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18. SStover

1M2

»vlamentavischev Ausblttk.

?ln Dem Tage, an dem der Reichstag zu r kurzen Zwischentagung zusammentritt, ; das Reichsschulgesetz im Vordergrund. Die amentarische Beratung dieses Gesetzent- fes soll heute begonnen werden. Mit der m Lesung in der Plenarsitzung durchläuft sine Phase, in der die Parteien sich zunächst nal rednerisch entwickeln, um dann im Aus- ß zur wirklichen Arbeit überzugehen. Vieles bei diesem rednerischen Aufmarsch auf die ;:fung nach außen berechnet, manches weni- von grundsätzlicher als von taktischer Be- tung, Deshalb hat aber doch die Stellung, die Parteien bei der ersten Lesung zum chsschulgesetz einnehmen, ihre große Bedeu- g. Denn die Parteien entwickeln aus dieser llung heraus ihr weiteres Verhalten. Weiß n einigermaßen genau, wie sie bei dem Be­tt des parlamentarischen Kampfes zu der rlage stehen, so wird man die Aussichten des twurfs bester beurteilen können. Wir wollen halb versuchen, nachstehend die Stellung- ime der einzelnen Regierungsparteien wie- zugeben.

Das Zentrum hat wiederholt betont, auf lche Forderung es ihm in allererster Linie lammt. Es will die Möglichkeit haben, über­dort, wo katholische Kinder zu erziehen sind, e Konfessionsschule einzurichten. Katholische :che und katholische Schule sollen zusammen- rfen können, um die Bevölkerung von Iu-

rd auf an das katholische Bekenntnis zu isln. Es ist für die Haltung des Zentrums sschlaggebend, daß weitere Ziele nicht oer- gt werden. Das Zentrum kämpft von sich s nicht um die Rechte dès Staates und es !gt nicht danach, wie die nichtkatholische Be- lkerung sich in ihrem Schulwesen einrichtet, in diesem Gesichtspunkte aus ist in Weimar 5 Schulkompromiß abgeschlossen worden. Das ntrum billigte den anderen die Gemein- hafts- und die weltliche Schule zu, sicherte sich bst aber die Konfessionsschule. Es unterlegt i der ganzen Einstellung der katholischen Be- lkerung keinem Zweifel, daß die Konfesstons- ule überall dort gewährleistet ist, wo die tholischen Eltern von der Kirche aufgefordert ;rden, von ihrem Antragsrecht Gebrauch zu achen. Die Haltung, die das Zentrum bei der r Beratung des Reichsschulgesetzentwurfes anehmen wird, läßt sich aus diesen Voraus- tzungen mit ziemlicher Sicherheit ableiten. Es ird daraüf halten, daß der Wille der Er- ehungsberechtigten, d. h. der Eltern, in mög= chst weitem Kreise ein gesetzliches Betäti- ungsfeld erhält. In'diesem Sinne hat der Zen- umstag in Dortmund die Forderung aufge- ellt, daß der Begriff des geordneten Schul- etriebes weitherzig genug gefaßt werden soll, m auch die Errichtung kleiner, gegebenen- iUs einklassiger Konfessionsschulen zu ermög- chen. Von demselben Gesichtspunkte aus be- immt sich auch die Stellung des Zentrums ur Simultanschule. Die Partei des Herrn jlarg erkennt die Simultanschule nicht als ein nangreifbares Bollwerk an, sondern legt Wert arauf, daß die katholischen Eltern auch in Zaden, Hessen, Nassau usw. wenn auch erst

arauf, da

mch einer Sperrfrist oder unter erschwerten Sedingungen das Recht erhalten, Konfessions­chulen auf dem Antragswege zu errichten. Sie verlangt auch die Regelung der Frage durch ms Reich, weil sie einzelnen Ländern die Ab­icht zutraut, die Simultanschule aufrecht zu er- )alten. Im übrigen gibt das Zentrum ziemlich reie Bahn. Es hat wahrscheinlich keine Beden­ken gegen die Einräumung einer Vorzugs­stellung an die Gemeinschaftsschule, weil es der Kirche die Kraft zutraut, mit Hilfe der katholischen Bevölkerung jederzeit aus der Ge­meinschaftsschule auf dem Antragswege die Konfessionsschule zu errichten.

In der deutschnationa-len Partei sind evangelisch-kirchliche Kreise vertreten, die den Reichsschulgesetzentwurf grundsätzlich un­gefähr mit denselben Augen betrachten wie das Zentrum. Als ihren Führer kann man den Reichstagsabgeordneten Mumm ' betrachten. Praktisch ergibt sich aber insofern eine Ab­weichung, als die evangelische Kirche bei wei­tem nicht in demselben Maße wie die katholische eines einheitlichen Einflusses auf die Bevöl­kerung ihres Bekenntnisses sicher sein kann. Die Beziehungen sind hier viel freier und mannigfaltiger Vom Standpunkt dieser kirch­lich-evangelischen Vertreter aus kann man also das Antragsrecht der Eltern bei weitem nicht

mit derselben Sicherheit zugunsten der Kon-

fessionsschule ansetzen, wie die katholische zugsstellung einzuräumen. Die katholische auch grundsätzlich

Kirche es tut und tun kann. Infolgedessen be- Kirche ist imstande, aus dieser ursprünglichen tei Abweichungen____... _______

^Luet man auch in üLutschuationaleu Kreiieu t Focm jederzeit die KonLesstonsschule zu ent- trums. Die Deutschnationalen körwen sich nicht

Nev Neegarbeiterfireiè im BeaunSohIeMeviev.

DSe Stverklage.

Halle, 17. Off. Die Streitlage im mitteldeut­schen Braunkohlenbergbau ist gegenwärtig noch we­nig durchsichtig. Es wird festgestelll, daß eine Reihe von Gruben voll oder nahezu voll arbeiten, andere dagegen den Betrieb mehr oder minder eingestellt haben, wie von der Zentralstreikleitung mitgeteilt wird, werden schon morgen die Werke, die heute noch, wenn auch in vermindertem Umfange, die Arbeit fortsehen, in den Streik einbezogen werden. Es sei mit Sicherheit damit zu rechnen, daß morgen außer den Rotstandsarbeiten keine weiteren Arbei­ten in der Baunkohlenindustie verrichtet werden.

Magdeburg, 17. Oft. 3m Magdeburger Be­zirk liegen sämtliche Braunkohlenbergwerke still. Die Salz- und Kaliwerke werden von dem Streik nicht betroffen. Es ist eine größere Zahl Arbeitswilliger vorhanden, doch werden sie durch fremde Elemente und Radsahrerpatrouillen daran gehindert, in die Zechen zu gelangen. Die Rotstandsarbeilen werden verrichtet. Man hofft, daß mit Hilfe der Arbeits­willigen die Rotstandsarbeiten nicht nur dauernd ver­richtet werden können, sondern daß auch ein kleiner Betrieb aufrecht erhallen werden kann.

Halle, 17. Oft. Die vom Deutschen Braur- kohleninduslrieverein mitgeteilt wird, arbeiten nach heutigen Meldungen im ostdeustchen Braunkohlen­bergbau 21 Prozent der Belegschaft. Grube „Ostar“, Reichenwalder Kohlenwerke, Robertssegen und Terpliner Karlsgrube arbeiten mit 100 Prozent Be­legschaft. Die Rotslandsarbeiten werden im Frank­furter Revier stellenweise verweigert.

Halle, 17. Ost. Die llnterbezirksstreikleitung Frankfurt a. 0. meldet, daß von den dort auf den Werken Beschäftigten 87 Prozent im Streik stehen.

Die fth&Htaten GtversrciLuns.

Berlin, 17 Dkt. Wie der „Vorwärts" berich­tet, sehen die Richtlinien der am Vraunikohlen- streik beteiligten Organisationen u. a. folgendes vor:

1. Oeffentliche politische Veranstaltungen jeder Art sind während der Streikdauer zu meiden.

2. Notwendige Notstandsarbeiten sind nur nach den Richtlinien der zentralen Streikleitung zu ver­richten. Mannschaften zur Verrichtung von Not­standsarbeiten werden von der Streikleitung be­stimmt.

3. Die Streikenden haben die ihnen von der Streikleitung zugewiesenen Aufgaben zur Durch­führung des Streits gewissenhaft und korrekt zu er­ledigen.

Die Notstandsarbeiten sind durch die zentrale Streikleitung und auch durch die örtlichen Streik­leitungen überall si Hergestellt. Sie werden im ein­zelnen am Montag zwischen den Belegschaften und der Werksoerwaltung geregelt.

9i)MftelUtiiM«miKati»Men und St«ik.

Die drei Spitzenoraanisationen der Angestellten (Afabund, EDA und Gedag) haben gestern zu dem Streik der Braunkohlenarbeiter Stellung genom­men. Als Ergebnis der Besprechung haben lie lt. „Vorwärts" eine Aufforderung an die Angestellten im Braunkohlenbergbau gerichtet, die Ausführung von Streikarbeit strikt abzulehnen. In einer Aus­sprache im preußischen Handelsministerium sei von Regierungsseite festgestellt worden, daß das Berg­gesetz keine Handhabe bietet, die Angestellten zur Verrichtung von Arbeitertätigketten zu zwingen.

Die Beuvtettung des Giverks in Vevlin.

Berlin, 17 Okt. In unterrichteten Kreisen beur­teilt man die Situation im mitteldeut­schen Braunkohlengebiet dahin, daß die außerordentliche Höhe der Beteiligung der Beleg­schaften an der Durchführung des Streiks nach dem Verlauf der letzten Versammlungen zu erwarten war, obgleich Ende voriger Woche noch die Auf­fassung vorherrschte, der Streik würde kaum in dieser Geschlossenheit einsetzen. Die zuständigen Stellen sind eifrig bemüht, einen Ausweg aus dem Konflikt zu finden. Heute vormittag fand bereits eine Reihe von Besprechungen statt, die dieser Frage galten. Unterrichtete Kreise glauben nicht daß der Schiedsspruch für verbindlich erklärt wird Sie sind vielmehr der Auffassung, daß neue Lösungsmöglichkeiten gesucht werden müssen.

Von gewerkschaftlicher Seite wird auf die große Gefahr hingewiesen, die ein Streik von diesem Ausmaß in sich bergen muß. Es wird vor allem die Notwendigkeit betont, ein Ueber- greifen auf andere Wirtschaftszweige zu verhindern. Diese Gefahr sei umso größer, als in der Arbetter- schast Mitteldeutschlands auch starke radikale Strömungen herrschten.

Die Beleuchtung der Stadt Berlin, wird vor­läufig als micht gefährdet angesehen, zumal Berlin seinen Strom ja nicht nur von Zschornowitz bezieht Auch für die Kohlenversorgung der Reichshaupt- stadt besteht, wie uns versichert wird, zunächst keine Gefahr.

einem starken Widerstand gegen alle Versuche, wickeln, die evangelische Kirche nicht. Es er- der Gemeinschaftsschule eine ^gesetzliche Vor- geben sich aber nicht nur taktisch, sondern h in der deutschnationalen Par-

-ungen von der Haltung des Zen-

LintevvsAaöèonen d. Gorßaldemo- Lvaten $md des Lentvums.

Berlin, 17. Okt. Die sozialdemokratische R e i ch s t a g s f r a k t i o n hat in den Abendstun­den im Reichstag eine Interpellation eingebracht, in der darauf hingewiesen wird, daß die streikenden Bergarbeiter mit den bisherigen niedrigen Löhnen auch nicht die bescheidenste Existenz fristen können. Die Regierung wird gefragt, was sie zu tun gedenke, um die schweren Gefahren abzuwenden, die durch diesen Riesenkampf des mitteldeutschen Braunkohlen­streikes dem gesamten Wirtschaftsleben drohen und mit welchen Mitteln sie den Bergarbeitern eine aus­reichende Erhöhung ihrer Löhne sichern will. Wie das DDZ.-Büro hört, beabsichtigen die Sozialdemo­kraten, auf der Beantwortung dieser Interpellation durch die Regierung und auf deren Besprechung im Reichstage unbedingt noch in dem jetzigen Tagungs­abschnitt zu bestehen.

Die Abgeordn. Jmbusch und Stegerwald haben mit der gesamten Fraktion des Zentrums dem Reichstag folgende Interpellation eingebracht:

Im mitteldeutschen Braunkohlenbergbau brach ein großer Streik aus, weil in der Lohnfrage keine Einigung zu erzielen war. Der Streik muß be längerer Dauer außerordentlich ungünstig auf die deutsche Wirtschaft und die Lage vieler Bolkstreise wirken. Ist die Reichsregierung bereit, auf eine Be­endigung des Kampfes hinzuwrvken und eine befrie­digende Regelung der Lohnfrage herbeizuführen?

Ginsvekfen des rreiebsavbekLS- ministevrums.

Berlin, 17. Okt. Wie wir vernehmen, beabsichtigt der Reichsarbeitsminister von amtswegen in den Lohnstreit im mitteldeutschen Braunkohlenbergbau einzugreifen.

Zur Frage eines Eingreifens des Reichsarbeits- ministers in den Konflikt im mitteldeutschen Braun­kohlenrevier wissen mehrere Blätter mitzuteilen, daß das Reichsarbeitsministerium sich im Laufe des gestrigen Tages mit beiden Parteien in Verbindung gestzt hat. Vorläufig handele es sich jedoch lediglich um Sondierungen und es bleibt abzuwarten, ob tatsächlich bereits in den nächsten Tagen ein Ein­greifen des Ministeriums erfolgt.

Dev JentvalftveMettung werden Sondevvevdandlunsen Angeboten.

Der „Vorwärts" meldet aus Halle: Eine Reihe von großen Werken ist an die Zentralstreikleitung herangetreten mit dem Ersuchen, in Sonderverhand­lungen den Streik beizulegen. Sie haben sich gleich­zeitig bereit erklärt, die Lohnforderungen der Streikenden zu bewilligen.

Äeberfntt auf Notstandsavbettev.

Nach einer Meldung der „Dost. Ztg." aus Dessau überfiel gestern eine Anzahl Streikender die Notstandsarbeiter auf den Braunkohlengruben in Osternienburg, obwohl die lebenswichtigen Arbeiten mit ausdrücklicher Genehmigung der Streikleitung verrichtet werden. Staatliche Ordnungspolizei aus Dessau konnte die Ruhe bald wieder Herstellen.

Teilte Gefahren füv die Sivom- vevfovgnns.

Kassel, 17. Oft. Die Bergbauliche Vereini­gung der kurhessischen Braunkohlenzechen berichtet heute abend aus den ihr zugegangenen Meldungen über die Streiklage, daß dec Streik der Braun- kohlenarbeiter in Kurhesten bereits im Abflauen begriffen ist. Die Gewerkschaft „Frielendorf" und die Gewerkschaft Groß - Kraftwerke Main- Weser in Borken (Bezirk Kassel) arbeiten wieder mit fast voller Belegschaft. Auf diese Weise ist die Kohlenversorgung der preußischen Kraft- werke Oberweser A.-G., die das große Jern- leitungsnetz von Hannover nach Frankfurt a. M. bzw. bis zum Main und von der Werra bis nach Westfalen mit elektrischer Energie durchführen, störungsfrei gesichert. Die Bergbauliche Vereini­gung der kurhessischen Braunkohlenzechen Hal den Versuch gemacht, im Arbeitsministerium in Berlin für Ende dieses Jahres neue Verhandlungen her­beizuführen. von denen man die endgültige Bei­legung des Braunkohienarbciterstreikcs in Kur­hessen erwartet. Die angegangenen und noch ein­gehenden Aufträge werden restlos durchgeführt. Die Vorräte an Rohbraünkohlcn für die Industrie- feuerung sind so groß, daß auf absehbare Zeit hi­naus alle Aufträge von den Halden aus erledigt werden können. Auch die Vorräte an Braunkohlen­briketts sind noch so zahlreich, daß eine Störung der Hausbrandversorgung in nächster Zeit nicht zu be-

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Auf unsere Erkundigung beim Hanauer Kreis-Elektrizitätsamt wird uns eben- salls milgeleilt, daß keine Gefahr für die Strom­versorgung besteht.

ebenso einseitig kirchlich einstellen, wie es das Zentrum tut. Sie müssen ihrem ganzen Cha­rakter und ihrer Zusammensetzung nach auch überkonfessionelle Gesichtspunkte anerkennen und das staatliche Souveränitätsrecht auf dem Gebiete der Schule viel entschiedener betonen. Daraus ergibt sich, daß die Deutschnationalen nicht durchweg Seite an Seite mit dem Zen­trum marschieren können.

Die DeutscheVolkspartei steht dem Reichsschulgesetzentwurf nicht mit einer durch­weg einheitlichen Auffassung gegenüber. Sie ist von allen Koalitionsparteien zweifelles die­jenige, die sich am wenigsten von dem Gesichts­punkte der Konfession beherrschen läßt, die viel­mehr bei der Beurteilung des Entwurfs weder die Forderungen ihrer liberalen Weltanschau­ung noch die der staatlichen LHerhohert aus dem Auge verliert. Aus dieser Einstellung er­gibt sich, daß die Deutsche Volkspartei das Aufstchlsrecht deß Staates auf dem Gebiete des Schulwesens sehr stark betont und es auch durch eine geistliche Kontrolle des Rellgions- Unterrichtes nicht verkümmert wissen will. Es ergibt sich daraus ferner die Verteidigung der Gemeinschafts-, d. h. der Simultanschule gegen konfessionelle Sonderschulen. Die Partei erklärt daß die freie geistige Entwicklung des Sattes nicht in den Schranken konfessioneller Anschau­ung, sondern auf dem Boden einer Erziehung, die sich über die konfessionelle Anschauung hinaus erhebt am besten gedeiht. Deshalb wird auch die Forderung des Zentrums, den Kon­fessionsschulen eine noch größere Entwick­lungsfreiheit zu gewähren, bei dieser Partei auf Widerstand stoßen. Es wird das Verlangen nach einer verfassungsmäßigen Sicherstellung der Gemeinschafts- und der Simultanschule gegenübergestellt werden. Auf der anderen Seite aber läßt sich nicht bestreiten, daß Die Konfessionsschule auch innerhalb der Deutschen Volkspartei überzeugte Anhänger besitzt. Bei den Beratungen über das Reichsschulgesetz wird auch diese Strömung berücksichtigt werden müssen.

Insgesamt wird man sagen müssen, daß in dem Augenblick, in dem das parlamentarische Ringen um die Ausgestaltung des Reichsschul­gesetzentwurfes beginnt, innerhalb der Regie­rungskoalition noch wesentliche Meinungs­unterschiede auszugleichen sind. Damit soll nicht gesagt sein, daß eine Verständigung bei gutem, gegenseitigem Willen nicht erzielt werden könne.

Die bevovfiehende Aerwstags- tasnns.

Berlin. 17. Okt. Das VDZ.-Büro teilt mit: Don den Plänen, die das Plenum des Reichstages vom Dienstag an beschäftigen werden, steht bisher nur soviel fest, daß zuerst das R e ich s s ch u l g e s e tz und dann die Besoldungsördnung sowie die Frage der Kriegsversorgungsge- b ü h r e n in Beratung genommen werden. Außer­dem liegen aber bereits von einzelnen Parteien Anttäge und Anregungen auf Behandlung weite­rer Gegenstände vor. So beantragen die Sozial­demokraten auf Grund ihr.r Interpellation über tue Kreditfrage, die Preis- und Lohnfrage zur De­batte zu stellen. Die Demokratische Partei verlangt die Beratung über das von rhr beantragte Rentner- schutzgesetz. Ferner haben, wie das VDZ.-Büro treuer hört, die KommunisttsHc Partei und die Wirlschaftspartei sich vorbehalten, weitere Gegen­stände für die nächsten Tage zur Beratung vorzu­schlagen. Die Wirtschaftspartei verlangt insbeson­dere Beratungen über Mieterfragen .und Haus­zinssteuer.' Besondere Anträge über den Streik der Braunkohlenarbeiter liegen noch nicht vor. Aber diese Frage könnte bei der sozialdemokratischen Interpellation mitbehandelt werden, da sie sich auch auf die Löhne der Arbeiter und Angestellten bezieht. Sollte auch nur einer von diesen Gegenständen zur Beratung gestellt werden, dann dürste es ausge­schlossen sein, daß der Reichstag, wie geplant, schon am Freicag dieser Woche wieder ausemandergeht. In diesem Falle nüßten die Sitzungen noch auf die nächste Woche erstreckt werden. Der Aeltestenrat wird am Dienstag mittag die näheren Dispositionen treffen. Es wird aber kaum angenommen, voß die Parteien sich im Aelrestenrat über alle Vorschläge einig werden, so daß voraussichtlich das Plenum elbst seine Geschäftsdispositionen bestimmen wird.

Die erste Lesung des Keiths- Mulsessetzes.

Zum heutigen Reichstagsbeginn schreibt die ,. Taglilie Rundschau":

Die Verhandlungen werden durch eine Rede )es Rein.; innen Ministers v. Keudetl eröffnet wer­den. Dann werden die einzelnen Fraktionen zu Worte kommen und dabei wird sich herausstellen, laß in der Regierungskoalition noch wesentliche Meinungsverschiedenheiten bestehen. Jedoch wird der Entwurf der Regierung von allen Fraktionen )er Regierungskoalition als eine brauchbare Ver- Handlungsgrundlage betrachtet. Der Reichsinnen, minister wird den unveränderten Wortlaut des Re- gierungsentiDurfes vertreten, ist aber von vor».