ttscheint täglich mit Ausnahme der Sonn- und Feiertage. / LezugSpreiS: Für den halben Jonat RM.1.-, für den ganzen Monat RM. 2.- ohne Trägerlohn / Einzelnummer 10, Freitag 15, jamStag 12 ZR*pfg. ✓ Anzeigenpreise: Für 1 mm Höhe im Anzeigenteil von 28 mm Breite R-Pfg.» im ReNainetell von 68 mm Breite 25 R-Pfg. ^ Osfertengebühr 50 R-Pfg.

20. GAobev

und Land

Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Hanau. ' Bei unverschuldetem Ausfall der Lieferung infolge höherer Gewalt, Streik usw. hat der Bezieher keinen Anspruch auf Lieferung oder Nachlieferung oder auf Rückzahlung deS Bezugspreises. / Fürplahvorschrift u. Erscheinungstage der Anzeige wird keine Gewähr geleistet.>Geschäftsstelle: Hammerstr. S / Fernspr. 3956,3957,3958

1922

le, 246 Donnerstag den

SSiäSiiiSSSSSi^SSSSSSSä^^^SS^ü^^^^^^^^K^^a^^i^^i^^

Oie Aussprache über das Ochulsesetz.

Berlin, 19. Okt. Im Reichstag wurde heute die e Beratung des Reichsschulgefetzentwurfes fort- e^t

l Abg. Dr. Runkel (Dopt.) stellt fest, daß die ksparteilisten Minister ausdrücklich für einige nkte ihre Stellungnahme sich vorbehalten hätten ) diese Vorbehalte mit Einverständnis der übri- t Minister in der Öffentlichkeit bekannt gemacht ten.

vorüber hinaus hätten die beiden Minister sich >ie Stellung der Fraktion zu dem ganzen Ge­setzentwurf ausdrücklich vorbehalten.

! Fraktion erkenne den Gesetzentwurf als brauch­te Grundlage für Verhandlungen an, sei aber in ■ Stellung von Abänderungsanträgen und somit ihrer Stellungnahme zur endgültigen Derabschie- ag de sEntwurfes völlig frei. Die Fraktion sei mdsätzlich damit einverstanden, daß der Bekennt­ischule die verfassungsmäßige Stellung gegeben rde, da sie vom rein erzieherischen Standpunkt 5 die wertvollste deutsche Kulturerziehungsschule . Ihre Ausgestaltung dürfe aber nicht auf Kosten derer ebenso verfassungsmäßiger Schulformen ge- ehen.

Ls dürfte kaum einem Widerspruch begegnen, daß die für alle gemeinsame Grundschule nach der Verfassung die Volksschule ist, und daß diese Volksschule dèr alten Simultanschule gleich sein und eine Vorzugsstellung haben soll. Sie soll also Äe Regelschule sein.

Theoretisch wird in dem Entwurf diese Dorzugs- llung anerkannt, die praktische Ausführung id)t diese Anerkennung wieder zunichte. In diesem 3 iUe würde der Vorwurf der Verfassungswidrigkeit ie nicht zu verkennende Berechtigung haben. Die 'utshe Volkspartei fordert daher, daß alle Schu- i, die seit Jahren Gemeinschaftsschulen sind, auch l ch e bleiben, wenn kein rechtsgültiges An- igsverfahren auf Einrichtung einer Bekenntnis­ule vörliegt, ohne weiteres ebenfalls Gemein- y a f t s s ch u l e n sind. *

Der Redner fordert weiter den christlichen h a r a k t e r der Gemeinschaftsschule, so wie er den alten Simultanschulen festgelegt sei.

Für die Deutsche Volkspartei bedeute Art. 174 r Verfassung feint Schonfrist, sondern eine ch u h v o r s ch r i f t. Die in den Simullanschul- ndern eingebürgerte Rormschule solle geschützt wer- n vor dem Antragsverfahren der Erziehungs- rechtigten, deren Wille nach der Verfassung nur nöglichst" zu berück ichtigen sei. Die Stellulng der rutschen volksparte zu dieser Frage entspreche ner liberalen Tradition, an der sie sich .cht versündigen wolle und könne.

Sie beantrage daher die Beibehaltung des bisherigen Rechtszustandes in den Ländern, wo die Simultanschule allgemein anerkannt bestehe.

as gelle auch für die einzelnen Gebiete und Län- er, in denen die Simultanschule geschichtlich gewor- m sei. Auf jeden Fall aber könnten nur d i e ander selb st darüber bestimmen, wann e das Schulgesetz in ihren Bezirken zur Durchfüh- ung bringen wollen.

Der Redner lehnt weite rel neAuslegung ab, mo= .ach jede Schulform ein geordneter Schulbetrieb sei. Bestimmend müsse die Leistungsfähigkeit bleiben, ie abhängig sei von der wirtschaftlichen und kul- urellen Eigenart eines Ortes. Die Schaffung von iwergschulen würde die Zertrümmerung der Schule nd einen dauernden Schulkampf auch in en kleinsten Orten zur Folge haben.

Zum Schluß betonte der Redner, daß für seine Partei auch der Weg des Entwurfes in der Frage er Einsichtnahme in den Religionsunterricht nicht angbar sei. Eine Wiederkehrder g e i st - ichen Schulaufsicht müsse vermieden Derben, nicht aus Abneigung gegen die Kirche, andern um der Kirche willen. Einer eingehenden Prüfung bedürfe die Kostensrage.

Trotz aller Bedenken sei der Entwurf eine brauch­bare Grundlage für weitere Verhandlungen. Vor- russetzung für einen Erfolg sei aber Verständnis für )ie Sonderlage einzelner Parteien. Das Schulgesetz verde entweder zu einem Leichenstein für die »eutsche Kultur oder aber ein Motor zum An- und lluftrieb neuer deutscher Kulturentwicklung. (Bei­fall bei der Deutschen Dolkspartei.)

Abg. Frau Dr. Bäumer (Dem.) erklärt, es be­stehe gar kein Zweifel darüber, daß der vorliegende Entwurf verfassungswidrig sei. Wenn die demokratische Fraktion der Ausschußüberweisung zustimme, dann tue sie das nur aus Rücksicht auf die Gepflogenheit des Hauses. Sie halte den Entwurf für denkbar ungeeig­net, um daraus ein Gesetz zur Ausfüh­rung der Derfassungsbestimmung zu schaffen. Durch die Vorlage würden weltanschauliche Gegen­sätze gewaltsam und über das natürliche Bedürfnis und Gefühl der Mehrheit des Volkes hinaus ver­schärft und versteift. Aus unserer geistigen Lage heraus habe sich die weltanschauliche Einstellung der höheren Schule als Gemeinschaftsschule mit getrenn­tem Religionsunterricht zwanglos ergeben. Es sei nicht einzusehen, warum das in der Volksschule Srundsätzlich anders sein solle. Die höhere Schule leibe eine Schule der Vermittlung und Zusammen- führung. Die Volksschule wolle man zu einer ßvchule der Trennuna und Liolieruna machen. Die

Demokratische Partei lehne diesen Riß im Aufbau und Leben der Einheitsschule grundsätzlich ab. Sie werde sich nachdrücklich dafür einsetzen, daß in allen Ländern, in denen die Schulentwicklung die Simul­tanschule in irgendeiner Form verwirklicht hat, diese Simultanschule vor der Zerstörung durch das Gesetz geschützt wird. Sie sehe auch in der weltlichen Schule als Antragsschule eine ebenso große Gefahr Sger Isolierung breiter Volksschichten, die eine : von Jugend auf befestigen werde.

Abg. Frau Zetkin (Komm.) verlangt eine „Jugenderziehung zur revolutionären internatio­nalen Solidarität der Proletarier aller Länder".

Abg. Dr. Bredt (W. Vgg.) zieht aus den bis­her gehaltenen Reden den Schluß, daß in der Schul­frage allgemeine Verwirrung unter den Parteien herrsche und eine klare Linie nicht zu erkennen sei. Jeder müsse die Freiheit haben, die Schulform zu wählen, die seiner Weltanschauung entspreche. Die christliche Erziehung werde sich schon selbst durch­setzen. Nur sei unbedingt erforderlich, daß durch ein Schulgesetz allen Staatsbürgern die Möglichkeit der christlichen Erziehung ihrer Kinder gewährleistet wird. Selbstverständlich müsse die gleiche Sicherung für die übrigen Schulformen bestehen. Ein Abbau der Simultanschulen würde von Uebel sein, denn hier handele es sich um christliche Schulen. Der Redner erklärt zum Schluß, daß seine Fraktion den vorliegenden Entwurf als eine brauchbare Grund­lage betrachte und mit seiner Tendenz einverstan­den sei.

Abg. Frau Lang-Brumann (Bayr. Vpt.) bezeichnet den Entwurf als eine geeignete Grund­lage für weitere Verhandlungen. Er hätte freilich einfacher gestaltet und auf wenige Paragraphen be- chränkt werden können, in denen gesagt wird, daß Üe bestehenden Schulformen rechtlich gesichert wer­den, daß durch Abstimmung der Erziehungsberech­tigten die Schulform geändert werden kann, und daß alle näheren Bestimmungen der Landesgesetz­gebung überlassen bleiben. Wer gegen den vor­liegenden Entwurf anführt, daß er das Schulrecht des Staates an die Eltern abtritt, der vergißt, daß das Recht der Eltern auf Erziehung der Kinder dem Recht des Staates und der Gemeinden vorangehen müsse.

Abg. Scholem (Linkskommunist) meint, der von Frau Zetkin vertretene rechtskommunistische Standpunkt unterscheide sich wenig von dem sozial­demokratischen.

Abg. Dietrich- Franken (N.-S.) wendet sich gegen verschiedene Bestimmungen der Schulvorlage. Ohne wesentliche Aenderungen sei die Vorlage für die Nationalsozialisten unannehmbar.

Abg. v. Graefe (Völk.) erklärt, die Völkischen würden ihre Entscheidung davon abhängig machen, wie weit durch das Gesetz der Einfluß der christ­lichen Elternschaft gewährleistet wird.

Abg. Dr. L ö w e n st e i n (Soz.) tritt für d i e weltliche Schule ein. Diese Schulform sei das Ideal der Sozialdemokratie. Die Verweltlichung des Schulwesens sei die notwendige Konsequenz der geschichtlichen Entwicklung in Reich, Ländern und Gemeinden. Die geltenden Bestimmungen der Reichsverfassung über das Schulwesen widersprächen durchaus einer Regelung, wie sie der Keudellsche Entwurf vorsieht. In der ganzen Verfassung sei nirgend den Religionsgesellschaften ein Bestim­mungsrecht im Schulwesen eingeräumt. Die neue Schulvorlage sei also verfassungswidrig und könne nicht mit einfacher Mehrheit angenommen werden.

Um 7 Uhr abend wird die Weiterberatung auf Donnerstag 1 Uhr vertagt.

Eine Sitzung der Sentvums- -vaStisn.

3m Anschluß an die Plenarsitzung des Reichs­tages fand gestern abend eine Sitzung der Zentrums­fraktion statt, über die allerdings nur das „B. T." Zu berichten weih. Rach diesem Blatt beschäftigte sich die Fraktionssitzung mit dem Reichsschul- gesetz und beschloß, daß die Mitglieder des Zen­trums während der Verhandlungspause des Plenums sich jederzeit für eine telegraphische Be­rufung der Fraktionsleitung zu einer Besprechung nach Berlin freihallen müssen. Ferner fei die Be­soldungsreform besprochen worden und zwar sollen hier, immer nach dem genannten Blatt, innerhalb der Zentrumsfraktion st a r k e Meinungsverschiedenheiten entstanden sein. Es soll zu sehr starken Angriffen aus den Reihen dec Arbeiterabgeordneten des Zentrums gegen den Reichsfinanzminister Dr. Köhler ge­kommen sein, der sogar wegen dieser Angriffe eine sehr ernste Unterhaltung mit dem Parteivorsitzenden Reichskanzler Dr. Marx, gehabt habe. Rach ein­mütiger Auffassung der Zentrumssraktion soll eine Aenderung des Finanzausgleichs nach den Wünschen der bayerischen Dolkspartei aus innen- und außenpolitischen Gründen unmöglich sein. Es soll eine Aktion der Reichsregierung in Verbindung mit dem Spatfommiffar des Reichs hinsichtlich einer Verwaltungsreform bei den Ländern bevorstehen.

OsuLe Iusammentvktt des Keltesienvaies d. Reichstags.

Der Aeltestenrat des Reichstages ist nach einer Blättermeldung zu einer Sitzung auf heute vor­mittag 11 Uhr einberufen worden. um entaültia

darüber zu entscheiden, ob dir gegenwärtige Zwischentagung des Reichstages am Sonnabend be­endet werden soll oder ob sie sich noch in die nächste Woche hineinerstrecken soll. Nach der Sitzung des Aeltestenrates treten noch vor der Vollsitzung des Reichstages, die um 1 Uhr beginnt, sämtliche Fraktionen zusammen, um zu den Beschlüssen des Aeltestenratss Stellung zu nehmen.

Einbringung deSReichsbeamten- besoldungsgesetzes.

Das Reichsfinanzministerium hat den Entwurf des Beamtenbesoldungsgesetzes dem Reichstag in der Form zugeleitet, die sich aus der verschiedenen Auffassung zwischen dem Reichsfinanzministerium und dem Reichsrat über eine Reihe von Bestim­mungen der neuen Besoldungsordnung als not- wendig erwiesen hat. Die 88, über die eine Ueber­einstimmung nicht erzielt worden ist. sind in der Vorlage in Doppelfassungen geführt. In der Be­gründung der Regierungsvorlage betont der Reichs- finanzminister die unvermeidliche Rückwirkung der Reuregelung auf Länder und Gemeinden, lehnt aber die Aenderung des Finanzausgleichs ab. Auch eine Gewährung von Reichsdotationen an die Länder aus Anlaß der Defoldungsneuregelung wird ent­schieden abgelehnt. 3n dèr Einzelbegründung hält die Regierung gegenüber den Reichsratsbefchlüssen durchweg an ihrem Entwürfe fest.

Eine demokratische SntevNetta- tion rum âiegsschSdengesetz.

Die demokratisch-e Reichstagsfrak­tion hat eine Interpellation eingebracht, in der die Reichsregierung u. a. gefragt wird, wann sie das Kriegsschädenschlußgesetz dem Reichstag zur Verabschiedung vorzulegen gedenkt und in welchem Umfange und wann auf die bevorstehende gesetz­liche Schlußregelung der Kriegsschädenentschädigung den Geschädigten erhebliche Teilzahlungen im Dienste des Wiederaufbaues ihrer wirtschaftlichen Existenz und der damit eng verbundenen Förderung der deutschen Exportwirtschaft zuteil werden können.

Strafmündigkeitsalter 14 Labre

Berlin, 19. Okt. Im Reichsausschuß für die Straf­rechtsreform wurden die sozialdemokratischen An­träge, die Altersgrenze der Strafmündigkeit vom 14. auf das 16. Lebensjahr zu erhöhen und für die Strafverantwortlichkeit noch eine besondere Alters­stufe zwischen dem 18. und 20. Lebensjahr einzu­richten, abgelehnt.

Die deutsche Burschenschaft gegen die neue preußische Bev- ovdnuns.

Eisenach, 19. Okt. Die deutsche Burschenschaft hat zum Kampf in der deutschen Studentenschaft gegen den preußischen Kultusminister Dr. Becker eine Entschließung angenommen, in der es u. a. heißt: Die deutsche Burschenschaft, die alle Zeit für die Selbstverwaltung der Studentenschaft eingetreten ist, stellt fest: Die preußische Staatsregierung zer­schlägt die großdeutsche Studentenschaft der Würz­burger Satzung durch die neue preußische Staats- ministerialverordnung; denn es wird den preußi­schen Studentenschaften die Zugehörigkeit zur deut­schen Studentenschaft verboten. Von einer Selbst­verwaltung der preußischen Studentenschaften kann nach der neuen preußischen Verordnung nicht mehr die Rede sein. — Die deutsche Burschenschaft muß die Reuregelung des Studentenrechtes in Preußen ablehnen. Sie gibt den örtlichen Burschenschaften die Richtlinien bei allen Urabstimmungen der preußischen Studentenschaften dagegen zu stimmen, daß eine Studentenschaft aufgrund der neuen Staatsministerialverordnung gebildet wird.

Protest der Polireibeamten.

Der Verband preußischer Polizeibeamten (Gau Groß-Berlin) hatte für gestern abend zwei Ver­sammlungen für die Beamten der Schutz- und Kriminalpolizei einberufen, um gegen die in der neuen preußischen Besoldungsordnung vorgesehene Einstufung und gegen das neue Polizsibeamtenge- setz Protest zu erheben. In den Versammlungen äußerte sich die Unzufriedenheit in der umfang­reichen Aussprache und den angenommenen Ent­schließungen.

Der svübeve Ministerpräsident v. ^nilling t.

München, 20. Okt. Der frühere Ministerpräsi­dent Dr. v. Knilling ist heute vormittag 9 Uhr in der Klinik von Dr. Lindl an den Folgen einer Herz­lähmung gestorben. Dr. v. Knilling mußte sich einer Darmoperafton unterziehen.

Lohnbewegung im Nevsba«

Die technische Rothilfe wird nicht zurückgezogen.

Dresden, 19 Okt. Heute fand im sächsischen Wirt­schaftsministerium eine Verhandlung mit Vertretern der Leitung des Braunkohlenarbeiterstreikes statt, welche die Forderung erhoben, es möchte die tech­nische Nothilfe und die zu ihrem Schutz eingesetzte Sicherheitspolizei aus den Betrieben der Säch­sischen Werke in Böhlen und in Hirschfelde zurück­gezogen werden. Da die Vertreter der Streikleitung

erklärten, daß sie nur bereit seien, als Notstands« arbeiten die Versorgung der Wasserwerke, Kranken­häuser und ähnlicher Anstalten mit Strom zuzu. lassen, die Stromversorgung für gewerbliche und landwirtschaftliche Betriebe sowie Straßenbahnen aber ausdrücklich ablehnten und auch die Strom« Versorgung der Haushaltung nicht im erforderlichen Umfange sicherstellen wollten, war der Wirtschafts» minister nicht in der Lage, die technische Nothilftz, die nur für die Aufrechterhaltung des Betriebes in den elektrischen Kraftwerken eingesetzt ist, zurückzu. ziehen, da er nach der Verordnung des Reichspräsi- denten vom 10. November 1920 verpflichtet sei, dit Stromversorgung der Bevölkerung, falls sie ganz oder teilweise bedroht ist, sicherzustellen.

Aussichten und Wirkungen.

Berlin, 19. Okt. Morgen vormittag 11 Uhr meei den in Berlin Verhandlungen über den mittels deutschen Braunkohlenarbeiterstreik stattfinden. Alas Schlichter fungiert wieder Professor Brahn. Det Schlichter ist in seinen Entschlüssen frei und selb^ ständig. Das Reichsministerium hat evtl, nur ein* Verbindlichkeitserklärung eines gefällten Schiedst! spruches auszusprechen. Bisher beharren allerdings beide Parteien auf ihrem Standpunkt und geigen} keinerlei Neigung zum Nachgeben. Im Ganzen finä nach den Angaben der Streikleitung 63 000 vouj 72 000 im Streik. Die große Gefahr, die der Wirb«) schaft von dem Streik droht, besteht darin, daß beß einer längeren Dauer des Streikes die neu gs« schaffenen Absatzmärkte in Skandinavien wiedersi verloren gehen können. Man hat es verstanden, dis englische Kohle von dem Markte zu verdrängen« Bei einer Unterbrechung der Lieferung würde abe<j den Engländern das Feld wieder freigemacht mer« den. In Arbeitgeberkreisen ist man nach wie votz der Auffassung,' daß eine Erhöhung der Kohles preise erfolgen müsse. Wir glauben aber, daß sichi der Reichswirtschaftsniinister wohl kaum zu eine* solchen Maßnahme entschließen wird, weil er bei) Auffassung ist, daß die Wirkung einer Kohlenpreis< erhöhung außerordentlich groß und im gegenmäM tigen Augenblick sehr gefährlich wäre. Reichs- Präsident von Hindenburg hat sich heute über dich Streiklage im Braunkohlengebiet einen Dortrag halten lassen.

Mitteldeuttchev «ire« und bot vbeiniiche Revier.

LuuSürst keine «Sieeikgefnhe.

Köln, 19. Off. Rach Erkundigungen der «Köl­nischen Zeitung" sind die Werke des Rheinischen Drannkohlensyndikales bis an die Höchstgrenze ihrer Leistungsfähigkeit beschäftig^. Der tägliche Absatz beträgt zur Zeit ungefähr 34 000 Tonnen Briketts, während das Mitteldeutsche Braunkohlensyndikal als größtes Syndikat einen täglichen Versand von ungefähr 45 000 Tonnen Briketts hatte. Aus diesen Zahlen geht auch der durch den Streif entstandene tägliche Verlust in aller Deutlichkeit hervor. Die Preise des Rheinischen Braunkohlensyndikates sind bisher im Hinblick aus den Streif in Mitteldeutsch­land nicht heraufgeseht worden. Es besteht auch nicht die Absicht, die Preise wegen des Streiks in Mittel- deutschland zu erhöhen. Wie lange allerdings die Preise infolge der gesteigerten Selbstkosten beibe­halten werden können, könne nicht vorausgesehen werden. Abgesehen von den erhöhten Materialkosten spielen die in der letzten Zeit vorgenommenen Lohnsteigerungen eine Rolle. Der höchstlohn beträgt zur Zeit im rheinischen Revier ungefähr Mk. 9.— für die Reunstundenschicht. Eine Erhöhung der rhei­nischen Produktion ist wegen der vollen Beschäf­tigung der Werke zur Zeit nicht möglich. Die Ab­nehmer des Rheinischen Braunkohlensyndikates wer­den weiterhin das erhalten, was sie bisher bezogen haben. — Eine Streikgefahr für das rheinische Re­vier besteht nicht.

Die Lohnverhandlungen der Reichsarbeiter vertagt.

Die für den gestrigen Mittwoch angesetzte Be­sprechung des Reichsfinanzministers mit den Tarif­organisationen der Reichsarbeiter zur Neuregelung der Löhne könnte nicht stattfinden, weil, lt. „Vor­wärts" der Minister im letzten Augenblick zu einer Kabinettssitzung gerufen wurde. Der Finanzminister sagte jedoch den Organisationen zu, daß die Sm sprechung in den nächsten Tagen, wenn irgend mög­lich noch im Laufe dieser Woche, stattfindet.

GchSketzuns der polttiMe« OavSamentsßeMorr.

Warschau, 19. Okt. Wie in den Wandelgängen des Sejmgebäudes verlautet, erhielten heute nach­mittag der Sejmmarschall und der Senatsmarschall die Dekrete des Staatspräsidenten, in denen die Schließung der außerordentlichen Session von Sejm und Senat verfügt wird. Bekanntlich waren Landtag und Senat um 30 Tage vertagt worden. Morgen wäre diese Frist abgelaufen. Eine amtliche Bestätigung der Nachricht liegt noch nicht vor.

Warschau, 19. Okt. Der „Monitor Polski" ver­öffentlicht die Verordnungen des polnischen Staats­präsidenten, durch die aufgrund des Art. 25 der Staatsverfassung die außerordentlichen Sessionen des Sejms und Senats mit dem heutigen Tage ge­schlossen werden. Damit bestätigt sich die bereits heute nachmittag in parlamentarischen Kreisen oer- breitete Nachricht.

Memens Neschwsvds Kbsv Mett

Genf, 19. Okt. Das Völkerbundssskretariat ver­öffentlicht d'e litauische Protestnote gegen die Ver­folgung litauischer Geistlicher und anderer litau­ischer Büraer in den polnischen Provinzen voy