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Bas Kerretts.

— Das Reichskabinett wird heute den Eindruck Gilbertmemorandums im Auslande besprechen.

— Der Haushaltsausschuß des Reichstages trat ern in die Einzelberatung der Besoldungsoorlage . Die Paragraphen 1 bis 5 wurden ange- nmen.

— Der Reichstagsausschuß für Wohnungswesen häftigte sich gestern mit Sem neuen Mietgesetze. — Das internationale Uebereinkommen über die chaffung der Ein- und Ausfuhrverbote und Be- änkungen samt dem zugehörigen Ergänzungs- tokoll und der Schlußakten ist gestern von 18 rdern unterzeichnet worden.

— Als Nachfolger Franklin Bouillons wurde al Boncour zum Vorsitzenden der Kammer- imission für auswärtige Angelegenheiten gewählt.

Die ReitbsvesSevuns raiet dem EindvuÄ des Gtlbevt- LNemovandums.

Berlin, 8. Nov. Der „Vorwärts" veröffentlicht je Meldung des sozialistischen Pressedienstes, die agt, der Reparationsageirt Parker Gilbert fei t der deutschen Antwort unzufrie- n, er betrachte sie als unzureichend. Es han- it sich hier offenbar um eine Meldung, die dem Positionsbedürfnis der Sozialdemokraten gegen Reichsregierung entsprungen ist. An den cmnt- )en Stellen ist

von unzufriedenen Aeußerungen des Repa­rationsagenten nicht das Geringste bekannt.

«ruädlage weiterer mündlicher Ver-

i ist auch nicht anzunehmsn, daß Parker Gilbert 1 in diesem Sinne geäußert hat, da ja bekanntlich r Schriftwechsel zwischen ihm und der deutschen -gleruwg zur Grundlage weiterer mündlicher Ver- nMungen gemacht weoben soll.

Di« Kommentierung, t' !parationsagenten im Ausland, besonders in

nerita, erfährt, wird in politischen Kreisen nach e vor aufmerksam verfolgt. Die Unfreundlichkeit, i • vielfach dabei Deutschland gegenüber zum Aus- uck kommt, glaubt man zum Teil darauf zurück- hren zu können, daß die deutsche Antwort . Gegensatz zur Denkschrift selbst dem Ausland I cht in ihrem vollen Wortlaut bekannt worden ist.

Trotzdem ist man in wirtschaftlichen Kreisen -lfach der Anficht, daß es Deutschland kaum möglich sein wird, in absehbarer Zeit neue Anleihen in Amerika aufzunehmen.

In den ausländischen Blättern, namentlich wie- r in der englischen Diehard-Presse, wird behaup- t, daß Deutschland durch rücksichtslose Verschwen- ing der öffentlichen Mittel den Dawesplan zum * cheitern zu bringen suche und daß das Eingreifen arker Gilberts die angeblichen Versuche Deutsch- nds in dieser Richtung vereitelt habe.

Demgegenüber ist darauf hinzu weisen, daß die i mische Regierung niemals den Eindruck zu er- I ecken versucht hat, als ob sie eine Politik treibe, e beweisen soll, daß Deutschland den Dawesplan icht erfüllen kann.

Die deutsche Regierung bat nicht die Absicht, die eingegangenen Verpflichtungen zu sabotieren,

s wird niemand ernstlich behaupten können, daß ie deutsche Finanzpolitik darauf Hinzielen könnte, urch die erhöhten Ausgaben, die die neuen Gesetze eanspruchen, der Welt zu beweisen, daß der >awesplan Deutschlands Kraft übersteige.

. Im übrigen wird das Reichskabinett, das am ltittwoch zu einer Sitzung zusammentritt, sich wohl ie Gelegenheit nicht entgehen lassen, den Eindruck on Parker Gilberts Memorandum im Auslande u erörtern. Bei dieser Gelegenheit wird wohl auch «ie Frage der

Errichtung einer selbständigen Reparations- abteilung,

ie wahrscheinlich unter der Führung eines bedeu- enlden Wirtschaftlers stehen wird, weiter gefördert verden.

^enie RertbSkabrnettsfttznns.

Das Reichskabinett wird, wie mehrere Blätter neiden, heute nachmittag zu einer Sitzung zusammen, reten. Auf der Tagesordnung stehen zunächst kleinere aufende Angelegenheiten, sodaß es noch nicht sicher ist, ob das Kabinett bereits heute dazu kommen wird, ich mit dem Neparationsproblem zu besassen. Wie es in den Blättern heißt. wird man sich im Kabinett ruch über den Eindruck unterhalten, den die Ver­öffentlichung des Gilbert-Memorandum» und der deutschen Antwort im In- und Auslande gemacht hat. Die Wiederaufnahme der persönlichen Verhandlungen zwischen dem Reichsfinanzminister Dr. Köhler und dem Rtparationsagenten erfolgt nach Beendigung deS Studiums der deutschen Antwort durch Parker Gilbert und zwar, laut „B. T.", noch im Laufe dieser Woche. Sitte bemerkenswerte Stimme*

London, 9. Rov. Der Wirtschaftssachver­ständige 3ufial Stamp, der seiner Zeit dem Dawes-Ausschuß angehörte, hat in einer Rede in Manchester erklärt, der Zeitpunkt rückt schnell heran, wo man darüber entscheiden muß, was man von Deutschland an Reparationen und Zinsen ver­langen will, die nur in Gütern gezahlt werden können. Amerika muß eine maßgebende Rolle bei

Mieterfragen im Mohnmiss ansfthE

Berlin, 8. Nov. Der Reichstagsausschuß für Wohnungswesen beriet am Dienstag Abänderungs­gesetze zum Reichsmietengesetz und zum Mieter­schutzgesetz.

Abg. Lipinski (Soz.) trat für eine Aende­rung des Bürgerlichen Gesetzbuches und für die Schaffung eines dauerhaften sozialen Mietsrechts ein.

Justizmiaister Hergt

erklärte, die sozialdemokratischen Forderungen wür­den eine Verewigung des heutigen Notrechtes als Dauerrecht bedeuten. Hiergegen müsse sich die Reichs­regierung wenden. Zunächst müsse Deutschland aus der bestehenden Wohnu.igsknappheit heraus sein, dann, im Zeichen regulärer wirtschaftlicher Verhält­nisse, könne die Frage erwogen werden, ob und in­wieweit eine Aenderung und Ergänzung der miet­rechtlichen Vorschriften des bürgerlichen Gesetzbuches zweckmäßig und geboten sei. Der Minister ging dann auf die vorliegenden Gesetzentwürfe ein. Es handele sich davei im wes 'ntlichen um eine Verein­fachung eines bisher umständlichen, schwerfälligen und kostspieligen Verfahrens.

An den materiellen Grundlagen des bestehenden Mieterschutzes ändere das Gesetz überhaupt nichts.

Es stelle ein Kompromiß dar, das auch den Mietern wertvolle Vorteile bringe, wie beispielsweise die Auf­rechterhaltungsmöglichkeit der vierteljährlichen Kündigungsfrist, die Einschränkung fristloser Kündi­gungen usw. Der Minister verwes ferner auf die .. _____ bereits durch die Reichs -eg «eruiig abgegebene Er-

bte die Denkschrift des I kläruna, wonach die qesctziichr Miete weder am 1.

' April 1928 noch überhaupt in absehbarer Zeit er hohl " erden kenne Es liege also irgend ein Anll.tz zur Beunruhigung der Bevölkerung nicht vor.

Abg. Beythien (D. Vp.) wies darauf hin, daß die Linksparteien die Frage des Abbaues der Wohnungszwangswirtschaft dazu benutzen wollen, nicht nur den jetzigen Zustand beizubehalten, sondern die Sozialisièrung des Hausbesitzes zu erreichen. Nach wie vor gehe die Tendenz der Deutschen Volks­partei dahin, den Zwang abzuschaffen. Aber soweit hat sich die Lage des Wohnungsmarktes noch nicht geklärt, daß wir einer radikalen Aufhebung des Schutzgesetzes zustimmen. Die vor kurzem abge­schlossene Wohnungszählung zeige, daß im deutschen Reiche mindestens 900 000 Haushaltungen nicht im Besitze eigener Wohnungen sind. Deshalb müssen wir zur Zeit noch

in der Abschaffung der Schuhbesilmmungen vorsichtig sein.

Meine Fraktion legt Wert darauf, grundsätzlich ge­gen das Fundament des Wohnungsbürokratismus vorzugehen. Wir haben den Antrag eingebracht, das

dieser Entscheidung spielen. Es ist unmöglich, un­begrenzte Zeit mit Teillösungen forzufahren, wie dies gegenwärtig geschieht. Solche Methoden kön­nen eine Weile betrieben werden, müssen aber schließlich versagen. Diese Tatsache würde keine Wichtigkeit haben, wenn nicht der schließliche Zu­sammenbruch auch politische Folgen haben würde. — „Finanz Times unterstützt diese Bemer­kungen in einem Leitartikel und sagt: Der Tag der Abrechnung kann verschoben werden, aber ob die Periode kurz oder lang ist, sie kann nicht endlos fort­dauern, wenn es überhaupt einen erfolgreichen Re- paratlonsplan geben soll.

„Lehren aus dee -entgehen See- sansenheri.^

des aller

Berlin, 8. Nov. Auf der Führertagung Reichslandbundes hat der Tübinger Professor H> in einem Vortrag über .Pehren aus der deutschen Vergangenheit, insbesondere der Bismarckzert, für den künftigen Aufbau des Reiches" heute unter an­derem ausgeführt: „Für Bismarck selbst ist der Bundesstaat nicht das ursprüngliche Ziel gewesen, vielmehr ein Kompromiß zwischen Ideal und Wirk­lichkeit, zu dem man sich verstehen muhte, weil das Notwendige auch auf diesem Wege gesichert war durch die Hegemonie Preußens, das mit der Macht auch die innere Berechtigung zur Führerrolle besaß, da die deutschen Lebensinteressen sich mit den sei- trigen deckten. Preußisch und deutsch waren tatsäch­lich dasselbe. Damit kehrte Deutschland gewisser- maßen zurück zu dem Zustand, den es in seinen besten Zeiten besessen hatte, als der König seine Mitfürsten überragte und beherrschte durch seine Hausmacht. Bismarck selbst hat die Möglichkeit und Notwendigkeit einer weiteren Entwicklung in der Richtung auf größere Einheit mehrfach betont, eine Entwicklung, die denn auch durch die Natur der Dinge herbeigeführt worden ist. Durchbrochen wurde sie von der Revolution vor neun Jahren, die vor allem den bisherigen preußischen Staat zerstörte. Die alten Traditionen und Einrichtungen erschütter­ten vor allem die Seele des Staates, das starke regierende Königtum war anderen Kräften gewichen.

Wer heute dem Vorbilde Bismarcks folgen will, darf nicht an schlichte Rückkehr zu früheren Formen

Wohnungsmangelgesetz vom 1. April 1928 außer Kraft zu setzen. Wir sehen in diesem Gesetz das dau­ernde Hemmnis für den Abbau des Zwanges. Ueberall dort, wo ohne Schaden für die Dolkswohl- fahrt die Freiheit in der Wohnungspolitik wieder eingeführt werden kann, werden wir unser Streben auf die Abschaffung des Zwanges, der nichts weiter bedeutet als die vermummte Sozialisierung und die Vernichtung des Eigentumsbegriffes, zur Geltung bringen.

Abg. Steiniger (Dntl.) trat dem Vorredner bei, daß solange Schutzbestimmungen für die Mieter vorhanden sein müßten, solange Angebot und Nach­frage auf dem Wohnungsmarkt sich nicht einiger­maßen decken. Da sich schon jetzt auf dem Wohnungs- markte eine kleine Besserung gezeigt habe, müsse man, allerdings sehr allmählich, versuchen, zur nor­malen Gesetzgebung zurückzukehren. Darum be­grüßte der Redner es, daß in der neuen Gesetzes­vorlage der Eigentumsbegriff wieder erkannt werde. Aus der anormalen Wirtschaftslage heraus Gesetze in der ordentlichen Gesetzgebung zu ändern, sei ver­fehlt. Das bedeute nur den Versuch, den Eingen- tumsbegriff zu schädigen und den Sozialisterungs- gedanken zu fördern.

Hierauf vertagte sich der Ausschuß.

Ankhebuns free Wohnungs- und LAreteinrsnnssâmLev ?

Ein volksparleilicher Antrag.

Berlin, 8. Nov. Die volksparteilichen Abgeord­neten Dr. Zapf, Beythien und Winnefeld haben im Wohnungsausschuß des Reichstages fol­genden Antrag eingebracht: „Der Ausschuß wolle beschließen

1. den Titel des Gesetzes zu ändern und durch An­fügung des Zusatzes „und zur Aufhebung des Wohnungsmangelgesetzes".

2. Dem Entwurf einen neuen Abschnitt anzu­fügen mit folgendem Inhalt:

§ 1. Das Wohnungsmangelgesetz vom 26. Juni 1923 mit der Fassung vom 24. Dezember 1923 tritt am 1. April 1928 außer Kraft. Die Länder haben das Recht, die materiellen Bestim­mungen des Wohnungsmangelgesetzes ganz oder teilweise in solchen Gemeinden in Kraft zu belassen, in denen die Zwangsbewirtschaftung von Wohn­räumen vorläufig noch notwendig ist. Dieses Recht der Länder erlischt am 31. Dezember 1928.

8 2. Wohnungsämter und Miet­einigungsämter sind bis spätestens 1. Juli 1928 aufzulösen. Etwaige zu diesem Termin noch unerledigte Sachen der Wohnungsämter sind den Wohnungsfürsorge- oder entsprechenden Aemtern der Gemeinden und Sachen der Mieteinigungs­ämter den Mietsschöffengerichten zu überweisen."

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denken, aus denen der Geist entwichen ist. Auch Bismarck hat weder 1848 noch 1866 an eine Restau­ration des absoluten Königtums gedacht, nachdem es einmal gefallen war. Wer feinem Lorbilde fol­gen will, kann auch nicht an abstrakten Schlag­worten wie Unitarismus und Föderalismus kleben, deren praktische Bedeutung sehr fraglich ist. Bis­marck hat uns gelehrt, die Sache über die Partei, den Geist über die Form und den Zweck über die Mittel zu stellen, über alles aber die deutsche Nationalität, das deutsche Vaterland, sein Gedeihen und seine Zukunft."

Eine bavevische Stimme sesen den Einheitsstaat.

München, 8. Nov. In einem Leitartikel „Wie lange noch?" nimmt die „Bayerische Volkspartei- korrespondenz" in München in scharfer Form gegen die Rede des preußischen Kultusministers Dr. Becker gelegentlich der Jahresfeier der Hochschule für Poli- Ak in Berlin Stellung und bemerkt, diese Rede be­deute für das außerpreußische Deutschland einen Schlag ins Gesicht und müsse in den weitesten bayerischen Kreisen Erbitterung auslösen. Wenn der preußische Kultusminister glaube, Bayern würde schon mitmachen bei seinem „großpreußischen Ein­heitsstaat", so befinde er sich hier in einem großen Irrtum. Bayern werde niemals milmachen und sich auch nicht zwingen lassen. Die deutsche Politik scheine sehr verhängnisvoll zu sein, die Bayern überhaupt erst vor die entscheidende Frage stelle, ob es mitmachen könne oder nicht.

• Die „Dolksparteikorrespondenz" fährt fort: Man unterschätze auch die immer lauter werdenden Stim­men aus dem schwäbischen und badischen Lande nicht, die vor dem Beginnen warnen, den deutschen Süden verpreußen zu wollen. Wir wollen keine Gespenster an die Wand malen, aber es gibt eine Einheit deutscher Gefühle vom Rhein bis nach Wien."

Als Stimmungsmoment aus Bayern, wo man augenscheinlich „Verreichlichung" und „Verpreu- ßung" als gleichbedeutend ansieht, verdient diese Auslassung des offiziösen Organs des bagerifeben Zentrums verzeichnet zu werden.

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Von Dr. Otto Loemng, ehem. Vizepräsident des Danziger Parlaments.

Erft vor wenigen Wochen ist die sehnlichst herbeigewünschte Amerikaanleihe für Polen zustande gekommen. Polnische Blätter jubelten. Die sehr harten Bedingungen, die die Regierung Pilsudski-Bartel unterschreiben mußte, wurden so ziemlich totgeschwiegen. Für 60 Millionen Dollar hat Polen die gesamten Einkünfte der polnischen Zollverwaltung verpfänden müssen. Die Regierung hat sich verpflichten müssen, ihr Budget so zu ändern, daß die -Einnahmen zur ständigen Leistung der Anleiheverpflichtung ausreichen und daß außerdem ein Budgetüber­schuß herauskommt. Neue Noten dürfen nicht ausgegeben, alle Banknoten müssen jederzeit in Gold umgetauscht, der Zloty muß stabilisiert werden. Ein amerikanischer „Finanzberater" erhielt weitgehende Rechte, so daß man mit Recht von einer amerikanischen Kontrolle der polnischen Finanzen sprechen kann. Und trotz­dem fanden die sonst so stark selbstbewußten Polen nur Grund zu feuriger Ekstase. Ob alle Erwartungen, die in Polen an diese Anleihe geknüpft, auch in Erfüllung gehen, kann schon heute bezweifelt werden, namentlich ob endlich auch eine friedfertigere auswärtige Politik in Polen Platz greift.

In der inneren polnischen Politik ist vorerst davon herzlich wenig zu spüren. Die großen Hoffnungen, die die polnischen Linksparteien an den Staatsstreich Pilsudskis im Spätfrüh­jahr 1926 geknüpft hatten, blieben jedenfalls unerfüllt. Es ist überhaupt alles anders ge­kommen als man in Polen damals erwartete. Pilsudski ist der Diktator geblieben, der er von Anfang an gewesen ist, ja seine diktato­rischen Gelüste sind noch ins Maßlose ge­stiegen. Vor wenigen Tagen ist die polnische Verfassung praktisch außer Kraft gesetzt. Zum 3. November war der Seijm und der Senat einberufen, um verfassungsmäßig über den neuen Staatshaushalt zu beraten. Der vor­gelegte Staatshaushaltsentwurf war aber im Grund genommen gar kein Entwurf für den Staatshaushalt, sondern enthielt nur in ganz großen Zügen Pauschalziffern, aus denen so gut wie garnichts zu ersehen war, jedenfalls jede Kontrolle des Parlaments über die Ein­nahmen und ihre Verwendung unmöglich machte. Hiergegen sträubten sich so gut wie alle Parteien. Die Nationaldemokraten woll­ten diesen Entwurf überhaupt nicht beraten, sondern verlangten die Vorlage eines ordent­lichen Entwurfs mit Nachweisungen in allen Positionen; die Sozialdemokraten wollten zwar den Entwurf beraten, verlangten aber auch nähere Auskunft für die Kommissions­beratungen. Daß dieser Pauschaletat sang- und klanglos angenommen werden würde, davon konnte keine Rede sein. Ehe daher in die Tagesordnung im Seijm eingetreten werden konnte, würde zu aller Erstaunen und Ent­rüstung das Parlament nach Hause geschickt. Der Einblick in die Fianzgebarung der Regie­rung wurde also dem Parlament verweigert. Nicht viel besser erging es dem Senat, er wurde schon vor seinem Zusammentritt wieder vertagt. Pilsudski will jetzt durch Verordnung das vorjährige Budget für das neue Rechnungs­jahr anwenden. Die polnische Regierung hat sich dadurch zunächst einmal jeglicher Kontrolle entzogen, alle Debatten, die ihr peinlich wer­den konnten, sind abgeschnitten, wenigstens im Seijm. Umsomehr toben aber, abgesehen von der Regierungspresse, alle Zeitungen samt- licher politischer Parteien. Der sozialistisch? „Rebetnik" hebt hervor, daß die Regierung alles Rechtsgefühl und alles Vertrauen gründ­lichst untergraben habe, die „Tczespopolita , das Organ der Christlich-Demokraten, warnt sehr eindringlich vor der Schaffung spanischer oder italienischer Verhältnisse in Polen. Von Stromski wird das vorgelegte Haushaltungs­gesetz mit einem Lottospiel verglichen. Andere rechtsstehende Blätter suchen das nationale Gewissen gegen die neueste Diktatur Pilsudski- zum schärfsten Widerstand aufzupeitschen. Be­zeichnend waren auch die Worte, die dem stell­vertretenden Ministerpräsident Bartel bei der Vertagung des Seijm wurden: „Feiglinge, Ihr wollt Euch vor jeder Verantwortung drücken, aber die Abrechnung folgt!" Voraus­sichtlich wäre es auch zu einem Handgemenge gekommen, wenn die Mitglieder der Regierung nicht schleunigst sich in Sicherheit gebracht hätten.