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Die Vesotdungsreform im Reichstag.

tev StetHsfrnanzmwMev besvüttdeL die BesoWunsSvovlase. — Die SteLiungnahme dev Svaktionen. Ein Esevois des Stevavationsasenien.

f Berlin, 21. Okt. Ohne Aussprache werden zunächst erster Lesung den Ausschüssen überwiesen: der n den Demokraten eingebrachte Entwurf eines rntnerversorgungsgesetzes, der sozialdemokratische esegentwurs zur Lohnsteuersenkung und das Gen- r Uebereinkommen zur Unfallversicherung.

Der von den Regierungsparteien eingebrachte esetzentwurf über Zuckerung der Weine - 127 wurde in allen drei Lesungen a n g e n o m - e n. ‘

Es folgt die erste Bratung des Besoldungs- e s« £ e s.

terchMstammèrEeV Dv. âdhZLV eist in der Begründung der Vorlage darauf hin, iß seit dem September 1924 die Bezüge der Be­nten nicht mehr erhöht worden seien. Die Auf- :sserung dieser Bezüge ist längst als eine Staats- olwendigkeit pnerkannt worden, auch von den ihrenden Kreisen der Wirtschaft. Schon vor dem riege waren die Beamten, insbesondere die unte= m Gruppen, unzureichend besoldet. In der Jn- ationszeit und nachher war es in erster Linie den samten zu danken, daß sich die Stabilisierung der Währung verhältnismäßig glatt vollzog. Die auf -old umgestellten Gehälter der Beamten blieben der weit hinter den Sätzen von 1913 zurück. Mäh­end nachher die freien Arbeitnehmer ihre Gehälter er wachsenden Teuerung anpassen konnten/ blieben ie Beamtenaehälter auf dem Stande vom 1. De- cmber 1924 stehen.

Die Erhöhung ist eine Notwendigkeit nicht nur für die Beamten, sondern auch für den Staat Jenn wenn die Beamten in ihrem Einkommen im- rer weites herabsinken, so leidet darunter schließlich uch der Staat, dem sie dienen. Wir brauchen als Beamte freie, aufrechte Männer, die nicht durch materielle Not gedrückt und in Abhängigkeit ge­rächt werden Bei der notwendigen Aufbesserung er Bezüge ist uns die Grenze gezogen durch die Notwendigkeit, das finanzielle Gleichgewicht des stats nicht erschüttern zu lassen. Mit der jetzigen Reform soll für mehrere Jahre Ruhe geschaffen wer­den. Ich habe schon früher das Maß der Erhöhung n Hundertsätzen angegeben. In der Öffentlichkeit st übersehen worden, daß es sich dabei nur um ns Erhöhung des Grundgehaltes handelt. Die Er- whung des Gesamteinkommens beträgt im Durch- chmitt aller Beamtengruppen 16—17 Prozent, da- nit ist nach wie vor ein großer Teil der Beamten roch weit entfernt vom Friedensrealeinkommen.

Die Mehrausgabe, die die Desoldungsaufbeste- rung für den Reichsetat bedeutet, beträgt ins­gesamt jährlich 310 Mill. Mark. Inden nächsten Jahren wird sich die Deckung, wenn nicht ganz unvorhergesehene Rückschläge kommen, ohne Steuererhöhung ermöglichen lassen.

Auch die R e i ch s b a h n h o f f t, die von der Reichs­regierung vorgeschlagenen Sätze für ihre Beamten Ane Tariferhöhung durchführen zu können. Die /ander und Gemeinden haben schon seit Jahren, ebenso wie das Reich, mit der Aufbesserung Ar Gehälter ihrer Beamten rechnen müssen. Sie haben auch damit gerechnet. Aus diesem Grunde bin ich auch mit der üeberweisuna an die Länder bis an die Grenze des für das Reich Tragbaren gegangen und habe deswegen Angriffe genug erfah- .ren. Dis^Länder werden in den kommenden Jahren ohne ^teuererhöhung durch das erhöhte Aufiommen aus der Einkommen-, Körperschafts-, Umsatz-, Grund- und Gewerbesteuer in der Lage sein, die notwendige Besoldungsaufbesserung zu decken. Das gilt auch für die Gemeinden.

Das Reich kann eine Notwendigkeit zur Re­vision des Finanzausgleiches aus diesem An­laß nicht anerkennen.

Die Befürchtung, daß sich aus der Bssoldungs- Lrhöhung eine neue Teuerungswelle entwickeln werde, ist bisher noch bei jeder Besoldungsreform geäußert worden. Eine ruhige Betrachtung der Dinge wird diese Befürchtung nicht bestätigen. Man sagt, statt mit der Bosoldungserhöhung hätte man lieber durch eine Preissenkung die Lage der Arbeit­nehmer bessern sollen. Die bisher erfolgten Preis­senkungsaktionen haben aber wenig praktischen Er­folg gehabt. (Sehr wahr!)

Richt berechtigt ist auch die Annahme, daß der Besoldungsreform nun eine Welle von Lohn- bewegungen der freien Arbeitnehmer folgen müsse. Dabei wird vergessen, daß mit der Er­höhung der Beamtenbezüge nur das nack^eholt wird, was die freien Arbeitnehmer im Laufe von drei Jahren schon erreichen konnten.

Die Gefahr einer Preissteigerung durch die Steige­rung der Kaufkraft der Beamten ist nicht ge­geben. Die erhöhten Bezüge werden zunächst in der Hauptsache zur Abtraguirg von Schul - den verwandt werden. Man wird nicht jede Preis­steigerung, die sich in der kommenden Zeit auf die­sem oder jenem Gebiete zeigt, einfach auf die Be­soldungsreform schieben können. Die Regierung kann in dieser Frage nur die Ausführungen unter­streichen, die der Reichswirtschaftsminister auf der Tagung des Einzelhandels gemacht hat.

Die Reichsregierung warnt vor einer Teuerungs­psychose, zu der kein Anlaß vorliegt.

Sie ergibt sich keinem übertriebenen Optimismus, warnt aber auch vor stumpfem Pessimismus. Die Reichsregierung ist jetzt in Zusammenarbeit mit dem Reichssparkommissar damit beschäftigt, eine Ver­einfachung der öffentlichen Verwaltung herbeizusüh- ren, auch da, wo sich die Reichsverwaltung mit der Selbstverwaltung berührt. So wird sich eine erträg­liche Grenze der Gesamtbelastung der deutschen Volkswirtschaft erreichen lassen.

Ich bin mit meinen Vorschlägen bis an die Grenze der finanziellen Möglichkeiten des Reiches ge­gangen, ich bin auch bereit, alle Verbesserungs­vorschläge zu prüfen; mit aller Entschiedenheit muß ich aber, auch im Ramen der gesamten Reichsregierung, erklären, daß Anträge, die eine finanzielle Mehrbelastung über die jetzige Vorlage hinaus bedeuten, für uns unannehmbar find. Die Reichsregierung hat den dringenden Wunsch, daß das Werk der Besoldungsreform mit möglich­ster Beschleunigung durchgeführt wird. (Beifall rechts und im Zentrum.) '

Abg. Steinkopf (So;.) äußert, die Beamtenschaft. sei durch die Vorlage enttäuscht worden. In seiner Magdeburger Rede fei der Minister sehr unvorsichtig gewesen. Er habe dadurch Hoffnungen geweckt, die nicht er­füllt wurden. Was jetzt herausgekommen fei, wirke unsozial. Die Besoldungsordnung von 1920 habe sich im allgemeinen gut bewährt. In der Beamtenschaft werde es nicht verstanden, warum in der neuen Vorlage von ihr abgewichen wird. Ute Benachteili­gung der ledigen Beamten müsse wieder ausge­glichen werden. Für die Wartegeldempfänger und Pensionäre müsse eine bessere Regelung geschaffen werden.

Abg. Gras Westarp (Dntl.) verweist auf die schwere Notlage der Beamtenschaft und erklärt, daß seine Partei aus warmem Herzen das Mögliche für die Beamtenschaft tue. Der Ent­wurf enthalte gegenüber dem bisherigen Zustand wesentliche Besserungen. Gewisse Mängel der Vor­lage seien aber noch abzustellen.

Vorbildung und Leistung müßten stärker berücksichtigt werden.

Deshalb bedürften besonders die Sätze der höheren Beamten der Nachprüfung. Verbesserungsbedürftig seien auch die Bezüge des Warte- und Ruhestandes und diejenigen der Wehrmacht. Nicht genügend ge­klärt sei bisher die Frage der Deckung. Die Differen­zen mit den Ländern müßten bereinigt und die be­rechtigten Besorgnisse der Länder zerstreut werden. Aufs sorgfältigste müsse man darüber wachen, daß der Steuerdruck nicht weiter anwachse, sondern auf ein erträgliches Maß herabgesetzt werde. Die Lage sei dadurch erschwert, daß die Gehälter in den letzten Jahren nicht allmählich der Entwicklung angepaßt würden. Schon der Vorgänger des jetzigen Finanz­ministers hätte die nötigen Maßnahmen ergreifen müssen \

Abg. v. Guèrard (Ztr.)

verliest eine Erklärung seiner Fraktion, in der die Besoldungsreform der Regierung begrüßt wird. Es müsse aber geprüft werden, ob Sicherungen ge­schaffen werden können gegen eine Schwächung der Kaufkraft der gesamten Verbraucherschaft durch Preissteigerungen. Das gesamte Volk habe ein Interesse an einer arbeitssreudigen und pflicht­bewußten Beamtenschaft. Dazu sei eine angemessene Besoldung die Voraussetzung. Zu der vom Reichs- rat geforderten Aenderung des Finanz­ausgleichs äußert sich die Fraktionserklärung dahin, daß die von einzelnen Ländern erhobenen Bedenken sorgsam geprüft werden müssen. Notwendig "sei auch in den Ländern eine durchgrei­fende Verwaltungsreform.

Abg. Dr. Scholz (Dopt.)

gibt für die Fraktion der Deutschen Dolkspartei eine kurze Erklärung ab, in der der Reichsregierung für dis Einbringung der Vorlage gedankt und die Erwar­tung ausgesprochen wird, daß

die Besoldungsreform möglichst schnell durchgeführt wird.

Den Beschluß des Reichsrats auf Aenderung des Finanzausgleichs zugunsten der Län­der lehntdie Fraktion ab. Sie verlangt viel­mehr eine

Senkung der Realsteuern und größere Spar­samkeit in Ländern und Gemeinden.

Notwendig sei eine durchgreifende Verwaltungs­reform, die unter Umständen auch vor Verfassungs­änderungen nicht .zurückschrecken dürfe. Bei der Be­soldungsreform seien die oberen und die mittleren Gruppen benachteiligt worden. Im Ausschuß wür­den Verbesserungen notwendig sein. Mit der Vor­lage für die Wartegeldempfänger und Ruhestands­beamten sei die Fraktion nicht einverstan- d e n. Sie werde auch hierzu Verbesserungen vor­schlagen.

Abg. Schuldt-Steglitz (Dem.) erklärt, seine politischen Freunde ständen der Vor­lage mit sehr gemischten Gefühlen gegen­

über. Die erforderlichen Aufbesserungen hätte der Minister schon vor dem 1. April 1927 gewähren können, wo die Kaufkraft der Mark noch größer war. Dann wäre auch die Unterstützungsaktion vom Oktober nicht notwendig gewesen, die große Mittel erfordert und doch keine Befriedigung geschaffen hat. Der Minister habe erklärt, er habe von vielen Beamten der unteren Besoldungsgruppen Aeuße­rungen der Zufriedenheit gehört. Damit steht in scharfem Gegensatz die Entschließung der sozialen Arbeitsgemeinschaft von Beamtenoerbänden, in der 400 000 Beamte der Besoldungsgruppen 1—7 orga­nisiert sind. Diese Entschließung bezeichnet die Vor­lage als keine geeignete Grundlage für die Besoldungsreform. Will der Minister sagen, daß diese Kundgebung nicht von der Gesamtheit getra­gen fei? (Minister Dr. Köhler: „3a, das sage ich!") Das werden Sie beweisen müssen. Wir werden uns im Ausschuß bemühen, diese unbefriedigende Vor­lage zu verbessern.

Abg. Leicht (Bayer. Upt)

erklärt, die Bayerische Volkspartei verkenne nicht die schwere Notlage der Beamtey. Angesichts des Pro­testes großer Beamtenorganisationen müsse aber geprüft werden, ob die beabsichtigte organische Umwandlung des Besoldungssystems angebracht sei. Bei der Prüfung der finanziellen Wirkungen der Vorlage und der Deckungsfrage dürfe nicht außer acht gelassen werden, daß die Besoldungsreform des Reiches naturgemäß ähnliche Aufwendungen für die finanziell sehr geschwächten Länder erfordere. Diese Fragen bedürfen einer eingehenden Prüfung im Ausschuß.

Nachdem noch die Splitterparteien gesprochen hatten, wurde die Vorlage dem Haushaltsaus­schuß überwiesen. Hier wird vor allem die Deckungsfrage eine Rolle spielen. Wegen der Wich­tigkeit dieser Frage werden sich laut „Tägl. Rund­schau", die Fraktionen der Regierungskoalition im Hauptausschuß durch ihre Vorsitzenden vertreten lassen.

Das Keichskabrueti «nd die sesett- MafMtben SevvilirhSungen.

Die gestrige Winisterbesprechung beschäftigte sich, laut „Tagt. Rundschau" mit dem Uebermaß an gesellschaftlichen Verpflichtungen. Man war sich da­rüber einig, daß die Veranstaltungen von Festlich­keiten in Berlin einen Umfang angenommen haben, der sich mit den wirtschaftlichen und sozialen Verhält­nissen nicht mehr verträgt. Man ist deshalb auch im Kabinett der Ansicht, daß man Einladungen zu derartigen Veranstaltungen nur noch in beschränktem Umfange Folge leisten könne.

Die Studenten gegen das neue Studentenvecht.

Berlin, 22. Okt. Die Erklärungen des preußischen Kultusministeriums zum Inhalt und der Auslegung der neuen Staatsministerialverordnung über die Bildung von Studentenschaften, veranlaßt den Vor st and der Deutschen Studenten­schaft zu einer Erklärung, in der es heißt: Das neue Studentenrecht nimmt der Studenten­schaft die Möglichkeit einer selbstständigen und ver­antwortungsvollen Durchführung ihrer Aufgaben, als deren Ziel sie die Erziehung ihrer Mitglieder zum Dienste an den Hochschulen und am Volke sieht. Die Erfüllung dieser Pflicht bedeutet für die Stu­dentenschaft den wesentlichen Inhalt der akademi­schen Studien, der ihr nunmehr genommen wird. Der Vorstand der Deutschen Studentenschaft ruft da­her alle deutschen Kommilitonen auf, sich gegen das neue preußische Studentenrecht auszusprechen. Die Deutsche Studentenschaft wird auch im freien Zu­sammenschluß weiter wirken können für ihre hohen Ziele im Dienste für ein freies großdeutsches Vaterland.

Der Hauptausschuß der Deutschen Studentenschaft wird am 22. und 23. Oktober in Jena zu der durch das Vorgehen Preußens ge­schaffenen Lage Stellung nehmen und Richtlinien für die Neuregelung der Verhältnisse an den preu­ßischen Hochschulen ausarbeiten.

AeMsrhe Landtagswahl am 13. Kovenibev.

Darmstadt, 21. Okt. Nachdem der hessische Staatsgevichtshof die Beschwerde der Wirtschafts- partei über die neuen gegen die Splitterparteien gerichteten Bestimmungen des Wahlrechts abgelehnt hat, ist im Lande die Besorgnis entstanden, das Reichsgericht könne der Beschwerde Recht geben und dadurch nachträglich die für den 13. November anbe­raumten Landtagswahlen für ungültig erklären. Dies veranlaßte den Landtagspräsidenten Adelung, den Aeltestenrat des Landtages auf heute vormittag zu erneuter Prüfung der Sachlage einzuberufen. Das Resultat der eingehenden Besprechung war, daß nahezu einstimmig beschlossen wurde, an der Rechtsgültigkeit der neuen Wahlbestimmungen fest­zuhalten und es auch bei dem Wahltermin am 13. November zu belassen. Die Regierung erklärte sich hiermit einverstanden

■ Die Woche.

Am Dienstag ist der Reichstag nach mehr­monatiger Pause wieder zusammengetreten, um in einer kurzen Tagungsperiode, die auf eine Woche bemessen ist, einige wichtige Auf­gaben zu erledigen, deren Dringlichkeit ihre Inangriffnahme noch vor Beginn der regel­mäßigen Wintertagung nötig machte. Drei Gegenstände sind es, die für diese Zwischen­tagung in Aussicht genommen waren: Reichs­schulgesetz, Besoldungsreform und Liqur-f dationsschädengesetz. Auf dieses Beratungspro-, gramm sollte die Herbsttagung beschränkt sem. Doch bereits am ersten Sitzungstage mürbe: von der Opposition "dahin gestrebt, bas Programm zu erweitern. So brachten die Sozialdemokraten eine Interpellation übende« Bergarbeiterstreik ein, ferner eine Große Aw frage, die sich mit der Teuerung, den Rerck- löynen, den Zinssätzen, der Kapitalnot, d« Senkung der Zölle und der Heraufsetzung des steuerfreien ExistenMiniums von monatlich 100 auf 140 Mark in der Lohnsteuer beschäl tigte. Diese Interpellationen sollten sofort b& raten werden, und zwar vor der Beratung des Schulgesetzes. Aehnliche Forderungen stellten die Kommunisten, die außerdem noch die so­fortige Behandlung eines Antrages auf Reichs­tagsauflösung verlangten. Die Anträge aus Abänderung der Tagesordnung warben aber ab gelehnt und so schritt man zur ersten Lesung des Reichsschulgesetzes. Hierbei handelte es sich, nachdem der Gesetzentumrf im Reichsrat ab gelehnt worden war, um den Keudellschen Entwurf in seiner alten Fassung. Drei Tage lang hielt man Reden, die einzelnen Parteien schickten mehrere Sprecher vor, obwohl dies gar keinen Sinn hatte, denn von mrrnhereiu stand fest, daß eine Einigung nicht zustandekommen und der Entwurf nach seiner ersten Lesung an den Bildungsausschuß wandern würde. Rach dreitägigem Redekamps ist der Entwurf dem genannten Ausschuß überwiesen worden, in dem die Verständigung gefunden werden soll, die innerhalb des Kabinetts und im ReichsroL nicht zu finden gewesen ist. Wird dem B8- dungsausschuß bis zur Wintertagung des Reichstags die Herbeiführung dieser Verstäs» digung möglich sein? Oder wird es diesem Ausschuß so ergehen, wie seinem Vorgänger, der sich vom 15. März 1921 bis zum 6. Dezenz der 1923 mit dieser Frage ergebnislos befaßt hat? Aus Aeußerungen namhafter Politiker läßt sich entnehmen, daß die Verständigungs- Möglichkeit nicht ungünstig zu beurteilen ist und daß vor allem eine Gefahr des Zerbrechens der Koalition an dieser Frage nicht besteht. Von einer „Erschütterung der Regierung Marx", von „einem offenen Konflikt innerhalb der Regierungskoalition", wie es in den letzten Tagen in verschiedenen Zeitungen hieß, könne keine Rede sein. Wir möchten wünschen, daß diese Aeußerungen das richtige treffen, denn eine Regierungskrise können wir heute wahrhaftig nicht gebrauchen. — Nach Ueber- weisung des Reichsschulgesetzes an den Bil­dungsausschuß wurde gestern der 2. Haupt­beratungsgegenstand, die Regierungsvorlage über die Besoldungserhöhung in Angriff ge­nommen. Alle Parteien sind sich darin einig, daß den Beamten eine Einkommensaufbesserung gewährt werden muß. Uneinigkeit herrscht nur bezüglich der Deckungsfrage. Der Reichs­finanzminister hat gestern in dieser Beziehung, soweit es sich um das Reich handelt, recht op­timistisch gesprochen und man kann nur wün­schen, daß er in diesem Optimismus nicht ge­täuscht wird. Nachdem die Fraktionen ihre Stellungnahme zu der Vorlage kundgetan hatten, wurde letztere in den Haushaltungs­ausschuß überwiesen, dem die Beratung der Besoldungsgesetze, insbesondere auch die Prüfung der Deckungsfrage obliegt. — Die Beratung des dritten vorgesehenen Haupt­punktes, des Liquidationsschädengesetzes, wird in dieser Tagung nicht in Angriff genommen werden, da es noch nicht beratungsreif ist. Es liegt noch im Reichswirtschaftsrat, weil die Deckungsfrage Schwierigkeiten bereitet; es wird erst in der Wintertagung zur Bespre- schen Mißtrauensvotum gegen den Reichs­tag mit Interpellationen und Anträgen zum Bergarbeiterstreik sowie mit dem kommunisti­schen Mißtrausvotum gegen den Reichs­arbeitsminister zu befassen haben.

Eine große Ueberraschung wurde uns in dieser Woche mit einem Wahlrechtsantrag des Zentrums beschert, der noch vor den Neu­wahlen zum Reichstag "die Durchführung einer Wahlreform fordert. Das Zentrum bat damit