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General - Anzeiger für

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W. 282

Domterstas de«

A«»au Siads und Land

Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Hanau. z Sei unverschuldetem Ausfall der Lieferung infolge höherer Gewalt, Streik usw. hat der Bezieher keinen Anspruch auf Lieferung oder Nachlieferung oder auf Rückzahlung des Bezugspreises. / Fürplahvorschrist u. Erscheinungstage der Anzeige wird keine Gewähr geleistet.^Geschäftsstelle: Hammerstr. 9 / Fernspr. 3956, 3957,3958

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8. Wezemdee

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Sss tievsKe.

— Im Völkerbundsrat wurde gestern ber lisch-polnische Konflikt behandelt.

— Marschall Pilsudski hat gestern abend die Kündigte Reise nach Genf angetreten.

— Nach einer aus Genf eingetröffenen Nach-

: wird der Völkerbundsrat jedenfalls bereits am Elften Samstag seine Arbeiten beenden.

— Reichsfinanzminister Köhler verteidigte im ishaltsausschuß die Besoldungsvorlage der Re- ung.

— Im preußischen Landtag kündigte Kultus- ister Dr. Becker Oie Auflösung der preußischen dentenschaften an:

— Nach Berliner Meldungen beabsichtigt die chsregierung die Senkung der Lohnsteuer um ein ' >zent.

Die LohtMettevsenSuns.

Berlin 7. Dez. Die Regierungsvorlage zur rchführung der lex Brüning schlägt eine He r - setzuy>g des Lohcksteuersatzes von aüf 9 Prozent vor. Das steuerfreie Existenz- nimum soll unverändert 1200 Mark jährlich be- gen, aber kinderreiche Familien sollen durch Er- )ung der Fumilienermäßigung entlastet werden. ’ Herabsetzung soll gesteigert werden: für die efrau von 120 auf 180 Mark jährlich, für das te Kind von 120 auf 180 Mark jährlich, für das 9 eite Kind von 240 auf 360 Mark jährlich, für das sie Kind von 480 auf 600 Mark, für das vierte n 720 auf 840 Mark, für das fünfte und die foO nden Kinder von 960 auf 1080 Mark jährlich, efe Sätze sollen wie bisher Mindestsätze sein. An re Stelle treten die bisher schon geltenden prozen- alen Abzüge" (1 Prozent für jeds Familienmit- ed), wenn diese höher sind als die festen Abzüge. Gleichzeitig will die Reichsregierung auch die Er- lßgung der veranlagten Einkommensteuer in den ratteren Einkommenstufen eintreten lassen, die Ka- :alertragssteuer aus 9,5 Prozent vermindern und ahrscheinlich auf Nachzahlungen in der Vermö- nsstcuer, die den Voranschlag nicht erreicht, ver- hten. *

Hierzu wird uns noch gemeldet: Der geplante esetzentwurf der Reichsregierung vermeidet es zu- ichst, eine Erhöhung des Existenzminimums hcr- izuführen. Wenn man dabei den Versuch macht, 1 erklären, daß die lex Brüning eine Erhöhung !S steuerfreien Lohnbetrages verlange, und wenn efe Auffassung auch heute noch im Zentrum teil- eise vorhanden ist, so können wir ihr nicht bei- immen. Ueber die Anwendbarkeit der lex Brüning t man in unterrichteten Kreisen verschiedener Auf- issung. An Stelle der bisherigen Fassung der lex .rüning, die ein Aufkommen von 1200 Millionen lart an Lohnsteuer im Jahre festsetzt, sollen in Zu- anft 1300 Millionen treten. Wir sind der Auf­astung, daß eine schematische Festsetzung der Lohn- amme von Zeit zu Zeit nichts taugt. Es scheint not- lenbfg — und diese Auffassung dürfte wohl auch on der Deutschen Volkspartei zum Ausdruck ommen —, die Lohnsteuer in eine Relation mit der rinkommen- und Körperschaftssteuer zu bringen, twa in der Form, wie dies heute der Fall ist mit 0:100, um dadurch für längere Zeit ein festes Ver­hältnis zwischen beiden Einkommensteuerarten zu whalten. Jede Erhöhung des Nominallohnes trifft a alle Steuerpflichtigen. Für die daneben vor- tesehene Ermäßigung der Einkommensteuer soll der tarif für die ersten 8000 Mark in Zukunft 9,5 Pro­zent betragen. Wir sehen nicht ein, warum bei den öohnsteuerpflichtigen 9 Prozent und bei den Der- inlagten 9,5 Prozent gefordert werden. . Für die rächsten 2000 Mark beträgt er bei den Veranlagten 11,5 Prozent, für weitere 2000 Mark 13 Prozent, für weitere 4000 Mark 15 Prozent, für weitere 4000 Mark 20 Prozent, für weitere 8000 Mark 25 Prozent. Im aUgeminen ist man in den Kreisen der Regierungskoalition nicht durchweg mit den ge- ist ein gewisse Verbesserung gegenüber dem bisheri- ' planten Herabsetzungen einverstanden. Immerhin gen Zustande zuzugeben.

Gegen die »^MM dev Landes- vevvaiSvvorette".

Leipzig, 7. Dez. Die deutsche Liga für Men­schenrechte in Berlin hatte für Mittwoch abend nach Leipzig eine Versammlung „gegen die Hochflut der Landesverratsprozesse einberufen. Das Reichsgericht und die Reichsanwaltschaft waren zu der Versamm­lung eingeladen, jedoch nicht erschienen. Reichstags­abgeordneter Dr. Paul Levy führte einleitend aus, daß, während vor dem Krieg jährlich durchschnittlich 13 bis 14 Landesverratsfälle zur Ab­urteilung kamen, in den Jahren 1924 bis 1926 diese Zahl auf 6 bis 700 Fälle gestiegen sei. Es wurde eine Entschließung angenommen, in der es heißt: Die Versammlung gibt ihrer Beunruhigung über das Anwachsen der Landesverratsprozesse, die in der letzten Zeit gegen Journalisten und Pazifisten anhängig gemacht worden sind, Ausdruck. Besonders bedenklich erscheint ihr die Tatsache, daß bei den jetzigen Landesoerralsprozessen schon im Geiste des neuen Strafgesetzentwurfs verhandelt wird, wie dies der Fall Röttcher beweist. Sie erhebt gegen diese Hochslut der Landeeverratsprozesse Einspruch. Diese Landesverratsprozeste haben nichts mit den krimi-

Litauen und Wien vor dem Rat.

tVsldemasas AnAasevsde.

Genf, 7. Dez. Unter großer Anteilnahme bet dichtgesüllitem Saal begann heute nachmittag vor dem Dölkerbundrat die Behandlung des litauisch- polnischen Streitfalls. Als erster nahm der litauische Ministerpräsident W o l d e m a r a s, ein kleiner, untersetzter Herr, der unbeholfen aussieht, stockend spricht, aber doch recht geschickt und mit bemerkens­werter Beherrschung der französischen Sprache seine Sache vertritt, das Wort, um nach einer knappen Darlegung der Vorgeschichte des Streitfalls unter anderm folgendes zu sagen:

„Die Schuld liegt an Polen".

Der Völkerbundrat soll für die Sicherung des Friedens in der Welt gegründet worden sein. Es ist unbestreitbar, daß im Osten von Sicherheit noch nicht die Rede sein kann. Die Frage, derentwegen wir hier zusammensitzon, ist nur ein kleiner Aus­schnitt aus der Gesamtheit der unsicheren Verhält­nisse und der Spannungen im Osten. Der Fall, den wir vor den Völkerbundrat gebracht haben, geht von zwei Tatbeständen aus, einmal den Vergeltungs­maßnahmen, die Polen gegen polnische Staatsange­hörige litauischer Nationalität angewandt hat, zum andern davon, daß Polen systematisch Pläne gegen den Bestand des li­tauischen Staatswesens richtet. Zu Beginn des Monats Oktober erschien in der polnischen Presse ein Brief, den in Litauen internierte polnische Lehrer als einen Verzweiflungsschrei nach Polen gerichtet hatten. Nicht nur die in diesem Brief ent­haltenen Mitteilungen, sondern der Brief selbst war eine Fälschung. Trotzdem wurde er zum Anlaß genommen, um Priester und Lehrer litauischer Nationalität aus dem Gebiet von Wilna zu vertrei­ben. Ich frage den Rat: Ist es völkerrecht­lich statthaft, daß eine Regierung deren eigne Staatsangehörige, um Vergeltung gegenüber dem angeblichen Vorgehen eines Nachbarstaates zu üben, aus dem Lande verweist? Was die Bedrohung des litauischen Staatswesens durch Polen angeht, io habe ich dafür eine ganZe Reihe von dokumen­tarischen Beweisen in der Hand. Die Aus­führungen, die Pilsudski zu wiederholten Malen ge­macht hat, zeigen, wie ernsthaft man in Polen an einen Ueberfall auf Litauen gedacht hat, und wie schwer es gewesen ist, gewisse polnische Kreise davon abzubringen. Es gibt eine ganze Reihe von Litauern, die mit der gegenwärtigen Regierung un­zufrieden sind und mit polnischem Geld zum Un­ruhestiften in unserm Lande ausgerüstet werden. Wenn zwischen Litauen und Polen Unruhe und Un­sicherheit besteht, sv liegt die Schuld an Polen, das in Flugblättern und Pressemeldungen und in Anweisungen an seine Gesandten darauf hinarbeitet, in Litauen einen Staats st reich anzu­regen. Die litauische Regierung ist trotz allem bis­her ruhig geblieben» so ruhig, daß ihr im eigenen Lande Vorwürfe gemacht worden sind. Ich schlage dem Völkerbundrat vor, einen Ausschuß ein­zu r i ch t e n, der sich an Ort und Stelle begibt, um zu untersuchen, woher die Unruhe kommt, und zu prüfen, ob es nicht möglich ist, zu beiden Seiten der Grenze eine Zone einzurichten, die weder von pol­nischem noch von litauischem Militär betreten wer- ben" darf.

IalöskL vevteMgS Vslen.

Genf, 7. Dez. Die Erklärungen des polnischen Ministers des Aeußeren, Zaleski, die dieser im An­schluß an die Ausführungen des litauischen Minister­präsidenten Woldemaras in der heutigen Nach­mittagssitzung des Völkerbundsrates abgab, richteten sich im wesentlichen auf Zurückweisung der von Woldemaras vorgebrachten Be­weise für eine Bedrohung der Unab­hängigkeit Litauens und seiner Regierung. Er wies darauf hin, daß eine Reihe von polnischen Missionen nach Kowno geschickt worden seien um mit der litauischen Regierung Verhandlungen zu führen, die aber alle gescheitert seien. Seine Dar­legungen gipfelten in folgender Bemerkung: Welchen Gesichtspunkt man auch im Auge haben mag, den wirtschaftlichen ober den verkehrstechnischen, das Problem der Minderheiten oder das rein politische Problem — immer wird man unvermeidlich zu der­selben Schlußfolgerung kommen: Daß der erste Grund für alle diese Schwierigkeiten und die Wur­zel des ganzen Uebels von der Idee des zwischen

neUen Fällen wirklichen Volksverrats zu tun, son­dern sind lediglich eine Kampsmaßnahme des reaktio­nären Deutschland gegen die deutsche Linke. Die Ver­sammlung verlangt vom Parlament und von den zuständigen Reichs- und Lanöesbehörden, daß dem Unfug dieser Laudesverratsprozesse gesteuert wird, daß die schwebenden Verfahren unverzüglich einoie- stellt und die wegen solcher Landesverratsverfahren Verhafteten alsbald entlassen werden.

Deutschnationale und Reichs- vefovm.

Am Freitag tritt in Berlin bie deutschnationale Partewertretung zusammen, um sich mit der Frage

den beiden Staaten bestehenden Kriegszustän­de s ausgeht. Wenn keine endgültige Lösung für die Lage geschaffen wird, auf deren Gefahren wir unermüdlich hinwiesen, so wird ein Zwischenfall, der in normalen Zeiten keine Folgen hätte, zu nicht wieder gut zu machenden Ereignissen führen kön­nen, wodurch der fiktive zum tatsächlichen Kriegs­zustand werden könnte. Die polnische Regierung hält es für ihre Pflicht, die Aufmerksamkeit des Rates auf Art. 11 des Völkerbundspaktes auf die Gefahren zu lenken, die sich aus der Politik der litauischen Regierung für Den allgemeinen Frieden ergeben. Sie ist der Auffassung, daß, solange die litauische Regierung auf ihrer Auffassung besteht, daß sie sich im Kriegszustände mit Polen befinde, und solange die normalen Beziehungen nicht berge ft eilt sind,. die internatio­nale Lage gefährdet ist. Vor der ganzen Welt erklärt Polen im Bewußtsein seiner Pflichten und seiner Verantwortlichkeiten, Litauen noch ein­mal seinen Frieden. Feierlich strecken wir ihm die Hand entgegen. D er Rat muß darauf bedacht sein, daß diese Hand, die aus tiefer Sorge um das allge­meine Interesse mit brüderlicher Solidarität hinge­halten wird, nicht noch einmal zurückgewiesen wird.

Dev âevn des Gteettesr âJW«a<

Die Antwort Woldemavas auf das Expofs Zaleski rückte das Kernproblem des litauisch-polni­schen Konflikts, den Raub Wilnas durch den General Zeligowski, in den Vordergrund. Dadurch erhielten die Darlegungen des litauischen Minister­präsidenten teilweise einen gegen die alliierten Mächte und den Völkerbundsrat gerichteten Ehavak- ter. Der Grundgedanke in den Ausführungen Wol­demaras war, daß das Problem des Kriegszustan­des nicht durch wirtschaftliche, sondern durch poli­tische Lösungen aus dem Wege geräumt werden könne. Wenn auch polnisches Holz auf dem Njemen schwimme, sagte Woldemavas, so werde damit das Mißtrauen Litauens und die Erinnerung an den Raub Wilnas nicht beseitigt. Litallen werbe keines­wegs um Wilna Krieg führen, aber es warte auf eine Gesamtlösung der Streifrage, die einen rein politischen Charakter besitze.

Hier erinnerte Litauens Vertreter an die seiner­zeitigen freundschaftlichen Erklärungen Paderewskis in der Ratssitzung vom September 1920 in Paris. Padsrewski habe damals mit Woldemaras in freundschaftlicher Weise über die polnisch-litauischen Beziehungen gesprochen, und drei Wochen nachher habe General Zeligowski den Handstreich gegm Wilna ausgeführt. Das Mißtrauen der litauischen Nation gegenüber Polen sei somit nur allzu berech­tigt. Diese Worte bildeten den Schluß der Ausfüh­rungen des litauischen Ministerpräsidenten.

Es sprach hierauf noch einmal der polnische Außenminister Zaleski, um gegen einige von Wol­demavas gemachte Behauptungen zu polemisieren. Neue Gesichtspunkte lieferte aber Zaleskis Erwide­rung nicht.

Es wurde sodann als Berichterstatter über den litauisch-polnischen Konflikt der Holländer Blookland ernannt. Man erwartet nun die Ankunft des Mar­schalls Pilsudski, der heute abend um 8.45 Uhr von Warschau abreist, um die hier laufenden Verhand­lungen zu Ende zu führen. Daher ist wahrscheinlich bis zum Samstag die öffentliche Debatte über den litauisch-polmschen Streitfall vertagt. In Völker­bundskreisen wird davon gesprochen, Marschall Pilsudski werde neue Vorschläge mitbringen.

Dev ÄevriGS auf tVZlua füv Lstauen unmvsirO.

Eine Erklärung des likauifchen Kriegsministers.

Kowno, 7. Dez. Der litauische Kriegsminister, der ben Ministerpräsidenten in dessen Abwesenheit ver­tritt, erklärte dem hiesigen Vertreter der Lettischen Telegraphenagentur, er habe noch keine Informa­tion aus Genf, das Woldemaras seine Bereitschaft zur Aufhebung des Kriegszustandes zwischen Litauen und Polen erklärt habe. Der Kriegszustand fei rein formaler Natur. Da Litauen von ihm keinen Nutzen habe, sei es möglich, daß die litauische Re­gierung im Prinzip der Aufhebung des Kriegszu­standes zustimmen werde.

Der Verzicht auf Wilna allerdings fei für Litauen unmöglich. Jede Regierung, die hier­über anders denke, würde gestürzt werden.

der Verfassungs- und Verwaltungs­reform zu beschäftigen. Dem „Lokalanz." zufolge wird der Sinn der Tagung dahingehen, unter Ab­lehnung des mechanisierten Einheitsstaates eine Ver­besserung der Weimarer Notverfassung nach der Richtung vorzuschlagen, daß die jetzt fehlende orga­nische Verbindung zwischen dem Reich und Preußen wieder geschaffen und darüber hinaus sparsamste Verwaltung im Reich und in den Ländern durch entiorecdende Einrichtungen sichergestellt wird.

Aeiws ErrhShrms Vee Nasla- mstttavikKö« £1ÄHtt?

Es kann als sicher gelten, daß die Besol­dungsvorlage noch vor WeihtUtchten ver­abschiedet wird und daß die Beamten damit noch vor dem Ablauf des alten Jahres in den vollen Besitz der Erhöhungen gelangen, die ihnen in der Besolduugsvorlage mit Rücksicht vom 1. Oktober dieses Jahres cm zugeidacht sind. Die Besoldungsvorlage hat aber noch eine andere Seite. Die Besoldungserhöhung wirkt sich, wenn nichts anderes bestimmt wird, auch auf die Höhe der parlamentarischen Diä­ten aus, da die Tagesgelder der Abgeordneten auf den vierten Teil eines Ministergehaltes berechnet, zu der Beamtenbesoldung also in eine feste Beziehung gesetzt worden sind. Die Folgewirkung ergibt sich also von selbst. Es ist aber damit zu rechnen, daß man in den Parlamenten trotzdem die Frage erörtert, ob die Diäten gleichzeitig mit den Beamtengehäl­tern erhöht werden sollen.

Im Preußischen Landtage wird diese Frage durch einen Antrag der Fraktion der Deutschen Volkspartei aufgeworfen, der heute eingebracht worden ist. Der Antrag verfolgt den Zweck, eine Rückwirkung der Besoldungserhöhung auf die parlamentarischen Diäten in Preußen zu verhindern. Soweit eine Neuregelung der Diäten notwendig ist, soll sie durch eine Ab­stufung der Diäten für die in Berlin und für die außerhalb Berlins wohnenden Abgeordne­ten sowie durch eine Aenderung der Bestim­mungen über die besondere Vergütung für die Teilnahme an Ausschußsitzungcn versucht wer­den. Auf diese Weise kann es erreicht werden, daß der einzelne, auswärts wohnende Abge­ordnete eine höhere Entschädigung erhält als bisher, ohne daß der Gesamtbetrag der bis­herigen Aufwendungen an Diäten überschritten wird. Die Wahrung dieser Grenze ist der Hauptzweck des Antrages. Wird er nicht an­genommen, so erhalten die preußischen Abge­ordneten nicht nur eine höhere Aufwandsent­schädigung vom 1. Januar des neuen Jahres an, sondern auch Nachzahlungen für das letzte Vierteljahr 1927. In allen anderen Parla­menten wird es ebenso sein.

Der Antrag wird ganz gewiß in der Oeffentlichkeit eine außerordentlich günstige Aufnahme finden. Man braucht der billigen Kritik, die häufig an dem Diätenwesen geübt wird, gewiß nicht vorbehaltlos zuzustimmen. Die Parlamente würden garnicht arbeitsfähig sein, wenn man den einzelnen Abgeordneten nicht durch seinen Aufwand an Zeit und Mühe entschädigte und wenn man über die Tätigkeit der Parlamente urteilt, so sollte man nicht vergessen, daß zum mindestens die große Mehr­zahl der Abgeordneten in den Ausschüssen an­strengende und nützliche Arbeit leistet. Trotz­dem "sprechen sehr viel Gründe für den Antrag. Er geht wohl von dem Gesichtspunkt aus, daß man nicht nur Sparsamkeit predigen, sondern auch durch die Tat üben muß, und daß die Parlamente nicht von der Verwaltung und der öffentlichen Hand Einschränkung verlangen können, wenn sie nicht selbst ein gutes Beispiel geben. In diesem Sinne verlangt der Antrag von dem preußischen Parlament eine Tat, die zur Nachahmung antreiben soll. Er ist aber wohl auch noch von einer anderen Erwägung getragen. Die Fraktion der Deutschen Volks­partei wird in logischer Auswirkung ihres An­trags es zunächst in den Beratungen des Haupt­ausschusses verlangen, daß das Ministergehalt in Preußen nicht erhöht wird. Damit soll nicht nur der Sparsamkeit gedient sein, son­dern es soll wohl auch zum Ausdruck gebracht werden, daß die Länder sich daran gewöhnen müssen, mit ihrem Regierungsapparat hinter dem Reiche zurückzustehen und nicht densewen Regierungsaufwand zu treiben, wie die Zen­tralregierung. In dieser Auswirkung wäre der Antrag ein erster Schritt auf dem Wege, der zu einer Stärkung der Reichsgewalt bei aller Rücksichtnahme aus die Selbständigkeit der Länder führen soll. Auch nach dieser Richtung hin ist der Antrag also durchaus „zeitgemäß".

Man darf gespannt fein, welche Aufnahme das Vorgehen der Deutschen Volkspartei im Preußischen Landtage finden wird. Man sollte meinen, daß die Regierungskoalition nicht zö­gern könnte, dem Antrag zuzustimmen. Der hohe Aufwand, den die Parlamente der Län­der immerhin verursachen, ist in der letzten Zeit wiederholt Gegenstand der öffentlichen Kritik gewesen. Das Preußenparlament würde sich selbst einen Dienst erweisen, wenn es setzt