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1922

25, SVtoVöv

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Erscheint täglich mit Ausnahme der Sonn- und Feiertage. / LezugSpreiS: Für den halben Monat NM. 1.-, für den ganzen Monat NM. 2.- ohne Trägerlohn / Einzelnummer 10, Freitag 15, Samstag 12 N»psg. / Anzeigenpreise-. Für 1 mm Höhe im Anzeigenteil von 28 mm breite 8 N«pfg.. im Neklaineteil von 68 mm Breite 25 N«pfg. / Ossertengebühr 50 N-Pfg.

W. 259 MeuStas d§N

Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Hanau. ' Lei unverschuldetem Ausfall der Lieferung infolge höherer Gewalt, Streik usw. hat der Bezieher keinen Anspruch auf Lieferung oder Nachlieferung oder aus Rückzahlung des Bezugspreises. / Fürplahvorschrift u. Erscheinungstage der Anzeige wird keine Gewähr geleistet./Geschäftsstelle: Hammerstr.9 / Fernspr. 3956, 3957,3958

Sie rreèÄseesievuns und der Gilbertbriek.

Die Nsnkkibvitt so« am LNitiwock im SauvtauSkGuS evâvteei werden.

Berlin, 24. Ott. Ueber die heutige Kabinells- ihung wurde folgendes Kommunique ausgegeben:

„Das Reichskabinetl beschäftigte sich in seiner -eutigen Sitzung mit der Prüfung des kürzlich dem ileichsfinanzmintsierium von dem Reparations- lgenten üvermittelten Memorandums. Zugleich rahm das Kabinett von den Darlegungen Kenntnis, veiche der Reichsfinanzminister am 26. d. BL im yauptausjchuß des Reichstages über die Finanzlage res Reiches machen wird."

*

Berlin, 24. Oft. Die von der Reichsregierung an­gewandte Taktik, die Denkschrift Parker Gilberts als >inen zwar hervorstechenden, aber doch nicht unge- oühnkichen Akt innerhalb des Meinungsaustausches zwischen Regierung und Entschädigungsagenten Hin- zustellen, hat nicht verhindern können, daß die 5rage im Inland und im Ausland lebhaft erörtert und mit den verschiedenartigsten, zum Teil offensichtlich falschen Einzelheiten ausgestattet wird. 3m Interesse einer stetigen Entjchädigungspolitik väre es gut, wenn künftig der Austausch ausführ- Mer Schriftsätze zwischen den Herren Dr. Köhler und Parker Gilbert vermieden würde und wenn auch die periodischen Berichte des Agenten keine tieberraschungen mechr brächten. Es ist zu begrü­ßen, daß durch die Unterredung zwischen dem fieichöfinanzminister und dem Entschädigungs- Meiuen am Samstag nachmittag (also kaum drei Tage nach Ueberreichung der Denkschrift) die münd- âchen Verhandlungen wieder ausgenommen ■ wor- Sen sind. In der Ministerbesprechung, die heute mit- ■g über die Entschädigungsfrage abgehalten wor- Ach ist, hat die Auffassung gesiegt, daß die Fort­rauer einer im wesentlichen aus vagen Gerüchten und freien Kombinationen schöpfenden Erörterung der Frage schädlicher ist, als die B e k a n n t g a b e les wesentlichen Inhalts der Denkschrift. Das Reichsfinanzminlsterium hat gu' morgen nachmittag Vertreter der Presse zur Entgegennahme von In­formationen über die Entschädigungsfrage geladen. Damit dürfte auch die vielleicht ursprünglich gehegte Absicht aufgegeben sein, die am Mittwoch von dem sic chshaushaüausschuß des Reichstags zu gebende llufsiärung vertraulich zu behandeln.

Die verschiedentlich geäußerte Ansicht, die Denk­schrift Parker Gilberts sei als ein Borentmurf in dem entsprechenden Absatz im bevorstehenden Jahresbericht des Entschädigungsagenten auf­zufassen, hat viel Wahrscheinlichkeit für sich. Wenn der Reichsfinanzminister seinem Besucher am Sams- lagnachmittag, wie behauptet wird, beruhigende Erklärungen darüber abgegeben hat, daß die Auf­bringung der Entschädigungsbeträge für das neue Rechnungsjahr unter allen Umständen gesichert sei, so trifft das nicht den Kern der Bedenken, die Par­ker Gilbert bereits in der Anleihefrage geäußert hat,' daß nämlich die Ueberweifung wachsende Schwierigkeiten bereiten werde. Die Ueberweisungs- irage ist, wie ausdrücklich festgestellt werden muß, üne Rechnung mit mehreren Unbekannten, die auch dann nicht aüfgehen würde, wenn die Reichsregie­rung sich in ihrer Finanzpolitik ausschließlich durch die Rücksichten auf die Ueberweifung bestimmen las­sen würde. Es scheint, daß das Verständnis der deutschen Oeffentlichkeit für die Bedeutung der Ent­schädigungsfrage geschärft werden muß. Darum ist es zu begrüßen, daß die Reichsregierung sich augen- scheinlich entschlossen hat, die bisher geübte Zurück­haltung aufzugeben.

Eine GvASvllll» Sv. KSsSev- ^toeM

Berlin, 24. Okt. Der Hauptausschuß des preußischen Landtages begann mit der Vorbereitung der Bcsoldungsordnung und beschloß, die vier Spitzen-Organisationen der Beamten, nämlich den Deutschen Beamtenbund, den Allgemeinen Deut­schen Beamtenbund, den Reichsbund höherer Be­amten und den Reichsbund der Zivildienftberechtig- ten zu dem Gesetz zu hören.

Der Preußische Finanzminister Dr. Höpker - A schaff gab zunächst auf Befragen eine

Erklärung zu dem Schritte Parker Gilberts ab, wobei er sich aus die Veröffentlichung einer amerikanischen Zeitung bezog, daß der Reparations­agent in seinem Memorandum zur Finanzpoli­tik auch der Länder und Gemeinden Stel­lung nehme und dabei die Frage der Besol­dungserhöhung erwähne. Ich glaube nicht, so erklärte der Minister, daß dieses Memorandum dazu führen könnte, daß die Besotdungsvorlage der Reichsregieruüg etwa zurückgenommen wer­den würde. Ich nehme weiter an, daß der Reichs­finanzminister am Mittwoch bei der Beratung des Haushaltsausschusses des Reichstages zu den aufge­worfenen Fragen Stellung nehmen wird und halte es daher nicht für zweckmäßig, die Erörterung über diese Angelegenheit hier zu vertiefen. Weiter er­klärte der Minister gegenüber den Bedenken, die die Arbeiterschaft, der Mittelstand, Landwirt­schaft und Industrie vielfach anläßlich der Besol- dunaserhöhung geltend gemacht hätten, man ver­kenne,

daß die Besoldungserhöhung nur das nachhole, was andere Berufsgruppen im Verhältnis zum Vorkriegsstand ihrer Besoldung schon erreicht haben.

T ein Meiner Teil der Beamten erreiche nach der 3*90bi nu Das Friedensgehalt. Preußen könne so­

gar über das dem Reichskabinett gemachte Angebot von 120 Millionen hinaus 130 Millionen von sich aus für die Besoldungserhöhung dank seiner bis­herigen sparsamer Finanzpolitik bereit ft eilen. Für den Rest müsse das Reich helfend eingreifen. Ueber die Vorlage hinaus dürften Mehraufwen­dungen nicht beschlossen werden.

Der Abg. S i m o n s - R e 'u f a 13 (Soz.) trug Verbesserungswünsche vor, erkannte aber an, daß der preußische Finanzminister für das kommende Halbjahr für Deckung gesorgt habe.

Am Dienstag sollen die Beamten-Spitzenorgani- sationen gehört werden.

2Wat&l^mtH't&ß BlKSsen- vv^MSage.

Der Arbeitsausschuß der „Vereinigung Republi­kanische Presse" hat drei Vorschläge zur Regelung der Flaggenfrage ausgearbeitet, die der Reichs­regierung und den Reichslagsfraktionen der Demo­kraten, der Sozialdemokraten, des Zentrums, der Deutschen Volkspartei und der Wirtschaftspartei zu- geleitet worden find und für deren gesetzgeberische Durchführung die republikanische Presse sich ein- sehen wird.

1. Vorschlag betreffend die Rationalflagge: Jeder Deutsche, der eine ausländische Flagge hißt, ist ver­pflichtet, in gleicher Höhe und in gleicher Größe eine Flagge in den Reichsfarben schwarz- r 0 t g 0 l d zu hissen.

2. Vorschlag betreffend die Handelsflagge: Die schwarzrotgoldene Gösch, die nach der Reichsverfassung für die Handelsflagge vorgeschrie-- ben ist, muß ein Viertel des Fahnentuches aus­machen. *

3. Vorschlag betreffend die Reichswehr- flagge (bisher Reichskriegsflagge): Die Reichs­wehrflagge (bisher Reichskriegsflagge) ist schwarz- rotgold mit dem eisernen Kreuz in der Mitte.

Den drei Vorschlägen sind ausführliche Begrün- düngen beigefügt.

Bezüglich der „Reichswehrflagge" heißt es in der Begründung: Der bisher angewandte Aus­druck „Reichskriegsflagge" ist fachlich und sprachlich falsch. Es handelt sich nicht um eine Flagge für den „Reichskrieg", überhaupt nicht um eine Flagge für den Krieg, sondern um die Flagge für die Reichs­wehr. Die Reichsverfassung sieht eine besondere Reichswehrflcmge nicht vor. Hält man eine beson­dere Reichswehrflagge für notwendig, so ist es am zweckmäßigsten, als solche die jetzt schon bestehende Flagge des Reichswehrministeriums zu wählen, die schwarzrotgold mit dem Eisernen Kreuz in der Mitte ist. Diese Regelung empfiehlt sich schon deshalb, um die Ueb erfülle der bereits bestehenden Flaggen ein­zuschränken. Auch ist nicht einzusehen, weshalb die Reichswehr eine andere Flagge als der Reichswehr­minister führen soll. Die Verordnung des Reichs­präsidenten vom 27. September 1919 setzte als Reichskriegsflagge das „bisherige Muster" (weißes Flaggentuch mit schwarzen horizontalen und verti­kalen Streifen), dem neuen Reichsadler in der Mitte und einer schwarzrotgoldenen Gösch mit dem Eiser­nen Kreuz fest. Diese Regelung erscheint nicht als sachgemäß, da die alte Kriegsflagge auf den preußi­schen Farben Schwarz-Weiß beruht und die Flagge der Reichswehr nicht auf die Farben eines Landes zurückzugreifen braucht, Die noch heute gültige Ver­ordnung des Reichspräsidenten vom 11. April 1921, die eine schwarzweißrote Kriegsflagge mit dem Eisernen Kreuz in der Mitte und der schwarzrot­goldenen Gösch festsetzt, entspricht weder der Wei­marer Verfassung, die die Farben Schwarz-Weiß- Rot nur für die Handelsflagge zuläßt, für alle ande­ren Fälle aber Schwarz-Rot-Gold als Reichsfarben bestimmt, noch der früheren Tradition, da auch das Kaiserreich eine schwarzweißrote Kriegsflagge nie­mals gekannt hat.

KVbettsaukèsahme im Vvaun- SsNesWSvrsV.

Halle, 24. Off. Die Bergarbeiter find heule früh pünktlich an ihren Arbeitsstätten erschienen Sämtliche Gruben sind wieder befahren. Es wird normal gefördert. Die Belegschaften sind nach den bisher vorliegenden Meldungen überall zu 100' Prozent angefahren. Den Kommunisten ist es in den radikal eingestellten Revieren nicht gelungen den Lohnkampf als wilden Streik fortzusetzen.

DZe £$lw dev KeZGsavÄEes?.

Die Besprechung der Vertreter der Arbeiter mit dem Reichsfinanzminister über die neue Rege­lung der Löhne der Reichsarbeiter ist lt. „Vorwärts" auf heute vormittag 10 Uhr angesetzt worden.

BvsèsvtmO ist des Evonbevssv VsßMsmgsaMvs.

Wiesbaden, 24. Off. Die Verhandlung wegen des Leonberger Zwischenfalls, bei dem am 9. Oftober der Feldhüter Haas bei einem Zusammen­stoß mit drei englischen Soldaten den Tod fand, endete heute vor dem englischen Kriegsgericht in Wiesbaden mit dem Freispruch des angeklagten Soldaten Garlitt, dem Rotwehr zugebilligt wurde. Garlitl, der mit seinen Kameraden unbefugterroeife den Wea durck einen Garten einaeicklaaen hatte.

erklärte, er habe sich von dem Feldhüter bedroht gefühlt und ihm einen Stoß gegeben. Als Todes­ursache hat der deutsche Arzt festgestelll. daß der Feldhüter durch einen Stoß in den Leib ohnmächtig wurde und beim Fallen einen tödlichen Schädel­bruch erlitt.

Mv das Deutschtum in GüdLivol.

Die demokratische Reichstagssraktion hat die italienischen Regierungsmaßnahmen in Südtirol zum Gegenstand einer Interpellation gemacht, in der gesagt wird: Was gedenkt die deutsche Reichs- regierung demgegenüber zum Schutze des deutschen Volkstums im Auslande zu tun? Welche Schritte gedenkt sie zu unternehmen, um die kulturellen Rechte deutscher Volksgenossen gegen die maßlosen Terrorakte ihrer Regierungen zu schützen?

Dev deutsch-volutsche Stvett um das GtèEstlSskwevk Shovr-w.

Haag, 24. Ost. Der Ständige Internationale Gerichtshof beabsichtigt, die neue Jnterpretations- klage der deutschen Regierung in der Angelegenheit des Sbickstoffwerkes Ehorzow, die am 18. Oktober beim Sekretariat des Gerichtshofes eingegangen ist, noch im Laufe der gegenwärtigen Sitzungsperiode zu verhandeln. Um dies zu ermöglichen, hat der Gerichtshof in Uebereinstimmung mit den Bestim­mungen .des Sekretariats die polnische Regierung cuf^efordert, ihren auf den obigen Streitfall bezüg­lichen Schriftsatz, soweit die Einreichung eines sol­chen von ihr beabsichtigt sein sollte, spätestens bis 7. November beim Sekretariat des Gerichtshofs niederzulegen.

AnMSuGvsvhandluttsen Zwischen zwischen Maldetk und Vveutzen.

Kassel, 24. Okt. Heute fand in Arolsen zu dem Zwecke der Beratung der Besprechungen mit den preußischen Regierungsvertretern über den evtl. Abschluß eines Attschlußvertrages eine gemeinsame Sitzung des Landes- und des Verfassungsausschusses statt, an der auch Mitglieder der waldeckschen Re­gierung teilnahmen. Eine gemeinsame Sitzung des Landes- und des Verfassungsausschusses, sowie der waldeckschen und der preußischen Regierungsver- treter ist auf Mittwoch, 26. Oktober anberaumt wor­den. Wie das WTB. erfährt, werden die Verhand­lungen jedoch nicht über das Stadium der Vorbe­sprechungen hinauskommen.

31 MahWsvMZSge küv die Danzisev VESiagStvahlen.

Danzig, 24. Okt. Gestern ist der Termin für die Einreichung der Wahlvorschläge zu den Wahlen für den Danziger Volkstag am 13. Novemb er ab ge­laufen. Noch in letzter Minute sind zwei neue Wahlvorschläge dazugekommen, so daß jetzt die gro­teske Zahl von 21 Wahlvorschlägen für die Wahl von 120 Abgeordneten erreicht ist.

Die Zersplitterung ist im Interesse Danzigs außerordentlich zu bedauern. Für die Volkstags­wahlen vor vier Jahren waren nur 13 gültige Wahlvorschläge eingereicht worden. Daß sich diese Zahl auf 21 erhöht hat, ist ein trauriges Zeichen für die Zersplitterung, von der besonders die bürger­lichen Parteien Danzigs betrofffen worden find Außerdem wird aber durch eine solche Zersplitte­rung unter den deutschen Parteien nur die kleine polnische Minderheit gestärkt.

Die LMvsßchafLsvevbandlunsen mtt Nolen.

Berlin, 24. Oktober. Im Laufe dieser Woche wird das Reichskavinett die mehrfach verschobene Besprechung über den Wiederbeginn der deutsch-polnischen Handelsvertragsverhandlungen vornehmen. Die teilweise verbreitete Meldung, daß an Stelle des Staatssekretärs Lewald, des bis­herigen Leiters der deutschen Delegation, Ministe­rialdirektor Posse treten soll, wird von zuständi­ger Seite als falsch bezeichnet.

Dev vumSnlMe MlrEevvat gegen Eavol.

Bukarest, 25. Off. Ueber den Ministerral, der heule abend um 8 Uhr beendet wurde, wird folgender amtlicher Bericht veröffentlicht: Die in der ausländischen Presse veröffentlichten Nachrich­ten über eine Bewegung für Earol in Rumänien sind falsch. Die ganze Bewegung beschränkt sich auf eine Einladung, die der ehemalige Kronprinz an die verschiedenen Parteiführer einschließlich den Pre­mierminister zu richten versuchte, um das rumänische Volk zu einer Stellungnahme über seine Rückbe­rufung auf den Thron zu veranlassen. Da eine der­artige Handlung einen direkten Anschlag auf die Verfassung und die Sicherheit des Staates darstellt, wurde der Ueberbringer der Briefe, Manoiefco, verhaftet und dem Gericht überliefert. Die Regie­rung ist fest entschlossen, die gesetzliche Ordnung des Staates zu festigen und die notwendigen Maß­nahmen zu ergreifen, um alle derartige Versuche ui verhindern.

Dev lttauistb-polnische

Von E. c. Ungern-Slernberg.

In seinem Streite mit Polen hat Litauen den Paragraphen der Völkerbundssatzungen angerufen, und auf ihn gestützt eine ausführ­liche Note in Genf überreicht, so daß sich der Völkerbundsrat in seiner Dezembersitzung wie­derum mit dem Wilnakonflikt wird befassen müssen. Bekanntlich sind bisher alle Versuche, die Frage der Zugehörigkeit des Wilnagebietes auf dem Wege einer Volksabstimmung tntil direkter Verhandlungen über die von Hymans ausgearbeiteten Projekte zu lösen, fehlgeschls« gen. Internationale Konferenzen, die sich m8 dem Streite beschäftigten, verliefen resultatlos.' Unter dem Druck der Verhältnisse, aber nid# well das Recht auf Seiten Polens war, stellts sich die Botschafterkonferenz schließlich auf den durch die polnische Besetzung geschaffenen ^Bo­den der Tatsachen" und sprach Wilna den Polen zu. Die Gültigkeit dieser Regelung H von Litauen niemals anerkannt worden. Keine politische Spitzfindigkeit und keine Interpretin rungskunst kann die Tatsache aus der Welt schaffen, daß die Polen den Frieden von Sa- walki gebrochen haben und daß General Zelin- gowsky durch einen bewaffneten Handstreich den Litauern ihre historische Hauptstadt entriß. Es kommt hinzu, daß sich Kowno bereit er­klärte, den Streitfall vor das internationale Schiedsgericht im Haag zu bringen, daß sich aber Warschau beharrlich weigerte, im Haag zu erscheinen. Die Entscheidung der Botschafter­konferenz war demnach ein Akt der polÜischeu Opportunität, aber kein Rechtsspruch.

Litauen erklärte sich darauf als mit Polen im Kriege befindllch. Das war keine bare Fiktion, nicht etwa nur der Abbruch aller diplomatischen und Handelsbeziehungen, son­dern beide Staaten haben gegen einander Kriegsfronten aufgestellt, Trancheen gegraben und in manchen Nächten beschießen sich die Schildwachen. Diese Gefechte verlaufen zwm meistens recht unblutig und selten gibt es Tottz aber zwischen Kowno und Wilna ist die 2Be8 mit Brettern vernagelt, und auf der großen Weltstraße zwischen dem Osten und den Westen, zwischen London, Paris, Berlin, Mos kau, Irkutsk, China und Japan sind die Schis nen aufgerissen und patrouillieren bewaffnet! Soldaten. Der Weltverkehr ist gezwungen wegen des litauisch-polnischen Konfllkts einer Umweg zu machen. Nun hat sich im Laufe bei Jahre der Kriegszustand zwischen den beider Nachbarländern bald verschärft, bald war du Spannung wieder abgeflaut, aber niemals gal es eine Lösung dieses alle Ostfragen beherv schenden Problems. In der aufgezwungener Hauptstadt Litauens, in Kowno, leidet auck der private Verkehr unter dem Kriegszustand mit Polen. Allnächtlich um ein Uhr wird die Verkehrssperre über die Stadt verhängt, die bis zum Morgengrauen andauert, und menn auch kaum ein unerwarteter Handstreich bet Polen gegen Kowno zu erwarten ist, so wird das Militär doch in Bereitschaft gehalten, da­mit die Fiktion des Krieges nicht in Vergessen­heit gerät. Warschau möchte den Konflikt mit Litauen gerne aus der Welt schaffen, jedoch ohne sein Litauen angetanes Unrecht wieder gutzumachen, und so tauchten denn immer und immer wieder in der ausländischen Presse Mel­dungen auf, die in Polen ihren Ursprung fanden, Meldungen, die von einer bevorstehen­den litauisch-polnischen Versöhnung zu berich­ten wußten, aber sie wurden prompt aus Kowno dementiert. Ganz zuletzt hat der litau­ische Ministerpräsident, Professor Woldemaras, während seines Besuches in Genf und Berlin der Oeffentlichkeit klipp und klar erklärt, daß I eine Aussöhnung zwischen Polen und Litauen unmöglich sei, ohne Lösung der Wilnafrage im litauischen Sinne. Man kann sich in der Tat keine litauische Regierung vorstellen, die es wagen dürfte, einem Verzicht auf Wilna zuzu­stimmen, sie würde von der öffentlichen Mei­nung fortgefegt werden, das recht chauvinistisch eingestellte Militär würde sich empören und es wäre in Litauen mit einem Chaos zu rech­nen, das unberechenbare Folgen nach sich zie­hen dürfte. Es mag hier nur daran erinnert werden, um die Stimmung in Litauen zu be­leuchten, daß die amerikanischen Litauer dem Oberbefehlshaber der Armee, General Shul- kauskas, ein goldenes Schwert mit der Auf­schrift „Mit diesem Schwerte sollst du Wilna erobern", feierlich überreichten.

Der polnisch-litauische Konflikt erlitt nun plötzlich aus Anlaß des Besuches Marschalls Pilsudskys in Wilna, den man in Kowno als Herausforderung auffaßte, eine neue Wenduna.