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und Land

> Das ZZsWâ.

Der Zentralvorstaird der Deutschen Dolks- hat sich in Braunschweig mit dem Reichs- esetz beschäftigt und seine Stellung in einer «ließung festgelegt.

Die demokratische Reichstagsfraktion Prote­in einer Entschließung gegen das Reichs- esetz.

Reichsaußenminister Dr. Stresemann sprach ier öffentlichen Versammlung in Braunschweig außen-' und innenpolitische Fragen.

• Die belgische Regierung Caspar hat wegen Rilitärvorlage ihre Demission eingereicht.

- Rußland wird mit einem ausgearbeiteten abrüstungsplan auf der Genfer Konferenz nnen.

iresema«« übe« a«Sen- d ittnettpotitikbe Seasen.

Zraunschweig, 21. Nov. Im Anschluß an die großen Fragen der Innen- und Außenpolitik essende Sitzung des Zentralvorstandes der Deut- 1 Volkspartei fand eine öffentliche Versamm- ! statt, in der Reichsaußenminister D r. resemann das Wort zu einer kurzen Aus- che nahm, in der er u. a. folgendes ausführte: Wenn sich der Landesverband Braunschweig ahlheim" in seinen Forderungen an die poli= en Parteien gegen die Fortsetzung einer Außen- tik ausspricht, die von Demütigung zu Demü- ing geführt habe, so muß ich dâs ganz enlschie- zurückweisen, wie es auch die Volkspartei lunfchweig bereits getan hat. Sollte es richtig !, daß die deutschnationalen Braunschweiger er „Forderung" nachgegeben haben, so stellen sich damit in schroffsten Widerspruch gegen die :tfd,nationale Lkeichsporteileitung u. die deutsch- i^natcn Sabinelksmikglieder.

Hit großer Entschiedenheit erklärte Dr. Streje- nann, daß die Außenpolitik, die von der Lon- oner Konferenz über die Befreiung der tiuhr- und der Sanktionsstädte sowie der rsien Zone nach Locarno und Genf geführt »abe, unbedingt fortgesetzt werde, auch wenn es dem oder jenem nicht gefalle.

. Stresemann gab seinem lebhaften Bedauern rüber Ausdruck, daß die nationalen Verbände s Beste von sich abwerfen, wenn sie in den Par- kampf eintreten. Es ist keine Mißachtung, son- rn chohe Achtung vor den hohen Aufgaben der tionalen Verbände, wenn ich sie warne, in die irteipolitif einzugreifen.

Der Reichsaußenminister wandte sich alsdann it besonderer Schärfe

gegen den offenen Brief der Ortsgruppe Braunschweig der Deutschen Friedensgesellschaft nd erklärte, daß die Kreise um Förster und tertens, die ihr eigenes Vaterland angreifen und rankreich davor warnen, Deutschland zu trauen, ie größten Verräter einer Verständigung und efreiung und somit die verhängnisvollsten Geg- er der Verständigungspolitik seien. Gerade in den rrftändigungsbereiten Kreisen Frankreichs beklage ran das Wirken. dieser Kreise, die in Frankreich ie Verbindung 'hielten mit den nationalistischen reisen und von denen die wahren Friedensfreunde Frankreichs sich zu unterscheiden wünschen.

Dr. Stresemann wies im weiteren Verlauf fei­er Ausführungen darauf hin, daß Deutschland und Europa noch lange nicht vor einer abgeschlossenen Entwicklung stünden, daß weitere Kämpfe um ldeen uns bevorstünden. Wir stehen in einem Ent­wicklungsprozeß, dessen Ende nicht abzusehen ist, und man muß sich fragen, ob die Ordnung von heute ein Dauerzustand ist. Wohin man sehe: Un- ertigkeit und ungelöste Probleme, und wir erleben zurzeit die Zuckungen eines revolutionären Zeit­alters. Nicht durch Schlagworte und berauschende Reben, sondern durch nüchterne Arbeit führe der Deg durch diese Wirrnisse hindurch.

Auf die finanzielle Lage eingehend, warf Dr. Stresemann die Frage auf, inwieweit die Kritik des Reparationsagenten an unserer Finanzpolitik berechtigt sei. Er erhob seine war­nende Stimme gegen zahlreiche Erscheinungen in unserem Wirtschaftsleben, die bei Tausenden den Eindruck erwecken, als wären wir ein reiches Volk, während wir in Wirklichkeit arm sind.

Diejenigen Schichten des deutschen Volkes, die früher als Mittelladung die ruhige Fahrt des Staalsfchiffes gewährleistet hatten, feien prole- farifiert Das fei auch ein Kriegsverlust des deutschen Volkes, der schlimmer wiege als ver­lorene Provinzen und vieles andere.

Eine solche Schicht wieder zu schaffen, damit un- feie Wirtschaft wieder vom Kapital der sparsamen Menschen des Deutschland gespeist werden könne und nicht wie jetzt auf die ausländischen Geld­märkte angewiesen fei, müsse unser Bestreben sein. Jnbezug auf

die landwirtschaftlichen Fragen verwies Dr. Stresemann auf feine Ausführungen in Halle und betonte, daß die Situation der Land­wirtschaft gegenüber außerordentlich ungünstig sei und daß es eine der entscheidensten Probleme un­serer deutschen Wirtschaft bedeute, die Existenz so­wie die Produktions- und Konjunktionskraft der

Die Volkspartei »um Schut- sefetz.

Braunschweig, 21. Nov. Die Tagung des Zen­tra loo rsta ndes der Deutschen Volks­partei, zu der u. a. Reichsminister a. D. Dr. Sch o l z, ReichsminLster Dr. Curtius, Geheim- rar Prof. Dr. K a h [ und zahlreiche Mitglieder der Länderregierungen und Parlamente, im ganzen über 300 stimmberechtigte Mitglieder des Zentral- oorstandes erschienen sind, wurde heute vormittag vom Parteivorsitzenden, Reichsminister Dr. Stre­semann, eröffnet. Der braunschweigische Land­tag sabgeordnete Brandes hieß den Zentralvor­stand mit herzlichen Worten in der Stabt Heinrichs des Löwen willkommen.

Dann nahm R ei chs tag sab georde ne te r

Gehermvat o. Runkel

das Wort zu einem Vortrag über das Reichs­schul g e f e tz. Der Redner besprach zunächst die drei Probleme, die eine S o n d e r st e l l u n g der Partei erfordern, das Problem bèr Schulformen, das Problem des geordneten Schuld etriobes und der Schulaufsicht. Nach wie vor, so erklärte er, steht die Deutsche Volkspartei auf dem Boden -ihres Pro­gramms, wonach Bekenntnisschule und Gemein- chaftsschule von ihr gesichert und gefördert werden ollen, überall da, wo sie nach Herkommen und Be- chulungsbedürfnis heimischen Charakter haben.

Wir wollen der Bekenntnisschule ihren Besitzstand bei der Umwandlung sichern,

sie zu erhalten ist dann die Sache der bekenntnis- treuen Erziehungsberechtigten. Die Deutsche Volks­partei hat eine Reihe von Anträgen gestellt, die von den Regierungsparteien angenommen sind. Die Furcht vor einer K o n f e s s i o n a liisi e r u n g des Gesamtunterrichts ist gegenstandslos, verschwunden auch der Schein einer dogmatischen Bindung des Unterrichts nach der Annahme der volksparteilichen Abänderungsanttäge durch die Re­gierungsparteien. Die Erhaltung der alten Bekennt­nisschule in neuer Form ist sichergestellt. Was

die einheitliche christliche Simullanichule

^trifft, so wird ihre Erhaltung von fast allen Krei­en gefordert. Wir lehnen die im Entwurf vorge- ehene sechsjährige Schonfrist und auch die zwölf­jährige Schonfrist bes Reichsrates ab, weil noch unserer Auffassung Artikel 174 der Reichsverfassung keine Schonbestimmung, sondern eine Schutzb estim- mung enthält. Die Deutsche Volkspartei wird des­halb dafür eintreten, daß in den Gebieten des Reiches.

in denen eine nach Bekenntnissen nicht getrennte Volksschule gesetzlich oder nach Herkommen be­steht, es bei dieser Rechtslage verbleibe.

Welche Länder unter den Schutz von Arttkel 174 zu stellen sind, bedarf noch reichsrechtlicher Feststellung. Auch die Stellung ber Deutschen Volkspartei ‘jur christlichen Gemeinschaftsschule ist kulturell bedingt. Ihre Forderung wird dahin gehen, daß

neu einzurichtende Schulen als Gemeinschafts­schulen einzurichten

sind, soweit nicht die Erziehungsberechtigten der Mehrheit derjenigen Kinder, die der neuen Schule zugeführt werden, eine andere Schule beantragest. Die weltliche Schule gehört nach Artikel 146, Abs. 2 zu den Antragsschulen und wird im Gesetz ihre verfassungsmäßigen Rechte erhalten. Mehr darf sie nicht erhalten. Ein weiteres kultu­relles Problem ist der geordnete Schulbetrieb. Die Deutsche Volkspartei lehnt jede Deutung dieses Be­griffes ab, die eine Zertrümmerung unseres heuti­gen hochentwickelten Schulsystems zur Folge haben kann, Zu einer prinzipiellen Stellungnahme nötigt auch nicht die Regelung der Einsichtnahme in den Religionsunterricht vonseiten der Religionsgesell­schaften in Paragraph 16 des Entwurfs.

Die Deutsche Volkspartei lehnt nach Tradition und ihrer Einstellung eine Beaufsichtigung des Religionsunterrichts durch andere als staatliche Organe ab.

deutschen Landwirtschaft zu erhalten. Dabei handele es sich nicht um die Interessenvertretung des Groß, grundbesitzes, sondern vor allem um die wohlver­standenen 3Yi ter essen der kleinen Bauern. Alle diese Fragen feien nicht vom Standpunkte der Partei­politik anzusehen, sondern Fragen des praktischen, gesunden Menschenverstandes. In diesem Zusam­menhang betonte Dr. Stresemann die Notwendig, kett der günstigeren Gestaltung unserer Handels­bilanz. Ein Uebersteigen des Imports über den Export, wie wir es bisher haben, fei in Zukunft unmöglich.

Hinsichtlich des

Reichsschulgesetzes

betonte Dr. Stresemann die Ergebnisse der Zentral- Vorstandssitzung der Deutschen Volkspartei und wies mit Nachdruck darauf hin, daß liberale Auffassung nicht Schulkampf sei, sondern Schulfriede.

Man müsse sich nicht eng an starre Paragraphen binden und den Lehrer mit solchen einengen, son- dern Vertrauen zu seiner Persönlichkeit haben, da sonst sehr leicht die Heuchler in den Vordergrund und die Charaktere in den Hintergrund tretem

Das bedeutet keine Stellungnahme gegen die Kirche, deren wertvolle Miterziehungsarbeit sie immer an­erkennt, aber die Schule ist des Staates. Die ober­sten Stellen sollen entsprechend dem Entwurf das Recht der Einsichtnahme erhalten, dies aber unter Ausschluß der Uebertragung dieser Befugnis an Nachgeordnete kirchliche Stellen. Die Deutsche Volks- vartei wird auch forbern, daß vor Fertigstellung des Gesetzes die Kirchenfrage und die Beteiligung der Gemeinden an der Umbildung und Neueinrichtung von Schulen prinzipiell geregelt wird. Die Deutsche Volkspartei, so schloß der Redner, lehnt jeden Ver­such ab, sie für ein Scheitern des Reichsschulgesetzes verantwortlich zu machen. Sie betont auch hier noch einmal ausdrücklich, daß sie sich für das Zustande­kommen des Gesetzes mit allen Mitteln einsetzt.

Nach der Rede des Abg. Runkel erinnerte

Dr. Stresemann

daran, daß die Nationalliberalen in der Schulfrage immer einen toleranten Standpunkt eingenommen hätten. Wo in Jahrzehnten bewährte Schulformen entstanden seien, gleichgültig ob konfessionell oder simultan, sollten sie erhalten bleiben. In diesem Standpunkt der Partei komme die Achtung vor der geschichtlichen Entwicklung zum Ausdruck, aber nie, wie hier und da falsch behauptet worden sei, die Sehnsucht nach Kompromissen.

Die Grundlagen der weiteren außerordentlich regen Aussprache waren die vom Parteivorstand ausgearbeiteten Richtlinien, die von dem Vorsitzen­den der volksparteilichen Preußenfraktion, Dr. v. Campe vorgetragen und begründet wurden. Nach der sehr eingehenden Aussprache wurde nach­stehende

Enkflhließunq angenommen:

. H.i<H e*ner ^rundl-'renden Darlegung des Relchs- tagsabgeordnelen, Geheimrats Dr. Runkel, über das Reichsschulgefeh und eingehender Aussprache darüber, billigt der Zentralvorstand der Deutschen Volkspartei die Haltung der volksparleilichen Reichs­minister, der Reichslagsfraktion und ihrer Vertreter im Bildungsausschuß bei den bisherigen verhand- tungen über die Schaffung eines Reichsschulgesetze». Die Vorlage eines Reichsschulgesetzes ist in der Reichsverfassung gefordert, an deren Bestimmungen die gesetzgebenden Faktoren gebunden sind. Die Deutsche Volkspartei hat die Aufgabe, auf der ge­gebenen Grundlage für eine liberale Ausgestaltung des Schulwesens einzutreten. Ja Ausführung ihrer auf dem Leipziger Parteitag im Jahre 1919 pro­grammatisch festgelegten Grundsätze und in Anleh­nung an die geschichtliche Entwicklung fordert der Zentralvorsland daher

1. neben Sicherung der konfessionellen Bekenntnis­schule in ihrer geschichtlich gewordenen Art dauernde Erhaltung der christlichen Simullan- schule,

2. Angleichung der in der Reichsverfassung be­vorzugten Gemeinschaftsschule an die christliche Simultanschule,

3. Sicherung der Lehrfreiheit gegen jeden Versuch aller konfessionellen Verengungen des gesam­ten Unterrichts in der Bekenntnisschule,

4. unbedingte Erhaltung der Leistungsfähigkeit derSchulsysteme im Schulverbande,

5. volle Aufrechterhaltung der Schulhoheit des Staates, auch für den Religionsunterricht.

Die Deutsche Volkspartei, die sich nach den Er­klärungen ihrer Minister und der Fraktion die Frei­heit der Entschließung vorbehalten hat, ist nach wie vor bereit an dem Z u st a n d e n k o m- men des Gesetzes milzuarbeiten. Sie erwartet daher, daß die Reichstagsfraktion nur einem Gesetz zustimmt, das den Forderungen ihres nationalen und liberalen Bildungsideals entspricht."

Dr. Stresemann sprach daraus den Ver­tretern ber volksparte,Mchen Reichstagsfraktion im Bildungsausschuß seinen Dank für ihre Arbeit aus.

In seiner Schlußausführung ging Dr. Strese­mann auf die Frage der Besoldungsreform. das Verhältnis von Reich zu Ländern ein und unter­strich hierbei ebenfalls feine Ausführungen in Halle. Der Wiederaufbau unseres Vaterlandes, so schloß Dr. Stresemann, sei nicht Sache einer einzelnen Partei, sondern der Zusammenarbeit aller vernünf­tigen Elemente des deutschen Volkes. (Lebhafter Beifall.)

Die westdeutschen Oemetnden sesen Schacht.

Zur Zeit finden, laut „Voss. Zig." zwischen den westdeutschen kommunalen Verbänden Besprechun­gen statt zur Einleitung einer gemeinsamen Protest­kundgebung der deutschen Gemeinden gegen die von Reichsbankpräsidenten S ch a^h t in seiner Bochumer Rede erhobenen Vorwürfe über die Ausgabenwirt- schast der deutschen Gemeinden. Der Reichsbank- prästdent soll aufgefordert werden, konkrete Unter­lagen für seine Behauptung zu beschaffen. Diese Kundgebung soll nach dem Erscheinen der angekün­digten Denkschrift des Städtetages erfolgen.

Jum Reichsiagsbegin«.

Vom Reichstagsabgeordneten Admiral Brüninghaus.

Die Wiederaufnahme der Plenarberatungen des Reichstages steht unter keinem besonders günstigen Stern. In weiten Kreisen der Abge­ordneten herrschten schon bei der kurzen Zwischentagung starke Befürchtungen, daß die die Oeffentlichkeit in hohem Maße beschäftigen­den Gesetzentwürfe bis zum 22. dieses Monats nicht beratungsreif sein würden. Leider haben sich diese Befürchtungen als gerechtfertigt er­wiesen. Weder die Besoldungsneuordnung noch das Reichsschulgesetz sind so weit gefördert, daß man sie in das Plenum bringen und ver­abschieden könnte. Ganz zu schweigen von dem Kriegsschädenschlußgesetz, das dem Reichstag überhaupt noch nicht zugegangen ist. Aufs engste verknüpft mit der Besoldungsordnung ist die Novelle zum Reichsversorgungsgesetz, die im Kriegsbeschädigtenausschuß ebenfalls noch nicht ganz durchberaten ist. Ihre Verabschie­dung im Plenum kann nur im Zusammenhang mit der Neubesoldungsordnung vorgenommen werden. Es ist jedoch falsch, wenn man aus der vorstehend skizzierten Lage den Schluß zieht —, und das geschieht sehr häufig — daß die Er­ledigung der genannten Gesetze auf unüber­windliche Schwierigkeiten gestoßen wäre. Aus dieser nach meiner Auffassung nicht gerecht­fertigten Einstellung entstehen dann zwangs­läufig die vielen Krisengerüchte, bei deren Auf­kommen nur allzu oft der Wunsch Vater des Gedankens ist. Sicherlich ist, wie bei allen schwierigen Gesetzesmaterien einiger Konflikts­stoff vorhanden, fraglos sind noch eine ganze Reihe von Meinungsverschiedenheiten auszu­gleichen. Aber bei gutem Willen, den man wenigstens bei den Koalitionsparteien doch vor­aussetzen kann und muß, werden sich im Laufe der Verhandlungen diese Schwierigkeiten be­heben lassen. Ich habe sogar bei den Bera­tungen des Hauptausschusses über die Besol­dungsneuordnung den Eindruck gewonnen, als ob die anfangs anscheinend unüberbrückbaren Gegensätze zwischen Opposition und Regierungs­parteien bereits im Abnehmen begriffen sind.

Die über Gebühr ausgedehnte Aussprache über die finanziell wirtschaftliche Lage unseres Landes bei den Ausschußberâtungen hat sicher­lich viel interessantes Material zutage gefördert und mancherlei Anregung geboten. Mir per­sönlich, und ich glaube mit mir meine politischen Freunde, ist aus den Ausführungen besonders des Herrn Reichswirtschaftsministers und des Herrn Reichsbankpräsidenten das eine klar ge­worden: Wenn nicht bald die gesamte (äußere wir innere) Anleihepolitik der Länder und Ge­meinden unter eine reichsgesetzliche Kontrolle gestellt wird, werden wir zu einer gesunden Finanzwirtschaft nicht gelangen. Unsere Stel­lungnahme zu dem vielbesprochenen Schreiben des Reparationsagenten Parker Gilbert ist so eindeutig durch die Entscheidung des Partei­vorstandes und des Reichsausschusses präzisiert, daß es sich für mich erübrigt, weiter darau' einzugehen.

Wir haben bei allen Beratungen den Standpunkt vertreten, man sollte, ohne sich in uferlose Debatten über alle möglichen, an sich sicherlich sehr interessanten Materien einzu­lassen, praktische Arbeit leisten und die Gesetze so schnell wie möglich zum Abschluß bringen. Dem Reichstage liegt, ganz abgesehen von den allerdringendsten Dingen, zu denen ich auch noch die Rentnerversorgung rechne, ausgiebiger Stoff vor, der doch auch einmal aufgearbeitet werden muß. Plenarreif für die erste Lesung sind vierzehn Gesetzentwürfe usw., darunter das wichtige Spiritusmonopolgesetz und die Reichs­haushaltsrechnung für 1926, für die zweite Lesung sieben Gegenstände, darunter die Reichsdienststrafordnung, die zunächst erledigt werden wird. Für die Ausschüsse ist eine über­wältigende Fülle von Material vorhanden. Den Vogel schießt dabei der neunte Ausschuß für soziale Angelegenheiten ab, dem — sage und schreibe — 87 Anträge bezw. Gesetzentwürfe zur Beschlußfassung überwiesen worden sind. Zur Zeit berät er über die Ausdehnung der Unfallversicherung auf weitere Kreise der Ar- bcitnchmer, unter anderm auch der Hausange­stellten. Im elften Ausschuß (Wohnungswesen) wird heiß um die Gesetze betr. Abänderung des Reichswietengesetzes und des Mieterschutz­gesetzes gestritten. Im Rechtsausschuß harren achtzehn Anträge und Gesetzentwürfe der Er- edigung, während bekanntlich ein besonderer Ausschuß, der zweiunddreißigste, die Bearbei­tung des Allgemeinen Deutschen Strafgesetze