MnaueMnzeiger

«Stadt und Laud

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V. 236

Gamstas Vers

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8. Sktover

1923

Abdrosselung der deutsche« Auslands Verschuldung.

Gin rK-mvvomM in dev AnSeShevolitik. - Sevschävfie Vvüfnns duvÄ den VevaLunssarssMuS.

L>« MoKe.

Die Beschlüsse des Relchs- M Ladinetts.

Berlin, 7. Okt. Während die Verhandlungen zwi- n Reich und Ländern über die Deckung der Be­engehälter im Augenblick etwas zurückgetreten , stehen die Beratungen über den künftigen rs der Anleihe Politik im Vordergrund, de nachmittag hat eine Ministerbssprechung der tilgten Ressorts stattgefunden. An dieser Bespre­ng nahm auch der Reichsbankpräfident Dr. -acht teil. Die Frage hinsichtlich der zukünftigen jigfeit der Beratungsstelle für Ausländsanleihen, r die eine Klärung erfolgen soll, bewegt sich in I Richtungen: Funktionen, Richtlinien dZusammensetzung der Beratungs- l l e. Ein regelrechter Entwurf für eine Neuge- tung der Beratungsstelle liegt bisher nicht vor. »essen hat es an verschiedenen Anregungen von »iligter Seite in dieser Beziehung nicht gefehlt, a. ist auch die Frage der Einstimmigkeit der Be- üsse der Beratungsstelle besprochen worden. Doch d dieser Forderung das Argument entgegenge- ten, daß auch schon bisher in den meisten Fällen, gesehen vielleicht von der Höhe des zu geneh- jenden Betrages, Einhelligkeit innerhalb der Be- ungsftelle vorgelegen habe.

Ueber die Art der

Vorschläge Dr. Schachts,

!n her heutigen Kabinettssitzung behandelt wur-

Ueber das Kompromiß, das in der gestrigen Ka- binettssitzung zustande gekommen ist, schreibt die „Köln. 3i9 " heute morgen folgendes: Daß dem Beratungsausschuß eine nochmalige verschärfte Prüfung des produktiven Charakters jedes vorge­legten Anleiheplans zur Pflicht gemacht, und daß die währungspolitischen Folgen jeder Anleihe- begebung genau geprüft werden, hat nur dann einen Zweck, wenn die endgültige Entscheidung da­von abhängig gemacht wird, daß vorher zwischen dem Reichsfmanzministerium und der Reichsbank ein Einvernehmen erzielt ist. Es ist zweifel­haft, ob dies Einverständnis der Heiden bisher so wenig übereinstimmenden Stellen in der Regel er­wartet werben kann, und was geschehen soll, wenn das Einverständnis nicht zustande kommt. Besteht nicht beiderseits guter Wille, so ist überhaupt kein irgendwie geartetes Kompromiß als Fortschritt gegenüber dem jetzigen Zustand anzusehen. Die endgültige Entscheidung in der Anleihefrage kann auch nicht vor einer nochmaligen Fühlungnahme zwischen der Reichsregierung und dem Reichsrat er= folgen, da die Verordnung vom Jahre 1924 abge­ändert werden muß. Zweierlei muß unbedingt er­reicht werden: ein nach allen Richtungen hin sorg­fältig ausgewogener, also kein demagogisch ver­färbter Entscheid der Beratungsstelle über die ein-

zelnen Anleiheanträge, und dann unbedingte Ge­währ dafür, daß nicht ein bei den Verhandli

i, wird von sozialdemokratischer Seite Näheres I die vom Reichsbankpräsi-

:, wird non lozraldem

[geteilt. Danach soll sich . . .

iten vorgeschlagene Aenderung der Tätigkeit der leiheberatungsstelle vor allem auf eine 'l ende- n g des gegenwärtigen Abstimmungsverfahrens jie die Schaffung einer Berufungsinstanz gehen. Bisher war für die Anträge zur Geney- gung nur Stimmenmehrheit der Beratungsstelle orderlich. Dr. Schacht soll nun für die Anltzihe-

. ungen

überstimmter Teil eine Politik auf eigene Faust treibt. Jede Entscheidung, die diese beiden ^Forde­rungen nicht erfüllt, ist eine Scheinlösung des

Problems und muß unvermeidlich zu neuen bangen führen.

«eksbstassrusammenLvttt am 12. Sktovev?

Rei-

lehmigung Einstimmigkeit fordern, so daß die ichsbank in der Lage ist, jede ihr aus währungs- litifchen Gründen schädlich erscheinende Anleihe verhindern. Als Berufungsinstanz für die Be­lüfte der Beratungsstelle soll das Reichskabineti ton.

Diesen angeblichen Forderungen Dr. Schachts hen

starke Bedenken des Reichsfinanzminislers

genüber. Es wird sich also darum handeln, ein o m p r o m i ß zwischen den Anschauungen des üchsfinanzministeriums und denen des Reichs- nkpräsidenten zu finden. Innerhalb des Kabinetis

Mnt man sich, wie aus der

der Hauptsache auf die Vo

Bos prechung verlautet, Zorschläge des Reichs-

ranzministers geeinigt zu haben.

Die Kabineltssitzung,

i der außer dem Re ichs bank Präsidenten Dr. chacht auch der Generaldirektor der • Deutschen eichsüahng ssells chast Dr. Dorpmüller teilnahm, inerte bis in die Abendstunden. Das Kabinett kam i der Ueberzeugung, daß auch in Zukunft la-ug- rstige Anleihen notwendig sind. Die Dera- mgsstelle wird dazu besonders ausgestaliet wer- m. Ueber die Einzelheiten werden noch weitere Verhandlungen gepflogen. Man darf an- ehmen, daß über die verschiedenen Ansichten in >r Anleihe Politik ein Kompromiß gefunden ist, das ls wichtigstes Ziel die Stärkung des Vertrauens es Auslandes in die Beratungsstelle zum Ziele at.

Ueber die heutige Kabinettssitzung wurde fol- ender amtlicher Bericht aus-gegeben:

„Unter dem Vorsitz des Reichskanzlers fand heute achmittag in der Reichskanzlei eine eingehende lussprache des Reichskabinetts unter Beteiligung «s Reichsbankpräsidenten und des Generaldirek- ors der Deutschen Reichsbahngesellschaft über die frage der Ausländsanleihen statt. Bei dieser Aus- prache wurde eine völlige. Einmütigkeit darüber er- ielt, daß für Deutschland auch in der nächsten Zu- unft die Aufnahme langfristiger Ausländsanleihen richt entbehrt werden könne und wirtschafts- und inanzpolitifch durchaus berechtigt sei. Ferner »errschte darüber Uebereinstimmung, daß jede inter Berücksichtigung der heutigen Gesamtlage richt dringliche oder unwirtschaftliche Ausgabe in Deutschland, sei es aus Ausländsanleihen oder aus ruderen Quellen, unbedingt zu vermeiden sei.

Um diese Gesichtspunkte in die Wirklichkeit zu ' übertragen, wurde eine Ausgestaltung der Bera­tungsstelle für Ausländsanleihen ins Auge gefaßt. Es soll insbesondere die Möglichkeit geschaffen wer­den, Bedenken, die bei der Antragsberalung auf- tauchen, durch eine erneute Prüfung Rechnung zu tragen. hierüber wird unter Mitwirkung der Reichsbank mit den Ländern, die auch seinerzeit mit der Reichsregierung die Richtlinien der Beratungs­stelle vereinbart haben, alsbald Fühlung genom­men werden. ,

Berlin, 7. Okt. Ob der Reichstag nun entgültig am 17. Oktober zusammentritt, steht, wie das VDZ-Vüro aus parlamentarischen Kreisen hört, noch nicht fest. Offiziell hält die Reichsregierung am 17 .Oktober als dem Tage des Wiederzusammentritts fest. Innerhalb des Reichsrates besteht jedoch die Auffassung, daß dieser Termin nicht eingehalten werden kann, weil die Reichsregierung zugesagt hat, daß zwischen der ersten Lesung des Reichsschül- gesetzes im Reichsratsausschuß, die heute beendigt wurde, und dem Beginn der zweiten Lesung eine Pause von einigen Tagen ehtreten soll. Würde diese Pause durchgeführt, dann liehe sich die Schluß­lesung im Plenum des Reichsrates nicht vor Donnerstag nächster Woche erledigen.

Aetchsm!ttr-tev von âendett rum KerthsMuSgefetz.

Dresden. 7. Okt. Im Rahmen der 7. Tagung des Deutschnationalen L.'hrerverbandes, an her zahl' reiche Vertreter der Ministerien, des Landtages, der christlichen Elternvereine und des neuen Sächsischen Lehrervereins teilnahmen, ergriff Reichsminister v. Keudell das Wort. Er erklärte zunächst, daß die Reichsregierung den preußischen Abände­rungsvorschlägen zum Reichsschulgesetz nicht zu- st i m m e n werde. Er gebe der Zuversicht Ausdruck, daß man durch den Gesetzentwurf zu einem wirk­lichen Schulfrieden gelangen werde und stelle fest, daß der Entwurf andem bestehenden Rechtszustand anknüpfe.

Zum Schluß nahm die Versammlung einstimmig eine Entschließung an, in der es heißt: „Der Entwurf bewahrt bei der Gliederung die Einheit­lichkeit des Staates dadurch, daß er unserer Volks- Heit gerecht wird und die Erziehungskräfte in Fa­milie, Gemeinde und Lehrerschaft zum Träger des stattlichen Erziehungswesens macht. Das gesamte Erziehungsrecht kommt in der einheitlichen Bekennt­nisschule am wirksamsten zum Ausdruck."

EvanseMtbev Bund und Konkordat.

Eisenach, 7. Okt. Der Evangel. Kirchenbund nahm in der Frage des Konkordats eine Ent­schließung an, in der die Rechtsform des Konkordats mit aller Entschiedenheit abgelehnt wird und eine Regelung der Frage zwischen Staat und Kirche auf dem Wege deutscher Staatsgesetze vorgeschlagen wird. In einer zweiten Entschließung zum Reichsschulgeseh wird unbedingtes Fest­halten an der Staatsschule und an der uneinge­schränkten Beibehaltung der christllchen Simultan­schule betont.

Die NesvÄuduus rum vveuHrsOeu BefoSdunsssesetz.

Berlin, 7 .Okt. In der Begründung der dem Preußischen Landtag zugegangenen neuen Be­soldungsvorlage heißt es u. a.:

Von Jahr zu Jahr mehrten sich die Eingaben an die Regierung und an den Landtag um Beseiti­gung der „Härten" der Befolbungsorbnaua mrd

jeder Versuch, diese Härten auszugleichen, rief eine Flut neuer Eingaben hervor. Sicher ist, daß das ursprüngliche System in Wirklichkeit längst nicht mehr besteht. Die Aufrückungsstellen, die Schlüsselungsgrundfätze und anderes mehr haben zu einer starken Verwischung der ursprünglich klar von­einander geschiedenen dreizehn Gruppen geführt und damit indirekt zu einer Vermehrung. Reben den am System der Besoldungsordnung liegende« Mängeln muß auch die höhe der Gehälter als zurzeit unzureichend bezeichnet werden. Die Heraufsetzung findet naturgemäß in der finanziellen Leistungsfähigkeit des Staates ihre Grenzen. Die zur Verfügung stehenden Mittel müssen aber auch so verteilt werden, daß ein an­gemessener Abstand zwischen den einzelnen Besol­dungsgruppen verbleibt. Denn man auch den Wunsch hegen muß, daß die preußische und die Reichsbesoldungsordnung in ihren wesentlichen Punkten übereinstimmen, so wird man das doch nur auf die großen typischen Beamtengruppen beziehen können und man wird den Sonderverhält­nissen Preußens überall da, wo es notwendig ist, gegebenenfalls auch unter Abweichung von den Reichsgrundsätzen Rechnung tragen müssen. Bei der Bemessung der Gehälter war neben der gestiegenen Teuerung der Wert der Leistung der einzelnen Beamten zu berücksichtigen, und schließlich war auch die Be­zahlung gleichwertiger Tätigkeit in der Privat- industrie in Betracht zu ziehen. An wichtigen Aendermlgen find noch der Wegfall der Frauenbei­hilfen und die Vereinheitlichung der Kinderbeihilfen zu erwähnen. Grundsätzlich ist für alle ledigen Be­amten ein niedrigerer Wohnungszuschuß als für die verheirateten festgesetzt.

Ein #$m£& wesen Belewisnns des MrnSstevvvÜfidenten Bsaun.

Berlin, 7. Okt. Wegen Verbreitung einer im Winter 1926/27 erschienenen Broschüre «Herr Ministerpräsident Braun, wer ist Oppenheimer?", in der in unzweideutiger Weise behauptet wird, der preußische Ministerpräsident habe sich von einem Herrn Oppenheimer im Jahre 1920 vier Millionen Mark zum Zwecke der sozialdemokratischen Land- agitation aushändigen lassen, wurde heute der Ver­leger Kopsch wegen Vergehens gegen § 185 (üble Nachrede) des St. G. B. zu einem Monat Gefängnis verurteilt. Ferner wurde auf Ein­ziehung und Vernichtung der Broschüren und der Druckplatten erkannt. Dem Nebenkläger, Minister­präsident Braun, wurde die Publikationsbefugnis zugesprochen. Der mitangeklagte Drucker Bake, sowie die Buchhändler Unger und Kramer wurden freigesprochen, da ihnen der beleidigende Inhalt der Broschüre nicht bekannt gewesen sei.

^Utttevveduns

zwischen Shambevlain u. BvSand.

Paris, 7. Okt. Entgegen der allgemeinen Annahme, daß Chamberlain und Vriand erst im Anschluß an das morgen mittag am Quai d'Orsay stattfindende Frühstück eine Unter­redung haben würden, hat diese bereits heute nachmittag von 5—6 Uhr unbemerkt stattgefun­den. Das offiziell hierüber ausgegebene Com- muniqué besagt: „Die beiden Außenminister haben die gegenwärtig beide Länder interessie­renden Fragen Revue passieren lassen. Sie ha­ben noch einmaldiellebereinstim- mung ihrer Ansichten fest gestellt."

Krieg, Niederlagen, äußere Not und Be­drängnis haben schon oft in der Geschichte das deutsche Volk heimgesucht. Schwer ist der Lei­densweg unseres Volkes gewesen, wenn die Greuel der Kriege wie die apokaliptischen Rei­ter über unsere blühenden Fluren rasten, wenn der Haß unserer Feinde uns das Leben nehmen wollte, wenn wir in dunkler Verblendung uns gegenseitig aufpeitschten. Und doch ist dem deut­schen Volke immer noch die schwerste Zeit, die es hat durchwandern müssen, zum Heilweg ge­worden, wenn es geglaubt hat, daß auf die dunkle Zeit auch wieder das leuchtende Fruhrot besserer Tage folgen würde. Der dreißigjährige Krieg hatte Deutschland in fast allen seinen Landesteilen in einen Schutthaufen verwandelt. Die Bevölkerungszahl war unter die Hälfte der Einwohnerzahl vor dem Kriege zufammen- geschrumpft und die deutschen Staaten waren ebenso wie jetzt das Reich, ein Spielball der Nachbarstaaten geworden. Trotz dieser Not, ja gerade aus dieser Not heraus, wurde das Licht geboren; es leuchtete auf die tiefste Innerlich­keit unseres deutschen Glaubens. Und als unser Staat zu Beginn des vergangenen Jahrhun- ch Feindeskraft und an sich selbst zer- siegte der deutsche Zdealismus über die

derts bun

brach, da siegte_____

Gleichgültigkeit einer sich selbst genügsamen engen und traurigen Welt. Immer wieder hat sich das deutsche Volk aus solch schwerer Lage aufgerichtet, weil sich der Lebenswille des Vol­kes und der Glaube an die Zukunft erhalten und durchgesetzt hatte. Zu gegebener Stunde erstanden dem deutschen Volke Führer, die ihm verkündeten, daß es nur dann als Nation leben würde, wenn es den Willen zu einem Leben der Innerlichkeit, der Einigkeit und der Kraft hätte, wenn es aus tiefstem Herzen an den Wieder-

Paris, 7. Okt. Zu der bereits kurz gemeldeten Unterredung Chamberlain—Briand glaubt Havas mitteilen zu können, daß sie sich auf folgende zwei Punkte bezogen habe: 1. T a n g e r st a t u t, 2. die Beziehungen zu Rußland. Chamberlain habe Briand die genau Bedeutung der Erklärungen auseinandergefeßt, die er Primo de Rivera gegen­über gemacht habe. Großbritannien würde glücklich sein, ein Abkommen zwischen Frankreich und Spa- über die Tangerverwaltung verwirklicht zu n^», und aus diesem Gedankengang heraus habe er zum Ausgleich geraten. England jedoch würde auch weiterhin nicht an den Verhandlungen zwischen Frankreich und Spanien teilnehmen wollen, sondern sich darauf beschränken, das Abkommen, das zweifel­los zwischen den beiden Mächten zustandekommen dürfte, zu unterschreiben. Wohlverstanden würde keine Rede für Englund davon sein können, an einem Mittelmeerpackt Italien — Spanien —Griechenland teilzuneh- m e n. Briand seinerseits dürfte Chamberlain von dem Stand der mit Rußland eingeleiteten Verhand­lungen betreffend die Abberufung Rakowskys unter-

nien

sehen^

lten. England jedoch wurde den Verhandlungen zwischen

aufstieg der Nation glaube.

Zum dritten Male in der Geschichte unseres staatlichen Lebens befinden wir uns in einem Tal von Trübsal, das zu durchschreiten schier über unsere Kraft zu gehen scheint. Und wie­derum besitzt das deutsche Volk einen Führer, der es auffordert Einigkeit zu üben, den Mut nicht sinken zu lassen, nicht zu verzagen, son­dern darauf hinzuarbeiten, das nationale Le­bensrecht und die nationale Geltung zu behaup­ten, und an Deutschlands Zukunft zu glauben. Anläßlich seines 80. Geburtstages am ver­gangenen Sonntag hat dieser Führer, der deutsche Reichspräsident v. Hindenburg, klare und eindringliche Worte an die Mitglieder der Reichsregierung gerichtet, Worte die nicht allein für die Reichsregierung, sondern für das ganze deutsche Volk bestimmt waren:

„Mein höchster Wunsch an diesem Tage ist der, daß unserem Volke Einigkeit beschert werde. Tief sind immer noch die Gegensätze zwischen den Anschauungen der Einzelnen und den Interessen der Klassen und Berufsstände. ... Ich meine, daß es trotz aller Verschiedenheiten in unserem staat­lichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben doch nicht so schwer sein sollte, über das, was uns an Weltanschauung und Interessen trennt, hinaus uns zusammenzufinden in dem Gedanken an das, was uns eint und uns gemeinsam ist: Das Vaterland, das Band, das uns mit unserer Väter Erde in Stammes- und Volks­gemeinschaft verbindet, und das gemeinsame Schicksal, das uns alle im Glück und Unglück, zu Gedeih und Verderb, umfaßt. In dieser Gemein­schaft ist Raum genug für friedlichen Austrag der Meinungen und für gerechten Ausgleich der In­teressen; in diesem Rahmen hat jeder das Recht, aber auch die Pflicht zur Mitarbeit im Staate; hier soll es nur einen Streit geben, nämlich den Wettst reit, am besten dem Vater lande zu dienen. Achtung vor der Meinung des Ein­zelnen, Achtung vor dem ehrlichen Suchen nach neuen Wegen, Achtung aber auch vor der großen Vergangenheit und der reichen Tradition unseres Volkes müssen die Grundsätze sein, auf denen sich diese Einigkeit auf baut."

Eine aus tiefstem Herzen kommende Mah­nung, die bei der in unserem Volke herrschenden Uneinigkeit nicht oft genug wiederholt und zitiert werden kann. Es ist sicher, daß ' diese Mahnung bei wei­ten Kreisen unseres Volkes Beherzigung finden wird und daß starke und lebendige Kräfte aus ihr emporsteigen werden. Doch diese Beherzi­gung ist nicht allgemein. Kaum, daß die mah­nenden Worte ausgesprochen waren, schrieb der Soz. Pressedienst, „daß die Sozialdemokratie Hindenburgs Appell zur Einigkeit, um den sich die Westarp und Genossen ohnedies nicht küm­mern, nur mit dem Gelöbnis beantworten

könne, den Kampf gegen die Reaktion entschie­dener denn je zu führen . . ." Statt Befolgung der Hindenburg'schen Mahnung und Hinden­burgs Beispiel und Vorbild, Dcrj&ärfte Kamps-