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P&onau Gtsdt und Land

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Mr. 253

FsrZLSÄS HSN

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CS. SStsSr»

1922

Deutschlands Mivtschaftslase und

Änlejhevolittk.

Dv. GuVttuS unv Dv. Schacht vov dem HatrsbattsattSsthtttz.

Der Haushaltsausschuß des Reichstages hat leftern den Reichswirtschaftsminister und den ^eichsbankpräsidenten gehört, denen er ge- vissermaßen ein Korreferat zu dem Vortrag -es Reichsfinanzministers angetragen hatte. Die Regierung wird von dieser Möglichkeit iner offenen Aussprache gerne Gebrauch gemacht haben. Wir waren ja tatsächlich auf iem besten Wege, die ganze Konjunktur totzu- eden und der gemäßigte Optimismus, mit »em vor allem auch der Reichswirtschafts- ainister gesprochen hat, wird hoffentlich wesent- ich dazu beitragen, nicht nur die innerdeutsche Wirtschaft, sondern auch das kapitalkräftige lusland zu beruhigen. Herr Dr. Schacht hat ich sehr vorsichtig geäußert. Man hatte den Eindruck, daß er sich absichtlich sehr stark auf ein eigenes Gebiet der Währungspolitik be- chränkte, um zu zeigen, daß hier tatsächlich rgendwelche Gegensätze nicht bestehen. Auf- allend blieb nur die scharfe Kritik, die von sei­ner Seite an der Finanzpolitik des früheren nnanzministers Dr. Reinhold geäußert wurde. Sr gab die Schuld an der Tatsache, daß er unüchst mit seinem Bankdiskont herunterging nd jetzt wieder heraufgehen müßte, lediglich ^Umstand, Laß der <jinanzminister eine tn= indische Anleihe von 500 Millionen Mark auf- elegt hat, ohne die Reichsbank von seiner lbsi lst in Kenntnis zu setzen, was in der Tat in starkes Stück ist.

/ Die Angaben des Reichswirtschaftsministers M des Reichsbanlprästdenten über die Höhe mferer Auslandsverschuldung weichen sehr ark von einander ab. Während Dr. Curtius !ur auf einen Gesamtbetrag von etwa 7,5 Milliarden kam, rechnet Dr. Schacht 9—10 Milliarden heraus. Dabei ist der entscheidende iaktor jeweils die kurzfristige Verschuldung, ie durch plötzliche Kündigung uns unbequem werden kann. Wenn man aber dem entgegen- ellt, daß der inländische Kapitalmarkt in den rei Jahren von 1924 bis 1927 7% Milliarden JiarE festverzinsliche Werte ausgenommen hat, )enn man weiter dagegenhält, daß das eigene lermögen der deutschen Industrie 34 Milliar- en Mark beträgt, dann ist die Auslandsver- Huldung auch wirklich nicht so hoch, als daß e zu ernsten Besorgnissen Veranlassung geben wchte. Daran ist im wesentlichen sein Opti- nsmus begründet. Die deutsche Industrie leicht einem Körper, der an Unterernährung tt, und der deshalb zunächst einmal sich völl­igen muß, um seine Leistungsfähigkeit zu- ückzugewinnen. Dazu haben wir die Auslands- nleihen in erster Linie bekommen und mit irer Hilfe ist es gelungen, fast 2 Millionen lrbeitslose in den Wirtschaftsbetrieben wieder inzusetzen. Auch die Anleihen der öffentlichen sand sind im wesentlichen produktiven Zwe­ien zugeleitet worden und es wird jetzt dafür Sorge getragen, daß das künftig ausschließlich eschieht. Von den beiden Komponenten der Konjunktur ist also die Kaufkraft in großem lmfange vorhanden, während die Kapitalkraft urch eine vernünftige ausländische Kredit- olitik sicher gestellt werden soll. Die Zahlen, ie der Reichswirtschaftsminister über das lang- ame, aber stetige Ansteigen unserer Fertig- oaienaussühr angeben konnte, das uns jetzt »ereits zwar nicht auf den Höchststand von .913, aber doch bereits auf den Durchschnitt um 1910/11 geführt hat, berechtigen zu der Hoffnung, daß auch hier die vorhandenen Mög- ichkeiten noch nicht erschöpft sind.

*

Im Haushaltsausschuß des Reichstages wurde ie Aussprache über die Finanz- und Wirffchafts- age fortgesetzt.

Abg. Dr. Hilferding (Soz.) hielt es für otwendig, bei der Aufstellung des nächsten Etats >ie gegenwärtige gute Konjunktur nicht als absolut icher zugrunde zu legen und auch für Deckung der rußerordentlichen Ausgaben zu sorgen. Die Ver- valtungsreform müsse nun endlich einmal mit Be- chleunigung in Angriff genommen werden. Die Selbstverwaltung der Kommunen dürfe nicht auf« lehoben werden. Die deutsche Wirtschaft bedürfe lotwendigerweise zu ihrem Aufbau der Anleihen. Im diese abzustoppen, habe leider der Reichsbank- näsident eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, die dne Börsenvanik erzeugt hätten. Solche Maß­

nahmen seien auch wegen chrer Wirkung auf das Ausland zu verurteilen.

Darauf ergriff

AeSchswZVSfchaffLsmrnrfLev Bv. SuvârttS

das Wort zu seinen Ausführungen,über die Finanz- und Wirtschaftslage. Er erklärte eingangs, daß die Reichsregierung aus Anlaß der sozialdemokratischen Interpellation über die wirtschaftliche Lage im November eingehend Auskünfte erteilen wolle, sie erkenne darum an, daß die Wirtschaftsfragen auch erörtert werden müßten. Der Minister verwies dann auf die Verringerung der Arbeitslosigkeit, auf die Lohnerhöhungen in den letzten Jahren und auf die Erhöhung der Beamtengehälter. Zur Preisfrage stellte er fest, daß sich die Preise nur langsam auf­wärts bewegt hätten und bewegten. Weiter erklärte der Minister, daß wir auf die Zufuhr von Aus­landskapital angewiesen wären. Er stehe mit Hilfer­ding auf dem Standpunkt, daß alle Beteiligten gegenwärtig die größte Disziplin üben müßten, da­mit auf dem Gebiete des Vertrauens nicht eine Krise eintrete. Der Minister betonte, daß

unsere Wirtschaft in gar keiner weise gefährdet

sei. Im großen und ganzen seien sämtliche Ausländs­anleihen produktiv verwendet worden, dafür sorge schon das Ausland. Es sei ausgeschlossen, daß irgend­welche Schwierigkeiten durch die kurzfristigen An­leihen entstehen könnten, wenn wir nicht selbst das Vertrauen des Auslandes störten. Zie Passivität un­serer Handelsbilanz sei in der Tat auch nur eine Folge der Kapitalbewegung. Der Minister zeigte, daß die Ausfuhr von Fertigwaren seit 1924 dau­ernd gestiegen sei. Bei Vergleichen mit der Vor­kriegszeit dürfe man sich nicht immer auf das Jahr 1913 berufen. Wenn man weiter zrückgreife, dann ergäbe sich beispielsweise, daß

die Ausfuhr des Jahres 1926 die des Jahres 1910 eingeholl habe. Die Ausfuhr vom September 1927 komme ungefähr den Zahlen zwischen 1912 und 1913 gleich. Die Entwickelung unserer Exportbilanz sei also keineswegs katastrophal. Reichsregierung und Reichsbankpräsident stimmten in der Beurteilung dieser Dinge weitgehend überein. In der Frage der Umorganisierung der Beratungsstelle für Aus­ländsanleihen schwebten augenblicklich noch Ver­handlungen mit den Ländern. Es handele sich darum, die Währung und die wirtschaftlichen Gesichtspunkte mehr in den Vordergrund zu stellen. Weiter solle eine Art von zweiter Instanz in der Beratungs­stelle eingesetzt werden, in die der Finanzminister, der Wirtschaftsminister und der Reichsbankpräsident eintreten, während die bisherige zweite Instanz, der Länderausschuß, fortfällt. Zum Schluß betonte der Minister noch einmal, daß es darauf ankomme, in der gegenwärtigen Lage die Nerven zu behalten und sich andererseits in dem Ziel zu vereinigen, die Entwicklung der Wirtschaft weder noch weiter an­zufeuern, noch auch sie durch Paniken und Krisen­macherei zum Absinken zu bringen. Auch der Repa­rationsagent stehe, soweit er wisse, auf dem Stand­punkt, daß die Lage noch nicht kritisch geworden sei. Wir könnten deshalb durch gemeinsame Anstrengun­gen und Disziplin die Konjunktur halten.

Nach der Rede des Reichswtrtschaftsmmisters machte

ZrekOsbarrkvEdetri Dr. St^Mi

längere Ausführungen. Er führte u. a. aus: Die Beratungsstelle für Ausländsanleihen ist ein Not- behelf, sie ist unter keinen Umständen ein geeignetes organisches Instrument, um die Probleme, die Abg. Dr. Hilferding ausgezeichnet hat, zu lösen. Ich bin weit davon entfernt, zu leugnen, daß die Gemeinden in Deutschland große produktive Aufgaben hätten. Aber das Problem selbst liegt ja garnicht bei der Beratungsstelle sondern in der zentralen Kontrolle über die lokalen Finanzen. Man sollte auch für unsere künftige loyale Finanzgebarung eine Form zu finden versuchen, die dem englischen Beispiel näher kommt.

Ich darf betonen, daß die Reichsbank sich nie­mals und in keinem Fall Ausländsanleihen durch die Privatwirtschaft widersetzt hat.

Die Sperre für Ausländsanleihen war nur gedacht, um auszuprobieren wie die Senkung der inländi­schen Zinssätze zu Ende 1926 und zu Beginn 1927 sich auswirkte. Wir haben in der Begründung der Diskontermäßigung im Januar ausdrücklich erklärt daß es sich hier um ein Experiment handele, daß man nun einmal ausprobieren müsse, in wel­chem Umfange der inländische Markt geeignet sei, den Kapitalbedarf der deutschen Wirtschaft zu be­friedigen. Daß der inländische Kapitalmarkt nicht so ganz steril war, sehen wir aus der Statistik über die inländischen Emissionen. Wenn der Reichsbank ein Fehler vorzuwerfeu ist, so sei es der. daß mir

den Diskont nicht früher heraufsetzten. Aber wir konnten, als wir den Diskont ermäßigten, nicht wissen, daß das Reich Ende Januar ganz plötzlich mit einer

500 MillioneuAnlelhe

an den deutschen Kapitalmarkt appellieren würde. Wenn wir von de. Absicht der Begebung der An- leihe gewußt hätten, hätten wir vielleicht überlegt, ob wir den 5 Prozent-Diskont etablieren sollten. Die Reichsbank hat sich selbstverständlich dem Reich bei der Emission der Anleihe nicht entziehen können. Sie hat pflichtgemäß darauf hingewiesen, daß' der dem Publikum zugemutete Betrag nach unserer Auf- fassung zu groß sei. Aber wir konnten unmöglich selber unsere Bedenken in der Oeffentlichkeit äußern und muhten stillschweigen zu den Vorwürfen, die auf die Reichsbank herunterhagelten. In den näch­ten Monaten haben wir gesehen, daß eine Aus- chöpfung des inländischen Kapitalmarktes nur eng« regrenzt sein konnte. Wir bemerkten, daß die Ban­ken erhebliche Beträge vom Auslandsmarkt herein­nahmen. Ich habe Ende Februar bereits die Ban- ken darauf aufmerksam gemacht, daß der Aufbau einer Börsenkonjunktur, der ja im stärksten Maße im ersten Halbjahr 1927 stattfand, lediglich auf dem Wege des Kredits, und noch dazu eines ausländi­schen, ein Sache sei, die Gefahren bringen müßte hinsichtlich der Liquidität. Der Minister hat eine kurzfristige Auslandsverschuldung mit 3,6 Milliar­den angegeben.

Unsere Gesamffchätzung der ausländischen Ver­schuldung geht nicht viel unter zehn Milliarden.

Die Reichsbank hat sich nicht gegen Ausländsan­leihen für die Wirtschaft und für die Gemeinden an sich gewandt, sondern lediglich gegen das Tempo und gegen die Gesamthöhe der Verschuldung, weil die Rückwirckungen auf die Währung doch ein sehr erhebliches Gewicht haben. Die Anträge der Kom­munen und z. T. auch der Länder sind von der Be­ratungsstelle garnicht richtig einzuschätzen. Man legt ihr Anträge vor, die für produktive Zwecke bestimmt ind, aber was dagegen in der Gemeindeverwaltung onst noch für unproduktive, unerwünschte, entbehr- iche oder nicht dringliche Anlagen ausgegeben wird, entzieht sich der Beurteilung der Beratungsstelle. Darum ist sie nicht imstande, das Problem zu lösen. Sie muß so rasch wie möglich beseitigt werden, wenn an ihre Stelle eine zentrale Kontrollinstanz tritt, die über die ganze Finanzverwaltung eine gewiße Ober­aufsicht führt. Bis jetzt hatte die bei den Ländern verankerte Oberaufsicht noch nicht genügende Wirk­samkeit. Ich verstehe nicht, warum man über

die Diskonlheraufsehung der Reichsbank

so viel Geschrei macht. Die Reichsbank hat nicht kon- lunkturpolitische, sondern währungspolitische Auf­gaben. Sie hat die Mark nicht nur gegenüber dem Auslande, sondern auch im Inlands in einer ge­wissen Stabilität zu halten. Darum ist es auch unbe­rechtigt, ihr einen Vorwurf daraus zu machen, daß sie nicht mehr Devisen hereingenommen hat. Unsere Noten sind zur Zeit in Gold und Devisen gedeckt, allein durch die ausgewiesenen Devisen und das aus­gewiesene Gold. Daneben ist noch eine kleine nicht ausgewiesene Reserve vorhanden. Wenn wir in der Ausdehnung unseres Notenumlaufes zurückgeblieben sind, so aus der Erwägung heraus, daß wir nicht dazu beitragen können, daß die Kaufkraft von der Geldseite geschwächt wird. In den breitesten Kreisen des Laienpublikums werden immer wieder ernst­hafte Befürchtungen laut in der Richtung, daß wir vor einer Inflation von der Geldseite her stehen.

Solange die Reichsbank unabhängig ist, wird sie sich nicht dazu hergeben, irgend eine In­flation entstehen zu lasten.

Wir haben dieses Theater einmal gehabt und eine zweite Vorstellung wird bestimmt nicht stattfinden. (Beifall.)

Reichswirtschaftsminister Dr. Curtius führte dann verschiedene Zahlen an, um zu zeigen, daß seine Schätzung der Auslandsschulden praktisch garnicht weit abweiche von der des Reichsbankpräsidenten.

Abg. Dr. Fischer- Köln (Dem.) erklärte, die Demokraten würden die Besoldungsvorlage an» nehmen. Sie müßten sich Anträge vorbehalten über eine gerechtere Verteilung der Erhöhung und zum Ausgleich von Härten. Das Kriegsschädenschlußgesetz erfülle nicht die berechtigten Ansprüche der Geschädig­ten. Hierfür müßten mindestens 100—150 Millionen in den Etat neu eingesetzt werden. Die Lohnsteuer müsse gemildert werden. Es bestehe auch immer Un­klarheit über die Kosten des Reichsschulgesetzes.

Die Beratungen wurden dann auf Freitag ver­tagt. .

Die r^oaSMomsvavSer mv ^nam- volttw.

Donnerstag nachmittag trat der Interfraktionelle Ausschuß der Regierungsparteien im Reichstag zu­sammen, um aufgrund der Reden Dr. Köhlers, Dr. Curtius' und Dr. Schachts zu der Finanz- und

Wir. 'chaftspolitik der Regierung Stellung zu neh­men. Die Besprechungen, in denen naturgemäß bas Schicksal der neuen Gesetzesvorlagen die Hauptrolle spielt, wurden noch nicht zum Abschluß gebracht. Es konnte aber lt. »Daz" die weitgehende Ueber­einstimmung auf den in Frage stehenden Gebieten feftgeftolt werden.

Die Koalitionsparteien sind erschlossen, bie Maßnahmen, die eine Fortdauer der Konjunktur zu gewährleisten geeignet sind, weiterzuführen. Sie wollen an der Grundlinie der Finanzpolitik — Sparsamkeit, aber Durchführung der in Angrift ge­nommenen Gesetze — feslhalten. Soweit Divergen­zen bestehen, tragen sie keinen grundsätzlichen Charakter.

Ebenso sind Bestrebungen m den Fraktionen im Gange, die auf eine Art Finanzdiktator abzieleu, — ähnlich der von Dr. Schacht angeregten zentra­len Kontrolle über die Gemeinden.

LebsnsmèttelieuemtKS ?

Berlin, 27. Okt. Von besonderer Seite wird zu der Eingabe der Hirsch-Dunkerschen Gewerkschaften an die Reichsregierung, in der energische Maßnah- nen gegen Preissteigerungen gefordert werden, Stellung genommen. Es wird dabei die Frage ge- tellt, welches statistische Material der Feststellung )iefer Denkschrift zu Grunde liege, daß die Preise ür die wichtigsten Nahrungsmittel Brot, Fleisch, Kartoffeln, Butter und Milch seit Anfang bes Jahres um durchschnittlich 20 bis 25 Prozent ge­stiegen seien. Es wird gegenüber dieser Behauptung darauf hingewiesen, daß der vom Statistischen Reichs amt für das ganze Reichsgebiet errechnete Ernäh­rungsindex im Januar 150,7 (1913 — 100 gerechnet) im Monat Jul> 1Ü6,8 und im September 150,6 be­trage. Ein Vergleich der Kleinhandelspreise in Ber­lin führt nach den Feststellungen des Statistischen Amtes zu dem Ergebnis, daß sich die Pre se für Fleisch gegenüber dem Jahresbeginn nicht we entlich verändert haben, die Preise für Roggenbrot, Butter und Milch zwar etwas höher, daß andererseits aber die Preise für Kartoffeln und Zucker niedriger sind, als im Januar d. J.

In diesem Zusammenhang wird hervorgehoben, daß die Erhöhung der Kleinverkaufspreise — soweit eine solche überhaupt vorliegt — verhältnismäßig stärker ist, als die Erhöhung der Preise, die der Landwirtschaft zuflteßen und die im Großhandel ver­langt werden. Da der Großhandelsindex für land­wirtschaftliche Erzeugnisse am 19. Oktober im Durch­schnitt nur 137,6 betrug, fo bleibt also gegenüber dem allgemeinen Ernährungsmdex von 150,6 eine Diffe­renz von 13 Punkten.

Gegenüber dem Hinweis in der Eingabe des Ge­werkschaftsringes auf die preiserhöhenden Wirkun­gen der Kartelle und Monopole wird festgestellt, daß sich die Preise auf dem Ernährungsgebiete fast aus­schließlich aut dem freien Markte nach Angebot und Nachfrage bilden. Es wird davor gewarnt, ans saifonmähig begründeten Preisschwankungen keine allgemeine Tendenz zur Steigerung der Lebens­mittelpreise herzuleiten, da durch eine solche falsche Annahme die im Warenhandel vielleicht vorhandene Neigung verstärkt werden könnte.

Zentirum Amd Neutschttairottale VoSZsvavLei.

In der gestrigen Sitzung der Reichslagsfraktton des Z e a l r u ms machte der Vorsitzende, Abg. v. ©uérarb, laut »Germania" Mitteilung von der am 8. Oktober abgehaltenen Besprechung mit der Leitung der Deutschnationalen Reichstagsfraktion über die Verletzung der seinerzeit vereinbarten Richtlinien. In dieser Besprechung sei von den Ver­tretern der Zentrumsfraktio« nachdrücklich Be­schwerde erhoben worden gegen die h e r a b wür­dig e n d e Art, wie von deutschnationaler Seite in der Presse und in Versammlungen die Symbole der Republik behandelt werden. Ferner halte das Zen­trum eine Propaganda für die D i e d e r e i n fü h- rung der Monarchie unvereinbar mit der nationalen an der en Republik. Die deutschnationalen

starken Beteiligung der Dent etzigen Regierung der Deut Musfuradie eraab. bah d

Führer bezüglich des ersten Punktes Beachtung der wünsche des Zentrums zusagten, was vom Gra­fen Westarp durch ein späteres Schreiben noch be­stätigt wurde. Bezüglich des Begriffes »Monarchi­stische Propaganga" wurde eine völlige Ueberein­stimmung nicht erzielt. Abg. v. Guerard stellte aber in seinem Schlußworte nochmals die unzweideutige Auffassung des Zentrums zu dieser Frage fest Die Fraktion nahm von diesen Mitteilungen ohne Er­örterung Kenntnis und besprach dann eine durch den »Soz. Pressedienst" verbreitete, nach dessen An­gaben aus parlamentarischen Kreisen des Zentrums stammende Veröffentlichung (»Vorwärts" Rr. 504 »Riffe im BürgerblocT). Die in großer Zahl an­wesenden Fraktionsmitglieder wiesen es einmütig und mit Entrüstung von sich, an dieser Veröffent­lichung irgendwie beteiligt zu sein.

Asssi §Äv WeèbshGSöutts dev To-esfLvaßs.

Berlin, 27. Oktbr. Der Straf rechtsaus- f ch u ß d e's Reichstages setzte die Beratuma über die Todesstrafe fort

Abg. Hollein (Komm.): Die Kommunisten sind grundsätzlich Gegner der Todesstrafe im kapi- tabisbqchen Staat. (Aha-Rufe und große Heiterkeit.) In Sowsetrußland ist die Todesstrafe ein Unter­drückungsmittel der ungeheuren Mehrheit des Vol­kes gegenüber der Konterrevolution und deshalb noch notwendig. (Zuruf: Wie groß ist die Kow-