General Anzeiger für
Land
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Das Sie-reKe.
— Das Reichskabinett beschäftigte sich gestern mit Reparationsfragen uni) beschloß den vollen Wortlaut des Memorandums des Reparationsagenten und die deutsche Antwort in den nächsten Sagen zu veröffentlichen.
— Der Rechtsausschuß des Reichstages lehnte die Abschaffung der Todesstrafe ab.
— Die hessische Regierung lehnt Keudells Schul» gesetzentwurf ab. \
— Dor dem Schwurgericht des Landgerichts Brelau, nahm am Mittwoch der Prozeß gegen Regierungsrat v. Heydebrand und der Lasa seinen Anfang, der unter der Anklage steht, seine Ehefrau getötet zu haben.
— In Frankreich fand an den Gräbern deutscher Soldaten eine Totengedenkfeier statt.
Deutschland und Rumänien.
Die Handelsbeziehungen zwischen Deutschland und Rumänien liegen noch im Argen. Es hat nicht an Bemühungen gefehlt, sie wieder in Gang zu bringen. Die Verhandlungen wurden aber im Frühjahr dieses Jahres wieder abgebrochen, als das damalige rumänische Kabinett gestürzt wurde, und sie gerieten damit zunächst ins Stocken. Auf der letzten Völkerbundstagung in Genf ist der Verhandlungsfaden wieder aufgegriffen worden. Reichsaußenminister Dr. Stresemann hatte wiederholt Besprechungen mit dem rumänischen Außenminister Titulescu und dem Ministerpräsidenten Bratianu. Die Verhandlungen sind dann auf diplomatischem Wege fortgesetzt worden und es besteht die Ab- fi^h bemnädjft einen beutfdjen Unterhändler nach Bukarest zu senden, damit die Besprechungen in Bukarest, wenn möglich, zu einem positiven Abschluß gebracht werden können. Es würde sowohl dem rumänischen Interesse wie auch dem unseren gedient sein, wenn es gelänge, zwischen uns und der Balkanmacht wieder normale Handelsbeziehungen herzustellen.
Bei der Regelung dieser Frage kommt es natürlich sehr darauf an, daß die Verhältnisse in Rumänien stabil sind. Denn es wäre mit wirtschaftlichen Verhandlungen wirklich nicht viel gewonnen, wenn man mit einem Lande rechnen müßte, das am Vorabend der Revolution steht oder vielleicht schweren inneren Erschütterungen ausgesetzt sein wird. Wenn man in Deutschland an die Entsendung eines deutschen Unterhändlers nach Bukarest denkt, so läßt sich daraus schon mit einiger Sicherheit der Schluß ziehen, daß man in den deutschen Regierungskreisen die innere Lage Rumäniens nicht als bedrohlich ansieht. Von den beunruhigenden Nachrichten, die über die inneren Verhältnisse dieses Landes verbreitet worden sind, war sicher vieles falscher Alarm. Nach zuverlässigen Nachrichten hat sich weder m Bukarest noch in den anderen Städten des Landes im äußeren Leben irgend ein revolutionärer Zug bemerkbar gemacht. In der Landeshauptstadt hat das Leben und Treiben auf den Straßen und in den Vergnügungslokalen nicht die geringste Einbuße erlitten. Es gehen natürlich auch in Bukarest allerlei Gerüchte um, wie denn nicht zu verkennen ist, daß die Bewegung für den ehemaligen Kronprinzen Karl eine politische Spannung auch außerhalb des Parlaments schafft. Man läßt sich durch die Gerüchte aber nicht aus der Ruhe und Fassung bringen und man vergißt die politische Spannung gern über der günstigen wirtschaftlichen Entwicklung, der sich das Land zur Zeit erfreut. Trotz aller Alarmnachrichten, die über die Zustände in Rumänien verbreitet werden, kann man sicher sein, daß das Land innerpolitisch gegen Ueberraschungen geschützt ist. Wenn der Kronprinz Karl in Paris in einem Interview erklärt hat, er werde seine Zeit abwarten, so hat er wohl alle Ursache, dafür zu sorgen, daß ihm die Zeit nicht zu lang wird.
Was die Außenpolitik anlangt, so stehen in Bukarest zurzeit die Beziehungen zu Italien im Vordergrund. In diplomatischen Kreisen legt man dem Besuch des Außenministers Titulescu bei Mussolini große Bedeutung bei. Zwischen Rumänien und Italien ist bekanntlich ein Vertrag abgeschlossen worden, als General Averescu Ministerpräsident war. Abgesehen von finanziellen Vorteilen erwartete man von dem Vertrag in Bukarest vor allen Dingen günstige Wirkungen in Bezug auf die Stellung Rumäniens in Bessarabien. Der italienische Generalstabschef, Marschall Badoglio, ging damals so weit, öffentlich zu erklären, daß er Rumäniens Bundesgenosse aus dem Schlackst-
Deutschlands Antwort an Varker Gilbert.
^eln deutscher Revavattouskommtssav. - Äov der Vevdsseutlichuus des LNemovandums.
Dev geftvkse Murftevvat.
Berlin, 2. Nov. Das Reichskabinett beschäftigte sich in seiner heutigen Sitzung mit Reparationsfragen und dabei auch mit der Beantwortung des Memorandums des Reparationsagenten, nachdem im 3n- und Auslande die verschiedensten irreführenden Mitteilungen über seinen Inhalt veröffentlicht worden find, hält es die Reichsregierung im (Einvernehmen mit dem Reparativnsagenten für richtig, den vollen Wortlaut des Memorandums zusammen mit der Antwort der Reichsregierung bekannt zu geben. Die Veröffentlichung wird voraussichtlich am kommenden Sonntag erfolgen.
Die Minister beschäftigten sich ferner mit der ressortmäßigen Behandlung der Reparationsfragen, besonders mit der Führung der Besprechungen zwischen Reichsregierung und Reparationsagenten. Die Besprechungen hierüber sind noch nicht zum Abschluß gelangt, doch wird von zuständiger Seite versichert, daß die Einsetzung eines Reparation skommissars nicht mehr in Frage kommt. Man denkt jetzt daran, nur eine Zentralstelle zu schassen, von der aus die Beziehungen zwischen dem Kabinett und dem Agenten in verwaltungstechnischem Sinne einheitlich behandelt werden können. Es würde sich dabei um eine Stelle handeln, wie sie beispielsweise jetzt für den Verkehr zwischen der Reichsregierung und Ostpreußen geschaffen worden ist Ueber die Personen- frage hat man sich überhaupt noch nicht unterhalten, da zunächst erst einmal über die Form der geplanten Organisation eine Entscheidung getroffen werden muß. Man kann sich die Regelung etwa so denken, daß innerhalb des Reichsfinanzministeriums ein besonderes Referat für den Verkehr mit dem Reparationsagenten federführend ist. Ferner wird er- wogen, einen, aus den Fachleuten der Parteien zusammengesetzten Ausschuß für die Repa- rakionsfragen zu bilden.
Für Donnerstag ist, wie bereits berichtet, eine Kabinettssitzung vorgesehen, in der vor allem die Beratungen über die Wiederaufnahme der deutschpolnischen Handelsvertragsverhandlungen zu Ende geführt werden sollen. Vorläufig handelt es sich jedoch nur um die Festsetzung der Instruktionen für die deutschen Unterhändler.
Finanzdebatte im Hauvt- auSfebutz.
Berlin, 2. Nov. Der Haushaltsausschuß des Reichstages setzte heute vormittag seine Beratungen über die Besoldungsvorlage mit der allgemeinen Aussprache über die Finanzlage des Reiches fort.
Abg. Leicht (Bayr. Volkspartei) bezweifelt, ob der Reichsfinanzminister die Besoldungsoorlage ohne weitere Einnahmen wird durchführen können.
Abg. Dr. Hertz (Soz.): Don allen Seiten wird übereinstimmend versichert, daß der gegenwärtige innerpolitische Streit um die Ausländsanleihen das große Vertrauen des Auslands zu uns stark erschüttert hat.
Abg. Dr. Fischer- Köln (Demokr). schlägt vor, einen kleinen Schätzungsausschuß zur Prüfung der Steuern für 1927 und 1928 einzusetzen. Der Ausschuß müsse in kleinem Kreise beraten. Er ist notwendig, damit die Wirtschaft klar sehen kann. Der Redner verteidigt dann die Denkschrift des Hansabundes.
Reichsfinanzminister Dr. Köhler hält in der Denkschrift des Hansa-Bundes für eine besondere Gefahr die Darstellung, als ob unsere Wirtschaft zusammenbreche. Eine solche Kritik solle man schon mit Rücksicht auf das Ausland einschränken. Der Minister weist dann verschiedene Irrtümer in der Denkschrift nach. hinsichtlich des „Finanzkompiissars" teilt er keineswegs die Auffassung der Denkschrift.
selb sein werde, wenn es von Sowjetrußland angegriffen werden sollte. Diese italienischen Freundschaftsbeteuerungen riefen damals in ganz Rumänien große Begeisterung hervor. Seitdem hat sich aber die Begeisterung etwas gelegt, nachdem bekannt geworden ist, daß Rom in der Angelegenheit der Enteignung ungarischer Großgrundbesitzer in Transsylvanien für die ungarischen Ansprüche Partei ergriffen hat. Wahrscheinlich hängt die Reise Titulescus mit diesem Punkt zusammen. Man legt offenbar Wert darauf, mit Italien Fühlung zu nehmen, ehe diese Enteignungsfrage in der nächsten Sitzung des Völkerbundsrates wieder zur Sprache kommt.
In der Frage der ungarischen Grundeigentümer in Transsylvanien steht auch Deutschland auf Ungarns Seite. Der deutsche Reichsaußen- minister hat auf der letzten Genfer Tagung
Von der Dringlichkeit der Verwaltungsreform sei das Kabinett überzeugt. Ueber Steuersenkungen würden demnächst Vorschläge gemacht werden. „Eine Aufstellung der sogenannten „eingefrorenen Kredite" werde bei der Etatsberatung gegeben werden. Ueber die Finanzierung des Kriegsschädenge- fetzes schweben noch Verhandlungen. Die 40 Millionen Rückstände an Zigarettensteuer seien nicht verloren. Neue Vorschläge für diese Steuer würden vorbereitet.
Abg. T o r g l e r (Komm.) fordert, daß die Kosten für die Besoldungserhöhung durch Besitzsteuern aufgebracht ewrden.
Darauf vertagte sich der Ausschuß auf Donnerstag.
Die EvklSvtms Schacht-Reinbold
Berlin, 2. Nov. Reichsfinanzminister a. D. Dr. Reinhold und Reichsb ankpräfident Dr. S ch a ch t veröffentlichen gemeinsam folgende Erklärung:
Zu den Ausführungen, die der Reichsbaukpräsi- dent am 27. v. Mts. vor dem Haushaltsausschuß des Reichstages über die fünfprozenzige Reichsanleche gemacht hat, stellen mir gegenüber irrigen Ausdeutungen in der Presse gemeinsam fest:
Es ist richtig, daß die Reichsbank, als sie am 11. Januar den Diskontsatz ermäßigte, von der Absicht der baldigen Begebung einer Reichsanleihe keine Kenntnis haben konnte, da zu jener Zeit die Regierung selbst sich nicht mit einer solchen Absicht trug. Als indessen die sich häufenden Anleihepläne von Ländern und Gemeinden nach Ansicht des Reichsfinanzministeriums befürchten ließen, daß der Markt sich erschöpfen würde, ehe das Reich mit sei- ner Anleihe herauskam, entschloß sich die Regierung zur sofortigen Auflegung einer Anleihe, zumal der Markt der festverzinslichen Werte eine lebhafte Nachfrage zu steigenden Kursen zeigte. Wie diese Marktlage damals in der Öffentlichkeit aufgefaßt wurde, illustriert ein beliebig herausgegriffener Artikel im Handelsteil einer großen Handelszeitung, wo es wörtlich heißt:
„Unter diesen Umständen scheinen die Aussichten einer Reichsanleihe gerade in dem jetzigen Augenblick besonders g ü n st i g. Die Bedingungen, zu denen die Anleihe aufgelegt wird, lassen deutlich in Erscheinung treten, in wie großem Umfange sich der Landeszinsfuß wieder dem normalen Maß nähert. Noch vor einem halben Jahr wär die Auflegung einer Reichsanleihe mit 5 % nomineller Verzinsung bei einem Ausgabekurs von 92 Prozent undenkbar gewesen. Heute, wo Spraz. Hypochekenpfandbriefe zu 93% und 97% Prozent, 5vroz. Stadtanleihe zu 93 und 95 notieren, erscheint der Ausgabekurs nicht mehr ge= künstelt. Allerdings ist zu berücksichtigen, daß bei den genannten Papieren die Kursbildung wesent- llch dadurch beeinflußt ist, daß es sich um Zwergemissionen handelt. Trotzdem ift anzunehmen, daß die Reichsanleihe, von der 200 Millionen bei öffentlichen Stellen mit Sperrverpflichtung fest untergebracht und auch die restlichen 300 Mill, selbst von den Banken übernommen sind, glatt im Publikum Absatz finden werden."
Diese Beurteilung der Markttage war dem Reichsfinanzministerium für die Auflegung eines 5-Proz.- Typs maßgebend, dem die Reichsbank, die am 20. Januar von der Anleiheabsicht informiert worden war, zuftimmte, während sie hinsichtlich des Betrages eine niedrigere Summe empfahl. Nachdem aber das Reichsfinanzministerium die vom Konsortium gewünschte Marktfreiheit von weiteren Reichsanleihen bei einem niedrigeren Betrage nicht glaubte zusagen zu können, haben weder die Konsortialmitglieder noch die Reichsbank Einwendungen erhoben.
Dr. Reinhold fügt hinzu, daß er der heute früh in der „Rassischen Zeitung" veröffentlichten Nottz völlig fernsteht und ihren Inhalt nicht billigt.
seine ganze Kraft eingesetzt, um eine günstige Entscheidung für Ungarn herbeizuführen. Seine Verhandlungen mit Bratianu und Titulescu haben darunter nicht zu leiden gehabt. Der Vorteil einer wirtschaftlio en Verständigung mit Deutschland wird in Bukarest sehr, wohl erkannt und es ist deshalb auf 'ehr wohl möglich, daß die Aufnahme der ' ekten Verhandlungen mit Rumänien nicht rf. -glos sein wird. Von irgendwelchen sicheren Erwartungen kann allerdings vorläufig noch nicht die Rede fein.
Skn Svlonasefall in Hessen.
Ein hessischer Regierungsrat unter dem verdacht des Landesverrats
Darmstadt, 2. Nov. Ministe c ^irat Fuchs, der beim hessischen Ministerium des Jnern Referent des Polizeiwesens ist, wurde, wie es in einem amtlichen Bericht heißt, „wegen außerdienstlic^r Verfehlun-
gen" am Freitag seines Postens vorläufig enthoben. Es ist gegen ihn ein Disziplinarverfahren wegen nicht einwandfreier Lebensführung eröffnet worden.
Wie mir dazu erfahren, ist das Verfahren gegen ihn eröffnet worden auf Grund von Zlusjagen einer Frauensperson, die in Mainz verhaftet wurde. Diese Frau ist dringend verdächtig, für die Franzosen Spionagedienste geleistet zu haben, was durch Auffindung eines Aktenpaktes bestätigt wurde. Entgegen anders lautenden Meldungen ist der Ministerialrat nicht verhaftet. Er soll mit der Frauensperson in Verbindung gestanden haben, jedoch ist noch nicht erwiesen, ob er tatsächlich mit der Spionage etwas zu tun hat. Die amtliche Meldung über den Fall lautet: „Ein bei dem Ministerium des Jnern beschäftigter Ministerialrat mußte vorläufig seines Amtes enthoben werden, weil er außerdienstlicher Verfehlungen beschuldigt wird." Der Beamte gehört der Sozialdemokratischen Partei an und war vor dem Kriege Bürgermeister- sekretär in dem kleinen hessischen Oertchen Gonsenheim.
Das „Darmstädter Tageblatt" erfährt hierzu noch folgendes:
Vor etwa zwei Wochen wurden die Pollzerbe- Hörden des unbesetzten Gebietes auf drei Frauenspersonen aufmerksam, von denen festgestellt wurde, daß sie enge Beziehungen zu den französischen Be- latzungsbehörden unterhielten und Spionage zugunsten der Franzosen trieben. Nach längerer Beobachtung schritt man zur Verhaftung. Bei der einen Verhafteten wurden wichtige Geheimakten gefunden, die die Frau offenbar an die Franzosen ausliefern wollte. Sie erklärte bei ihrer Vernehmung, daß sie die Akten von dem Regierungsrat Fuchs im hessischen Innenministerium erhalten habe. WÄ- tere Nachforschungen ergaben, daß Fuchs tatsächlich vor zwei Jahren die Bekanntschaft dieser Frau gemacht hatte. Dagegen bleibt noch zu klären, ob er seit jenem Zeitpunkt mit ihr wieder in Verbindung getreten ist. Eine andere der verhafteten Frauen gibt sich als die Braut eines französischen Offiziers in Mainz aus. Ihre Freundin soll eine Zeit lang von deutscher Seite aus in Mainz beschäftigt worden sein. Die fiel jedoch den Franzosen in die Hände und trat, um sich vor Bestrafung zu schützen, in den Dienst der französischen Spionage. Der Stein kam überhaupt erst ins Rollen, als die Frau, bei der man die Akten gefunden hatte, den Regierungsrat Fuchs belastete, so daß sich der Reichsanwalt veranlaßt sah, sofort die hessische Regierung zu benachrichtigen, die zur vorläufigen Amtsenthebung des Beamten schritt. Fuchs selbst bestreitet energisch die ihm zur Last gelegte Tat. Der Verdacht, der durch die Aussage der Verhafteten entstanden ist, hat sich bisher noch nicht weiter verdichtet, so daß der Reichsanwalt die Verhaftung noch nicht beantragt hat. Regierungsrat Fuchs steht im Alter von 40 Jahren, ist verheiratet und Vater mehrerer Kinder. Seine Amtsführung hat bisher noch niemals zu irgendwelchen Klagen Anlaß gegeben.
Teilte Abschaffung des Todesstrafe.
Berlin, 2. Nov. Der Strafrechtsausschuß des Reichstages hat heute die Aussprache über die Todesstrafe zu Ende geführt und den sozialdemokratischen Antrag, die Todesstrafe zu streichen, mit 17 gegen 11 Stimmen â bgelehnt.
Für die Beibehaltung der Todesstrafe stimmten die Regierunasparteien geschlossen und der demokratische Abperrdnete Brodaus, dagegen die Sozialdemokraten und die Kommunisten und der demo- kritische Alg. Dr. Heuß.
Volksvavtelliche Forderungen zum Retchsschulgesetz.
Die Reichstagsfraktion der Deutschen Volkspartei Hut durch ihre Vertreter im Bildungsausschuß dem Neichsianenminister Dr. v. Keudell ihre Wünsche für die Gestaltung des Schulgesetzentwurfs in schriftlicher Form zur Kenntnis gegeben.
Man rechnet, laut „D. A. Z." in den Kreisen der Koalition damit, daß auf Grund der demnächst offiziell formulierten volksparteilichen Wünsche die Kompromißverhandlungen über die wesentlichsten Teile des Gesetzentwurfes beginnen können.
Die Erfolgaussichten dieser Verhandlungen würden durchaus positiv beurteilt, weil man sich bewußt sei, daß der Wille zur Fertigstellung des Schulgesetzes bei den Parteien der jetzigen Koalition durchaus vorhanden und die Möglichkeit für eine Einigung auf einer mittleren Linie durchaus gegeben sei.
Die ^vlesSfchnldfvase- eine Frage dee Gbve füv Fvanöeelch.
Die Pariser „Voluntö" sagt über die Rede des Reichskanzlers Marx in Essen, es sei bedauerlich, daß die Rede nicht besser und unparteiischer von der französischen Presse beurteilt wordenn sei: „Die Schroffheit, die man zum Ausdruck brachte, war weder geschickt noch berechtigt; sie wird in Berlin eine begreifliche Reaktion auslösen. Aber sobald ein deutscher Staatsmann gegen die Kriegsschuld spricht, glauben die meisten unserer Kollegen, daß es unerläßlich sei, die schärfstften Proteste zu erheben; tat- sächlich jedoch hat der Reichskanzler über diesen Heiklen Gegenstand eine Erklärung von höchstem Interesse abgegeben. Die Revision des einseitigen Urteils von Versailles ist für Deutschland eine Ehre»,