General - Anzeiger M»

Vmrau SiâvS und Land

NB. 283

Gamstas de«

1922

(SrfüHungÄort und Gerichtsstand für beide Teile ist Hanau. > 8ei unverschuldetem Ausfall der Lieseninq infolge höherer Gewalt. Streik usw. hat der Bezieher keinen Anspruch aus Lieferung oder Nachlieferung oder am Rückzahlung des Bezugspreises. , Für Platzvorschrift u.SrscheinungStage der Anzeige wird keine Gewähr geleistet. /Geschäftsstelle: Hammerstr.S / Fernspr. 3956, 3957, 3958

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3. Aezembse

Das Ke«efte.

— Dr. Stresemann hielt gestern abend eine Rede t Nürnberg und wird von dort aus mit den ande­rn deutschen Delegierten nach Genf reisen.

— Im Reichstag haben die Sozialdemokraten n Zusammenhang mit der Wirtschaftsdebatte ein RißtrauensDCtum gegen die Reichsregierung ein« gebracht, über das am kommenden Dienstag ab« estimmt werden soll.

— Wie wir hören, ist damit zu rechnen, daß as Antwortschreiben des Reichskanzlers auf das Schreiben des preußischen Ministerpräsidenten am eutigen Samstag fertiggestcllt und dem preußischen Ministerpräsidenten Braun übermittelt wird.

— Da der preußische Landtag gestern bei der lbstimmung über die Landgemeindeordnung wiede- um beschlußunfähig war, beabsichtigen die Regie- ungsparteien, auf eine weitere Beratung zu Der« ichten.

— Graf Bernstorff führte im Sicherheitsausschuß us, daß der Krieg als Mittel zur Beilegung von Streitigkeiten beseitigt werden müsse.

— Die Anstrengungen des Grafen Bernstorff, ias Datum der Einberufung der Vorbereitenden lbrüstungskommission zu ihrer nächsten Tagung lor Anfang März anzusetzen, haben wenig Aussicht ms Erfolg.

StvasvesbtSvekovm und AEStasskEe.

Bertin, 2. Dez. Der Strasrechtswusschuß des lleichsdazes beriet am Freitag bue Paragraphen 49 Bereust des Wahl- und Stimmrechts bei Zucht- lausfLasen) und 50 (Wisderverlechung diojes llcchts).

'>xr UnfercM/sifcbuh , Kol einige Ae-ndevungen »ortieâtmen, 4 B. joâ »ie Wieae rve âi hung des h>ahl- und Stmmnrechts nicht durch das Gericht, onixrn durch Die oberste Justizbehörde geteilt wer- >en. In dieser Aenderung erblickten di« Sozialdemo- raten eine Verschlechterung. Trotzdem wurden beide Paragraphen in der neuen Fassung angenommen. Daraus wurde die Beratung über die Siche­rungsverwahrung fortgesetzt.

Adg. Dr. Rosenfeld (Svz) lehnte die ganze Bestimmung ab, beantragte aber für den Fall ihrer Annahme fünf Vorstrafen als Voraussetzung für die Sicherungsvcrwat>runa, ferner den Nachweis objek­tiver und subjektiver Gefäh^rlichkeit des Verbrechers für die öffentUche Sicherheit.

Abg. Rädel (Komm.) lehnte die Sicherheits- Verwahrung gleichfalls ab, insbesondere aber für politische Verbrechen.

Abg. Weg mann (Ztr.) erklärte sich einver­standen damit, daß man die Sicherheitsverwahrung nur bei Strafen über sechs Monaten aiiwcnüe

Abg. Landsberg (Soz.) forderte eine Auf­zählung der gemeingcfährlichcn Verbrechen, bei denen Sicherungsverwahrung ausgesprochen wer­den dürfe.

Abg. Wunderlich (Dopt.) war der Ansicht, daß es für den Juristen keines Kataloges bedürfe, um zu entscheiden, welche Straftat die öffentliche Sicherheit gefährdet.

Rach weiterer Aussprache wurden die Bestim­mungen über die Sicherungsverwahrung einem Unterausschuß verwiesen.

- Hieraus gab der Vorsitzende Kenntnis von einem

Briefwechsel mit dem Reichskanzler.

Am 27. November hatte Dr. Kahl den Reichs­kanzler darauf hingewiesen, daß durch die vielen unkontrollierbaren Gerüchte über eine baldige, spätestens im Frühjahr 1928 zu erwartende Reichs­tagsauflösung eine starke Beunruhigung nicht nur unter den Mitgliedern des Ausschusses, sondern auch in weiteren an der Strafrechtsreform beruf­lich interessierten Kreisen eingetreten sei. Unter dieser Stimmung leide nicht nur die Arbeitsfreu­digkeit und Zuversicht der unmittelbar Beteiligten, sondern es habe sich auch die schwere Sorge fest­zufetzen versucht, daß

das notwendige Gesetzgebungswerk nach 25- sLhriger Vorbereitung wiederum scheitern und einer unberechenbaren Zukunft preisgegeben werden könne.

Die Gerw^heit darüber, daß bei etwa eintreten­den Erwägung-n üter eine Auslösung vor Ablauf der Legislaun Periode di« Notwendigkeit der Ver- Abschiebung des Stra-jgesetzentwurfes Berücksich­tigung finden werde, wurde die Beunruhigung be« seifigen und die Arbeit förbern. Dr. Kahl bat des. halb in einem Schreiben um die Bestätigung einer solchen Absicht der Reichsregierung.

Daraus hat

Reichskanzler Dr. Marx

am 1. Dezember erwidert: er habe diese Frage zum Gegenstand einer Aussprache im Reichskabinett gemacht. Das Kabinett stehe einstimmig auf dem Standpunkt des Reichskanzlers, daß alles daran gesetzt werden müsse, eine positive Erledigling des Strafgesstzentwurfes noch vor Ablauf der Tagung des Reichstages zu ereichen. Von dieser unbeding- ten Notwendigkeit hat sich der Reichskanzler auch durch seinen kürzlichen Besuch bei der österreichischen Bundesregierung in Wien überzeugt. Er erklärt,

Atreseman« über die Lage.

Nürnberg, 2. Dez. Die Deutsche Volkspartei veranstaltete am Freitag abend eine öffentliche Ver- sammlung, in der Reichsaußenminister Dr. Strese­mann, jedoch nicht, wie zuerst angekündigt, über Deutschland in der Weitpolitik, sprach. Der Vor­sitzende des Kreises Franken der Deutschen Volks- Partei begrüßte nach einem Musikvortrag die Ver­sammlung, im besonderen Dr. Stresemann, dem er für sein Erscheinen dankte.

Im Beginn seiner Ausführungen setzte sich Dr. Stresemann mit den Kritikern aus der sogenannten Nationalliberalen San« bes partei in Bayern und ihren Führern auseinander, indem er darauf hinwies, daß man die Außenpolitik, die er geführt habe, ablehnen oder kritisieren könne, daß aber auch brauchbare Vorschläge gemacht werden müßten, die zu besseren Erfolgen geführt hätten oder führen würden.

Unter stürmischen Beifallskundgebungen der Ver­sammlung

verteidigte der Reichsautzenminister die Außen­politik der letzten Jahre

und verwahrte sich gegen die Auffassung der baye­rischen vaterländischen Verbände, daß denjenigen, die mit Marxisten zusammengehen, der schärfste Kampf ungesagt werden müsse. Als im Jahre 1923 die Sozialdemokratie in Zeiten des Zusammen- brechens die Verantwortung mit übernahm, sei man in Deutschland heilfroh gewesen. Dr. Stresemann wandte sich gegen das Schlagwort von der inter­nationalen Versklavung Deutschlands und unter« strich die Ausführungen des Reichswirtschaftsmini- sters Dr. Eurtius im Reichstage, der darauf hin­gewiesen hatte, daß

die Anleihepolitik ein Aktivposten In den Be­ziehungen zwischen Deutschland und seinen ehe­maligen Gegnern geworden ist.

Hinsichtlich der Kritik des Reparationsagenten an der deutschen Finanzgebarung führte Dr. Strese­mann aus, daß diese Kritik insoweit vollkommen unberechtigt sei, als sie sich mit den in Ausführung des Friedensvertrages Deutschland auferlegten Zah­lungen beschäftigte, und die Entschädigung der liqui« dationsgeschädigten Deutschen könne man nicht zum Gegenstand einer Kritik machen. Dasselbe gelte von der

Beamtenbesoldung.

Wenn man eine gute Verwaltung haben wolle, müsse man eine entschuldete Beamtenschaft haben. Niemand habe ein Recht, denjenigen einen Vorwurf zu machen, die nicht mit dem auskommen könnten, was ihnen gewährt wurde, weil diese Gehaltssätze in einer Zeit aufgestellt worden sind, in der man schwerste Opfer von der Beamtenschaft oerlanyen mußte und man später verabsäumt hat, rechtzeitig einen Ausgleich herbeizuführen. Es sei klar, daß man in Deutschland eine schrankenlose Ueberschrei- tung der Voranschläge der Regierung durch parla­mentarische Rücksichten verhindern müsse.

Die Verantwortung müsse bei der Regierung liegen, und das Parlament dürfe nicht aus

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es wäre ein Markstein in der Entwicklung des deutschen Voltes, wenn eine gleichmäßige und gleichzeitige Schaffung des neuen deutschen Straf­rechts in Oesterreich und Deutschland demnächst ge­lingen sollte. Es wäre nach Auffassung der Reichs­regierung außerordentlich zu beklagen, wenn die bisher geleistete überaus wertvolle Arbeit umsonst getan sein sollte. Selbstverständlich könne die Reichsregierung bei der dauernden Ungewißheit der politischen Lage

keine Gewähr dafür übernehmen, daß her Reichstag auch tatsächlich bis zur Erledigung dieses Gcsehgebungswerkes zusammenbleibe.

Immerhin liegt die Erreichung dieses Zieles in den besten Absichten der Reichsregierung, und sie wird bei etwaigen Erörterungen und Entscheidun- gen in der Frage einer vorzeitigen Auflösung des Reichstages gerade die Behandlung des Reichsstraf- gesetzentwurses zum Gegenstand ganz besonderer Würdigung und Berücksichtigung machen. Auch der Reichspräsident habe dieser einmütigen Auffassung des Reichskanzlers vollinhaltlich zugestimmt.

Es folgte die Beratung des Paragraphen 60, der die Dauer der Unterbringung in einer Anstalt behandelt. In der Aussprache kam zum Ausdruck, daß die Voraussetzungen für die Unterbringung von Zeit zu Zeit nachgeprüft werden müßten. Es wurde nun über die Frage gesprochen, ob es richtig sei. diese Nachprüfung in die Hand des Gerichtes zu legen. Der Ausschuß beschloß, diese Einzelheiten zunächst im Unterausschuß Hären zu lassen. Der Unterausschuß soll auch Sachverständige hören.

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Magdeburg, 2. Dez. Der Stahlhclmbund der Frontsoldaten hatte heute zu einer großen Ver­sammlung im Magdeburger Kristallpalast ein« geladen, um der Oeffentlichkeit Gelegenheit zu geben, von dem Gründer und Vorsitzenden des Stahlhelms, Franz Seldte, programmatische Erklärungen ent­gegenzunehmen. Seldt« ging auf die Geschichte und die Wandlungen des Stahlhelms ein bis auf heute, wo der Satz gelte: „Der Stahlhelm ist politisch

Popularikätsrückstchlen die Gefahren, die in einer solchen Èntivitftunr, liegen, steigern.

Das Volk müsse es verstehen, wenn die Regierung ihm gegenüber Nein sage. Soweit die Kritik die deutschen Städte betreffe, seien die Ausführungen des Reichsministers Eurtius seinem Standpunkt entsprechend. Der Minister forderte eine Ermäßi­gung des Uebermaßes der Lasten für die Wirtschaft. Das sei kein leichtsinniger Verzicht auf Steuerein­nahmen, sondern Rücksichtnahme auf die Konkur­renzfähigkeit unserer Wirtschaft auf den Auslands­märkten, die die Voraussetzung für die Ernährung der relativ gewachsenen Bevölkerung auf verengtem Boden sei. Wenn auch die gegenwärtige Wirtschafts­lage nicht ungünstig sei, so müsse doch daran gedacht werden, daß es nicht immer so bleiben werde. Der Hinweis der Reichsregierung in ihrer Antwortdenk- ;(hrift an Parker Gilbert, daß diejenige Steigerung des deutschen Exports, die Voraussetzung für eine Transferierung ist, dann nicht möglich sei, wenn das Ausland eine gegen den deutschen Export gerichtete Zollpolitik betriebe, liege in der gleichen Richtung der Notwendigke.it einer Steigerung unseres Exports.

In Bezug auf das

Verhältnis von Reich und Ländern

bestehe kein Zweifel, daß die Entwicklung seit dem Kriege, die Kompetenzverteilung zwischen Reich und Ländern die Existenzfähig kett einzelner Länder be­droht habe. Wichtiger bei Bermaltungsrefarmen sei das Wegfällen unnützer Arbeit, als das Einsparen von Gehältern. Die Verfassung dürfe kein Hinde­rungsgrund sein für eine gesunde Entwicklung, und diejenigen Länder, die Reichsländer werden wollen, dürfen daran nicht gehindert werden.

Wenn alle Länder Deutschlands von dem Willen beseelt waren, ihre Selbständigkeit oufzugebcn, jo würde er das begrüßen. Aber es dürfe auch kein Staat hierzu gezwungen werden, da ein solcher Zwang uns leid,) eine geistige Mainlinie schaffen würde, die wir erfreulicherweise überwunden haben.

Unbedingt notwendig sei aber «ine Einheitlichkeit des deutschen Verkehrswesens und das unbedingte §ufamnienarbeiten in großen Fragen unter der ührung des Deutschen Reiches.

In seinen Schlußausführungen wies Dr. Strese­mann die Fragestellung eines beutfdj nationalen Ab­geordneten „deutsch ober international?", „r echts ober links?" zurück. Im Verlaufe der Entwicklung habe sich gezeigt, daß nur diejenigen Parteien eine Berechtigung haben, die praktische Arbeit zu leisten in der Lage gewesen seien. Was wir aber vor allem brauchten, sei eine einheitliche Außenpolitik, da der einheitliche Wille eines Volkes das einzige ethische Machtmittel eines machtlosen Volkes sei.

Nachdem Dr. Stresemann feine Ausführungen, die starken Beifall fanden, geschlossen hatte, ergriff Geheimrat Dr. o. Casselmann das Wort. Er dankte dem Rcichsaußenminister für sein Erscheinen und unterstrich die Ziele der Deutschen Volkspartei.

geworden". Wir wollten es zuerst nicht, so sagte Seldte: man hat uns gezwungen, politisch zu wer­den. Und nun wollen wir es bewußt ganz sein und danach handeln. Hierauf ging der Redner auf die deutsche Politik und die Stellung des Stahl­helms dazu ein. Seldte erklärte u. a., es habe sicher dem braunschweigischen Stahlhelmführer, auf dessen Rede Dr. Stresemann geantwortet habe, fern gelegen, ein Werturteil zu fällen. Nachdem Seldte mitgeteilt hatte, daß er gestern aus der Deutschen Volkspartei ausgetreten sei und daß er zu gleicher Zeit auch aus anderen Organisationen ausgeschicden sei, begründete er diesen Schritt damit, daß er als, Führer des Stahlhelms frei fein wolle. Ich wünsche, sagte Seldte, keine Abrechnung Dr. Strese­manns mit dem Stahlhelm, noch rrünsche ich vom Stahlhelm aus eine Abrechnung mit Dr. Strese­mann. Nachdem Setdte noch betont hatte, daß der Stahlhelm selbstverständlich hinter den Kameraden stehe, die in der Deutschen Volkspartei seien, kam er noch auf die letzte Erklärung der Bundesleitung zu sprechen, an der der Stahlhelm festhalte.

KekGstÄSsaÄs. Kans Luihsv?

Wi« mehreren Mattern zufolge »erlaufet, besteht innerhalb der örtlichen Organisation der Deut« schen Volkspartei die Absicht, den Reichs­kanzler a. D. Hans Luther als Reichstagskandidaten im Wahlkreis 22 Düsseldorf-Ost aufzustetlen, und zwar soll Luther an zweiter Stelle hinter dem Staatssekretär a D. Kempkes kandidieren.

Das ^nde dsv MU^Lâkrivâ in ^MevveM.

Paris, 2. Dez. Die Votschasterkonferenz hat nach Kenntnisnahme eines Berichtes über den Stand der Abrüstung in Oesterreich beschlossen, die Liquidierungsaktion am 31. Januar 1928 abzu­berufen. Oesterreich soll jedoch bis ju diesem Zeit­punkt ein Gesetz erlassen, durch bas die Herstellung und die Ausfuhr von Kriegsmaterial beschränkt wird, und die Wiener Gerneindewache auflöfen.

Die Woche.

Wie an den vorangegangenen, so sind auch am letzten Sonntag Wahlschlachten geschlagen worden und wie die früheren, so standen auch die Wahlen am Sonntag unter dem Zeichen: Anwachsen der Links stimmen, be­deutende Stimmenoerlu ste der bürgerlichen Parteien. In Braun­schweig ist durch die Wahl die bisher bestehende Rechtsregierung gestürzt worden, Sozialdemo­kraten und Kommunisten haben zusammen die absolute Mehrheit erhalten. Daß man auf der Linken über diesen Ausgang der Wahlen froh­lockt, ist selbstverständlich, schließlich ist ein Stimmenzuwachs von 25 000 bei gleichzeitigem Rückgang aller bürgerlichen Stimmen Grund genug zu solchem Frohlocken. Die bürgerliche Parteipresse kann nicht anders als diese Wahl­erfolge anzuerkennen und mit Nachdruck da­rauf hinzuweisen, diese Ergebnisse nicht auf die leichte Schulter zu nehmen. Selbst auf demokratischer Seite wird auf die Gefahren hingewiesen, die die fortgesetzten „Wahlsiege der Linken" mit sich bringen. Auch wir sind weit davon entfernt, vor den Wahlerfolgen der Linken den Kopf in den Sand zu stecken. Aber es wäre falsch, nun schon einem gewissen Pessi­mismus Platz zu machen und zu sagen, so wie die Wahlen der letzten Sonntage werden auch die Reichstagswahlen ausfallen. Prognosen über Wahlausfälle lassen sich überhaupt nicht aufstellen und außerdem sind Land- und Lokal­wahlen so sehr von lokalen Interessen und Verhältnissen bestimmt, daß man aus ihnen nicht unbedingt «inen allgemeinen Schluß auf die kommende Reichstagswahl zu ziehen braucht. Gewiß sind Anzeichen für einen Linksruck vorhanden. Die Sozialdemokratie befindet sich feit Jähren in Oppositionsstellung und es ist eine alte Erfahrung, daß die Par­teien, die außerhalb der Verantwortung stehen, den Zulauf haben, weil sie auf die verantwort­lichen Regierungsparteien loswettern und den Wählern gegenüber behaupten können, daß sie es besser gemacht hätten bzw. besser machen würden, wenn sie die Gelegenheit dazu hätten. Natürlich wird die Linke auch bei der Reichs­tagswahl diese Taktik einschlagen und mit ihr auch profitieren, denn es gibt nur allzuviele Leute, auch im Bürgertum, die sich wegen irgend einer Maßnahme, mit der sie nicht ein­verstanden waren, dazu verleiten lassen, die derzeitigen Regierungsparteien nicht wieder zu wählen, dafür aber den Versprechungen der Linken Glauben zu schenken oder aber der Wahlurne ganz fernzubleiben. Dennoch wäre es falsch, nun die Flinte ins Korn zu werfen und zu sagen: „Alle Anstrengungen nützen nichts, es gibt ja doch einen Linkserfolg." Die bürgerlichen Parteien haben die Aufgabe, die­sem Pessimismus entgegenzutreten und mit angespannter Kraft dafür zu wirken, daß bei kommenden Wahlen das gesamte Bürgertum zur Wahlurne geht, und daß vor allem der Zersplitterung im bürgerlichen Lager ein Ende gesetzt wird. Wir erinnern dabei an Braun­schweig, wo sich die Bürgerlichen noch einige neue Parteien zugelegt hatten mit dem depri­mierenden Endeffekt, daß sie keine Mandate erhielten, daß dadurch ober Den bürgerlichen Parteien rund 12 000 Stimmen verloren gin­gen. Hier muß der Hebel angesetzt werden. Zersplitterung bringt Verwirrung in die Wäh­lerschaft und trägt angesichts der Tatsache, daß im Lande sowieso kein Wahlfieber besteht, dazu bei, daß so und so viele Bürger über­haupt nicht wählen. Je mehr bürgerliche Par­teien, desto größer der Profit der Linken. Es wäre ein müßiges Spiel, schon heute mit Wahl­parolen vor Die Oeffentlichkeit zu treten, da ja ein Termin für die Reichstagswahlen noch nicht feftsteht, aber dem deutschen Bürgertum schon heute die Gefahren einer Zersplitterung vor Augen zu führen und ihm zu sagen: „Wenn du kein Interesse an diesen Vorgängen zeigst, so giebst du dich selbst auf", kann nichts schaden.

Auf parlamentarischem Gebiet hat die ab­gelaufene Woche den Wiederzusammentritt des Reichstages und des Preußenparlaments ge­bracht. dm ersteren hat sich eine lebhafte Wirt­schaftsdebatte entsponnen, bei der Parker Gil­bert und Schacht, Dawesplan und Arbeiter­politik die Stichworte lieferten. Diese Debatte wird auch die nächsten Tage im Vordergrund stehen, zumal die Sozialdemokraten ein Miß­trauensvotum gegen die Reichsregierung ein­gebracht haben, über das am Dienstag nament­lich abgestimmt werden soll. Im Preußenparla- ment beschäftigte man sich in zwei Sitzungen u. a. mit der Landaemeindeordnuna. über die