202. Sabvsarw
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2. Dezemve«
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ZV. 282
und Land
Freitas de«
Das Neueste.
— Im Reichstag beantworteten Dr. Curtius und '. Brauns die sozialdemokratische Wirtschafts- terpellation.
— Der Lohnkonflikt in der Tabakindustrie ist .gelegt worden.
— Der Eisenbahnarbeiterkonflikt in Dresden nmt an Ausbreitung zu. In Dresden soll der reit bereits zur Stillegung des gesamten Güter- rkehrs geführt haben.
— Die Vertreter der Berliner Eisenbahnarbeiter dern in ultimativer Form die Beendigung der rhandlungen mit der Reichsbahngesellschaft über Erhöhung der Ortszuschläge.
— Der belgischen Regierung wurde in der Kam- T mit 95 gegen 68 Stimmen das Vertrauen aus- sprochen.
StvÄvbewesttns der ®fen- . baitmetu
$ifen6»b«eefieei8 m Dvesden.
Berlin, 1. Dez. Zwischen der Reichsbahndirektion resden und der Belegschaft des Ausbesserungserkes Dresden ist ein Konflikt entstanden, der sich l. gestern abend in bedenklicher Weise oer|d)ävft it. Nachdem Verhandlungen über die Wledere in- illung von drei Werksarbeitern gescheitert sind, im Laufe der Nacht die Lahmlegung des gan- in Eesenbahnverkehrs in Dresden beschlossen wor- n. Zurzeit streiken 2700 Arbeiter und es besteht efahr, daß u. U. der Streik auf ganz Sachsen isgedehnt wird. Verschlimmert werden die Dinge würd), daß teilweise Sabatagen erfolgt sind, anglerer Haden an wichtigen Weichen Güterwagen fammenstoßen lassen, so daß diese entgleiisten und e Gleise sperrten. So ist u. a. ein Güterwagen £t resden-Friedrichstadt umgestürzt, der drei ch..nenstränge gesperrt hat. Der Güterverkehr a eschen Berlin und Prag ist zurzeit aufgehoben, ersonenzüge können bis jetzt noch verkehren.
Dresden, 1. Dez. Nachdem gestern die Verhand- ngen zwischen der Re-chsbahndirektion Dresden rid dem Einheitsverband ohne Ergebnis abge- ochen wurden, sind etwa 1000 Betriebsarbeiter r verschiedenen Dienststellen in den Streik ge- eten. Die Reichsbahndirektion versucht, durch die eranziehung von Beamten den Betrieb weiter auf; cht zu erhalten. Ob das auf die Dauer gelingen irb, ist vorläufig noch nicht abzusehen. Es ist be- its heute verschiedentlich zu recht bedeuten- en Zügverspätungen gekommen. Bei resden-Plauen kam es heute früh infolge Auf- nanderfahrens zweier Güterzüge zu einer 2'^ftün= gen Verkehrsstörung. Der Unfall soll nach An- aben der Reichsbahndirektion nicht im Zusammen- ang mit dem streik stehen, sondern du ich unsich- i ges Wetter herbeigeführt worden sein. Bei einem Helgen der Zahl der Streikenden muß mit einer nnâhmesperre gerechnet werden. Die Reichsbahn- irektion Dresden plant die möglichst umgehende Wiedereröffnung der Werkstätten in Dresden- ,'riedrichftadt. Der Einheitsverband rechnet mit iner Ausbreitung des Streiks über Dresden hin- us, wenn nicht eine sofortige Einigung erzielt wer- en kann. Bis auf weiteres sind keine Verhandlun- en in Aussicht genommen, nachdem die gestrigen Forderungen bet Arbeitnehmer, Wiedereinstellung amtlicher Arbeiter, kein Lohnabzug, keine Maß- egelungen, von der Reichsbahndirektion als uner= ülLbar abgelehnt worden sind.
Die^ Landtagsfraktion der Deutschen Dolkspar- ei hat in einem Antrag die Regierung aufgefordert, im das sächsische Wirtschaftsleben vor schweren öchädigungen zu bewahren, in entgegenkommender Weise in den Konflikt einzugreifen.
Der Güterverkehr lahmgelegl.
Dresden, 1. Dez. Die Bezirksleitung des Einheitsverbandes der Eisenbahner Deutschlands hat an den Reichsbahnpräsidenten ein Schreiben gerichtet, in dem sie erklärt, die Organisation stehe infolge hres Verantwortungsbewuhseins gegenüber der gesamten Bevölkerung und Wirtschaft zur Vermeidung größerer Spannungen der Reichsbahndirektion zu Verhandlungen zur Verfügung. Wie die Bezirksleitung weiter mitteilt, sind nunmehr die Lisenbahnarbeiter sämtlicher Dresdener Eisenbahn- dienststellen in den aktiven Solidaritätsstreik getreten. In Frage kommen dabei insbesondere die Güterbodenarbeiter, Rangierer, Heiz-, Bahnunter- Haltungs- und sonstige Ba hn h of sb et rieb sa rb ei ter. Der Güterverkehr ist damit lahmgelegl.
Ultimatum dev Nevlinev «Men- Vahnev an die GewevkMaften.
Berlin, 1. De;. heute vormitlag erschien, wie eine Berliner Korrespondenz meldet, eine Abordnung der Ortsverwaltunq Berlin des Deutschen Eisenbahnerverb ândes bei der Hauptverwaltung des Eisenbahnereinheitsverbandes und verlangte sofortige Auskunft darüber, wann die Verhandlungen mit der Reichsbahngefellfchaft über die Erhöhung der Ortslohnzuschläge zu Ende gebracht werden würden. Die Zentralgewerkschaft erklärte, daß sie sich erst mit der Hauptverwaltung der Reichsbahn in Verbindung sehen müßte, um dort eine
Nie erste Sitzung des «Kicher- Heitsausschusfes.
Die Lsnfitttâvende Sktzuus in Genf.
Genf, 1. Dez. Das gestern gebildete Sicherheitskomitee ist heute vormittag zu seiner Konstituieren« den Sitzung zulammengetreten und hat den tschechoslowakischen Außenminister Benesch zum Präsidenten, den kolumbmischen Gesandten in Paris, Urrutia und den früheren schwedischen Außen- mintster Unden zu Vizepräsidenten gewählt. Deutschland ist vorläufig im Sicherheitskomitee durch Graf B e r n st o r f f vertreten.
Benesch schlug vor, die Arbeiten des Sicherheitskomitees folgendermaßen zu verteilen:
1. das S ch l e ds p r o b l e m, wobei Benesch auch den Antrag auf Ausarbeitung eines allgemeinen Schiedsvertrages erwähnte, den der norwegische Delegierte Nansen bei der letzten Völkerbund s v ers a mm lu ng sind r achte;
2. das Sicherheitsproblem und in seinem Zusammenhang Prüfung sämtlicher bereits abgeschlossener zwei- oder mehrseitiger Schieds- oder Sicherheitsverträge, wozu vom Sekretariat des Völkerbundes eine Zus am, ...Stellung dieser Verträge geliefert werden soll;
3. die P a k t v e r p f l i ch t u n g e n aus Art. 11 und
4. die praktische Aktion des Völkerbundes aus Art. 6.
Der griechische Delegierte Politis stimmte den Vorschlägen im wesentlichen zu.
Im weiteren Verlauf erklärte Benesch, daß er grundsätzlich dem griechischen Vorschlag auf Einsetzung von Unterausschüssen zustimme. Andere Delegierte verlangten eine möglichst umfassende Dotu- mènkaticm in den einzelnen Problemen, vor der Paul Boncour jedoch als unzweckmäßig, weil zeitraubend, warnte.
Zum Schluß erklärte Lord C u s h e n d u n, der zum erstenmal in der Kommission das Wort ergriff, daß das Ausscheiden Lord Robert Cecils nicht als eine Aenderung in der Stellungnahme der englischen Regierung zu dem Abrüstungsproblem aufgefaßt werden könne. Lord Cushendun kritisierte sodann die bisherigen Verhandlungsmethoden. Die Kommission habe ausschließlich die Aufgabe, praktische Maßnahmen vorzubereiten.
Eine Prüfung des umfangreichen Materials in der Sicherheitsfrage sei kaum geeignet, praktische Ergebnisse herbeizuführen. Bisher seien noch keine praktischen Lösungsvorschläge aufgetaucht. Und wenn man sich auf die Prüfung des Dokumentenmaterials beschränke, würde man wohl nie zum Ziele gelangen. Die theoretische Diskussion des Schiedsgerichtsbarkeitsgedankens bedeute noch lange keinen Fortschritt auf dem Wege zu der von allen so dringend gewünschten Abrüstung. Die Oeffentlich- keit erwarte praktische Ergebnisse. Die Debatte wurde hierauf von dem Präsidenten Dr. Benesch für geschlossen erklärt. Die nächste Sitzung wurde für Freitag ^ll Uhr vormittags einberufen.
DvvzSgevuns des zweiten Lefuns des AbviMunssaussthufses.
Genf, 2. Dez. Der Sonderberichterstatter des VDZ-Büros erfährt: Die fast uferlosen Debatten der heutigen konstituierenden Sitzung des Sicherheitskomitees gaben im Laufe des Abends zu den mannigfachsten Gerüchten Anlaß. Nachdem sich aus den gestrigen Verhandlungen des vorbereitenden Abrüstungsausschusses und aus den heutigen Beratungen des Sicherheitskomitees die Unmöglichkeit herauskriftalifiert hatte, in dieser Tagung noch einen entscheidenden praktischen Schritt in den Abrüstung sarbeiten vorwärts zu kommen, wollte man in journalistischen Kreisen, die maßgebenden politischen Kreisen ziemlich naheftehen, der gegenwärtigen Tagung neues Leben geben durch die gerüchtweise Ankündigung bevorstehender interessanter politischer Besprechungen zwischen Mitgliedern der englischen und der russischen Delegation, oder solchen
gründlichere Auskunft zu erhalten. Darauf haben die Vertreter der Berliner Eisenbahnarbeiter ihren Gewerkschaftsleitungen in ultimativer Form mitgeteilf, daß, wenn bis Donnerstag abend keine Entscheidung gefallen sein sollte, am Freitag eine Generalversammlung der Berliner Eisenbahner stattfinden werde, in der man über die Anwendung der letzten gewerkschaftlichen Mittel Beschlüsse fassen werde, falls nicht inzwischen eine Verständigung erzielt werden könne.
Gttenbabnavbettevfiveik im Gaavgebiet.
Saarbrücken, 1. Dez. heule vormittag legten die Arbeiter der Eisenbahnhauptwerkstätte Saar- brücken-Durbach die Arbeit plötzlich nieder, weil sie die von der Regierung zugestandene Lohnerhöhung von 16 Centimes pro Stunde als unzureichend betrachten. Die drei Melallarbeitergewerk- schaste« haben sich an die Spitze der Bewegung gestellt, r der Streik eine Ausdehnung erfahren wird, untedLat der Entscheidung der Organisation.
der russischen und der französischen Delegation. Als Ersatz dafür, daß man über das Ergebnis der heutigen privaten Besprechungen über das Arbeitsprogramm des Sicherheitskomitees nichts bestimmtes erfahren konnte,
wollte man von einer bevorstehenden Zusammenkunft zwischen Briand und Lunartscharski oder davon wissen, daß auf jeden Fall ein Mitglied der sowjetrussischen Delegation für die Ratstagung zur Aufnahme von Besprechungen mit England oder zur Mitwirkung in den polnisch-litauischen Verhandlungen in Genf bleiben werde. Alle diese Rachrichten wurden jedoch im Laufe des späteren Abends von russischer Seite auf das Entschiedenste bestritten, indem man erklärte, daß für russisch-französische Besprechungen Lunartscharski bei seinem Aufenthalt in Paris in den letzten Wochen reichlich Gelegenheit hatte und daß eine diplomatische Fühlungnahme zwischen England und Sowjetrußland sehr wohl über die üblichen diplomatischen Kanäle Paris oder Berlin erfolgen könne. Die Unterstreichung dieser außerhalb Genfs gelegenen diplomatischen Möglichkeiten führte in journalistischen Kreisen zu der Vermutung, daß im Augenblick eine erfolglose persönliche Aussprache zwischen Mitgliedern der entsprechenden Delegationen, die nach außen starke Stellung Sowjetrußlands schwächen könnte. In der Tat scheint auf ruMcher Seite dieses Interesse an einer direkten Aussprache in Genf mit englischen Vertretern vollständig geschwunden zu sein.
von unlerrlchleler russischer Seite wird mit Be- siimmlheit erklärt, daß die gesamte russische Delegation sofort nach Abschluß der Tagung des vor- bereitendLN Abrüstungsausschusses über Berlin nach Moskau abreift, das heißt also, am Samstag vormittag, falls die Tagung des Abrüstungsausschusses am Freitag zu Ende geht, oder am Sonntag vormittag, da eine Verlängerung der gegenwürtcgen Tagung über diese Woche hinaus allgemein als ausgeschlossen gilt.
Aber nicht nur die Erwägungen, die man zu Beginn dieser Tagung in Bezug aus eine englisch- russische Fühlungnahme in verschiedenen Lagern hegte, sind geschwunden.
Auch die Hoffnung auf eine den deutschen Wünschen entsprechende Festsetzung der zweiten Lesung des Abrüstungsausschusses sind stark gesunken.
Stas Bernstorff hatte bekannü-ch gestern bei seinem Eingreifen zungunften einer Vertagung der allgemeinen Aussprache über die ru' fischen Anträge bie Festsetzung der zweiten Lesung auf etwa vier Wochen vor der nächsten Frühjahrstagung des Völkerbundsrates verlangt. Leider steht zu befürchten, daß sich die nicht allein von Frankreich ausgehenden starken Bestrebungen auf eine spätere Festsetzung oer zweiten Lesung durchsetzen werden, und daß die Mehrheit des Abrüstungsausschusses sich dafür entscherden wird, daß die zweite Lesung erst nach der Fn'ihjahrstagung des Rates, die Ende März beginnen soll, erfolgt, während das Sicherheitskomitee entsprechend den französischen Wünschen bereits im Februar zusammentreten würde.
Amerika und die Abvüfiuns.
Washington, 1. Dez. Zu der Genfer Abrüstungskonferenz wurde in Regierungskreisen er- klärt, die Bereinigten Staaten könnten keinen Vertrag unterzeichnen, der amerikanische Waffenhilfe bei einem Angriffskrieg verlange. Auch komme eine Beteiligung an einer Abrüstung zu Lande kaum in Betracht, da die amerikanische Armee nur 118 000 Mann betrage und nicht weiter vermindert werden könne. Aber auch hinsichtlich einer Seeabrüffung werde es schwer sein, eine sämtlichen Mächten genehme Formel zu finden. Hiervon abgesehen, begrüße Amerika das Streben nach einer Rüstungs- verminderung und nach Abschaffung u n - menschlicher Kriegsmethoden. wie Giftgas usw.
Dev Vegviff des ^sesvdneten GtbuZbelvievs^.
Berlin, 1. Dez. Im Bildungsausschutz des Reichstages wurde heute die Beratung des Reichsjchul- gejetzes fortgesetzt. Paragraph 8 bestimmt, daß ein Antrag von den Erziehungsberechtigten von mindestens 40 Schulkindern gestellt werden muß. Sind aber in einer Gemeinde weniger als 200 schulberechtigte Kinder vorhanden, so kann nach näherer Bestimmung des Landesrechts von diesem Erfordernis abgesehen werden, hierzu beantragen die Deutsch- nationalen, diese Bestimmung in eine Mußvorschrift zu verwandeln. Bei der Abstimmung wurde auf deutschnationalen Antrag im Paragraph 8, der sonst unverändert bleibt, die Verweisung auf die Landes- gesetzgebung gestrichen.
Im Paragraph 9 wurden die Voraussetzungen für einen „geordneten Schulbetrieb" auf Antrag Dr. R u n k e l (D. V. P.) mit den Stimmen der Antragsteller und der Linksvarteien folgendermaßen neu formuliert:
„Ein geordneter Schulbetrieb wird beeinträchtigt, wenn in der Gemeinde
a) nicht in allen ihren Schulen die im Paragraph 1, Absatz 1 und 2, ausgestellten Bildungsziele erreicht werden können, und
b) die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes in einer Gemeinde bestehende Entwicklungshöhe der Schulen nach Ausbau und Zahl der Klassen, Unterrichtsabteilungen und Unterrichtseinrichlungen nicht verbleibt oder wesentlich herabgemindert wird.
Neu eingefügt wurde auf Antrag der Regierungsparteien folgender Paragraph 9a:
„Sind benachbarte Schulen nach dem 1. Januar 1919 zu einer größeren Schule zusinmengelegt worden, so gilt bei der Entscheidung über einen vorschriftsmäßigen Antrag als geordneter Schulbetrieb auch diejenige höhe der Organisation, die am 1. Oktober 1918 in den früher getrennten Schulen vorhanden war."
Aus dem rrerchskadiuett.
Das Reichskabinell hat sich gestern mit der Be* ratung einer Reihe von Einzelsragen beschäftigt, die sich mit der Einstufung der Pensionäre und Wartegeldempfänger in die Besoldungsordnung ergeben haben. Die Angelegenheit konnte jedoch noch nicht zum Abschluß gebracht werden. In der Angelegenheit Keudell-Braun hat der Kanzler im Laufe des gestrigen Tages mit mehreren kabinells- mitgliedern eine Besprechung abgehalten, um die persönliche Meinung seiner Ministerkollegen zu hören. Laut „Lok. Anz." wird der Antworlbries des Kanzlers wohl binnen kürzester Frist abgesandt werden.
Aufrdsuns dev GtudeuSeuMafteu in Vveutzeuo
Berlin, 1. Dez. Die „B. Z." schreibt zu dem Abstimmungsergebnis bei den preußischen Hochschulen:
Der preußische Kultusminister wird nunmehr den bisherigen preußischen 'Studentenschaften schriftlich mitteilen, daß sie nicht mehr eine staatlich anerkannte Organisation sind, daß sie daher keinerlei Rechte auf Mitwirkung am uiademischen Verwaltungsrechl haben. Gleichzeitig ergeht an d. Universikäksbehördèn die Anweisung, keinerlei Verhandlungen mehr mit diesen bisherigen Organisation zu führen und — das Entscheidende — keinerlei Beitragsgelder für diese bisherigen Organisationen mehr zu erheben.
Wie der Demokratische Zeitungsdienst erfährt, besteht innerhalb der freiheitlichen Studentenschaft die Absicht, die freiheitlichen Studentenorganisalionen zu einer großen einheitlichen Organisation zusammenzuschließen. Der Erlaß des Kultusministers Dr. Becker, der die Auflösung der Deutschen Studentenschaft an den preußischen Hochschulen anordnet, ist am Freitag zu erwarten.
Das Meudett-Telesvamm.
Berlin, 1. Dez. Das Schreiben, das vom Mini sterpräsidenten Braun wegen des Keudell-Tele- gramms an den Reichskanz'>.r gerichtet worden ist, wird laut „Germania" voraussichtlich vom Reichskanzler auf schriftlichem Wege beantwortet werden. Wenn etwa Zweifü ausrauchen, so bemerk das Blatt weiter, ob das p-rcutj i ij: Kabinett geschlossen hinter dem schreiben Shaun* steht, so kann glaubwürdig mitgetei't werden, daß der Brief auf um einmütige Willenskundgebung des Kabinetts z 'ruäg'yr
Attsfvvache ZwiiGen Schacht und den Nüvsevmeèftevn.
Im Berliner Magistrat hegt man die Erwartung, daß noch heute die angekündigte Aussprache zwischen dem Reichsbankpräsidenten Schacht und den Oberbürgermeistern über die städtischen Wirtschaftsinleressen und die Bewilligung von Ausländsanleihen stattfinden wird.
An der Besprechung werden neben dem Präsidenten des Städtetages, Mulert, der Oberbürgermeister Böß und der Kämmerer Dr. Lange für Berlin, außerdem eine Anzahl Oberbürgermeister aus dem Reiche, die in Berlin anwesend sind, teilnehmen. 3m Anschluß daran ist für Samstag eine Vorslandssitzung dsg Städtetages geplant, um zu den Ergebnissen der Besprechung Stellung zu nehmen.
Gude dev IZsavvenavderiev- ausfUevvuug.
Berlin, 1. Dez. In ununterbrochener 22ftüiv diger Verhandlung wurde heute früh eine Vereinbarung getroffen, nach der die beiderseitigen Kamps- mahnahmen sofort ausgehoben werden und die Arbeit möglichst sofort wieder ausgenommen wird.
Zum Ende der Zigarrenarbeileraussperrung wird weiter gemeldet, daß Maßregelungen nicht stattsinden. Der geltende Tarifvertrag läuft bis zum 1. April 1929. Die Löhne werden am 1. März 1928 um 12 v. h. erhöht. Für die Bezirke Hamburg und Bremen wird nur eine lOprojentige Erhöhung der Löhne erfolgen.
NveuHischev Landtss.
Berlin, 1. Dez. Der Preußische Landtag nahm heute seine Plenarsitzungen wieder auf, konnte aber die auf die Tagesordnung gesetzte zweite Beratung des preußischen Besoldungsgesetzes noch nicht in Angriff nehmen, weil die Vorlage noch in der Aus- fchAßberatung liegt.
Zunächst gedachte Präsident Bartels, während sich die Abgeordneten von ihren Sitzen erhoben,