General Anzeiger für

Oanau Madi und Land

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23» November

1922

Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Hanau. ' Sei unverschuldeiem Ausfall der Lieferung infolge höherer Gewalt, Streik usw. hat der Bezieher keinen Anspruch auf Lieferung oder Nachlieferung oder aus Rückzahlung des Bezugspreises. / Fürplahvorschrist u. Erscheinungstage der Anzeige wird keine Gewähr geleistet.^Geschäftsstelle: Hammerstr.9 / Fernspr. 3956, 395?, 3958

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, Das ilettefte«

Wegen der Ausschließung Trotzkis aus der mistischen Partei hat die Sowjerflotte im rzen Meer revoltiert.

Der Reichstag hat gestern seine Wintertagung ien. •

Das Reichskabinett beschäftigte sich gestern ■m Stand der deutsch-polnischen Derhandlun- Die Verhandlungen sind vorläufig zum Ab­gekommen. Das Schlußprotokoll dürfte heute

Zeichnet werden.

E^Der bisherige belgische Ministerpräsident r hat ein neues Kabinett aus Konservativen, L Demokraten und Liberalen gebildet.

Die estländische Regierung hat demissioniert. Nach Londoner Meldungen besteht die Mög- t direkter Besprechungen zwischen Chamberlain Litwinow.

Der Visumzwang zwischen Deutschland und armen wird ab 5. Dezember aufgehoben.

. e ZuMugbedavk des Reiches.

Ungeheures Anwachsen als Kriegsfolge.

Berlin, 22. Nov. Das Statistische Reichsamt ffentlicht als vorläufige Ergebnisse der in chführung befindlichen großen Finanzstatistik „Zuschußbedarf der öffentlichen Verwaltung

)eutschen Reich in den Rechnungsjahren 1913/14 1925-26". Als Zuschußbedarf gilt dabei der der Ausgaben, der durch Steuern, Zölle, Be- süberfchüffe und sonstige Vermögenserträge ckt wird.

)er gesamte Zuschußbedarf der öffentlichen valtung (Reich, Länder und Gemeinden) betrug i für das jetzige Reichsgebiet 5,4 Milliarden

(auf den Kopf der Beoölleruna 93,56 Mk.) im Rechnungsjahr 1925 26 11,9 Milliarden ^uf den Kopf 190,2 Rm.). Der Zuschußbedarf >emnach

um 6,5 Milliarden Rm. gestiegen

damit die Belastung auf den Kopf ■ Bevölkerung um 103,3 v. H. Der Mehr- irf 1925 gegenüber 1913 wird in erster Linie ngt durch die unmittelbaren und mittelbaren gaben infolge des Krieges. Allein die leren und äußeren Kriegslasten 'rbern einen Mehrbedarf von 2,7 Milliarden . (1,8 Milliarden innere Kriegslasten, d. h. Ver- junasgebührnisse usw. und 0,9 Milliarden äußere eg&laften). Der daneben wichtigste Mehrbedarf t bei der Wohlfahrtspflege auf; das gesamte ihlfahrtswesen einschließlich der Erwerbslosen­sorge und das Wohnungswesen erforderten 1913 - einen Zuschuß von 570 Millionen Mk., 1925 legen 2840 Millionen Rm. Der Zuschuß ist also r um 2,3 Milliarden gestiegen. Auch dieser chrbedarf muß in erster Linie auf den Krieg rückgeführt werden Die Steigerung auf den »rigen Verwaltungsgebieten ist lenuber denjenigen bei den Kriegslasten und der ohlfahrtspflege üicht von so wesentlicher e d e u t u n g. Zu nennen sind noch die Volks- ad Fortbildungsschulen mit einem ehrbedarf von 490 Millionen Rm. und die olizei mit einem solchen von 450 Mill. Rm. Eine Verminderung des Bedarfs von erheb­licher Bedeutung ist demgegenüber nur bei der

Wehrmacht eingetreten,

e 1925 nur 625 Mill. Rm. Zuschußbedarf gegen- 3er 1,7 Milliarden Mk. 1913 aufweist.

' Im Rechnungsjahr 1925/26 haben folgende ®e= tete den größten Zuschußbedarf:

Sesamte Wohlfahrtspflege 2,8 Milliarden Rm.

davon allgemeine Fürsorge

und Gesundheilswesen 1,4

Wohnungswesen 0 7

Kriegslasten 2,7

Volks- und Fortbildungs­

schulen 1,2 „ ,

Auf diese Verwaltungsgebiete entfallen allein >6,5 o. H. desgefamtenZuschußbedarfs. Me übrigen Verwaltungen erfordern daher weni- zer als die Hälfte des gesamten Zuschußbedarfs. Zu nennen sind hier noch Oberste Staatsorgane und Allgemeine Verwaltung mit 670 Mill. Rm., Poli­zei mit 650 Mill. Rm., Wehrmacht mit 625 Mill Rm. und Verkehrswesen einschl. Straßen, Weae und Wasserstraßen mit 750 Mill. Rm.

Sie Vevatuns dev Veloldnngs- vesovm.

Die Einstufung dec weiblichen Angestellten.

Berlin, 22. Nov. Der Haushaltsplan des Reichs­tages beschäftigte sich am Dienstag mit Gruppe 8 B der Besoldungsordnung, die Gehaltssätze von 1700 bis 1720 Mark vorsieht.

Der Berichterstatter Abg. Steinkopf (Soz.) forderte, daß in dieser Gruppe ähnlich wie in Preu­ßen anch Stellen für weibliche Beamte, 3. B. bei der Post, geschaffen würden.

Die Regierung wiederholte ihre gestrige Erklä­rung, daß weibliche Hilfskräfte un allge­meinen nur mit mechanischen Arbeiten beschäftigt würden und daß Planstellen für sie nur bei wirklich dauernder Beicbäftiaung bei Aufstellung

Reichstagsankan».

Das dentfchfvanr. Handelsabkommen in 2. und 3. Lesung gsbmrgt.

Berlin, 22. Nov. In der heutigen ersten Reichstagssitzung der Wintertagung wurden zunächst eine dritte Novelle zum Hypo­thekenbankgesetz und der Gesetzentwurf über die Pfandbriefe und verwandten Schuldverschrei­bungen öffentlich-rechtlicher Kreditanstalten dem Volkswirtschaftlichen Ausschuß überwiesen. Der deutsch-tschechische Vertrag über den Bau einer Eisenbahn durch bas Schweinitztal wird ohne De­batte in allen drei Lesungen, der deutsch-tschechische Vertrag über die Regelung der Grenzverhältnisse in erster und zweiter Beratung angenommen. Es folgt die erste Beratung des

, deutsch-französischen Handelsvertrags.

Abg. H ö r n l e (Komm.) bezeichnet den Vertrag als ein neues Bekenntnis zur Hochschutzzoll-Politik.

Abg. Wissel (Soz.): Bei künftigen Handels­verträgen müßten wesentliche Zollverminderungen eintreten. Das deutsch-französische Handelsabkom­men entspreche nicht den Wünschen der Sozialdemokraten, aber es bedeute doch einen weiteren Schritt auf dem Wege der deutsch-fran­zösischen Verständigung.

Abg. von Richthofen (Dem.) sieht in dem Abschluß des Abkommens einen erheblichen Fortschritt. Im Interesse des deutschen Wein­handels müsse aber ein anderes Verfahren bei der Verzollung der Weine in den Zollägern verlangt werden. Als eine Frucht der Genfer Wirtschafts, konferenz fei die Einführung des Schiedsverfahrens bei Meinungsverschiedenheiten aus dem Abkommen zu begrüßen.

Ministerialdirektor Posse vom Reichswirt- schaftsminlsterium erklärt, die im Oktober begon­nenen Verhandlungen mit der französischen Regie- rung über den Warenaustausch mit dem Saargebiet seien in den letzten Tagen wieder ausgenommen worden. Ueber die Verzollung der noch in den Zollägern liegenden französischen

des nächsten Etats in Sonderfällen geschaffen wer­den könnten.

Auf eine Frage des Abg. Morath (D. Dp.) erwiderte der Regrerungsoertreter, daß eine Vevsor- gungsUaHe für die weiblichen Angestellten wie bei der Post geplant sei. Verhandlungen mit den Län­dern schwebten.

Schließlich wurde Gruppe 8 B unter Ablehnung aller Äenderungsanträge genehmigt.

Es folgte die Beratung der Gruppe 8A, die Gehälter von 2000—2700 Mark vorsieht. Auch hier beantragen die Sozialdemokraten die Ein­fügung weiblicher Büroangestellter ’ und die von Werkführern im Druckereidienst, Maschinenaffisten- ten usw.

Auf eine Beschwerde des Abg. Schuld (D.), daß man die Magdeburger Zusagen des R ei ch s f i na n z m i n i ste r s nicht einlöse, er­widerte Ministerialdirektor Dr. L o t h o l z, der Minister habe in Magdeburg gar nicht die behaup­teten Versprechungen gemacht. Auch die Berech­nungen des demokratischen Redners über die finan­ziellen Auswirkungen dieser angeblichen Verspre­chungen seien falsch. Tatsächlich würden das Reich 14% Millionen, die Post rund 14 Millionen mehr ausgeben müssen, hinzu käme noch die Reichsbahn, so daß bei vorsichtiger Rechnung ein Mehr von rund 35—40 Millionen zustande käme.

Ministerialdirektor Dr. Lothohz betonte noch, daß auch der preußische Finanzminister in seiner Dort­munder Rede nicht an dem Bosoldungssystem von 1920 festgehalten habe, sondern mit den (Erfahrun­gen des Reich ss inan Minister, ums übereinstimme.

Abg. Dauer (Bayer. Vp.) empfahl eine Ent­schließung der Regierungsparteien, die überalterten Assistenten den Aufstieg von Gruppe 8 in Gruppe 7 ermöglichen soll. Die Regierung sagte dies im Rah­men des sachlichen Bedürfnisses zu.

Ab. Lucke (W. Pt.) wünschte eine Höherstufung der Zollafsistenten im Grenzdienst und im Bürodienst.

Die Abstimmung über diesen Abschnitt wurde auf Mittwoch vertagt.

Die Vovdevettungeu ruv neuen Gensev AbvüftunssSon-evenz,

Die Vertreter der Mächte.

Der amerikanische Gesandte in der Schweiz, Gibson, wird, wie offiziell bekannt gegeben wurde, die Bereinigten Staaten auf der vorbereitenden Abrüstungskonferenz vertreten. Die amerikanische Regierung rechnet damit, daß auf der Konferenz auch die Frage der Sicherheit erörtert werden wird, erklärt jedoch, daß dieses Problem die Ver­einigten Staaten nicht direkt angehe. — Lord Cushendun wird England auf der am 30. Novem­ber beginnenden Abrüstungskonferenz vertreten. — Wie mitgeteilt wird, wird de Brouckère Belgien auf der Genfer Abrüstungskonferenz vertreten.

Deutschland wird auf dieser Konferenz wiederum durch den Botschafter Graf Bernstorff vertreten sein. Die deutsche Delegation, die Graf Bernstorff führt, besteht aus Geheimrat Weißwäcker vom Auswärtigen Amt, Oberst von Bötticher vom

Weine seien gerade jetzt Beratungen im Gange. Zu der Frage der allgemeinen Zollsenkung werde sich die Regierung bei der Beantwortung der sozial­demokratischen Interpellation äußern.

Damit schließt die Aussprache. Der Vertrag wird

in erster und zweiter Beratung angenommen.

Der sofortigen Vornahme der dritten Beratung widersprechen die Nationalsozialisten.

Um 17 Uhr vertagt sich das Haus auf Mitt­woch, 16 Uhr. Auf der Tagesordnung steht die dritte Beratung des deutsch-französischen Handels­abkommens und des deutsch-tschechischen Grenzver- träges sowie die erste Beratung des deutsch-südslaoischen Handelsvertra­ges. Zum Schluß wird noch die kommunistische Forderung, einen Antrag auf Auflösung des Reichstages auf die Tagesordnung vom Mitt­woch zu setzen, a b g e l e h n t.

SuteLssaöirorrelle undsvaVir-nelle Vesvvethungen.

Den Blättern zufolge fand gestern nachmittag im Reichstag eine interfraktionelle Besprechung über die Kleinrentnerfürsorge statt, an der auch der Reichskanzler teilnahm. Eine Sonderbesprechung des Reichsarbeitsministers Dr. Brauns mit den Vertretern der Deurschnationalen schloß sich an. Der „DAZ." zufolge besteht starke Aussicht auf ein Kompromiß, das den Kleinrentnern u. a. stärkere Garantien für die Innehaltung der Reichsricht­linien in die Hand geben soll. Das Ausmaß der Beträge zur Linderung der Not der Kleinrentner müsse mit der Finanzlage des Reiches in Einklang gebracht werden.

Reichswehrministerium und Admiral Freiherr von Freiberg von der Reichsmarineleitung.

Sicherheitsmaßnahmen für die Russen in Genf.

Genf, 22 Nov. In Genfer Dölkerbundskreifen hat ein offener Brief des Freiburger Professors Paul Robert, den dieser namens des „Verteidi­gungsausschusses einer Gruppe Rußlandsschweizer" an den Bundesrat gerichtet hat, erhebliches Auf­sehen erregt. In diesem Schreiben protestiert der Professor gegen die Einreiseerlaubnis für die Sow­jetdelegation zur Internationalen Abrüstungskon­ferenz in Genf und droht mit Vergeltungsmaßnah­men. Die in Frage kommenden Behörden haben daher mit dem bereits seit einigen Tagen in Genf befindlichen Vertrauensmann der russischen Dele­gation die Sicherheitsmaßnahmen vereinbart, die für die Russen getroffen werden sollen, welche wahrscheinlich bereits am Montag nächster Woche in Genf eintreffen.

Die Sicherheitsmaßnahmen sollen nicht den Auf­fälligen Charakter haben wie am Anfang der Welt­wirt chaftskonferenz, werden dafür aber um so wirk amer sein. Natürlich wird auch der Frei­burger Professor nun wohl unter das besondere Augenmerk der Polizeibehörden genommen wer­den müssen. Man inißt in dem Protestschreiben des Professors an den Bundesrat zu entnehmenden Drohungen keine allzugroße Bedeutung bei, zu­mal aus Kreisen der Rußlandschweizer, für die der Professor zu sprechen behauptet, anderweitige Kundgebungen kommen, die im Gegenteil ihrer Freude darüber Ausdruck geben, daß jetzt endlich auch Sowjetrußland bereit fei, mit den anderen Mächten gemeinsam an der Abrüstungsfrage zu arbeiten.

Abreise der russischen Delegation nach Genf.

Moskau, 22. Nov. Die russische Delegation, die an den Tagungen der vorbereitenden Abrüstungs­konferenz in Genf teilnimmt, ist heute unter Füh­rung von Litwinow nach Genf abgereift.

Revolte dev GowletfloLte.

Paris, 23. Roo. Die „Lhikago Tribune" meldet aus Bukarest, daß dec Berichterstatter der dortigen Zeitung „Adeverul" in Lanstanha berichtet, daß die Sowjetslotte im Schwarzen Meer wegen der Aus- schließung Trotzkis aus dec kommunistischen Partei revoltiert habe. Die Flotte habe auf Odessa und Sebaslopol geschossen. Mehrere Personen seien ge­tötet und zahlreiche Gebäude zerstört worden. Die Revolte hat am Montag slatlgesunden.

Avschlutz dev Sevhandlungeu mit SaBowSA..

Berlin, 22. Nov. Wie wir aus parlamentari­schen Kreisen erfahren, sind die Verhandlungen zwischen Reichsminister Dr. Stresemann und dem polnischen Sonderbeauftragten Jackowski heute zu­nächst zum Abschluß gekommen. Die Unterzeich­nung des Schlußprotokolls dürfte im Laufe des morgigen Mittwoch, vormittag erfolgen.

Das Ende des Naslamentes und der Partei in Stave«.

Die von langer Hand angekündigte Ab> schaffung des Parlamentes soll in Italien im Januar des nächsten Jahres, des Jahres 6 nach der faschistischen Zeitrechnung verwirklicht wer­den. >Wie in allen anderen Handlungen des italienischen Staates, so wird auch hier der diktatorische Wille Mussolinis sichtbar^und er­kennbar. Nachdem der Große Rat der Faschisten in der vorigen Woche die Grundlinien für die Ersetzung des Parlamentes durch eine berufs­ständige Kammer ausgearbeitet hat, wird der italienische Justizminister im kommenden Ja­nuar das neue Wahlgesetz veröffentlichen. Stirbt dann im Laufe des Jahres das gegen­wärtige Parlament eines natürlichen Todes, so wird das neue System seinen Platz einnehmen und die Umwertung und Umkehrung aller parlamentarischen Begriffe wird dann in Italien auf eine ernste praktische Probe gestellt werden.

Man weiß schon jetzt, wie die künftige par­lamentarische Vertretung — wenn man dieses Wort noch anwenden darf — in Italien aus­sehen wird. Der Senat wird auch in Zukunft vom König ernannt werden. Die Ernennung der Kammer wird letzten Endes in der Hand des Großen Rates der Faschisten liegen. Der Grundsatz der Volksvertretung bleibt fast völlig unbeachtet. Die 13 großen beruflichen und wirtschaftlichen Gewerkschaften, die seit Sommer dieses Jahres die Grundlage des Staatswesens bilden, haben ein Vorschlagsrecht. Sie können in einem gewissen Umfange, der ziffernmäßig noch bestimmt werden soll, eine Kandidatenliste aufstellen. Dec Große Rat wird aber die Befugnis erhalten, die Liste da­raufhin durchzuprüfen, daß die vorgeschlage­nen Kandidaten auch wirklich treue Anhänger des Faschismus sind. Nach diesem Gesichts­punkt wird er eine Auswahl vornehmen, die 1 natürlich in erster Linie auf die faschistische Zuverlässigkeit zugeschnitten ist. Die Plätze, die dann noch auszufüllen sind, wird der Große Rat mit Kandidaten eigener Wahl be­setzen. Auf diese Weise kommt die Kandidaten­liste zustande, die dann dem italienischen Volke zur Zustimmung vorgelegt werden soll. Der Große Rat kann sich dabei mit Sicherheit darauf verlassen, daß durch die sogenannte Wahl Aenderungen an der Liste nicht mehr vorgenommen werden. Denn nicht alle Bür­ger haben ein Wahlrecht, sondern nur die­jenigen, die durch regelmäßige Beitrags­leistungen bewiesen haben, daß sie treue Mit­glieder ihrer StaatEwerkschaft und infolge­dessen auch tätige EMnente des Staatslebens sind.

Die Befugnisse der berufsständigen Kam­mer sollen erst noch näher festgelegt werden. Ihr Kreis wird aber jedenfalls nicht sehr weit gezogen sein. Die neue Kammer soll nicht dazu berufen sein, Gesetzentwürfe einzubrin­gen oder Gesetze zu beschließen. Sie wird wohl auch keine Kontrolle über die Staats­finanzen haben. Die Einschränkung der Be­fugnisse wird von selbst dazu führen, daß sie nicht das Bedürfnis haben wird, des öfteren Plenarsitzungen abzuhalten. In der Haupt­sache wird sich ihre Arbeit in vertraulichen Ausschußsitzungen abspielen. Wahrscheinlich wird die neue italienische Kammer in ihrem ganzen Wesen der spanischen Nationalver­sammlung gleichen, die als ein Reformwerk des spanischen Diktators Primo de Rivera kürzlich in Madrid zusammengetreten ist.

Mit der Aufrichtung der neuen italienischen Kammer wird die Todesstunde der Parteien geschlagen haben. Die Volksvertretung, die sich auf den Staatsgewerkschaften aufbaut, wie sie im April 1926 gesetzlich eingeführt worden sind, wird den Parteien keinen Spielraum mehr lassen. Sie soll die produktiven Kräfte des Landes umfassen, d. y. alle diejenigen, die durch ihre Arbeitskraft an dem Wirtschafts­leben und Staatsleben beteiligt find. Aus diesem Grunde sollen auch die Drohnen, d. h. die Nichtarbeiter, vom Wahlrecht und erst recht von der Zugehörigkeit zur Kammer ausge­schlossen sein. Damit verschwinden die Par­teien aus dem öffentlichen Leben Italiens. Es bleibt nur noch die faschistische Organisa­tion übrig, die aber schon längst nach dem üblichen Wortbegriff keine Partei mehr ist, son­dern eine staatliche Einrichtung. Verglichen mit dem Parlamentarismus der europäischen und sonstigen Demokratien ist das geplante parlamentarische System Italiens undemokra»