General Swzeigee für

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Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Hanau. ' Sei unverschuldetem Ausfall der Lieferung infolge höherer Gewalt, Streit usw. hat der Sezieher keinen Anspruch auf Lieferung oder Nachlieferung oder aus Rückzahlung deS ÄezugSpreiseS. ✓ Fürplatzvorschnft u.Grscheinungs<age der Anzeige wird keine Gewähr geleistet., Geschäftsstelle: Hammerstr.S / Fernspr. 3956, 3952, 3958

LL. November 192 •

Mt täglich mit Ausnahme der Sonn- und Feiertage. / SezugSpreiS: Für den halben at RM. 1.-, für den ganzen Monat RM. 2.- ohne Trägerlohn / Einzelnummer 10, Freitag 1Z, Stag 12 TUpfg. / Anzeigenpreise? Für 1 mm Höhe im Anzeigenteil von 2» mm Breite jipfg^ im ReNameteil von 68 mm Sreite 25 R-Pfg. -- Osfertengebühr 50 R-Psg j

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Das Ksneßts.

Der Reichstag hat gestern den deutsch-fran- en Handelsvertrag verabschiedet. Alsdann ftigte sich das Plenum mit der Maiszolloolitik Kichsernährungsministers.

Das Borabkommen über die deutsch-polni-- Handelsvertragsverhandlungen« sieht Einfüh- kontingente für bestimmte deutsche In- ;n vor.

Der hessische Staatspräsident Ulrich hat die t, sich vom politischen Leben zurückzuziehen. $ 3n der gestngen Sitzung des badischen uages wurde Innenminister Dr. Remmele I zum Staatspräsidenten gewählt.

lulevis Antwovt an Schacht.

erlitt, 22. Nov. In der heutigen Ausgabe des dtetages", den Mitteilungen des deutschen ietages, veröffentlicht der Präsident des deut- Städtetages, Dr. Mulert, einen Aufsatz, in er sich mit den Ausführungen 'des Reichsban k- denten Dr. Schacht in Bochum über die anzpolitik der deutschen Städte r. j inanderisetzt. Dr. Mulert stellt fest, daß kein tr, kein Gulden, kein Pfund der Auslandsan- n für „sogenannte unproduktive Zwecke aus= jen" worden ist. Die Auslandsgelder sind lich produktiven Zwecken zugeleitet. Die Erträg- der mit Auslandsgeldern geschaffenen Werte 1 I n nicht zu einer Belastung, sondern zu einer astung des Steuerzahlers geführt. Ueberdies, »tont Dr. Mulert, machen die von den gesamten schen Kommunen aufgenommenen Auslands- chen nur 10 Prozent >dèr deutschen langfristigen landsverschufdung aus. Die gesamte langfristige chuldung (In- und Ausländsanleihen) der Be­iden und Genzsindeverbände, die seit 1924 bis e nur rund 2,5 Milliarden Mark beträgt, blieb ien letzten vier Jahren im Durchschnitt mit 100 §00 Millionen Mark jährttch gegenüber dem heniZeitraum der^Bortriegszeit zurück. Die Be- lng der ordentlichen Etats ourch die infolge der nannten nichtdringlichen Neuanlagen verurfach- lanfenden Ausgaben der Gemeinden beträgt t mehr als 0,5 Prozent. Für die bleuem lagen [t ist von den 42 Großstädten Deutschlands in Jahren 1923 bis 1927 insgesamt ein Betrag 104,05 Millionen RM. ausgewendet worden.

3m zweiten Teil seiner Ausführungen wendet Dr. Ddulert gegen die Auffassung des Reichs- kprästdenten von den „überflüssigen xus ausgaben", die in Wirklichkeit der riedigung der Bedürfnisse der Allgemeinheit ^m Es' galt, Beschäftigung für die ungeheuren häftigungslosen Massen durch Notstandsarbeiten finden. Hierfür wurden seitens der Reichsinstanz ße Mittel zur Verfügung gestellt. Seitens der dte ist in jener Zeit wiederholt und dringend geregt worden, diese Mittel für Wohnungsbauten lugcbyi. Ihre Borschläge wurden abgelehnt. it Schluß wendet sich Dr. Mulert gegen die For- ungen Dr. Schachts nach einer zentmlen Kvn- [le über die lokalen Finanzen der Gemeinden.

Gitte GtaatspviMdentettövMs ist kessen?

Frankfurt a. M., 23. Nov. Eine Berliner Zoi- kg bringt die Meldung, daß der hessische Staats- lsrdent Ulrich seinen politischen Freunden mitge- Ü habe, daß er auf eine Wiederwahl zum Staats- isidenten verzichte. Diese Mitteilung hat etwas ahrscheinliches für sich, wenn man bedenkt, daß aatspräsident Ulrich im kommenden Januar be- ts 75 Jahre alt wird. Tatsächlich soll er auch die icktrittsakstichten mit seinem hohen Alter begrün- 'N. Das Berliner Blatt nennt bereits als Nach­iger Ulrichs den sozialdemokratischen Abgeord- ten und bisherigen Landtagspräsidenten Adelung, id) der bisherige Finanzminister Henrich, der der mokratischen Partei angehört, soll der gleichen gelle zufolge die Absicht haben, sich zurückzuziehen, n seiner Stelle würde als demokratischer Minister r Reichs- und Landtagsabgeordnete Korell in das fsische Kabinett eintreten. Er würde allerdings 'cht das Finanzministerium, sondern ein anderes efsort übernehmen.

Ite Wahr deS badischen Staats- vvSKdemen.

Karlsruhe, 23. Nov. Auf der Tagesordnung der rutigen Nachmittagssitzung des Badischen Land- .ges stand die Wahl des Staatspräsidenten und Ines Stellvertreters. Nach einer seit Jahren zwi- hen den Regierungsparteien bestehenden Verein- arung wechselt der Vorsitz im Staatsministerium jährlich unter den Ministern der Koalitionspar- •ien ab. Nach dieser Vereinbarung war der sozial- emokratische Innenminister Dr. Remmele, der üt April 1919 Minister ist, der diesmalige Kandü at für das Staotspräsidentenamt, das er bereits rüher einmal — 1923 — innehatte. Ein Vertreter er Bürgerlichen Vereinigung erklärte vor der Vahl, daß feine Partei sich der Stimme enthalten verde; ein Vertreter der Kommunisten gab eine Nißtrauenserklärung gegen die Regierung ab. Innenminister Dr. Remmele wurde darauf mit 48 Stimmen zum Staatspräsidenten gewählt. Finanz- ninister Dr. Schmitt wurde alsdann mit 49 Stimmen zum stellvertretenden Staatspräsidenten ze wählt.

Die GandelsvevieSge vor dem rreßchsiag.

See denlsib-keanerMEe Vevieos iw Bsirtee Lekuna angenommen. Ministe« Schiele wehrt sich gegen den Vorwnvf Bee ^rvnot.o«.

Berlin, 23. Nov. Auf der Tagesördnung der heu­tigen Reichstagssitzung steht die dritte Beratung des deutsch-französischen Handelsabkommens.

Das Abkommen wird in dritter Lesung gegen die beiden völkischen Gruppen und die Wirtschaft, liche Vereinigung bei Stimmenthaltung der Kommu­nisten angenommen.

Ohne Aussprache wird dann in dritter Lesung der deutsch-tschechische Vertrag über die Regelung der Grenzverhältnisse angenommen.

Es folgt die erste Beratung des Handels- urib Schiffahrtsvertrages mit Jugoslawien.

Abg. Müller- Franken (Soz.) beantragt, die Beratung so lange auszufetzen, bis der Außen- minister und der Reichsernährungsmmister anwesend fein könnten.

Während über diesen Antrag im Hammelsprung abgestimmt wird, betritt der Reichsernährungs- minifter Schiele den Saal. Der Hammelsprung ergibt die Ablehnung des Antrages mit 155 gegen 123 Stimmen.

Abg. Frau Sender (Soz.) weist darauf hin, daß die Solialdemokratie stets für den Abschluß lang­fristiger Handelsverträge eingetreten sei. Man müsse sich aber entschieden gegen die Art und Weise wen­den, wie die Handelsverträge benutzt würden, um auf Schleichwegen eine Erhöhung der Lebensmittel- zölle durchzuführen. Der südslawische Vertrag werde jetzt dazu benutzt, um den Zoll auf Jndustriemais auf 5 Mark zu erhöhen. Besonders peinlich sei bei Vieser Aktion zugunsten einer kleinen Gruppe der Kartoffelstärke-Fabrikanten, daß der Reichsernäh­rungsminister Schiele an der Scholten-A.-G. unb der Kartoffelstärkefabrik in Brandenburg, Kreuz, Landsberg und Schollene mit Kapital beteiligt sei. Die vom Minister Schiele verbreitete Behauptung, die Scholten-A.-G. verarbeite in der Hauptsache Mais, bezeichnete die Rednerin als eine Irreführung der Oeffenllichkeit. Sie erklärt, es stehe fest, daß die Scholten-Fabrik ursprünglich Herrn Schiele gehört hat und daß er diese dann an die Scholten-A.-G. verkauft hat. Graf Westarp erklärte beim Amtsan- tritt der Regierung, man wolle mit eisernem Besen der eingerissenen Korruption entgegentreten. Ich stelle nunmehr fest: Kaum je zuvor sind die persön­lichen Interessen mit der Politik so verquickt wor­den. (Lebhafte Zustimmung bei den Sozialisten.) Schon bei einem Abgeordneten würden wir diese Vermengung von Politik und Geschäft ablehnen. Bei einem Minister ist dies unerträglich. (Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Die Politik des Ministers Schiele stehe auch im scharfen Gegen­satz zu der des Reichswirtschaftsministers Dr. Eurtius, der für den Zollabbau eintrete. Die breite Masse leide unter dieser Politik des Ernährungs- Ministers. (Lebhafter Beifall bei den Sozialdemo­kraten.)

ReichSeVnSbvttttsSmrttrftev Dv. etbleie r

Seit 1920 bin ich an der Kartoffelstärkefabrik Schollene, deren Mitgesellschafter ich bis zu diesem Jahre war, nicht mehr unmittelbar beteiligt. Im Jahre 1920 ging die Kartoffelstärkefabrik Schollene in die Scholten A.-G. über, und die Gesellschafter, darunter auch ich, haben dafür Scholten-Aktten be­kommen. Die Scholten A.-G. hat früher nur Kar­toffelstärke fabriziert, ist aber schon seit Jahren in ihrer Hauptfabrik Brandenburg zur Maisstärke­fabrikation übergegangen. Die „Maizena"-Mais- stärkefabrik hat die Mehrheit des Aktienkapitals der Scholten A.-G. (Hört, hört! rechts.) Wenn ich meinen persönlichen Interessen dienen wollte, dann hätte ich zugunsten der Maisstärkefabrikation wirken müssen. (Sehr 'wahr! rechts.) Wenn man mir meine finan- zielle Beteiligung an einer Fabrik zum Vorwurf macht, dann dürfte ja niemals ein landwirtschaft­licher Genossenschaftler Landwirtschaftsminister wer- den. (Sehr gut! rechts.) Ich fühle mich verpflichtet, der nationalen Wirtschaft zu dienen, und verwerte dazu die Erfahrungen, die ich in 25jähriger fach­männischer Tätigkeit gewonnen habe. (Beifall rechts.) Damit sind wohl die welterschütternden Beweis- mittel für meine Korruptionen erledigt. (Beifall rechts.) Der Kindermais hat mit der hier erörterten Zollfrage nichts zu tun, wenn man nicht an den hier erörterten politischen Kinderbrei denken will. (Sehr gut! rechts.)

StttevfvaktkoneUe Bewvechunsen rum Gtvafsesetzeniwuvf.

Laut „DAZ" hoben in den letzten Tagen inter­fraktionelle Besprechungen über die Erledigung des Strafgesetzentwurfes stattgefunden, wobei' sich Uebereinstimmung darüber ergeben hat, daß der Strafgesetzentwurf wegen feiner Wichtigkeit bevor­zugt behandelt und gegen parlamentarische Wechsel-

lugt behandelt und gegen parlamendarisä)« Wechsel- fälle hinlänglich gesichert werden soll. Das Blatt

Der Minister geht dann auf die Entwicklung des Kartoffelinarktes ein, um darzulegen, daß der Zoll­schutz eine nationalwirtschaftliche Dtotmenbigteit sei, um den Kartoffeiabsatz zu regeln und zu fördern, der Kattosfelstärke- und Glykose-Industrie die drin- gend notwendige Grundlage zu geben, die nationale Arbeit durch Intensivierung des Kartoffelbaues zu schützen und um die Handelsbilanz zu korrigieren. (Lebhafter Beifall rechts.)

Abg. H ö r n l e (Komm.) schließt sich den An­griffen der sozialdemokratischen Rednerin gegen den Minister an und meint, die hier ausgedeckte Kor­ruption sei das Kennzeichen jeder kapitalistischen Regierung. Die bisherige Handelsvertragspolitik habe gezeigt, daß die Regierung im Gegensatz zu ihren früheren Versprechungen die hohen autonomen Zölle nicht herabsetzen, sondern zu Mindeftzöllen machen wolle.

Abg. Borrmann (W.Dgg.) hätt die vorwürfe der Abg. Sender gegen den Minister für zu weit gehend, ist aber mit ihr einig in der Verurteilung der Zollerhöhung für Industriemais. Für die Her- stellung vieler Nährmittel lasse sich die Maisstärke nicht durch Kartoffelstärke ersetzen. Im Anschluß würden Verbesserungen auch bei anderen Positio­nen notwendig sein.

Abg. Frau Sender (Soz.) erwidert dem Minister, er habe ihre Vorwürfe im wesentlichen bestätigt; tatsächlich sei die Fabrik, an der er per- sönlich beteiligt sei, in der Hauptsache auf Kartoffel- stärkefabrikation eingestellt. Hier zeige sich wieder, wie bedenklich es sei, wenn Reichsminister neben ihrem Amt persönliche Geschäftsinteressen haben. Don einer Förderung der kartoffelbauenden Land­wirtschaft könne in diesem Falle keine Rede sein, gefördert werde nur die kleine Gruppe der Kar- toffelstärkefabrikanlen. Die Rednerin beantragte die Ueberweisung des Vertrages an den handelspoli­tischen Ausschuß.

Abg. Schmidt- Köpenick (Soz.) bestreitet dem Minister gegenüber, daß die Landwirtschaft mH Der- luft arbeite. Die Untersuchung des Enquèteausschusses habe das Gegenteil erwiesen. Der Verlust werde künstlich dadurch errechnet, daß vorher von den Ein- nahmen sehr große Summen als notwendiger Auf­wand für die Familie des Landwirtes abgezogen werden.

Reichsernährungsminister Schiele behätt sich vor, bei der zweiten Lesung die Angaben des Abg. Schmidt zu widerlegen.

Der Handelsvertrag wird hierauf dein handels­politischen Ausschuß überwiesen.

Das Haus vertagt sich auf Donnerstag.

Minifievtaldivektov Posse übev. den deutstb - svanröstsOett

Kandeisvevivag.

Frankfurt a. 2n„ 23. Nov. Ministerialdirektor Dr. Posse sprach heute m der Gesellschaft für Han­del, Industrie und Wissenschaft über die deutsche Wirtschaftspottvik und den de-utsch-sranzöstschen Handelsoortrag.

Dr. Posse erklärte, von den Vorbedingungen für gesunde Handelsverträge, welche die Weltwirt­schaftskonferenz stipuliert habe, seien die beiden ersten, die der Meistbegünstigung und der Tarif- abreden im allgemeinen durch den deutsch-franzö­sischen Handelsvertrag als erfüllt anzusprechen. Für Die dritte Vorbedingung, die der Langfristigkeit, werde der Vertrag ebenfalls den Anforderungen ge­nügen.

Am wichtigsten erscheine der Umstand, daß mit dem deutsch-französischen Handelsvertrags eine Wen­dung ber französischen Handelspolitik eingeleitet worden sei, die nicht unterschätzt werden dürfe. Der Gedanke der Wirtschaftsgemeinschaft und der Wirt- schaftsverpflichtung, vor allem innerhalb Europas, gewinn« ständig an Boden.

In >das wirtschaftliche Gleichgewicht dürfe nicht von neuem Störung gebracht werden, vor allen Dingen nicht durch das Reparadionsproblem. Von deren befriedigenider Regelung werde nicht nur unser Schicksal, sondern das der ganzen Weltwirt­schaft ab'hangen. Es werde eine der wichtigsten Auf­gaben der internationalen Hainidolspolitik sein, diese Frage vom wirtschaftlichen Gesichtspunkte aus zu lösen.

nimmt an, daß die Ausschußberatungen mögkchst beschleunigt werden und daß eine Auflösung des Reichstages, auch wenn ine dringenden übrigen Auf- gaben ber Koalition inzwischen gelöst worden sind, möglichst solange hinausgeschoben wird, bis das Strafgesetzbuch sichergestellt ist. Das Blatt glaubt, daß insbesondere Reichskanzler Dr. Marr gemein- tarn mit Reichsjustizmimst« Hergt sich für diesen Plan einsetzt.

Lwvd äsende ber kommende Mann?

England gehörte nie zu den Ländern, die der Welt in innerpolitischer Hinsicht Uöber- raschungen bereiten. Das politische Leben auf den Britischen Inseln floß in 'den letzten Jahr­hunderten breit und gemächlich in durch Tro- dition festgelegten Bahnen. Der parlamenta- rische Kampf spielte sich zwischen zwei gegen­einander stehenden Parteien ab: der konser­vativen und der liberalen. In angenehmer Abwechslung kamen diese Parteien ans Ruder, indem sie ihre Plätze in dem Parlament fried­lich wechselten, von den Oppositionsbänken in die der Regierung und untgekehrt. Dieser friedliche Verlauf der Dinge hat durch den Weltkrieg eine radikale Aenderung erfahren. Eine dritte Partei verlangte ihr Daseinsrecht, bie Partei der Arbeiter. Als Arbeiterführer Macdonald Ministerpräsident wurde, mußte die ganze Welt, daß es mit der guten alten eng­lischen Tradition in der Palit'k zu Ende war, daß England nunmehr in derselben Weise den politischen Leidenschastrn ausgesetzt sein wurde nie alle anderen Länder. Obwohl aber diese Erkenntnis Allgemeingut der weltpolitischen Weisheit der letzten Jahre geworden ist, obwohl man sich allmählich gemahn in muß:e. politische Ereignisse in England anders zu bewerten als früher, trotz alle dem wirkt das, was jetzt in England vor sich geht, allgemein überraschend.

Der politische Wirrwarr in England steigt mit jedem Tage. Die Lage der Regierung ist in höchstem Maße eigenartig. Baldwin ist nicht nur dem Sturm der parlamentarischen Oppo­sition mit Macdonald an der Spitze ausgesetzt, einem Sturm, der ganz ungewöhnliche scharfe Formen angenommen hat — sondern er erhält, jetzt Schlag auf Schlag aus den Reihen feiner eigenen Partei. Zwei mächtige Presse­magnaten, die die öffentliche Meinung breiter Wählermassen beeinflussen, die die Stimmung im Lande nach ihrem Gutdünken leiten und die ihren ganzen Einfluß bis jetzt ihrem Partei­leiter Baldwin zur Verfügung gestellt haben, haben jetzt ihrer eigenen Regierung den Krieg auf Leben und Tod erklärt. Das wäre an und für sich schon verwunderlich, wenn es auch eine altbekannte Tatsache war, daß gewisse beson­ders rechtsradikal eingestellt? Kreise der konser­vativen Partei sich nicht immer restlos für die Politik Baldwins begeistern könnten. Das Merkwürdigste aber sind die Motive, aus denen diese Unversöhnlichen den Krieg gegen Bald­win führen. Es sind, soweit man es überfenen kann, genau dieselben Punkte, in denen Bald­win sich besonders nachgiebig erwies und in denen er dem rechten Flügel seiner Partei be­sonders große Zugeständnisse gemacht hat.

Lord Beaverbrock, der einflußreiche Besitzer der „Daily Expreß" und der „Evening Stan­dard", der an der rücksichtslosen Niederdrückung des Bergarbeiterstreiks des Jahres 1920, an dem Zustandekommen des Antigewerkschafts- Gesetzes und an dem Bruch mit Sowjetrußland nicht ganz unschuldig ist, verlangt jetzt von Baldwin eine sofortige Aenderung der Kohlen­politik und eine Aussöhnung mit Sowjetruß­landl Und der stark konservative Lord Rother- mere, der Vorkämpfer des englischen Welt­imperialismus und Champion der mächtigen Erdölgruppe, ist jetzt in seiner Auflehnung gegen das Kabinett Baldwin mit den Liberalen und mit der Arbeiterpartei einig!

Was ist geschehen? Woher dieser ganze ungeheure Lärm, welches sind die eigentlichen Beweggründe dieser universalen Baldwin- Hetze? Welche Ziele verfolgen gerade seine konservativen Gegner? Man zerbricht sich da­rüber allgemein den Kopf, aber, offen gesagt, ohne viel Erfolg. Ueber vage Vermutungen kommt man nicht hinaus, und man weiß nicht mehr, als daß die Lage äußerst prekär und äußerst ernst ist, so prekär und so ernst, wie kaum je zuvor.

Man geht kaum fehl in der Annahme, daß einer der Hauptgründe für den Innenpolitischen Krieg in der Krise der englischen Politik in Genf zu sehen ist. Noch nie seit der Gründung des Völkerbundes erschien England vor aller Welt in einem so trüben Lichte wie jetzt. Die letzte Ratssitzung mit der scharfen Kampf­ansage der kleinen Mächte gegen die Hege­monierolle Englands, das Fiasko der Drei- Mächte-Konfevenz und die unerquickliche Atmosphäre, in der England sich auf die vor­bereitende Abrüstungskonferenz nach Genf be­gibt, sind einige Merksteine dieser Krise. Ihr deutlichstes Zeichen aber bildet der Schlag, den