnung der Er- Jerbslojenfürforge und der Arbeitslofenversiche- ung, die Beschäftigung bei Nolstandsarbeiten usw.
"kuen Zwangsmaßnahmen einzugreifen, >urde erst gerechtfertigt sein, wenn alle übrigen I^I^^'Ä^en. Hierzu gehören vor allem berufs« iiMche Maßnahmen, unter denen der Ausbau , Angestelltenvermlttluna durch die neue Reichs- nnalt an erster Stelle steht. Zugunsten der älteren m ™er^c M auch die Tatsache auswirken, daß r ^cachwuchs in den Angestelltenberufen erheblich ennger geworden fei. Die Bemühungen der Der« ande auf dem Gebiete der Altersversorgung und anderen rooen vermeiden die Gefahren, die mit ei'en aese'-'icken Sonderbestimmunaen notwendig ^'nhen 'ind Die Reichsregierung ist bemüht, ^' ^ ^-nden Einrichtungen in jeder Hinsicht aus-
ÄKsenünttchev Besuch in BeAßu
Berlin, 6. Jan. Die Reichsregierung gab heute anläßlich der Anwesenheit des argentinischen A u ß e n m i n i st e r s, Dr. Gallardo, ein Frühstück, an dem auch der argentinische Gesandte, Dr. Quintana und Botschaftsrat Racedo teilnahmen. Den Vorsitz an der Tafel führte wegen der Abwesenheit des Reichskanzlers Reichsminister Dr. Schätzt. Mit ihm waren u. a. erschienen Reichsminister v. Keudell, die Staatssekretäre Dr. v. Schubert, Dr. Pünder, Dr. Weismann, Reichskanzler a. D. Dr. Luther, der Vizepräsident des Reichstages, Prof. Dr. Rießer und der Reichspresie- chef Dr. Zechlin.
Im Verlaufe des Essens hielt
Reiibsvoftmrnrftev Dr. 6tââ£el eine Ansprache, in der er ausführte: Der Herr Reichskanzler hat mich beauftragt, Sie im Namen der Reichsregieruna herzlich willkommen zu heißen und unserer lebhaften Genugtuung über die Anwesenheit Ew. Exzellenz in der Reichshauptstadt Ausdruck zu verleihen. Seit den ruhmvollen Tagen, in denen Argentinien sich die Freiheit erkämpfte
Hal Deutschland die beispiellose Entwicklung Argentinien» mit der aufrichtigsten Sympathie verfolgt.
Aus diesen Gefühlen der Sympathie hat sich sehr bald eine wahre Freundschaft zwischen unseren beiben Ländern entwickelt, eine Freundschaft, welche auch durch die Stürme der letzten Jahre nicht erschüttert werden konnte. Dieser gegenseitigen Sym« pathie verbunden, mit der ihrem Lande eigenlüm» lichen großzügigen Gastfreundlichkeit ist es zu verdanken, daß im Laufe der Jahrzehnte soviel Deutsche, bis sich in Argentinien niederließen, dort eine zweite Heimat fänden. Dem Austausch materieller Güter folgte bald derjenige kultureller Wechselbeziehungen. Es ist unser aufrichtiger Wunsch, daß diese politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen sich immer mehr und mehr vertiefen und verstärken und daß wir berufen sein mögen, gemeinschaftlich an den großen Aufgaben zu "arbeiten, die eine endgültige Befriedung der Welt zum Ziele haben. Von ganzem Herzen entbiete ich Ihnen deshalb den Willkommensgruß der Reichsregierung. Der Minister bat schließlich, dem Präsidenten der argentinischen Nation die Gefühle aufrichtigster Verehrung zu übermitteln und trank auf das Wohl des argentinischen Gastes.
Hierauf dankte
minister GaAavdo
mit tiefer Bewegung für die im Namen der Reichsregierung abgegebenen beredten und rührenden Worte des Reichspostministers und für den Will- kmnmengvuß in der Reichshauptstadt. Der Minister fuhr fort: Es war mir im voraus bekannt, wie tief- gehend bie Sympahtiegefühl« sind, die Ihre mächtige Nation meinem Lande gegenüber hegt und bie ihren Wiederhall finden in der aufrichtigen Bewunderung, die das argentinische Volk für den hohen Kulturgrab und die hervorragenden Eigen- , duften des deutschen Volkes empfindet. Es datiert nicht von jetzt, daß ich deutsche Gastfreundschaft und
Briands ÄninZsri an
MrWHKK
Ättgüttfirge Aufttahme ist waMington
Washington, 6. Ian. Briands Schreiben an Kellogg, in dem er Kelloggs Entwurf eines Vertrages zur Aechtung des Krieges auf Ängrifiskriege zu beschränken lyünscht, wurde heute mittag dem Staatssekretär überreicht. Die Aufnahme bicjes Gegenvorschlages im Staatsdepartement war durchaus ungünstig. Man wies darauf hin, daß Briand plötzlich seinen eigenen Vorschlag vom 6. Shpril erheblich einenge und daß, wie in Washington betont worden jei, bisher eine befriedigende Defini, tion des Begriffs „Angriffskrieg" nicht gefunden werden könnte. Wenn Briand, dessen Vorschlag von dem Kelloggs wesentlich abweiche, sein Anerbieten zurückziehe und sich auf das oerfchwommene Gebiet der Angriffskriege beschränken wolle, so sehe man hier wenig Aussicht für den Abschluß eines brauchbaren Vertrages zur Aechtung des Krieges.
DreSielluttsnahme Deutschlands
Die Antwort der Vereinigten Staaten an Frankreich in der Frage des Antikriegspaktes ist lt. D. A. Z., auf der beutfdjen Botschaft in Washington in Abschrift zur Kenntnis gegeben war. den Mit dieser diplomatischen Handlung, io bemerkt das Blatt dazu, haben die Vereinigten Staaten von Amerika noch einmal den in ihrer Note an Frankreich bekundeten ehrlichen Willen unterstrichen, die Bestrebung zur Sicherung des Friedens der
deren edle Eigenarten kennen lerne. Auch meine Landsleute verkennen sie in keiner Weise, vielmehr erwidern sie diese bei jeder sich bietenden Gelegenheit, indem allen deutschen Vertretern der Wissenschaft, der Kunst oder des deutschen Vaterlandes ein Vorzugsplatz bei den dargebrachten Ehrerbietungen eingeräumt wird. Diese unwandelbare Freundschaft, die seitens Deutschlands und Argentiniens immerdar aufrechterhalten. wurde, begründet sich nicht allgemein auf die Interessen wissenischaftlicher Natur, sondern auf
ein Gefühl gegenseitiger Hochachtung, auf eine innige Wertschätzung all jener Eigenschaften, die den nationalen Charakter der betreffenden Völker bilden. Die zur Befriedigung der Welt von Ihren Staatsmännern geleisteten V or- arbeiten, die in jo nachdrücklicher Weise vermöge ihres Talentes und ihrer Aufrichtigkeit zur Klärung der Stimmung des europäischen internationalen Panoramas beigetragen haben, genießen vollkommene Uebereinstimmung mit der internationalen Ueberlieferung Argentiniens. Gestatten Sie mir gleichzeitig, den hohen Wert zu unterstreichen, den für unser Vaterland der direkte und häufige Kontakt mit Ihren Gelehrten und wissenschaftlichen Einrichtungen aufweist; ebenso auch wie all das gut ausgenommen und gefördert wird, was den Professoren- und Stuoentenaustausch zwischen Deutschland und Argenttnien inniger zu gestalten trachtet.
Ganz besonders erinnere ich daran, daß für den Ueberschutz Ihrer arbeitsamen und gesunden Bevölkerung kein Land der Welt bessere - rMMtâ â MS GMÄlMtes und reiches Gebiet barbietet, wo das Klima, die Lebens- gewohnheilea, die unermeßlichen noch ungehobenen Schätze, die gerechte Gesetzgebung allen denjenigen Segnungen des Friedens bietet, die guten Willens find und sich in unserem Lande niederlassen wollen.
Gestatten Sie mir, daß ich mein Glas erhebe auf das Wohl Ew. Exzellenz auf eine glückliche Zukunft dieser großen Nation und auf bie Gesundheit der hervorragenden Persönlichkeit, die mit so großer Umsicht die Geschicke derselben leitet, des General- feldmarschalls o. Hindmburg.
Nach Abschluß des Frühstücks entwickelte sich ein lebhafter Gedankenaustausch der deutschen Teilnehmer mit den argentinischen Gästen.
Mirrrfiev Dv. Gaüavdo Ss?m rrszrbsvvâKdenie«
Berlln, 6. Ian. Der Reichspräsident empfing heute nachmittag den argentinischen Außenminister Dr. Gallardo, zum Tee. An dem Empfang nahmen außer der Umgebung des Reichspräsidenten u. a. teil der argentinische Gesandte und Frau Quintana, der Sohn des Ministers, Legationssekretär Luis Gallardo, Frau Reichsminister Stresemann, der Staatssekretär des Auswärtigen Amtes und Frau von Schubert. Der Reichspräsident übereichte Minister Gallardo beim Abschied sein Bild mit Unterschrift in silbernem Rahmen.
Welt auf alle Mächte auszudehnen. In Deutschland wird dieser gute Wille Amerikas ohne Einschränkung anerkannt und begrüßt werden, in der ijojh nung, daß die Initiative des französischen Außenministers und der Antwort des Staatssekretärs Kellogg, über alle Schwierigkeiten hinweg, da;u helfen mögen, den wahren Frieden herbeizuführen, für den Deutschland schon so große Opfer gebraßt hat. Das ist der einzige Gesichtspunkt, unter den, Deutschland an der Weiterentwicklung der Frage interessiert ist.
Sava« und dev Vorschlag AmeviSaS
Paris, 6. Jan. Wie bie Agentur Indo Pacific aus Tokio berichtet, ist Japan bereit, an der Verhandlung über den japanischen Vorschlag zu Aechtung des Krieges teilzunehmen.
Gl« euvovSischev KvledenS- ko«sveS?
Paris, 7, Jan. Die „Ehicago Tribune" berichtet aus dem Haag, daß ein europäischer Friedenskongreß wahrscheinlich im Februar im Haag abgehalten würde, der sich mit der Frage der Revision der Friedeasverträge besassen werde. Den Vorsitz werde Pros. Schücking führen, der zusammen mit den französischen Abgeordueteu und ehemaligen Marineminister Loret diesen Kongreß angeregt hat.
Die «rock«.
Die erste Woche im neuen Jahre hat zwar die Wiederaufnahme der porlamentarifchen Verhandlungen des Reichstages und des Preußischen Landtages noch nicht gebracht — diese Verhandlungen werden erst in der kommenden Woche einsetzen —, dafür aber hat in der Presse eine ausgiebige Diskussion über die Wahltermine, vor allem über den Termin der Reichstagswahl stattgefunden. Ein lustiges Rätselraten hat begonnen, in dem sich vor allem die Preffe der Regierungsopposition wohlgefällt. Schon seit Wochen schreit man in diesem' Lager nach baldigen Neuwahlen, obwohl die Wahlperiode des gegenwärtigen Reichstags erst am 7. Dezember 1928 abläuft. Zur Begründung der Forderung nach baldigen Neuwahlen werden vor allem außenpolitische Momente ins Feld geführt. Es wird gesagt, daß auch in Frankreich Neuwahlen vor sich gingen und es sei daher angebracht, die deutscken Wahlen vor den französischen statt- sinden zu lassen, da durch das deutsche Wahlergebnis sicherlich das französische beeinflußt würde, was für Deutschland von großem Vorteil sei. Dabei beruft man sich auch auf eine Aeußerung Dr. Stresemanns im Auswärtigen Ausschuß, wo er auf die Möglichkeit verwiesen hat, daß unt^r Umständen bedeutende außenpolitische Entwicklungen an einem Parlament scheitern könnten, das unter dem Eindruck kommender Neuwahlen stünde- Zweifellos hat die letztere Begründung etwas für sich, gleichwohl muß gesagt werden, daß Frankreich Deutschland gegenüber noch sehr Diele Versprechungen einzulösen hat, ganz gleich ob wir ein vor Neuwahlen stehendes oder ein neues. Parka« ment besitzen- Was die Beeinfluffung des französischen Wahlergebnisies anlangt, so schließen wir uns einer Aeußerung der „D. A. Z." an, die dieser Tage schrieb: „Zwischen Deutschland und Frankreich steht zweierlei fest: Im April 1924 fanden deutsche Reichstagswahlen statt, die ein starkes Anwachsen der Rechtsparteien brachten. Kurz darauf, im Mai, gingen die französischen Wähler zur Urne. Trotz der Rechtssiege in Deutschland erzielte das Linkskartell in Frankreich einen großen Erfolg. Man erinnert sich vielleicht noch der triumphierenden Siegesgesänge derselben Presse, die heute behauptet, die deutschen Wahlen müßten unbedingt vor den französischen stattfinden und einen Linksruck bringen. Die zweite Tatsache aber ist noch viel wichtiger: In Deutschland kam es zweimal zu einer Regierung unter starker Beteiligung der Rechten." Zum erstenmal unter dem Reichskanzler Dr. Luther. Dieses Kabinett leitete mit jenen Februar-Memorandum von 1925 die Politik von Locarno ein. Dann traten die Deutschnationalen in ein Ministerium Marx ein, und das Kabinett Marx setzte, trotz bitterster Enttäuschungen, die Polltik der Versöhnung mit Frankreich fort. Die Rechtsparteien in Deutschland machten somit die Dersöhnungs- Politik Dr- Stresemanns zu einer Sache des ganzen Volkes. — Und was geschah in Frankreich? Die kompakte Majorität der Linksparteien lieh es zu, daß Herr Poincarè den Vorsitz im Ministerrat übernahm, und daß Frankreich Poincarè-Politik machte, nicht Linkspoii- tik, nicht Politik der Versöhnung, nicht Politik von Loearno." Soweit das genannte Blatt. Es ist also falsch, außenpolitische Gründe für eine baldige Neuwahl ins Feld zu führen. Und wie stehts mit innerpolitischen? Die „Soff. Ztg." behauptete zu Beginn dieser Woche, die Deutsche Volkspartei beabsichtige, um den angeblichen Wunsch ihres Führers Dr. Stresemann, noch Neuwahlen im Juni zu verwirklichen, dem Zentrum in der Frage des Reichsschulgesetzes, insbesondere durch Nachgiebigkeit in der Frage der geistlichen Schul- aufsicht, Zugeständnisse zu machen. Diese Nachricht ist von volksparteilicher Seite dementiert worden und der Führer der oolksparteilichm Reichstagsfraktion Dr. Scholz hat erklärt, man solle das deutsche Volk möglichst lange mit der Reichstagsauslösung und dem Gerede darüber verschonen. Nun muß allerdings zugestanden werden, daß die Verhandlungen über das Reichsschulgesetz im Bildungsausschuß des Reichstages vor Weihnachten ins Stocken gekommen sind und daß bis jetzt noch keine Anzeichen vorbanden sind, die darauf deuten, daß inzwischen in dieser Frage eine Ueberbrückung der Gegensätze innerhalb der Regierungsparteien stattgefunden hätte bzw. die vorhandenen Hemmnisse in den nächsten Tagen und Wochen