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M. Dezember

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Das MWKZre.

— Für morgen ist eine wichtige Neujahrsrede des Reichspräsidenten zu erwarten.

— Dem Reichstag ist jetzt eine Uebersicht zu­gegangen, die die Antworten der Reichsregierung auf Entschließungen des Reichstags bringt. Es . handelt' sich dabei u. a. um Reichstagsbeschlüsse, die nahezu schon zwei Jahre zurückliegen.

— Die Berliner „Nachtausgabe" verzeichnete gestern in großer Aufmachung angebliche Partei- verhandlungen über die große Koaltion. Diese Mit­teilungen, werden in parlamentarischen Kreisen der Regierungsparteien nicht ernst genommen.

— In den beiden letzten Jahren hat sich eine norwegische Kommission von Gelehrten des Völ­kerrechts eingehend mit dem Kriegsschuldproblem befaßt, und zwar in Form einer Rundfrage an Professoren des Völkerrechts in fünf neutralen Ländern. Das Resultat dieser neuen Art der Kriegs­schuldforschung wird jetzt bekannt.

— In dem großen Berliner Spritschstbungs- prozeß ist gestern das Urteil gefällt worden, das uns empfindliche Gefängnis- und Geldstrafen lautet.

— Eine weithin sichtbare Feuersbrunst in Ha­boken verwandelte zwei Straßengevierte am Ufer des Hudson in ein Flammenmeeer und rich­tete großen Schaden an.

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Dor einer wichtigen Rede Hindenburgs.

Berlin, 31. Dez. Wenn wir auch seit dem Zu­sammenbruch nach dem Kriege in Berlin den alten höfischen Glanz nicht mehr haben, der den Neujahrs- tag stets zu einem Fest großen Stiles werden ließ, je hat er auch die Republik verstanden, allmählich durch Steigerung des Zeremoniells und durch Er­höhung der Feierlichkeit die Besuchs» und Gratu- lationskur beim Reichspräsidenten am 1. Januar zu einem Ereignis zu gestalten. Auch pflegt die Feier Anlaß zu sein zu politischen Kundgebungen mannig- faltigster Art. Man braucht nur an die Rede des Doyens des diplomatischen Korps, des Nuntius Paccelli vom vergangenen Jahre zu denken, der Deutschland und dem Reichspräsidenten zum Eintritt des Reiches in den Völkerbund Glück wünschte, um zu ersehen, daß es sich bei den Empfängen am Neu- zahrstag nicht nur um leere Form handelt.

Was die Silvesternacht anbelangt, so wird der Herr Reichspräsident sie im engsten Familienkreise verleben. Von irgendwelchen lauten Festlichkeiten kann bei dem vorgeschrittenen Alter des Reichspräsi­denten und im Hinblick auf die Strapazen, die der Neujahrstag mit sich bringt, naturgemäß keine Rede sein.

Der in früheren Jahren übliche Erlaß des Reichspräsidenten an das deutsche Volk wird in diesem Jahre nicht erfolgen. Der Verlauf der Gratulationscour widr folgender fein: Der Reichs­präsident empfängt am " Neujahrstage um 12 Uhr mittags das Diplomatische Korps und zwar in Anwesenheit des Rsichsaußenministers Dr. Stresemann, falls dieser bis dahin gesundheitlich wieder hergestellt ist. Außerdem werden die Staatssekretäre v. Schubert und Dr. Meißner teilnehmen. Um 1 Uhr nach­mittags erfolgt der Empfang der Reichsregierung. Der Reichskanzler wird die Glückwünsche der Reichsregierung überbringen, worauf der Reichs­präsident mit einer Rede antworten wird, die innerpolitisch von großer Bedeutung sein dürfte. Man nimmt an, daß er in dieser Rede daraus Hinweisen wird, daß vor der Auflösung des Reichstages die großen schwebenden Fragen, wie Reicbsschulgesetz und Strafrechtsreform erledigt sein sollen. Das würde namentlich angesichts der Debatte über den Wahl- iermin Bedeutung haben. Schließlich fo'oen der Empfang des Reichsbankpräsidenten, der Vertreter des Reichstages, der Reichsbahngesellfcl<ft, der Reichsvost, dèr Wehrmacht und ein (Empfang des vreußischen Ministerpräsidenten.

Girre ârmdsebrms

des Deutschen Reichs-Kriegerbundes „Kyffhäuser".

Die soeben erschienene Nummer 52 des „Kyff­häuser" enthält in ihrem amtlichen Teil folgende Neujahrskundgebung des Präsidenten des Kyff- häuierbundes, General d. Art. a. D. von Horn:

An der Schwelle des Jahres ist es mir herzliches Bedürfnis, allen Kameraden der deutschen Krieger­vereins und den Mitgliedern unserer Frauen- und Jugendgruppen den Dank des Bundesvorstandes für die in Treue zum Vaterlande geleistete Arbeit zum Ausdruck zu bringen.

Das vergangene Jahr stand im Zeichen weiteren Aufblühens des Kyffhäuserbundes. Der nationale Geist, getragen von denen, die sich in den Kämpfen um Deutschlands Einigung und in den vier Welt- kriegsjahren durch gemeinsame Opfer zu treuer Kameradschaft zusammenschlossen und diese Kamerad­schaft als ein heiliges Vermächtnis mit hinüber­nehmen in die Rot- und Friedenszeit des deutschen Volkes, muß immer mehr und mehr erstarken.

Wir wollen weiter in Treue und Zuversicht ar­beiten am Aufbau des deutschen Vaterlandes; wir

Unwahrscheinliche Ortfen- seeätOte

Berlin, 30. Dez. Die „Nachtausgabe des Berliner Lokalanzeigers" verzeichnet Gerüchte, die in parla- mentarijchen Kreisen umgeben sollen und die von Vorverhandlungen zwischen Reichstagsabgeordneten des Zentrums, der Demokraten und der Sozial­demokraten über die Bildung der Großen Koalition im Reich zu berichten wissen. Der Abg. o. Guèrard, soll nach dem zitierten Blatt in unverbindlicher Form mit den Sozialdemokraten und den Demo­kraten Fühlung über die Bildung eines Kabinetts der Großen Koalition unter seiner Kanzlerschaft ge­nommen haben und zwar ohne vorherige Beschluß­fassung der Zentrumsfraktion. Als weitere Mit­glieder eines solchen Kabinetts nennt das Blatt den früheren Reichsfinanzminister Hermes als Ernäh- rungsminister und den sozialdemokratischen Ab­geordneten und früheren württembergischen Fi­nanzminister Keil als Reichsfinanzminister. Ferner soll die Sozialdemokratie das Reichsinnenministe- rium und das Reichsarbeitsministermm besetzen, während das Reichsverkehrsministerium, das Reichswehrministsrium und das Reichsjustizmini­sterium zwischen Demokraten, Bayrischer Volks- Partei und Wirtschaftspariei aufgeteilt werden sollen, falls die letztere sich anschließen sollte. Ob­wohl die Kreise, die ein derartiges Kabinett viel­leicht im Januar in den Sattel zu heben hoffen, so heißt es in dem Blatt weiter, ohne weiteres mit der Teilnahme des Reichsaußsnministers Dr. Strese­mann und des Reichswirtschaftsministers Dr. Cur­tius als Vertreter der Deutschen Dolkspartei rech­nen, ist vorläufig nichts davon bekannt, daß Dr. Stresemann oder Dr. Curtius etwas von diesen Plänen wissen Don den unverbindlichen Verhand­lungen, die aus sozialdemokratischer Seite von dem Reichstagspräsideftten Löbe geführt würden, sollen, immer nach dem genannten Blatt, weder Reichs­kanzler Dr. Marx noch der Staatssekretär der Reichskanzlei Dr. Pünder unterichtet worden sein.

Diese Meldung trägt den Stempel der Unwahr­scheinlichkeit auf der Stirn. Wenn man nicht an- nehmen will, daß es sich um einen durch ein tech­

Die LlnhalihavSeit bet âiedensuevtväse

Berlin, 30. Dez. In den beiden letzten Jahren hat sich eine norwegische Kommission von Gelehrten des Völkerrechts eingehend mit dem Kriegs­schuldproblem befaßt und zwar in Form einer Rundfrage an Professoren des Völkerrechts in fünf neutralen Ländern. Das Resultat dieser neuen Art der Kricgsschuldforschung wird jetzt bekannt. Es wird in diesen Tagen in Oslo in Form eines über 400 Seiten starken Werkes erscheinen. Das Werk nennt sich „Neutrale Komitees und Gelehrte über die Kriegsschuld. Antworten auf zwei Fragen des Sena­tors Robert L. Owen, U. S. A., herausgegeben von der Neutralen Kommission Norwegens zur Unter­suchung der Kriegsschuld. Oslo 1927." Senator Robert L. Owen, der bekannte amerikanische Frie­densfreund, sandte am 4. Dezember 1925 an den Sekretär der Kommission ein Schreiben, in dem er um Beantwortung folgender Fragen bat:

1. Gründen sich die Friedensverträge, die den Weltkrieg abschlossen, in ihren wichtigen Punkten

wollen als die Träger der Tradition das Große und Gute der Vergangenheit im Mitschaffen an der Gegenwart hinüberleiten in eine große deutsche Zu­kunft: wir wollen den Kyffhäusergeist der Pflicht­erfüllung am Vaterland und der Treue zum Volke immer wieder herausleuchten lassen aus allem, was wir als Bund, Verband, Verein und als Einzelner tun.

Groß ist das Feld unserer Arbeit. Sie gilt in weitem Umfang der Linderung der wirtschaftlichen Nöte, sie gilt aber auch — insbesondere — dem Kampf gegen Unmoral und innere Zersetzung, die nun schon seit neun Jahren den nationalen Ausstieg unseres Volkes hemmen.

Die FarbenSchwarz-Weiß-Rotsind fürdenKyffhäuserbundnichtnurVer- gangenheit und Gegenwart, sondern vor allem auch Zukunft. Beginnen wir das neue Jahr fest geeint in der Organisation und fest geeint in dem Willen, dgs Vaterland über alles zu stellen! — Doran mit Gottes Hilfe!

Aniwovien dsv rrekchSvesrevtms

Berlin, 30. Dez. Dem Reichstag ist jetzt eine Uebersicht zugegangen, die die Antworten der Reichsreglerung auf die Entschließungen des Reichs­

nisches Versehen einen Tag zu früh herausge­brachten Silvesterscherz handelt, so ist man gerade­zu erschreckt über das Maß von Harmlosigkeit, das mit derartigen politischen Sen|ationsmad>ereien der Öffentlichkeit zugemutet wird.

Unter der Ueberschrist: „Ein Silvesterscherz . . . aber ein schlechter" schreibt die „Germania" u. a.: Die „Nachtausgabe" brachte in ihrer gestrigen Aus- gäbe unter der Aufsehen eregenden, groß aufge­machten Ueberschrist „Marx soll durch Intrige ge­stürzt werden" eine „parlamentarische Information". Man möchte das ganze für einen Siloesterulk und für einen sehr schlechten Hallen, wenn diese Mittei­lung am 31. Dezember erfolgt wäre. So wird man sich aber damit begnügen müssen, diese ganz mysteriöse Geschichte für einen Aprilscherz im Dezember zu erklären. Mehr ist darüber wirklich nicht zu sagen. An dieser Geschichte ist nichts wahr.

Auch das „Berl. la gebt" spricht von einem ver­frühten Silvesterscherz und sagt: Es lohnt taum, ausdrücklich zu sagen. daß die Geschichte frei (und nicht einmal witzig) erfunden ist.

Der „Vorwärts" äußert sich in noch drastischerer Weise zu den „von A bis erfundenen Geschich­ten" und spricht von einer der Sozialdemokratie angedichteten Rolle.

Von anderen Blättern nehmen nur die „Deut­sche Allgem. Ztg." und die „Bärsenzeitung" zu der Angelegenheit Stellung. Das erstere Blatt nimmt eine abwartende Haltung ein und erklärt: Das den Deutsch-Nationalen nahestehende Blatt macht unter Nennung verschiedener Namen so präzise Angaben, dab die Information doch ein gewisses Aufsehen en. muh Es wird interessant sein festzustellen, was die beteiligten Stellen, insbesondere auch die Deutsch-Nationalen, zu dieser Silvesterüberraschung zu sagen haben. Auch die „Börsenzeitung" erwar­tet Aeußerungen der an dieser Angelegenheit Be­teiligten und schreibt: Aus parlamentarischen Frei­sein wird uns bestätigt, daß in der Tat über der­artige Gerüchte gesprochen worden ist

auf die Voraussetzung, daß eine Machtgruppe die alleinige Verantwortung für den Krieg trägt, wäh­rend die andere Gruppe gar keine solche Verant­wortung hat?

2. Wenn das der Fall ist, stimmt diese Voraus­setzung mit den jetzt vorliegenden Tatsachen derart überein, daß das Gewissen der Menschheit die Frie­densoerträge ruhig hinnehmen darf, als eine gerechte Bestrafung der für den Krieg einzig Verantwort­lichen?

Auf die beiden Fragen haben holländische, schwei­zer, schwedische, finnländische und die bereits er­wähnten norwegischen Gelehrten geantwortet:

Frage 1 wird von sämtlichen Gelehrten bejaht.

Bei Frage 2 vertreten alle in mehr oder minder ausführlicher Form im wesentlichen den Standpunkt, daß die durch die Friedensverträge erzwungene Ent­scheidung im Widerspruch zu allen Rechtsprinzipien steht, die in der zivilisierten Welt anerkannt sind.

tages bringt. Auf die Forderung des Reichstages, baldigst eine Denkschrift über das Schicksal der deutschen Kolonien unter der Mandatsver- waltung vorzulegen, wird erklärt, daß die Reichs­regierung sich ihre Stellungnahme weiter vorbehal­ten müsse. We'ter wird mitgeteilt, daß die den be­dürftigen, über 65 Jahre alten ehemaligen Rhein- und Ruhcausgewiesenen aus Reichs­mitteln gewährten Beschaffungs-Darlehen bereits sämtlich niedergeschlagen sind. Auf die Forderung des Reichstages, sechs Stellen für landwirtschaft- liche Sachverständige im Auslande baldigst zu be­setzen, wird erwidert, daß wiche Sachverständige für Rußland, Italien, Polen und die südosteuropäischen Staaten, Finnland und die nordischen Staaten be« stellt worden finb.

Ferner wird zur Kenntnis gegeben, daß eine Vorlage zur Abänderung des Reichs - und Staatsangehörigkeitsgesetzes aufge- tellt ist. Die Verhandlungen sind noch nicht adge- chlossen. Das gleiche gilt von Verhandlungen über )ie Forderung eines Gesetzentwurfes, der für alle Deutschen an Stelle der Staatsangehörigkeiten eine deutsche Re.chsangehörigkeit setzt. Aus eine Reichs- tagsentschließung wird erklärt, daß es zutreffend ist, daß die • alliierten Hauptmächte von der Befuanis.

eine Beschränkung der Zahl der für die Herstellung des Bedarfs bet6 Reichswehr an Kriegsgerät zugc- lassenen Fabriken zu fordern, in einer Weise Ge­brauch gemacht haben, die zu einem Monopol zu­gunsten einiger weniger Fabriken geführt hat. Die Reichsregierung teilt die Bedenken gegen dieses System, das eine erhebliche Verteuerung der Pro duktion zur Folge hat. Weiter wird zur Kenntnis gebracht, daß dem Wunsche des Reichstages, bei der Ausgestaltung des Luftoerkehrsprogramms den Ver­kehr in großen Verkehrslinien zusammenzufasfen, im Jahre 1927 weiter Rechnung getragen worden ist. Eine weitergehende Einstellung von Großflug­zeugen und eine Verdichtung des Verkehrs stößt zur­zeit noch aus Schwierigkeiten. Die Vorlage über den weiteren Ausbau des Mittellandkanals, des Jhle- unib Plauer-Kanals, der Oder-Spree-Kanals, der Nidda-Regulierung und der Main-Donau-Wasier- strafte seien in Arbe t und werden dem Reichstag mit möglichster Beschleunigung zugehen. Die Frage einer reichsgesetzlichen Regelung des Berufsschul­wesens sei noch nicht reif zu erneuter Behandlung mit den Ländern.

Die BesetzsmssSssiim Ws IMS

Berlin, 30. Dez. Im Re'chshuushalt der Kriegslasten werden 1,2. Millionen Mk. für unmittelbare Leistungen des Reichs ar.geforbert. Es handelt sich hier um Leistungen, die nus Reich gegen­über den Besetzungsmächten durch seine Behörden ausführt, für die aber eine Erstattung aus der deut­schen Jahresleistung nicht in Bettoch! kommt. Weiter werden 9,3 Millionen Mk. gefordert für Entschä­digungen des Reichs für Leistungen, die von Ländern, Gemeinden und Privaten den Besetzungs­mächten erbracht werden, und für die eine Erstat­tung aus der deutschen Jahresleistung ebenfalls nicht in Frage kommt. Schließlich werden noch 700 000 Mark zur Durchführung des Befetzungsper- sonenschädengesetzes gefordert. Neu einge­stellt in den Haushalt ist ein Betrag von 28 Mil­lionen Mark für ungedeckte Besetzungs­kosten aus den Jahren 1925 bis 1927 Dieser Be­trag stellt einen Teil der Besetzungskosten dar, die im "Gesamtbetrag von 55,3 Millionen Mark für un< mittelbare Leistungen des Reichs und bei der Durch­führung des Besetzungsleistungsgesetzes sowie des Besetzunaspersonenschädengesstzes in den Rechnungs­jahren 1925 bis 1927 angefallen sind Es handelt sich um Kosten, die weder durch Vorschußzahlungen des Entschädigungsagenten, noch durch Abkommen mit der Gegenseite gedeckt und bisher nicht in den Haus­halt eingestellt sind, weil ihre Nichtanrechenbarkeft auf die deutschen Jahresleistungen zweifelhaft war, ober weil die Kosten erst nachträglich aufgetreten sind. Hauptsächlich kommen in Betracht Leistungen aus Anlaß der Räumung der Ruhr und der ersten Besetzungszone, weiter Leistungen gemäß Artikel 6 des Rheinlandabkommens.

Zur Erzielung eines klaren Haushaltbildes hält es die Reichsregierung für notwendig, die bisher bei den allgemeinen Vorschüssen (Besetzungskonto) nachgewiesenen Ausgaben auf den Haushalt zu übertragen, zumal da neuerdings durch eine Schiedsrichterentscheidung für einen erheblichen Teil der Ausgaben die Anrechnung auf die Jahres­leistungen abgelehnt oder aussichtlos geworden ist

Des OiWdtö&etW des NdSSSVdSSNd^s

vom 1. Oktober 1926 bis 1. Oktober 1927.

Genf, 30. Dez. Der Tätigkeitsbericht des Völ­kerbundes zeigt, daß zwilchen dem 1. Oktober 1926 und dem 1. Oktober 1927 fünf internatio­nale Konferenzen abgehalten wurden, ohne die Vollversammlung mitzuzählen, ferner vier Sessionen des Völkerbundsrats in seiner neuen Zu­sammensetzung und weiterhin zahlreiche Sitzungen von Kommissionen, Unterkommissionen und Komi­tees.

Eine große Zahl von Staaten hat an den Ar­beiten des Völkerbundes teilgenommen und es ist festruhalten, daß Staaten, die dem Bunde nicht an­gehören, wie die Vereinigten Staaten von Amerika, die Sowjetunion, die Türkei, Aegypten, Ecuator, Argentinien und Mexiko im Laufe des Berichts­jahres mit dem Völkerbünde zusammen gearbeitet haben. Weiterhin ist bemerkenswert, die tätige und immerwährende Mitarbeit der Außenminister der Bundesstaaten.

Der Völkerbund widmete sich im Laufe dieser Tätigkeitsjahres speziell der

Verbesserung der Handelsbezlehungm zwischen den Völkern,

die als ein wesentliches Element für die Aufrecht­erhaltung des Friedens und die Lösung des Pro­blems der Abrüstung betrachtet wird, denn sie ist mit den Problemen der Schiedsgerichtsbarkeit und der Sicherheit eng verbunden.

Die inLcnaÜonale Virtfchaflskonferenz, welche in Genf vom 4. bis 23. Mai 1927 tagte, war eine der repräsentativsten Konferenzen, welche je organisiert worden sind, denn sie zählte 194 Mit­glieder und 157 Experten, die 50 Länder und ver- :d)tebene Organisationen vertraten. Die Konferenz gelangte einstimmig zu Empfehlungen, die im wesentlichen dahin gehen, den internationalen Han­del von den Hindernissen zu befreien, die von der Kriegszeit übriggeblieben sind, eine bessere Mechode in die internationale Organisation einzuführen, die Entwickluna der internationalen Kartelle aenau iu