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Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Hanau.- ' Sei unverschuldetem Ausfall der Lieferung infolge höherer Gewalt, Streit usw. hat der Bezieher keinen Anspruch auf Lieferung oder Nachlieferung oder auf Rückzahlung des Bezugspreises. / Für Platzvorschrift u. ErscheinungStage der Anzeige wird keine Gewähr geleistet. ^Geschäftsstelle: Hammerstr.y / Fernspr. 3956, 3957, 3958

DaS SZeaeKe.

— Gestern nachmittag ist in Berlin der Jahres- richt des Reparationsagenten überreicht worden. >r Bericht ist im ganzen optimistischer gehalten, 5 man nach dem Briefwechsel mit dem Reichs- lllnzminister glauben konnte.

— Im preußischen Landtag forderte Minister- ästdent Braun, daß der Reichspräsident den Streit nschen Preußen und dem Reich über einen Sitz i Berwaltungsrat der Reichsbahn entscheiden soll.

— Der Reichstag wird sich heute bis zum 19. muar vertagen.

—. Reichsaußenminister Dr. Stresemann hielt stern abend in Königsberg eine Rede, in der er if die legten Genfer Verhandlungen einging.

— Im Lrensdorfer Prozeß beantragte der Ober- mtsanwalt, die Ängeklagten August Schmelzer zu Jahren Zuchthaus und Paul Schmelzer (Vater) i 9 Jahren Zuchthaus zu verurteilen. Das Urteil -rd heute gefällt werden.

— Aus Kanton werden Massenhinrichtungen von ommunisten gemeldet.

DZs ÄSfLâe RsSchsLassKtzutts.

Berlin, 16. Dez. In der heutigen Reichs- agssitzung wird die Vorlage über das r i e g s s chä d e n s ch l u ß g e s etz auf morgen irücf gestellt.

In der ersten Beratung des Gesetzes zur Ver- ängerung des Mieterschutzges.e tzes nd 5es Reichsmietengesetzes bis zum 15. Februar g^hw .-ant Abg. h öll c i n (Komm.) die Ler- n7geruNH bis zum 30. Juni 1932. Der Antrag wiro egen die Antragsteller und die wozialdeinokcaten vgclehnt. Die Vorlage wird in allen drei Lesungen ngenommen.

Es folgt die zweite Beratung des ! r a f t f a h r z e u g st e u e r g e f e tz e s.

-Unter Ablehnung der Aenderungsanträge wird ie Vorlage in der Ausjchußfassung in zweiter und ritter Beratung angenommen; dazu ein Antrag der tegierungsparleien, wonach das Gesetz erst mit dem . April 1931 außer Kraft tritt.

Die Vereinbarung mit Dänemark über Zoll- rleichterungen für genießbare Eingeweide wird in weiter und dritter Beratung angenommen, nachdem Abg. Dr. Thomsen (Dntl.) an die Re- jierung die Aufforderung gerichtet hat, bei fünft. gen zandelsvertragsverhandlungen weitere Zollerleichte­ungen auf diesem Gebiete nicht mehr vorzunehmen.

In der dann folgenden zweiten Beratung des gefeites über Zolländerungen für Autobestandteile erklärt Abg. Wissel (Soz.), daß seine Fraktion Sie Vorlage ablehnen werde, weil die ZoUerhohun- ien doch nicht die beabsichtigte Vermehrung der Arbeitsgelegenheit zur Folge haben würden.

Abg. Dr. Schneider (D. Vpt.) tritt diesen Ausführungen entgegen und sucht nachzuweisen, daß der größere Zollschutz in diesem Falle nicht bloß den deutschen Unternehmern, sondern auch den Arbeitern zugute kommen werde.

Die Vorlage wird hierauf gegen Sozialdemo­kraten und Kommunisten in zweiter und dritter Lesung angenommen. ,

Der Gesetzentwurf, durch den die Geltungsdauer der Verordnung über dieAusfuhrvonKunst- 'werken bis zum 31. Dezember 1929 verlängert werden soll, wird in allen drei Lesungen ange­nommen.

Das Haus vertagt sich auf Samstag: Kriegs- ichädenschlußgesetz und Lohnsteuersenkung.

ZUM GMsdsßvtMtb Wv die Otzenindusrvke.

Düsseldorf, 16. Dez. Don Arbeitgeberseite wird niitgeteilt: Die großen finanziellen Auswir- tungen des gestern gefällten Lohnschiedsjpruches für die Eisenverarbeitende Industrie lassen sich zur' Zeit noch nicht übersehen.

Die gesamte Belastung läßt sich nach den bis- herigen überichlägigen Berechnungen allein für die eisenschaffende Industrie lediglich des Rhein-Ruhr- Dezirkes schon heute auf einen Mindestbetrag von etwa 25 Millionen Mark abschätzen, also einen Be- trag der angesichts der ganzen wirtschaftlichen Lage der Eisenindustrie für sie von schwerwiegenden Fol­gen sein muß. Ueber die Stellungnahme der Arbeit­geber zu dem Schiedsspruch dürfte infolgedessen ein Zweifel kaum bestehen; Hinz, kommt noch d:e schwere Sorae der Werke, die großen finanziellen Mittel zu beschaffen, welche zu den technischen Um­stellungen auf die neue Arbeitsweise, tn drei Schich­ten nunmehr erforderlich sind.

Die Hammer Metallarbeiterschast gegen den Schiedsspruch.

Hamm, 16. Dez. Gegen den in der Große,sen- mdustcie gefüllten Schiedsspruch herrscht in i er Hammer Metaltarveiterschajl allgemein ablehnende Stimmung. Besondere Unu friedenheit zeigte ,ich bezüglich *er im Schiedsspruch feugelemen <mha regclung. In den für heute ersM-rufenen drei Ver­sammlungen des Eewerkvcreins deutscher Vietalt­arbeiter wurde der Schiedsspruch einstimmig ab­gelehnt.

Des

In Berlin ist gestern der Bericht Par» ker Gilberts über Das dritte Reparations­jahr, dem man nach der öffentlichen Diskussion der letzten Monate mit großer Spannung ent­gegengesehen hatte, überreicht worden. Mit Ge­nugtuung kann festgestellt werden, daß dieser Bericht ruhig und entgegenkommend gehalten ist, während der Zwischenbericht vom 10. Juni ds. Is. und besonders das Memorandum vom 20. Oktober nach Form und Inhalt sich sehr kritisch änlich. Der Hauptbericht erkennt die großen Fortschritte und Leistungen Deutsch­lands auf dem Gebiete der Etatsentwicklung an, wenn er auch nicht verhehlt, daß nach An­sicht des Generalagenten auf diesem Wege der Finanzreform weiter fortgeschritten werden müsse. Das wichtigste enthält der Bericht jedoch in seinen Schlußfolgerungen. Hier erklärt der Neparationsagent, die wichtigste Persönlichkeit für das wirtschaftliche Leben Deutschlands mit einer Offenheit, die bisher noch nicht gezeigt worden ist, daß so, wie der Dawesplan gegen­wärtig konstruiert sei, überhaupt keine Möz- listkeit gegeben sei, die Abtragung der Reparationsschuld zu erproben. Nach Ansicht des Reparationsagenten ist der einzige Weg das große Problem zu lösen, die endgültige Festsetzung der Nsparationsschuld auf absolute Basis ohne Tranhferschutz und ohne auslän­dische Aufsicht. Bekanntlich haben es die Sach­verständigen seinerzeit unterlassen, die deutsche Neparationsschuld zu begrenzen. Wenn jetzt d e »erufenste Instanz, der Generalagent erklärt, )aß es so, d. h. ohne Begrenzung der Reparationsschuld, ohne daß Deutschland weiß, was es überhaupt zu zahlen hat, nicht weiter­geben kann, so ist das ein Vorgang von außer­ordentlicher Tragweite, der zu einer Revision des Pawesplanes führen kann.

Dsv NssSOt Vavksv OWest.

Berlin, 16. Dez. Der eigentliche Bericht des Reparationsagenten, der in acht Kapitel zerfällt, umfaßt 172 Seiten. Es kommt dann hinzu ein An- [)ang mit statistischem Marerial, sowie der be­kannte Briefwechsel, so daß der Gesamtbericht im englischen Text insgesamt 230 Suiten umfaßt.

In der Einleitung wird fesigestelll, daß der Plan und die Uebertragung normal funktionieren. Es folgt Dann eine Schilderung der Entwicklung der öffentlichen Finanz- und Kreditgebahrung in Deutschland, wie es seiner Zeit aus dein Memoran­dum bekannt geworden ist. Diese Entwicklung, er­klärt der Reparationsagent, brachte es mit sich, am 20. Oktober ein Memorandum der deutschen Regierung zu übermitteln, dessen Veröffentlichung n beiderseitigem Einvernehmen zusammen mit der Antwort der Reichsregierung beschlossen wurde-

Gilbert erkennt an, daß die Regierung in­zwischen genügende Schritte zur Besserung der Lage unternommen hat.

Es hat sich hierbei nur um Fragen der Finanz­politik, der Finanzverwaltung und nicht um Fragen persönlichen Charakters oder persönlicher Ver­hältnisse gehandelt. Die Beziehungen zwischen der Regierung und der Dawesorganisation sind tat­sächlich nach wie vor durch den Geist freundschaft­licher Verständigung gekennzeichnet.

Kapitel 1 handelt von der Verwaltung des Planes. Es wird einleitend die loyale Lieferung der Reparationen betont und konstatiert, daß drei neue Faktoren im dritten Neparationsjahre eingetreten seien, nämlich 1. das Hinzukommen der amerikanischen Besatzungskosten von jährlich 55 Millionen, 2. Herabsetzung des belgischen Anteils von 8 auf 4J4 Prozent und die Herabsetzung der italienischen und serbischen Quote auf je 10 Prozent.

Kapitel 2 handelt von der

Tätigkeit des Transferkomitees.

Der Generalagent betont, daß eine scharfe Tren­nung zwischen innerer und äußerer Uebertragung bestehe. Diese Unterscheidung darf aber nicht unter­schätzt werden. Beide Probleme seien tatsächlich eng verwandt. Das Transfer habe immer größeren Ein­fluß auf die innere Wirtschaftspolitik, die Transfer­summen belaufen sich im dritten Reparationsjahre auf 1.38 Milliarden RM gegen 1.n Milliarden RM im zweiten Reparationsjahre. Der Anteil der Uebertragung in fremder Währung betrug 49.45 Prozent, der Rest entfällt auf Sachlieferungen usw.

Im Kapitel 3 wird eine kurze Uebersicht über die Berichte der Kommissare und Treuhänder gege­ben. Insbesondere wird der

Bericht des Eisenbahnkommissars behandelt. Es wird auf die Steigerung der Aus- gaben der Vermögensverwaltung hingewiesen, die für die Reichsbahn 1927 annähernd 500 Millionen betrugen Solange ein sorgfältig eruwogenes Pro-

des

gramm für diese Ausgaben nicht durch Betriebs­einnahmen finanziert werden kann, könne sich die Reichsbahn durch kurzfristige Bankkredite bei der Verkehrskreditbank, bei der Neichsbank oder bei großen Privatbanken helfen. Nach Schilderung der Bemühungen, die Vorzugsaktien 1927 am Markt unlerzubringen, empfiehlt Gilbert folgendes Vor­gehen: 1. Zusammengehen von Reichsbahn und Neichsbank bei ^er Inanspruchnahme des inlän­dischen Kapitalma: kces, 2. Zurückdrängung der bis­herigen Tendenzen bezüglich der öffentlichen Kredit- Geldausgabengebahrung, 3. Reorganisation der Finanzierungsmethvüen der Reichsbahnstellen. Wenn dies nicht zum Erfolge führe und bie Frage einer Auslandsemission entstehen sollte, hält der Reparationsagent besondere Erörterungen mit der Neparationskommission wegen der Prioritäten- frage für notwendig.

Das vierte Kapitel handelt vom Haushalt. Die moderne Wirtschaft brauche flüssiges Kapital, das von der Inflation vernichtet worden fei. Die allgemeine Herstellung der stabilen Währung setze aber auch wohlgeordnete Finanzen voraus. Der Generalagent nimmt zu der Frage des Ausgleiches der Haushalte von Reich, Ländern und Gemeinden in der üblichen Weise Stellung und meint, die Haushalte im gegenwärtigen und verstossenen Jahre seien nicht ausgeglichen gewesen. Das gelte auch für die Länderhaushalke. Der große Anleihe­bedarf für die Gemeindefinanzen lasse wenig Zweifel, daß viele Gemeinden über ihre Mittel ge-

Der Haushalt des Reiches für das nächste Jahr weise dagegen anerkennenswerte Fort- schritte auf, namentlich im Bruch mit der bis­herigen Tradition der außerordentlichen Aus­gaben, die aus Anleihe genommen werden. Ernsthafte Anstrengungen seien also unternommen worden.

Seine Bemerkungen über den Haushalt hat der Generalagent dahin zusammengefaßt, daß die ständig steigenden Ausgaben jetzt zu dem Höchsten Punkt seit der Stabilisierung geführt haben und daß die eindrucksvollste Tatsache die beständige Vitalität der Einnahmequellen sei.

Die Hauptaufgabe sei nunmehr eine bessere AusgabenkonlcoUe.

Er weist ferner auf die Dringlichkeit der effektiven Inangriffnahme der Rationalisierung und SR e • form der öffentlichen Verwaltung hin. Auch die Finanzstatistik der Länder und Ge­meinden habe Fortschritte gemacht. Ihre laufenden Haushalte scheinen besser ausgeglichen, als die früheren, die Defizite im ordentlichen Haushalt seien klein geworden, im außerordentlichen be­trügen sie etwa 3 bis 400 Millionen Rm.

In Kapitel 5 über die öffentliche Schuld wird die Gesamtschuld der öffentlichen Körperschaften in Deutschland im ganzen mit 11 Milliarden RM angegeben. wovon 8.05 Milliarden auf das Reich, 1.1 Mi;iarden auf die Länder und 1.85 Milliarden auf die Ge­meinden entfallen Die langfristigen Auslandsver­schuldungen der Länder und Gemeinden betragen bis Oktober d Is 1,3 Milliarden, die langfristigen Inlandsverschuldungen 0,85 Milliarden. Mit den Kommunatanleihen ergeben sich 2.95 Milliarden, davon entfallen auf die Länder 37 Prozent und auf die Gemeinden 63 Prozent.

Das 6. Kapitel behandelt die Beziehungen zwischen Kredit und Währung. Der General­agent meint, daß bei der Aufnahme von Ausländs­anleihen Zurückhaltung bei Ländern und Gemein­den, aber auch bei den Bankiers gefehlt habe. Hin­sichtlich der Kontrolle der öffentlichen Anleihepolitik sei die Antwort der Reichsregierung auf das Me­morandum des Generalagenten von Bedeutung.

Im 7. Kapitel über den

Außenhandel

stellt der Generalagent fest, daß Deutschland noch für einige Zeit auswärtige Archen benötige, wo­bei er auch für die Aufgabe der Gläubigerländer Deutschlands in Bezug auf die Ausnahme deutscher Exportwaren hinweist.

Nach einer eingehenden Schilderung der wirt­schaftlichen Entwicklung in Deutschland schildert der Generalagent in seinen Schlußfolgerungen die Ver­antwortung, die dem Transferkomitee, dem Reich und der Reichsbank hinsichtlich des Transfers obliegt.

Der Deutschland gewährte Transferschuh selbst setze voraus, daß Deuischland alles in seiner Macht liegende zur Erleichterung des Transfers tue. Daher sei Vorsicht bei der Ausgaben- und Anleihegebarung geboten.

Die Erklärung der Regierung und ihre Antwort zum Memorandum bilden die Grundlage zu weiterer praktischer Erprobung und die bisher ergriffenen Maßnahmen der Finanzreform sind ermutigend. Beim Urteil über die Lage müsse auch die Schwäche des Transferschutzsystems berücksichtigt werden.

Die Ungewißheit der Höhe der deutschen Repa­rationsschuld führt überall, so bemerkt schließlich der Generalagent, zur Unterdrückung der normalen

Initiative und der im eigenen Interesse Deutsch­lands liegenden Reformen. Das von den Sachver­ständigen vorgesehene Schutzsystem ist nur Mittel zum Zweck gewesen, nämlich ein dringendes Gegen­wartsproblem zu lösen und Transferresultate zu erzielen. Der einziae weg hierzu ist die endgültige Festsetzung der deutschen Reparationsschuld auf einer absoluten Basis ohne Transserschuh. Ueber den Zeitpunkt dieser Festsetzung haben die Sach- verständigen natürlich nichts gesagt, wir leben noch in der Versuchszeit. weitere Erfahrungen sind nötig. Das Vertrauen, der wesentlichste Faktor zu einer befriedigenden Endregelung besieht bereits, aber keines der großen Probleme kann nach Mei. nung des ©eneraiagenten dauernd gelost werden, be­vor Deutschland nicht vor die endgültige Aufgabe gestellt ist, unter eigener Verantwortung, d. h. ohne ausländische Aufsicht und ohne Transserschuh zu handeln.

VssSrner PvsssefrkmMen.

Berlin, 17. Dez. Von der Berliner Presse nehmen bisher nur wenige Zeitungen zu dem Jahresbericht des Reparationsugenten Stellung. Die größte Be­achtung wird dem Schlußwort des Berichts geschenkt, wo die Fra-de der endgültigen Festsetzung der Repa­rationszahlungen angeschnitten wird.

Die „B ö r s e n - Z e i t u n g" spricht von einem Wendepunkt der Neparationspolitik und sagt, die Problematik des Dawesplanes wird damit von einer Stelle offen zugegeben, die nach überwiegender An­sicht im In- und Ausland als die berufene Instanz für das ângangbringen einer Revision des Dawes- Planes zu gelten hat.

Der „B ö r s e n C 0 u r i e r" sieht das Erfreuliche des Berichtes darin, daß der Reparationsagent dies­mal auf das Ende der wirtschaftlichen Unfreiheit Deutschlands hinweist, als Ziel, auf das die Kriegs­schuldner und Kriegsgläubiger hinstreben.

Die „K r e u z z e i t u n g“ jagt, die uns aufge­bürdeten Lasten müssen zur Lähmung aller Ener­gien führen, weil kein Ende abzusehen ist.

Die „Deutsche Tageszeitung" erklärt, eine Begrenzung unserer Schuld müsse auch weiter­hin verlangt werden, aber einzig und allein unter der Voraussetzung, daß die Verantwortung für die Möglichkeit der Zahlungen bei denen verbleibt, die das System ausgesonnen haben.

Die „Tägliche Rundschau" nennt es das größte Ereignis dieses Jahres daß der Repa­rationsagent es gewagt hat, die Frage der End­summe anzutasten. Dies sei ein Vorgang von inter­nationaler Bedeutung.

Die „D. A. 3 " hebt als besonders wertvoll das Eingeständnis hervor, daß das Vertrauen zu Deutsch­land auf allen Seiten bereits wieder hergestellt wor­den sei.

Die „Germania" unterstreicht die verständ­nisvolle Art des Berichtes im Gegensatz zu dem Oktobermemorandum.

Aehnlich schreibt das „B. T", das herausliest, daß der Meinungsaustausch zwischen dem Repa- rationsagenten und der Reichsregierung tatsächlich eine Klärung der Lage herbeigeführt habe.

Sevèassrrrs des KeMsLaßes bis IQ, Sanaas.

Berlin, 16. Dez. Der Aelleste,rral hak be- f(stoffen, nach der morgigen Plenarsitzung den Reichstag bis zum 19. Januar zu vertagen. Am 11. Januar werden bereits zusammenlreken der Haus­haltungsausschuß, der Slrasrechlsausschuß und der Ausschuß, dem das Liquidatlonsschüdengcfeh über wiesen werden soll.

âattLosZ- die Giadt des Todes.

Kanton, 16. Dezbr. (Reuter.) „Sladi des Todes" ist der treffende Ausdruck, wenn man die Lage in Kanton nach der Niederwerfung des Auf­standes der Bauern und Arbeiter kurz kennzeichnen will. Die Photographien zeigen mit Leichen beladene Karren, die die Toten nach den Begräbnisplätzen fahren. Auf den Bürgersteigen liegen lange Reihen von Leichen, die beweisen, mit welchem Rachegcfuhl gegen die Kommunisten vorgegangen wurde. Augen­zeugen erklären, daß Russen die roten Streitkräfte in dem Kampfe vor der Niederlage kommandierten und daß das russische Konsulat an der Leitung des Aufstandes lebhaften Anteil nahm. Diese beiden Tatsachen sind die Gründe für die Russenjagd der Gegenrevolutionäre. Zwei Russen wurden in der Nähe des Rathauses erschossen, fünf andere, dar- unter der Vizekonsul und eine Frau, hmgcrlchtel. 14 Russen, unter denen sich der Generalkonsul der Sowjetunion befand, wurden unter dem Jubel der Bevölkerung ins Gefängnis geworfen.

Eine weitere Meldung lautet: Die Zahl der in Kanton Hingerichteten Kommunisten soll sich aus 2000 belaufen. Die Leichen der Hingerichteten sollen zum Zwecke der Abschreckung während einiger Tage auf den Straßen liegen bleiben.

Baris, 16. Dez. Der Sonderberichterstatter der Agentur Havas berichtet aus Schanghai, daß das Konsirlarkorps der Forderung der nationalisti­schen Regierung auf Ausweisung der Sowjelvertre- ter und auf gerichtliche Beschlagnahme der in der internationalen Konzessionszone von Schanghai ge­legenen Sowjet-handeisunlernehmungen zuaesiimml habe. Man könne allgemein sagen, daß der Kuo- miniuug sich endgültig von den Sowjets getrennt habe, was zur Besserung der Bezichungen zwischev China und den fremden Mächten und jur Ent­spannung der allgemeinen Laue beilraaen werde.