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29. ^AsV-SB 1928

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Land

Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Hanau. > Bei unverschuldetem AuSfast der Lieferung infolge höherer Gewalt, Streik usw. hat der Bezieher keinen Anspruch auf Lieferung oder Nachlieferung oder aus Rückzahlung deS Bezugspreises. / Fürplatzvorschrist u.ErscheinungStage der Anzeige wird keine Gewähr geleistet./GeschäftSstelle: Hammerstr. S / Fernspr. 3956, 3957,3958

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Deutschlands wirisch Ms- und Finanzlage.

S-vtsetzttns der Ausivvache im ^ausbattSauSschttS.

Berlin, 28. Okt. Der Haushaltsausschuß des Reichstages setzte heute die Debatte über die Finanz- und Wirtschaftslage fort.

Abg. Dr. Quaah (Dntl.) führte aus, daß die Besoldungsordnuna tatsächlich nur eine Folgewirkuna der Lohn- und Preissteige­rungen seien. Die Löhne seien seit Dezember 1924 um 25—30 Prozent gestiegen. Die Preissteigerung werde nicht viel geringer sein. Bei der Deckung dürfe man nicht allein an die Besoldungsordnung denken; es stünden auch noch andere, wesentliche Mehrausgaben aus. Die Liquidationsschäden müß­ten endlich geregelt werden. Die Schulden der Land­wirtschaft seien zu konsolidieren. Meliorationen seien notwendig. Die Deckung aus Zöllen sei im Reichs- Haushalt unbedenklich. Mindereinnahmen aus den Zöllen würden zu begrüßen sein als Zeichen der Erstarkung der Wirtschaft. Dr. Quaatz bezeichnete das Verhältnis zwischen Reich und Ländern als trennende Frage. Nicht der Föderalismus sei es, unter dem wir litten, sondern der Dualismus zwi­schen Preußen und dem Reich.

Abg. Dr. Brüning ßtr.) begrüßt es, daß die Besoldungsvorlage endlich da sei. Vielleicht wäre es besser gewesen, wenn die Ge­haltserhöhung etappenweise' vorgenommen und früher mit ihr begonnen worden wäre. Schon jetzt sei angekündigt, daß

ein Teil der Gemeinden die Mehrkosten durch Erhöhung der Tarife für Gas, Wasser, Elektrizi­tät und der Realsteuern aufzubringen beab­sichtige.

Damit bestehe die Gefahr einer Preissteigerung auf verschiedenen Gebieten. Ir- derselben Richtung wirke oa * Stillschweigen der Reichsbahn. Man müsse unbedingt wissen, ob die Reichsbahn in )cr Lage sei, für ihre Beamten und Arbeiter die- elbe Erhöhung zu beschaffen, wie es für die Ho- seitsbeamten vorgesehen sei, und ohne eine Tarif­erhöhung notwendig zu machen. Man müsse die Levölkerung davor schützen, daß sie durch Preis- "eigerung um einen Teil ihres Realeinkommens ebracht werde. Bedauerlich sei, daß einzelne Län­der bereits über die Besoldungsvorlage des Reichs- .abinetts hinausgegangen feien. Man müsse Jie gesamte Finanzpolitik von Reich, Ländern und demeinden stärker unter den zentralen Gesichts­punkt der Reparationen stellen. Das gelte auch von )er Kontrolle der Ausländsanleihen.

Rerchsftnanrmknlftev Ov. &&&fe& ührte aus: Was speziell die Beamtenbesoldung an- lelangt, so stehen mir vor der Frage, ob jetzt eine Teillösung vorweggenommen und erst später eine ndgültige Lösung erfolgen soll. Wir haben uns lus drei Gründen für die Endlösung entschieden, rnd zwar galt es einmal, die von verschiedenen Re­sterungen gegebenen Versprechen einzulösen, sodann befinden wir uns jetzt im letzten Uebergangsjahr vor >er endgültigen Auswirkung des Dawes-Planes; bittens bot die günstige Entwicklung der Wirtschaft ine materielle Unterlage, um das nachzuholen, was 'isher unterbleiben mußte.

Die vorhergegangene Diskussion gab dem Mini- ter Anlaß, sodann auf den autzerordent- ichcn Etat einzugehen. Er betonte dabei, daß mgesichts der derzeitigen finanzwirtschaftlichen Lage

von der Aufnahme neuer Reichsanleihen keine Rede sein könne.

5r werde deshalb auch für das Rechnungsjahr 1928 en außerordentlichen Etat in stärkstem Maße ein- chränken.

Wir haben versucht, Sicherungen dadurch vor- usehen, daß wir außerordentlich vorsichtig geschätzt aben. Der Buch- und Betriebsprüfungsdienst wird veiter abgebaut werden. Die Arbeiten an der Ver- oaltungsreform werden fortgesetzt. Die hierfür ein- esetzte Kommission wird zusammen mit dem Spar- ommiffar auf Grund der monatelangen Voryer- landlunaen vorteilhafte Arbeit leisten. Die gegebe­nen Zusagen für die Vermögenssteuer- und die rohnsleuersenkung wird die Reichsregierung selbst­verständlich halten. Die 1925 begonnene Steuer- entung wird fortgeführt. Auch an einen Abbau •er Zölle wird gedacht. Die Reichsregierung wird eder ungezügelten Steigerung der Ausgaben wirk- am entgegentreten. Allerdings darf man nicht Steuersenkung verlangen, wenn man gleichzeitig I neue Forderungen an das Reich stellt. Die Ver- zandlungen mit der Reichsbahn haben immer unter )em Gedanken gestanden, daß eine Erhöhung der Zesoldung nicht zu einer Erhöhung b?r Tarife füh­ren darf. Wenn später keine katastrophale Ver- d)led)terung der Wirtschaftslage eintritt, so schloß ter Minister, dann können die Lasten der Besol- jungsorbnung nach meiner Ueberzeugung getragen werden.

Abg. Dr. Scholz (D. Dpi.) betont, daß felbstverständlich mit der Besoldungz- erhöhung auch die Frage der Verfas | u ng s= 1 n b Verwaltungsreform P 0r? 11e 1 zehe. Das Verhältnis des Reiches zu den Landern and Gemeinden müsse in erster Reihe unter sinan- stellen Gesichtspunkten angesehen werden.

Die Länder und Gemeinden bezahlen in manchen Fällen weit über die Sätze des Reiches hinaus ihre beamten. Hier müßte die Lerfassungsreform ein»

setzen Wenn auch erkannt werden muß, daß eine Verfassungsreform nicht möglich ist, so lange das Reparationsproblem nicht endgültig abgegrenzt ist, so

liegt doch keine Veranlassung vor, mit der Ver- kvaltungsreform noch länger zu zögern.

Redner gab deshalb die Anregung, ob im Reichs­ministerium des Innern nicht ein besonderes Referat für Verwaltungsreform ein­gerichtet werden solle. Daß der Reparativnsagent gegen die Besoldungserhöhung Einspruch erheben werde, sei sehr unwahrscheinlich.

Weiterberatung nächsten Mittwoch.

*

Die von Linksblättern verbreitete Meldung, die Deutsche Volkspartei dränge darauf, die Wetter­führung der Verhandlungen mit dem Reparations­agenten dem Reichsfinanzministerium aus der Hand zu nehmen und einem besonderen Kommissar zu übergeben, entspricht, wie unsere Berliner Schrift- leitung erfährt, nicht den Tatsachen. Es besteht lediglich die Möglichkeit, daß die verschiedenen Mini­sterien unter sich den Plan erwägen, eine Zen­tralstelle zu schaffen, in der die Fäden der Verhandlungen mit Parker Gilbert zusammenlaufen. Es würde sich dabei natürlich nur um eine technische Erleichterung handeln. Eben­so unrichtig ist die aufgetauchte Behauptung, daß die Regierungskoalition die Einsetzung eines Spardiktators plane.

Dev SNavauSstbuS elnsesetzt.

Berlin, 28. Okt. Das Reichskabinett hat einen aus mehreren Reichsministern und dem Sparkommissar bestehenden Ausschuß eingesetzt, dl" die Fragen der Derwaltungsreform behandeln soll. Der Ausschuß hat dabei besonders die Aufgabe, nach der Seite der Er­sparnismöglichkeiten hin zu prüfen, wie weit sich Doppelarbeit von Reich und Ländern vermeiden läßt. Die Einsetzung dieses Ausschusses liegt in der Linie der Erwägungen über die Verwaltungsreform, die die Reichsregierung bereits seit längerer Zeit be­schäftigen.

Reinhold an Schacht.

Berlin, 28. Okt. Der frühere Reichsfinanz­minister Dr. Reinhold übermittelt der „Voss. Ztg." eine Erklärung, in der er darauf hinweist, daß die ern in der Ausschußsitzung des Reichstages vom )sbankpräsidenten gemachten Aeußerungen den Eindruck erwecken könnten, als ob die Reichsbank bei den Vorverhandlungen über die Auflegung der Reichsanleihe nicht beteiligt gewesen sei oder bei diesen Vorverhandlungen den ganzen Plan nicht ge­billigt hätten, bzw. den Zeitpunkt der Auflegung nicht für geeignet gehalten oder gegen den 5%igen Zinsfuß Einwendungen erhoben hätte. Dr. Rein­hold teilt mit, daß er sich mit dem Reichsbank­präsidenten zur gemeinsamen Feststellung und Ver­öffentlichung des Tatbestandes sofort in Verbindung gesetzt.

Ole Oev-affunssmStzlskelt des Rerchshchulseletzes.

Der Reichsinnenminisier vor dem Bildungsausschuß.

Berlin, 28. Okt. Im Verlaus der Aussprache im Bildungsausschuß des Reichstages gab Reichs­innenminister v. Seubell eine Erklärung über die Verfas ungsmäßigkeit des Reichsschulgesetzes ab. Er stellte est, daß der Rsichsjustizminister mit ihm darin übereinstimme, daß die Vorlage völligder Verfassung entspreche. Die Derfassungs- bestimmungen ließen allerdings die Möglichkeit freier Deutung zu. Es solle ein Gesetz zustande ge­bracht werden, das von keinem TeU des Volkes als vergewaltigend empfunden wird.

Der Entwurf lasse absichtlich die Frage offen, ob der Gemeinschaftsschule eine Vorzugsstellung einzurüumen sei. Die Länder hätten nach dem Ent­wurf völlig freie Hand. Soweit der Entwurf Be­stimmungen enthalte, die in der Verfassung nicht ständen, seien sie aus Zweckmäßigkeitsgründen aus­genommen worden. Die-Reichsregierung versuche, durch ihren Entwurf an das Historische anzu- tnüpfen.

Den preußischen Vorschlägen könne die Reichs- regierung nicht beitreten. Ihre Annahme würde große Unruhe in die Bevölkerung tragen und die Kosten stark erhöhen. Zusammenfassend erklärte der Minister, für die Reichsregierung bestehe an der Verfassungsmäßig k e i t des Entwurfes kein Zweifel.

Die meitere Ausschußberatung wurde auf Sams­tag vertagt.

Aentvum und Veutschnaironale.

Die Pressestelle der Deutschnationalen Reichstags- frattion teilt zu der gestrigen Auslassung der „Ger­mania" über die Richtlinien mit: Die deutsch aalen Vertreter haben den vom Grafen W

matio-

, _ —r...... v----- —• --------1-.. Westarp

bereits auf dem Königsberger Parteitag einge- * " ' ......wonach die

-------- ^oltspartei herabsetzende Verun­glimpfungen der Reichsoertassung und der Reichs-

oereits auf dem Königsberger '4 nommenen Standpunkt bestätigt, Deutschnationale Bolkspartei heral

färben mißbilligt und zu verhindern wünscht, ande­rerseits ist übereinstimmend festgestellt worden, daß die Richtlinien kein Gesinnungsbekenntnis enthalten, daß also die Deutschnationalen das Recht haben, auch öffentlich für ihre Gesinnung einzutreten, wie es bereits vom Grafen Westarp in der Reichstags­rede vom 3. Februar d. J. ausdrücklich gewahrt wurde.

Die „Germania" kommt noch einmal auf die Besprechungen zwischen Deutschnationalen und Zen­trum über die Auslegung der Richtlinien zurück und bemerkt zu der Aeußerung der deutschnationalen Pressestelle: Es ist irreführend, wenn die deutsch­nationale Pressestelle es als übereinstimmende Mei­nung hinstellt, „daß die Deutschnationalen das Recht hätten, auch öffentlich für ihre Gesinnung ein­zutreten". Gewiß sollen diese Richtlinien keine Ge­sinnung totschlagen, die Meinungsfreiheit in allen Ehren, aber wer in eine republikanische Reichs­regierung eintritt, übernimmt auch nach dieser Rich­tung Verpflichtungen und kann nicht gleichzeitig Agitator für die Monarchie sein. Das sind Dinge, die einander ausschließen. In diesem Punkte ist keine Einigung erziÄt worden und es bedeutet wei­ter eine Gefährdung des Zusammenhaltes der Koa­lition, wenn die Deutschnationalen offiziell in ihrer monarchistischen Propaganda fortfahren.

tvwtichaftsvevhandlunsen mH den Dftstaaten.

Berlin, 28. Oft. von amtlicher Seite wird zu dem gestrigen Kommunique über die Kabinettsitzung festgesiellt, daß von einer Vertagung der deutsch- polnischen Verhandlungen keine Rede sein kann. Das Kabinett ist sich darüber einig, die wirt­schaftlichen Verhandlungen mit Polen wieder auszunehmen, da der Streit über das deutsche Niederlassungsrecht in Voten auf diplomatischem Wege beigelegt worden ist. Nur in einer einzigen Spèzialfrage hat sich das Kabinett noch die Beschluß­fassung vorbehalten. 3m Mittelpunkt der Erörte­rungen stand nicht nur die Frage, nach welchen Richtlinien die deutsch-polnischen Verhandlungen wieder ausgenommen werden sollen, sondern vor allen Dingen auch das Problem, unter welchen Voraussetzungen des Handelsvertrages die Möglich­keit für eine großzügige deutsche Siedlungs- tätigkeit im Osten noch gegeben ist. Da der Reichskanzler heute eine Reife nach dem Rheinland antritt, kann die nächste Kabineltssihung, in der die Frage der deutsch-polnischen Verhandlungen noch einmal besprochen und voraussichtlich zum Abschluß gebrächt werden dürfte, erst in der nächsten Woche staltsinden. Wie zuverlässig verlautet, hat Dr. Strese­mann bereits heule mit dem Berliner p o l- Nischen Gesandten eine Unterredung über den bisherigen Verlauf und die Aussichten der deutsch-polnischen Wirtschaftsverhandlungen gehabt; weiter werden die wirtschaftlichen Kommissionen der beiden Regierungen erneut in Aktton treten. In nächster Zeit schon dürsten versuche unternommen werden, um eine Verständigung der wich- ttgsten Jnleressentengruppen aus Industrie und Landwirtschaft zu erreichen, wobei sowohl der mit Polen als auch mit der Tschechoslowakei zu schlie­ßende Handelsvertrag in den Bereich der Erörte­rungen gezogen werden soll.

Feindliche kommunistische Vvüdev.

In einer von der Opposition der Kommunisten einbenufenen Versammlung, auf der Ruth Fischer heftige Angriffe gegen So-wjetrußlanü richtete,-kam es zwischen rechten und linken Kommunisten zu einem wüsten Tumult, der schließlich in eine regel­rechte Schlägerei ausartete.

Sine Sottoaft Mussolinis.

Rom, 28. Okt. Das offizielle Mitteilungsblatt der Faschistischen Partei veröffentlicht eine Botschaft M u j s olinis anläßlich des fünften Jahrestages der Faschistischen Revolution, in der es heißt: Schwarzhemden ganz Jtaliensl Zum fünften Mal kehrt der Tag wieder, der unsere Herzen höher schlagen läßt, der unsere Hoffnung entflammt und allenthalben unsere unfähigen Feinde demütigt. Keine Worte, sondern Taten, um ihn zu feiern! Eisenbahnen, Strahenoiadukte, öffentliche Gebäude und Anlagen, Wohnungen, zeigen der ganzen Welt, wie der Faschismus Italien umformt und dabei seine Macht auf allen Gebieten vermehrt. Eure be­waffneten ßegionen bedeuten eine feierliche' War­nung für jeden, der die Tollkühnheit besitzen möchte, unseren Marsch aufzuhalten. Schwarzhemden! Das fünfte Jahr schließt also mit einem überwälti­genden Aktiv u m ab. Einige Ereignisse aus der großen Zahl derjenigen, die in diesem Jahre in der Geschichte des Regimes! eingegangen sind: Die siegreiche Verteidigung der Lira, die Gesetze über das Wohnungswesen, die Verkündigung der' Charte der Arbeit. Neue größere Anstrengungen warten auf uns. „Aushalten", das ist, wie in der Ver­gangenheit, das Losungswort für die Zukunft; aus­halten mit vollkommener Disziplin, mit restloser Hingabe. Die Werkzeuge der Revolution vervoll- tändigen unsere Kräfte, vervielfältigen die Geister, ür alle Schlachten zu rüsten. Das ist immer noch die Aufgabe der Führer und der Untergebenen.

Unsere Parlamente haben wieder eine Ruhepause, während der die verschiedenen parlamentarischen Ausschüsse die ihnen über­wiesenen Vorlagen und Gesetzentwürfe be­arbeiten, die dann den Parlamenten für die Wintertagung wieder zugeleitet werden sollen. Wesentliche Mitteilungen über diese Ausschuß­arbeiten sind bisher nicht in die Oeffentlichkeit gedrungen und es ist anzunehmen, daß solche vorläufig au/' nicht gemacht werden. Das Interesse konzen --- :te sich in dieser Woche hauptsächlich auf Die- Besprechung eines Schrei­bens des Generalagenten für Reparalionerc, Parker Gilbert, der wichtigsten Persönlichkeit für das wirtschaftliche Leben Deutschlands. Diese Besprechungen haben im Reichskabinett, tm Hauptausschuß des Preußischen Landtages und im Haushaltsausschuß des Reichstags ftattgefunden, nachdem in der Presse die ver­schiedensten Gerüchte über dieses Crposè des Reparationsagenten laut geworden waren und viel Staub aufgewirbelt hatten. Wie bekannt, wurde zuerst von amerikanischen Zeitungen die Nachricht verbreitet, Parker Gilbert habe der Reichsregierung in einem Schreiben unter Be­zugnahme auf die Beamtenbesoldungsreform ernste Vorhaltungen über das zu rasche An­wachsen der Ausgaben im Reichshaushalt ge­macht und darauf hingewiesen, daß infolge der Ueberspannung des Etats im kommenden oder einem der nächstfolgenden Etatsjahre die stei­genden Reparationszahlungen gefährdet sein könnten. Der Reichsfinanzminister hat darauf­hin sowohl im Kabinett wie im Haushaltsaus­schuß des Reichstages erklärt, daß das Schrei­ben des Reparationsagenten absolut keinen Eingriff in die deutsche Finanzverwaltung be­deute und vor allem keinen Einspruch gegen die Besoldungsreform enthalte. In einer in­offiziellen Verlautbarung wurde dann aller­dings darauf verwiesen, daß der Reparations­agent Bedenken gegen eine Politik steigender Ausgaben schon in seinem Junibericht zum Ausdruck gebracht habe, Bedenken, die in dem Augenblick eingesetzt hätten, wo der Nach­tragsetat für 1926 eingebracht worden sei und dann durch die Regelung des Finanzausgleichs verstärkt worden seien. Diese kritischen Bemer­kungen des im Sommer erschienenen letzten Zwischenberichts des Reparationsagenten sind bekannt; aus dem Verweis auf diese Bemer­kungen kann man schließen, daß das Schreiben Parker ^Gilberts, über dessen Inhalt strengstes Stillschweigen herrscht und das auch nicht ver­öffentlicht werden soll, tatsächlich eine War­nung und eine Forderung zur Sparsamkeit enthält. Und diese Warnung ist berechtigt. Nicht etwa inbezug auf die Beamtenbesol­dungsreform. Nein, dagegen müßte, wenn ein Einspruch vorliegen sollte, ganz entschieden Front gemacht werden. Deutschland ist seinen Verpflichtungen, wenn auch unter großen Opfern, in jeder Beziehung nachgekommen. Wir haben keine Veranlassung, uns von dem Reparationsagenten vorschreiben zu lassen, was den deutschen Beamten an Besoldungs­erhöhungen gewährt werden soll. Einen solchen Einspruch könnte weder der Reichssinanzmini- ster noch der Reichstag anerkennen. Aber etwas anderes. Die Mahnung zur Sparsam­keit ist insofern berechtigt, als wir uns in unserer Armut auf dem Gebiete der öffentlichen Verwaltung einen unglaublichen Luxus leisten. Schon oft ist auf diesen Luxus hingewiesen worden, schon oft ist die Forderung aufgestell worden, hier Wandel zu schaffen und auf dem staatlichen Gebiete eine Verwaltungsreform an Haupt- und Gliedern herbeizuführen. Doch alles war bisher in den Wind gesprochen, Neuerdings tauchen diese Forderungen wieder auf. Auch Dr. Stresemann hat am vergange­nen Sonntag die Verwaltungsreform gefor­dert, da der gegenwärtige staatliche Verwal­tungsapparat, sei es im Rahmen des Reiches oder in dem der Länder viel zu kostspielig sei und zu überflüssigen Aufwendungen zwinge^ Das Deutsche Reich besteht aus achtzehn Ein­zelstaaten, die alles doppelt und dreifach be­handeln, die über Parlamente und Minister verfügen und eine „staatliche Tätigkeit" entfal­ten, deren Nutzeffekt gering, aber sehr teuer, deren Reibungsverlust indessen außerordentlich groß ist. Unser Volk ist zwar arm geworden, aber der unsinnige Luxus seiner vielfachen öffentlichen Wirtschaften im Reich und in den Ländern ist gleichwohl bestehen geblieben. Wie lange soll das arme, mit riesenhaften finan­ziellen Lasten bepackte deutsche Volk die so kostspieligen Ausgaben für die öffentliche Ver-