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L. Krovsmdes

1922

Varker Gilberts Denkschrift

artet Gilberts Kritik an der deutsche» Finanz- und ^veditvolitik. - Die Reichsvesierung teilt die NedeuSsu Varker Gilberts nicht.

Die gestern erfolgte Veröffentlichung des hriftwechsels zwischen dem Reparations- mten Parker Gilbert und der deutschen Re- rung hat endlich Klarheit gebracht über eine igelegenheit, die seit Wochen die deutsche ffentlichkeit und die des Auslandes auf das Hafteste beschäftigte. Das umfangreiche ft dieses Briefwechsels — 28 Schreib- schinenseiten umfaßt das Memorandum irker Gilberts; die Antwort der Reichsregie- ng ist noch länger, so daß wir aus beiden Hriftstücken nur einen Auszug wiedergeben inen — lieft sich wie ein spannender Wirt- aftsroman, wie eine wissenschaftliche Disser- ion über das Thema der Staats- und Fi- nzpolitik Deutschlands. Das Memorandum 5 Reparationsagenten ist von der ersten bis r letzten Zeile eine scharfe Kritik an r öffentlichen deutschen Finanz- irtschaft. Zusammengefaßt sagt es: utschland ist sich seiner Verpflichtungen als ltschädigungsschuldner nicht in vollem Maße wußt. Es treibt eine Finanz-, Wirtschafts-, Ud- und Kreditpolitik, die eine ausreichende ländische Kapitalbildung und eine Steige- ng der Warenausfuhr erschwert. Es durch- - e u 3 t damit die Bemühungen des eneralagenten, die Ueberweifung der ) auf dem Entschädigungskonto anfammeln- n Beträge vorzunehmen. Der Dawessche an soll nach dem Beschluß aller Beteiligten

1 taktisch erprobt werden. Deutscherseits ist zher stets erklärt worden, die Ueberweifung erde aus in ihr selbst liegenden Gründen imer schwieriger werden und schließlich ganz 'cken. Parker Gilbert sucht eine Mitschuld er gar Hauptschuld Deutschlands an den nftig zu erwartenden Ueberweisungsschwie- gkeiten zu konstruieren. Dabei entwicktelt arker Gilbert Gedankengänge, die von Ver- rtern der deutschen Wirtschaft selbst in der- ben Schärfe und Bestimmtheit geäußert orden sind. So bringt er zum Ausdruck, daß s vom Reich und anderen öffentlichen Or- inen ergriffenen Maßnahmen energisch in r Richtung gesteigerter Produktionskosten, steigerter Preise und gesteigerter Kosten für ebenshaltung neigen. Er ist der Ansicht, daß e Vorbedingung eines gesunden inneren irtschaftlichen Aufschwunges in der Verbilli- mg der Erzeugung liegt. Dies ist auch die rundanschauung und die Grundforderung mtscher Wirtschaftsführer, die sich darüber »klagen, daß die Belastung der deutschen Wirtschaft mit sozialen Leistungen und über- läßig hohen Steuern die Erzeugung ver- uert und dadurch den deutschen Absatz auf 2m Weltmärkte erschwert. Wenn ein sach­erständiger Mann wie Parker Gilbert diese Auffassung bestätigt, so ist das ganz sicher von cheblicher Bedeutung.

Im übrigen sind die Bedenken des Repa- ationsagenten rein finanzieller Natur. Er ermißt in den Ausgaben des Reiches die ckner Auffassung nach gebotene Sparsamkeit, r vermißt dasselbe bei den Ländern und Ge­meinden und ist der Ansicht, daß das Reich ier nicht die nötige Erziehungsarbeit leisten önne, weil es selbst kein gutes Beispiel gebe mb den Ländern und Gemeinden immer weder neue Ausgaben zumute. Er vermißt chließlich die notwendige Kontrolle über die ffentlichen Ausgaben und ist der Ansicht, daß Steuern und öffentliche Anleihen Mittel ver- chlingen, die für die Fortentwicklung der deut- chen Landwirtschaft und Industrie dringend )erötigt werden.

Man wird zugeben müssen, daß der Repa­rationsagent mit dieser Kritik einen sehr charfen Maßstab an das öffentliche deutsche Finanzwesen anlegt. Die deutsche Regierung hat demgegenüber ihre Auffassung in einer umfangreichen Antwort dargelegt und darin antet Anerkennung eines Teils der vor­gebrachten Bedenken die Tendenz der Kritik im Ganzen doch wirksam zurückgewiesen. Die deutsche Regierung ist wie der Reparations­agent selbst von der Notwendigkeit, sparsam zu wirtschaften, überzeugt. Sie hat auch die Absicht, noch im Hinblick auf den Etat des laufenden Finanzjahres dafür einen greif­

baren Beweis zu geben. In der Berechnung des Reichsfinanzministers befindet sich ein kritischer Punkt. Es ist dies der außerordent­liche Etat des Jahres 1927. Er enthält Aus­gaben, die durch Anleihe gedeckt werden soll­ten, aber nicht gedeckt werden können, weil der deutsche Markt nicht aufnahmefähig ist. Infolgedessen hat sich die Regierung ent­schlossen, die Ausgabenposten im außerordent­lichen Etat 1927 noch nachträglich recht erheb­lich zu kürzen. Im außerordentlichen Etat des nächsten Jahres soll auf jede Anleihe über­haupt verzichtet oder doch nur um die Ermäch­tigung zur Ausgabe einer ganz geringen An­leihe nachgesucht werden. Diese Einsparungen sind in der Tat nötig, weil sonst nicht einzu­sehen ist, wie der Etat im Gleichgewicht ge­halten werden soll. Denn wenn man Mittel des ordentlichen Etats für den außerordent­lichen Etat verwendet, so muß das notdürftig hergestellte Gleichgewicht unbedingt in Gefahr geraten.

Man wird annehmen können, daß Regie­rung und Parlament mit dem angekündigten Etatsprogramm wirklich ernst machen. Es gibt aber auch noch einen anderen Punkt, in dem unter allen Umständen mit praktischer Reformarbeit eingesetzt werden muß. Der Re­parationsagent weist darauf hin, daß seiner Ansicht nach die Besoldungsreform mit der Verwaltungsreform hätte verbunden werden müssen. Parker Gilbert vermißt bei dem Be­soldungsgesetz sowohl wie bei dem Liquida­tionsgesetz und Schulgesetz die Sicherheit der finanziellen Deckung. Demgegenüber verweist die deutsche Antwort auf die Gründe, die der Reichsfianzminister im Reichstage und im Haushaltsausschuß für die gegenseitige Auf­fassung angeführt hat. Es bleibt aber die Frage der Verwaltungsreform. Und hier hat die Regierung mit ihrer Antwort anerkannt, daß das Problem der Verwaltungs­reform auch ihrer Ansicht nach unbedingt eine Lösung erfordert. Auch hier muß bald­möglichst der Beweis erbracht werden, daß der Reformwille sich nicht nur auf Worte be­schränkt.

Besonders eingehend beschäftigt sich Parker Gilbert mit dem Finanzwesen der Länder und der Gemeinden. Er übt Kritik an dem Finanz­ausgleich und ist der Ansicht, daß das Reich den Ländern mit der Uebernahme von Garan­tien zu weit entgegenkomme.

Man kann es nur begrüßen, daß der Schriftwechsel zwischen dem Reparations­agenten und der Regierung veröffentlicht worden ist. Ein ganzer Wust von Vermutun­gen und falschen Gerüchten ist damit weg­geräumt. Wie erwarten als nächste Wirkung, daß das Mißtrauen beseitigt wird, das unter den Einträuflungen dieser Gerüchte gegen die Entwicklung der deutschen Volkswirtschaft im Entstehen begriffen war und uns den aus­ländischen Kapitalmarkt zu verknappen drohte. Wir erwarten aber auch, daß die Reichsregie­rung jetzt den Stier bei den Hörnern packt und ihren ganzen Einfluß einsetzt, um ausgabe­freudige Parlamente, wo immer sie in Deutsch­land sein mögen, zurückzuhalten. Der Nach­weis, daß der Dawesplan überhaupt brauch­bar ist, soll erst noch erbracht werden. Wir Deutsche sind wohl alle der Meinung, daß die uns aufgebürdeten Riesensummen vielleicht aus den deutschen Steuerzahlern herausgeholt, aber nicht transferiert werden können, und daß daran das System zusammenbrechen muß. Um so notwendiger ist es jedoch, daß wir als Staat alles vermeiden, was uns als böser Wille ausgelegt werden könnte; denn desto rascher werden wir zu einem Umbau des Dawesplanes kommen, der nicht nur die Jahreszahlungen auf ein vernünftiges Maß zurückschraubt, sondern auch die Endsumme der deutschen Kriegsentschädigung festsetzt.

Das Memorandum des Generalagenten.

Sehr geehrter Herr Ministerl Anbei übersende ich Ihnen in Gemäßheit unserer Vereinbarung ein Memorandum vom heutigen Tage, welches ich für die deutsche Regierung zu dem Zwecke ausgearbeitet

habe, die Aufmerksamkeit auf die derzeitigen Ten­denzen des öffentlichen Finanzwesens und der Kre­ditpolitik und auf die Gefahren, welche diese für die deutsche Wirtschaft sowohl wie für die Durchführung des Sachverständigenplanes zu implizieren scheinen, zu übersenden. Selbstverständlich werde ich mich, falls Sie nach der Lektüre des Memorandums es mit mir persönlich durchzusprechen wünschen sollten, für weitere Besprechungen zu ihrer Verfügung halten.

Der Generalagent für Reparationszahlungen, gez. Gilbert.

Zum Ausgangspunkt seiner Kritik nimmt der Agent den Satz aus seinem letzten Zwischenbericht daß das, was im Interesse der deutschen Wirtschaft liege, auch im Interesse der Ausführung des S a ch - verständigenplanes liege. Er erkennt an, daß das Ziel der deutschen Wirtschaftspolitik die sorlaufende Entwicklung aller Kräfte und die He­bung des Lebensstandards der Bevölkerung sein muß. Voraussetzung dafür sei die ständige Ver­billigung der Erzeugung, verbunden mit einer Lohnsteigerung, die diese Verbilligung ge­statte und die weder die Preise noch die Kosten der Lebenshaltung in die Höhe treibe. Außerdem sei notwendig ein gleichmäßiger Zustrom neuen Kapitals durch heimische Ersparnisse oder Kre- dit im Ausland. In Deutschland bestünden aus allen diesen Gründen Gefahren, und deshalb sei ein ge­sundes und geordnetes öffentliches Finanz­wesen von der äußersten Wichtigkeit. Die Zu­sicherung der deutschen Regierung, daß sie zur Er­füllung der übernommenen Verpflichtungen alles mögliche tun wolle, nimmt der Agent zu vollem Werte an. Von der Reichsregierung verlangt er, daß sie durch ihre Politik eine

faire Erprobung des Dawesplanes

jeftattete und, während diese Probe vor sich gehe, elbst in der Führung ihrer Angelegenheiten Dor- icht walten lasse. „Run scheinen aber", so fährt er ort, „Entwicklungen, wie sie auf dem Gebiete des öffentlichen Finanzwesens letzthin vor sich gegangen sind, weder im Interesse des deutschen Wirtschaftslebens noch in dem der Durchführung des Sachverständigenplanes zu liegen. Tatsächlich häufen sich auf allen Seiten die Zeugnisse dafür, daß die deutschen Behörden sich ständig erwei­ternde Programme für Ausgoben und Anleihen unter nur geringer Berücksichtigung der finanziellen Auswirkungen ihrer Handlungs- weilse zur Entwicklung und Durchführung bringen.

Das steigende Niveau der öffentlichen Aus­gaben aibt dem Wirtschaftsleben bereits jetzt einen künstlichen Antrieb und droht die Stabi­lität des öffentlichen Finanzwesens zu unter­graben.

Wenn man die derzeitigen Tendenzen ungehemmt fortgewähren läßt, ist es so gut wie sicher, daß die Folgen im ernsthaften wirtschaftlichem Rückschlag und Depression und einer heftigen Erschütterung des deutschen Kredits im In- und Auslande be­stehen tonnen."

Die Möglichkeit der Abhilfe sieht das Memoran­dum in erster Linie darin, daß man die gegenwär­tigen Tendenzen auf übermäßiges Geldausgeben und übermäßiger Kreditbeanspruchung in ihr Ge­genteil verkehre, d. h.

ein Regime strikter Sparsamkeit und geord­neter öffentlicher Finanzen

anwende. Dieses Mittel liege zum Teil in der Hand der deutschen Regierung; falls es schnell und wirk­sam einsetze, hätten es das Reich und die übrigen öffentlichen Stellen durchaus noch in der Hand eine Krise zu verhindern. Obwohl die Wirt­schaftslage Symptome einer gewissen Spannung aufweise, schienen sich bis jetzt die Stellen, wo un- mittelsbare Gefahr drohe, noch nicht herausgebildet zu haben. Ueberdies befänden sich einige der neuen Ausgabepläne erst im Stadium der Erörterung und hätten noch keine Gesetzeskraft erlangt. In seiner Kritik an der Finanzpolitik des Reiches erinnert der Agent an feine früheren Bemerkungen über die Tendenz zur fortlaufenden Ausgabensteigerung, die die Reichksetats kennzeichne, und zitiert die Reichs- tagsrede des Finanzmini fters Köhler vom 16. Februar, worin der Minister selbst die Notwendigkeit der Sparsamkeit verkündete, aller­dings auch auf die schwierige Belastung durch die steigenden Daweslasten hinwies. Hierbei zitiert das Memorandum aus der Rede des Ministers, jedoch ungenau in der Form, daß der Minister gesagt habe: „Im gegenwärtigen Augenblick sehe ich trotz des allerbesten Willens keine Möglichkeit dazu, diese Summen (die Daweslasten im kommenden Jayre) bereitzustellen, zu denen von 1929 an noch zusätzliche Zahlungen nach der Wohlstandsindex tre­ten werden." Die Antwort der Reichsregierung bemerkt hierzu, was hier vorweggenommen sei, daß Dr. Köhler tatsächlich etwas anderes gesagt habe, nämlich daß er im gegenwärtigen Augenblick

noch keine Möglichkeit erkenne, ®ie diese Beträge auszubringen seien, so daß also der Wegfall des einschränkenden Wortes „noch" in dem Zitat des Agenten den Sinn wesentlich verschiebt. Das Me­morandum des Agenten bemängelt vor allem die

steigenden Zahlen des Reichretats:

1925 : 7.4 Milliarden, 1926: 8.5 Milliarden, 1927: 9.1 Milliarden und weiter vor allem das An­schwellen der Fehlbeträge des außerordent­lichen Haushalts, zu deren Deckung in stei­gendem Maße Anleihebewilligungen ge­geben werden mußten, so daß jetzt noch eine An- leihebewilligung von über 900 Millionen Mark be­steht. Ausführlich beschäftigt sich das Memorandum dann mit dem Provisorium zum Finanzausgleich vom Frühjahr dieses Jahres. Der Agent hat sich schon am 17. März in einem Briefe an den Reichs­finanzminister daran Kritik geübt und diese in einem Zwischenbericht vom 10. Juni wiederholt.

„Der gegenwärtige Finanzausgleich", so sagt er nunmehr in dem Memorandum, „sann nicht als eine vorausschauende Regelung für das Reich angesehen werden; er bietet zu prinzi­piellen Einwendungen fundamentaler Art Anlaß.

Die Länder und Gemeinden erhalten zurzeit vom Reiche größere Zahlungen als je zuvor uni) werden aus allen erhöhten Einkünften, die dem Reiche aus den Ueberweisungsstellen über den zur Einhaltung der bereits zugestandenen Garantie­leistung erforderlichen Betrag hinaus etwa zuflietzen sollten, den Hauptnutzen ziehen. Gleichzeitig scheint die Verantwortung einerseits für die Steuererhe­bung und andererseits für die öffentlichen Ausgaben immer unklarer zu werden. Unerachtet der erhöhten Ueberroeisungen des Reiches an die Länder und Ge­meinden treten diese mit neuen Forderungen auf noch größere Zahlungen zur Bestreitung der ständig wachsenden Ausgaben hervor, und das Reich selbst hat die Verwirrung noch erhöht, indem es neue Vorschläge auf Ausgaben veranlaßt hat, die die Etats der Länder und Gemeinden noch weiter be­lasten".

Ziemlich ausführlich beschäftigt sich die Dent* schrift in diesem Zusammenhänge mit der neuen Besoldungsvorlage, dem Krieg sschä- denschlußgesetz und dem Schulgesetz.

Die Kosten der Besoldungsvorlage bei allen öffentlichen Stellen und Betriebsver­waltungen schätzt der Agent auf 1200 bis 1500 Millionen Mark.

Er bemerkt, daß nach der Ansicht des Reichsfinanz- Ministeriums selbst das Reich zur Bestreitung der Kosten innerhalb seines Ressorts während des kom­menden Jahres nur dann in der Lage sein werde, wenn sich seine Hoffnungen auf eine Steigerung des Steueraufkommens verwirklichen. Don dem Um­fange und der Form der vorgeschlagenen Besol­dungserhöhung befürchtet die Denkschrift mit hoher Wahrscheinlichkeit ermsthaft eFobg eens cheinungen für öde allgemeine Wirtschaft im Reich. Der Agent lehnt ausdrücklich ab, sich über das Für und Wider der Vorschläge auf Gehaltserhöhungen zu äußern, er hebt aber hervor, daß nach seiner Meinung die Reichsregierung ihren eigenen Interessen besser hätte dienen können, wenn sie eine so wesentliche Erhöhung als Werkzeug für die Verwaltungsreform benutzt hätte, die in den letzten Jahren immer wie­der angekündigt worden ist: „Sogar jetzt ist es mög­licherweise noch nicht zu spät, um die Gehaltser­höhungen diesem Zwecke dienstbar zu machen. Wie aber die Dinge jetzt liegen, scheint größere Wahr­scheinlichkeit dafür zu bestehen, daß besagte Er­höhungen der Sache der Derwaltungsreform hin­derlich, als dafür, daß sie ihr förderlich sein werden, und es scheint viel dafür zu sprechen, daß sie auf die bereits schwer belasteten Etats des Reiches und der anderen öffentlichen Organe neue und dauernde Lasten häufen werden."

Bezüglich des Kriegsschädenschlußgesetzes erin­nert die Denkschrift an den von uns wiederholt erwähnten Brief Parker Gilberts vom 29. August 1927, der vor der Verwertung von Reichsbahn­vorzugsaktien auf ausländischen Märkten ernst warnte; dieselben Erwägungen würden so heißt es hier, selbstverständlich für andere auswärtige An­leihen des Reiches gelten, die für diese Zwecke etwa vorgeschlagen würden. Wegen der Kosten des Schul­gesetzes verweist das Memorandum auf die Forde­rung der Länder, daß das Reich den Mehraufwand übernehmen müsse, und zitiert mit leiser Kritik die auch innerhalb Deutschlands viel beanstandete Aeußening des Herrn v. Keudell, daß die Last auf jeden Fall von der Wirtschaft getragen werden müsse. Irgend ein Urteil über die Politik des Reiches die diesen neuen Gesetzesvorlagen zugrunde liegt, will der Agent unter keinen Umständen fällen, weil dies, wie er ausdrücklich sagt, nicht zu seinen Ob­liegenheiten gehört. Der Reichsregierung bleibe es auf Grund des Dawesplanes unbenommen ihren eigenen Staatshaushalt auszustellen und zu hand­haben und sie handele durchgehend auf eigene Dev