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Abschluß -er Schulgesetz - Debatte

tusweichende Älntw-vt des KelchsknnenmrnifievS übev die âostenfease. — Die Vorlage dem BUdunsSausschutz übevwlesen.

Der Reichstag hat gestern nach Beendigung :r ersten Lesung den Reichsschulgesetzentwurf -m Ausschuß zur weiteren Beratung über­lesen. Der letzte Tag der Aussprache war eine achlese der vorausgegangenen Debatte. Die eutschnationalen und das Zentrum ließen ihre üffassung erneut vertreten. Der deutschnatio- lle Abg. Schulze-Frankfurt betonte vor allen Ingen die Notwendigkeit einer christlichen Er- chung und den Wert der Gesinnungsschule genüber der bloßen Lernschule. Darin slim­en alle Koalitionsparteien unbedingt überein, er Zentrumsabg. Dr. Schreiber polemisierte der Hauptsache gegen die demokratische Red­kin Bäumer. Bei dieser Gelegenheit ließ er lch einige Sätze einfließen, in denen doch ein ses Echo auf die Ausführungen des Abg. r. Runkel hörbar war. So betonte er, man nne die Simultanschule nicht durch gesetzliche tajorifierung erzwingen und man dürfe genüber dem Elternrecht keine kulturelle Dik- tür ausüben. Hier stehen sich eben noch zwei nsichten gegenüber. Die Reichstagsfraktion r Deutschen Volkspartei hält daran fest, daß e Simultanschule nicht zwar durch Gesetz er­rungen, aber doch in ihrem gegenwärtigen tand erhalten werden muß und sie will auch m Elternrecht zwar keine kulturelle Diktatur, ghl aber ein Hoheitsrecht des Staates als ^ke Instanz gegenüberstellen. Eine Versöh- mg dieser beiden gegensätzlichen Ausfassungen uß im Ausschuß gesucht werden. Der demo- atische Redner Dr. Fischer machte bemerkens- erte Ausführungen über die Kostenfrage, nach nen im Durchschnitt eine 40—50-prozentige ermehrung der Schulkosten zu erwarten ist. eichsinnenminister v. Keudell ging in einer rzen Rede auf die demokratische Jnterpella- m über die Kostenfrage ein, blieb aber auf e Frage, wie sich die Regierung die Deckung ^stelle, die Antwort schuldig. Gewiß — der ritpunkt ist vielleicht nicht gut gewählt, jetzt jon Entscheidendes kund zu tun. Mag man h später darüber im Ausschuß den Kopf zer- echen. Aber wenigstens einen Fingerzeig ckte der Minister geben können, wie man sich e Finanzierung denkt. Herr v. Keudell jedoch ckte nur bedauernd die Achseln und sprach von ner „grundsätzlichen Entscheidung", die vom eiche zu fällen sei. Es ist bekannt, daß Herr Keudell einer Kostenbeteiligung des Reiches i sich geneigt ist, weil er hofft, dadurch die ustimmung der Länder zu gewinnen. In die- r Beziehung steht er aber im Kabinett wohl rmlich allein da. Länder und Gemeinden ögen sich also keinen übertriebenen Hoffnun- m hingeben.

Sitzungsbericht.

Berlin, 20. Okt. Ohne Aussprache werden zu- ichst in allen drei Lesungen a n g e n om men: r Gesetzentwurf über den deutsch-französischen echtsverkehr, der deutsch-japanische Handels- und chiffahrtsvertrag, die Vereinbarung über norwegi- ie Fischkonserven und das deutsch-polnische Abkom- en über den Warthe-Grenzverkehr.

Das Handelsabkommen zwischen Deutsch- nd und Frankreich wird vorläufig von der Tages- onung abgesetzt.

Hierauf wird die erste Beratung des eichsschulgesetzes fortgesetzt.

Abg. Schulze-Frankfurt (Bnat) * rweist auf die größere Mannigfaltigkeit der Schul- rmen in dem Entwurf, wodurch der Grundsatz der ewissensfreiheit klar zum Ausdruck komme. Der ntwurf gebe jedem das Seine und nicht etwa jedem is Gleiche, wie es die Gegner fordern. Erzie- lngsschulen, nicht Lernschulen müsse man schaffen, rziehungslchulen müßten aber auf einer gemein- men Weltanschauung fundamentrer t sein. Die Wiederkehr der geistlichen Schulaussicht werde auch in den Deutschnationalen abgelehnt. Als solche nne aber auch die in dem Entwurf vorgesehene insichtnahme in den Religionsunterricht nicht be- id)net werden. Gerade in den weltlichen Schulen erde man erfahren, daß totes Wissen nie den bendigen Glauben ersetzen könne. Der Redner endet sich gegen die Stellungnahme des Deutschen ehrervereins. Den angeblichen 150 000 Lehrern inben viereinhalb Millionen christliche Eltern -genüber, die eine christliche Schule fordern. Der ehrerverein arbeite heute mit dens-lben Schlag­orten, die er 1905 gegen das preußische Schul- nterhaltungsgesetz ausstreute. Zu einer allgemein rerkannten Einheitsschule, so erklärte der Redner im Schluß, werden wir nie kommen. Deshalbwollen ir den drei Schulformen Gelegenheit geben, in iedlichem Wettbewerb nebeneinander ihren Wert » erweist».

Abg. Dr. Fischer-Köln (Bern.)

begründet die demokratische Interpellation über die K o st e n s r a g e. Die bisher der Oeffentlichkeit be­kannten Einzelerrechnungen gäben ein erschreckendes Bild. Der Schulgesetzentwurf werde in feiner Kon­sequenz in weitestgehender Form die Z e r s ch l a - gung der gegenwärtigen Schulen brin­gen. Für die 33 000 Volksschulen des preußischen Staates müßte der bisherige Auswand fast ver­doppelt werden. Unter Berücksichtigung der üb­rigen Länder errechnet der Redner für Deutschland nach Verabschiedung der Vortage einen Gesamt­aufwand von 1112 Millionen Mark, wo­bei die Kosten für Schulaufsicht, Lehrerausbildung usw. noch nicht einbezogen seien Sicher sei es nicht zu hoch gegriffen, wenn man im Reichsdurchschnitt eine 46= bis 50-prozentige Vermehrung der Schul­kosten zu befürchten habe. Dem Minister müsse man erwidern, daß es für die Wirtschaft und für jede verantwortungsbewußte Finanzpolnik nicht gleich- e sei, ob Reich, Länder oder Gemeinden die ausgaben zu bestreiten Huven. Die demokra­tische Fraktion fordere mit erhöhtem Rachdruck Aus­kunft, wie hoch die Reuhsremerung die Lasten schätze. Der Redner erklärt, daß er nirgends Deckungsmöglichkeiten für die Vorlage sehe. Selbst wenn aber die Rüchsregierung anderer Meinung sei, würde seine Fraktion doch nicht bereit ein, irgendwie verfügbar zu machende Millionen- bcträge diesem Reichsschulgesei; zu opfern. Dann gebe es dringlichere Aufgaoen, die zu e^k, killen wären. Der Redner erinnert an Oas Lehrerausbildungs­wesen, an das Fortb ildungsschu'gelcjz, an die Not­wendigkeit eines umfassenden o* "uerabbaucs, an die Ansprüche der Liquidationsgeschädigten und an die Not der Kleinrentner.

Jede städtische Finanzgebarung müsse aus den Angeln gehoben werden, wenn außerhalb der gesetzgebenden Körperschaften die Kreise der Er­ziehungsberechtigten das Recht der Entscheidung über die Neueinrichtung von Schulen erhallen.

Wenn die Reichsregierung auf die Interpellation nicht ausreichend antworte, so gebe sie dem ganzen deutschen Volke den Beweis für ihre sachliche Unzu­länglichkeit und für ihren stärkstes Mißtrauen herausfordernden Mangel an Verantwortlichkeits- gefühl. (Beifall links.)

Abg. Dr. Schreiber (Ztr.) bezeichnet als Kernproblem der Debatte die Frage: Wie schaffen mir in Deutschland eine das gesamte deutsche Volk umfassende Bildungseinheit, eine alle Bekenntnisse und Weltanschauungen umfassende kulturelle und geistige Klammer? Die ganze Schwie­rigkeit dieses Problems zeige sich, wenn man an die Frage des österreichischen Anschlus - s e s denkt. Darum sei der von Frau Dr. Baumer als einigendes Band gewürdigte deutsche Idealismus eine zu schmale Basis für den Aufbau einer deutschen kulturellen Einheit. Die Bildungseinheit kann nie­mals absolut, sie kann immer nur relativ sein. Da­rum kann es auch nicht das Ideal sein, Deutschland mit einem Netz aus Gemeinschaftsschulen zu über­ziehen. Das wäre der aussichtsloseste Weg, gewisser­maßen mit polizeilichen Mitteln die Geistesbildung zu uniformieren. So lange es eine deutsche Kultur gab, trat auch ihre Mannigfaltigkeit in. den einzelnen Landschaften zutage. Wir Katholiken haben immer die Verdächtigung zurückgewiesen, daß es uns nur auf die Konfession und nicht auf das Volkstum an- käme. Wir wollen mit der Bekenntnisschule mehr als eine nur konfessionelle Erziehung. Der päda­gogische Wert der Bekenntnisschule ist so gestiegen, daß sie besonders geeignet ist, die Menschenbildung zu vollziehen unter Wahrung der deutschen Eigenart und Mannigfaltigkeit, die sich doch schließlich in einer höheren Kultureinheit zusammenfindet. Den hohen Wert der Bekenntnisschule hat auch der preußische Kultusminister Dr. Becker in einer pädagogischen Schrift anerkannt. Die katholische Bekenntnisschule hat dem deutschen Volk viele Werte zu geben. In ihr wird jene Universalität gepflegt, die die Grund­lage jeder Verständigungspolitik ist. In der Außen- Politik ist die Idee des Nur-Machtstaates verlaßen worden. Damit verträgt es sich nicht, wenn in der Innenpolitik der Machtstaat bestehen bleibt und eine brutale kulturpolitische Diktatur sich über das El- ternrecht hinwegsetzt. Wir erwarten von dem Reichs- gesetz eine Sicherung der Werte, die die Bekennt- nissckule der deutschen Kultur zu geben hat

Aüg. Schneller (Komm.) bekämpft den Gesetz- entwurf, der ein Vorstoß der Kulturreaktion sei Die unheilvollen Wirkungen des bayerischen Konkordats RVrÄl&M K°"»«°"-» «" öle Herrschsucht Der Kirche fuhren.

«eithSrnnesTmrnrftev v. Keudell. beantwortet hierauf die vom Abg. Dr. Fischer (Dem.) eingebrachte Interpellation. D,« Kosten, so erklärt der Minister, hängen ab nicht nur von der Gestal­tung der Vorlage elbst, sondern auch von den Aus- führunasgeietzen der Länder. Es kommt darauf an, wie Dirs Antragsverfahren der Erziehungsberech^ tigten geregelt wird und welche Auslegung der Be- griff „geordnetes Schulwesen erhält. Die Reichs- regierung wird natürlich die Frage grundsätzlich klären, wieweit das Reich sich an den Kosten betei­ligt. Eine Berechnung oder auch nur Schatzung der

Kosten ist im gegenwärtigen Augenblick noch nicht möglich. Sluch die preußische Regierung war dazu nicht in der Lage. (Unruhe bei den Kommunisten und Rufe: „Das ist Bankrottpolitik!")

Abg. Hofmann- Ludwigshafen (Ztr.) er- innert an das Zustandekommen des Weimarer Schulkompromisses. Mit der Sozialdemokratie sei damals das Zentrum bald einig geworden, aber als die Demokraten hinzukamen, wurde der Brei ver­dorben (Heiterkeit.) Die großen weltanschaulichen Unterschiede im deutschen Volke könnten nicht durch die Gemeinschaftsschule verwischt werden. Der volks­parteiliche Abg. Dr. Runkel habe in der Wei­marer Nationalversammlung zugegeben, daß die Be- kenntnisschule eine bessere Erziehungsschule sei als die Gemeinschaftsschule. Das sei durchaus zutreffend. Darum sollte der Bekenntnisschule die volle Gleich­berechtigung mit der Gemeinschaftsschule gegeben werden. Eine geistig-seelische Zwangswirtschaft lehne das Zentrum ab.

Abg. Rönneburg (Dem.) betont dem Vor- rebner gegenüber den Wert der Gemeinschaftsschule. Auch diese Schule sei eine ausgezeichnete Erziehungs- anstatt. Von den Fachwissenschaften werde längst der konfessionelle Zwang abgelehnt. Der Redner wendet sich scharf gegen die Ausführungen des Abg. Schulze. Dieser deutschnationale Volksschullehrer habe seinen Berufsgenossen eine Stellung zugewie- fen, wie etwa in der Zeit, wo der Landrat den Leh­rer noch mit „Er" anredete. Ein Schulgesetz, das gegen die Lehrerschaft gemacht wird, werde niemals Erfolg haben.

Damit schließt die Aussprache. Um 17.45 Uhr vertagt sich das Haus auf Freitag 13 Uhr: Besol­dungsordnung, Rentnerversorgung.

Dr. LNumm Vorsitzender des NildungsausMusses.

Zum Vorsitzenden des Bildungsausschusses des Reichstages, der sich nunmehr mit dem Reichsschul­gesetzentwurf unverzüglich befassen wird, ist dem „B. T." zufolge der deutschnationale Abgeordnete Dr. Mumm, zu seinem Stellvertreter der Abge- ordnete Schreck (Soz.) bestimmt worden.

Zwei Millionen edansel. Stauen für das RerchsMulgesstz.

Berlin, 20. Okt. Die in der Vereinigung Evanae- Frauenverbändè Deutschlands zusammengeschlosse- nen zwei Millionen evangelischer Frauen haben sich an den Reichstag mit einer Entschließung gewandt, in der sie den Regierungsentwurf eines Reichsschul­gesetzes als geeignete Grundlage für Verhandlungen erklären und die Erwartung aussprechen, daß die Beratungen möglichst beschleunigt werden, damit die Verwirrung im Schulwesen endlich aushöre.

Morgen SMuH der Retchstags- Mungen.

Der Aeltestenrat des Reichstages hat am Donnerstag den Arbeitsplan für den Rest dieser Woche festgelegt. Für Freitag ist die erste Vera- tung des Besoldungsgesetzes in Aussicht genommen, für Sonnabend die Beratung über die Erhöhung der Kriegsbeschädigtenbezüge. Außerdem sollen noch einige kleinere Vorlagen auf die Tagesordnung kommen, die ohne Aussprache den Ausschüßen über- wiesen werden können, darunter auch das von den Demokraten beantragte Rentnerversorgungsgesetz. Für Sonnabend ist ferner die Besprechung der in Aussicht genommen, falls nicht inzwischen der Interpellation und Anträge zum Bergarbeiterstreik Streik beendet fein sollte. Die Erledigung der sozial- demokratischen Interpellation zur Wirtschaftslage wurde vom Aeltestenrate abgelehnt, weil sie bet der Fülle des übrigen Stoffes nicht mehr in dieser Woche behandelt werden könnte und der Aeltesten- rat daran festhält, am Sonnabend eine Pause in den Verhandlungen eintreten zu lassen. Wie ver- lautet, werden sich die Sozialdemokraten jedoch da- mit nicht zuftieden geben, sondern im Plenum noch einmal die Beratung ihrer Interpellation bean­tragen.

Die erste Lesung bet NesoldungS- vovlage.

Die heute vom Reichstag vorzunehmende erste Lesung der Besoldungsvorlage wird mit einer Red­des Reichsministers Dr. Köhler eingeleitet werden. Ueber die Kriegsbeschädigtenhilfe wird der Reichs- albeitsminister sprechen. Der „Deutschen Allgemeinen Zeitung" zufolge, werden die Koalitionsparteien außerdem Erklärungen abgeben, nicht nur nist Rück­sicht auf das bayerische Verlangen nach Aenderung des Finanzausgleichs, sondern auch wegen Aen- derungswünschen der übrigen Parteien sei auf eine gemeinsame Kundgebung verzichtèt worden. Nach Beendigung der ersten Lesung wird die Beamten­besoldungsvorlage im Hauptausschuß erörtert wer- den, wobei vor allem die Deckungsfrage eine große Rolle spielen wird. Wegen der Wichtigkeit dieser Frage werden sich laut „Tägl. Rundschau" die Fraktionen der Regierungskoalition im Hauptaus- lchuß durch ihre Byrsttzenden vertreten lassen.

Meine neuen «Steuevn !

- Von Dr. Cremer, M. d. R.

Die Verhandlungen im Äeichsrat über die Beamtenbesoldungsreform unD den Schulgesetz­entwurf haben gezeigt, daß man in den Län­dern beide Materien nur burch Inanspruch­nahme weiterer Reichsmittel für die Zwecke der Länder behauptet, erledigen zu können. Das Reich ist angesichts des anziehenden Zinsfußes nicht in der Lage, in diesem laufenden Jahre aus Anleihemitteln vorgesehene außerordent­liche Ausgaben durch Aufnahme der vor­gesehenen Anleihe im Inland zu finanzieren. Erst recht dürfte die Aufnahme einer Ausländs­anleihe unmöglich fein, besonders nachdem die kitzliche Frage nach dem Verhältnis einer solchen Anleihe zu der Dawesanleihe durch den Streit um die kürzliche Preußenanleihe vor aller Welt gestellt worden ist. Hieraus ergibt sich die Notwendigkeit, für denjenigen Teil der außerordentlichen Ausgaben, deren Abdrosse­lung unmöglich erscheint, Deckung aus etwaigen Einsparungen des ordentlichen Haushalts zu finden, so daß dieser nicht nur durch die un­mittelbaren Kosten, die dem Reich aus der Be­soldungsreform erwachsen werden, sondern auch durch notwendige Zuwendungen an den außerordentlichen Etat bis zum Höchstbetrag der zu erwartenden Verbesserung voll belastet ist. Wer darüber hinaus also Zahlungen vom Reich verlangt, drängt damit unmittelbar zur Schaffung neuer Reichseinnahmen, die nach Lage des Falles nur aus neuen Steuerquellen gewonnen werden können.

Da und dort befindet man sich auch bereits wieder auf der Steuerfuche, ohne zu beachten, daß jede Anzapfung neuer Steuerquellen, einerlei an welchem Punkte sie erfolgt, vom Standpunkt des Wirtschaftslebens aus untrag­bar erscheinen muß, nachdem die steuerliche Be­lastung in Deutschland längst die oberste Grenze des wirtschaftlich Zulässigen überschritten hat und durch die Beeinträchtigung der Bilduiig neuen Sparkapttals in der Wirtschaft zu einer der Hauptursachen der wachsenden Auslands­verschuldung wird. Sogar, wenn man Optimist genug ist, um zu hoffen, daß die deutsche Wirt­schaft durch den fortschreitenden Prozeß der Nationalisierung im Laufe der Zeit im Rah­men der bestehenden Steuergesetze ein steigen­des Steueraufkommen trotz unvermeidlicher Rückschläge der Konjunktur bringt, wird man dennoch nicht daran vorbeikommen,daß allein die Vermehrung der Daweslast in den kom­menden Jahren auch diese Mehreinnahme rest­los in Anspruch nehmen wird. Es würde des­halb der Ausdruck einer unverzeihlichen Leicht­fertigkeit fein, wenn man nach irgend einer Seite hin Hoffnungen erwecken oder fördern wollte, daß die Mehrausgaben, die durch Be­soldungsreform und Schulzersplitterung ent­stehen, auf andere Weise als durch die gegen­wärtig vorhandenen Einnahmequellen des Reichs, der Länder und der Gemeinden gedeckt lvcrden können.

Infolgedessen ist es notwendig, daß alle be­teiligten Stellen sich zeitig darüber Rechenschaft ablegen, daß sie innerhalb ihres eigenen Appa­rates an anderer Stelle dasjenige ersparen müssen, was für die neuen Aufgaben gebraucht wird. Insbesondere geht es nicht an, etwa die Realsteuern als letzten Rettungsanker für die neuen Ausgaben heranzuziehen, die bereits heute nach den Ergebnissen der Reichsfinanz­statistik in außerordentlich hohem Maße über­setzt sind und einen großen Teil des Gewerbes und des Haus- und Grundbesitzes geradezu ent­eignen. Hier ist im Gegenteil darauf zu be­stehen, daß die Vorfchriften des letzten Finanz­ausgleichs über die Senkung der Realsteuern durch Zuhilfenahme der Erhöhung der Reichs­überweisungen aus einer Papiervorschrift zu einer wirklich wirksamen, zwingenden Maß­regel werden, und es ist zu überlegen, ob das Reich nicht die Auszahlung gewisser Teil­beträge der Steuerüberweisungen von dem Nachweis der Durchführung einer entsprechen­den Realsteuersenkung durch die Länder un­mittelbar abhängig machen kann, um die zu­rückgehaltenen Beträge nach Prüfung und Fest­stellung der Sachlage denjenigen zuzuwenden, die zu Unrecht zu erhöhten Realsteuern heran­gezogen wurden. Nur wenn die Länder und Gemeinden vor der unabänderlichen Tatsache stehen, daß sie selbst für die neuen Aufwen­dungen einstehen müssen, werden sie diese in dem durch ihre eigene Finanzlage gebotenen Rahmen halten und ihren Apparat so umge­stalten, daß er das innere Gleichgewicht behält oder wiedergewinnt. Die Besoldung der Be­amten und Angestellten ist unbedingt die eigene