Van au «ladt und Laud

Meustas de«

20. Dezember

192?

Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Hanau. / Lei unverschuldetem Ausfall der Lieferung infolge höherer Gewalt, Streik usw. hat der Bezieher keinen Anspruch auf Lieferung oder Nachlieferung oder aus Rückzahlung des Bezugspreises. / Fürplahvorschrist u. Erscheinungstage der Anzeige wi.^ keine Gewähr geleistet.xGeschäftsstelle: Hammerstr. S / Fernspr. 3956, 3952,3958

scheint täglich mit Ausnahme der Sonn- und Feiertage. / Bezugspreis: Für den halben ' onat RM.1.-, für den ganzen Monat RM. 2.- ohne Trägerlohn / Einzelnummer 10, Freitag is, ; «nStag 12 R-Pfg. / Anzeigenpreise: Für 1 mm Höhe im Anzeigenteil von 28 mm breite R»psg., im ReNaineteil von 68 mm Breite 25 R-Pfg. ^ Offertengebühr 50 R-Pfg.

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'GeneralAnzeigrr für

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W. 29?

Das «eueKe.

- Die deutschen Wirtschastsverbände haben : Kundgebung zur deutschen Wirtschafts- p Finanzpolitik erlassen.

— Der Auswärtige Ausschuß des Reichs- es beschäftigte sich in seiner gestrigen jung mit den Genfer Verhandlungen.

— Die Verhandlungen der Deutschen chsbahngesellschaft mit den am Lohntarif­trag beteiligten Tarifgewerkschaften in der age der Erhöhung der Ortslohnzulagen H»en zu einer Einigung geführt.

— Die Arbeiten zur Rettung der Ueber- enden des gesunkenen Unterseebootes „S 4" ßten wegen des herrschenden Orkans unter- ichen werd n.

— Ein von dem Arbeiterparteiler Johnsen Unterhaus eingebrachter Antrag betr.Lin- ung der Not der englischen Arbeitslosen ist t 256 gegen 102 Stimmen abgelehnt worden.

Gin «oivvosramm de« deutschen Wirtschaft

Sine Kundgebutts ruv deutschen MkvèMasis- und sruanzssSMS

erlitt, 19. Dez. Der Zenlralverband des Deut Gen Bank- und Bankiersgewerbes, der Deut che Handwerks- und Gewerbekammertag, der Deut che Industrie- und Handelstag, die hauptge- meinschaft des Deutschen Einzelhandels und die Reichsverbände der Deutschen Industrie, des Deut­schen Groß- und lleberjeehandels und des Deut­schen Handwerks veröffentlichen eine Kundge­bung. in der sie

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NseMZWe äommunsSwahSett im StrÄMahs?

Berlin, 19. Dez. Die Frage, wann in Preußen mmunalwahlen abgehoben werden sollen, ist vor ■ Vertagung des Landtags zwischen den Partei- irern vielfach erörtert worden. Die letzten Kom- malwohlen waren am 4. Mai 1924. Eine gesetz- >e Festlegung, wie lange die Gemeindeparlamente amtieren haben, ist damals nicht getroffen wor- i, man verließ sich vielmehr darauf, daß die neue

tädte-undLandgemepndcordnungin sehbarer Zeit verabschiedet werden würde. Da das ' zwischen nicht geschehen und für die laufende gislaturperiode des Preußischen Landtags auch 3^1 nicht mehr zu erwarten ist, stehen die preu- iche Regierung und die Parteien nunmehr von r Frage, wann der Termin der Gemeindewahlen tgelegt werden soll. Dabei sind die p r e u h i s ch s n egierungsparteien grundsätzlich der Mei- lng, daß sich-die Oeffentlichkeit an vierjährige Wahlperioden gewöhnt hat, und daß eine sche auch für die preußischen Gemeinden zu be- hten wäre. Andererseits sprechen mancherlei runde dagegen, die Wahlen bereits im Avril irzunehmen. Einmal ist der städtische Haushalt A diese Zeit durchweg noch nicht erledigt, da die aushaltgestaltung der Gemeinden von den Haus- itten des Reichs und Preußens, d. h. von den teuerüberweisungen, mit abhängig ist. Erfahrungs- rmäß ist es aber wenig günstig, wenn Neuwahlen er kommunalen Parlamente mitten in die Haus- altderatungen hineinplatzen oder die erste Amts- andlung einer neuen Stadtverordnetenversamm- ing die Verabschiedung des Haushalts ist. Weiter 't zu beachten, daß die neuerdings vom Preußischen Landtag beschlossene Aufhebung der rund 2 000 Gutsbezirke schwierige Verhandlungen otwendig macht, die zur Folge haben werden, daß f ' Laufe der nächsten Monate die Abgrenzung ahlreicher Gemeinden feststehen wird.

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Aus allem dem dürfte sich ergeben, daß die neuen öemeindewahlen frühe st ens im Mai erfolgen binnen. Uebereinstimmung besteht aber darüber, >aß die Gemeindewahlen nicht mit den preußischen Landtags- oder Reichstagswahlen zusammengelegt werden sollen, zumal deren Termin noch völlig un- 'icher ist. Auch scheint Uebereinstimmung darüber zu bestehen, daß die zahlreichen Städte, die infolge von Eingemeindungen vor nicht langer Zeit ihre Stadtverordnetenversammlungen neu gewählt haben (z. B. Königsberg, Altona, Harburg usw.), ihre 'Stadtverordnetenversammlung in diesem Jahr nicht meu zu wählen brauchen.

Die beffittten Mahlen

auf die steigende Sleuerüberlastung im Reich, Ländern und Gemeinden, auf ihre Gefahren für unsere wirtschaftliche Entwicklung und auf die Anmöglichkeit einer ausreichenden Kapi­talsbildung

Hinweisen. Weder bei Regierungen noch bei Volks­vertretungen habe sich bisher der Wille zu sparsamer Wirtschaftsführung durchgesetzt. Die deutsche Wirt­schaft befinde sich zur Zeit in einem Zustande der „Selbslkostenkrtsis". Bei einem Ablaufen der 3n- landskonjunktur bestehe die Gefahr, daß sich der Anschluß an den Weltmarkt und die Konkurrenz ausländischer Waren auf die inländischen Märkte »verstärken. Es komme vor allem daraus an, daß sich unser Preisstand nicht erhöhe und demgemäß müssen die wirkschasts- und finanzpolitischen Ziele auf eine einheitliche Politik einge­stellt fein. Eine solche Politik erfordere

eine Stärkung der Befugnisse der Reichs­regierung.

Die Konferenz der Ministerpräsidenten der Länder, die die Reichsregierung Mitte Januar abzuhalten gedznke, müßte dem Ernst der Gesamtlage Rech­nung tragen. Die finanzpolitische Vage erfordere die sofortige Durchführung eines Rotprogramms.

Der Voranschlag des Reichsetats für 1928, der in den reinen Reichsausgaben schon eine Kürzung von über 6 Prozent gegenüber 1927 vorsehe, sei nur der erste Anfang einer sparsamen Finanzwirt- schaft des Reiches. Auch Länder und Kommunen mühten den Etat für 1928 durchgreifend kürzen.

Dem Reichsfinanzminister müsse gegenüber dem Reichstag das Recht des Einspruchs gegen Erhöhungen des Etatsvoranschlages cinge-

räumt werden. Das gleiche müsse für Länder­regierungen und Kommunalverwallungen

gelten.

Die Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände müßten mit sofortiger Wirkung verpflichtet wer­den, dem Reichsfinanzminister oder den von ihm bezeichneten Stellen auf Anforderung Auskunft über ihre Vermöge ns läge und ihre Verpflichtungen zu geben. Dem Reichsfinanzmi- nifter fei, falls der Haushaltsplan eines Landes die Richtlinien der Finanzpolitik des Reiches ver­letze, ein Einspruchsrecht zu gewähren. Bis zur Erledigung der

mit größter Beschleunigung durchzuführenden

Verwaltungsreform

müsse auf allen Gebieten der Reichs-, Länder- Kommunalverwaltungen die Einstellung neuer

und An­des

Wärter gehemmt werden. Die Befugnisse Reichssparkommissars seien so zu erweitern, daß tatsächlich eine Gewähr für die Durchführung der von ihm als notwendig erachteten Sparmaß­nahmen gegeben sei.

Darmstadt, 19. Dezember. Zu der Entscheidung bes Slaaisgerichtshos für das Deutsche Reich in Sa­chen der Gültigkeit der hessischen Wahlen schreibt der sozialdemokratische „Hessische Volksfreund": Nach der Entscheidung des Reichsgerichts wird sich nunmehr der Hessische Staatsgerichtshof mit der Anfechtung Der letzten Landtagswahl beschäftigen müssen. Es wäre voreilig, anzunehmen, daß als Folge der Rsichs- gerichtsenticheidung die Wahlen für ungültig erklärt werden muhten, womit der Landtag als nicht beste­hend zu belrachtenund seine Beschlüsse ungültig wären. Es kann sich zunächst nur darum handeln, festzustellen, welche Aenderungen des Wahlgesetzes vorgenommen werden müssen, um den Beanstandungen des Reichs­gerichts gerecht zu werden. Im übrigen dürfte es durchaus möglich sein, ba& der hessische Staatgerichts- Hof zu einer Anerkennung der Gültigkeit der Wahl kommt, da die Beanstandungen sich lediglich auf den Wahlmodus beziehen, aber die Möglichkeit einer freien und uneingeschränkten Wahl nach den Bestimmungen der Reichsverfassung, sowohl aktiv wie passiv, ,ür jeden hessischen Wähler bestand, unabhängig von der Möglichkeit, bestimmte Wahlvorschlage einzurerchen oder nicht. b

VsvMkehttns d. LändevSonseeenz

Berlin, 19. Dez. Das „B. T." hält es für durch­aus möglich, daß die Konferenz der Ministerpräsi­denten, die nach den bisherigen Absichten zum 16. oder 17. Januar einberufen werden soll, wegen der schwierigen Vorarbeiten eine mehrwöchige Verschie-

*

Zu dieser Kundgebung wird der „Kön. Ztg." aus Berlin gemeldet:

Die großen wirtschaftlichen Verbände hoben ihre Meinungsäußerung nicht ohne Grund als Kundgebung bezeichnet. Sie wollen augen­scheinlich, daß ihre Vorschläge während des bevor­stehenden Wohlkampfs in allen Versammlungen er­örtert werden. Der Gedanke liegt nahe, daß sie den Parteien nur soweit ihre Unterstützung gewähren

wollen, wie diese sich für die Verwirklichung der Vorschläge einzusetzen bereit finden. Die Kennzeich­nung unsrer gegenwärtigen Lage enthält nichts eigentlich Neues. Auch das Wort „SeÜist- kostenkrisis" haben wir bereits gehört. Damit wird zweifellos ein großer Teil der Sorgen umrissen, die die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands trüben. Es ist anzunehmem daß die Spitzenverbände mit der endgültigen Formulierung und Veröffent­lichung ihrer Kundgebung gewartet haben, bis der Bericht des Entfchädigungsagenten veröffentlicht war. Ein Hinweis auf den Jahresbe­richt Parker Gilberts enthält die Kundgebung jedoch nicht. In einem wich­tigen Punkt besteht aber eine auffallende Aehnlich- keit zwischen dem Bericht des Agenten und der Kundgebung der Spitzenoerbände. Beide verzeich­nen die für Mitte Januar in Aussicht genommene Zusammenkunft der Ministerpräsiden­ten der deutschen Länder, und erwarten von ihr wohltätige Folgen für die Verwaltungsreform.

Auch das als vorläufig gedachte Notprogramrn verzeichnet lediglich Forderungen, die seit Monaten in den verschiedensten Formen vorgebracht werden. Man könnte es begrüßen, wenn es gelänge, Re­gierungsparteien und Opposition zum Verzicht auf jegliche Demagogie bei der Einbringung solcher Anträge zu bewegen, die eine Erhöhung der Aus­gaben zur Folge haben. Die Bestrebungen nach einer Vereinheitlichung, Vereinfachung und Durch­leuchtung der Länder- und Gemeindefinanzen stehen noch in den ersten Anfängen. Es ist noch nicht einmal ciq allgerr- in anerkanntes Schema vorhanden, wonach diese Halishaltspläne und die in kürzern Abständen erscheinenden Ausweise gehalten sein sollen. Die Forderung, daß die öffent­lichen Organe dem Reichsfinanzminister auch über ihre Schuldverpflichtungen in gewissen Abständen Rechenschaft ablegen sollen, geht über den Rah­men dessen hinaus, was in den neuen Richtlinien für die Tätigkeit der Beratungsstellen für Aus­ländsanleihen gefordert wird. Die von den Spitzen­organen ausgesprochene Voraussetzung, ' daß dem Reichsfinanzminister für die vorgeschlagene Kon­trolle die Aufsichtsbehörden der Länder zur Ver­fügung stehen sollen, ist leider alles andre als selbstverständlich. Die Ende September auf der jüng­sten Städtetagung i. Magdeburg gegebene Anregung es möchten doch unmittelbare Beziehungenzwischen dem Reichsbund und den Gemeinden hergestellt werden, ist eben vorläufig nur eine Anregung. In noch höherem Maße gelten die Zweifel gegenüber der Forderung, dem Reichsfinanzminister ein un­mittelbares Einspruchsrecht gegen die Einbringung eines Haushaltsplanes bei dem Landesparlament einzuräumen. Die Voraussetzung dafür wäre, daß sich die Regierungen und die Parlamente von Reich und Ländern mit diesen tiefgreifenden und weit­tragenden Vorschlägen einverstanden erklären. Hierzu fehlt es zunächst an allen Vorbedingungen. Die Kundgebung versichert zum Schluß, daß mit den Vorschlägen einschneidende Maßnahmen ver­bunden seien. Das ist richtig. Die erste einschnei­dende Maßnahme scheint uns aber die zu sein, daß hie Zusammensetzung der Parlamente, d. h. das geltende Wahlrecht, abgeändert wird. Die Partei­zersplitterung und die als Folge der Listenwahl ein- getretene Verfilzung der Parteien und Fraktionen ist das größte Hemmnis in der Verwirklichung der von den Spitzenverböndcn aufgestellten Forderung. Wollen die wirtschaftlichen Spitzenverbände zu­nächst nur ihr Ziel zeigen und dann die Wege wei­sen helfen, die zu ihm führen? Wird die Kund­gebung nicht m dem hier angegebenen Sinne er­gänzt, so werdm das große Siefocmprciramm und das kleine No.Programm der Spltzenve ».bände ohne p-cktische Fa p n Lieiben und um die Z-hl der von den ver^ieo? i'£-n Stell i ergangene» Ein­sprüche und Ausrufe um eins vermehrt.

»gM'SäBsaJiBMiae^.MMauiimnE^.aaaittsiu!»^^

bang erleiden wird.

gänge beim Hitlerputsch im November 1923 been­dete der sozialdemokratische Berichterstatter Högner die Verlesung des gerichtlichen und son­stigen Urkundenmaterials. Dieses Aktenmaterial ist so umfangreich, daß Högner insgesamt sechs Sitzun­gen zur Berichterstattung benötigte. Högner stellt in seinem Bericht ausdrücklich fest, daß sich in der Putschnacht der damalige bayerische Kultusminister Dr. Matt durch feine entschlossenen Maßnahmen ein außerordentliches Verdienst um das deutsche Vaterland erworben habe, da eine längere Dauer des Hitlerputsches eine schwere Gefahr für Deutsch­land und Bayern gehabt hätte. Ueber die Rolle,

die Vorbereitung zum Hochverrat gewesen. Es fei

schwere Gefahr für Deutsch- _ , „ abt hätte. Ueber die Rolle,

die der ehemalige Kronprinz Rupprecht damals spielte, äußerte Högner, der Oeffentlichkeit sei nur bekannt, daß der damalige Generalstaatskommissar v. Kahr sich zum Statthalter des Königs erklärt habe. Aus den Akten gehe aber die Tatsache der innerpolitischen Tätigkeit des Kronprinzen Rupp-

ganz gleichgültig, ob die Diktatur in München oder in Berlin errichtet werden sollte, wie es dis drei wollten. Högner beanstandete schließlich, daß im Hitlerprozeß eine Reihe wichtiger Zeugen nicht ver­nommen worden sei und kritisierte die Berhand- lungsführung des Vorsitzenden in dem großen Hitlerprozeß. Er bezeichnete es als auffällig, daß bei den verschiedenen Prozessen gegen Beteiligte am Hitlerputsch fast immer die gleichen Laien­richter fungierten. Der Ausschuß wird zu dem Re­serat erst nach Weihnachten Stellung nehmen.

ftAMiAM«MuMt^ 4tM^Hü6ftlttâ recht im Herbst 1923 hervor. Verschiedene Umstände 0'<W6Ö&Wm4W$PW sprächen dafür, daß das Generalstaatskommissariat

dsv VsssÄnss veiM ^meesmim oazu bestimmt war, die Wiedereinführung der Mo-

München 19 Dez Im parlamentarischen Un- narchie in Bayern in die Wege zu leiten. Die ^^tckunsscmsschuß des Landtaaes über die Vor-Handlunaen v. Kahrs, Lofjows und Seißners feien

München, 19. Dez. Im parlamentarischen Uw

SnsamMeniknE M-s-WemaVaS- GLeesemann?

Berlin, 19. Dez. Das „B. T." will wissen, daß der litauische Ministerpräsident Woldemaras in absehbarer Zeit, voraussichtlich in der ersten Hälfte des Januars mit dem deutschen Außenmini­ster Dr. Stresemann zusammentreffen wird. Bei der Begegnung soll insbesondere die Frage der deutsch-litauischen Handelsoertragsverhanülungen er örtert werden,

SSMÄchs am WeftysLE

Jm Neichsr-at hat eine Mehrheit von linksömgestellten Länderstimmen unter Füh­rung Preußens Abstriche an dem Etat des Ncuyswehrministeriums vorgenommen. Der wichtigste Posten, der abgefeimt worden ist, be­trifft die erste Rate für den Bau eines neuen Panzerschiffes. Man wird sich die Ficage vor­legen müssen, ob dieser Etar wirklich für den Rötst st der preußischen Regierung das geeig­nete Objekt darstellt.

Der Haushaltsplan für Hrer und Marine ist mit äußerster Sparsamkeit ausgestellt. Im Heer und in der Marine müssen im Finanz» jähre 1928 rund 24,7 Millionen Mark infolge der Besoldungsreform für Personalausgaben mehr aufgewendet werden. Trotzdem bleibt der Eesamtzuschuß für H^. und Marine im Haushaltsjahr 1928 mit rund 689,8 Millionen Reichsmark um rund eine halbe Million gegen den Gesamtzuschuß des laufenden Jahres zu­rück. Dor volle Betrag des Mehraufwandes für die Besoldung ist also durch Abstriche an den sonstigen Ausgaben erspart worden. Fürs Waffen und Munition wird in dem laufenden Finanzjahre erheblich weniger ausgegeben, als in bem laufenden und in den vorigen Jahren. Dasselbe gilt für das Pionier- und das Nach­richtenwesen, ebenso für die Gefechts- und dis Geländefchießübungen. Da im Rahmen der Reichswehr die Mehraufwendung für die Be­soldungserhöhung nicht in vollem Umfange gespart werden konnte, so mußte die Marine sich eine besonders starke Einschränkung ihrer, Ausgaben gefallen lassen. Erhöhungen einzel­ner "Posten haben nur dort stattgefunden, wo sie sich zwangsläufig ergaben, z. B. durch die Preissteigerung des Pferdefutters, durch höhere Löhne der Bekleidungsarbär oder durch erhöht'' Postgèbühreü.

Der Reichswehretat für das Jahr 1928 ist wirklich nicht unbeschrieben. Er beträgt nur etwa fünf Prozent des gesamten ordentlichen und außerordentlichen Reichshaushaltes. Man kann allerdings darauf verweisen, daß der gegenwärtige Heeresetat gegenüber dem des Jahres 1913 unter Anrechnung der geringeren' Kaufkraft des Geldes auf den.fünften Teil zu- rückgegangen ist, während die Heeresstärke sich von 800 000 auf 100 000 Mann verringert hat< Diesem Vergleich muß man aber die Tatsache zur Seite stellen, daß ein Berufsheer etwa das Zweieinhalbfache an Besoldung und an­nähernd den dreifachen Betrag für Verpflegung gegenüber einem Heere der allgemeinen Wehrpflicht verschlingt. Auch von dieser Seite] gesehen, erhält sich also der Wehretat in durch» aus bescheidenen Grenzen. Wenn man bedenkt,; daß in Frankreich etwa 30 Prozent des ge­samten Staatshaushaltes für das Heer aufge­wendet werden, so wird man nicht behaupten können, daß Deutschland zu viel ausgibt, um die ihm noch verbliebene Rüstung auch wirk­lich aufrecht zu erhalten. Dabei ist die Marine nicht einmal auf der Höhe des Schiffsbestandes, den der Versailler Vertrag uns zubilligt. Schöpfte der Reichswehretat aus dem Vollen, so könnte man es begreifen, daß man den Rot­stift ansetzte, um überflüssige Ausgaben zu kürzen. Wenn aber in einem so sorgfältig ab­gewogenen Etat und bei einem so ungenü­genden Bestand unserer Marine 9,3 Millionen als erste Rate für den Neubau eines Panzer­schiffes gestrichen werden, so kann von einer sachlichen Berechtigung für eine solche Maß­nahme nicht die Rede sein.

Der Reichswehrminlster hat im Reichsrat sehr überzeugend gegen den preußischen An­trag gesprochen. Wir haben das neue Panzer­schiff aus militärischen Gründen notwendig, wir beschäftigen durch seinen Bau Werften, die sonst llilliegen müssen. Man richtet aber mit solchen Gründen wenig gegen Ansichten aus, die die deutsche Marine überhaupt für etwas Ueberflüssiges halten und die sich mit unserer Flotte nur beschäftigen, um ihr mit republi­kanischer Kritik irgend etwas am Zeuge zu flicken. Unter diesen Umständen wird man mit allem Nachdruck betonen müssen, daß wir die Marine nicht deshalb als Waffe aufrecht er­halten weil sich der Nützlichkeitswert des ein­zelnen' Schiffes ganz genau nach Heller und Pfennig errechnen läßt. Wir sehen in unserer Flotte mehr, als ein solches Rechenexempel. Wir wissen, was es für den Namen und für das Ansehen des deutschen Reiches bedeutet, wenn draußen auf dem Weltmeere die deutsche Marineflagge gezeigt werden kann. Wir wissen, was gerade deutsche Seeleute während des Krieges geleistet haben und wir verkennen deshalb auch nicht, was es für diö Pflege der deutschen Wehrhaftigkeit zu bedeuten batz