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CÄV®eneral - Anzeiger fKr^EWaMm «Siad

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Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Hanau. ' Lei unverschuldetem Ausfall der Lieferung infolge höherer Gewalt, Streik usw. hat der Bezieher keinen Anspruch auf Lieferung oder Nachlieferung oder auf Rückzahlung des Bezugspreises. / Für Platz Vorschrift u-GrscheinungStage der Anzeige wird keine Gewähr geleistet./Geschäftsstelle: Hammrrstr.S / Fernspr. 3956, 3957,3958

s. Deremvee

1922

DM BüÄ

—Im Reichstag wurden gestern die sozialdemo- itischen und kommunistischen Mißtrauensanträge gelehnt.

— Der Reichskanzler hat das Schreiben des sußischen Ministerpräsidenten zum Zwischenfall udell— Becker beantwortet.

M— Das Reichskabinett hielt gestern eine Sitzung , in der die noch offenen Punkte des Besoldungs- setzes erledigt wurden.

— Im amerikanischen Kongreß wurde gestern ' Iahresbotschaft des Präsidenten Coolidge ver- . en.

—In Genf fand eine Konferenz der fünf Rats- tchte über den Wilnakonflikt statt. Es heißt, daß re neue Verzögerung in der Beilegung dieses Kon- 1 ktes zu erwarten ist.

Des -Kanzlers Antwort an VvKNW»

Berlin, 6. Dez. Reichskanzler Dr. Marx sandte dem preußischen Minis Präsidenten auf sein Schreiben vom 30. Nov. r chstehende Antwort:

„Sehr geehrter Herr MinisterpräsidentI Ich be­stätige den Eingang Ihres Schreibens vom 30. Nov. bezüglich des Telegramms des Herrn Reichsmi» nisters des Innern Dr. v. Ke u d e l l an den Bor­stand der Deutschen Studentenschaft.

Zunächst weise ich gegenüber Ihrer Behauptung,

Ws DevMttdkKttNS ist dsv BKfoSdttttSsvoVZSgö.

Zunächst weise ich gegen: daß es sich um eine „st a: und einen ostentativen Angriff gehandelt habe, darauf hin, daß die Wortfassung des Tele­gramms in keiner Weise als aggressiv bezeichnet werden kann und auch keinerlei amtlichen Zusatz und

rke Brüskierung

Fällen, die ohne Zweifel viel schwer­wiegender lagen, stets vermieden. Aus den gleichen Motiven heraus sehe ich mich auch a u ß e r st a n d e, auf den nach Form und Inhalt ungewöhnlichen Schlußsatz Ihres Briefes ein - z u g e h e n.

Angesichts der Veröffentlichung Ihres Briefes sehe ich mich selbstredend im vorliegenden Falle ge­nötigt, auch das Schreiben der Reichsregierung der

achtung

usüruck meiner vorzüglichen Hoch- gez. Dr. Marx."

Berlin, 6. Dez. Im Laufe des heutigen Tages auch in den Fragen, die noch offen standen, eine -reinbarung erzielt worden. Es handelt sich dabei a erster Linie um die Forderung des Zentrums, die walibenrenten im Zusammenhang mit der Be- ldungsvorlage ebenfalls zu erhöhen und zwar lrch einen besonderen Paragraphen, der in den esetzentwurf eingefügt werden sollte.

Die übrigen Koalitionsparteien

Charakter getragen hat. Außerdem liegt mir baran, namens der Reichsregierung festzustellen, daß Herrn Minister v. Keudell ein Angriff gegen die Per­son des Herrn Staatsministers Dr. Becker oder gar eine Kränkung völlig ferngelegen hat.

Die Reichsregierung glaubt sich im übrigen mit Ihnen, Herr Ministerpräsident, darin einig zu wissen, daß Abgeordneten lediglich deshalb, weil sie gleichzeiti

^_ _____" _______ . lehnten diesen

orschlag ab, da die Erfüllung der Zentrumssorde-

jung

j einen Mehraufwand von 150 Millionen Mark erforderlich

achen würde. Ueber die Möglichkeit einer solchen Mehrbelastung müßte zunächst der Reichsfinanz- inister und er Reichskanzler befragt werden. In- Igebeffen nahm das Zentrum zunächst mit dem ab inest Fühlung. Wie es scheint, hat sich bei ekr Besprechung

ÜU leâUoWchkèil ..jebkil, den Ds»iM-iz» durchzuführen.

Infolgedessen ist das Zentrum bereit, auf seine 'sprüngliche Forderung zu verzichten und die rage, ob die Invalidenrenten erhöht werden llen, bis z u den Etatsberatungen zu vertagen, wie . auch mit der Frage der Besserstellung der Klein- ntner geschehen ist.

In Verbindung mit dem Besoldungsgesetz soll diglich eine Entschließung von feiten des Zentrums ngebracht werden, die die

Erhöhung der Invalidenrenten der Regierung zur Erwägung gibt.

amit würde diese Frage zunächst beglichen sein.

Was die Sonderzulagen angeht, so wird man ach hier die Entscheidung, ob die Zulagen aufrecht h falten werden sollten oder nicht, bis zur Etat- eratung vertagen.

Das Reichskabinett hielt am Nachmittag eine ützung ab, in der es die noch ausstehenden Fragen er Besoldungsvorlage erledigte. Damit ist die Verabschiedung der Vorlage als ge- ichert anzusehen.

MvttOa-isÄÄVtsr mt& Veamten- dSiMbtLNK.

Berlin, 6. Dez. Der Reichsausschuß der Wirt- Haftspartei beschäftigte sich in seiner Tagung am Menstag mit Fragen der Beamtenbesoldung, der ' tentnerfürsorge und dem Liquidationsschädengesetz. für Beamtenbesoldungsfrage wurde beschlossen, daß ie Partei der Besoldungsvorlage nur zustimme, renn die Mittel zur Deckung ohne neue Steuern u. hne Steuererhöhung einwandfrei nachgewiesen mrden. Demgemäß werden die Vertreter der Zartei im Reichstag und im Preußischen Landtag en Antrag einbringen, daß vom Reichsetat und Zreußenetat 10 Prozent der gesamten Ausgaben egenüber 1927 gestrichen werden sollen. Die da­durch freiwerdenden Mittel sollen in erster Linie ur Durchführung der Rentnerfürsorge und des Ziquidationsschädengesetzes verwendet und die Be- oldunqsvorlage erst durchgeführt werden, wenn rach Lösung dieser Aufgaben weitere Mittel zur Verfügung ständen. Ferner billigte der Reichsaus- chuß die bisherige Haltung der Reichstagsfraktion ,um Reichsschulgesetz.

Dsv ArOMMSan dss KsZGstass.

Berlin, 6. Dez. Der A e l t e st e n r a t des Reichstags beschloß heute mittag, daß außer den Anfragen über die Wirtschaftslage und der Abstim­mung über die dazu vorliegenden Mißtrauensan- ß rüge, des Krankenoerficherungsgefetzes für Seeleute und der Aussprache über die Ruhrentschädigungen also Gegenstände, die bereits auf der heutigen Ta­gesordnung stehen, in dieser Woche auch der lüdslawische Handelsvertrag, kleinere Vorlagen und eventuell noch das Spiritusmonopol­gesetz in erster Lesung erledigt werden sollen. In der n ä ch st e n Woche will der Reichstag die Be­ratung der Besoldungsvorlage u. der bamit in Ver­bindung stehenden Aenderung des Reichsversor- gungsgesetzes für die Kriegsbeschädigten m Angriff nehmen, sowie die Verlängerung der Mieter- fchutzgesetzgebung beschließen. Dei. 19. und 20. Dezember sind für die erste Lesung des R e l ch s- Haushalts für 1928 in Aussicht genommen. Da­nach soll die Weihnachtspause eintreten. Für den

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Die NsMsrev Keeffe zum ^anrlev totes.

I Die KssreMe Me.

» Aas Ergebnis der Dezembertagung des Vorbereitungsausschusses für die Abrüstungs- ionserenz kommt am besten in den Worten zum Ausdruck: Abermals überlegener Sieg der Franzosen und ihres Anhanges in Genf! Und dieser Sieg ist gleichbedeutend mit der Sabo­tage der Äbrüstungsidee.

Der Deutsche kann nur mit Bedauern fest­stellen, daß auf feiten der offenen wie der ver­steckten Abrüstungsgegner die befähigteren Di­plomaten waren. Wie glänzend überwand Frankreichs Vertreter, Paul-Boncour, den russischen Antrag auf Totalabrüstung! Wie gerissen operierte Benesch und P o l i t i s! Die Kunst dieser Diplomaten brachte schließlich die Groteske zustande, daß die Staaten, die für Abrüstung sich einsetzen, als Störenfriede betrachtet werden. Als solche kamen natürlich nur das Deutsche Reich und Rußland in Be­tracht. Das russische Vorgehen in Genf war nicht klug, die Taktik des deutschen Vertreter- Graf Bernstorff nicht glücklich. So endet die Genfer Abrüsrungstagung mit einem Miß­erfolg für die, die sich für Rüstungsverminde­rung wirklich oder dem Anschein nach einsetzen.

Das Abrüstungsproblem, wie es feit Jah­ren Genf beschäftigt, hat zum Inhalt die Tri­logie: Sicherheit, Schiedsgericht, Abrüstung. Die Franzosen verfechten die These: Erst muß völlige Sicherheit gewähr­leistet sein, ehe sich Frankreich der obligatori­schen Schiedsgerichtsidee und dem Abrüstungs­gedanken unterwerfen kann. Die deutsche These lautet: Auf Grund der vorhandenen Sicherheiten muß unter Aufgebot des obligato­rischen Schiedsgerichts die baldige Abrüstung in dis Wege geleitet werden. Auch das prak­tische Ergebnis von Genf zeigt den Sieg dei. Abrüstungsgegner. Man bildete einen Sicher- Heitsausschuß, dessen Vorsitzender Benesch wurde. In diesem Ausschuß ist die Ansicht dominierend, daß eine völlige Lösung der Sicherheitsfrage zurzeit nicht denkbar sei. Der Sicherheitsausschuß soll am 20. Februar zu­sammentreten, der Vorbereitungsausschuß da­gegen am 15. März. Auch diese Aufstellung des Termins gibt kund, daß der Aussprache über evtl. Abrüstungen die Diskussion „über Sicherheit vorausgehen muh. Die französische These gibt also weiterhin den Beratungen der Abrüstungssitzungen die Signatur. Das alles sagte bereits Lloyd George, der jetzt auf feiten der Abrüstungsfreunds steht, voraus, denn er schrieb vor dem Beginn der Genfer Tagung: „Die Mittelmächte werden sich wohl in ihre Zitadelle „Erst Sicherheit" zurückziehen. Das heißt, sie werden als Vorbedingung für die Ab­rüstung vom Völkerbund die Garantie verlan­gen, daß die bestehenden Grenzen unter dem Schutz der vereinten Streitkräfte aller Mit­gliederstaaten stehen. Eine solche Zusicherung können sie nicht erhalten, und die Konferenz wird in bedeutungslosen Phrasen ausklingen, die die Dinge genau da lassen werden, wo sie jetzt sind." Lloyd George hat auch den Mut, zu sagen, wer an der gegenwärtigen Unsicherheit in der Welt schuld ist. Er weist ohne Scheu auf Frankreich und sagt mit Recht:. „Ehe Frankreich nicht sein volles Gewicht für Ab­rüstung in die Wagschals wirft, kann nichts erreicht werden." Und Frankreich denkt nicht daran, abzurüsten. Im Gegenteil, es hat das Bestreben, unentwegt aufzurüsten, obwohl es über das stärkste Heer der Welt verfügt. Die französische Regierung verlangt von der Kam­mer für neue Rüstungen im Jahre 1928 die Genehmigung einer Summe, die fast um zwei Milliarden Franken höher ist als der Bedarf des Heeres und der Marine im Jahre 1927. Und diese Politik wird nur noch von der schänd­lichen Hetze übertroffen, die die Franzosen da­durch betreiben, daß sie ihre neuen gewaltigen Rüstungen durch Hinweise auf die 2(usgaben Deutschlands für seine Reichswehr begründen. Das deutsche Kaderheer läßt mit einem Male den Franzosen keine Ruhe. Dabei wissen die Franzosen ganz genau, daß die Kosten für die Reichswehr, die in der Tat in keinem Verhält­nis zu der Kleinheit dieses Heeres stehen, durch den Zwang der törichten Bestimmungen des Versailler Diktats verursacht werden. Wie man n Wahrheit in Frankreich über das kleine leutsche Heer und über das Abrüstungs­problem denkt, gibt P e r t i n a x im „Echo de Paris" vom 1. Dezember kund: „Die Ratio­nen", so schreibt er, „müssen hinreichend ge­rüstet bleiben, damit sie die Verpflichtungen er­füllen können, die sie im Völkerbundpakt (0

Berlin, 6. Dez. Die Deutschnationale Presse stimmt der Antwort des Reichskanzlers Dr. Marx an den preußischen Ministerpräsidenten Braun in der Angelegenheit des Keudelltelegramms zu unter Hervorhebung der fachlichen Form, die sich vorteil­haft von der des Braunschen Briefes unterscheide. — Die „Tägl. Rundschau" erklärt, daß die Antwort des Reichskanzlers durchaus dem politischen und verfassungsmäßigen Zustande gerecht werde. Die Zurückweisung der Art, wie die preußische Re­gierung es wieder einmal gegen die Reichsregie­rung vorzugehen für nötig befunden habe, sei durch­aus berechtigt und zu billigen. — Die „Ger - mani a" lieft aus der Reichskanzlerantwort eine leichte Mißbilligung des Verhaltens des Reichsinnen­ministers heraus, wenn diese auch nicht offen aus­gesprochen werde. Damit sei allerdings eine nur sehr milde Form der Kritik gewählt worden. Einer Handlung gegenüber, die nach Auffassung des Blat­tes nicht gerechtfertigt werden kann. Daß die Rk'chLreaierung gegenüber der Boykottandrohung sich ,u zurückhaltend benimmt, sei ein Zeichen für ihren Derständigungswillen, dem Herr Braun zwei­fellos Rechnung tragen werde, weil er ein kluger Politiker sei. Zum Schluß appelliert das Blatt an den Reichsinnenminister, daß auch er sich künftig Mühe gebe, politische Zwischenfälle zu vermeiden. — Die „Voss. Ztg.", die wissen will, daß vor dem Zustandekommen der Antwort des Reichskanzlers Dutzende von Entwürfen ausgearbeitet, verworfen umredigiert und geteilt worden feien, sagt, daß mit dem Schreiben die Reichsregierung bekunde, daß sie die deutschnationale Stellungnahme zu der Frage des Studentenrechtes nicht zu der ihren mache, son­dern sie ablehne. — Anders urteilt der „Vor­wärts": Man könnte von Herrn Marx nichts

i g ein hohes Staatsamt ch der Verfassung jedermann ende politische M einungsäuße» sofern sie sachlich gehalten ist, nicht v e r - werden könne. Hinzu kommt, daß es sich bei

bekleiden, eine na

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! Meinungsäuße- ndelt, die von der preu-

dem Telegramm um eine r u n g zu einer Frage bm WW

ßischen Staatsregierung selber nicht im Wege einer Entscheidung gelöst, sondern der Abstimmung und damit der Oeffentlichkeit unterbreitet war.

Selbstverständlich kann in solchen Fällen die Ent­scheidung, ob ein persönlicher oder politischer Akt beabsichtigt ist, oft schwierig sein. Die Reichsregie, rung erklärt deshalb, daß das Telearamm keinen Schluß auf die An sichtender Reichste- g i e r u n g zuläßt, die ihrerseits zu den in Frage stehenden studentischen Problemen überhaupt nicht

Stellung genommen hat.

Sie können, Herr Ministerpräsident, davon über- S: sein, daß ich wie bisher alles daran setzen e, ein möglich st reibungsloses und vertrauensvolles Zusammmenarbei- ten zwischen Reich und Preußen zu er­möglichen. Gerade aus diesem Grunde b e d a u r e ich aber die Veröffentlichung Ihres Briefes, die kaum eine Stunde nach feiner Abgabe bei mir seitens der preußischen Staatsregierung erfolgt i ft, so daß z. B. die übrigen Mitglieder des Reichs- kabinetts von ihm zunächst aus den Tageszeitungen Kenntnis bekamen. Eine solche Veröffent­lichung hat die Reichsregierung in

anderes erwarten. • Er ist so gut wie seine eigene Partei der Gefangene des Bürgerblocks und der den Bürgerblock führenden Partei, der Deutschnationalen.

Ablehnung der Mißtrauens anteäge.

Berlin. 6. Dez. Die Beratung der Interpella­tion über die Notlage in den östlichen und west­lichen Grenzgebieten wird in der heutigen Reichs­tagssitzung fortgesetzt.

Abg. Knoll (Ztr.) geht auf die Notlage im rheinhessischen Wirtschaftsgebiet ein. Unter dem übermäßigen Druck der Besetzung habe ganz Helsen am allerschwersten zu leiden, denn in Hessen betrage die Besatzungsstärke nicht weniger als 420 auf je 10 000 Einwohner. Don der Bssetzungsoer- minhernng habe Hessen kaum etwas gespürt. Die Bevölkerung werde trotz aller Besetzungs­nöte treu und fest zum Reiche stehen.

hessische

Oberregierungsrat Dr. Edward erklärt als Vertreter der hessischen Staatsregierung, Hessen sei enttäuscht darüber, daß die Verminderung der Be­satzung für das hessische Land kaum irgendwie fühl- bar geworden sei. Trotz der schweren Wohnungs­not habe sich die Zahl der beschlagnahmten Woh­nungen nicht verringert. In Mainz sei beinahe jeder siebente Mensch ein französischer Soldat. Die hes- fische Regierung bitte die Reichsregierung, durch vermehrte Zuweisung von Aufträgen der hessischen Wirtschaft Beschäftigungsmöglichkeiten zu geben. Auch in kultureller Beziehung bedürfe Hessen bet Förderung des Reiches.

Abg. Schulte-Breslau (Ztr.) fordert ein Ost­verkehrsprogramm auf lange Sicht. Die wirtschaft­liche und kulturelle Gefährdung des deutschen Ostens

Wiederbeginn der Vollsitzungen ist die dritte Januarwoche voxgeschen.

Die wette. Srssissrnnssvavtere-s usw Ms SöGssenksKse.

Berlin, 6. Dez. Wie die „Boff. Zkg." zu wissen glaubt, wird innerhalb der Parteien der preußischen Regierungskoalition erwogen, die Frage der Be-

erheische schnelle und umfass enbe Hilfe durch das Reich. ,

Abg. Frick (Nat.-Soz.) bezeichnet alle Reden im Reichstag als zwecklos, solange die Dawespolitik nicht aufgegeben fei. Die Nationalsozialisten würden dem Mißtrauensantrag gegen die Regierung zu­stimmen. Damit schließt die Aussprache.

Abg. Gräfe (Völk.) erklärt, seine Freunde brächten dem Kabinett, in dem Dr. Stresemann als Außenminister sitzt, das schärfste Mißtrauen ent­gegen. In dem vorliegenden Mißtrauensantrag liege aber eine parteipolitische Demonstration gegen das bekannte Keudell-Telegramm, darum würden die Völkischen nicht für den Antrag stimmen.

In der folgenden namentlichen Abstimmung über den von Kommunisten und Sozialdemokraten gleich­lautend eingebrachten Mißtrauensantrag gegen die Regierung wird dieser Antrag mit 229 gegen 192 Stimmen bei 14 Stimmenenthaltungen abgelehnt. Für den Mißtrauensantrag haben außer Sozial­demokraten, Kommunisten und Demokraten auch die Nationalsozialisten und der Zentrumsabgeordnete Dr. Wirth gestimmt. Stimmenthalllunq haben die völkischen und einige Mitglieder der Wirtschafts­partei geübt.

Mit großer Mehrheit wird bann der sozialdemo­kratische Antrag angenommen, der die Beschleuni­gung der Verkehrsreformen im linksrheinischen Ge­biet fordert.— Das Haus vertagt sich auf Mittivoch: Ausschußbericht über die Ruhrentschädigung.

»ng öffentlicher Gebäude Straßen und Plätze Jnitiativgefeh endgültig zu regeln. 3n dem neuen Gesetz soll bestimmt werden, daß Beflaggung öffentlicher Gebäude eine Angelegenheit der Landeshoheit ist und somit nur von der allgemeinen Landesverwaltung geregelt wird. Eine Beflaggung von Gebäuden mit öffentlich- rechtlichen Charakter soll das Staatsministerium bestimmen.