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Kana« «ladt und Land

Don«erstas de«

15, Dssemdee

1922

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Erscheint täglich mit Ausnahme der Sonn- und Feiertage / Bezugspreis: Für den halben Monat RM. 1.-, für den ganzen Monat RM. 2.- ohne Trägerlohn / Einzelnummer 10, Freitag iz, SamStag 12 R-Pfg. / Anzeigenpreise: Für 1 mm Höhe im Anzeigenteil von 28 mm »reite 8 R-Pfg., im Reklameteil von 68 mm »reite 25 R-Pfg. / Osfertengebühr so R-Psg.

Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Hanau. ✓ »ei unverschuldetem Ausfall der Lieferung infolge höherer Gewalt, Streik usw. hat der Bezieher keinen Anspruch auf Lieferung oder Rachlieferung oder auf Rückzahlung des Bezugspreises. / Fürplahvorschrist u.ErscheinungStagr der Anzeige wird keine Gewähr geleistet., Geschäftsstelle: Hamm,rstr.9 / Fernspr. 3956, 3957,3958 ---- "" 1 ..................................................... ' .. ..... .„,

n.B

General Attzeigrv für

D«s Ne«sfts.

— Der Reichstag hat gestern die Besoldungs- orlage mit 333 gegen 53 Stimmen bei 16 Enthal- ungen angenommen. Des weiteren hat der Reichs­ag der Gewährung einer Weihnachtsgabe für die Kleinrentner zugestnnmt.

— 5m preußischen Landtag sprach gestern der ftnanzmmistcr zum Haushaltsplan für 1928.

— In Kanton ist die Ordnung wieder hergestellt. Sie Regierungslruppen sind wieder im Besitze der sradt

-- Die Nankinger Regierungspartei hat eine Protestaktion gegen den angeblichen russischen Ein­laß in den Angelegenheiten Chinas eingeleitet.

— Der amerikanische Ozeanflieger Lindbergh, )cr vom Präsidenten von Mexiko, Calles, eingela- )en wurde nach Mexiko-City zu fliegen, ist dort rach 27stündigem Flug glatt gelandet.

Die DüffsSvsvkev VevbandStssiseer

Wie der „Vorwärts" meldet, war es bei den Düsseldorfer Schlichtungsverhandlungen bisher nur möglich, in zwei Fragen eine Verständigung zu er- jielen, von der jedoch nur eine verhältnismäßig geringe Anzahl von Arbeitern betroffen wird, und zwar:

1. Arbeiter in den Gas-, Kraft- und Gebläse- zentralen, für die eine Arbeitszeitverkürzung zu­nächst von acht Stunden (57 Stunden ab 1. Januar 1928 und die dreigeleilte Wechselschichl am 1. April 1928) zur Einführung gelangen soll, und

2. für die Arbeiter in den Agglomerat- und Sinteranlagen, für die die dreigeteilte achtstündige wechselschichl ab 1. Januar 1928 eingeführt wird.

In allen anderen Fragen stehen sich die Ansichten der Parteien schroff gegenüber.

Mit der Fällung' eines Schiedsspruches ist im Saul? des heutigen Tages, voraussichtlich am Vor­mittag. zu rechnen.

• Des wÄvtLembevMche GtaaSS- vvüMent sessn d» EinhsZtsstas-.

. Heilbronn, 14. Dez. Der württembergische Staats- , Präsident Bazille, der heute Heilbronn einen Besuch abstattete, erklärte im Rathaus u. a.: Die schwierigste Frage der Gegenwart sei das Ver­hältnis zwischen Reich und Ländern. Ver­mutlich werde in den nächsten Jahren um dieses Problem ein heftiger Kampf entbrennen. Die An­nahme, daß durch die Schaffung eines Einheits­staates Ersparnisse erzielt würden, beruhe auf einer Illusion. Wenn der Einheitsstaat wirklich dem Zug unserer Zeit entsprechen würde, so könnte man sich mit ihm wie mit einem historisch notwendigen Er­eignis abfinden. In keinem der großen Föderativ­staaten der Welt, weder in Amerika noch in Ruß­land, noch in der Schweiz, machen sich aber unitarischen Tendenzen geltend. Sie seien lediglich in Deutschland zu verzeichnen. Den Einheits­staat müsse man deshalb a b l e h n e n.

Aesievuns sese« VavSament.

In der gestrigen Sitzung des Mecklenburg-Stre- liher Landtages wurde der Antrag des Geschäfts­ordnungsausschusses, zwei Mandate der deutsch- nationalen Volkspartei für ungültig zu erklären und von diesen beiden Mandaten je eins der völ­kischen Freiheitsbewegung und der Deutschen Volks­partei zuzusprechen, in namentlicher Abstimmung mit 18 gegen 15 Stimmen angenommen. Gegen den Beschluß legte Minister Schwabe namens der Re­gierung feierlichen Protest ein und kündigte an, daß die Regierung gegen den Landtag wegen versas- sungsbruches beim Staatsgerichthos Klage erheben würde.

^efftfdbet Landtag.

Die Besatzung.

Darmstadt, 14. Dez. Der hessische Landtag hielt yeule eine fast sechsstündige Sitzung ab, in der bei überfüllten Tribünen und zum Teil heftigen De­batten zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten eine Reihe von Anträgen auf Winterbeihiifen zu Gunsten dieser oder jener Gruppe von Hilfsbsdürf- tioten erörtert wurde. Obwohl die Regierung durch Fmanzmimster Henrich und Wirtschaftsrnimfter Raab auf die Unmöglichkeit hinwies, daß der hes­sische Staat bei feiner Finanzlage weitere Ausgaben bewillige, ohne daß der Lalcktog zugleich neue Ein­nahmen beschaffe, fand sich doch in einigen Fällen eine Mehrheit, die zum Teil die Bezirksfürsorgever- bände und Gemeinden vom Land aus auffordern will, den bei ihnen Unterstützungsberechtigten eine Winterbeihilfe im Durchschnitt von 40 Mark zu ge­währen, wobei die Hälfte dieser Mittel aus Land- tagsmllteln ersetzt werden soll. Ebenso wurde eine Wirtschaftsbeihilfe an alle ständig in Staatsbetrie- den beschäftigten Arbeiter bewilligt. Dagegen wur­den Mittel für die ausgesperrten 3igarrenarbeiter abgelehnt, sowie ein Antrag ^r Dolksrechtspartel auf eine Weihnachtsbeihilfe an wkinrentner. An­genommen wurde eine Regierungsvolage. die als rinmalige Ausgabe in dem Entwurf des Staatsvor- inschlages für 1928 109 000 Mk. für bauliche Aus­führungen zur Verbesserung verschiedener Anstalten n Bad Nauheim fordert, darunter Schaffung von Badewäsche, Errichtung eines Vestibüls im Konzert - Haus, Vergrößerung eines Teils der Wand«haue.

Die Befoldunssrefovm erledig,.

Dks DovSase im KerGstas mit 333 sessn 53 Stimmen bei 16 Entdatttmaen angenommen.

Berlin, 14. Dez. Der Reichstag fetzte heute vor­mittag 10 Uhr die Einzelberatung der Besoldungs- vorlaae fort. Zunächst drehte sich die Aussprache um die Uebergangsvorschriften und den Abschnitt „Wartegelder, Ruhegelder usw." Die Abstimmung über die zu den einzelnen Paragraphen vorliegenden Anträge wurden wegen zu schwacher Besetzung des Hauses vorläufig zurückgestellt.

Im Verlaufe der Aussprache über die Pensions­paragraphen kam es zu einer heftigen Auseinander­setzung zwischen dem Abg. Roßmann (Soz.) der einen Antrag seiner Partei begründet hatte, wonach die Ruhegehälter ehemaliger Offiziere den Betrag von 12 000 Mark nicht überschreiten dürften, und dem Abg. Schmidt-Hannover ((Dntl.), der jede Pen­sionskürzung als Derfassungsbruch ablehnte und dem Abg. Roßmann den Vorwurf machte, sich des­halb eifrig für eine Aufbesserung der Direktoren­gehälter in Gruppe 13 einzusetzen, nachdem er selbst durch die Revolution Direktor eines Versorgungs­

amtes in Gruppe 13 geworden sei. Abg. Roßmann stellte entschieden in Abrede, daß er sich für eine

stellte entschieden

Aufbesserung der Direktoren in Gruppe 13 einsetze.

Diese Behauptung sei eine freche und unverschämte Lüge. Die von dem Abg. Schmidt-Hannover vor­gebrachten persönlichen Aeußerungen feien eine Ge­meinheit. Präsident Loebe rief den Abg. Roßmann wegen dieser Bemerkung zur Ordnung.

Abg. E r s i n g (Z.) bedauerte die von dem Abg. Schmidt-Hannover geübte Art der Auseinander- setzumg. Damit werde den Regierungsparteien kein Dienst geleistet. Abg. Schmidt-Hannover erklärte, er habe mit seinen Ausführungen nicht behauptet, daß Abg. Roßmann selbst sich persönliche Vorteile ver­schaffen wolle.

Gegen 2 Uhr wurden dann die Abstimmungen über die zu den Pensionsparagraphen vorliegenden Anträge vorgenommen. Die Anträge, durchweg sozialdemokratische, wurden in namentlicher Abstim­mung sämtlich abgelehnt. Besonders zu erwähnen ist, daß bei der Abstimmung über den sozialdemo­kratischen Antrag, die Pensionen auf den Höchstbe­trag von 12 000 Mark jährlich zu beschränken, für den Antrag neben den Sozialdemokraten und Kom­munisten auch viele Zentrumsabgeordnete und die Wirtschaftliche Vereinigung stimmten. Dagegen stimmten von der Opposition die Demokraten gegen diesen Antrag. Auch dieser Antrag wurde mit 200 gegen 190 Stimmen mit 17 Stimmenenthaltungen abgelehnt.

Dev Antvas dev Kestevunss- pavteien auf Gteveneiufvavuns ausenammen.

Zur Erörterung kam dann der gestern von den Regierungsparteien eingebrachte Antrag, wonach steiwerdende Stellen durch Beamte ferner nicht wieder besetzt werden sollen. Von sozialdemo­kratischer und demokratischer Seite wurde bezweifelt, ob dieser Antrag nicht eine Verfassungsänderung bedeute. Dies stellte Reichsfinanzminister Köhler in einer kurzen Erklärung in Abrede und betonte ausdrücklich, daß die Regierung mit diesem Antrag der Regierungsparteien einverstanden sei. Er hob ferner yervor, daß der Antrag sich bemühe, die vielen Reden über die Verwaltungsreform endlich in die Tat umzusetzen.

Der Antrag der Regierungsparteien, bezüglich der Stelleneinsparung, wurde schließlich in nament­licher Abstimmung mit 218 gegen 171 Stimmen bei 5 Stimmenenthaltungen, angenommen. Ange­nommen wurden in einfacher Abstimmung die ein­zelnen Besoldungsordnungen A, B, C und D, und zwar stimmten nur die Kommunisten und die Wirt­schaft!. Vereinigung dagegen. Unter Ablehnung aller sonstigen Änderungsanträge wurden auch die, Schlußvorschriften angenommen.

Nachdem noch die Diätenordnung für die außer­planmäßigen Beamten gleichfalls nach den Aus- ichuhbeschlüssen angenommen worden war, wurde die zweite Lesung der Besoldungsordnung ge­schlossen. Die dritte Lösung wurde zunächst zurück­gestellt, da das Haus sich vorerst noch mit einigen kleineren Vorlagen beschäftigen wollte.

Zunächst wurde der Gesetzentwurf, durch den die Sozialversicherung und die Erwerbslosenfürsorge auf die bei Reparationsarbeiten im Ausland be­schäftigten Arbeiter bis zum 31. Dezember 1929

Die Mittel soym, wie seither in derartigen Fällen, aus den Einkünften des laufenden Betriebs be­stritten werben. Zum Schluß wurde mit Beifall eine Erklärung der Zentrumspartei angenommen, die ihr äußerstes Befremden über das geringe Maß

Entgegenkommen ans pricht, das dem deutschen dem preußischen Minister lsche ans Herabsetzung der französischen Be- unterstehenden Hochschule ng Rheinhessens zuterl geworden ist. Darauf gelehnt haben, sind die

von

Wunsche

fatzuna Rheinhessens zuterl gewo , . _______, entließ der Präsident den Landtag mit besten Weih­

nachts wünsche».

weiter ausgedehnt we^en soll, mit großer Mehr­heit angenommen.

Das Haus wai.dte sich dann dem gestern im so­zialpolitischen Ausschuß angenommenen Antrag über

die wewnarbiSbewttfe fite die âleinveninev

zu. In der Aussprache darüber richteten die Ver­treter der Opposition hauptsächlich gegen die Deutjch- nationalen scharfe Angriffe, denen sie den Vorwurf machten, kein soziales Verständnis für die Klein­rentner zu zeigen. Im Ausschuß sei erst mit Unter­stützung anderer Parteien der Zentrumsantrag an­genommen worden. Bei der Hauptversammlung des Kleinrentnerverbondes hätten die Vertreter der Re­gierungsparteien mit ihren Reden den Eindruck er­weckt, als wollten sie im Ausschuß den demo­kratischen Antrag auf schleunige gesetzliche Rentner­fürsorge durchsetzen. Im Ausschuß hätten aber die Deutschnationalen und die Deutsche Volkspartel das verhindert. Nachdem sich die Aussprache über mehrere Stunden hingezogen hatte, wurde der Aus­schußantrag schließlich angenommen.

Das Haus trat nunmehr in

die dritte Lesung der Besoldungsvorlage ein. Das Wort nahm zunächst Abg. v. Guerard (Z.), der auf den sozialdemokratischen Antrag be­züglich der Beschränkung der, Pensionen bis zu 12 000 M^r" zurückkam Auch ^s Z e n.tu' u m, er­klärte der Lüedner, wünsche eine Beschrän­kung der Ruhegehälter nach oben. Eine Begrenzung der Zuschläge habe es schon durchgeietzt. Es habe auch die Vorlage eines Pensions- gesetzes für politische Beamte gefordert. Bisher habe es mit seinen Forderungen noch nichts erreicht. Nach Annahme der vorliegenden Bejol- dungsordnung werde es jedoch feine Forderungen nach einer Begrenzung der Pensionen nach osen erneuern. Redner richtete an die Regierung die Frage, ob und wann ein Pmsionsgesetz für die po­litischen Beamten zu erwarten sei. Der vorliegende sozialdemokratische -Antrag sei allerdings für das Zentrum nicht annehmbar, weil er das Ziel nicht erreiche) das dem Zentrum vorschwebe.

Ein Mittrfisvvsttftonsgesetz in 6iM

Reichsfinanzminister Dr. Köhler erklärte kurz, daß im Reichskabinett schon seit langer Zeit der Ent­wurf eines Ministerpensionsgejetz vorliege, das nicht nur für die aus dem Beamtenstand hervorgc- gangenen Minister, sondern für alle Minister diese Frage regeln soll. Das Kabinett sei nur wegen Ar­beitsfülle noch nicht zur Erledigung dieses Ent­wurfes gekommen. Er werde aber schon in aller- nächfter Zeit dem Reichstag zugehen.

Abg. Roßmann (Soz.) bezeichnet die Erklä­rungen des Abg. Guerard als ein Meisterstück der Zentrumstaktik. Grundsätze, die auf dem Papier stehen bleiben, feien- billig wie Brombeeren. Die sozialdemokratische Fraktion sei bereit, den vom Zen­trum bemängelten Teil ihres Antrages zurückzu- zichen, so daß nur der Teil bestehen bleibe, daß Pensionen den Betrag von jährlich 12 000 Mark nicht übersteigen dürfen. '

Der sozialdemokratische Antrag wird daraus mit 217:176 Stimmen bei 13 Enthaltungen abgelehnt. Dor der Schlußabstimmung gibt der Abg. Stein­kopf (Soz.) eine Erklärung ab, wonach feine Frak­tion alles versucht habe, das unsoziale Klassenfystem der Vorlage zu beseitigen. Trotzdem wolle feine Fraktion es nicht verantworten, daß die unteren und mittleren Beomtengruppen auf die ihnen seit Jahren versprochene Gehaltserhöhung noch länger warten müßten, und sie werde daher der Vorlage zu­stimmen. Der Antrag Eisenberger auf Zu­rück st ellung der Vorlage wird abge­lehnt. An namentlicher Schlußabstimmung wird dann die Vorlage mit 333:53 Stimmen der Kom­munisten, des Bayerischen Bauernbundes und der Wirtschaftspartei bei 16 Enthaltungen des Zentrums und der Bayerischen Volkspartei angenommen. Unter lebhaften Beifall des Hauses dankt dann Prä- Sdent Loebe den Abgeordneten für ihre mühevolle rbeit. Die Entschließungen werden auf Donnerstag vertagt. Das Haus vertagt sich dann auf Donners­tag, 14 Uhr: Versorgungsgefetz, Entschließungen zur Besoldungsvorlage.

Das Ende dee GelbsLvevwaltuns an den ^Kandersbochsthule«.

Berlin, 14. Dez. Der Amtliche Preußische Pressedienst meldet: Da die Studierenden an oen dem preußischen Minister für Handel und Gewerbe unterstehenden Hochschule die Selbstverwaltung ab- „7-^-- , - 7 " Studentenschaften ebenso wie an den übrigen preußischen Hochschulen durch besondere Verordnung aufgehoben worben.

Die Se«Km«s der Loh« Muss.

weil die Regierung daß das Gesetz mit d

Aus den gestrigen Verhandlungen des Steuerausschusses ergibt sich, daß die Folge­rungen, die die Regierung aus der sogenann­ten Lex Brüning (Senkung der Lohnsteuer) ziehen will, auf recht erhebliche Schwierigkei­ten stoßen. Dabei besteht die Notwendigkeit, daß dieser Gegenstand noch vor dem Ausein- andergehen des Reichstages geregelt wird, weil die Regierung Wert darauf legt, daß das Gesetz mit dem Beginn des neuen Jahres in Kraft treten kann. Die Regierungs­vorlage will das steuerfreie Existenzminimum, das gegenwärtig auf 1200 Mark im Jahre be­messen ist, nicht heraufsetzen, sondern nur die Abzüge erhöhen, die für Familienmitglieder gemacht werden dürfen. Sie will ferner den Steuerprozentsatz von 10 auf 9 Prozent her­absetzen, bei den Veranlagten zur Einkommen­steuer allerdings nur auf 9^ Prozent. Auf der andern Seite soll nach der Regierungsvorlage das Soll-Aufkommen aus der Lohnsteuer aus 1300 Millionen Mark festgesetzt, d. h. um 100 Millionen erhöht werden. Diese letzte Maß­nahme wird damit begründet, daß sich das frühere Verhältnis zwischen dem Ertrag der Lohnsteuer und dem der Körperschafts- und Vermögenssteuer zu Ungunsten der Lohnsteuer

verschoben hat.

Die Vorlage der Regierung ist schon im Reichsrat auf Schwierigkeiten gestoßen. Der Reichsrat hat die Festsetzung des Soll-Ertra­ges der Lohnsteuer auf 1300 Millionen abge­lehnt, da er zugunsten der Länderfinanzen einen höheren Betrag aus der Lohnsteuer zu erhalten hofft. Infolgedessen hat die Regierung dem Reichstag eine Doppelvorlage unterbrei­tet. Weitere Schwierigkeiten sind dann im Steuerausschuß hervorgetreten, da einem Teil der Parteien die Regierungsvorlage nicht weit genug geht. Dazu gehört auch das Zen­trum, das bisher noch nicht Farbe bekannt hat, dessen Vertreter aber doch durchblicken lassen, daß sie ebenso wie die Sozialdemokraten eine Heraufsetzung des Eristenzminimums ver­langen. Diese Forderung stößt aber nicht nur bei der Reicksregierung auf Widerstand, son­dern sie wird auck dem Reichsrat unannehm­bar sein, da die Länder wegen ihrer Finanz­schwierigkeiten an einem möglichst hohen Er­trag der Lohnsteuer ein großes Jntereffe haben. Parteipolitisch gesehen, ist dieser Um­stand besonders bemerkenswert, weil die preu­ßische Regierung unter Führung der Sozial­demokraten sehr energisch gegen eine Herauf­setzung des steuerfreien Existenzminimums eintritt. Wie sich die Lage klären wird, läßt sich im Augenblick noch nicht voraussehen.

f Widerstand, son üchsrat unannehM

*

Berlin, 14. Dez. Der Steuerausschuß des Reichs­tags beriet heute die Novelle zum Einkommen steuergesetz betreffend Senkung der Lohnsteuei weiter. „ ,

Abg. Neubauer (Kom.) begründet einet Eventualantrag seiner Partei, der das Existenz Minimum auf 1920 Reichsmark festsetzen will. senkt werden müsse diese Steuer mit Rücksicht aw die fortschreitende Entwertung des Geldes.

Damit schließt die allgemeine Aussprache.

Abg. Dr. Brüning (Ztr.) erklärt, daß seine Partei heute noch nicht durch Abstimmung end­gültig sich entscheiden könne.

Auf Anfragen erklärte Staatssekretär Dr. Po - p i tz : Unter allen Umständen wünschte die Reichs- regisrung die Senkung der Lohnsteuer vor dem 31. Dezember. Wenn man das erreichen wolle, so müsse man praktische Arbeit leisten. Die vielen An­regungen, die von den einzelnen Parteien bis letzt gegeben seien, schienen ihm nicht die Mehrheit zu finden. Danach werde doch die Regierungsvorlage die geeignetste Grundlage bilden. Die Regierung halte daran fest, daß die Lohnsteuer 1300 Mill. Mk. bringen müsse. Das bedingten einmal die Erforder­nisse der Länder und Gemeinden. Außerdem recht­fertigte das die Entstehungsgeschicbte der Lex -oru= ning und die Entwicklung der Verhältnisse, die seit­dem eingetreten seien; insbesondere die Steigerung der Gehälter und Löhne und die bevorstehende Verabschiedung der Besoldungsordnung. Es müsse doch auch erstrebt werden, daß der Reichsrat keinen Einspruch einlege, damit das Gesetz tatsächlich am 1 Januar 1928 in Kraft treten könne. Noch kom­plizierter würde die Situation durch die verschie­denen Anträge mehrerer Parteien, die nicht direkt mit der Lohnsteuer zusammenhingen, z. B. die An­träge auf Aenderung des Tarifs, auf Einführung der Besteuerung nach dem dreijährigen Durchschnitt und auf Aufhebung des Steuerabzuges vom Kapi­talertrag bei den festverzinslichen Wertpapieren Jedenfalls seien das alles schwerwiegende Fragen die eine eingehende Erörterung nötig machten. Da­könne nach Weihnachten geschehen. Die gegenwärti­gen Verhandlungen dürfen jedenfalls "mit diesen Problemen nicht belastet werden, wenn man schnell