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Amra« GLadt und Land

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1922

Das Pleiteste«

— Das Reichskabinett hat sich gestern mit den instruktionen für die Delegation, die die Wirtschafts- erhandlungen mit Polen führt, beschäftigt. Äußer­em führte das Kabinett die Beratungen über die em Reparationsagenten auf das Memorandum zu rteilende Antwort zu Ende.

— Die mitteldeutsche Tabakindustrie hat die öeneralaussperrung der Tabakarbeiter beschlossen.

— Der polnische Landtag, der gestern zu seiner ordentlich vorgesehenen Tagung zusammentrat, ourde durch ein Dekret des Präsidenten bis zum !8. November, also dem Tage des Ablaufes der Legislaturperiode, vertagt.

— Die französische Kammer hat gestern ihre Zerbsttagung begonnen. Der Deputierte Franklin Bouillon ist aus der radikalen Partei ausgetreten ind hat eine neue Partei ins Leben gerufen.

— Am Eingang zum Hafen von Sidney ereig­nete sich ein schwerer Schiffszusammenstoß. Die Zahl der Toten wird mit 11 angegeben.

Die seuiiÄ - NsMèMe» ^andeiavsriehnnse«.

Wiederaufnahme der Verhandlungen.

Berlin, 3. Nov. Das R e i ch s k a b i n e t t ist heute zu einer Sitzung zusammengetreten, in der es sich mit der Frage der deutsch-polnischen Handelsbeziehungen und der Repara­tionsfrage beschäftigte. Zur Frage der Han- delsbezishungen mit Polen wurde beschlossen, daß der Reichsaußenminister mit einem Pertreter der polnischen Regierung nunmehr in die in Aussicht Genommenen Besprechungen eintritt. Wie wir ören, ist der Beschluß des Kabinetts einmütig ge­faßt worden und die Besprechungen sollen sofort —^rt^mcii xLFcnbeu. &’.n speziell für btefe Bremen bestimmter Vertreter wird aus Warschau zu Den Verhandlungen nach Berlin kommen.

Berlin, 3. Nov. Ein Berliner Blatt meldet in seiner Expreßausgabe, daß Ministerialdirektor Posse zum Leiter der Delegation für die Handels- oertrogsverhandlungen mit Polen ernannt worden sei Diese Nachricht eilt den Tatsachen zum mindesten weit voraus. In der Mitteilung über den Beschluß der heutigen Kabinettsitzung wird nur von Verhand­lungen mit einem Vertreter der polnischen Regie­rung gesprochen. In der Tat ist mit der polnischen Regierung vereinbart worden, daß sie zunächst einen Spezialvertreter nach Berlin entsendet, der mit dem Reichsminister Dr. Stresemann verhan­deln wird.

Von der polnischen Presse ist für diese Mission der früher Handelsattache an der polnischen Ge­sandtschaft in Berlin, Sokolowski, genannt worden. Es ist anzunehmen, daß die Verhandlun­gen zwischen Dr. Stresemann und dem polnischen Sonderbeauftragten in erster Linie der endgültigen Erledigung der politischen Fragen gilt, die mit dem Handelsverträge zusammen hängen. In politischen Kreisen ist man der Auffassung, daß der Schwer­punkt des Kabinettsbeschlusses vor allen Dingen auch darin liegt, daß auf deutscher Seite innerhalb bei beteiligten Stellen nun eine Einigung über die Stellen der Haudelsvertragsverhondlungen erzielt worden ist, in denen die Ausfassungen bisher aus­einandergingen, und daß damit die Verhandlungen mit Polen, die seit Februar dieses Jahres unter­brochen worden waren, definitiv wieder beginnen.

SwEgsLVsUe VevLasttttg dss USMiMsts LandtKSss.

Warschau, 3. Rov. Der polnische Landtag, der heute nachmittag zu feiner ordentlichen verfassungs­mäßig vorgesehenen Tagung zusammengetreten ist, wurde einige Minuten nach Eröffnung der Sitzung durch ein Dekret des Präsidenten, das vom Vize­präsidenten Dr. Barthel verlesen wurde, bis zum 28. d. Mts., also dem Tage des Ablaufes der Legis­laturperiode vertagt. Wie in parlamentarischen Kreisen erklärt wird, dürfte die Regierung offen­bar fürchten, daß der Ausschuß, an den der Vor­schlag verwiesen werden soll, das von der Regie­rung eingebrachte stark abgekürzte und nicht in die Einzelheiten gehende Budget als nicht geeignet für eine Beratung ansehen werde. Die Vertagung ist von den Abgeordneten aller Parteien mit Ent­rüstung ausgenommen worden. Als Dr. Bartel das Dekret verlesen hatte, sprangen die Abgeordneten von ihren Sitzen und man hörte Rufe wie „Feig­linge! Ihr fürchtet Euch vor der Kontrolle über Eure Finanzwirtschaft!"

Warschau, 3. Nov. Zu der Vertagung des Sejm meldet die Polnische Telegraphenagentur noch: Der Aeltestenrat des Sejm hat in seiner heutigen Sitzung keine Beschlüsse in der Frage der Erledigung des Budgets für 1928/29 gefaßt. Im Zusammenhang mit dieser Stellungnahme der Sejmparteien hat der Vizeministerpräsident nach Eröffnung der Sitzung die Verordnung des Staatspräsidenten zur Ver­lesung gebracht, die die Vertagung ausspricht.

Sttv Evnsnnttns des BotsGaftevS in Wafhinsion.

Berlin, 3. Nov. Mehrere Blätter melden, daß das Agrement für den als Botschafter in Washing­ton in Aussicht genommenen bisherigen Botschafts-

Nesoldunssvorlage und Schulgesetz

ÄlusschuHdedutte übev die Ve- soldungsvovlage.

Der Haushaltsausschuß des Reichs­tages trat am Donnerstag vormittag in die a 11= gemeine Besprechung des Entwurfes eines Besoldungsgesetzes ein beim § 1 in Verbindung mit den Anträgen zur Novelle eines Pensionser­gänzungsgesetzes, zur Anrechnung der Warte­standszeit und zur Verwendung von Wartegeld­empfängern, zur Berechnung der Ruhegehaltsbe- zllge, zur Kürzung der Versorgungsbezüge in Ver­bindung mit dem Republickfchutzgefetz, zum Ab­schluß neuer Tarifverträge für die Arbeiter in öffentlichen Betrieben und endlich zur Anrechnung der Militärdienstzeit auf das Besoldungsdiestalter der Militäranwärter.

Eine kurze Erörterung entspinnt sich über die Ladung des Reichsoerkehrsministers bzw., da er verreist ist, seines Staatssekretärs und des Reichs­postministers. Schließlich einigt man sich auf den Vorschlag des Abg. Guèrard (Z.), heute die Herren nicht zu hören, sondern eine spätere Anhörung vor­zubehalten.

Eingegangen ist ein Antrag des Abg. Eisen­berger (Bayer. Bauernbund), die Durchführung der Beamtenbesoldung zurückzustellen und zunächst nur die unteren Beamtengruppen zu bedenken.

Beschlossen wurde sodann die Anhörung der Vertreter der Beamtenorganisati - onen. Bei dieser Anhörung sollen die Abgeord­neten Fragen stellen dürfen, es soll sich aber keine Erörterung daran schließen. Geladen sind 14 Or­ganisationen. Höchstens drei Vertreter soll jede Or­ganisation stellen und nur einen Redner.

Berichterstatter Abg. Steinkopf (Soz.) skizziert eingehend den Inhalt der Vorlage, der in der Oeffentlichkeit bereits besprochen worden ist, und hebt ihre grundsätzlichen Abweichungen von früheren Vorlagen hervor, insbesondere nach der allgemeinen Aussprache darüber abzustimmen, ob man von der Ordnung von 1920 oder der neuen Vorlage ausgehen wolle. Seiner Meinung nach müsse man vom historisch Gewordenen ausgehen.

Mitberichterstatter Abg. Dauer (Bayr. Dolks- partei) bittet um Aufklärung, weshalb für die Wehrmacht und die Polizei eine besondere Besol­dungsordnung aufgestellt werde. Er fordert weiter Sicherheit und Schutz für die Beamten der Reichs­bahn, daß sie nicht von der Reichsbahnverwaltung schlechter als andere Beamten behandelt würden.

L-hnkamp- in der Labasinduftrie.

halle, 3. Rov. Die Generalkündigung der Tabakar'beiter in Mitteldeutsch­land wird damit begründet, daß wilde Streifs in der Zigarrenindustrie erfolgt seien. Der Aus­sperrung waren wilde Teilstreiks in Breslau, Frei­staat Sachsen und Minden in Westfalen vorauf- gegangen. Der Reichsverband deutscher Zigarren­hersteller kündigt die

Gesamtaussperrung im ganzen

Reiche für den 12. November an, falls es bis dahin nicht zu einer Einigung kommt. Bon der jetzigen Maßnahme werden be­reits etwa 60 000 Arbeiter betroffen.

Born Tabakgroßhandel wird versichert, daß das Weihnachtsgeschäft nicht leiden werde, da die Her­stellung der Weihnachtswaren bereits im Sommer beendet gewesen sei. Die Warenla f.r reichten noch weit in das nächste Jahr hinein. In den Versamm­lungen der Arbeiterschaft dagegen kam zum Aus­druck, daß der jetzige Zeitpunkt für die Aus­sperrung von der Arbeilgeberseite deshalb gewählt worden sei, weil man das Weihnachtsgeschäft noch zu den alten Tarifsätzen zu machen wünsche. Da­raufhin haben auch Sortierer, um den versand der noch aus Lager befindlichen Waren zu unterbinden, in verschiedenen Werken die Arbeit niedergelegt. Von den Gewerkschaften wird zur Ruhe gemahnt.

Wie von Arbeitgeberseite mitgeteilt wird, wer­den von der für den 12. Rovember in Aussicht ge­nommenen Aussperrung in der Tabakindustrie des ganzen Reiches

rat in Rom, Dr. v. Prittwitz und Gaffron, bereits in Washington nachgesucht worden sei. Das Telegramm, in dem die entsprechende Anfrage for­muliert ist, sei gestern abend nach Washington ab­gegangen. Nach Eintreffen einer zustimmenden Antwort des amerikanischen Staatsdepartements dürfte die Ernennung von Prittwitz 'und Gaffron zum Botschafter offiziell bekanntgegeben werden.

Washington, 3. Nov. Die Associated Preß mel­det, daß das Staatsdepartement verlauten ließ, der deutschen Regierung werde wahrscheinlich heute abend oder morgen mitgeteilt werden, daß Bot­schaftsrat v. Prittwitz und Gaffron der Washing­toner Regierung als Botschafter in Washington durchaus genehm sei.

Berlin, 3. Rov. Wie wir von unterrichteter Seife erfahren, eilt die Rachricht, daß die Ernen­nung des Herrn v. Priltwitz und Gaffron zum Bot­

Die Entscheidung darüber, ob der Beratung die Borlage zugrunde zu legen sei oder ob man von der Besoldung von 1920 ausgehe, wird auf Freitag vertagt.

Aus dem VttdttngSattSWttH des KeiGstases.

Der Bildungsausschuh des Reichstages fetzte am Donnerstag die allgemeine Aussprache über den Entwurf des Reichsschulgesetzes fort. Abg. Fleißner (Soz.)) hielt die gestrigen Ausführun­gen des Abg. Dr. Heintze für abwegig. Die Absicht Dr. Heintzes sei offenbar, Sachsen nicht den Schutz des Artikels 174 der Reichsterfassung zuteil wer­den zu lassen. Damit setze man aber Sachsen der Gefahr aus, Bekenntnisschulen zu erhalten. Sach­sen habe die weltliche Gemeinschaftsschule. Das sei auch jetzt wieder in Sachsen festgestellt worden. Abg. Schulz (Soz.) erklärte, der Entwurf von 1921 habe die Dersassungsbestimmungen auf das peinlichste berücksichtigt. Sein erster Satz habe ge­lautet: „Die Volksschulen sind Gemeinschafts­schulen". Für die anderen Schularten sei das An­tragsverfahren vorgesehen gewesen. Dieser Ent­wurf sei unter dem Kabinett Fehrenbach fertigge­stellt worden, dem kein Sozialdemokrat angehört habe. Gegen ihn sei von keiner Seite des Zen­trums auch nur der geringste Widerstand laut ge­worden. Der heutige Entwurf und die Haltung des Zentrums stünden im strikten Widerspruch zu je­nem Entwurf von 1921 und der damaligen Stellungnahme des Zentrums. Abg. Rhein­länder (Z.) bezeichnete die Darstellung des Abg. Schulz als sicher. Ein Vertreter des Landes An­halt erklärte, daß Anhalt den Entwurf im allge­meinen ablehne.

Staatssekretär Dr. Zweigert, be­zweifelt, ob es zweckmäßig sei, die Frage der Ver­fassungsmäßigkeit noch weiter zu vertiefen. Die Aussprache darüber sei sicher nützlich und notwen­dig gewesen. Aber da man nicht wisse, in welcher Gestalt die Vorlage Gesetz werde, solle man es nun bei dieser Aussprache bewenden lassen.

Abg. Rheinländer (Z.) tritt für die sitt­lich-religiöse Erziehung ein, die in der Volksschule die erste Stelle einzunehmen habe. Darauf bean­tragen Vertreter der Regierungsparteien, die Ge­neradebatte zu schließen, was angenommen wird. Nächste Sitzung Freitag vormittag.

120 000 Arbeiter direkt betroffen sein. Inzwischen haben in Hamburg, Westfalen, Bremen und Mannheim die Endableilungen, d. h. die Sortierer, Fertigmacher, Kistenmacher usw. von sich aus die Arbeit niedergelegt, so daß in diesen Bezirken die gesamte Tabakindustrie l a h m g e l e g t sei. Da sich diese Bewegung weiterhin ausdehne, sei damit zu rechnen, daß die deutsche Tabakindustrie bereits vor dem 12. 31 o- vember allgemein zum Erliegen kommt, von Arbeilgeberseite seien den Arbeitneh­mern keine Gegenvorschläge gemacht worden, man bestehe vielmehr auf der Durchführung des laufen­den Tarifvertrages. Eine Beilegung des Lohnkon- fllkles sei höchstens durch eine Intervention des Reichsarbeitsministeriums möglich, aber auch diese könne einen neuen Schiedsspruch nicht fällen, da der im April d. I. vom Reichs­arbeitsminister gefällte Schiedsspruch noch läuft.

Ättsivsvvttns bevsSschev TesètSö- avbsttev»

Elberfeld, 3. Nov. Im Textilarbeiterstreik be­schloß der Gesamtausschuß des Arbeitgeberverban­des im bergischen Jndustrisbezirk heute abend die Aussperrung sämtlicher unter dem Textilarbeiter­tarif fallenden Arbeiter und Arbeiterinnen. Die Aussperrung tritt am 8. November abends in Kraft.

schafter in Washington bereits vollzogen sei und daß das Agrement schon eingetrosfen sei, den Tatsachen voraus. Wenn auch nach Ansicht unterrichteter politischer kreise kaum noch ein Zweifel daran be­steht, daß Herr v. Prittwitz endgültig zum Bot- schafter in Washington ernannt werden wird, so liegt doch bis gegen 9 Uhr abends im Auswärtigen Amt das Agrement noch keineswegs vor. Die Ernennung kann natürlich erst nach dem Eingang der ameri­kanischen Zustimmung erfolgen.

Berlin, 3. Nov. Zu Ausführungen in der Abend­ausgabe des „Lok.-Anz." über „Merkwürdige Vor­gänge" bei der Ernennung des deutschen Botschaf­ters für die Vereinigten Staaten wird amtlich fol­gendes mitgeteilt: „Die Ernennung der Beamten des auswärtigen Dienstes erfolgt durch den Reichs­präsidenten unter Gegenzeichnung des Außenmini­sters, ohne daß das Reichskabinett sich mit solchen

Personalfragen zu besassen hätte. Die Nach- suchung des Agrements in Washington ist auch im vorliegenden Falle erfolgt, nachdem nach Rück­sprache des Außenministers mit dem Reichskanzler die Zustimmung des Reichspräsidenten eingeholt worden war. Eine Stellungnahme des Reichs- ministeriums ist weder nachgeiuckt worden, noch hat sich der interfraktionelle Ausschuß der Regie­rungsparteien mit der Frage überhaupt befaßt.

Die Abstbafftms des IttchthauS- ftvase abgelehnt.

Zu

Berlin, 3. Juni. Im ©trafredftsr'-^*** ^ Reichstages sprach sich der Berichterstai s enfeld (Soz.) für die Beiseit

Z u ch thau s strafe aus. Er beriss I f den Entwurf von Radbruch aus dem , Es genüge eine Einheitsstrafe.

Ministerialdirektor Dr. Bumke non Reichs­justizministerium bekämpfte den sozialdemokratischen Antrag. Doß die Zuchthausstrafe nicht entbehrt werden könne, ergebe sich schon daraus, daß die Gerichte jährlich noch rund iOOOO Zuchthausstrafe« verhängten, obwohl sie in fast allen Fällen durch Bewilligung mildernder Umstände zu Gefängnis­strafe kommen könnten. Die Unterscheidung sei für den Gefangenen von höchster Bedeutung.

Ministerialrat S ch äf er vom preußischen ÄuDz- Ministerium trat im Gegensatz dazu für Abschaffung der Zuchchausstrafe ein.

In der Abstimmung wurden die Anträge der Sozialdemokraten und Kommunisten abgelârt- Dagegen wurde der 8 34 in der Fassung der Re­gierungsvorlage angenommen. Er lautet: Freiheits­strafen sind Zuchthaus, Gefängnis und Ei»-

chließung.

Die GchMtttts eines ReichS- veewaliuttgSgesSchts.

Berlin, 3. Nov. Unter dem Vorsitz des Reichs» kanzlers fand heute in der Reichskanzlei eine Be­sprechung über die Schaffung eines Reichs­verwaltungsgerichtes statt, an der der preußische Ministerpräsident, die beteiligten Reichs­minister, der preußische Minister des Innern, die Präsidenten des Reichsgerichtes und des preußischen Oberverwaltungsgerichtes sowie der Reichssparkom- missar teilnahmen. Die eingehende Aussprache führte zu einem positiven Ergebnis. Der preußische Vorschlag, das preußische Oberverwal« tungsgericht in dem in Berlin z» schaffenden Retchsverwaltungsgei» richt aufgehen zu lassen und die Zuständig­keit dieses Reichsverwaltungsgerichtes auch für die Sachen zu begründen, für welche bisher das preu­ßische Oberverwaltungsgericht zuständig war, muri* allseitig begrüßt. Der Reichsminister des JnnerH wird sofort auf der jo gewonnenen Grundlage ge­meinsam mit allen beteiligten Stellen die noch er­forderlichen Einzelberatungen vornehmen und ato dann einen neuen Gesetzentwurf vorlegen.

Die VeswaSiunssvesrelttfachttttS in BvattMebweSs.

Berlin, 3. Nov Der braunschweigische Finanz- minister hat dem Landtag die Stellungnahme des Staatsministeriums zu den Vorschlägen der Spar­beauftragten der braunschweigischen Regierung für die Bereinfachung der braunschweigischen Verwal­tung vorgelegt. Das Schriftstück ist vom 27. Ok­tober datiert und stimmt den meisten Vorschlägen zu. Soweit sich die Eingabe des braunschweigischeu Finanzministers die Vorschläge des Reichsspar- kommissars nicht zu eigen macht, geschieht das, um nicht eine weitgehende Neureglung der Zuständig­keiten von Reich und Ländern zu präjudizieren. Eâ wäre zu wünschen, daß andre Länderregierungen von den guten Diensten des Reichskommissars einen ähnlichen Gebrauch machen würden.

Vevbessevtttts dev Landvoft-

Berlin, 3. Nov. Wie die „B. Z. berichtet, sind die vor einiger Zeit vom Reichspostministerium ange- künidigten Reformen der Landpo stbe stel- lung soweit gediehen, daß am 1. April 1928 zu­nächst 150 Land-Krwftpostlinien in Betrieb genom­men werden können. Im ganzen ist es nach den bisherigen Berechnungen notwendig, etwa 3000 Linien in den Dienst zu stellen. Es wird sich haupt­sächlich um Meinautos handeln, die mit den Post­sendungen auch noch entlegenen Orten geschickt werden, und zwar wird die Post sogenannte Leit­postämter einrichten, von denen aus die Kraft­wagen den einzelnen Landorten zugeführt werden sollen. Es ist ferner vorgesehen, daß alle Orte, die an der Landstraße liegen, eine Postanftalt erhalten. Es handelt sich dabei um etwa 10 000 Beamte, von denen etwa 3000 als Kraftfahrer Verwendung fin­den können. Die übrigen Beamten sollen dann möglichst in den Leitpostämtern beschäftigt werten. Die Reichspost hofft, die gesamte Automobilisierung des Vandpostweisens in den nächsten fünf Jahren du rchgeführt zu haben.

^pmmuttale ^ZmtvÄsttttsett in Attduftviessbioi.

Auflösung des Landkreises Dortmund. — Zusammen­schluß von Buer und Gelsenkirchen.

Berlin, 3. Nov. Das preußische Staatsministe- rium leitet in diesen Tagen dem Staatsrat den Ent­wurf eines Gesetzes über die Neuregelung der kom­munalen Grenzen im westfälischen Jndustriebezirk