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W. 264 Do««evstas de«

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Das tiefste.

— Das ReichSkabinett stimmte gestern der Bildung 5 reparationspolitischen Ausschußes zu.

— Das Reichskabinett hat gestern das Kraftfahr- isteuergesetz verabschiedet, das am 1. April 1928 in st tritt.

— Im bayrischen Landtag setzte sich Finanzminister Schmelzle mit dem Memorandum Parker Gilberts 11 einander.

— In dem Berliner Sechstagerennen siegte die fsch-holländi che Mannschaft Dewolf-van Kempen.

-• Der Konflikt zwischen den tschechischen Eisen­nern und der Negierung ist gestern beigelegt worden.

fallen und der französisch- övbrftve Bündnisvertrag.

Der jugoslavische Außenminister Dr. Ma- ikooitsch wird heute in Paris eintreffen, um neinsam mit dem französischen Außen­nister Briand am Freitag einen gegen- l iligen Bündnisvertrag zu unterzeichnen. Nach r französischen Darstellung liegt in diesem irgang nichts Außergewöhnliches. Man ist in Paris daraufhin, daß die Unterzeich- ng des Vertrages schon seit längerer Zeit erfällig sei. ' Die Vertragsoerhandlungen hen bis in das Jahr 1923 zurück. Sie er- ten eine vorübergehende Verzögerung, als i folgenden Jahre Italien in Belgrad ein rteilhaftes Angebot machte und daraufhin r serbisch-italienische Vertrag von Rom ae- tlossen wurde. Dieser Vertrag erfüllte aber ineswegs die jugoslaoischen Hoffnungen und tarnen bie Berhandlnugen mit Paris bald ieder m Gang. Sie wurden im März 1926 i einem Besuche des serbischen Außen- inisters Nintschitsch in Paris zum Abschluß bracht. Nach der französischen Darstellung rterblieb damals die Unterzeichnung aus ehreren Gründen. In der Hauptsache war Frankreich angeblich darum zu tun, Italien keiner Weise zu verstimmen. Eine Zeitlang ll sogar die Hoffnung bestanden haben, ein iriatisches Locarno zwischen Jugoslavien, rankreich und Italien abzuschließen. Da dieser edanke aber keine Fortschritte machte, so ent= stoß man sich zur Unterzeichnung. Der gegen- ärtige Augenblick wurde, wie man in Paris ersichert, deshalb gewählt, weil die Beziehun- sn zwischen Frankreich und Italien die denk- ar herzlichsten seien und man deshalb die nterzeichnung des Vertrages nicht als einen lkt der Unfreundlichkeit gegen Italien ansehen mne.

Diese diplomatische Begründung wird man icht einmal in Paris ernst nehmen. Das 'cho in der römischen Presse beweist jeden- alls, daß man dort in dem Vertrag eine Aktion leht, die ihre Spitze gegen Italien richtet. Man immt ohne weiteresan, daß Frankreich den Vertrag mit Jugoslavien gerade jetzt unter- eichnet, weil es damit auf die italienische ^lottendemonstration von Tanger eine deut- iche Antwort geben will. Mussolini hat die llnsprüche der aufstrebenden Mittelmeermacht mf eine Beteiligung an dem marokkanischen deschäft deutlich angemeldet. In Paris er= sibert man mit dem Schachzug eines franzfisch- erbischen Bündnisses, das die italienische Machtstellung an einer sehr empfindlichen stelle, nämlich an der Balkanseite trifft. In diesem Zusammenhang erhält der Bündnis­abschluß in der Tat erst seine wahre Bedeutung, eine Bedeutung, die doch etwas anders aus- sieht, als die harmlose Erklärung, die man in Paris der Oeffentlichkeit serviert.

Die Tragweite der bevorstehenden Ver­tragsunterzeichnung läßt sich noch nicht voll­ständig übersehen. Es ist zunächst noch nicht klar, ob die Unterzeichnung schon die Ratifika­tion bedeutet, oder db bis zum Austausch der Ratifikation der italienischen Diplomatie noch Zeit gelassen wird, Gegenminen zu legen. Fer­ner ist auch der Inhalt des Vertrages noch nicht klar zu durchschauen. Nach der Pariser Dar­stellung ist es ein Freundschaftsvertrag, der an erster Stelle gegenseitige Kriegführung aus­schließt und an zweiter Stelle eine schieds­gerichtliche Schlichtung aller Streitfälle vor­sieht. Es sind aber zweifellos noch Klauseln vorhanden und es wird ziemlich bestimmt aus Belgrad berichtet, daß die vertragschließenden Mächte sich verpflichten, im Falle eines un­provozierten Angriffes von dritter Seite ein­ander mit Waffengewalt beizustehen. Eine derartige Bestimmung könnte recht gefährliche Konsequenzen haben. Man weiß, wie nahe

Einsetzung eines

Entschädigung!» - Ausschusses.

Berlin, 9. Nov. Das Reichskabinett stimmte in seiner heutigen Sitzung dem vom Finanzminister bereits vor längerer Zeit unterbreiteten Vorschlag auf Bildung eines Reparationspolitischen Aus- ichusses der Reichsregierung zu. Dieser Ausschuß soll danach unter dem Vorsitz des Reichsministers der Finanzen entsprechend dem interministeriellen Han­delspolitischen Ausschuß aus Vertretern der für die Reparationspolitik im einzelnen zuständigen Mini­sterien gebildet und mit der Aufgabe der Vorberei­tung aller mit der Reparationspolitik zusammen­hängenden Maßnahmen betraut werden.

Berlin, 9. Nov. Mit der Einsetzung des repara­tionspolitischen Ausschusses, die das Kabinett heute abend beschloß, ist nunmehr der Plan verwirklicht worden, den wir bereits vor einer Reihe von Ta­gen ankündigten. Im Ausschuß werden das Finanz­ministerium, das Auswärtige Amt, das Wirtschafts­ministerium und das Ministerium für Ernährung und Landwirtschaft vertreten sein. Diese Aemter werden ihre zuständigen Sachberater in den Aus-

Naveens Linanrminiftev gegen VaeSee Eilvert.

ierung haben die Richt- ir Ausland« nl eichen eine

ren, und zwar so, daß

München, 9. Nov. In einer für den Standpunkt der Länider bezeichnenden Weise hat sich Fin-anz- minifter Dr. Schmelzle in der heutigen Voll­sitzung des Landtages über Parker Gilberts Denkschrift geäußert. Er sagte:

Die Denkschrrft des Enüschädigungsagenten ist >der bayerischen Regierung durch die Reichsregierung nicht bekannt-gegeben worden. Die bayerische Re- gievung hat es erst aus den in der Presse wieder- gegebenen Auszügen erfahren. Dabei handelt es sich um ein Dokument, das für die Länder von der allergrößten Bedeutung ist, nicht nur mittel­bar in ihrer Eigenschaft als Glieder des Reichs, son­dern auch unmittelbar, weil es sich mit der Ordnung der finanziellen Verhältnisse zwischen Reich und Ländern und mit der Finanzwirtschaft der Länder befaßt. Eine Folge «des vom Entschädigungsagenten unternommenen Schritts ist bereits eingetreten. Auf Veranlassung der Reichsregierung haben die Richt­linien der Beratungsstelle fü: wesentliche Verschärfung erfa zweifelhaft ist, ob B a y e r n seinen Am l e i h e b e d a r f während der nächsten zwei Jahre wird decken können. Der Entschädigung s- a g e n t kommt zu der Ansicht, daß die Leistungs­fähigkeit des Reichs um so größer sei, je weniger es an die Länder und Gemeinden abgebe. Aber schon der Ausgangspunkt des Entschädigungsagenten, das Anwachsen der öffentlichen Ausgaben, wird von ihm schief beurteilt. Er verkennt, daß mir es hierbei mit einem Gesetz des zunehmenden Staatsbedarfs zu tun haben, das in allen Staaten wirksam und wahr- n eh mbar ist, dort natürlich am meisten, wo der Um­fang der staatlichen Aufgaben am größten ist. Aber auch jene Schlußfolgerung, daß das Reich um so leistungsfähiger für Entschädigungen sei, je weni­ger es an die Länder und Gemeinden abgebe ist irrtümlich. Der Entschädigungsagent Übersicht, daß die Länder und Gemeinden unumgängliche Auf­gaben für das Volk und seine Wirtschaft und für das Reich zu erfüllen haben, und daß der für die Erfüllung dieser Aufgaben notwendige Finanzauf­wand unter allen Umständen gedeckt werden muß wenn nicht die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft selbst leiden soll. Er Übersicht, daß es für die Ent- schädigu-ngsfähigkeit des Reichs keinen Unterschied macht, ob dieses die Aufgaben der Länder, etwa wie es im Einheitsstaat geschehen würde, an sich zieht und sie selbst bezahlt oder die Aufgaben den Län-

infolge des albanischen Konfliktes die Dinge zwischen Italien und Jugoslawien auf Hauen und Stechen standen. Die Spannung kann leicht wiederkehren, und wenn Frankreich dann nicht mehr in der Lage wäre, neutral zu sein, so wäre die Spannung keine Balkan-, sondern eine europäische Angelegenheit. Jedenfalls ist ernsteste Aufmerksamkeit am Platze, da man nicht weiß, was sich aus dem Vertragsabschluß noch entwickeln kann.

Bie Tagesordnung für bie nächste VdlkevbundsvatStagung.

Genf, 10. Nov. Die vorläufige Tagesordnung für die am 5. Dezember in Genf beginnende nächste Tagung des Völkerbundsrates ist den Regierungen der Mitglied-staaten zugestellt worden. Die Tagung wird der Beratung einer Anzahl politischer Fragen, der Vorbereitung von Maßnahmen zu der Inkraft­setzung einiger von der 8. Völkerbundsversammlung im September dieses Jahres angenommener Reso­lutionen und der Prüfung der Tätigkeit mehrerer

schuß entsenden. Es ist aber anzunehmen, daß in den wichtigen Fragen auch die Minister selbst oder die Staatssekretäre an den Beratungen teilnehmen. Mit der Bildung des Ausschusses ist der Plan der Berufung des Reparationskommissars erledigt. An unterrichteter Stelle wird Wert auf die Feststellung gelegt, daß dieser Plan zwar in den politischen Kreisen erörtert, vom Kabinett aber niemals beab­sichtigt war. Ueberigens hält man es immerhin nicht für ausgeschlossen, daß der Ausschuß einen so aus­gezeichneten Sachverständigen wie den Staatssekre­tär a. D. Bergmann, der bekanntlich für den Posten des Reparationskommissars genannt war, zu den Beratungen des Ausschusses hinzuziehen wird. Nunmehr sind auch die Gerüchte erledigt, die davon wissen wollten, daß der Reichsfinanzminister sich gegen die Einsetzung eines solchen Ausschusses ge­wehrt habe. In einer halbamtlichen Mitteilung wird allmählich ausdrücklich darauf hingewiesen, daß der Ausschuß gerade auf Antrag des Reichsfinanzmini­sters gebildet wird.

dern beläßt und diesen die Mittel zu ihrer Erfüllung gibt. Unter dem Vorbehalt, daß es richtig ist, was die Presse auszugsweise aus der Denkschrift mitge­eilt hat, scheint der Entschädigungsagent allzu ein= eitig nur auf die Wirtschaft zu sehen, ohne den Zu- ammenhängen in ihrer Gesamtheit gerecht zu wer­den. Ich vertrete die Auffassung: Wir haben das Londoner Abkommen unterzeichnet, und wir müssen aus Vertragstreue das Abkommen erfüllen, bis seine Unerfüllbarkeit auch von unsern Vertrags­gegnern anerkannt wird. Die Entschädigungsleistun­gen sind nur möglich, wenn die deutsche Wirtschaft stärker wird, als sie vor dem Kriege gewesen ist. Das werden aber unsre ehemaligen Kriegsgegner nicht wollen und nicht können, wenn sie den Krieg nicht umsonst geführt haben. Der Versailler Ver­trag will Deutschland nicht st er dem aber auch nicht leben lassen. Im Dawesschen Plan ist die­ses Problem nicht gelöst; es ist lediglich auf das finanzielle Gebiet verschoben. An diesen Dingen ver­möchte auch ein Finanzdiktator, gleichgültig woher er käme, nichts zu ändern. Wir haben mit unserm bayerischen Staat und seinen Kulturgütern ein großes Erbe übernommen. Unsere Pflicht ist es dieses Erbe unsern Kindern und Kindes­kindern zu erhalten.

NehSvdenvatronalMevutts.

Berlin, 9. Rov.x Der Reichslagsabgeordnele Crfing hat in der „Germania" die Losung aus­gegeben: Weniger Parlamente, weniger Regie­rungen und weniger Behörden, eine klare Abgren­zung der Gesetzgebung, der Verwaltungsausgaben zwischen Reich, Ländern und Gemeinden. Da Er- sing zu den föderalistischen Mitgliedern des Zentrums gehört, ist dieser Aufruf nicht unwichtig, vor allem verdienen seine zahlenmäßigen Angaben über die Verteuerung der öffentlichen Verwaltun­gen in der Nachkriegszeit Beachtung. Für das Reich erklärt sich die Entwicklung durch die neuen Aufgaben. Dagegen sind die Länderregierungen unverhältnismäßig teurer geworden. So bean­spruchen sechs Länderregierungen 40 Millionen Mark gegen 20 Millionen Mark in der Vorkriegszeit. Zu dieser Verdoppelung gesellt sich beinahe eine Verdreifachung der Kosten für die Parlamente, von 6 Millionen auf rund 17 Millionen. Eine solche Entwicklung bereitet zwangsläufig dem Gedanken des Einheitsstaates den Weg.

Völkerbundskommisfionen gewidmet sein. Unter den politischen Fragen sind u. a. zu erwähnen die von der litauischen Regierung am 15. Oktober an den Völkerbundsrat gerichtete Eingabe betreffend ge­wisse Maßnahmen, welche die polnische Regierung in Bezug auf die Schulen, die Lehrer und die Geist­lichen im Gebiet von Wilna und Grodno ergriffen haben soll und die Frage der ungarischen Optanten in Siebenbürgen. Ferner steht neuerdings auf der Tagesordnung die Eingabe der griechischen Regie­rung an den Völkerbundsrat betreffend die Inter­pretation gewisser Artikel des Versailler Vertrages. Es handelt sich hierbei um die Angelegenheit des Kreuzers „Salamis". Weitersttehen auf der Tages­ordnung zwei Fragen betreffend die Freie Stadt Danzig, von denen die eine sich auf die Besetzung der Westerplatte und die andere auf die Hafenbasis für polnische Kriegsschiffe in Danzig bezieht.

Auf wirtschaftlichem Gebiet wird der Völkerbundsrat zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses zu schreiten haben, der mit der Weiter­verfolgung der Anwendung der von der Weltwirt­schaftskonferenz gefaßten Empfehlungen betraut ist. Endlich wird der Rat die Vorsitzenden der Jnoefti-

gationskommWonon für die Kontrolle der Durch­führung der Entwaffnungsvorschriften in Deutsch­land, Ungarn und Bulgarien zu ernennen haben, deren Amtsperiode im Laufe des Jahres 1928 ab- laufen wird.

Bie SauSbeNtzev sesen das neue ^ündigangsvecht.

Berlin, 9. Nov. Der Wohnungsau s> schuß des Reichstages fetzte die Beratung der Novelle zum Mietsrecht fort.

Reichsjustizminister Hergt hielt den Zeitpunk; für die Einführung des Kündigungsrechtes für ge­kommen, erklärte aber, die Regierung würde darauf keinen Wert mehr legen, wenn ine Haus­besitzer tatsächlich die von der Regierung vorgeschla- gene Regelung bekämpften. Was im übrigen die Aufrechterhaltung 'ber Zwangswirtschaft anlange, so gehe die Regierung von dem in der Verfassung auf­gestellten Eigontumsbegrisf aus. Jede Zwangswirt­schaft beeinträchtige die Privatinitiative, rufe Un­sicherheit und Verärgerung hervor und wirke nach­teilig auf die gesamte Wirtschaft ein. Mißlich sei ferner der mit jeder Zwangswirtschaft verbundene große Verwaltungsapparat; während man sich im übrigen überall zur freien Wirtschaft zurückgefunden habe, sei hier ein Rest der Zwangswirtschaft zurück­geblieben. Als besonders nachteilige Folgen seien zu bezeichnen: die Unlust des Privatkapitals, Geld für Bauzwecke herzugeben. Allerdings fei die Zeit zu einer völligen Aufhebung der Wohnungs­zwangswirtschaft noch nichtgekommen. Durch die Wiödereinführung des Kündigungsrechtes werde der Grundsatz des Privateigentums wieder stärker und in programmatischer Form betont. — Weiter beratung Donnerstag.

SevabsMedutts des ^vaMahv- reusftettevsefetzes.

Berlin, 9. Novbr. Das Reichskabinett hat heute den Entwurf eines SraftfakirzeugsteuergesetzeS ver­abschiedet. Der Entwurf siebt von der Einführung einer Betriebsstoff-, Reifen- oder Kilometersteucr ab und schlägt Festhaltung am Totalsteuersy em vor. Krafträder und Personenkrastwaoen sollen in Rühmst nicht mehr nach Steuerpferdestärken, sondern nach dem Hubraum besteuert werden, und zwar sollen in An­lehnung an die geltenden Steuersätze für je 100 ccm Hubraum bei Krafträdern 8 Mark, bei Personenwagen 12 Mark erhoben werden. Die geltenden hohen Steuersätze für stärkere Personenwagen sollen durch Fortfall der geometrischen Staffelung des Steuer- tarifes gemildert werden. Für Kraftomnibusse, Lastkraftwagen und Zugmaschinen bleiben Steuer- maßstab und Steuertarif unverändert. Die Erhebung landesrechtlicher Abgaben von Kraftfahrzeugen, sei es in Form von Beiträgen für außergewöhnliche Wege- nbnutzung (Vorausleistungen), sei es in Form von Wege- over Brückengeldern, soll weiterhin unzulässig sein. Zur Abgeltung dieser Abgaben und im Hinblick auf die erheblichen finanziellen Erfordernisse der Wegc- iinterhaltung soll der Zu'chlag zur Kraftsahrzeugsteuer für das Rechnungsjahr 1928 in der gleichen Höhe wie bisher, nämlich auf 25 v. H., festgesetzt werden.

Die Tötiskett des «vav- kommissars.

Dem „B. T." zufolge hat der Reichssparkommissal den früheren sächsischen Ministerialdirektor Schmidt iriufen, um die Erfahrungen einheitlich zu bearbe ten, die bei den Prüfungen von Ersparnismögllchkeiten in den verschiedenen Ländern gemacht wurden. Nach dem genannten Blatt ist es wahrscheinlich, dag der Spar­kommissar auch über die Tätigkeit der Kommnnen Alaterial sammeln wird; die Ausübung eines mi= m ttelbaren Kontrollrechtes steht ihm nicht zu.

Auch in den preußischen Ressorts wird die Frage der Behördenorganuationen und des Verl ältnisses von Weich und Ländern erwogen. Zur Erörterung dieser Verwaltungsprobleme werden anfangs nächster Woän eingehende Beratungen stattfinden, die dem preußiiel er Staatsministerium die Unterlagen für seine Stellung, nähme liefern sollen.

Teilte $ic«tt9t«NMe über di« Städte.

Berlin, 10. Novbr. Das in einigen Berliner Abendblättern verbreitete Gerücht, wonach ein Beamter des Neichssparkommissars delegiert werden soll, um die Gestaltung der Gemeindefinanzen und insbesondere ihre fortschreitende Nationallsieiung zu überwachen, entbehrt, wie von unterrichteter Seite nutgeteilt wird, jeder Grundlage.

Eine Rede Nesis.

Gießen, 9. Nov. In einer öffentlichen Wahl- Versammlung der Volksrechtspariei sprach^ heute abend der Führer der deutschen Sparer­und Aufwertungsbewegung, Oberlandesgerichts­präsident a. D. Reichstagsabgeordneter Dr. Best, über bie Forderungen der deutschen Sparer. Der Webner machte für die Entrechtung der deutschen Sparer das Großkapital, die Großindustrie und die Groß­landwirtschaft verantwortlich. Er bezeichnete bie bisherige Regeluna der Aufwertungsgesetzgebung als die größte Ungerechtigkeit gegenüber den Sparern und Kleinrentnern und forderte die Her­beiführung einer individuellen Aufwertung, die der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und den Verhält­nissen der Gläubiger anzupassen sei. Er polemisierte weiter gegen die Deutschnationalen und gegen die Deutsche Bolksvartei. sowie das Zentrum, die für