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M. 255

31. SAe^e« 1^28

Dev AeichsSanzlev verteidigt keine Notitik.

Essen, 30. Ott. Im großen Saal des städtischen Saalbaues, der mit Blumen und Fahnen in den Farben des Reiches, des Staates, der Provinz und der Stadt reich geschmückt war, fand heute abend eine große öffentliche Kundgebung der Zentrumspartei statt, die sehr gut besucht war. Nach einem Orgelvortrag und Eröffnungs­ansprachen nahm

Reichskanzler Dr. Marx das Wort.

Der Reichskanzler würdigte zunächst die Bedeu­tung des Wahljahres 1928 für das politische Leben Deutschlands. Für die Wählerschaft gelte es, so führte der Reichskanzler aus, in den nächsten Mo­naten ruhige Nerven zu behalten und die Entwick­lung der Dinge kühl zu überschauen. Das Zentrum sei zu seinen Entschließungen der letzten Jahre sowie ' k zur Bildung der Koalition nur durch feste Staats­gesinnung geführt worden und durch den festen Willen, das Allgemeinwohl zu fördern. Ein Vor­gehen, das wohl auch in einigen Zenrrumskreisen noch immer nicht recht verstanden werde, wie unter anderem dadurch bewiesen sei, daß man ihm selber nach dem unverständlichen Sturze des Kabinetts der Mitte durch die Sozialdemokratie die Bildung des neuen Kabinetts unter Einschluß der Deutsch­nationalen verübelt habe. Unberechtigt sei der Vor­wurf, er hätte die den republikanisch gesinnten Krei­sen des Volkes versprochene Treue gebrochen. Wenn einer Veranlassung hätte, sich zu beklagen, so wäre er es, dessen Kabinett man stürzte, als er in Bezug auf die Reichswehr Zusagen machen konnte, die den Forderungen der sozialdemokratischen Frak­tion vollauf entsprachen, dann auf seine Veran­lassung ins Programm des neuen Kabinetts aus­genommen und inzwischen durchgeführt worden sind.

Die jetzige Koalitionsregierung habe durch ruhige Politik vernünftige und erfolgreiche Arbeit geleistet.

Gerade im letzten Jahre sei die Republik gefestigt worden, wie u. a. die Verlängerung des Rspublik- schutzgefetzes beweise. Auch die Sozialpolitik sei von der jetzigen Koalition nicht vernachlässigt worden. Daß in rechtsgerichteten Zeitungen Arnlel erscheinen und in Versammlungen Worte fallen, die sich mit der Achtung vor der Republik und den verfassungs­mäßigen Farben nicht vereinbaren lassen, sei be­dauerlich. Eine Koalition sei keine Gesinnungs-, sondern nur eine Arbeitsgemeinschaft. Das werde manchmal vergessen. Er bedauere den so leiden­schaftlich geführten Flaggen st reit und noch mehr würde er es bedauern, wenn etwa der bevor­stehende Wahlkampf unter dieser Piro!? geführt werden sollte, einer Parole, die nichts besage für die Lösung der schmierigen sozialen, wirtschaftlichen und politi chen Aufgaben, vor denen die deutsche Politik in den nächsten Jahren stehen werde.

Wer Schwarzweihrol in Ehren Halle, brauche deshalb nicht Schwarzrotgold zu schmähen, und Schwarzrotgold fei keine Verketzerung und Ver­kennung von Schwarzweihrol.

Wer in dem Flaggenstreit mehr sehe als einen Streit um ein Symbol, dem vermöge er nicht mehr zu folgen. Staatsform sei und bl/bc die Republik und er könne sich nicht vorstellen daß ein feiner Verantwortung bewußter Politiker heute im Ernst daran denke, auch noch den Kampf um die Staats­form in die politische Debatte zu werfen. An der aradlinigen Außenpolitik Deutschlands habe sich durch den Eintritt der Dmtschnrtion.äen in die Regierung nichts geändert. Dies habe auch das Ausland eingesehen. Von deutscher Seite dürfe nichts geschehen, was cut der anderen S»Ue Mißtrauen erwecken könne. Für die nächsten Wochen sei die Zurücknahme einer größeren Zahl fremder Besatzungstruppen aus dem besetzten Gebiet zu- gesagt und bereits eingeleitet, und er sei davon überzeugt, daß die französische Regierung ihr Ver­sprechen loyal und in vollem Umfange erfüllen werde.

Dabei erneuern wir immer wieder den dringen­den Hinweis auf unser Recht, die völlige Räu­mung des besetzten Gebiets zu verlangen, nach­dem unsere Entwaffnung vollkommen durch­geführt ist und die Politik der letzten Jahre den besten Beweis für die friedliche Einstellung des deutschen Volkes in seiner weitaus größten Mehrheit geliefert hat.

Hierauf kam Dr. Marx auf die Rede des Reichs­präsidenten v. Hindenburg bei der Enthüllung des Tannenberg-Denkmals zu sprechen. Das Aufsehen, das diese Rede in manchen Kreisen des Auslandes erregt habe, fei auffallend. S o - wohl er wie der Reichsminister des Aeußern hätten die Rede gebilligt und in Bezug auf die uns vorgeworfene Schuld am Krieg hätten sowohl er, der Reichskanzler, wie auch andere verantwortliche deutsche Staatsmänner bei früheren Gelegenheiten vielleicht noch schärfere Worte gebraucht, als der Reichspräsident bei der Tannenberg-Feier, z. B. am 29. 8. 1924 bei An­nahme der Dawesgesetze. Die Frage der Kriegs­schuld könne allerdings nicht durch Reden hin und her entschieden werden, sondern nur durch ernste

wissenschaftliche Forschung und unparteiische Prü­fung.

Die Behauptung, Deutschland habe den euro- päischen Brand entfesselt, fei eine schwere und tief verletzende Ungerechtigkeit.

Eine wahre Versöhnung der Nationen sei unmög­lich, so lange ein Mitglied der großen Völkerfamilie in den Augen der anderen Mitglieder gebrand- martt bleibe.

Nunmehr wandte sich der Reichskanzlc- dem Schreiben des Reparationsagenten Parker Gilbert an den Reichsfinanzminister zu: Der Finanzminister und die Reichsregierung sind nach dem Bekannt­werden der Tatsache, daß der Reparationsagent sich schriftlich über die schwebenden Finanzfragen ge­äußert habe, von deutschen Blättern schärsstens kriti­siert und sogar der Reparationsagent sei angegriffen worden, obwohl er doch nur seine Pflicht als Ver­treter der Gläubigerstaaten erfüllt habe. Richtig sei, daß Parker Gilbert sich über Bedenken äußere, die Deutschlands Finanzgestaltung bei ihm hervorge­rufen haben. Dies sei jedoch in durchaus vorsichtiger Weise geschehen und unter der nachdrücklichen Ver­wahrung dagegen, daß er sich in die innerpolitischen Verhältnisse Deutschlands einmischen wolle. Gerade die Politik des Finanzministers Köhler habe eine Reihe schwerer, lange hinausgeschobener Probleme von erheblicher Tragweite zum Vorschein gebracht Die in der Besoldungsvorlage vorgesehene, einem dringenden Bedürfnis entsprechende Erhöhung der Boamtengehälter könne wenigstens für das erste Jahr aus den zur Verfügung stehenden Mitteln ohne neue Steuern gedeckt werden.

In Bezug auf

das Schulgesetz

habe die Opposition wohl nicht? die Tragweite er­kannt, als man geradezu fantastische Berechnungen über die Höhe der entstehenden Mehrkosten an- tellte. Dadurch sei die Kulturfrage zu einer Finanz­rage gemacht worden, die somit auch die Aufmerk- amkeit des Auslandes und des Reparationsagenten erregen mußte. Er hoffe, es werde gelingen, dem Regierungsentwurf zum Volksschulgesetz eine Gestal­tung zu geben, die allen berechtigten Wünschen der verschiedenen Parteien und Weltanschauungsgrup­pen gerecht werde. Niemand solle gezwungen sein, seine Kinder in eine Schule zu schicken, die seiner Weltanschauung, seinem Erziehungsideal nicht ent­spreche. Ob das Volksschulgesetz von einer mehr nach rechts neigenden Koalition gemacht werde, oder von einer Politik, in der die Linke den Einfluß be­sitze, den heute die Rechte habe. Die Gleichberech­tigung der drei Schularten: christliche Schule, welt­liche Schule, staatliche Einheitsschule, werden in jedem Falle in diesem Gesetz enthalten sein, das un­ter Mitwirkung des Zentrums Zustandekommen soll.

Selbst einen Wahlkampf, in welchem es um die

Schule gehe, fürchte die Zentrumspartei nicht.

Die Verantwortung aber für die Folgen, die ein solcher Wahlkampf für unser politisches Leben nach sich zieht, lehne das Zentrum ab.

Vor einigen Tagen habe er einen „Appellan das Bürgertum" zu lesen bekommen, der in der Aufforderung gipfele, alle bürgerlichen Par­teien sollten sich zum gemeinsamen Kampfe gegen die die Klassentampf propagierende Linke zusammenfinden. Er sei der Ueberzeugung, daß dieser Aufruf im Zentrum keinen An­klang finden werde. Es sei stets das Bestreben des Zentrums gewesen, keinen Volksteil, der guten Willens ist, von der Arbeit für den Staat auszu­schließen, insbesondere nicht die zahlreichen und wertvollen Kreise der deutschen Arbeiter.

Der Reichskanzler schloß mit folgenden Worten: Hier und da hört man bereits Parolen für den nächsten Wahlkampf. Es scheint mir verfrüht, schon jetzt auf Einzelheiten einzugehen. Es kann sein, daß Reichstagswahlen bald bevor­stehen, es kann fein, daß sie erst im Herbst oder Winter des nächsten Jahres kommen. Die politischen Verhältnisse sind so sehr in der Bewegung, als daß man heute schon den Zeitpunkt der Wahlen voraus- sehen könnte, geschweige denn kann man bereits Einzelheiten für die im neuen Reichstag zu ver­folgenden Ziele darlegen. Nur das eine kann ich letzt schon mit aller Bestimmtheit feftstellen, das Zentrum wird nach den kommenden Wahlen, in die es, wie ich mit Dachdruck betone, ohne jede Bindung hineingehen wird, genau so wie früher seine Kraft dem Staate zur Verfügung stellen mit denjenigen Parteien die Staatspolitik be­treiben, die geneigt sind, mit ihm zusammen die bis­herige Politrk im wesentlichen fortzusetzen und auf dem' Boden der Verfassung das Staatswohl zu för­dern.

Svanr. PveffeMmmsn ruv Kerchs- kanrlevvede.

Paris, 31. Okt. Zur Rede des Reichskanzlers in Essen äußern sich nur zwei nationalistische Blätter, das „E cho de Pari s" und der „F i g a r o": Es liegen also nur Ansichten von Blättern vor, die die Politik Briands bekämpfen, und die jede Gelegen- heit benutzen, dies zum Ausdruck zu bringen. Das „Echo de Paris" schreibt, die Rede des Reichs­

kanzlers werde Briand und Barchou, die naiven und gutgläubigen Politiker, die an die zwei Deutschlands glauben, in Erstaunen setzen und über­raschen, sie werden dadurch erfahren, daß die jetzt an der Regierung befindlichen deutschen Minister weder Wichelm II. noch die anderen Banditen, die vier Jahre lang Europa zu Ader ließen, ver- chmähen. Da wir uns nicht derartigen Illusionen lingegeben haben, können uns die Worte des Reichs­kanzlers nicht stören. — Der „Figaro" schreibt, die Rede des Reichskanzlers ist geeignet, allen denen die Illusion zu nehmen, di« ,an die nahe bevor­stehende moralische Evolution Deutschlands glauben. Ueber zwei Punkt« hat sich Marx ganz kategorisch ausgesprochen, er hat die Räumung der Rheinland« gefordert, ebenso die Prüfung der Frage der Kriegs- verantwortung. Das ist also die seit langem ange­kündigte Kampagne für die Revision des Verisailler Vertrags.

ÄenLvum und Einheitsstaat.

Berlin, 30. Okt. Die Reichstagsfraktion des Zentrums hält, dem „Berl. Tageblatt" zufolge, am Donnerstag, 3 November, gemeinsam mit der Zen­trumsfraktion des preußischen Landtags nach­mittags eine Sitzung ab, in der nach der Bericht­erstattung über die Verhandlungen im Haushalts­und Bildungsausschuß des Reichstages das Pro­blem „Reich und Länder" behandelt werden soll. Als Referenten sind bisher vorgesehen: Reichstags­abgeordneter Dr. Brüning und der Präsident des badischen Landtags Dr. Baumgarten. Auch ein Mit­glied der Zentrumsfraktion des preußischen Land­tages wird ein Referat halten.

Vavteitag dev Lrntevnatianaien Voikspavtei Vavevns.

Würzburg, 30. Okt. Der Parteitag der Deutsch- nationalen Partei in Bayern wurde heute vormittag unter zahlreicher Beteiligung abgehalten. II. a. wohnten der Versammlung der bayerische Justiz­minister Dr. Gürtner, fast sämtliche Abgeord­neten der Partei im Reichs- und Landtag, ferner Vertreter der badischen und preußischen Bruber- parteien bei. Schriftliche Grüße hatten gesandt: Großadmiral o. T i r p i tz, die Großbeutsche Volks­partei in Oesterreich uwd die Deutschnationale Par­tei des Sudetewlandes. Lawdesvorsitzender Landtags- abgeordneter Hilpert erörterte die schwebenden politischen Fragen. Das Problem des Finanzaus­gleichs werde zum Problem der bayerischen Eigen­staatlichkeit. Bezüglich der Staatsvereinfachung sei die Deutschnationale Volkspartei bereit, das baye­rische Handelsministerium in einen kleineren Ver­waltungsapparat hineinzufügen. Aber auch die an­deren Parteien müßten Opfer bringen. Unter dem Dreigestirn des nationalen, sozialen und christlichen Gedankens gehe die Partei in die kommenden Wahlen.

Abg. Strathmann erläuterte den Keudell- schen Reichsschulgesetzentwurf, für den er eintrat. Der Würzburger Staatsanwalt Fal­kenberg bezeichnete die Einsetzung parlamentari­scher Untersuchungsausschüsse als chws- ren Eingriff in die Rechtspflege. Die Anschüsse seien verfassungswidrig. In der Aussprache forderte der Vertreter der Arbeitnehmerschaft der Deuts cf) nationalen Volk spartet, Frommhold- Würzburg, daß die Partei dem Abbau des baye­rischen Sozialministeriums unter keinen Umständen zustimme.

Die vom Landtagsausschuß der Parteiversamm- lung unterbreiteten Anträge auf Bildung eines An­gestellten- und Beamtenausschusses wurden geneh-

LusammeniehSutz dsv KationaS- iibevaien mit dev Dentsthnatio- nalen Vaiösvavtei in Vaversr.

Würzburg, 29. Off. In der Sitzung des Deutschnationalen Landesausfchusses, mit der der Parteitag der Deulfchnationalen Volkspartei in Bayern begann, berichtete der Abgeordnete Dr. Hilpert über den Zusammenschluß der Rational- liberalen Landespartei mit der Deutschnationalen Volkspartei in Bayern. Der Landesausschuß be­grüßte den Zusammenschluß einstimmig als verhei­ßungsvollen Schritt für die Vereinigung der natio­nalen Kräfte in Bayern. Der Vorsitzende der Ratio­nalliberalen Partei, Abgeordneter Pros. Dr. Len t, begrüßte den Zusammenschluß der beiden Parteien als ein Zeichen der Selbstbesinnung und der Ge­meinschaft zum Kamvfe gegen die Internationalisie­rung unseres deutschen Vaterlandes.

VadiMev Vavteitas und Demokvaten.

Die badischen Demokraten für die Simultanschule.

Offenburg, 30. Okt. Die Deutsche Demokratische Partei Badens hielt am Samstag und Sonntag hier ihren aus dem ganzen Lande stark besuchten Landesparteitag ab, der sich in der Hauptsache mit dem vorliegenden Entwurf zum Reichsschulgesetz be­schäftigte. Am Samstag sprach Geheimrat Thomas- Heidelberg über die staatsrecytliche Seite des Ent­wurfs. Er erkannte an, daß das Weimarer Kom­promiß gewisse Schwierigkeiten geschaffen habe. Das Zentrum habe aber durch den Bruch der Ab­machungen den anderen Parteien freie Hand gege­ben. Der Keudellsche Entwurf enthalte im übrigen eine Reihe Verfassungswidrigkeiten, von denen jede einzelne genüge, um die verfassungsmäßige Zwei­drittelmehrheit zu beanspruchen. Die ganze Ver­

antwortung liege nunmehr bei der Deutschen Volks­partei, ohne deren aktive Mitwirkung eine ver­fassungsmäßige Mehrheit für den Entwurf als Ge­setz nicht zu erzielen sei. In der Aussprache wurde lebhafte Kritik an der Haltung des demokratischen Kultusministers Leers ge­übt, der bekanntlich die der demokratischen Partei nicht weit genug gehenden Abänderungsanträge der badischen demokratischen Parteiorganisation stieß. Minister Leers nahm Gelegenheit, feine Haltung zu begründen, zumal er ja im Kabinett vom Zen­trum überstimmt worden war. Er stellte sich genau wie die Partei vorbehaltlos auf den Boden der Simultanschule, wie überhaupt in der Frage der Simultanschule auf dem Parteitag Ein­mütigkeit herrschte.

Am Sonntag vormittag wurde dann vom Do» sitzenden Minister Dietrich, M d. R., der Landesparteitag eröffnet, der neben den geschäft­lichen Berichten auch oen Tätigkeitsbericht der demo­kratischen Reichstagsfraktion gab. Ihm folgte der Bericht der Landtagsfraktion durch deren Vor­sitzenden Landtagsabg. Dr. Glöckner. Das Haupt­referat auf dem Parteitag selbst hielt Frau Ministe­rialrat Gertrud Bäumer, M. d. R., die über die bisherigen Verhandlungen des Bildungsaus­schusses des Reichstages berichtete. Sie begründete eingehend die taktische Haltung der Fraktion und erklärte, daß die demokratische Fraktion ein­mütig hinter der S i multanschule stehe. Der demokratischen Partei ginge es bei ihrer ablehnenden Stellung grundsätzlich um die Frage der Erhaltung der Gewissensfreiheit des einzelnen und der Erhaltung der Souveränität des Staates.

Im Anschluß an diese Ausführungen wurde nach einer Aussprache eine Entschließung ein­stimmig angenommen, die der Reichstagsfraktion für ihre entschiedene Haltung dankt und von der badischen Regierung und besonders ihrem demo­kratischen Mitglied erwartet, daß sie mit allen Mit­teln für die Sicherung der badischen Gemeinschafts­schule auch für die Zukunft eintrete.

DemoVvati-rhr Kandidaten fite die ReiOstagswadSsn.

Besprechungen zwischen der demokratischen Par­teileitung und den Landesausschüssen haben, wie der „Montag Morgen" erfahren haben will, bereits zur Feststellung einer Reihe von Kanditaten ge­führt, die bei den bevorstehenden Reichstagswahlen an möglichst sicherer Stelle zur Wahl gestellt werden sollen. Zu den bereits festgelegten Kanditaten ge­hören der frühere Reichsfinanzminister Dr. Rein­hold, der Berliner Oberbürgermeister Dr. Böß und der Ehefredakteur der „Doss. Ztg." A. Bernhard, der im Wahlkreis Potsdam aufgestellt werden soll

Voßens mißitSvisihe Senovsanisation.

Berlin, 30. Okt. Auch Polen trägt sich, wie der „Tag" mitzuteilen weiß, mit dem Plan, eine Neu­organisation feines Heeres nach französischem Muster durchzuführen. Bereits heute besitzt, nach den Angaben dieses Blattes, Polen neben der regu­lären Friedensarmee von 300 000 Mann eine zweite Friedensarmee von 350 000 Mann, und zwar in der Organisation der Schützen. Nach der Angabe des Re­dakteurs des polnischen Schützenorgans hat diese Organisation 350 000 Mitglieder. Sie bildet junge Leute vom 18. Lebensjahre an militärisch aus. Das Kriegsministerium bezahlt die Kosten der Organisa­tion, die im Jahre 1926, und zwar im Zusammen­hang mit dem Versuch einer allmählichen Umbil­dung der polnischen Armee nach französischem Muster aus das fünffache erhöht wurden. Die Mit­glieder werden vereidigt und durch Reserveoffiziere ausgebildet, und zwar von vornherein in drei Stu­fen, als Mannschaften, als Unteroffiziere und als Offiziere. Um den Ausbildungsgrad den Leistungen der ständigen Friedensarmee anzugleichen, finden innerhalb der Regiments-, Divisions- und Korps­bezirke gemeinsame Uebungen mit der aktiven Armee statt. Die Schützen haben eigene Uniformen, eigene Waffen und eigene Ausrüstungen und sind jederzeit gestellungspflichtig.

Ms Grundlage für diese Ausbildung in den Schützenorganisationen ist jetzt in Polen gefehltes auch die militärische Ausbildung bei Jugend geregelt. Sie beginnt schon auf bei Schule mit dem sechsten Lebensjahre und ist mü dem Eintritt in die Schützenorganisationen oder mü dem Dienst in der ständigen Armee beendet. D« Anwendung an den Schulen liegt gleichfalls in bei Händen des Kriegsministeriums.

Ztaßieniftbes Sßottenbesuch in Tansev.

London, 29. Okt. Der in diesen Tagen [tätige- fundende Besuch eines italienischen Geschwaders in Tanger hatte in Verbindung mit dem fünften Jahrestag des Marsches auf Rom einen ausge­sprochenen faschistischen Charakter. Die englische Presse stimmt darin überein, daß der Besuch des Herzogs von Undine unbedingt politische Bedeutung habe. Der Berichterstatter der „Times" in Tanger erhielt folgende amtliche Erklärung über die ita­lienische Politik in Marokko:

„Italiens Lage als der ausgesprochensten Miltelmeermachl mit einer Bevölkerung, die jährlich um eine halbe Million zunimml, erfordert die sorgfältigste Beachtung aller Veränderungen, die an den Ufern des Mittelmeeres vorgehen könnten, und besonders solcher Veränderungen, die sich aq