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Ur. 301

Samstag den

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LL. Dezember

1922

>t imb Land

Das ÄsnEe.

«>— Das Reichskabinett hat gestern eingehend er eine Reihe politischer Fragen beraten.

--- — Zur Vorbereitung der Januarkonferenz mit t Ländern fand gestern eine Besprechung zwischen n Reichsinnenminister und dem Reichsfinanz. Nister sowie dem Staatssekretär Dr. Zweigert und n Reichssparkommissar Dr. Saemisch statt.

— Die Reichsminister bleiben über die Weih- chtstage fast alle in Berlin, nur die Minister »« und Brauns verreisen.

Der Reichshaushaltsplan für 1928 ist gestern m Reichstag zugegangen.

— In einer Erklärung macht Tschitscherin Eng- nd für die blutigen Vorgänge in China mit» rantwortlich.

— In der Rumänischen Kammer wurde von der auernpartei der sofortige Rücktritt der rumänischen egierung gefordert.

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StEMMs ÄtsLevkaserr ruv Äöv- waSèuerssvewvm

Das erste Dezembechoft von „Wirtschaft und tatiftit" gibt interessante Aufschlüsse über die Größe ad Einwohnerzahl der kleinen Verwaltungsbezirke rtâ über die Enklaven im Reich. Von den 18 Lân- ?rn haben nur acht eine Einwohnerzahl von mehr ls 1 Million, drei eine Einwohnerzahl von weniger Ls 1, aber mehr als ^ Million, während die übvi- en sieben weniger als % Million Einwohner zäh- m. Die Durchschnittseinwohnerzahil der kleinen Ver- -altungsbezirke (Kreise) beträgt im Reich 59 382, 1 Preußen 71120, wobei die Stadtkreise im Durchschnitt mehr als doppelt so groß sind (129 515) Ls die Landkreise (54 455). Für jeden dieser kleinen 5*nunttun-gsbezirke oder doch für viele von ihnen Weht ein eigener Verwaltungsappa. at. Man kann sich also vorstellen, welcheErsparnisse llem durch Husamnienlegung kleinerer Verwal- -mgsbezirke zu größeren Einheiten gemacht werden önnen. Wirklich großzügige und erfolgversprechende Zusammenlegung wird aber in manchen Fällen nur möglich sein, wenn die Verwattungsreform nicht mrch die Landesgrenzen gehemmt wird. Wir 1-06en 'm Deutschen Reich nach den amtlichen Fest- tellungen von „Wirtschaft und Statistik" nicht weni­ger als 196 wirkliche Enklaven bzw. Exklaven, d. h. ungefähr 200 Gebiete sind von ihrem eigentlichen Stammlande abgetrennt und, soweit sie nicht zu- ällig an einer Reichsgrenze liegen, vollständig von Miberen Ländern umgeben. Die größte Zahl von Linschlüssen fremden Gebietsteilen insgesamt 77, aber auch die höchste Zahl von Gebietsausschlüssen, rämlich 71, entfallen auf Preußen. Bayern hat keine Exklaven, sondern nur eine Enklave, näm- ich den thüringischen Amtsgerichtsbezirk Ostheim mit 5000 Einwohnern. Vom Lande Sachsen lie­gen 14 Gebietsteile in Thüringen, umgekehrt liegen 7 thüringische Gebietsteile in Sachsen. Von den übrigen Ländern hat insbesondere Braunschweig eine sehr zersplitterte Lage. Es besteht nämlich aus 28 verschiedenen vom preußischen Gebiet eingeshlos- - jenen Gebietsteilen. All diese 196 Enklaven bzw. Ex­klaven haben zusammen noch nicht 1 Million Ein­wohner. Genau genommen bilden diese 196 Enkla­ven und EtNavcn eine Gesamtfläche von 974 000 Hektar mit 971 000 Einwohnern. Nicht weniger als 53 dieser ab getrennten Gebiete haben überhaupt keine Einwohner, weitere 53 haben nur bis 100 . Einwohner, 39 bis 500 Einwohner, 12 Gebiete bis 1000 Einwohner, 11 bis 2000 Einwohner, 14 bis 5000 Einwohner, 4 bis 20 000 Einwohner und nur drei haben mehr als 100 000; ein statistischer Beweis für die Notwendigkeit, durch eine Flurbereini­gung diese 196 Enklaven und Exklaven zu beseiti­gen. Er gibt also schon Arbeit für die im Januar stattfindende Konferenz der Reichsregierung mit den Länderregierungen, wenn diese Konferenz praktische Arbeit leisten will.

Die DsrEüÄvuns dev Ävbetts- zettvevovdn««s

in des OvsGeèsenrn-ufèvre

Dortmund, 23. Dez. Ueber die Durchführung der Arbeitszeiwerordnung vom 16. Juli 1927 verhan­delte der Schlichter für Westfalen gestern mit den Arbeitgebervertretern und heute mit den Arbeit- achmervertretern. Die Verhandlungen hatten rein informatorischen Charakter. Heute finden im Reichsarbeitsministerium Verhandlungen über die Durchführung der betreffenden Verordnung im Siegener und Sauerländergebiet statt. Von dem Verlauf dieser Verhandlungen wird es abhängen, ob neue Verhandlungen zwischen den Parteien vor dem hiesigen Schlichter angeseßt werden.

Dee Einzelhandel mm Aebetts- Mwtzsekeh

Die Hauptgemeinschaft des Deutschen Einzel­handels schreibt uns: „ , . , . ,

Der Regierungsentwurf eines A r b e c t s s ch u tz- g e s e tz e s verdankt seine Entstehung im wesent­lichen dem Wunsch der Reichsregierung, die Ratlft- kation des Washingtoner Abkommens zu ermo^ Ucheu« Das Washingtoner Abkommen daâ jedoch

Die letzten Kkabinettssitzungen vor Weihnachten

Berlin, 23. Dez. Das Reichskabinett hat in einer feiner heutigen letzten Sitzungen die Entwürfe durch­gesprochen, die von den verschiedenen Ressorts be- reits ausgearbeitet worden sind oder noch aus­gearbeitet werden. Dabei ist auch mit den Restarts eftgelegt worden, welche Aufgaben unter allen Um- künden noch von diesem Reichstag als besonders wichtig zu verabschieden sind. Darunter befindet sich erfreulicherweise auch das Wasserstraßengesetz. Die Dinge liegen hier so, daß nach Artikel 97 der Reichs- Verfassung das Reich die Aufgabe hat, die dem allge­meinen Verkehr dienenden Wasserstraßen zu über­nehmen und nach Artikel 171 bis zum 1. April 1921 diesen Zustand zu erreichen. Tatsächlich ist das aber noch nicht erreicht worden. Das Reich hat vielmehr mit den Ländern, die die Verwaltungshohett über die Wasserstraßen nicht hergeben wollten, ein mehr als unbefriedigendes Kompromiß abschlietzen müssen, das darauf hinauslief, daß das Reich zwar für die Wafferstraßenverwaltung zahlen, aber praktisch nichts zu sagen hat. Von den Interessenten wird schon seit Jahr und Tag darauf gedrückt, daß diesem Zustand ein Ende gemacht wird. Eine entsprechende Vorlage ist auch im Reichsverkehrsministerium längst ausgearbeitet. Sie ist aber seit der Neubildung des Kabinetts liegen geblieben. Jetzt soll sie mit Be« inigung durchberaten und dem Reichsrat zu­geleitet werden, der vermutlich auch diesmal wieder Schwierigkeiten machen wird. Es wäre Aufgave des Reichstages und der Oeffentlichkeit, dafür zu sorgen, daß keine weitere Verzögerung ein tritt. Ge­rade wo so viel von der Vereinheitlichung der Ver- waltung und der dabei möglichen Sparsamkeit ge­sprochen wird, ist die Reichswasierstrahenoercnaltunz ein Schulbeispiel.

Die ÄSffttdtttts des Gtandes- Hevlsen

Von der Abfindung ist bisher immer noch die Frage der Standesherrn offen geblieben. Kluge

Ausland -voht Güdchina

Moskau. 23 Deu Außenminister Tschit­scherin richtet sich in einer scharfen Erklärung gegen das „viehische Abschlachlen der Beamten. Bürger und Anhänger der Sowjetunion" und droht damit, daß sich die Sowjetunion das Recht vorbehalten müsse, Maßnahmen gegen die Ermor­dung von Bürgern der Sowjetunion, vor allem des Vizekonsuls von hankau zu treffen. Die Er­klärung unterstreicht den Friedenswillen, gibt aber die Möglichkeit eines russisch-chinesischen Krieges zu und besagt, die Sowjetregierung sei auf das schlimmste gefaßt. Sie lasse sich aber durchaus nicht durch die Ereignisse überraschen. Auf keinen Fall könne sie die „barbarische Mastakre in Kanton un- geskraft geschehen lassen" und werde die nötigen Schritte ergreifen. Ferner heißt es in der Erklä­rung, zwar seien die nationalistischen Generale di­rekt für die Abschlachtung verantwortlich, aber die imperialistischen Mächte könnten sich nicht der Ver­antwortung für sie entziehen, weil sie diese Greuel provoziert haben. Ganz unzweifelhaft seien ferner Anregungen aus London gekommen, die sogar bei der Entfesselung der Ereignisse eine fast entschei­dende Rolle gespielt hätten. Wörtlich heißt es dann weiter:

„Die Arbeiter sind über den Mord an ihren Kameraden tief erschüttert, aber das Blut ist nicht

den Einzelhandel nicht in seine allgemeinen Richt- linien eingeschlossen. Die Hauptgemeinschaft des Deutschen Einzelhandels hat daher im Begleit­schreiben zu einem umfangreichen Abände - rungsvorschlag zu dem genannten Gesetz­entwurf die Reichsratsbevollmächtigten besonders darauf hingewiesen, daß es nicht gerechtfertigt ist, durch Einbeziehung des Handels in den Geltungs­bereich des vorliegenden Arbeitsschutzgesetzentwurfs noch über die Bestimmungen des Washingtoner 216= kommens hinauszugehen.

Die Abänderungsanträge der Hauptgemeinschaft verfolgen den Grundgedanken, daß der Einzelhandel das Prinzip des Achtstundentages an­erkennen will, aber Verlängerungen der Ar­bettszeit für dringliche Sonderfälle braucht, bei denen auch das Interesse des Verbrauchers es er­fordert. Daher soll für den Einzechandel die Mehr­arbeit von 600 Stunden im Jahr, wie bisher tarif­lich vereinbar, bleiben. Besonderen Wert legt der Einzelhandel auf Anerkennung von Arbeitsoereit- schaft beim Verkaufspersonal. Was die Sonntags­ruhe anbetrifft, werden an 30 Sonntagen zwei Ver­kaufsstunden in solchen Gemeinden gewünscht in denen der Verkauf infolge schwieriger Verkehr'sver- Hältnisse zur Versorgung der Landbevölkerung not­wendig ist. Mit größtem Nachdruck wird ferner die Beibehaltung der nach gegenwärtigem Recht zu- gelassenen zehn AuL^'bmesonntage für den Einzel handel kesordert. )' «^ -KeHLS^E'^ witwurf auf

Leute haben sogar gesagt, daß sie das eigentliche Problem wäre, an dem die Koalition scheitern würde, weil hier eine Verständigung zwischen Zentrum und Deutschnationalen am schwierigsten wäre. Die Ansprüche der Standesherren gehen zum Teil bis ins Mittelalter zurück und muten daher in ihrer Begründung häufig recht seltsam an. Zum Teil sind sie aber zweifellos Rechtsansprüche, die im Rahmen der allgemeinen Aufwertung berücksichtigt werden müssen. Das Reichskabinett hat eine Vorlage aus­gearbeitet, die dem Reichstag zugehen |oU. Preußen ist damit nicht einverstanden und will im ReichsrU Abänderungsanträge einbringen, die auf eine weit- gehende Enteignung der ehemaligen Standesherren Hinauszielen, so daß also auch hier vermutlich mit einer Doppelvorlage zu rechnen ist. Die Vorlage der Reichsregierung läßt dem richterlichen Ermessen bei der Bewertung der Aufwertung Spielfreiheit, g?ht aber davon aus, daß eine Entschädigung für An­sprüche, die nach gegenwärtiger Rechtsausfasjung un­sittlich sind, nicht bezahlt werden darf, wie etwa bei Renten aus Ablösung der Leibeigenschaft usw.

Ms Vovbevsrisms des Oatmmr- SorrkEm mit derr LMdesrr

Berlin, 23. Dez. Die wir erfahren, fand heute nachmittag eine Besprechung zwischen dem Reichs­finanzminister Dr. Köhler, dem Reichsinnenminisler, Dr. v. Keudell, dem Staatssekretär des Reichsmini­steriums des Innern, Dr. Zweigert, und dem Reichs­sparkommissar, Dr. Saemisch, statt. Die Besprechung galt der Vorbereitung der Januarkonferenz mit den Ländern, in der die Frage der Verwaltungs- und "3er ''-^Dsresäw -r'nnhe'k werden soll lieber den 3nhan etc heutigen Besprechung verlautet in poli­tischen Kreisen, daß der äußere Verlauf der Tagung, das Programm der Referate und ähnliche Fragen durchgesprochen wurden. An den bisherigen Dispo­sitionen dürfte danach irgendeine wesentliche Aende­rung nicht eintretea.

umsonst vergossen worden. Line Ration von 400 Millionen Menschen kann nicht durch Gewalt an diesem Kamps für die Freiheit verhindert werden. Diejenigen, die sich der Freiheit entgegenstellen, werden rücksichtslos beiseite gefegt werden."

Wie in ausländischen diplomatischen Kreisen verlautet, beschäftigt die Lhinofrage die Sowjet­führer augenblicklich sehr intensiv. Man wird in Zukunft : e Sache der bolschewistischen Revolutio­näre weiter in China unterstützen. Bekanntlich hatte man sie nach dem Zusammenbruch der kom­munistischen Revolution in China aufgegeben.

ArrfdsBrms msrraVOèsMGSB -VssmettaMONLKt in KuMarre«

Moskau, 23. Dez. Telegraphen-Agentur der Sowjetunion. In Kiew und Odessa wurden gegen­revolutionäre monarchistische Organisationen, denen Söhne ehemaliger Offiziere, Adeliger usw. ange­hörten, aufgedeckt. Diese Organisationen bereiteten terroristische Akte vor, knüpften Beziehungen zu ausländischen monarchistischen Organisationen an und zogen Spionageinformationen ein. Sämtliche Mitglieder der Organisation wurden verhaftet.

sechs Sonntage beschränken will. Die Abänderungs- antrâge der Hauptgemeinschaft wenden sich endkich gegen die bevorzugte Behandlung des Vahnhofs- Handels, des Hausier- i 2 regulären Einzelhandel durch die Zulassung ver­längerter Verkaufszeiten wesentlich beeinträchtigen. Es wird gefordert, daß diesen Handelszweigen so­wie dem Marktverkehr keine anderen Verkaufs­zeiten zugebilligt werden, als dem ansässigen Laden­einzechandel.

und Straßenhandels, die den

>1 durch die Zulassung ver-

VsvlSrMs Zewe.Hebung

Rewyork, 23/, Dez. Da jede Hoffnung, an Bord des untergegangenen „S 4" könnten sich noch Ueber- lobende befinden, auf gegeben wurde, arbeiten jetzt Rettungsboote an den Vorbereitungen zur Hebung des gesunkenen Bootes. Man nimmt jedoch all­gemein an, daß es vor dem Frühling unmöglich fein wird, die Hebung zu bewerkstelligen. Die öffentliche Meinung fängt an, das Verhaltey des Marine­departements zu kritisieren. Die Aufregung im gan- zen Lande hat einen derartigen Grad erreicht, daß sie sich nur dann legen wird, wenn der gesamte Fra- genkmnplex der Sicherheit der Unterseeboote näch­stens im Kongreß gründlich erörtert wâ

Msihnachissuhe - Welh- feiebeu

Fluch liegt auf der Arbeit und doch ist sie eine Segensquelle. „Im Schweiße Deines An­gesichts sollst Du Dein Brot essen" — das war der Fluch, der dem Sündenfall nach der Bibel folgte. Und doch ohne Arbeit wäre das Men­schengeschlecht ausgestorben — im besten Falle vegetierte es tierähnlich dahin. Man denke die Arbeit hinweg — und das Leben wäre reli­giös, sittlich, geistig, körperlich dem Siechtum verfallen.

So wäre steter Werkeltag der Menschheit Jungbrunnen? Mit Nichten! Es lag doch eine tiefe Weisheit darin, den Feiertag in der Werktage Einerlei einzureihen. Auch auf der Ruhe liegt Segen. Auch die Ruhe ist ein Segensquell, ein Kräftefpeicher für neues Schaffen, neue — Arbeit. Sie gibt die innere Stille zur Besinnung auf sich selbst und auf die Welt, auf das was ist, was war, was werden soll und auf das große Warum, wa­rum denn alles so wurde, wie es heute ist.

Weihnachtsruhe, Weihnachtsfrieden! Sind sie Wirklichkeit? Unter dem Dach der Gottes- Häuser, ja! Vorsichtiger gesprochen: vielleicht ja, nicht überall ja.

In den Herzen der Menschen, in der Ein­zelseele? Ach, das Herz ist ein gar unruhig Ding von Natur schon. Und es hat heute so manchen Zweifel ausgutragen. So manchs Alt­gewohntes versank, so manch Neues drängte sich vor. Es ist fremd geworden im eigenen Ich. Des Herzens Schlag kann den ruhigen Gang von früher nicht finden. Wir schauen freudlos und friedlos drein.

Und im trauten Heim, in der Familie ? Der Kinderjubel schafft wie früher zwar! Die Macht des Weihnachtsgedankens, geheiligt und gefestigt durch der Jahrhunderte alten Brauch, erfaßt und erschüttert jedes Gemüt heute noch wie vor Jahrhunderten. Aber Sorge nagt in jedem Hause. Kummer legt sich auf die freudigsten Gesichter wie Reif aus frische Frühlingsblumen.

Ist das ein Wunder? Wahrlich nicht. Denn in das trauteste Heun dringt der schrille Ton der großen Welt. Und der klingt gar garstig. Die Welt will nicht friedlich werden. Wohl fanden die Führer der Völker Worte des Friedens. Aber die Zeit bleibt friedlos noch. Nur in stetem, zehrenden Kampfe können die Männer, die ehrlichen, friedlichen Willens sind, sich durchsetzen. Die Wahrheit erkannte man, aber ein offenes Bekenntnis zu dieser Wahrheit ist nicht möglich. Das deutsche Volk steht nach wie vor wehrlos und damit be­deutungslos in einer waffenstarrenden Welt, in einem Europa so kriegsschwanger, daß in der Tat der Völkerbund das letzte Mittel ist, um dem abermaligen Ausbruch eines Krieges vorzubeugen. Wohin wir sehen, Gegensätze, vital für die einzelnen Völker, unüberbrück­bar, auf die Dauer mit Notwendigkeit zuni gewaltsamen Austrag drängend. Frieden auf Erden, läuten die Glocken, aber die Menscher wissen nichts davon.

So trüb wie das Bild unserer Außenpolr- W, so trüb stellt sich auch das Bild im Innern dar. Wir streiten heute um alles. Wir sind in den Grundanschauungen uneins, ja diame­tral-entgegengesetzter Ansicht. Unsere Begriffe über Recht, Wahrheit, Sittlichkeit, Ehre — von religiösen Anschauungen zu schweigen — gehen grundsätzlich auseinander. <>a, sie schwanken von einem Tag zum anbern. Dce Hosiannah- und Kreuzige-Rufe schwirren schrill durcheinander. Heute so, morgen ganz, ganz anders schon. Die Wertung unserer Ge­schichte, die Stellung zur Gegenwart, die For­derungen an die Zukunft sind so verschieden, daß wir kaum noch als Glieder eines Volkes erscheinen. Einheitliches Volksempftnden ist selbst in grundlegenden Anschauungen nicht vorhanden. .

Daher die Unruhe, daher der Unfrieden. Große, weitblickende Aufgaben sind nicht durchzuführen, oder doch nur selten und nicht ohne viel Streit, Reibung, Krafteverschech und neuen Zündstoff. Parlamente und Parteien reden in alles herein. Alles wird politisiert. Die innerpolitischsten Dinge erhalten eine par­teipolitische Seite. Die Gegensätze verschärfen sich so künstlich. Man traut nur noch dem Parteifreund. Der Katholik will katholische, der Protestant protestantische Beamte. Der Demokrat bringt nur dem demokratischen Be­amten volles Vertrauen entgegen. Wahrhaft verfassungstreu. kann nur der waschechte Re­publikaner sein! Könnten, einmal die Minister­zimmer reden nur über die parteipolitischen