General Ameèger Kr

^int täglich mit Ausnahme der Sonn- und Feiertage. / LezugSpreiS: Für den halben „at 3ÖL1.-, für den ganzen Monat RM. 2.- ohne Trägerlohn / Einzelnummer 10, Freitag 15, »Stag 12 N-Pfg. / Anzeigenpreise: Für 1 mm Höhe im Anzeigenteil von 28 mm Lreite >pfg., im ReNameteil von SS mm Äreite 25 R-Pfg. ^Offertengebühr so R-Pfg.

I—— ^— —— ^— ^MMM^Ma^

r. 241

SveSLas de«

Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Hanau. ' Lei unverschuldetem Ausfall der Lieferung infolge höherer Gewalt, Streik usw. hat der Lezieher keinen Anspruch auf Lieferung oder Nachlieferung oder aus Rückzahlung deS LezugSpreiseS. / Für plahvorschrift u.ErschelnungStagr der Anzeige wird keine Gewähr geleistet.^ Geschäftsstelle: Hammerstr. 9 / Fernspr. 3956,3957,3958

5^8E3!S53i!SRHl

M. srwver

1922

»e Slassenarrsspeache im isreußischen Landtag.

erlill. 13. Ott Im Preußischen Landtag fand die Beratung der vom Staatsministerium am äuguft 1927 mit Gesetzeskraft erlassenen ggenverordnung statt.

Lunenmiurftev GvzeKuSSl

i als erster Redner das Wort und wies darauf «daß das Staatsministerium in immer wieder- n Verordnungen die Auffassung vertreten habe, es notwendig sei, am Verfassungstage bei der iggung der Staats- und Gemeindegebäude den »sfarben Schwarz-Rot-Gold den ihnen gebüh­rn Platz einzuräumen und die nötige Achtung rweisen. Es habe bei den Besprechungen im itsministerium immer Klarheit darüber ge- cht, daß

die Rechtsgrundlage für die Regelung der Flaggenfrage durch Erlasse

ben war. Die Staatsregierung habe die Be- , [bung des entgegen st ehenden Urteils Oberverwaltungsgerichts erst am Juli bekommen, also nur 14 Tage vor dem assungstag. Eine Reihe von Kommunalverwal- en, die bisher in der Annahme, daß die Be­sse des Staatsministeriums eine absolut feste Utsgrundlage besäßen, entsprechend diesen Er- n geflaggt hätten, würden nun möglicherweise : mehr flaggen. (Gelächter rechts!) Aber cs Interesse der Autorität der Staatsregierung rbe es erfordert, den einmal eingenommenen landpunkt durchzuhallen und zu versuchen, die ehlende Rechtsbasis nachträglich zu schaffen.

Minister gab sodann seiner Verwunderung da­rr Ausdruck, daß insbesondere die Deutsche ksvartei der Verordnung nicht zugestimmt habe, al es sich um die Anfechtung eines Erlasses t)an= . an dem Lie Vertreter der Volkspartei seiner mitgewirkt hätten. (Lebh. Hört, hört! bei der -rheit.) Die preußische Staatsregieruck, werde arten, wie der Staatsgerichtshof über die An- mg der Stadt Potsdam entscheiden werde.

Der Minister erklärte weiter, seines Erachtens -e die Nachprüfung der Voraussetzungen einer yen Notverordnung den Staatsgerichtshof gar ts an, denn die Formulierung des Artikels 155 Verfassung sei bewußt so, daß dem Ermessen : Staatsregierung und des Pa rla - nts weitester Spielraum gelassen de. Der Minister bezeichnete es als Sache des ibtages, die Auffassung über die Haltung der atsregierung zu bestätigen oder die Verordnung zuheben. Von einem Eingriff in die lbst Verwaltung könne keine Rede n, zumal auch Landesrecht vor Kommunalrecht e.

Der Minister wandte sich dann der Beantwor- g einer deutschnationalen Anfrage über den

Flaggenkonflikt der Stadt Berlin mit den Hoteliers

und erklärt, daß er eine Methode, wie sie in einer frage des deutschnationalen Abgeordneten Roth n Ausdruck komme, bisher noch nicht erlebt haHe. ■ Staatsregierung danke es dem Berliner Ober- ■germeifter Böß, daß in der entschiedensten Weise

>, was von der Staatsregierung für notwendig alten wurde, für Berlin durchgeführt wurde, bh. Beifall links und in der Mitte.) Es bleibe nerkenswert, daß die Beilegung der Differenzen t den Hoteliers nur dadurch erledigt werden inte, daß die Stadt Berlin und der preußische 'iat mit aller Deutlichkeit gezeigt hätten, daß d i e eichsfarben Schwarz-Rot-Golü und ch t andere seien. (Lebh. Beifall links und der Mitte.)

Abg. Dr. v. W i n t e r f e l d (Dnll.) erklärte, auch r preußische Innenminister habe nicht nachge- esen, daß und warum eine Staatsnotwen­gke it dafür vorlag, eine Notverordnung zu er- fen. (Zustimmung rechts.) Es sei in Preußen .d in anderen Ländern nie üblich gewesen, in n Reichsfarben zu flaggen, sondern nur in den mdesfarben. (Lachen bei der Mehrh.) Die Aende- ng unserer Farben durch die Nationalversamm- ng habe uns in der Welt und besonders bei den rslandsdeutschen sehr geschadet. In den Richt­nen, die die in der Reichsregierung vertretenen arteten vereinbart haben, sei ausdrücklich fest­legt, daß die Symbole des altenStaates rächtet werden sollten. Wie stimme das mit m Vorgehen der preußischen Staatsregierung, in r auch das Zentrum vertreten fei, überein? Die eußische Regierung übe mit ihrer Verordnung einen unerhörten Boykott und Gewissenszwang 45. Der Redner lehnte für seine Fraktion die Not- rordnung ab und beantragte Ueberweisung an den erfassungsausschuß. (Beifall rechts.)

Abg. Leinert (Soz.) stimmte der Ueberwei- ing an den Verfassungsausschuß zu. An Hand der eschäftsordnung betonte der Redner, daß die Ver- 'dnung im Ständigen Ausschuß durchaus recht- äßig zustandegekommen sei. Die lächerliche Aus- gung, die hier von der Rechten versucht werde, i nur ein Mittel, um gegen die Reichsfarben chwarz-Rot-Gold anzukämpfen. Unter Schwarz- ieiß-Rot sei Deutschland zusammengebrochen. Minutenlange Pfui-Rufe rechts.) Unter Schwarz- dt-Gold sei es wieder aufgebaut worden. Unter chwarz-Weiß-Rot seien Rathenau und ErKerger

ermordete worden (erneuete Psui-Rufe und Protest­kundgebungen rechts).

»Wir wollen SchwarzWeiß-Rot in der Republik keine Freistätte lassen"

(Hört, hört rechts, Zuruf: »Verfassung!") »Wir stimmen der Verordnung zu." (Lebhafter Beifall und Händenklatschen links. Stürmische Gegenkund- gebungen rechts.)

Abg. Bergmann (Ztr.) stimmte der Ver­ordnung zu und bedauerte, daß die verfassungs­mäßigen Hoheitszeichen der Republik von weiten Kreisen nicht geachtet, sondern geschmäht und miß­achtet würden. (Zuruse rechts: „Wer ist denn schuld?") Während die Zahl derjenigen, die sich mit dem heutigen Staat aussöhnen, wachse, wolle der Flaggenstreit nicht aufhören. Das schädige das innenpolitische Leben nicht nur, sondern auch das Ansehen Deutschlands in der Welt. Schwarz-Rot- Gold fei keine Parteifahne, fondern Fahne der Deutschen Republik, die in Weimar verfassungs­mäßig beschlossen wurde. Es fei daher falsch, die Reichsflagge mit anderen Fahnen aus gleiche Stufe zu stellen. Mangelndes Nationalbewußtsein sei schuld an diesem Streit. Auch Schwarz- Weih-Rot sei zu ehren. Den verfassungs­mäßigen Hoheitszeichen gebühre aber Achtung. Denen, die diese Achtung nicht zeigen, sage das Zentrum den schärfsten Kampf an. Es sei höchst bedauerlich, daß eine selbstverständliche Forderung erst den Erlaß einer Notverordnung nötig gemacht habe. (Beifall im Zentrum.)

Abg. v. Campe (Dt. Dpt.) bezeichnete es als vornehmste Aufgabe, in jetziger Zeit eine Ver­bindung zwischen der alten und der neuen Zeit zu schaffen. Die Rede des Abg. Leinert sei allerdings nicht auf diesen Gedanken abgestimmt gewesen. Die Aeußerung, daß Morde unter der schwarz-weiß-roten Fahne geschehen seien, müsse er aufs allershärsste ^irückweisen. (Lärm b. d. Soz.)

Was würde man denn auf der Linken sagen, wenn man darauf hinwiefe, daß in der letzten Kriegszeit Flugblätter, die unsere Truppen zur Desertion aufreizten, mit den schwarz-rot-golde­nen Farben in den Schützengräben verbreitet wurden.

(Großer Lärm links.) Es ist doch nicht recht logisch, daß dadurch ein Notstand entstanden wäre, daß die Autorität der Staatsregierung in Gefahr war. Die Flaggenfrage ist allerdings bedauerlich und be­schämend. Wir müssen zum Frieden kommen. Die Regierung hat aber dabei wahrhaftig keine glückliche Hand. Die Reden des Ministerpräsidenten können nicht zur Beruhigung beitragen. Wir verlangen grundsätzliche und objektive Prüfung im Ausschuß. Recht muß Recht bleiben! Wir wollen nicht an den Grundpfeilern der Selbstver- maltung rütteln! (Lebhafter Beifall.)

LWnMevvvM-ent Bvauu, dessen Ausführungen in der andauernden Unruhe des Haufes auf den Tribünen kaum verständlich waren, erklärte, die schwarz-rot-goldenen Farben müßten heute ebenso geachtet werden, wie unter dem alten Regime die schwarz-weiß-roten. (Lebhafte Zurufe rechts: Sie hatten doch damals auf die rote Fahne geschworen!) Solange die verfassungsmäßigen Bestimmungen bestehen, muß jede Regierung und jede offizielle Körperschaft dafür Sorge tragen, daß die schwarz-rot-goldene Flagge zur Geltung kommt. (Lebhafte Zustimmung links und in der Mitte, an­haltende Unterbrechung rechts.) Wir können ver­langen, daß auch diejenigen, die innerlich mit ihrer Auffassung zum alten Reich stehen, Verfassung und Gesetz achten. (Großer Lärm rechts). Man kann auch die alten schwarz-weiß-roten Farben als Symbol einer endgültig verflossenen Vergangenheit achten, aber man darf sie nicht als Symbol für die heute bestehende Staatsform zu verwenden suchen.

Es gibt nach der Reichsverfassung nur eine schwarz-rot-goldene Rationalflagge, und die schwarz-weiß-rote Handelsflagge mit der Gösch.

Alles andere widerspricht dem klaren Wortlaut der Verfassung. Die Staatsregierung wird auch in Zu­kunft jedem Versuch einer anderen Auslegung ent­schieden entgegentreten. Wir kommen nur aus dem Flaggenstreit heraus, wenn- die Anhänger der alten Fahne sich mit den gegebenen verfassungsmäßigen Zuständen abfinden. Die Deutschnationalen haben sich nach dem Eintritt in die Reichsregierung ver­pflichtet, die Reichsfärben zu achten. Die Farben ihrer Minister sind Schwarz-Rot-Gold. Die ganze Flaggenfrage ist nichts weiter als der Kampf zwi­schen dem alten und dem neuen Regime. Deswegen werden wir die Flagge der Republik besonders hoch­halten und mit unnachsichtlicher Schärfe gegen die­jenigen Vorgehen, die sie angreifen. (Stürmischer Beifall links und in der Mitte, Zischen rechts.)

Abg. Ruschke (Dem.) erklärte: Es fei durch­aus falsch, Schwarz-Rot-Gold als die Fahne der Revolution zu bezeichnen,

Die Revolution geschah unter dem Zeichen der roten Flagge.

Es ist das unvergängliche Verdienst Eberts, die Wahlen zur Nationalversammlung ausgeschrieben zu haben, die sich dann zu Schwarz-Rot-Gold be­kannte. Schwarz-Rot-Gold ist die großdeutsche Flagge. Die Abneigung gegen diese Flagge geht bei

den Deutschnationalen ja soweit, daß die „Kreuz­zeitung" das Organ des deutschnationalen Führers, ganz öffentlich gegen den Anschluß Oesterreichs pole­misierte. (Hört! Hört!) Die Doppelsinnigkeit der Deutschnationalen müsse auf unsere ganze Politik zurückwirken und ganz besonders auf die Bestre­bungen für die Befreiung der Rheinlands. (Leb­hafte Zustimmung links.)

Abg. Ladendorff (Wirtsch. Vgg.), von den Kommunisten mit dem Zuruf: „Es lebe die Miet­preiserhöhung!" empfangen, erklärte, er erkenne der Staatsregierung das Recht zu, für die Achtung der Farben Schwarz-Rot-Gold einzutreten. Der Weg der Notverordnung zu diesem Zwecke sei aber ein falscher.

Schwarz-Weiß-Rot würde nie zum alten Eisen gestellt werden.

Ganz entschieden lege die Wirtschaftliche 'Vereini­gung Verwahrung dagegen ein, daß die preußische Regierung wegen der Farbenangeleenheit einen Boykott gegen wirtschaftliche Unternehmungen durch­führe.

Die Verordnung wurde schließlich dem Ver- fassungsausschuß überwiesen.

Die Nesatzunssvsvmin-evttus.

SlAsisgnnsSrunKstüä bw »aeifee «veKe.

Paris, 13. Ott Der „Excelsior" wendet sich gegen die in der deutschen presse erhobenen Vor­würfe gegen die französische Auslegung der Redu­zierung der Besahungstruppen. Das Blatt schreibt: Die Reduzierung der französischen Truppen hat vor Anfang Rovember erfolgen sollen, d. h. vor Einstellung der diesjährigen Rekruten­halbjahrganges. Das wird Ende Oktober geschehen sein. Zwischen dem Wonat Rovember 1925 also, in dem die Alliierten Deutschland eine beträchtliche Reduzierung der Besahungstruppen des Rheinlandes versprochen hätten, und dem Wonat Rovember 1927 wird die Rheinarmee von 72 000 Mann auf 60 000 Wann verringert werden. Unter Berücksichtigung der aus der Einstellung neuer Rekruten und der Entlassung ausgebildeter Jahrgänge sich ergebenden Fluktierungen, die geeignet seien, die Effcktivver- bände um etwa 1000 bis 1500 Wann von einem Wo- nat auf den anderen variieren zu lassen, werde die Reduzierung des französischen Kontingents insge­samt sich auf etwas mehr als 9500 Wann belaufen. Rachdem erst eine Reduzierung um 4000 Wann be­reits im Juni 1927 stattgefunden habe, blieben noch etwa 5500 Wann von dem französischen Besahungs- korps zurnckzuziehen übrig. Der Abtransport dieser Truppen werde staffelweise im Laufe der zweiten Oktoberhälfte erfolgen. Zu irgendwelchen doppel­sinnigen Auslegungen sei kein Grund vorhanden, denn man könne die bereits im Laufe des Juni 1927 erfolgte vorzeitige Zurückziehung der Truppen nicht für null und nichtig aniehen. Das von den Alli­ierten gegebene Versprechen werde also vollkommen und pünktlich eingehakten werden.

Dèe deMshe Gvwwevuns.

Berlin, 13. Okt. Zu der heule vom pariser „Excelsior" ausgemachten Rechnung über den Be- satzungsabbau, wonach zur Durchführung dieser Maßnahme noch etwa 5500 Wann französische Trup­pen zurückzuziehen seien, nachdem die erste Reduktion um 4000 Wann bereits im Juni 1927 stattgefunden habe, schreibt die »Deutsche diplomatisch-politische Korrespondenz": Es ist nicht anzunehmen, daß diese komplizierte Auslegung der amtlichen Auffassung der französischen Regierung entspricht. Trotzdem wird man darauf erwidern müssen. Versprengende P u n k t bei der durch Briand dem Reichsaußenmini- ster in Gens übermittelten Erklärung namens der an der Botschafterkonferenz beteiligten Regierungen ist die Verminderung der gegenwärtigen Truppen­stärke um 10 000 Mann. Dabei ist keine Rede von oer Anrechnung früherer Truppenverminderungen, und es widerspricht jeder Logik, wenn der »Excelsior" jetzt versucht, eine im Juni ohne jeden Zusammen­hang mit dieser drei Wonale später erfolgten Zu­sage, die ja immer noch nicht das volle Maß der am 14. Rovember 1925 zugesicherten Herabsetzung der Besatzung bringt, eine bereits durchgeführle Verminderung auf das Ausmaß dieser neuen for­mellen Verpflichtung anzurechnen. Da nach anderen Rachrichten die britische und die belgische Besatzung um je 1000 Mann vermindert werden, kommt also für die Zurückziehung französischer Truppen im Ver­lauf dieses Monats und ohne Anrechnung der vor dem 5. September liegenden Vorgänge, eine Zahl von 8000 und nicht, wie der »Excelsior" sich errech­net, von 5500 Mann in Betracht.

Annahme dev NesoSdungSvefovm im KeithsvaL.

Berlin, 13. Okt. Der Reichsrat genehmigte in seiner heutigen öffentlichen Sitzung zunächst neben kleineren Vorlagen die Handelsverträge mit Frankreich und Japan. Den wichtig­sten Punkt der Tagesordnung bildete die neue Be- foldunssordnum-.

Der Berichterstatter der Ausschüsse, Ministerial­direktor Dr. Weye, wies auf die grundlegen­den Aenderung en hin, die die Vorlage in das bisherige Besoldungssystem bringe. Die Aus­schüsse beantragen mehrere Aenderungen der Bor- läge, so soll der Wohnungsgeldzu schuß der ledigen Beamten auf die Hälfte der Sätze der übrigen Beamten herabg^fe^t werden. s

Staatssekretär Dr .Popitz beantragte namens der Reichsregierung in diesem Punkte die Meder-i Herstellung der Regierungsvorlage. Mit 37 gegen 31 Stimmen wurde jedoch der Antrag der Reichs^ regierung abgelehnt und Äe Ansschußfasfung angcN nommen.

Die Ausschüsse hatten den Antrag eingebvacht^ den Ländern die Deckung der mit der Besoldung»- orbnung verbundenen Mehrausgaben dadurch zuj erleichtern, daß ihr Antell an dem Aufkommeu bet Einkommen- und Körperschaftssteuer von 75 ans 8 0 Prozent erhöht wird.

Nach Annahme dieses Antrages erklärt» Staatssekretär D. Popitz, die Reichsregierung könne sich mit diesem Beschluß nicht abfinden und werde dem Reichstag eine Doppeloorlage unia- breiten.

Nach Annahme der Einzelbestimmungen der Vorlage gab Gesandter o, P r e g e r die Erklärung ab, die bayerische Regierung sei nach W- lehnung der von ihr beantragten Aenderung des ungenügenden Finanzausgleichs ni ch t in der La g e, der Vorlage tzuzu stimmen. Sie ver­kenne keineswegs die Notwendigkeit einer Er­höhung der Beamtengehälter.

Die Vertreter von Württemberg, Thüringen und einer Reihe anderer Staaten erklärten, sie könnten die Vorlage nur annehmen unter der Vor- aussetzung, daß die Reichsregierung finanziell die Länder in die Lage versetze, die neuen große Aus­gaben auch zu decken.

Dr. Popitz erklärt, daß der Reichsfinanz, minister es versäumt habe, sich mit den Ländern in Verbindung zu setzen. Der Minister stehe aber auf dem Standpunkt, daß die Länder finanziell nicht anders gestellt seien als das Reich.

Dr. Popitz stellte dann aber ohne besondere Abstimmmung fest, daß

die Besoldungsordnung mit Wehrheil angenommen sei.

Am Freitag vormittag tritt der Reichsrat zur Beratung des Reichsschulgesetzes zu­sammen.

Die geftvrse LNksskstevbesvvechttttc«

In der gestrigen Ministerbesprechung der Reichsregierung wurde, wie mehrere Blätter mel­den, vor allem die Frage der wirtschaftlichen Aus­wirkung der Beamtenbesoldungserhöhung behan- delt. Der Preissteigerungstendenz soll mit allen Mitteln entgegengetreten werden.

Die ÄWUnUn dev rregrevttttgs -^saZuron.

Besprechungen zwischen Deutschnalionalen und Zentrumsverlretern.

Berlin, 13. Okt. Entgegen einer von einem Berliner Abendblatt gebrachten Mitteilung über noch im Gange befindliche Verhandlungen zwischen Deutschnatinalen und Vertretern des Zenttums über die Richtlinien der Regierungskoalition, die der Abg. von Guerard angeregt hatte, erklärt T. U. von gutunterrichteter Seite, daß diese Aus- spräche am Sonnabend den 8. Oktober erfolgt ist und noch am selben Tage abgeschlossen wurde. An der Llussprache nahm von deutsch­nationaler Seite Graf Westarp teil. Der poli- tische Beauftragte der Deutschnationalen Volkspartei Treviranus war nicht zugegen. Don Zentrumsseite waren der Abgeordnete von Guerard und an« bere führende Zentrumsparlamsntarier delegiert. Das Ergebnis dieser Aussprache ist nicht schrifttich niedergelegt worden. Man beschränkte sich auf die Annahme einer vereinbarten Erklärung.

Die Giandbttdev Ebevis und LKindenbuvsS im RereÄstasssedünde.

Berlin, 13. Okt. Am nächsten Dienstag, tur? vor Beginn der Plenarberatucrgen des Reichstages, werden die Standbilder des verstorbenen Reichs­präsidenten Ebert und des Reichspräsidenten v. Hindenburg, die in der großen Wandelhalle des Reichstags aufgestellt werden, vom Reichs- Parlament feierlich übernommen. Der Reichstagspräfident hat die Abgeordneten zu die­sem Zweck auf 12 Uhr in die große Wandelhalle des Reichstags geladen. Reichstagspräsident Löbe wird mit einer Ansprache die Uebernahme voll, ziehen.

Die vveukSMe AmeviSÄ-ÄnSerhe.

R e w y o r k, 13. Okl. Die Zeichnungsbücher für die Preußenanleihe konnten gleich nach Auflegung geschlossen werden. Zeichnungen gingen aus allen Teilen des Landes ein.