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Nr. 290

1928

12« Dezembev

Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Hanau. ' Sei unverschuldetem Ausfall der Lieferung infolge höherer Gewalt, Streit usw. hat der Bezieher keinen Anspruch auf Lieferung oder Nachlieferung oder auf Rückzahlung des Bezugspreises. Für plahvorschrist u. Erscheinungstage der Anzeige wird keine Gewähr geleistet., Geschäftsstelle: Hammerstr.S / Fernspr. 3956, 3957, 3958

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Genf, 10. Dez. Der Völkerbundsrat hat in seiner stachtsitzung auf Vorschlag des Berichterstatters, des ^ständischen Außenministers Beeloerts van Blek- ■and, folgende Entschließung angenommen:

„Der Völkerbundsrat erklärt, daß der Kriegszu- land zwischen zwei Mitgliedern des Völkerbundes lnvereinbar ist mit dem Geist und mit dem Buch- kaben der Dolkerbundssatzung, durch die Litauen inb Polen gebunden sind. Er nimmt Kenntnis von »en feierlichen Erklärungen des Vertre- ers Litauens, daß Litauen sich als licht im Kriegszustand mit Polen be- indlich betrachtet, und daß also zwischen >en beiden Ländern der Frieden besteht. Der Rat limmt ferner Kenntnis von den feierlichen Erklä- ungen des Vertreters polens, daß die p o l n i - che Regierung bit politische U n a b - ) ängigreit und die territoriale 3 n - egritäl der Republik anerkennt und wftskändig respektieren wird. Der Rat empfiehlt den reiden Regierungen, so bald wie möglich direkte Verhandlungen aufzunehmen, um zur Herstellung oon Beziehungen zu gelangen, die geeignet sind, zwischen den beiden Nachbarstaaten „das gute Lin- ,ernebmsn. von Dem der Frieden abhängt", sicher- züsiellen, und stellt den beiden Parteien die guten Dienste des Völkerbundes und seiner technischen Or­gane zur Verfügung für den Fall, wo während der oon ihm empfohlenen Verhandlungen ihre Unter­stützung gewünscht wird.

Der Rat beschließt, daß die Beschwerde der litau­ischen Regierung in Bezug auf die Behandlung von Personen Manischen Blutes oder litauischer Sprache, die die litauische Regierung bei ihrem Gesuch im Auge hat, von einem Komitee geprüft werde, das aus dem amtierenden Ralspräsidenten und zwei anderen von ihm zu bezeichnenden Ratsmitglieöern besteht. Dieses Komitee wird beauftragt, dem Rat in allgemeiner Frist einen Bericht zu unterbreiten.

Der Rat beschließt, daß im Falle eines Kriegs­zwischenfalles oder einer derartigen Drohung der Generalsekretär des Völkerbundes auf das Ersuchen einer der beiden Parteien den amtierenden Rats- vrasidenten und den Berichterstatter befragen kann, Sie dann gemeinsam die von ihnen für notwendig erachteten Befriedungsmaßnahmen mitteilen werden. Der Rat stellt fest, daß beide Parteien sich verpflichtet haben, eine Untersuchung des Völkerbundes zu er- leichtern und nimmt mit Genugtuung von den Er­klärn:.gen des Vertreters Polens Kenntnis, nach denen die polnischen Staatsangehörigen die unter das Gesuch der litauischen Regierung fallen, ohne Schwierigkeiten nach Polen zurückkehren können.

Der Rat beschließt, daß diese Resolution in keiner Weise die Fragen berührt, über die die beiden Re­gierungen Meinungsverschiedenheiten haben."

In der kurzen Aussprache erklärte Zaleski, daß er im Namen der polnischen Republik den Be- ' richt und die Entschließung annimmt. Woldemaras stimmte namens der litauischen Regierung dem Be­richt zu und bat darum, daß der Bericht vom Rat angenommen werde, um ihn zur Durchführung zu bringen. Nachdem der Rat diesen Beschluß gefaßt hatte, beglückwünschte der Ratspräsident im Namen aller Ratsmitglieder die Vertreter der beiden Regie­rungen zu dem zufriedenstellenden Ergebnis. Der Vertreter Polens sprach allen beteiligten Persönlich­keiten seinen besonderen Dank aus. Zum Schluß wandte er sich an den litauischen Ministerpräsidenten persönlich, um ihm für den Geist und die voll­kommene Höflichkeit zu danken, mit denen er diese Angelegenheit vor dem Rate begleitete. Woldemaras seinerseits dankte dem polnischen Minister des Aeußern für die höflichen Worte und fügte hinzu, er Hosse, daß die heutige Lösung, die nicht leicht gewesen fei, zu einem guten Ende geführt werden könne.

Diese denkwürdige Ratssitzung, die erste Nacht­sitzung des Rates seit dem Bestehen des Völker­bundes, hatte einen außerordentlichen Charakter, der auch dadurch unterstrichen wurde, daß verschiedene Ratsmitglieder im Frack oder Smoking erschienen waren. Die Erklärungen der Vertreter Litauens und Polens und die Ansprache des chinesischen Rats- irösidenten wurden mit sichtlichen Zeichen des Bei­alls von den Ratsmitgliedern ausgenommen. Be- onderen Eindruck machten auf alle Anwesende nach ter Annahme der Entschließung die Erksä^na-n und der Austausch von Höflichkeiten zwischen Zaleski und Woldemaras. Nach der Sitzung, her der pol­nische Ministerpräsident Pilsudski von den Ddplo- matenbänken aus beiwohnte, schüttelten Zaleski und Woldemaras einander die Hände.

Darauf hob Präsident Cheng Loo die Nacht­sitzung auf. Die Schlußsitzung ist auf Montag vor­mittag 11 Uhr anberaumt

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endsi ssSlÄVi. - Dsv Râs AMè Ss vom GöLM - ÄLvttOLLißMen to nafvase bleibt offen.

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Genf, 11. Dez. Der litauische Ministerpräsident Woldemäras nahm bei einem Presseempfang zu der Entschließung des Völkerbundsrats Stellung. Die Aufhebung des Kriegszustandes sei, so betonte er dabei das einzig Positive dieser Entschließung, deren Bedeutung darin liege, daß sie die Verpflich­tung zur Eröffnung von Verhandlungen zur Lösung der bestehenden Streitfragen enthalte. Was man erreichen könne, sei ein provisorischer Modus vivendi, wobei die Lösung der Wilna- und damit der ganzen Grenzfrage der Zukunft Vorbehalten bleibe. Der Streit um diese Fragen werde also zunächst für eine gewisse Zeitspanne ruhen. Die jetzt im Vordergrund stehenden Fragen seien rein praktischer und vor- wiegend wirtschaftlicher Art und könnten am besten in direkten Verhandlungen und ohne Zuziehung Dritter gelöst werden. Woldemaras betonte, daß die Lösung dieser Fragen eng mit dem Wilna-Problem verbunden sei. So könne bei der Wiederaufnahme des Verkehrs zunächst nur der Güterverkehr in Be- tracht kommen, da die Wiederaufnahme des Per­sonenverkehrs die Regelung des Paßwejens voraus­setze. In diesem Zusammenhang erwähnte er auch die Schwierigkeiten der Regelung der Militärdienst­pflicht im Wüna-Gebiet, da Litauen an seinem aus dem Vertrag von Suwalki resultierenden Rechts auf das Wilna-Gebiet grundsätzlich feschalte. Die Haupt­aufgabe der bevorstehenden Verhandlungen sieht Woldemaras in der Herstellung einer Entspannung, die zunächst dadurch geschaffen werden sollte, daß Polen die erfolgten Ausweisungen vom litauischen Staatsangehörigen aus dem Wilna-Gebiet aufhebe. Vorläufig, so erklärte er zum Schluß, stütze man sich aus Versprechungen, denen man aber Ver­trauen entgegenbringen müsse, wozu er persönlich bereit sei.

Der polnische Minister des Aeußern Zaleski, der ebenfalls die Presse empfing, betonte, daß die Entschließung des Rats für den Frieden in Ost­europa von größter Bedeutung sei. Ohne das Ein­greifen des Völkerbundes hätten sehr ernste Ereig­nisse eintreten können.

Bei beiderseitigem gutem Willen, so betonte Zaleski, mtrbe sich mit der Zeit eine Lage ent­wickeln können, die eine Gesamtregelung der be­stehenden Streitfragen erhoffen lasse. Es sei selbst­verständlich, daß nach dem langen Kriegszustand, während dessen auch die Verkehrsmittel verfallen feien und also erst wieder aufgebaut werden müß­ten, nicht alles sofort geregelt und praktisch durch­geführt werden könne. Polen habe den lebhaften Wunsch, daß der Eisenbahnverkehr zwischen Kowno und Wilna möglichst bald ausgenommen werde und werde alles tun, um Litauen dabei entgegen zu kommen. Auch' auf polnischer Seite verhehle man sich die Schwierigkeit und Langwierigkeit der be­vorstehenden Verhandlungen nicht. Nach seiner Auf­fassung sollten aber die von Woldemaras ange­führten, mehr theoretischen Schwierigkeiten der praktischen Behandlung dieser Fragen bei dersei- tigen guten Willen nicht im Wege stehen.

rrnievVsdunsen zwiMen Sslesm tm& Wowemavas, sowie Gwese- marssr und Bvwnd.

Genf, 11. Dez. Als Auftakt zu dem vom Völkerbundsrat Polen und Litaum empfohlenen direkten Verhandlungen hat am Sonntag nachmittag eine längere Unterredung zwischen dem polnischen Außenminister Zaleski und dem litauischen Minister- Präsidenten Woidemaras stattgefunden, der heute abend nauj Paris abgereift ist. Es wurde verein­bart, die beiderseitigen Vorschläge, das Arbeitspro- gramm der ersten direkten Verhandlungen, die voraussichtlich in einer lettischen Stadt geführt wer- den, vor Jahreswende durch Vermittlung eines in Warschau bzw. Kowno vertretenen Staates aus­tauschen zu lassen. Die Verhandlungen sollen im Laufe des Januars ausgenommen werden. Von bei­den Seiten hofft man, auf die vom Völkerbund für den Fall besonderer Schwierigkeiten angebotenen Dermitlungsdienste verzichten zu können.

Am Sonntag nachmittag fand außerdem eine einstündige Unterredung zwischen Dr. Stresemann und dem französischen Außenminister Briand statt. Schließlich wurden die bereits am Samstag zwischen Chamberlain, Briand, Scialoja und dem englischen Botschafter in Rom, Lord Graham, aulgenommenen Besprechungen bei einem von Briand gegebenen Frühstück fortgesetzt.

Englischen Pressevertreter gegenüber erklärte Chamberlain, daß England stets zur Vermittlung Zwischen Italien und Frankreich bereit sei. Er habe aber keinen besonderen Schritt in dieser Hinsicht unternommen, die vielleicht bestehender. Reibungen zwischen Frankreich und Italien dürften nicht tra«iich genommen werden.

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Wetzlar, 11. Dez. Am Samstag und Sonntag fand in Wetzlar der Wahlkreisparteitag der Demo­kratischen Partei Hessen-Nassaus statt, dem am Sonntag eine Vorstandssitzung u. ein Begrüßungs­abend vorausgingen. Der Vorsitzende, Stadtoerord- neter Korff- Frankfurt a. M., dankte dem bis­herigen Abgeordneten Professor Schücking für seine unermügliche Tätigkeit und ernannte ihn unter stürmilchem Jubel des Parteitages zum Ehrenmit- glied des Wahlkreises. Prof. Schücking nahm die Ehrung mit bewegten Worten an. Dann sprach sprach Reichsfinanzminister a. D. Dr. Reinhold über „Demokratie und Mittelstand". Das Bürger­tum müßte sich seiner Tradition getreu von den Splitterparteien abwenden und zu den großen po­litischen Parteien zurückkehren. Er verwies dann aus die wirtschaftspolitischen Gegensätze, die die bürgerliche Demokratie von der Sozialdemokratie trenne. Wie der demokratische Staat nicht existieren könne ohne einen freien Bauernstand, so könne er auch nicht der Mittlerrolle des Bürgertums und des selbständigen Mittelstandes entbehren. Die Demo­kratische Partei dürfe niemals die Partei eines ein­zelnen Standes fein. Demokratie und Mittelstand aber beruhen gleichmäßig auf den großen Prin­zipien der Freiheit und der Arbeit.

Die Aufstellung der Reichstagskandidatenliste er­gab nachstehende Reihenfolge: 1. Reichsfinanz­minister a. D. R e i n h o t d, 2. Handwerkskammer- vorsitzender Stadtrat a. D. S ch a n z-Frankfurt am Main, 3. Frau Stadtrat Vogt- Kossel, 4. Pfarrer a. D. Rad e-Kassel. Für den preußischen Landtag wurde folgende Liste aufgestellt: 1. Abg. Goll, Frankfurt a. M.; 2. Abg. Rektor Wicke l-Nassau, 3. Gewerkschaftssekretär Zimmermann, Wies­baden, 4. Frau Dora Rade, Marburg.

Der Parteitag nahm dann eine Entschließung an, die die Wiederkehr der EinzelWahl­kreise erstrebt.

An die beiden Nobel-Friedenspreisträger Prof. Quidde und Bouisjon wurden Begrüßungs- telcgnurme gesandt. Am Nachmittag stellte sich Re'chsi-nonzmmister a. D. Reinhold in einer öffent­lichen Versammlung den Wählern vor.

SW Heimchen Nemskvâien.

Frankfurt, 11. Dez. Der Landesausschuß der hesischen Demokratischen Partei trat heute vormittag in Frankfurt a. M. zusammen und besprach nach einem Referat des Abgeordneten Pfarrer Korell den Ausfall der letzten Landtagswahl und die durch ihn geschaffene politische Lage. Die Debatte, an der sich in der stark besuchten Versamm­lung auch Finanzminister Henrich mehrfach be­teiligte, berührte namentlich Vorschläge für die po- littsche Organisation und Agitation, während die noch im Fluß befindliche Regerungsbldung nur ge­streift wurde, um nicht der Landtogssraktion für diese Verhandlungen vorzugreifen. Angesichts der Augriffe der gegnerischen Presse wurde am Schluß der Beratung folgende Entschließung einstimmig an­genommen: „Der Landtag spricht seinem bewährten Führer Pfarrer Korell sein vollstes Vertrauen aus und dankt ihm für sein mannhaftes Auftreten zur Durchführung yder demokratischen Ideen, ins­besondere des deutschen Einheitsstaates."

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Schwerin, 11. Dez. Bei den heutigen Landtags- Nachwahlen in den Wahlbezirken Sietow und Grambow-Wendisch-Hof die auf Beschluß des Wahl, »rüttlnasausschusfes des Landtages wegen vorg«.

OMkttbsâZtt befrèsdksi.

London, 12. Dez. Camberlain erklärte gestern abend zu einer Gruppe britischer Journalisten in Genf, die polnisch-litauische Regelung sei ein ausge­zeichnetes Beispiel für die Brauchbarkeit des Rates bei der Wahrung des Friedens in Europa. Es fei jetzt zu hojlen, uuß Lttcu n uuv Polen in der Lage seien, au.T) die anderen strittigen Fragen zu re­geln. Das Ergebnis zeige die Wichtigkeit der Einig­keit unter den Großmächten. Verwirrung unter den Großmächten führe dazu, andere zu ermutigen, ihre Streitigkeiten aufrecht zu erhalten. Hier arbei­teten alle Großmächte zusammen und irgend welche Bergewaltigung sei unmöglich gewesen. Außerdem sei die Lösung ein sehr befriedigender Beweis von der Mitwirkung der Großmächte in der Sache des Friedens. Die diplomatischen Beziehungen zwischen Litauen und Polen konnten wahrichelnlich nicht sofort wieder ausgenommen werden und es sei klug, langsam vorzugehen. Auch Ruhland habe sei­nen Einfluß ausgewandt, um Litauen zu über­zeugen.

Zur Unterredung mit Mwinaw erklärte Chamberlain: Es haben sich keine neuen Ge­sichtspunkt ergeben und es besteht keine Aussicht auf Fortführung der Besprechungen. Auf die Frage nach den Bedingungen der Wiederaufnahme der Be­ziehungen mit Sowjet-Rußland erwiderte Chamber­lain, die Bedingungen seien bereits verschiedentlich von britischen Ministern bekannt gegeben worden. Bisher sind keine Brücken zur Wiederaufnahme der Beziehungen errichtet worden.

Was die französisch-italienischen Beziehungen an­betrifft, so darf man diese Meirrungsverjchieden- Heilen nicht so tragisch nehmen.

tommener Wohlverstöße vorgenommen wurden, er­hielten die Demokraten über 60 Stimmen in beiden Bezirken mehr als bei den Lanütagswcchlen am 22. Mai d. J. Da ihnen damals nur 7 Stimmen zu einem zweiten Mandat fehlten, wird nunmehr ein weiterer demokratischer Abgeordneter in den Land­tag einziehen. Die gegenwärttge demokrattsch-sozia- listifche Regierung erfährt daurch eine Festigung, da sie parlamentarisch nicht mehr von den Kommuni­sten abhängig ist. Kommunisten und bürgerliche Opposition auf der einen Seite und Regierungspar­teien auf der anderen Seite verfügen nunmehr über die gleiche Anzahl der Sitze. Es stehen sich auf beiden Seiten je 26 Abgeordnete gegenüber.

MEK «ttd Br^V«.

Berlin, 11. Dez. Me der Demokratische Zeitungs- dienst erfährt, hat Reichstonzler Dr. Marx erneut an den preußischen Ministerpräsidenten Braun ein Schreiben gerichtet, in dem ausgeführt wird, daß die Reichsregierung keine Möglichkeit sehe, das Urteil des Staatsgerichtshofes, dementsprechend Preußen Anspruch auf Vertretung im Verwaltungsrat der Reichsbahn habe, zu vollstrecken, da die freigewor- dene Stelle durch den Reichskanzler a. D. Dr. Lucher besetzt ist und da Dr. Luther ebenso wie die übrigen Derwaltungsmitglieder sich nicht zu einem Rücktritt bereiterklärt. In dem Schreiben wird, wie der ge­nannten Korrespondenz zufolge verlautet, der preu­ßischen Regierung anheimgegeben, beim Staatsge- richtshof seinen neuen Antrag auf Vollstreckung des früher ergangenen Urteils einzubringen und es wird erklärt, daß die Reichsregierung in einem solchen Antrag keinen unfreundlichen Akt erblicken würde.

Berlin, 11. Dez. Der preußische Ministerpräsident Braun wird, wie der Sozialdemokratische Presie- dienst erfährt, im Verlauf der bevorstehenden Land- tagsbebatte über den preußischen Etat u. a. auch zu der Antwort des Reichskanzlers ruf die preußische Beschwerde über das Telegramm des Reichsinnen­ministers v. Keudell an die Deutsche Studentenschaft Stellung nehmen. Außerdem dürfte er sich mit den noch schwebenden Konflikten zwischen dem Reich und Preußen beschäftigen.

W$M SGserr Me GMesunsS- amisSse des GvptzerfenrudttftvSe.

Hamm, 12. Dez. Die heute in Hamm abgehal­tene Tagung des Arbeiterbeirats der Westfälischen Zentrumspartei beschäftigt» sich neben all­gemeinen politischen Fragen auch mit der durch die Stillegungsanträae der Großindustrie geschaffe­nen Lage. Sämtliche Referenten wandten sich in schärfsten Ausführungen gegen das Vorgehen der Großeisenindustrie. Die Versammlung nahm ein­stimmig folgende Entschließung an:

Der Ärbeiterbeirat der Westfälischen Zentrums­partei fordert von der Reichstagsfraktion der Zen­trumspartei ein entschiedenes Eintreten für die vollständige Durchführung der Verordnung über die Arbeitszeit vom 16. Juli 1927 ab 1. Januar 1928. Da die Großeisenindustrie eine Stillegung sämt­licher Betriebe zum 1. Januar 1928 beabsichtigt, sieht sich der Arbeiterbeirat veranlaßt, von der Reichstagsfraktion zu verlangen, bei der Regierung dahin zu wirken, daß sie alles tut, um diese Still­legung, welche für Staat und Wirtschaft unabsehbare Folgen mit sich bringt, zu unterbinden.

An den Reichsarbeitsminister wurde folgendes Telegramm gesandt:

Die Arbeiterschaft innerhab der Westfälischen Zentrumspartei sieht mit großer Sorge die Kampf­maßnahmen der Unternehmer in der Großeisen­industrie. Sie bittet den Reichsarbeitsminister, sich bei dem Abbau der kulturwidrigen Zwölfstunden-

K irt der Schwereisenindustrie in keiner Weise beirren zu lassen. Das Recht der Arbeiterschaft muß über den Sonderinteressen einzelner Unternehmer stehen.

Wine Stede Dv. -^eids.

Regensburg, 12. Dez. Ministerpräsident Dr. Held hielt heute in einer Versammlung der Baye­rischen Volkspartei eine Rede über die gegenwär­tige politische Lage. Er führt u. a. aus: Der Ver­trag von Locarno ist die größte S e l b st e n t - äußerung des deutschen Volkes: doch was geschehen ist, ist geschehen. Die Abrüstungs­verhandlungen erwecken nicht die Hoffnung, daß durch den Völkerbund Kriege wirklich verhindert werden können. Die Verschuldung Deutschlands steigt von Jahr zu Jahr. Dennoch wäre es falsch sich gegen die Anleihepolitik aufzulehnen. Der von Dr. Schacht vor kurzem vertretene Standpunkt geht zu weit. Die Stabilität der gegenwär­tig e n R e i ch s r e g i e r u n g, die noch recht lange leben wird, muß gestärkt werden. — Mini­sterpräsident Held sprach sich sodann für die religiö­sen Schulen und gegen den Einheitsstaatsgedanken aus. Auch Oesterreich würde nur auf dem Wege des Förderalismus zum Reiche kommen können.'

MSsZSES BesaÄuttgssürK- ztebttttg.

Berlin, 11. Dez. Die letzten belgischen Gendar­men, die bisher in Heinsberg stationiert sind, sind den Blättern zufolge nunmehr zurückberufen wor­den. Stadt und Landkreis Heinsberg find damit wieder besatzungsfrei geworden. Auch für Geisen­kirchen besteht die Hoffnung, daß der Abmarsch der dortigen Besatzung bis Weihnachten durchgeführt wird.