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1938

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Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Hanau. ' Set unverschuldetem Ausfall der Lieferung infolge höherer Gewalt, Streik usw. hat der Bezieher keinen Anspruch aus Lieferung oder Nachlieferung oder aus Rückzahlung des Bezugspreises. / Fürpiatzvorschrift u. Erscheinungstage der Anzeige wird keine Gewähr geleistet. , Geschäftsstelle: Hammerstr.9 / Fernspr. 3956, 3951,3958

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SjânNoKEÄe LLmMau. Don Prof. Dr. Otto Hoetzfch. M. d. R.

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Das KEKS.

— Reichskanzler Dr. Marx gab im Reichstags- sschuß eine Darstellung der Lage im besetzten biet und erklärte, daß die Besetzung gegen den ist des 20. Jahrhunderts verstoße.

— Der Reichsrat lehnte die Senkung der Lohn- uer von 10 auf 9 Prozent ab.

— Pilsudski will einer Kommission an der misch-polnischen Grenze nur sehr geringe Se= puffe zuerteilen. Woldemaras dagegen besteht f der Durchführung seines Antrages.

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Des âKkMs SS« dèe Neketzrmsskvase.

Vefetztms vsvfiSM sesen bett Geist des 26. Aahehrr^deets 2*

»es RerâMaushatt föe 1928.

Der Gesamtbedarf beträgt 9% Milliarden.

Berlin, 9. Dez. Das „B. T." gibt aus dem Reichs- i für 1928 die folgenden hauptsächlichsten Ziffern: Der ordentliche haushalt schließt in Einnahmen und Ausgaben mit 9 Milliarden 356 Millionen ab,

t5 eine Mehrung von 697 Millionen gegenüber 27 bedeutet: der außerordentliche Haushalt wird »mal nur mit 146 Millionen veranschlagt, was gen das Vorjahr eine Minderung von 329 Mrl- nen bedeutet. Der Gesamtbedarf im ordentlichen d außerordentlichen Haushalt erreicht also die >he von 9% Milliarden und überschreitet den des ujahres um 367 Millionen Mark.

Die Ueberweisungen an die Land« erfordern im neuen Etat 3 Milliarden 217 Millionen, H. also rund 325 Millionen mehr als Vorjahre 27. Die Aufwendungen für Reparationszahlungen l ordentlichen Haushalt erfordern 348 Millionen ?br alls im Vorjahr, nämlich 1 Milliarde und 247 ill tonen. Ohne die Steuerüberweisungen und die .'paratwnszahlungen würde also der Etat für die inen Bedürfnisse des Reiches die Summe von 5 iHiarben und 37 Millionen erfordern, das sind 305 inionen weniger als im Jahre 1927.

Bei den Einnahmen aus Steuern, Zöllen und u arauchsabguben sind Llufgrund der Eingänge in m ersten Halbjahr 1927 und in der Erwartung, ß der wirtschaftliche Aufschwung weiter anhalten Tb, Mehreinnahmen von 942 Millionen eingesetzt, ivon kommen auf die fortdauernden Besitz- und ukehrssteuern 6 Milliarden und 35 Millionen RM gen 5 Milliarden 280 Millionen im Vorjahr. Jns- samt also 750 Millionen mehr.

Der Gesamtertrag der veranschlagten Einkom- ?i ..euer verteilt sich auf die Lohnsteuer mit 1300 illionen, den Steuerabzug vom Kapitalertrag mit 0 Millionen und die übrige Einkommensteuer (die trägnisse aus der Besteuerung des Einkommens r veranlagten Steuerpflichtigen) mit 1450 Mil- )nen RM.

Unter den einmaligen Ausgaben des ordentlichen aushalts sind^ u. a. folgende Beträge von Jn- ressen: Für Müsenunterstützung an Arbeitslose sind 0 Millionen Mark vorgesehen zur Ergänzung und uffrischung von Waffen, Munition und Heeres- rät 40 Millionen Mark, für Schiffsbauteri Ver- sierungen der Werftanlagen usw. 75 Millionen tart.

An Reparationslasten treten zu dem oben bereits igeführten Betrag von 1247 Millionen Mark noch e Verbindlichkeiten aus den Schuldverschreibungen r Deutschen Reichsbahngesellschaft mit 660 Mil­anen Mark und diejenigen aus dem Dienst der ^dustrieschuldverschreibungen mit 300 Millionen lart. sa daß

die gesamte hohe der Belastung aus den Repa- ralionsvcrpflichlungen sich aus 2207 Millionen Mark beläuft.

Die Ausgaben des Reichswehrministerrums Rieften im ordentlichen Haushalt mit 589 Millionen tr dauernde Ausgaben, oder 19 Millionen Mark rehr als im Vorjahre ab. Die einmaligen Ausgaben elaufen sich auf rund 116 Millionen oder etwa 46 Millionen mehr als im Jahre 1927.

SsVpelvovlase zuv LshMeuev esmStzisttng.

»er Reichsrat genehmig« nur die Erhöhung der Aamilienermähigungen.

Berlin, 9. Dez. Im Reichstagsausschuß für die besetzten Gebiete nahm heute Reichskanzler Dr. Marx in seiner Eigenschaft als Minister für die besetzten Gebiete das Wort zu einer ausführlichen Dar- legung der Lage im besetzten Rheinland. Er wies darauf hin, daß sich in diesen Tagen zum neunten Male die Zeit jähre, in der gegnerische Truppen in unser Rheingebiet einmarschiert seien. Der Minister ging dann zunächst auf die quantitative Seite der Besatzung ein und erklärte, daß die Zusagen der Bobschafterkonferenz über die Truppenv-ermmderung als eingelöst angesehen merken könnten. Die zuge­sagte Verminderung um 10 000 Mann umfasse 8000 Franzosen und je 1000 Engländer und Belgier. Der das französische Kontingent betreffende Ab­transport sei bereits erfolgt. Bei der großen Anzahl der Desatzungsgarnissnen, die das Vierfache der früheren Rutschen Garnisonen ausmache, habe sich die Verminderung in den einzelnen Garnisonen meist nicht stark fühlbar gemacht. Im Zusammen­hang mit der Besatzungsverminderung werde mit der Rückgabe mehrerer Hundert Wohnungen demnächst gerechnet. Der Reichskanzler wies weiter darauf hin, daß

noch annähernd 1000 Mann farbiger Truppen im besetzten Gebiet vorhanden

seien und daß die deutsche Forderung auf völlige Entfernung der farbigen Truppen immer wieder erhoben werden müßte.

Verhandlungen über eine Neugestaltung des Ordonnanzensystems.

Bei Besprechung des Ordonnanzensystems kam der Kanzler aus die sogenannte Musterordonnanz Nr. 64 der Nheinlanüskommission zu sprechen und

forgetätiateH seines Ministeriums zu und erW.te, daß in diesem Jahre allein 1500 Baudarlehen zu je 12 000 Mark gegeben worden seien. Die Ausgewie- senen-Fürsorge die im ganzen 23 000 Ausgewiesene umfaßte, habe erfreulicherweise jetzt eingestellt wer- den könn ii Bezüglich der Deschafsungsdariehen stellte der Ka.rzler fest, daß 2000 dieser Darlehen mit zusiu.mren 450 000 Mark erlassen würden seien, nachdem vorher schon ein Drittel der Berbindbich- keiten gestrichen wurde. Auch die Existenzdariehen mit zusammen 800 000 Mark seien nui zum ge­ringen Teil wieder zurückerstattet. Vie Bemühungen, für zu hart bestrafte Bsjatzungsgefangene, Gnaden- maf)nahmen zu erzielen, würden gleichfalls fortge­setzt. Das BösatzungsiorstungsIesetz habe zur schnellen

Erledigung der Schaden fälle.

beigetragen. In einem Härteverfahren seien insge­samt 3200 Anträge mit über 1 Million Mark be­dacht. Der Kanzler erörterte dann noch die Förde­rung der besetzten Gebiete durch die im Etat zur Verfügung gestellten Mittel und erinnerte an den Kulturfonds und den Grenzfonds. Die Abwicklung der Schein- und Ruhrschäden werde bis Ende des Rechnungsjahres abgeschlossen sein. In Sonderver- fahren wurden für etwa 50 000 Schadenfälle rund 70 000 000 Mark bewilligt und im Härteverfahren für über 5000 Anträge rund 10 Millionen Mark. Zum Schluß betonte der Kanzler, daß das Reich seine Verpflichtung, für die besetzten Gebiete vor­zugsweise zu sorgen, ernst nehme und ständig im

bezeichnete die schleunige Beseitigung dieser

Ordonnanz als ein dringendes Erfordernis. Sie schärfstem Widerspruch zu einer Politik der

stehe in W , „

rriedlichen Verständigung. Bei den Verhandlungen, die seit Monaten über eine Neugestaltung des Ordonnanzensystems schweben, habe der Reichskom-

missar mündlich und schriftlich in unermüdlicher Weise den deutschen Standpunkt in allen Einzel­heiten vertreten und begründet. Das deutsche B^>^ könne nur ein Ordonnanzensnstem hinnehmen, bap auch sachlich und inhaltlich der allgemeinen Politik entspreche. Es sei zweifellos nicht zu verkennen, daß die Handhabung des Systems in manchen Punkten milder geworden sei. Auch die Presseverb ole und Presseverwarnungen hätten einen Rückgang aufzu­weisen, dagegen ' hätten die Filmverbote bedauer­licherweise zugenommen. Auch in der Frage der Ver­eins- und Verbandsverbote feien nennenswerte Fortschritte nicht erzielt. Für

die Milltärjusli;

könne man nicht leugnen, daß seit dem Rouzier- Prozeß im allgemeinen die Handhabung dieser Justiz weniger zu Klagen Anlaß gibt. Trotzdem kämen aber immer wieder Nachrichten über übertriebene und geradezu unverständliche Strafen. Allein im

ersten Halbjahr 1927 mußten noch über 700 deutsche Bürger, meist wegen Bagatellsachen, vor den frem­den Militärgerichten erscheinen. Auch das traurige Kavitel der G nicht abgeschi

der Gefangenenmißhandlung sei immer noch -geschlossen. Ein anderes trauriges Kapitel seien die Ausschreitungen von Militärpersonen gegen die wehrlose Zivikbevölkerung, deren Zahl in diesem Jahre noch ungefähr die gleiche wie im Vorjahre sei.

Der Kanzler betonte, daß sich die Bevölkerung in den langen Jahren duräzaus korrekt gegen­über der Besatzung verhalten habe

unb daher den großen Aufwand von Gendarmerie und Geheimpolizei auf der Besatzungsseite nicht begreifen könne. In der Frage der Fremdenlegion fei die Anerkennung des deutschen Rechststandpunk- tes erzielt worden, wonach irgendwelche Tätigkeit zugunsten der Fremdenlegion unzulässig ist. Er- freulich sei auch die Abschaffung der Besatzunas- bovdelle. Der Kanzler wandte sich dann der Für-

Die Besatzung als solche stehe nicht nur mit der politischen Gesamtlage sondern auch mit der Denkweise des 20. Jahrhunderts im Widerspruch.

3n der Aussprache brachten die Redner aller Parteien zahlreiche Wünsche für die Besserung der Verhältnisse in den besetzten Gebieten vor. U. a. erklärte der Abg. Kirschmann (S.) namens der So­zialdemokratischen Partei: »Nach Ansicht der So­zialdemokratischen Partei Deutschlands ist eine Be­rechtigung für das Verbleiben von Besatzungs­truppen in Deutschland überhaupt nicht mehr ge­geben." Abg. Dr. Bockius (Z.) wandte sich gegen das System, mit Fonds der Not der besetzten Gebiete zu steuern. Dieses System habe seine Mängel, weil die Notleidenden stets als Bittende erscheinen. Be- sonders groß sei die Not in Hessen. Dieser steuere man nicht durch Darlehen, sondern nur durch Zu- schüssc. Wenn die Anträge zur Besserung der hes­sischen Finanzen zur Erörterung kommen, so müsse auch der Ausschuß gehört werden.

Staatssekretär Schmid beantwortete eine Reihe von Fragen und bestritt, daß die Firma Pirma­senser Schuhindustrie bei den Unterstützungsmaß­nahmen zu schlecht weggekommen sei. Im Gegensatz zu der sonstigen Uebung seien hier die Vorschläge der Feststellungsbehörde in Speyer mit 100 Prozent berücksichtigt worden. Der Regierungsvertreter 'teilt weiter mit, daß zurzeit sich noch 90 Gefangene in den Militärgesängnlssen der Besatzungsmächte be­finden.

Nach weiteren Ausführungen der Abg. Dr. Zapf (D. Dp.), Lind (Dnatl.), und Jadasch (Komm.) er­klärte Reichskanzler Dr. Marx in seinem Schluß­wort:

„Die Anwesenheit der Vesatzungstruppen auf deutschem Voden Ist ein Unecht, da sie jedes Grundes entbehrt. Deshalb muß die Besatzung beseitigt wer­den. Daraus wird die Reichsregierung mich dauernd Hinorbeiten Ich bestreite es durchaus, daß etwa die Beteiligung der Deutschnationalen Volkspartei zur Versteifung der außenpolitische Lage geführt hat. Die Versteifung ist bereits vor der letzten Regie­rungsumbildung erfolgt. Die Notlage Hessens ist eine große politische Frage, die demnächst entschieden werden muß. Die Reichsregierung kennt diese Not­lage. Die Angelegenheit wird auch den Ausschuß beschäftigen, sobald einmal die Regierung bestimmte Vorschläge vorlegt."

Berlin, 9. Dez. Dem Reichsral war ine Regierungsvorlage zugegangen, wonach die ohn st euer von 1 0 aus 8 Prozent et* tätigt und zugleich die bisherigen Familien- rmäßigunqen für Frauen und Kinder erhöht en sollten. Auch für die verantagungspfiich..„...

1 litte eine Ermäßigung des Einkommenlteuerlarifs a den untersten Stufen von 10 ans 9% Prozent otgenommen werden. Die Reichsratsausschüsse laben aus finanziellen Gründen nur die J a - niliener Mäßigung angenommen, da- tegen die sonstigen vorgeschlagenen Steuerermäßi-

I gingen abgelehnt in der Besorgnis, daß durch den ntllehenden Einnahmeausfall Länder und Gemein- »en geschädigt werden würden, auf die schon jetzt iom Reich bei der Vefoldungsvorlage keine Râck- ich! genommen worden sei. Württe m b erg leatH-age, auch die Familienermähigungen n^ $u »er/ H gen, d. h. also die gesamte Vorlage abzu- eh ' In den Ausschüssen war der würtlemb. An- _______________ rag abgelehnt worden. Er wurde aber in der von 720 auf 840, für das Vollversammlung wiederholt und hier io nameut-1 Linker non 960 auf 1080

en sollten.

wer-

chtigen

licher Abstimmung mit 47 gegen 21 Stimmen a b - gelehnt. Die Ausschuhbeschlüsse selbst wurden in einfacher Abstimmung mit Mehrheit angenommen. Die Reichsregierung erklärte, an ihrer Vorlage feft- zuhalten. Es wird also eine Doppelvorlage im Reichstag eingebracht werden.

Von weiteren Veschlüssen des Relchsrals ist noch zu erwähnen, daß A u t o m o b i l t e i l e bei der Einfuhr nach Deutschland künftig einem erhöhten Zollsatz unterworfen werden sollen.

Nach der Regierungsvorlage soll bekanntlich das steuerfreie Existenzminimum unverändert 1200 RM jährlich betragen, aber kinderreiche Familien sollen

Fassen wir zunächst nur die erste Hälfte der Dezemberdebatte im Völkerbund ins Auge: Abrüstung und Sicherheit, so ist, um das vor- wegzunehmen, das Ergebnis vom deutschen Standpunkt aus nicht günstig und befriedigend. Die Absicht, auf die Tagesordnung dieser vor­bereitenden Abrüstungskonferenz die zweite Lesung jenes unvollkommenen Konventions­entwurfes zu setzen, mißglückte. Der betreffende Antrag des Grafen Bernstorff war nicht durch­zusetzen und mußte mit einer diplomatischen Erklärung beiseite geschoben werden, die den deutschen Rückzug kaum verhüllen konnte- Materiell ist in Genf jetzt von der Sache nm? insoweit die Rede gewesen, als die Russen die Abrüstung erörtert haben.

Noch wesentlicher ist der Ausgang, bex Terminkale nD e r, nach dem das Sicher« Heitskomitee am 20. Februar und die Abrü- stungskommision am 15. März zusammentreten sollen. Das ist ohne Zweifel e.n französischer Erfolg! Denn es wird mit der Sicyerheits- erörterung begonnen, gegen die deutsche These, daß zuerst die Abrüstung erörtert werden müsse auf Grundlage der gegenwärtigen Sicherheitsverhältnisse. Der deuffche Vertreter hat dem schließlich zugestinnnt, nachdem er vorher Widerspruch erhoben hatte, da ihm die Erklärungen der anderen garantiert hätten, daß die große Abrüstungskonferenz noch 1928 einberusen werden könne. Was das bedeutet, dafür ist der einfachste Beweis, daß die Ver­sammlung diese deutsche Erklärung — mit allgemeiner Heiterkeit quittierte. Denn jeder« man weiß, daß bei dieser Anordnung die große Abrüstungskonferenz ganz bestimmt nicht 1928 stattfindcn wird. Das ergibt an sich schon eine Ueberlegung, die Graf Bernstorff ja selbst in Genf vertreten hat, und dazu kommt noch, daß ein großer Teil des Jahres von der Wahlbewegung in einer Reche von Ländern in Anspruch genommen ist.

Frankreich hat mithin seinen Willen durch­gesetzt, daß erst über die Sicherheitsfrage ge­sprochen wird. Zum Präsidenten des Sicher» keitskomitees wurde Benesch gewählt, der so zu einer anderen Tür wieder in den Völkerbund hereinkommt, nachdem er auf der einen Seite, nach Ablauf des Mandates der Tschechoslowa­kei im Rat, verschunden war. Das Zusammen­spiel der drei: Boncour, Benesch und Politis wurde in der gemeinsamen Front gegen die Russen noch deutlicher und macht den ganzen Ausgang für Deutschland auch nicht angeneh­mer. Benesch hat einen Arbeitsplan für das Sicherheitskomitee aufgestellt, der zunächst die bestehenden Schiedsgerichtsverträge prüfen und vergleichen, daraus eine Art Musterschema für einen allgemeinen Schiedsvertrag aufstellen und die vorhandenen Sicherheitspakte und Re­gionalbündnisse in ihren Beziehungen zu den betreffenden Artikeln des Völkerbundspaktes untersuchen will. Selbst Boncour hat dagegen eingewendet, daß man die Sicherheit nicht erhöhen könnte, indem man Dokumente stu­diere. In jedem Falle ist diese Arbeit so an­gelegt, daß sie schwerlich zwischen dem 20. Fe­bruar und dem 15. März 1928 zu einem Ziele kommen kann.

Auf diese Weise wird eben erreicht, wogegen Deutschland im September ankämpfte, daß die Abrüstungsdebatte hinausgezerrt wird: darauf haben die Russen jetzt mit Recht hingewiesen. Oder: diese Zusammensetzung, dieses Trio, das ganz offenbar das Komitee dirigieren will, lenkt dann die Arbeit eben wieder hin auf jenes Genfer Protokoll. Man kann von fern aus schwer übersetzen, ob eine andere Haltung in Genf möglich wäre. Aber das ist nicht zu bestreiten, daß die deutsche Linie jetzt im Dezember verlassen wurde, und daß das Gesamtergebnis für Deutschland unerfreulich ist. Es wird in jeder Beziehung einer ganz be­sonderen, sehr sorgfältigen Vorbereitung be­dürfen, damit Deutschland nicht auf diesem glatten Boden, auf den es jetzt getreten ist oder den es hat betreten müssen, in außer­ordentlich schwieriae Lagen kommt und vor überaus peinliche Entscheidungen gestellt wird.

Vermutlich wäre die Sache im Sinne der Drahtzieher der anderen Seite noch glatter ge­gangen, wenn Rußland nicht dabei gewesen wäre. Es siel mit der Tür ins Haus, indem es einen radikalen Abrüftungsvorschlag mit vielen Punkten unterbreitete, über den man runäcbilt nur lächeln konnte. Und lebr von oben

Jollen wie bisher Minde st sätze sein. An ihre Stelle treten die bisher schon geltenden prozen­tualen Abzüge (1 Prozent für jedes Famalien­mitglied) wenn diese in der Summe höher sind als die festen Llbzüge.

DSÄ PaViâss b, ZommttttMSMen WEteS b$e «Sswiieturirsn.

Moskau, 9. Dez. Der Parteitag der kommu­nistischen Partei der Sowjetunion nahm einstimmig eine Entschließung an, die die Tätigkeit der Zent-alkontrollkommission und der Arbeiter- und Bauerninspektion sowohl auf dem Gebiete der Sicherung der Einheit und der Disziplin der Partei, als auch aus dem Gebiete der Bekämpfung des

jährlich betragen, aber kinderreiche Familien durch Erhöhung der Familienermäßigungen lastet werden. Der Abzug soll gesteigert werden: für die E h e f ra u von 120 auf 180 Mk. jährlich, ür das erste Kind von 120 auf 180 Mark jährlich, ür das zweite Kind von 240 auf 360 Mark jährlich, ür das dritte Kind von 480 auf 600, für das vierte, - - .,-

fünfte und die folgenden sowjelunwn im Exetutwkomitee der kommumsti- Mk. jährlich. Diese Säue I W« International».

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Bürokratismus billigt..

Bucharin hielt ein Referat über die Tätigkeit der Delegation der kommunistischen Partei der

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