gMAefnt täglich mit Ausnahme der Sonn- und Feiertage. / Bezugspreis: Für den halben Monat RM. L-, für den ganzen Monat RM. 2.- ohne Trägerlohn / Einzelnummer 10, Freitag 1Z, Samstag 12 R-pfg. / Anzeigenpreise: Für 1 mm Höhe im Anzeigenteil von 28 mm Breite 8 R«pfg., im Reklameteil von 68 mm Breite 25 R-Pfg. / D f f e rtengebühr 50 R-Psg.

â. 5 Sreitag de»

6. Ssmusw

Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Hanau. ' Bei unverschuldetem Ausfall der Lieferung infolge höherer Gewalt, Streit usw. hat der Bezieher keinen Anspruch auf Lieferung oder Nachlieferung oder auf Rückzahlung des Bezugspreises. / Fürplatzvorschrift u.Srscheinungstage der Anzeige wird keine Gewähr geleistet./Geschäftsstelle: Hammerstr.S / Fernspr. 3956, 395t, 3958

Das neueste«

— Bei dem Berliner Explosionsunglück wurden bis jetzt 18 Tote festgestellt. Sieben Personen wer- den noch vermißt. ~

— Die sozialdemokratische Sanöbagsfrathon in Hessen hat gestern den Beschluß gefaßt, mit Rücksicht cms die Einsprüche beim Staatsgerichtshof alle Ver­handlungen über die Regierungsbildung auszu­setzen, bis der Staatsgerichtshof seinen Spruch ge­fällt hat. .

— Amerikanische Sensationsmeldungen über Washingtoner Reparationspläne werden von Kellogg und Atellon dementiert.

— Wie Havas aus Barcelona berichtet, ist gestern dort in Anwesenheit des Ministers des Inneren, des Arbeitsministers und des deutschen Botschafters sowie zahlreicher Behörden der Ver­kehr auf der Luftlinie Barcelona—Berlin eröffnet worden.

Dev amevika«r§rhs SMeds- semÈtsvorHMas

Briands Antwort auf die Rote Kelloggs.

London, 5. Jan. Wie der amtliche englische Funkdienst meldet, hat der französische Minister des Aeußern Briand bereits auf die gestern ver- öffenllichte Rote Kelloggs geantwortet und dem Bernehmen nach erklärt, er begrüße es, daß sein Vorschlag auf Aechtung des Krieges die Billigung der Vereinigten Staaten gefunden habe. Wenn der jetzt von Washington vorgeschlagene Vertrag viel­seitigen Charakter haben solle, so bedürfe er sorg­fältiger Prüfung, damit die Rechgte und Pflichten der dem Völkerbund angehörenden Nationen nicht beeinträchtigt würden. Briand soll auch ein­gehendere Informationen über die Form erbeten haben, in der der Schiedsvertrag erneuert werden soll und über die Lage, die sich im Falle der Nicht- ^Mßst;is^üng^>iese^ BèrtragM^durch den Sebat der Betaaten ergeoen iâcdL -

6. Dez. Ein französischer Korrespondent ) Telegraph" (Pertinar) meldet aus sei anzunehmen, daß Briand in wrt an Kellogg gesagt hat, daß die Cr- r die Verfehmung des Krieges sich seiner ach nur auf den Angriffskrieg beziehen

.uh: »».^cikanische Stellungnahme zu Kelloggs Antwort an Briand.

Washington, 5. Jan. Kelloggs Antwort an Briand in der Antikriegsfrage wird, den Blätter- meldungcn nach zu urteilen, im Auslande mehr be­sprochen als hier. Ueberwiegend geht die Ansicht II der Oeffentlichkeit dahin, daß Kelloggs Plan, den I Rootvertrag mit Frankreich zu erneuern und Briands Vorschlag mit der Modifikation anzu- 3 nehmen, daß anstelle der Worte „Aechtung des I Krieges", „Verzicht auf den Krieg" gesetzt, und andere Staaten der Abschluß gleichlautender Ver- träge nahegelgt wird, eine durchaus faire Lösung des Sicherheitsplans darstellt, den Friedenswillen Amerikas dartut, mit den Satzungen des Völker- " bundes nicht kolidiett und dabei noch rein interne Fragen löst und die Monroedoktrin wahrt. Eine Gelegenheit zu erregter Diskussion sei daher nicht gegeben. Man ist im Gegenteil in politischen Krei- £ fen Washingtons etwas erstaunt über die Absicht 8 gewisser ausländischer Blätter, auch in dieser Frage A eine europäische Einheitsfront gegen Amerika auf» " zurichten und weist darauf hin, daß Amerika doch " Frankreichs Wünschen sehr weit entgegengekommen

England und die amerikanischen Schiedsgericht s- vorschlâge.

London, 5. Jan. Das Reutersche Büro erfährt, I die amerikanische Regierung Groß- I brisanten über den Inhalt der an göranfreid) gerichteten amerikani- vschenNote unterrichtet hat. Es wird als K äußerst interessant angesehen, daß die amerikanische 8 Regierung sich einer Bewegung anschlotz, die seit I langem einen Teil der britischen Politik bildet. Es 8 imr?"! hingewiesen, daß die Frage zwischen ' den Vereinigten Staaten und Frankreich zur Er- I orterung steht. Hroßbritomen ist nur unterrichtet, ■ urcb nicht um feine Ansicht ersucht worden. Mn» I scheinend ist es die Absicht der amerikanischen Re- I Bierung, die Reichweite der Rootschiedsverträge zu I ^größern, ganz abgesehen von diesen letzten Vor- schlagen. Was den Einfluß der amerikanischen Vor- schlage auf die Dölkerbundssatzungen betrifft, so I wird die Ansicht ausgedrückt, daß viel von dem I Entwurf des vorgeschlagenen Vertrages? abhängt, daß ledoch die Völkerbundsfatzung sicher einen Krieg unter gewissen Umständen zuläßt. 3we AeMchen Kesievunss» bttdung

Die gestrigen Verhandlungen der Soztaldemo- tratrfdjen Lairdtagsfraktion find insofern ergebnis­los verlaufen, als die Frage der Regierungsbildung wiederum vertagt worden ist mit der Begründung, daß man zunächst die Entscheidung des Staatsoe- richtshases über die Gültigkeit der Landtagswahjen _ vom 13. November abwarten müsse. Dieser Be- ichiuß, keinen Beschluß zu fassen, ist insofern nicht I unbedenklich, als ja noch keineswegs feststeht, daß I Entscheidung des Hessischen Staatsgenchtshosts I »lsbald erfolgt. Im Gegenteil haben ja die in den I leßten Tagen erfolgten Einsprüche von verschiedenen Seiten gegen die Gültigkeit der Landtagswahlsn die

Genfaiionsmeldunsen über

neue Reparationsptäne

Herogott, 5. Jan. Wie das „Journal o f Commerce" erfahren haben will, trägt sich die amerikanische Regierung mit der Absicht, eine internationale Konferenz ein» zuberufen, auf der eine vollständige Re­vision des Dawesplanes und sämt­licher interalliierter Kriegsschulden erörtert werden würde. Der Washingtoner Korre­spondent des Blattes erklärt, der Gedanke rühre ursprünglich von Parker Gilbert her und werde jetzt von der amerikanischen Regierung geprüft. Unter den zu erörternden Vorschlägen würde in Betracht kommen die Festsetzung der deutschen Re- parationsverpflichtungen auf eine endgültige Summe, die wesentlich weniger betragen würde als die Daweszahlungen, außerdem der Verkauf eines großen Betrages deutscher Obligationen deren Er­lös unmittelbar Frankreich zugute kommen soll, sowie schließlich die Löschung der englischen An­sprüche gegenüber Deutschland, während weitere deutsche Obligationen herausgegeben würden, die zur völligen Bezahlung der interalliierten Kriegs­schulden in Amerika an die Vereinigten Staaten übermittelt werden sollen.

Newyork, 5. Jan. Wie „Herald and Tribune" aus Washington im Zusammenhang mit den Mel­dungen über eine Sniitative der Staatsdepartements in der Reparations- und Kriegsschuldenfrage be­richtet, ist man in den Kreisen des Senats der An­sicht, daß der Vorschlag auf Herabsetzung und Fun- bierung der deutschen Reparation-schuld in Ver­bindung mit der Begleichung der Kriegsschulden der Alliierten bereits vor einiger Zeit von Bernhard Baruch -Newyork, der seinerzeit der wirtschaftliche Berater der ameritanischen Frü denskommissiou in Paris war, der jetzigen Regie­rung unterbreitet worden sei. Die Anregung Gil­berts auf Festsetzung der Gesamtsumme der deut- chen Zahlungen stelle den ersten Schritt zur Aus- ührung dieses Vorschlages dar. Gilberts Vorschlag ei der Ausdruck der Erkenntnis, daß der Zeitpunkt ür die Erörterung des Problems nunmehr ge­kommen sei. Wie das genannte Blatt weiter be­richtet, hat Baruch in seiner Denkschrift an die Re­gierung betont, daß die interalliierten Schuldenab­kommen basiert werden sollten auf dem. was die Interalliierten zahlen müssen, während Deutschland zahlen müsse, was es zahlen könne. Als Motiv des Vorschlages wird angeführt, daß die Möglichkeit vorliege, daß Deutschland nach einigen Jahren überhaupt nicht mehr zahlen werde und daß diese Befürchtung die Alliierten der Festsetzung der Re­parationsschuld geneigter machen werde. Da Deutschland die Zahlung von 33 Mil­liarden Dollar nicht leisten könne, so sollte die Festsetzung auf insgesamt höchstens 14 Milliarden erfolgen, wo­von zunächst etwa 2—4 Milliarden durch 5= oder tzprozentige Bonds zu fundieren seien. Die Vorteile eines solchen Planes lägen auf der Hand, nament­lich für Frankreich, dessen Kredit sofort steigen werde.

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Die Reise Parker Gilberts nach den Vereinigten Staaten und seine letzten Unterredungen mit Coo­lidge und Kellogg haben eine Fülle von Kom­binationen ausgelöst, die auf ihren wahren Kern

Lage erheblich kompliziert, so daß immerhin die Möglichkeit besteht, daß der Staatsgerichtshof zu­nächst eingehende Erhebungen anstellen muß. In diesem Falle aber würde durch den negativen Ent­schluß der Sozialdemokraten die Regierungsbildung in Hessen ad calendas graecas vertagt sein. Ob das aber im Interesse des Landes liegt, dürfte doch mehr wie fraglich fein, ganz abgesehen davon^ daß es schon mehr wie unerfreulich ist, daß nach dieser erneuten Verzögerung Hessen bei der Landeskonfe­renz am 16. Januar nicht durch seine eigentliche Regierung vertreten sein wird.

Dev SteiGsias und die ÄusKMs- SettsevriüVuus dev Wahlen in Hessen, AamhNBS und Meân- huvg-GLvellh

Berlin, 5. Jan. In Berliner politischen Kreisen beschäftigt man sich mit der Frage, welche Etel- der Reichstag nach seinem Wiederzusammentritt zu der Situation einnehmen wird, die durch die Urteile des Staatsgerichtshofes über die Ungültig­keit der Landtagswahlen in Hessen, Hamburg und Mecklenburg-Strelitz aktuell geworden ist. Staats­rechtliche Sachverständige unter den Mitgliedern der großen Reichstagsfraktion erklären, daß die Ur­teile, so wenig sympathisch man der Bildung von Splitterparteien gegenüberstehen könne, juristisch jedenfalls vollkommen zutteffen. Die Urteile wer­den damit begründet, daß eine Verletzung der fun­damentalen drei Grundsätze des Wahlrechts vor­liegt, das allgemein, gleich und geheim ist und zwar werde der Grundsatz der Gleichheit und der Allgemeinheit durch die Kâutionsgestellung und der der Geheimhaltung durch die Unterschriftsbestim­mung verletzt. Bisher sind die Urteile noch nicht alle

von hier natürlich nicht sofort nachzuprüfen sind. Die deutsche Presse ist also im wesentlichen daraus angewiesen, zu referieren. Unter diesem Gesichts­winkel nehmen wir davon Kenntnis, daß wieder von zwei neuen Pointen die Rede ist. Die eine des amerikanischen Bankiers Baruch, der die deutsche Reparationsjchuld kapitalisieren will und den Gedanken verfolgen soll, von einem inter- nahonaen Komitee eine Anleihe aufzulegen in einer G-jamthohe von rund 1s Milliarden, die in Raten auf dem Kapitalmarkt unterzubringen wäre. Sie würde tue deustchc Reparalionssch^.d ablösen, aber auch gleichzeitig dazu dienen, den Ententestaaten die Ablösung ihrer Kriegsschulden an Amerika zu ermöglichen. Etwas anderes soll ein Plan Parker Gilberts aussehen,der ober auch entsprechend seinem letzten Bericht auf die Festlegung einer deutschen Gesamtschuld hinaus- läuft und der auch bereits im Staatsdepartement zur Ausarbeitung eines Programms geführt hat, wonach im Laufe des Sommers eine internationale Konferenz vorgeschlagen wird. Wir beobachten oll diesen Gerüchten gegenüber eine große Portion Skepsis, weil wir nicht daran glaben, daß das Thema vor der amerikanischen Präsidentenwahl ernsthaft angeschnitten wird. Praktisch wird wohl eine ander? Lösung als die einer internationalen Kvojerenz nicht möglich sein, weil der innige Zu­sammenhang zwischen der deutschen Kriegsent- schäd gung und den Schulden der Ententestaaten lauW aus der WH zu jchafjen jein wird. Daß mir mit unserer Steptis recht haben, geht aus folgenden Meldungen hervor:

Washington, 5. Jan. Die Washingtoner Meldung des „Journal of Commerce", wonach das Staats­departement beabsichtige, nach den ftanzösische« Wahlen eine Finanzkonserenz zur Regelung der Schulden- und Reparationsfragen einzuberufen, wurde vom Staatssekretär Kellogg heute als völlig aus der Luft gegriffen bezeichnet. Die amerikanische Regierung denkt nicht daran, vor Ablauf der gegen- roârtigen Präsideutschastsperiode diese Frage anzu- schneiden.

Washington, 5. Jan. Schahsekretär Mellon schloß sich heute dem Dementi des Staatssekretärs Kellogg, betreffend die heutige Pressemeldung an, daß die Vereinigten Staaten eine Weltkonferenz zur baldigen und vollständigen Lösung der Repa­rations- und Kriegsschuldenfrage einberufen wür­den. Mellon bezeichnete die Meldung als Unsinn. Einer der Verfasser des Dawesplanes gewährte der „Associated press ein Interview, in dem er u. a. erklärte: Die Festsetzung der deutschen Gesamlschuld ist im Dawesplan ausdrücklich vorgesehen. Kein vernünftiger Mensch glaubt, daß Deutschland die 33 Milliarden Dollars Kriegsschuld je aufbringen kann Dieses Problem bedarf des Studiums zahl­reicher internationaler Konferenzen und die Lösung der Genehmigung durch die Parlamente vieler Staaten. Wie Parker Gilbert richtig ausgesührt hat, sind hierfür die alliierten Gläubiger allein zu­ständig; Amerika hat damit nichts zu tun.

unterschrieben, also noch nicht rechtsgültig. Sobald der genaue Wortlaut vorliegt, werden sich mehrere Fraktionen des Reichstages mit dieser Frage bè- fassen und prüfen, ob etwa durch Jnitativanträge eine reichsgosetzliche Regelung gefunden werden kann, di« Die Bildung weiterer Splitterparteien verhindert und dabei die Bedenken des Staatsge- richtshofes ausschließt. Hierfür ist allerdings eine verfassungsändernde Mehrheit notwendig. Ob sie zusammeuzubringen ist, wird immer noch bezwei­felt. Bedenken bestehen auch insofern, als diese Fragen zur allgemeinen Wahlrechtsreform hinüber­leiten, während man gleichzeitig in parlamen­tarischen Kreisen wenig Neigung hat, dieses große Problem noch von diefem Reichstag behandeln zu taffen. Aber gerade wegen dieser Schwierigkeiten wird die Frage der Splitterparteien in den kom­menden Parteibesprechungen einer genauen Prü­fung unterzogen.

$5»&i?-£Htö0ft ««$ Ne SLattdeS- brvVStt

Die Fürsten Salm-Salm, Salm-Horstmar und der Herzog von Arenberg haben gegen den preußi­schen Staat Klage arrgestrengt und eine Aufwertung ihrer Renten gefordert. Ihre Ansprüche gehen er» heblich über eine lOOprozentige Aufwertung hinaus. Wi« der „DemiokraÄsche Zeitungsdienst" erfährt, hat sich der preußische Fmanzminister Höpkec-Afchvff veranlaßt gesehen, nunmehr mit sofortiger Wirkung Die Abschlagszahlungen zu sperren, die an die fürst­lichen Rentenempfänger seit 1923 gezahlt worden sind.

Ebenso hat der preußische Fmanzminister die Abschlagszahiungen für diejenigen Standesherren gesperrt, deren Renten unter anderem auf Leib­eigenschaft und ähnlichen Rechten fußten.

1628

BMrr-M am Scheideweg

Immer wieder hat Marschall Piljudstt da» rauf hingewiesen, daß er seinen Maiputsch 1926 aus rein „moralischen und theilen" Grün­den unternommen hat. Sobald er die Macht in den Händen hatte, ging er — allerdings bis­her noch ohne nennenswerten Erfolg — der Korruption zu Leibe und versuchte, den parla­mentarischen Machenschaften und Schiebungen ein Ende zu machen, unter denen Polen ja von jeher so viel zu leiden hatte. Als bestes Mittel, hier geordnete Verhältnisse zu schaffen, erschien ihm die Abänderung der bisherigen Verfas­sung dahin, daß die Vollmachten des Staats­präsidenten wesentlich erweitert wurden. So erhielt er das Recht, die gesetzgebenden Kör- perschaften auszulösen, gegen vom Reichstag verabschiedete Gesetze sein Veto einzulegen und während der Parlamentsferien und den Wahl­zeiten Verordnungen mit Gesetzeskraft zu er­lassen.

Nach langen erbitterten Verhandlungen nahmen Reichstag und Senat die Vorschläge der Regierung endlich an, doch hatte Pilsuüski durch einige nicht mihzuverstehende Drohungen kräftig nachhelfen müssen. Aber die Kämpfe mit der Kammer, in der die Rechte eine aller­dings nur kleine Mehrheit hatten, hielten an auch dann, als im Oktober 1926 der Marschall selbst das Ministerprösidium übernahm. Doch Pilsudski kennt keinen Widerspruch Mit der ihm eigenen Rücksichtslosigkeit regierte er ein­fach ohne Parlament, ließ sich niemals in der Kammer sehen, sondern teilte meist durch sei­nen Stabschef seine Wünsche mit und ver­höhnte sogar offensichtlich die Abgeordneten. Ende Oktober 1927 wurde der Sejm nach Hause geschickt, obwohl er gesetzmäßig erst am 28. November aufgelöst werden konnte.

Nun ist Polen mitten in den Neuwahlen zum Sjem, die von ganz Europa mit beson­derer Aufmerksamkeit verfolgt werden, da sie nicht nur parteipolitisch von großem Interesse sind, sondern voraussichttlch auch bestünmend für die nächste Zukunft Polens wirken werden- Immer deutlicher tritt zutage, daß die einzige Wahlparole nur „Für oder wider Pilsudski!" lautet War dies bisher noch nicht mit dürren Worten ausgesprochen, so kann man es nun­mehr aus den Gesetzesvorschlägen der jetzigen Regierung ersehen, über die der neue oejm schon in den ersten Wochen nach seiner Wahl beraten soll. Diese Entwürfe haben eine nicht unerhebliche Machterweiterung des Staats« Präsidenten sowie eine große Herabsetzung des parlamentarischen Einflusses im Auge, so daß man in ihnen unschwer das Werk Pilsudslis sieht. Der Marschall war bekanntlich bald nach seinem Maiputsch 1926 mit 292 gegen 191 Stimmen zum Staatspräsidenten gewählt wor­den, hatte jedoch sofort abgelehnt, angeblich, well er vor dem damaligen Parlainent und auf die bestehende Verfassung den vorgeichrie- benen Eid nicht ablegen wollte und tonnte. In Wirklichkeit aber war der Marschall, der sich so gern als den polnischen Heros" feiern läßt, darüber verâgert, daß er nicht mehr Stimmen erhallen hatte oder gar einstimmig, wie er er­wartet hatte, gewählt war. Sodann genügten seinem brennenden Ehrgeiz auch die Macht­vollkommenheiten des Staatspräsidenten kei­neswegs, er sah vielmehr die Stellung als allzu „repräsentativ" an.

Diesen beiden Wünschen des Marschalls soll nun die neue Verfassung Rechnung tragen. Der Präsident soll nach dem Vorschläge nicht mehr durch das Parlament, sondern durch das ge­samte Volk gewählt werden. Man denkt in Polen daran, hierbei entweder dem Vorbild in Amerika, wo die Wahl durch vom ganzen Volke gewählte Wahlmänner erfolgt, oder in Deutschland zu folgen, wo jeder Einzelne seine Stimme abgibt. Schon heute kann man mit Sicherheit annehmen, daß eines dieser Projekte verwirklicht wird. Abgesehen von den Re­gierungsparteien werden auch die Sozialdemo­kraten und das „Wyswolenie", der linke Flü­gel der Bauernschaft eine solche Reform unter­stützen.

Größere Schwierigkeiten bereitet die beab­sichtigte Reform des Senates- Die Regierungs­parteien, soweit sie der Rechten und der Mitte angehören, wollen den Senat in eine Stände­vertretung umwandeln, während das „Wys- wolenie" die Sozialdemokraten und auch bt< regierungsfreundliche Bauernpartei „Stroi» nictwo" den Senat als unnötig und den Ge­schäftsgang verzögernd ganz abschaffen wollen Dagegen lehnen die Oppositionellen und auch