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Mittwoch de«

Dana« Stave und Land

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s. SStobee

1922

Das neueste.

Das Junkersflugzeug D 1230 ist gestern in wney zu einem Ozeanflug in vier Etappen ge- : und hat in Amsterdam eine Zwischenlandung nommen.

Die „Germania" erklärt, daß die Nachrichten Abschluß einer Arbeitsgemeinschaft zwischen um und Bayerischer Bolkspartei verfrüht seien.

In Mexiko ist ein Militäraufstand ausgebro- Die Rebellen wurden gefangen genommen und richtet.

Auf dem Kongreß der englischen Arbeiter- i wurde die Ausarbeitung eines parteigemä- Regierungsprogramms beschlossen.

Auseiuaudevketzuuâ Neben Kelch und Landern.

Zwischen den Vertretern der deutschen San- die der Geburtstag des Reichspräsidenten Berlin geführt hat und Vertretern der isregierung find Verhandlungen geführt len, die allem Anschein nach von großer, tragender Bedeutung sein werden. Die Er­dung der schwebenden politischen Fragen Schulgesetz, Liquidationsschädengesetz, Besol- fsreform und Steuerrahmengesetz — mün- in eine grundsätzliche Auseinandersetzung das staatsrechtliche Verhältnis zwischen h und Ländern. Man konnte die Behand- dieses Problems nicht zu Ende führen und n deshalb eine Sondersitzung in Aussicht, 1 er Vertreter des Reichs und der Länder- 6 erungen sich weiter über dasselbe Thema rhalten werden. Ob man dabei zu einem l'oen Ergebnis gelangen wird, bleibe dahin- I ’Ut. Sicher aber ist, daß wir, an einem ckte der innerpolitischen Entwicklung ange- ;t sind, an dem die Länder das Bedürfnis »n, sich über ihre Stellung im Rahmen des Hes klar zu werden und dabei die Frage izuwersen, inwieweit ihre bisherige Stellung Land mit eigenem Parlament und selbftän- !ir Verwaltung von der zwangsläufigen Ent- - lung der Dinge berührt wird.

li üon den schwebenden Gesetzesvorlagen hat Liquidationsschädengesetz am wenigsten Landespolitik zu tun. Soweit hier ein Ein- lch droht, scheint er eher von dem Repara- sagenten beabsichtigt zu sein, der gegen die Wertung der Reichsbahnvorzugsaktien zu- sten der Liquidationsgeschädigten Bedenken . Das Gesetz, dessen Entwurf gegenwärtig Reichswirtschaftsrat beschäftigt, wird in­en von der Regierung aufrecht erhalten und 1 Reichsrat wohl auch ohne weitere Bsan- idung verabschiedet werden. Die andern Ge- mtwürfe berühren die Interessen der Lün­zum Teil recht stark. Dabei spielt in erster ne die Finanzfrage eine große Rolle. Bei n Reichsschulgesetzentwurf fällt die kultur-

st itische Seite zwar auch in Betracht. Preußen I durch seine Achänderungsanträge er- chen, daß die christliche Gemeinschafts- ile der Verfassung entsprechend eine .rzugsstellung vor den Sonderschulen erhält, ligen süddeutschen Ländern kommt es sehr raus an, welches Schicksal der Simultanschule 'eitet werden wird. Daneben aber sind alle nder gleichmäßig bemüht, die Mehrkosten, die Durchführung des Reichsschulgesetzes eifellos verursachen wird, von Anfang an .1 sich abzuwälzen. Noch mehr tritt die finan- lle Seite bei den anderen Vorlagen in den irdergrund. Bei der Besoldungsreform dreht ) alles um die Frage, wie die Länder die ehrkosten der Besoldungserhöhung bestreiten len. Nur Preußen hat erklärt, dazu aus eige- r Kraft imstande zu sein. Die anderen, runter namentlich Bayern, verlangen Reichs- [fe. Bei dem Steuerrahmengesetz handelt es h bekanntlich um die Vereinheitlichung der genannten Realsteuern. Hier beziehen sich die ebenten Der Länder auf die Tatsache, daß das eich den Steuerquellen der Länder und der emeinden eine einheitliche und bestimmte assung geben will. Bei der Hauszinssteuer llen sogar die Tarifsätze vom Reiche einheit- ch bestimmt werden.

Man muß zugeben, daß die Länder sich in ner eigentümlichen Zwangslage befinden. Sie »geben sich durch die Forderung von Reichs- tbventionen immer mehr in finanzielle Ab- ängigkeit von dem Reiche, protestieren aber ndererseits dagegen, daß das Reich in zuneh- lendem Maße die finanzielle Selbständigkeit er Länder beschneiden will. Wenn die Länder B. verlangen, daß das Reich die Kosten für ie Neuordnung des Schulwesens, d. h. also

Der neue deutsche Sreanftus

Die LunkerSmaj«bI«e D 1230 zum SreanUus seRaeisi.

Norderney 4 Ott. Das Flugzeug „D. 1230“ Hal um 16.46 Uhr nach einem Start von etwa 200 /liefern den Flug nach den Azoren in westlicher Richtung augetreten.

Norderney, 4. Ott. Das drelmolorifchc Junkersflugzeug D. 1230 soll den Transozean­slug i n mehreren Etappen, und zwar zu­nächst in 14 stündigem Flug die reichlich 2000 km. lange Strecke nach Vigo-Azoren, ausführen. Es soll dann von dort weiter nach Heroport fliegen.

Die Maschine ist im europäischen Hauptstadt- verkehr bereits seit längerer Zeit erprobt, und bie­tet im Normalverkehr Platz für den Führer, den Borbmonteur und neun Fluggäste. Anstelle der Passagierplätze sind zu beiden Seiten Benzintanks eingebaut. Das Flugzeug hat außerdem die Auf­gabe, die pvsifäcke der „Europa" und der „Bremen“ nach Amerika zu befördern. Es ist ein Ganzmetall­flugzeug. das in Dessau gebaut und in Malmö auf Schwimmer gesetzt wurde, nicht mit Silberbronce angestrichen, sondern der Willerungseinslüsse wegen mit einer hellgrünen Mennige. Die drei Jankers­motoren sind vom Typ L. 5 mit je 280 PS. Das Flugzeug kann seine Manövrierfähigkeit auch mit nur zwei Motoren aufrecht erhalten.

Wie wir von beteiligter Seite erfahren, haben die Piloten der D. 1230 Anweisung, die Durchfüh­rung des Fluges keineswegs zu überstürzen, da es sich nicht um einen Rekordflug handelt, die veran- ftalter vielmehr den Hauptwerk darauf legen, die Sicherheit des Fluges zu beweisen. Der Passagier der D. 1230 ist eine Dame, die Wiener Schau­spielerin Frau Lilly Dillenz. Sie ist die Tochter des Kunstmalers Hollitzer.

Amsterdam, 4. Oft. Das in Norderney aus- gestiegene Flugzeug D. 1230 hat um 17.30 Uhr I Amsterdam überflogen und liegt jetzt im Marine­

doch für eine Kulturaufgabe der Länder über­nimmt, daß es ferner zur Besoldung der staat­lichen Beamten Zuschüsse leistet, so geraten sie dadurch in die Gefahr, ihre selbständige Stel­lung immer mehr einzubüßen. Denn es ist eine alte Erfahrung, daß derjenige, der die Kosten bestreitet, dafür auch den Anspruch erhebt, ein Wort mitzureden. Aus diesem Grunde büßt denn auch die Verwahrung einiger Länder gegen das Reichssteuerrahmengesetz sehr viel von ihrer Wirkung ein. So wird z. B. die For­derung, das Reichsrahmengesetz solle bis zur Regelung des endgültigen Finanzausgleichs verschoben werden, bei dem Reichsfinanzmini­ster keine große Gegenliebe finden. Hält man doch die Vereinheitlichung der Realsteuern ge­rade deshalb für nötig, weil man bei der end­gültigen Regelung des Finanzausgleichs über die Steuerverhältnisse der Länder und der Ge­meinden klar sehen will. Der Reichsfinanzmini­ster läßt denn auch erklären, daß er nicht daran denke, das Steuerrahmengesetz zurückzuziehen, sondern daß der Reichsrat, der es gegenwärtig in Ausschußbehandlung hat, sich über den Ent­wurf in möglichst beschleunigtem Verfahren wird entscheiden müssen.

Diese ganze Lage ist sehr danach angetan, bei den Ländern den Wunsch nach einer gründ­lichen Aussprache zu erwecken, in der das staatsrechtliche Verhältnis zwischen ihnen und dem Reich einmal gründlich durchgesprochen wird. Es ist unbestreitbar, daß die Länder auf dem Wege der gegenwärtigen finanziellen Ent­wicklung immer mehr von ihrem Spielraum und ihrer Unabhängigkeit verlieren. Die Frage ist nur die: Kann die Entwicklung aufgehalten werden ober wird sie zwangsläufig zu einer neuen Regelung der Stellung führen, die die Länder im Rahmen des Reiches einnehmen? Diese Frage ist in der Oeffentlichkeit schon seit einiger Zeit Gegenstand eifriger Erörterung. Wenn sie jetzt auch von den Ländern aufgegrif­fen wird, so beweist das nur, daß sie brennend geworden ist und einer Lösung zudrängt. Man wird deshalb den kommenden Verhandlungen mit großem Interesse entgegensetzen müssen, denn das aufgeworfene Problem ist in der Tat, wie es in der amtlichen Mitteilung heißt, von einer großen und geradezu ausschlaggebenden Bedeutung. (3m übrigen verweisen wir auf den Artikel des Abgeordneten Dr. Cremer auf Seite 9 dieser Nummer, der zu der Frage „Reich und Länder" grundsätzlich Stellung nimmt.)

Leitte Aendevuns des Sinanr- aussieichs.

Wie die „Germania" hört, hat der Reichsfinanz­minister in der gestrigen ' Konferenz der Länder­finanzminister erklärt, daß das Kabinett einstim­

slughafen von Schellingwoude. Das Flugzeug wird morgen früh 5 Uhr wieder auffieigen. Flugrichtung und Flugziel weroen davon abhängen, wie sich die Wetterlage gestaltet und auch von anderen bei der Durchführung des Fluges zu beachtenden Umstän­den, so daß die Piloten bei der Feststellung der Flugstrecke vollkommen freie Hand haben.

Amsterdam, 5. Ott. Das Flugzeug D 1230 ist um 5,30 Uhr Amsterdamer Zeit von hier abge­flogen, vermutlich nach Lissabon.

Die Besetzung des Slusrenses.

Norderney, 4. Okt. Die Besatzung des Ozean- Öeuges D. 1230 besteht aus dem bekannten erspiloten Loose und Starke, dem Bord- monteur F r i tz l e r, dem Bordfunker Löwe und einer Dame, Frau Lilly Dillenz. geborene Hol­litzer, als Fluggast. Letztere ist Schauspielerin und mit einem Wiener Architekten verheiratet. Richt Sensationslust ist es", so sagte sie unserm Mit­arbeiter, „die mich veranlaßt hat, alles aufzubieten, um an dem deutschen Ozeanflug teilzunehmen. Eine Anzahl österreichischer Patrioten, die den brennen­den Munsch hatten, daß auch das heute klein und arm gewordene Oesterreich, das nicht in der Lage ist, die Erfordernisse für solch eine kühne Tat aus­zubringen, an einem solchen Unternehmen beteiligt sei, ermöglichte mir die Teilnahme. Im vollen Ein­verständnis mit diesen und auch mit meinem Mann trete ich den Flug an, in dem sichern Gefühl, als erste Frau im Flugzeug den Ozean zu über­winden, und zugleich in dem Gedanken, daß dies ein Symbol bedeuten würde für weiteres Zusam­menstehen der beiden Brudervölker Deutschland und Oesterreich. in Not und Gefahr, aber auch im endlichen Glück."

mig feiner Meinung beigetreten fei, daß an eine Aenderung des Finanzausgleichs im gegenwär­tigen Augenblick nicht zu denken fei. Wie die „Voss. Ztg." mitzuteilen weiß, wird den Ländern in Aus- icht gestellt, daß für den Augenblick gewisse Re- erven aus dem laufenden Reichsetat für sie zur Verfügung gestellt werden könnten und daß im nächsten Jahre die Körperschaft- und Einkommen­steuer höhere Erträge bringen würden, so daß sich auch die prozentualen Anteile der Länder erhöhen würden. Die Länder sollen jedoch sich mit einer derartigen Lösung nicht zufrieden geben wollen, weil sie auf der Sicherstellung einer dauernden Deckung der neuen Ausgaben für die Beamtenbe­soldung bestehen.

Die NeioSdsZnssvsvSase Sm SeWeai.

Die vereinigten Ausschüsse des Reichsrates find gestern nachmittag 4 Uhr unter dem Vorsitz des Reichsministers der Finanzen, Dr. Köhler, in die Beratung der Besoldungsordnung eingetreten. Vor die technische Beratung der Besoldungsordnung wurde laut „Germania" die Deckungsfrage für die Länder und Gemeinden gestellt. Die Frage wird heute vormittag in einem kleineren Ausschuß wei­ter beraten, während der große Ausschuß in die technische Beratung der Vorlage eintreten wird.

Aus dem NveuS. Landtag.

Berlin, 4. Okt. Das Plenum des preußischen Landtages, das bekanntlich am 11. Oktober wieder zusammentritt, wird, wie das VDZ-Büro hört, zu­nächst nur vier bis fünf Tage zusammenbleiben. Es wird dann eine Pause eintreten — man rechnet mit etwa 14 Tagen — in der vor allem der Ausschuß, dem die Beamtenbesoldungsvorlage überwiesen wird, zu beraten hat. Ueber den weiteren Bera­tungsstoff der ersten Tage wird der Aeltestenrat sich noch schlüssig zu werden haben. Unter anderem sollen die Anträge über Hochwasser- und Ernteschä­den möglichst zur Beratung gestellt werden.

äommunifSiWev Tannenbevg- pVoteft im LandiasSuusisbutz.

Berlin, 4. Okt. Das VDZ.-Büro teilt mit: Der Städtebauausschuß des preußischen Landtages setzte am Tierstag feine Beratungen ort. Vor Eintritt in die Tagesordnung legte Abg. Kilian (Komm.) Verwahrung ein gegen den Besuch des Tannen- bergdenl'mals durch den Ausschuß. Er protestierte ferner gegen die Kranzniederlegung und dagegen, daß von verschiedenen Seiten „nationalistische" Re­den gehalten seien. Nach seiner Ansicht habe der „Steinhaufen" bei Tannenberg mit dem Städte­baugesetz nichts zu tun.

Äbg. Berten (6.) bedauert, daß für einen solchen „Steinhaufen" Millionen ausgegeben seien. Für die aufgewendeten Gelder hätte man besser Wohnhäuser gebaut. Der Vorsitzende des Aus­schusses, Abg. Leinert (S.) stellte fest, daß gegen den Reijeplan des Ausschusses von keiner Seite, auch nicht von den Kommunisten, Einspruch einge­legt worden sei. Don „nationalistischen" Reden habe er nichts gehört. Do zu müsse man schon das Ohr eines Kommunisten milgebracht haben. Abg. v. Günern (D. Dp.) erklärte, daß die Ostpreußen es

Abg. v.

p.) erklärte, daß die Ostpreußen es

nicht verstanden haben würden, wenn der Ausschuß das Denkmal nicht befuaji buhe. Abg. Schlucke- bier (Dn.) trachte zu - Ausdruck, daß ihm der Einspruch cer Kommunisten schon deswegen uv vcrf'mb.’cb sei, weil das Deniinol zu Ehren der gefallenen Volksgenossen errichtet worden sei Zum Städtebau gehöre auch die Denkmals- und Kunst­pflege. Nachdem noch der Vorsitzende Leinert bedauert hatte, daß die Kommunisten in dieser Weise die Zeit des Ausschusses in Anspruch ge­nommen hätten, war der Einspruch erledigt. Mar setzte die sachliche Beratung zu dem Gesetz fort.

Ein Gehviit des ^t Kesisäns bei GZ-rsvaS GsriWsumaL.

Mainz, 4. Okt. Im Auftrag der hessischen Staats- regierung stattete der Provinzialdirektor Geheimrat Usinger als Besatzungskommissar für die besetzten Gebiete Hessens am Samstag dem Oberkomman­dierenden der französischen Besatzungsarmee, Gene­ral Guillaumat, einen Besuch ab. Dabei überbrachte er die Wünsche der Bevölkerung Hessens und be­sonders ber Stadt Mainz hinsichtlich der in Aussicht genommenen BHatzungsverminderung. Der General antwortete, daß er volles Verständnis für die Wünsche der Bevölkerung des besetzten Gebietes habe und versprach, sein Möglichstes zu tun, um Er­leichterungen auch für die Stadt Mainz herbeizu­führen, soweit es sich mit den militärischen Not­wendigkeiten der am längsten besetzten dritten Zone vereinbaren ließe.

Zu dieser nichtssagenden Verlautbarung schreibt der „Mainzer Anzeiger" sehr richtig: Das Ergebnis dies jüngsten Schrittes bei der Besatzungsarmee ist ein Kommunique, das ebenso wenig sagt wie seine Vorgänger bei ähnlichen Gelegenheiten. Immer wieder werden die Wünsche des besetzten Gebietes übermittelt und immer wieder wird wohlwollende Berücksichtigung versprochen. Wir geben zu, daß sich solches Wohlwollen bisher bei Kleinigkeiten gezeigt hat. Solange aber aus ihm nichts Wesentliches ent- 1 pringt, die Bevölkerung des besetzten Gebiets das D oft bekundete Verständnis nicht praktisch und fühlbar durchgeführt sieht, solange steht sie diesen Der» icherungenskeptisch gegenüber. Uns ist nichtmit kleinen Besänftigungsaktionen gedient. Wir wollen, daß end­lich das in Erfüllung geht, was uns feit Jahr und Tag immer aufs neue versprochen wird. Daß Mainz sich keine großen Hoffnungen zu machen braucht, geht aus den einschränkenden Worten des Herrn Generals: „soweit die militärischen Notwendigkeiten in der am längsten besetzten dritten Zone es zu­ließen" leider allzu deutlich hervor. Noch ist es so, daß unsere Gegenseite allein bestimmt, was sie unter militärischen Notwendigkeiten versteht. Und sie ver­steht so ziemlich alles darunter, was ihr zur Aufrechterhaltung ihrer Besatzung tunlich erscheint. Wen man heute aber in einer friedlichen, entfesteten und in den letzten Jahren durch Leid und fast uner­träglicher Last geschwächten Stadt noch von mili­tärischen Notwendigkeiten spricht, scheint die prak­tische Auswirkung solchen Verständnisses noch in weiter Ferne zu liegen. Wir glauben an sie erst dann, wenn aus den schönen Worten eines solchen Kommuniques Taten werden. Wir wünschen solche Taten im Interesse des Friedens und eines fried­lichen Zusammenlebens zwischen zwei Völkern, bis das europäische Schicksal doch einmal zu gemein- sanier Arbeit zusammenfinden muß.

Ossen dis äsiessMuMÄHS.

Ein tapferes Bekenntnis der „Bolonfé“

Paris, 4. Okt. Die „volonte" veröffentlicht heute einen bemerkenswerten Artikel über die Kriegs- fchuldfrage. Das Blatt führt dabei unter anderem aus, daß die Entwicklung in dieser Frage der Drey- fus-Affäre ähnlich sein würde. Auch seinerzeit sei täglich erklärt worden, es gäbe keine Dreyfus- Affäre. Dreyfus sei legal verurteilt worden, und doch habe sich die Wahrheit den Weg gebahnt. Re­gierung und Parteien in Frankreich seien jetzt mit der gleichen Blindheit geschlagen wie damals. Die gleiche Presse, die damals die Schuld Dreyfus' gepredigt habe, predige heute die Schuld Deutsch­lands am Weltkrieg. Dreyfus sei aber wenigstens angehört worden, Deutschland aber verurteilt worden, ohne überhaupt vernommen zu werden. Niemals dürfte sich in der Weltgeschichte eine ähnliche Verletzung des Rechts zugetragen haben und dies im Namen des Krieges, der für die Rechte und Freiheiten der Zivilisation geführt worden sei. Es sei schwer, sich eine größere Ironie vorzustellen. Es zeuge auch von einer außerordentlichen Dumm­heit, anzunehmen, daß diese Lage andauern könne. Deutschland habe gewiß ein Interesse an der Re­vision des Versailler Vertrages, das Interesse der Alliierten aber für eine Revision sei noch viel größer, denn ohne Gleichberechligung gebe es keinen dauerhaften Frieden und damit auch keine wirtschaftliche Wiederaufrichtung Europas. Es müsse auch als eine Schande bezeichnet werden, daß, nachdem Deutschland alle seine diplomatischen Doku­mente von 1870 bis 1914 veröffentlicht habe, bis französische Diplomatie sich mit dem kleinen Gelb buch begnügt habe. Ob man wolle oder nicht, so schließt das Blatt, die Völ­ker glaubten nicht mehr an die Allein­schuld der Zenlralmächle.

Die SisakVLGissLß^VM. Der Rechtsirrtum.

Berlin, 4. Okt. Im Reichstag wurden die Aus­schußberatungen der Strafrechtsreform heute fort« geieuL Zur Behandlung ftanb Paragraph 20, der