Asmau «Stadt und Band

GeneraS-Anzeiger für*

1922

LH. November

Gamstas dem

222

Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Hanau. ' Set unverschuldetem Ausfall der Lieferung infolge hShrcer Gewalt, Streik usw. hat der Bezieher keinen Anspruch auf Lieferung oder Nachlieferung r der aus Rückzahlung deS Bezugspreises. / Fürplahvorschrift u. SrscheinungStage der Anzeige wird keine Gewähr gelsistel.^Geschäftsstelle: Hammerstr. 9 / Iernspr. 3956, 3957,3958

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Gvnfie âèegsge-Ms im Ostest»

»bettdsV GmksvattteuerMa« in Matten. - Kukland fieM MV vov Ma«e« und wavni Sole«.

Nolnkfche Ämiviebe.

ga. 25. Nov. In Riga herrscht Er­na wegen der Entwicklung in Litauen. Man chtel, daß der in Wilna lebende litau- (Emigrant Pletschkaitis mit anderen ingenunter polnischerllnterslühung tauen einfällt. Plctschkaitis ruft näm- in Riga sich aufhaltenden Anhänger zurück, ich Riga emigrierten Abgeordneten V i g o - nd M i k u s erklären entgegen dem Dementi lnischen Gesandten, daß Polen ihnen durch Freund Pilsndskis namens Polakiewicz und den polnischen Gesandten in Riga Hilfe inen putsch versprochen und dabei ge- i schaben, daß der Umsturz noch vor Neujahr . Ebenso stellen sie die Verhandlungen hoher her Offiziere mit Polen fest.

-se Meldung wird ergänzt durch die nach- )ö Meldung der „Iswestija":

o s k a u , 25. Nov. „Iswestija" stellt fest, daß - polnischen Vorbereitungen ; u m Ueberfall auf Litauen ganz ton- organisierten Charakter angenommen hätten. Ansammlung von Verschwörern in der pol- itauischen Grenzzone wird so offensichtlich, lbst die polnische Telegraphenagentur gezwun- f — freilich in tendenziösem Licht —, milzu- daß in Polen in immer größerer Anzahl laufet aus Litauen eintreffen, die bereit sind, icischkailis und seinen Kampsgenossen zur Vor- $ng und Bewaffnung von Bauden und zur an in Litauen zur Verfügung zu stellen." Natt schreibt, es stünden ihm genaue Angaben eine systematische Zusammen; ie- z b e st o ch c n e r Freiwilliger in der id von W.lna zur Verfügung. Deklassierte Ele- würden innerhalb des Dreiecks Königsberg Ma^Wilua zur Organisierung einer bewaff- Jnvasion in Litauen angeworben. Pletsch- und seine Helfer entwickelten eine fieberhafte keil in der Nähe der litauischen Grenze, und : i: sei nichts wovon zu merken, daß die Grenz- Sen der Gebiete, die im Westen und Süden e litauische Grenze stoßen, alles Notwendige instellung der Tätigkeit der Verschwörer unter­en. Die offenkundige Vorbereitung s Kriegsabenteuers verleihe der in i abgehaltenen Konferenz der Führer der chcn Politik ein ganz außerordentliches Ge- .“ Wenn Pilfudfki in Wilna eingezogen ist, iber die Geschicke der litauischen Emigranten mnaen zu pflegen, wie dies die polnische Presse stellen sucht, so ist es unbegreiflich, wozu die «ollzählige Anwesenheit der Leiter des Außen- ieriums unb der polnischen Gesandten in Riga Moskau nötig war. Selbst, wenn man die )n glaubt, daß die diplomatische Konferenz in a als Demonstration vor den Verhandlungen enf einberufen wurde, so bleibt es unverständ- wozu es nötig gewesen ist, zu der Konferenz Reihe prominenter Militärs heranzuzichen, da- r solcher, die an der Spitze der an der. lifau- Grenze stationierten polnischen Truppen 1. Das, was nach der Konferenz vorging, über- f ebenfalls den Rahmen des Redlichen. Pil- i fehle die Beratungen mit dem Militärkom- ■Jo fort, indes beide polnische Gesandten sich Riga, dem Mittelpunkt der litauischen poli- n Emigration, begaben, während der Weg ks wohl jedenfalls in der Richtung nach Moskau m sollte. Unsere Warnungen, die wir längst Sen haben, bevor die Ereignisse in ein entschei- es Stadium getreten sind, haben jetzt eine volle äligung gesunden. Die polnische Regie- g bereitet vor den Augen der g a n - . Welt einen Angriff auf Litauen und muß die Verantwortung für ihren Schritt en. Es ist recht schwer, sich vorzuskellen, wie m seine jetzige Politik wird in Einklang bringen «en mit dem Auftreten der polnischen Dele- ken auf der Septembertagung des Völkerbund- Ums, wo Polen beantragt hat, jeglichen Krieg Mittel zur Beilegung von Konflikten zu ver- m. Heute sind wir Zeugen dessen, daß len Versuch vorbereitet, den polnisch-litauychen flikt gewaltsam „zu erledigen". Die Sowjet- m kann nicht gleichgültig bleiben angesichts die- .'mpörenden Verletzung des Rechtes kleiner Län- auf staatliche Selbstbestimmung. Es ist anzu- men, daß den Führern der polnischen Politik Einstellung der Sowjetunion gegenüber den tischen Plänen, Litauen faktisch seine staatliche lbhângigkeit zu nehmen, bereits offiziell bekannt

Die Bedrohung des Friedens wird konkrete lache. Nur ganz strikte, praktische, unverzügliche hnahmen, die nur der feste Wille aller infe- lerten Länder, die Sache des Friedens zu ver- igen, vermag im letzten Augenblick ein Unglück uwendcn."

Wne vu-Mche £Me sn Polen.

Warschau, 25. Nov. Der Gesandte der Sowjet- irrung in Warschau Bogomolow, hat gestern polnischen Regierung eine Note über ^ notnifcb-ditaiuiücben Streitfall überreicht. Dem

„Glos Prawdy" zufolge ist die Note im gleichen Sinn gehalten, wie die in den ^Iswestija" erschie­nenen Ausführungen über öde gleiche Frage.

Paris, 25. Nov. Die Agentur Havas veröffent­licht den Text der Note der Sowjetreglevung, die am 24. November der polnischen Regierung zuge­stellt wurde. In der Note heißt es:

Die in der letzten Zeit gespannten Beziehungen zwischen Polen und Litauen, die eine Bedrohung für den Frieden bedeuten, beunruhigen die Sowjetregierung. Ohne zum Kern des Zwistes vor­dringen zu wollen, der Polen und Litauen verun­einigt, legt die Sowjetregierung Gewicht daraus, darzutun, daß die Aufrechterhaltung des Friedens viel mehr von Polen als von Litauen abhängt. In der Tat kann letzteres Land angesichts feiner Hilfsmittel nicht die Verwirklichung seiner Aspira- 'wnen in einem bewaffneten Konflikt mit Polen uchen. Die Sowjetregieruna hat auch nicht ver- ehit, in freundschaftlicher Waise die Aufmerksam­keit der Regierung von Litauen auf die Notwen­digkeit zu lenken, jede Handlung zu vermeiden, die eine an sich schon zu gespannte Lage verschärfen konnte. Die Sowjetregiierung ist davon fest über­zeugt, daß man sämtliche strittigen Punkte zwischen diesen beiden Staaten durch rein friedliche Mittel lösen kann. Indessen verschärft sich die Ver­stimmung zwischen beiden Ländern fast täg­lich und die Gerüchte von einem möglichen b «- waffneten Konflikt alarmieren immer mehr die öffentliche Meinung aller Länder. Die öffentliche Meinung ^er Sowjetrepublik wird besonders beun­ruhigt durch die Tatsache,' daß in der offiziösen pol- irischen Presse, ohne von kompetenter' Stelle bemen- tiett zu werden, Nachrichten erschienen sind, daß die polnische Regierung entschlossen sein solle, radikal den Knoten der polnisch-litauischen Beziehungen zu zerhauen. Ohne untersuchen zu wollen, inwieweit alle diese alarmierenden Nach­richten wohl begründet sind, sieht sich die Sowjet- regierung, die der unmittelbare Nachbar Polens und Litauens ist und deshalb besonders an der Aufrechterhaltung des Friedens in Osteuropa in- ter es fiert ist, gezwungen, ganz besonders die Auf­merksamkeit dèr polnischen Regierung auf die unge­heuren Gefahren zu lenken, die ein eventuelles von irgend einem Lande gegen die Unabhängigkeit Litauens begangenes Attentat bedeuten würde, in welcher Form es auch geschehe. Sie gibt der Gewiß­heit Ausdruck, daß die polnische Regierung, die noch jüngst sehr feierlich ihre Friedensliebe betont hat, die drohende Kriegsgefahr zu vermeiden wissen wird.

Mwin-sw beè SLse-emann.

Berlin, 25. Nov. Der stellvertretende Volks­kommissar der Somjetregierung, Litwinow, hat heute mittag dem Reichsaußenminister seinen Be­such gemacht. Wie wir hören, sind bei dieser Ge­legenheit die lausenden politischen Tagesfragen be­sprochen worden. Neben der Abrüstungsfrage, die den Zweck der Reise Litwinows bildet, kamen dabei auch andere die beiden Länder gemeinsam in- tereffierenben Fragen, wie insbesondere die Frage der litauisch-polnischen Beziehungen zur Erörterung. Litwinow gab dem Reichsaußen­minister Kenntnis von der gestern in Warschau überreichten Note der Sowjetregie- r u ng, in der diese ihren Besorgnissen über die litauisch-polnische Spannung und über die sich daraus möglicherweise ergebenden Gefahren Aus­druck gegeben hat. Es bestand Uebereinstimmung darüber, daß es im allgemeinen Interesse dringend wünschenswert ist, jede Störung der friedlichen Entwicklung zu vermeiden und allseitig die Be­mühungen auf die baldige Behebung der bestehen­den Schwierigkeiten zu richten.

Die „Tägliche Rundschau" schreibt zu dem Be­such Litwinows bei Dr. Stresemann:

Die Spannung zwischen Polen und Litauen ist nicht nur Gegenstand der Bera­tungen im russischen Kabinett gewesen, sondern hat seit Monaten auch die Kabinetts anderer Länder bewegt. Deutschlands Stellung in dieser Frage ist gegeben. Deutschland ist nicht Partei­gänger der litauischen Regierung, mit der es selbst inbezug auf memelländische Fra­gen wiederholt in Fehde gelegen hat. Auch die Ver­handlungen im Völkerbundsrat Hatzen Herrn Wol­demaras nicht veranlaßt, seine gegen Deutschland gerichtete Politik im Memelland einzustellen, wie die Ausweitung reichsdeutscher Redakteure und manche Vorgänge der letzten Zeit beweisen.

Für alle jene Fragen, die zwischen Litauen und Polen auf dem Gebiete des Schulwesens oder auf dem Gebiete des noch bestehenden Kriegszustandes vorhanden sind, gibt es für Deutschland nur das Interesse der Wiederherstellung fried­licher Beziehungen zwischen beiden Län­dern. Dieser Aufgabe wird sich Deutschland widmen, von der Ueberzeugung ausgehend, daß jede Ver­hinderung einer den Frieden in Europa gefähr­dende Spannung eine Aufgabe ist, der sich die im Völkerbundsrat maßgebenden Mächte einmütig und mit Entschiedenheit widmen sollten. Daß Sowjeb rubland auf demselben Standpunkt steht ist als

eine Verstärkung dieser Eimnütigkett zu buchen. Wenn sich Litauen entschlösse, auch seinerseits einen Schirtt zu tun, um die vollkommene Sperrung der Grenze, die jetzt zwischen Litauen und Polen be­steht, einer Neuregelung zuzriführen, so würde dies die Aussicht auf eine gütliche Regelung sicherüch verstärken. Wenn aber selbst im Augenblick eine Er- le-ichtevung der Spannung zwischen Polen und Litauen nicht erfolge, so würde das auch nieman­dem das Recht geben, die Souveränität Litauens anzutasten, deren Aufrechterhaltting in jeder Be­ziehung im Interesse des europäische» Friedens ge­boten ist ___________

Das ««ichsSavtE üdee das 9ee66IM0 rwN»e« Reich «ad

LünSeVN.

Berlin, 25. Nov. Das Reichskabivrtt beschäf­tigte sich in seiner heutigen Sitzung mit dem Problem des Verhältnisses zwischen Reich und Län­dern. insbesondere mit Beziehung auf Sparaktion und Verwaltungsreform. Es beschloß, der in der zweiten Januarwoche stattfindenden Konferenz mit den Ministerprüsideliten und Vertretern der Län­der folgende Fragen zu unterbreiten:

1. Veränderung des Verhältnisfes zwischen Reich und Ländern.

2. INaßnahmen zur Gewährleistung sparsamster Finanzwirtschaft.

3. Verwaltungsresarmen im Reich und Ländern. Ueber die Bestellung von Berichterstattern zu diesen Fragen finden noch verhanbiu,»geu mit den Ländern statt.

Dsv KsrMMZVteVund sesen dks KrssDiGL «ss- die Ns-ssaben- ««& ÄâWâViME d. Wömeirsdett.

Berlin, 25. Nov. Der G es amtvorstaub des Reichs städtebundes hat heute folgende ein­stimmige Entschließung gefaßt:

Es ist unverantwortlich, daß in der Oeffenllich- teit, auch von amtlichen Stellen, wiederholt Vor­würfe gegen die Ausgaben- und Anlechewirtschaft der Gemeinden im allgemeinen erhoben werben, die geeignet sind, die Fiuanzwirtschast aller Gemeinden im Inland« und Auslande in Mißkredit zu bringen. Der Gssamtvorstand des RrichsstÄdtebundes meist im Namen der von ihm vertretenen mittleren und kleinen deutschen Städte derartig« verallge­meinernde Vorwürfe als völlig unberechtigt zurück. Diesen Städten fehlen die Mittel zu vielen notwendigen Ausgaben. Sie haben bereits seit längerer Zeit ihre Ausgaben auf das äußerste ein­geschränkt und sind an den Ausländsanleihen nur bei den Sammelanloihen der Kirozentrai« mit ge­ringem Anteil beteiligt. Daß diese Aniethemittel ausschließlich für produktive Zwecke bestimmt waren, ist durch die Genehmigung der Beratungsstelle, wel­cher auch der Herr Reichsbankpräsident angehört, ausdrücklich anerkannt. Glauben amtlich« oder sonstige Stellen etwaige Einzolvorkommnisse öffent­lich beanstanden zu müssen, so erwartet der Reichs- stäbtebund, daß künftig loyalerwoise diese Einzel­sülle genannt und nicht unzulässig verallgemeinert werben, was für die Gesamthoit der Gemeinden un­erträglich ist. *

Berlin, 26. Nov. Der Vorstand des deutschen Stäbtetages, der heute in Duisburg zusammentrat, billigte die Schritte, die zur Abwehr der gegen die Städte erhobenen unberechtigten Angriffe einge­leitet worden sind und sprach die Erwartung aus, daß die oingoleiteton Maßnahmen mit großer Ent­schlossenheit fortgesetzt werden.

Oie Arsge dev VsLviedM«--- Asue ♦

Berlin, 25. Nov. Eine Versammlung, an der 21 inbustri« lle Verbände und Firmen teilnahmen, faßte eine Entschließung, in der es u. a. heißt:

Es ist zu begrüßen, daß in der neuen Regie­rungsvorlage zum Entwurf eines Krastfahrzeug- steuergesetzes der Gedanke der Einführung einer Vetriebstoffftouer als undurchführbar bezeichnet worden ist.

Eine Betriobsftofffteu«r würde weite Kreis« der Industrie, des Hanbols, bes Verkehrs und der Landwirtschaft belasten, deren Heranziehung zu den Kosten der Wegeunterhaltung nicht beabsichtigt wurde und undenkbar ist. Die Wettbewerbsfähig­keit, insbesondere die Exportmöglichkeit wichtiger Erzeugnisse von Landwirtschaft und Industrie würde überdies durch diese Steuer in Frage gestellt wer^m.

crner würde eine große Anzahl von Gegen­ständen des täglichen Bedarfs und der öffentlich« Verkehr eine Verteuerung erfahren.

Eine gerechte Durchführung einer Betriebsstoff- steuer ist endlich steuertechnisch unmöglich, abge­sehen davon, daß die Erhebung einer solchen Steuer wegen ihrer notwendigen Ueberwachungs- maßnahmen gewaltige Kosten verursachen müßte.

Aus diesen Münden sprechen sich die Versam­melten aufs schärfste gegen Öde Einführung einer Betriebsstoffsteuer aus.

Dèe Worbe,

Am Dienstag ist der Reichstag zu feiner ordentlichen Wintertagung zusammengetreten. Ob er diese Tagung überstehen wird? Wenn es nach den Oppositionsparteien bzw. nach deren fresse ginge, müßte diese Frage von vornherein verneint werden, denn in diesen Kreisen bzw. in deren Presse kann man täglich hören und lesen, daß die Reichstags­auflösung gewissermaßen vor der Tür steht. Es ist diesen Kreisen und ihrer Presse gelungen, in der Oeffentlichkeit eine Art Auflösungspsychose zu erzeugen, die allgemein die Meinung gebildet hat, es müsse unbedingt noch vor Weihnachten zu einer Krise, zu der in den letzten Jahren schon traditionell gewor­denen Weihnachtskrise kommen. Die Verbrei­tung dieser Psychose ist umso leichter, der Boden für diese Psychose umso fruchtbarer, als in weitesten Kreisen des deutschen Volkes das Zutrauen zu unserem Reichsparlament immer mehr und mehr geschwunden ist und man froh darüber wäre, wenn der gegenwärtige Reichs­tag baldigst sein Bündel schnüren würde. Die Leistungen des Reichsparlaments lassen viel zu wünschen übrig. Auch wir sind von den Leistungen nicht befriedigt und glauben auch, daß sich in den kommenden Wochen und Monaten diese Unzufriedenheit noch steigern wird. Man braucht kein Prophet zu sein, um schon jetzt sagen zu können, daß uns heftige Parlaments- käwvfe bevorstehen. Die Beratungen werden angesichts der im nächsten Jahre bevorstehen­den Neuwahlen mehr als sonst von demagogi­schen und rein agitatorischen Gelüsten durch­flutet sein. Alle Parteien werden bemüht sein, sich vor den Wählern einen guten Abgang zu sichern, damit man äußerst günstige Chancen für die Wahl hat und man wird nicht davor zurückschrecken, die heutigen Regierungspar­teien vor dem Volke anzuschwärzen. Angesichts dieser bevorstehenden häßlichen Parlaments­kämpfe könnte man geneigt sein, eine baldige Auflösung des Reichstags gutzuheißen. Doch wir können uns dazu nicht entschließen, weil wir der Ansicht sind, daß ein neuer Reichstag unter den gleichen Schwierigkeiten zu leiden haben wird, wie der gegenwärtige. Die Ur­sache liegt in dem System, das die vielfachen Parteispaltungen begünstigt und den Koa­litionszwang mit seinen mühseligen Kompro­missen erfordert. Ein weiterer Grund, wes­halb wir trotz Unzufriedenheit keine Verkür­zung der natürlichen Lebensdauer des heutigen Reichstages gutheißen können, ist, daß dem Reichstag fünf wichtige Vorlagen vorliegen, deren Erledigung drängt: Schulgesetz, Straf­gesetzbuch, Steuerrahmengesetz, Besoldungs­vorlage und Liquidationsschädengesetz. Diese in Angriff genommenen Gesetzesarbeiten müssen zu einem erfolgreichen Ende geführt werden, und alle verantwortungsbewußten Parteien sollten hier mit Hand anlegen und statt Minierungspolitik versuchen, sachliche Ar­beit zum Wohle des Ganzen zu leisten. Aber auch an die Regierungsparteien ist die Mah­nung zu richten, Reibungen innerhalb der Koalition zu vermeiden. Den Regierungspar­teien muß die letzte Krise vor einem Jahre vor Augen stehen, sie müssen daraus gelernt haben, daß man keine Basis zerstören darf, ohne daß eine andere vorhanden ist. Trotz aller Kampfe, die die Regierungsparteien in den nächsten Wochen und Monaten umgeben werden, müssen sie aushalten. Das deutsche Volk wird sich durch wüste Agitation nicht irre machen lassen. Es hieße, wie die „Köln. Ztg." treffend sagt, an dem gesunden Sinn des deutschen Volkes ganz verzweifeln, wenn man annähme, daß es nicht bei den kommenden Wahlen in erster Linie denjenigen Parteien seine Stimme geben würde, deren feste Entschlossenheit, auf ihrem Posten bis zur Erledigung ihres Ar­beitspensums auszuhalten, es ersannt hat.

Von den Arbeiten, die der Reichstag in dieser Woche geleistet hat, sind zu erwähnen die Billigung des deutsch-französischen Han­delsabkommens, die Annahme des Gefetzeni- wurfes zur Abänderung des Telegraphen­gesetzes — das Gesetz bezweckt, das Funkwesen in das deutsche Telegraphenrecht hineinzu-