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Das RelMsLablnett I mH gutem Neisviel voean.
Das Reichskabinett hat beschlossen, die fest- hen Veranstaltungen des Reiches und die Ve- iligung des Kabinetts an Jubiläen, Eineihungsfeiern und ähnlichen Festen auf das itwendigfte Maß einzuschränken. Es wendet h gleichzeitig an die Oeffentlichkeit mit der lahnung, die gleichen Grundsätze zu befolgen. Ian wird erwarten können, daß das Vorbild s Reichskabinetts mehr wirkt, als dieser ppell allein es tun könnte und daß sich in der rutschen Oeffentlichkeit endlich etwas mehr erständnis für die Voraussetzungen geltend acht, unter denen in dem Deutschland von rute überhaupt noch Feste gefeiert werden irfen. In der allgemeinen Zügellosigkeit, die rr Revolution folgte, setzte im schreienden egensatz zu unserer Not und unserem Elend n Festestrubel ein, der jeden national empfin- mden Menschen anwidern mußte und der is heute noch nicht vollständig abgeebbt ist. iese Zustande beweisen, daß man sich in eutschland immer noch nicht genügend bewußt t, wie sehr das Gefühl der sozialen Not und je sozialen Gegensätze verschärft werden, ienn ein Teil des Volkes schwelgt, während er andere Entbehrung leidet. Man scheint och viel weniger überall die richtige Vor- ellung davon zu haben, daß man im Aus- mde nichts mit größerer Liebe und mit räßerem Eifer ausbeutet, als die Ausartun- en auf dem Gebiete des Gesellschaftslebens nd des Festefeierns. In den ausländischen Ktungen lebte die Deutschenhetze von ehemals
vor-in ihrer gehässigsten Form auf, als bei em letzten Jahreswechsel die großen Hotels 1 Berlin und anderen deutschen Großstädten ir das trockene Silvestergedeck 30 Mark und rehr forderten und dabei ausverkaufte Häu- »r erzielten.-Die ausländischen Zeitungskom- rentare, die das prassende Deutschland den 'chleidigen Bittstellern gegenüberstellten, oben einen erschreckenden Begriff davon, wie erartige Exzesse einzelner Kreise das Bild des eutschen Volkes im Spiegel der Auslands- reinung verzerren.
Das Reichskabinett erwirbt sich ein Ver- ienst, wenn es vor Beginn der Wintersaison ie Aufmerksamkeit der Oeffentlichkeit auf die- m wunden Punkt lenkt und selbst durch gutes Beispiel vorangeht. In dem öffentlichen Leben Deutschlands macht sich ein gewisser verschwen- erischer Zug bemerkbar, der unserer Außen- 'olitik außerordentlich schädlich ist. Die Ver- chwendung, die sich einzelne Städte erlauben, verden ebenso wie die verschwenderischen Feste nancher gesellschaftlichen Kreise dem gesamten »eutschen Volke auf das Schuldkonto geschrieben und fallen schwer zu unseren Ungunsten ns Gewicht, wenn wir eine Erleichterung unsrer Schuldenlasten anstreben. Man wird desialb der Mahnung des Reichskabinetts nur die nachhaltigste Wirkung wünschen können.
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In dem bereits am Samstag kurz angedeuteten Kommunique, das über die Feiertags-Kabinetts- ■itjung herausgegeben wurde, heißt es:
Das Reichskabinett kam zu der einmütigen Auflassung, daß die gesellschaftlichen Verpflichtungen in ler Reichshauptstadt und in vielen Teilen des Reiches ein Ausmaß angenommen haben, das mit der wirtschaftlichen und politischen Lage Deutschlands nicht vereinbar ist. Sämtliche Reichsminister stimmen mit dem Reichskanzler darüber überein, daß )ie der Gegenwart und der nächsten Zukunft noch harrenden Wirtschafts- und sozialpolitischen Problemen nicht der Anlaß zur Veranstaltung unnötiger Feierlichkeiten, Gedenkfeiern und Kongresse aller Art sein sollten. In diesem Gedanken der inneren Einkehr und des Gedenkens der Rot vieler Brüder und Schwestern weiß sich die Regierung eins mit dem Reichspräsidenten sowie auch mit vielen anderen prominenten offiziellen und privaten Persönlichkeiten und Gremien innerhalb des Deutschen Reiches. /
Die Regierung kam daher zu der Entschließung, tn ihren eigenen Veranstaltungen, ohne im übrigen eine würdige Repräsentation des Deutschen Reiches zu vernachlässigen, mehr noch als bisher die größtmöglichste Einschränkung und Einfachheit anzu- skreben und ihre Teilnahme an feierlichen Veranstaltungen von anderer Seite aus das äußerste Mindestmaß zu beschränken. Der Reichsaußenminister wird auf dieser Grundlage mit dem Doyen des Diplomatischen Korps entsprechende Vereinbarungen treffen.
3m übrigen wurden seitens des Reichskanzlers die aus früherer Zeit bereits bestehenden Richtlinien über die Beteiligung von Mitgliedern der Reichsregierung an Kongressen, Tagungen, Jubiläen, Einweihungsfeiern, Gedenktagen und ähnlichen gesellschaftlichen Veranstaltungen in Erinnerung zu- rückgerusen, die das Ziel haben, die Beteiligung des Kabinetts — falls eine solche überhaupt erkorder-
Zwei Rede« Gteefemanns.
Stveseman« übev die rwtttHche Lase.
Llegnitz, 22. Okt. Bei einer Parteikundgebung in Liegnitz sprach Reichsaußenminister Dr. Stresemann über die allgemeine politische Lage. In ausführlicher Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse betonte der Reichsminister, daß vom Standpunkt der gegenwärtigen Lage ohne Zweifel positive Ergebnisse zu buchen sind: Rückgang der Arbeitslosigkeit und Zunahme der inneren Kaufkraft. Das dürfe aber keineswegs dazu führen, die wirtschaftliche Gesamtlage als gesichert anzusehen. Wir können angesichts der gesamtdeutschen Produktivkraft ausländische Anleihen noch weiterhin aufnehmen, aber zweifellos kann dies nicht eine Dauereinrichtung sein. Hand in Hand mit der Besoldungsvorlage muß eine weitgehende Verwaltungsreform gehen. Nach den notwendigen Ausgaben für Besoldungsreform und für das Liqui- dationsschädengesetz kann daher die Uebernahme weiterer Lasten durch das Reich bei dem Schulgesetz in Betracht kommen. In Bezug auf das Reichsschulgesetz
unterstrich der Reichsminister die von Dr. Runkel im Auftrage der Gesamlfraklion im Plenum des Reichstages gemachten Ausführungen.
Die Deutsche Volkspartei wünscht die freie Entwicklung aller Schularten sicherzustellen. Aber sie wird nicht die Hand dazu bieten, durch Fortfall der finanziellen Verantwortlichkeit einen Anreiz zur Bildung neuer Schulen zu geben. Sie ist der Meinung daß die Umbildung von Schulen nur dann zu erfolgen hat, wenn sie unter voller finanzieller Verantwortlichkeit der beteiligten Länder und Gemeinden erfolgt.
3m Zusammenhang mit bat wirtschaftlichen Fragen betonte Dr. Stresemann die Fortführung der Handelsvertragspolitik und wies dabei auf die Bedeutsamkeit des Handelsvertragsabkommens mit Frankreich hin. Auch die Verhältnisse mit Polen bedürften nach mehr als zweijährigen Verhandlungen nunmehr der Regelung, die bei gutem Willen auf beiden Seiten möglich sei. Nach Kennzeichnung der Grundlinien der deutschen Außenpolitik umriß Dr. Stresemann in seinen Schlußworten
die Stellung der Deutschen Volksparlei zur politischen Entwicklung
und kennzeichnete ihre Politik als eine zielbewußte verantwortliche, nüchterne Mitarbeit am Staat. Diejenige Partei habe dem Vaterlande am meisten gedient, die ihm die größten Opfer durch verantwortliche Mitarbeit gebracht habe. Für die künftige Entwicklung in Deutschland werde nicht, wie Graf Westarp meinte, der Kampf ausgefochten zwischen Deutschnationalen und Sozialdemokraten. In dem neuen Deutschland sei die Entwicklung der Verhältnisse im wesentlichen um Jahre hindurch durch die Parteien der Mitte bestimmt gewesen. Wer eine ruhige, stetige, von Experimenten freie Entwicklung wolle, müsse daher vor allem darauf bedacht sein, die Wille zu stärken, ohne die in Deutschland nicht regiert werden könne. Die Deutsche Volks- partei werde dabei auch innerhalb der Koalition frei unb ungebunden für ihre Grundsätze eintreten, wie sie das auch bei den Beratungen über das Schulgesetz zum Ausdruck gebracht' habe, für das sie positiv eintrete, wenn es in den entscheidenden Fragen die liberale Grundauffassung der Deut chen Volkspartei mit berücksichtige.
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Berlin, 23. Okt. Im Rahmen seiner Berliner Tagung gab der Verein Deutscher Eisenhüttenleute
lich — nur auf den in erster Linie zuständigen Reichsminister zu beschränken.
Die Reichsregierung würde es lebhaft begrüßen wenn sich möglichst zahlreiche Veranstalter öffentlicher und privater Festlichkeiten in Deutschland die gleichen Gedankengänge zu eigen machen wollten Insbesondere möchten wir einen guten alten Brauch in Erinnerung zurückrufen, wenn die Winter- saison mit dem Faslnachlsdien skag ihr Ende erreichen soll. Jedenfalls wird die Reichsregierung von diesem Tage ab eine Beteiligung ihrerseits an gesellschaftlichen Veranstaltungen grundsätzlich ablehnen.
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Paris, 23. Okt. Gelegentlich einer Besprechung über die internationalen Ausstellungen und Messen unter dem Vorsitz des Präsidenten der Internationalen Handelskammer, Pirelli, an der als Vertreter Deutschlands der Vorsitzende und ehemalige Leiter des deutschen Ausstellungs- und Messeamtes, Krämer, und Dr. Hörle teilnehmen, wurde einstimmig beschlossen, der Internationalen Handelskammer dringend zu empfehlen, die Arbeiten des in Stockholm gebildten Unterausschusses für Ausstellungs- und Messefragen mit größter Beschleunigung aufzunehmen. Die Vertreter sämtlicher Länder stimmten banin überein, daß das Ue b e r=
heute nachmittag im Marmorsaal des Zoo ein Essen, bei dem außer den Teilnehmern der Tagung zahlreiche führende Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens anwesend waren. Man sah u. a. den Reichsminister des Auswärtigen, Dr. Stresemann, Reichs- wehrminister Dr. Geßler, den Chef der Marineleitung, Admiral Zenker, zahlreiche Abgeordnete der Parlamente, Vertreter der Wissenschaft und befreundeter Wirtschaftsverbände. Im Namen des Vorstandes begrüßte Generaldirektor Dr. Vögler die Gäste. „W i r kennen", sagte Dr. Vogler, „seinen bäuerischen, preußischen, württembergischen oder badischen, sondern nur einen deutschen Stahl. Hoffentlich wirkt dieses Beispiel vorbildlich aus anderen Gebieten. Wer sage, die Technik töte die Seele im Menschen? Er muß einmal miterleben, wenn ein Schiff vom Stapel läuft oder eine neue Maschine in Betrieb gesetzt wird; der müsse die Freude sehen, die darin liegt, daß man das Werk in seinem Entstehen miterlebt. Der Vögler zitierte ein in diesen Tagen erschienenes Buch, in dem zahlreiche, auch sozialistische Arbeiter lebendiges Zeugnis der Arbeitsfteude oblegen. Wenn die Eisenhüttenleute von dieser Tagung zu ihrer Arbeit zurückkehren, müsse es umso mehr ihre Aufgabe sein, die Freude ihrer Kameraden und Mitarbeiter an der Arbeit zu erhöhen. Dr. Bögler schloß seine Begrüßungsworte mit einem begeistert aufgenommenen Hoch auf das Vaterland.
Reichsaußenminister Dr. Stresemann betonte, auf die Rede Dr. Voglers eingehend, daß er die Hemmungen verstehe, welche die Industrie so vielfach beklage, daß aber in dem
Verhältnis zwischen Industrie und Reichsregierung von der Industrie auch auf die Schwierigkeiten Rücksicht genommen werden solle, unter denen heute Politik geführt wird. Es sei eine vollkommen irrige Auffassung, daß die Welt die Verhältnisse bereits überwunden habe, die sich aus Krieg und Nachkriegszeit ergeben haben. Die Philosophie der Arbeitsfreude, zu der sich Dr. Vögler bekannt habe, sei notwendig, um das auf engem Raum an Zah größere Volk zu ernähren und vorwärts zu bringen Umso erfreulicher sei es, daß Dr. Vögler heute Berichte bekanntgegeben habe, von sozialistisch-gewerkschaftlichen Arbeitern, die in ihrer ganzen über- wiegendne Mehrheit ebenfalls dieser Idee, daß die Arbeit von ihnen nicht als Last, sondern als Lebensinhalt empfunden wird, Ausdruck gegeben haben. Es sei ein theoretischer Streit, ob die Wirtschaft erst die Politik oder die Politik die Wirtschaft beeinflusse. Jedenfalls seien beide auf einander angewiesen. Drei Kraftquellen ständen der Außenpolitik jedes Landes zur Verfügung: einma die materielle Macht einer Armee, zweitens die ideelle Einheitsfront eines Volkes und drittens die wirtschaftlichen Beziehungen der Völker zueinander, das Interesse der anderen an der steigenden Kaufkraft eins 60-Millionen-Volkes. Die materielle Kraft der Armee besitze Deutschland nicht mehr. Die Einheitsfront nach außen habe sich zwar bei großen nationalen Gelegnheiten, wie bei den Volksabstimmungen, in anerkennenswerter Weise gezeigt, treten aber sonst gegenüber dem individualistischen Trieb des deuffchen Volkes in der Politik oft zurück. So bliebe für die Großmachtstellung des deutschen Volkes vor allem seine Stellung in den wirtschaft- uch-n Beziehungen zu anderen Ländern. Was hier angesichts der verlorenen Rohstoffquellen unter erschwerenden Bedingungen geleistet worden fei, zeige Den unbeugsamen Lebenswillen des deutschen Volkes. Dem Zusammenwirken von Reich und Wirtschaft galt der Trinkspruch des Ministers o Schluß gedachte Oberbürgermeister Dr. Lehr-Dußeldorf mit herzlichen Worten der engen Beziehungen die seine Stadt von jeher mit dem Verein Deutscher Eisenhüttenleute verbunden habe.
mag an Ausstelungen und Messen eine einheitliche Regelung und Ordnung auf internationaler Basis zur dringenden Notwendigkeit m ach e. Die Ausstellungs- und Messepolitik der einzelnen Län- gegeneinander abgestimmt werden, wenn an$e auf dem Gebiete des internationaln Ausstellungs- und Messewesens beigelegt werden sollten. Die erste Aufgabe des bei der Jnternatio- ? Handlskarmner gebildeten internationalen ^usfteüungs-; und Messeausschusses müsse daher die Aufstellung eines internationalen Arbeitsprogram- mes sein. Erst ein solches einheitliches internationales Ausstellungs- und Messeprogramm werde ein erfolgreiches Arbeiten gegen das Uebsr- handnehmen von Ausstellungen u. Messen gewähr- leisten. Ohne eine internationale Arbeitsteilung auf dem Gebiete des Ausstellungs- und Messewesens werde es nicht möglich sein, zu einer planmäßigen Strafte und Zeit ersparenden Rationalisierung zu kommen. Die Einzelheiten dieses Programms konnten naturgemäß noch nicht festgesetzt werden. Es kann aber schon festgestellt werden, daß in allen grundlegenden Fragen Uebereinstimmung erzielt worden ist.
Eins Mâ§ de AsMssVArZhVsrngs-. rÄâMSVs GMMs.
Zittau, 23. Okt. Der Wahlkreisverband Ost- fachfen der Deutschnationalen Volkspartei hielt
gestern und heute hier seinen Parteitag ab, cm dem außer dem sächsischen Wirtschaftsminister Dr. Krug v. Nidda, zahlreiche Deutsch nationale Reichs- und Landtagsabgeordnete teilnahmen. Im Mittelpunkt der Tagung am Sonntag nachmittag stand eine Rede des Reichseruährungsministers Schiele. Er forderte, das deutsche Volk möge sich wieder auf seine Helden und Führer besinnen. Man müsse Den Massestaat überwinden und wieder zum Persönlichkeitsstaat zurückkehren. In diesem Zusammenhang gedachte der Redner Des größten deutschen Führers der Gegenwart, des Reichspräsidenten v. Hindenburg. D^r Minister machte weiter Ausführungen über die Entwicklung der Deutschnationalen Volkspartei, die jetzt 6 Millionen Frauen und Männer umfassest und betonte, daß das deutsche Volk die natürlichen Grundlagen seiner Daseinsbedingungen vergessen habe. In der auf geborgter Grundlage stchendeo Nahrungsmitteloinfuhr und der Abhängigkeit von den Börsen des Auslandes erblicke er eine ständige Gefahr für Deutschlands Dasein und Freihett« Deutschland brauch eine starke Landwirffchaft und ein kräftiges Bauerntum. Auch die Außenpolittt stehe vor einem Wendepunkt. Man müsse sich klar, darüber fein, daß in Volk tn der Welt nur immer so o»et Recht ha-be, als es MaichE besitze^ /-
KekdSpavSÄ fSv OoSSsvecht Mrd ÄttftvsVtmrs.
Stuttgart, 23. Okt. Am 22. und 23. Oktober hie« die im August 1926 in Erfurt gegründete Dolks- rechtpartei (Reichspartei für Volksrecht und Aufwertung ihren ersten Rerchsparteitag ab. In der Versammlung am Samstag sprachen die Referenten Justizminister Fumetti-Dresden, Ministerialdirektor Spindler-Stuttgart, Prvf. Bausr-Nagold, o. Co- lomb, Landesvorsitzender des Rentnerbundes in Kassel, Ob erre gieru n asrat Krauß-Stuttgart und Dipl.-Jng. Steinheil-Heidenheim über die Aufwertungsfrage, Hauszinssteuer, Dame stets hingen, Rentnerversorgung und Angestellten- und Mieterfragen. Am Sonntag vormittag fand im großen Saale des Sisgelhauses eine große öffentliche Kundgebung statt unter Dem Motto: „Der Kampf um das Recht." Der Hauptredner war der frühere Staatssekretär Graf o. Posadowski, der die Auftvertungsge- setze grausam, ungerecht und mirtschafitlich verfehü bezeichnete. Die Aufwertungsftage sei keine wirtschaftliche, sondern eine moralische und Rechts-Angelegenheit. Das Reich solle froh sein, daß die Arff- wertungspartei sich gegründet habe, denn sonst würden Zehntausende von Sparern für die Kommunisten stimmen. Mit der Polittk, die 'die Deutsch- nationalen trieben, habe er nichts mehr zu tun. Als zweiter Redner sprach der Senatspräsident beim Reichsgericht, Dr. Lob e-Leipzig, der die Aufwer- tungsaesetze als verfassungswidrig bezeichnete. Zum Schluß wurde einstimmig eine Entschließung angenommen, in der von den deuffchen Regierungen mü> Parlamenten verlangt wird, daß sie endlich den Willen zur Wiedergutmachung des dem deuffchen Volke durch die Jnflationspolitik zugefügten Unrechts ^aufbringen. Wetter wurde gefordert, eine grundsätzliche und grundlegende Neuregelung der gesamten Aufwertungsfrage, ferner der offizielle Widerruf der Regierung, daß Deuffchland durch Die Inflation im Inneren entschuldet sei und von dieser Grundlage aus, die unverzügliche Revision des Dawesgutachtens.
BefvveGuttgen des KeMMnam- minèftevs mit dem Revavations- asensen.
Berlin, 22. Ost. Zu den verschiedenen Pressemeldungen über einen angeblichen Schrill des Generalagenten für die Reparationen aus Anlaß der zur Zeit dem Reichstag unterbreiteten Geje^es- vorlagen erfahren wir folgendes:
3m Verlaufe der zwischen dem Reichsfinanz- mlmster und dem Generalagenten seit längerem gepflogenen Erörterungen über die Finanz-, Kredit- und Wirtschaftslage in Deutschland in ihren Auswirkungen auf den Dawesplan Hal der Generalagent dem Reichsfinanzminister eine Darlegung seiner Auffassung über das öffentliche Finanzwesen und über die Kreditpolitik in Deutschland übersandt. Diese Darlegung liegt den weiteren Besprechungen zwischen dem Finanzminisker und dem Generalagenten zugrunde, die bereits begonnen haben.
Ms NÄvèfsv Vvsffs ZW dsm KKseh- ttchen GrdvM des KeVaVaSßSNs- assnSsss.
Paris, 23. Okt. Auch die Morgenpresse beschäftigt sich mit dem angeblichen Schritt Parker Gilberts. Die rechtsstehende und die linksstehende Presse verhalten sich zustimmend. Der radikale „O u o t i d i e n" schreibt: Seitdem ein reaktionäres Ministerium am Ruder ist, hat sich die von Gilbert gekennzeichnete Finanzpolitik ver chärft Die deutsche Regierung setzt also ihr Land nochmals ernsten Verwicklungen aus. Werden sich denn die radikale „Volonte" erklärt: Die internationale Aufmerksamkeit ist also nunmehr nicht nur am die deutsche Finanzpolitik, sondern auch auf den Dawesplan selbst gelenkt worden. Das Werk der Sachverständigen ist nicht vollkommen und muß in Bezug aus einige wenige Punkte vollendet werden. Nur mit dieser Einschränkung ist die deutsche These einer neuen Verhandlung über die Reparationen zu unterstützen. — Das »Echo d e Paris" iaatr