Sarrau Stadt und Land

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3d. Sev-emdev

1928

ES

Deutschland und Mauen.

e den NevttsrevNeßpverhungen. erlin, 29. Sept. Der Reichsaußenminister ist >en führenden Mitgliedern der deutschen Dele- n heute nachmittag programmmäßig wieder in n eingetroffen. Vor dem Geburtstag« des »Präsidenten sind wichtige außenpolitische Ver- Lungen nicht vorgesehen, mit Ausnahme der redjungen mit dem litauischen Ministerpräsi- 'in Woldemaras, der stündlich in Berlin riet wird.

üe Vorgänge der letzten Monate bieten ja ich Stoff für die Verhandlungen mit Wolde- is. Ganz allgemein muß deutscherseits festge- werden, daß der Ton, den die Organe der ischen Regierung dem Deutschen Reich gegen­anschlagen, besonders in der letzten Zeit in tem Maße unangemessen gewesen ist. Dann man dem litauischen Ministerpräsidenten z. B. Rat geben müssen, seinem offiziösen Organ, iuva", zu sagen, daß dieses Blatt Dreistigkeiten, es sich solche kürzlich gegen die deutsche Regie­rt erlaubte, zu unterlassen hat. Die größte Be- ang innerhalb der deutschen Beschwerden dürfte N e m e l l a n d f r a g e haben. Es braucht hier ausgezählt zu werden, was Litauen sich an Htsverletzungen und Vertragsbrüchen nüber dem Deutschen Reiche und dem Deutsch- I des Memellandes herausgenommen hat. Es , nur noch einmal an Lie skandalöse B e- idlung der Pressefreiheit im Me­ige b i e t erinnert werden und an das brutale gehen der Litauer gegen die deutschen Redak- e deutscher Zeitungen Memels.

Welchen Srab der Lächerlichkeit die litauische Ise in ihrem Verhalten gegenüber den deutschen ungen erreicht, beweist eine hier vorliegende 'gäbe der „Memelländischen Rundschau". In die- x3eitun,g ist ein Interview wisdergegeben, das bfemaras in Genf einem Vertreter des Asien­uropa-Dienstes gegeben hat. In bféiem sehr be- nt gewordenen Interview geht Herr Wolde- ■as in seiner theoretischen Objektivität dem tschtum gegenüber nach Ansicht bes litauischen soren viel zu weit, denn die Wiedergabe seines erviews über die Memelfrage weist in der „Me- ländischen Rundschau" gewaltige Zensur- I f e n auf. Also nicht einmal der litauische Mi­erpräsident darf den Deutschen des Memellandes enüber zu Wort kommen.

Ein anderer Pun-kt! Nach der deutsch-litauischen 1 Pension muß der Memelländische Landtag oier- n Tage nach seiner Wahl zusammentreten. Die Hlen fanden am 30. August statt. Der Landtag te also seine erste Sitzung am 14. September alten müssen. Die litauische Regierung hat aber Zusammentritt des ihr nicht genehmen Land­es bis heute verhindert. Die Wahrscheinlichkeit chst, daß man den Landtag überhaupt nicht zu- imentreten läßt, weil er eine überwiegend üeut- : Mehrheit hat.

Dieses und vieles andere wird hoffentlich Ge­lstand der Besprechungen zwischen dem deutschen ichsaußenminister und Herrn Woldemaras sein.

Litauens âamvf gesen dZe LNemeSSändiMe Zeitung setzt weites.

Heydekrug, 29. Sept Nachdem trotz der «sweisung der reichsdeutschen Redakteure aus dem emelgebiet die deutschen Zeitungen weiter erschei- n, versucht man sie aus andere Weise mundtot machen. So hat der Hauptschristlelter der „Me- slländischen Rundschau". Schell, der Memellânder arger ist unddeshalb nicht ausgewiesen werden nn, und der nach Abzug seiner reichsdeutschen illegen allein die Redaktion die »Rundschau" be­rgen muß, heute ein vom stellvertretenden (!) riegskommandanten für das Memelgebiet unter- ichneten Strafbefehl erhalten, nach' welchem er Ä«"#^ gegen die Kriegszensur it 250 Cif Geldstrafe bzw. sieben Tagen Gefäng- ‘* ^strafl wird. heute wurde ihm amtlich mit- 'ttellt, daß er seine Strafe nicht, wie bisher, in nem Memellandifchen Gefängnis abbüßen dürfe, mdern nach dem Innern Litauen» abtransportiert werben würde.

Es ist bezeichnend, daß die angeblichen Verstöße us Zoitungsausaaben zusammengesucht worden nd, deren Erscheinen schon wochenlang zurück- egt. Es handelt sich bei diesen Verstößen im ubri- en um folgendes: Bei Streichungen durch Zensur arf im Text keine Lücke entstehen. Die Zeitungen !«hen daher bei solchen Streichungen von Sätzen der Absätzen die Zellen zusammen. Dabei läßt s sich natürlich nicht immer vermeiden, daß am Infang oder Ende einer Zeil« kleine Löcher ent- tehen. Der Kriegskommandant hat dieses Versah­en auch bisher nicht beanstandet. Darauf ist es oohl zurückzuführen, daß diesmal nicht er, sondern ein Stellvertreter den Strafbescheid unterzeichnet Wt In diesem Zusammenhang sei wieder einmal erinnert, daß der litauische Ministerpräsident Wolde- naras auf der Julitagung des Völkerbundrates die eierliche Erklärung abgegeben hat, die normale Lage im Memelgebiet wiederherzustellen, d. h. die Zensur und den Kriegszustand wieder auiauhehen.

tVoidemavas* GteAnns ev- MSittevt.

Kowno, 29. Sept. Im Oktober soll nach den Plänen der Regierung Woldemaras in Litauen die Volksabstimmung über die Ver­fassungsänderung stattfinden, die dem Staatspräsidenten und der Regierung größere Machtbefugnis bringen soll. Durch einige Bestim­mungen, die sich auf die Zugehörigkeit Wilnas zu Litauen beziehen, hoffte Woldemaras auch die Par­teien der Opposition, besonders die mächtigen Christ- lich-Demokraten, für ein Referendum zu gewinnen. Er hat sich getäuscht. Die Spannung zwischen ihm und der Opposition ist gerade in letzter Zeit so scharf geworden, daß nicht nur die Sozialisten und die Volkssozialisten gegen die von Woldemaras ge­wünschten Verfassungsänderungen sind, sondern jetzt auch der frühere Staatspräsident Stulginski für den Bauernbund und der frühere Ministerpräsident Dr» Bistras für die Christlich-Demokraten einen Aufruf veröffentlicht, ii dem die katholische Bevölkerung aufgefodert wird, der Abstimmung fern zu bleiben. Durch diese umfassende Front der Boykottbewegung, der nun außer den Anksparteien auch der ein- flußreicbe klerikal-reaktionäre Block angehört, dürfte das Schicksal des Referendums besiegelt sein. Da­mit sind auch für das Kabinett Woldemaras Rück­wirkungen wahrscheinlich, deren Tragweite bis jetzt noch nicht übersehbar ist.

Was Dentfichlan- von Loeavno und Genf evwasiet.

Unter der Ueberschrift: „Was Deutschland von Locarno und Genf erwartet" schreibt Reichstagabge­ordneter Dr. Kaas (Ztr.) in der Zeitschrift „L' Europe nouvelle": Die achte Dölkerbundsversamm- lung war ein Beweis für die wachsende Macht des Friedensgedankens. Die Harmonie zwischen den Re­den Briands und Dr. Stresemanns habe der. dies­jährigen Session eine vielversprechende und charak­teristische Note verliehen. Sie stellte nicht nur eine glückhafte Beschäftigung einer weitreichenden Ueber­einstimmung zwischen den persönlichen Ueberzeu­gungen der beiden Staatsmänner dar, sondern auch ein Sinnbild des Fortschritts in der geistigen An­näherung der beiden Völker. Sie wäre weiter ge­diehen, wenn Frankreich sich hätte entschließen kön­nen, rascher und vollständiger gewisse Schlußfolge­rungen za ziehen, die die logische Fortsetzung der Linie von Locarno und Genf bedeuten. Kaas sagte weiterhin:

Wir sind trotz starker Widerstände im eigenen Land nach Genf gegangen, damit die Welt und der Völkerbund nicht länger auf die positive und loyale Mitarbeit Deutschlands an der Organisation des Friedens zu warten brauchten, aber natürlich wünscht Deutschland jetzt, daß die logische Schlußfol­gerung aus der Tatsache gezogen werde, daß die ge­samte Lage sich nach Locarno und Deutschlands Ein­tritt in den Völkerbund von Grund aus geändert hat. Die Mitarbeit im Völkerbund und die Auf­rechterhaltung der Besetzung mit all den Bitterkeiten die sie notwendigerweise mit sich bringt, wirken auf das Gefühl der Deutschen als unvereinbare Gegen­sätze. Jede Politik muß, um bestehen zu können, po­pulär sein und selbst den einfachen Mann aus dem Volke überzeugen. Das überzeugendste politische Ar­gument ist aber der Erfolg. Die schwerste Gefahr für die Locarnopolitik würde es bedeuten, wenn diese sich aus die Dauer mit den mittelmäßigen Ergeb­nissen b-gnügen müßte, die sie bisher gehabt hat. Daher bedauere ich es, daß di« Räumungsfrage so äußerst langsame Fortschritte macht. Als Abgeord­neter der besetzten Gebiete vermag ich festzustellen, daß zwischen dem Gedanken von Locarno und Genf und der Tatsache der Besetzung ein Widerspruch klafft, der auf den einfachen Mann aus dem Volke im Rheinland einen stärkeren Eindruck macht als auf den Berufspolitiker. Die Verminderung der De­satzungstruppen um 10 000 Mann bedeutet sicherlich einen Fortschritt. Unsere Hauptforderung bedarf aber nach der Erfüllung: die Räumung. Wenn ich zu meine i Wählern zurückkehren werde, den Bauern des Hunsrücks, wo jetzt die französischen Manöver 'taügefunben haben, so werden sie mir die ver­wüsteten Getreidefelder zeigen, die von den Tanks und Maschmengewehrkraftwaaen zerstampften Ern­ten, auf he man so viel Hoffnungen gesetzt hatte. Man wird mich fragen, wo Locarno ist,' wo die Rückwirkungen, die Locarno haben sollte.

Die Friedensanhänger, so schließt Abg. Kaas, müssen auf beiden Seiten unermüdlich in ihren Län­dern gegen die unwissenden und feindlichen Kräfte kämpfen, die gegen den neuen Geist die Barrikaden eines di rasteten und unfruchtbaren Gedankens auf= richten. Vom Siege unserer Sache wird es abhän­gen, ob die Gedanken von Genf Wirklichkeit Iver- den, ob die Reden der Staatsmänner von heute die Taten von morgen sein werden.

Gin Befehl Zoffves.

Auch ein Beitrag jum Kapitel Greuelgeschichten.

Der „Tägl. Rundschau" wird geschrieben:

Die Anlage 1149 zu SBanb 3 des großen fran­zösischen Generalstabwerkes über den Weltkrieg ent­hält einen Befehl des französischen Gene- ralissimus Soff re vom 11. August 1915,

gerichtet an den Führer der französischen östlichen Heeresgruppe, General D u b a i l. Dieser Befehl betrifft eine französische Offensive im Herbst 1915 gegen das Oberelsaß, die freilich infolge der Miß­erfolge der Franzosen in der Champagne, der Eng­länder und Franzosen im Artois nicht zur Aus» führung gekommen ist. Blieb der Befehl des Gene- rals Joffre deshalb auch Papierarbeit, so ist er auch heute noch insofern interessant, weil er ein scharfes Licht auf die Mentalität des französischen Generalissimus wirft.

Joffre schreibt nämlich über den Zweck der ge­planten Offensive folgendes:

Der Zweck dieser Offensive würde es fein, mög­lichst viel Gelände im Oberelsaß zu erobern und in möglichst großer Ausdehnung das linke Rhsinufer zu gewinnen. Diese günstige Lage würde es ge­statten, z. B. durch die Verwendung weittragender Geschütze eine große Anzahl beutfd>er Ortschaften zu zerstören, gegen welche wir zur Zeit nur durch unsere Flugzeuge wirken können.

Es ist also nicht etwa von dem Mederkämpfen irgendwelcher Befestigungen oder von dem Be- schießen deutscher Stellungen oder rückwärtiger Verbindungen die Rede, sondern von der Zerstörung friedlicher deutscher Ort» schäften. Daß diese schon bisher das Ziel fran- zösischer Luftangriffe gewesen waren — ohne mili­tärische Begründung — geht noch nebenher aus dem Befehl Joffres hervor. Wer denkt dabei nicht an den französischen Luftangriff auf Karlsruhe, dem unzählige Kinder zum Opfer fielen!

Was hätten unsere deutschen Städte und Dör­fer zu gewärtigen gehabt, wenn es den Franzosen gelungen wäre, deutsches Gebiet — außerhalb El­saß-Lothringens — zu betreten, ja es auch nur in den Schußbereich ihrer Geschütze zu bekommen? Wozu die Franzosen fähig gewesen wären, wenn es ihnen gelungen wäre, ihren Angriff über unsere Grenzen zu tragen, zeigt der Befehl Joffres sehr deutlich, und wenn in diesen Tagen der französische Justizminister B a r t h o u über die Verwüstung seiner Heimat durch die Deutschen klagt, wenn er alle die alten Greuellügen wiederholte, mit denen man im Kriege gegen uns Stimmurig zu machen suchte, so erscheint es angesichts dieses Joffreschen Befehles mehr als zweifelhaft, ob der oberste Be­amte der französischen Justiz den alten römischen Juristen zu folgen vermag, denen das Recht die ars boni ac aequi war, die Kunst, Gutes zu tun und Billigkeit zu üben. Aber freilich: schon das Walten der französischen Justiz im besetzten Gebiet hat gezeigt, daß die ars boni ac aequi nicht eben ihre Sache ist.

©efßHOtSe SchieAMnngen dev NsSatzUKSsLVttNVeK.

Köln, 28. Sept Auf dem von der französischen Besatzung benutzten Truppenübungsplatz Grüne­berg bei Trier ist am Samstag, den 24. Sept, von einer französischen Truppenabteilung mit kleinkalibrigen Granaten Scharfschießen ver­anstaltet worden. Dabei überflog ein Teil der Granaten die Weindomäne Avelsbach und schlug innerhalb der Domäne, u. a. in unmittelbarer Nähe einer dort tätigen Abteilung von Domänen- arbeitern ein. Die Sprengstücke flogen bis dicht an die Arbeiter heran. Nur einem ganz besonderem Glückszufall ist es zu verdanken, daß dieser Schießerei keine Menschen! eben zum Opfer fielen, zumal die Granaten über zwei zur Domäne gehörende und bewohnte Baracken hin­weggegangen waren und auch die Schule der Kolonie Avelsbach nur wenig außerhalb der Schuß­linie lag. Der Vorfall hat in der Bevölkerung größte Aufregung hervorgsrufen. Man empfindet es als unverantwortlich, daß in friedlicher Gegend ohne Ankündigung und Sicherheitsmaßnahmen derartige lebensgefährliche Kriegsübungen abge­halten werden.

Vvkand wZZdsVNm als Candidas aaßsefseM.

Paris, 29. Sept. Die sozialrepublikanische Ver­einigung des Departements Loire-inferieure hat als Kandidaten für die kommenden Kammerwahlen u. a. auch den Minister für auswärtige Angelegen­heiten, Briand, aufgestellt. Briand hat die Kandi­datur angenommen

Das amsv8ka»rLche MaVineltt-L- ßloiientz-Vvgvamm.

Washington, 29. Sept. Marinesekretär Wilbur teilte heute das Marine-Luftflottenprogramm für das am 1. Juli 1928 beginnende Rechnungsjahr mit. Das Programm sieht die Anschaffung von 147 Flugzeugen vor, darunter 48 kombi­nierte Torpedo-, Bomben- und Aufklärungsflug­zeuge. Die Kosten für diese Flugzeuge werden mit 7 600 000 Dollar veranschlagt.

Zu ^èndenbssvgs GebttvLStass- ße!ev.

Die Ausschmückung des Reichsprâsidenten-Palais.

Berlin. 29. Sept. Der Reichsverband des deut­schen Gartenbaues beabsichtigt, als besonderes Ge­burtstagsgeschenk für den Reichspräsidenten sämt­liche Räume des Präsidenten-Palais mit Blatt­gewächsen und blühenden Pflanzen auszustatten. — Da für die Vorbereitungen nur eine Nacht zur Verfügung steht, wird sich von Samstag abend 8 Uhr ab ein Heer von Dekorateuren und Arbeitern betätigen. ■

Mecklenburgs Ehrengabe zu Hlndeaburgs Gebvrls- lag.

Schwerin, 29. Sept. Wie die „Mecklenb. Ztg." erfährt, wird die mecklenburgische Staatsregierung dem Reichspräsidenten als Ehrengabe die Jagdberech tigung in dem Jagdbezirk Jasnitz verleihen. Es wird diese Verleihung dem Reichspräsidenten angefüningt mit der Ueberreichung einer künstlerisch ausgeftatte- ten Urkunde, deren Anfertigung dem Kunstmaler Otto Menzel übertragen worden ist. Das Revier Jasnitz ist das beste RotwiDjagdrovier Mecklen­burgs. Es liegt etwa 1% Meilen nordwestlich Lud­wigslust und umfaßt 5600 Hektar.

Die Hindenburg-Amnestie.

Ueber die Einzelbegnadigungen, die aus Ansatz des Geburtstages des Reichspräsidenten beabsichtigt sind, sind verschiedentlich ungutreffenbe Meldungen in der Presse erschienen. Gegenüber den Nachrichten, daß gegen 200 Begnadigungen in Frage kämen, wird jetzt mitgeteilt, daß die Zahl der Begnadi­gungen, die vom ReichspräsDenten direkt ausgchen, sich auf etwa 80 belaufen wird. Wie hoch die Zahl der von den einzelnen Länderregierungen beabsich­tigten Begnadigungen ist, läßt sich im Augenblick noch nicht übersehen. Richtig ist dagegen, daß die in Betracht kommenden Länder, vor allem Preußen, Bayern und Sachsen nach den gleichen Grundsätzen wie das Reichsjustizministerium zu verfahren ge- denken. Die kleineren Länder kommen praktisch kaum in Betracht, da dort Fälle, die sich zur Begnadigung eignen, so gut wie nicht nor siegen. Ueber die Ge­sichtspunkte, unter denen die Begnadigungen vor­genommen werden sollen, läßt sich im Augenblick nur so viel sagen, daß vor allem ein Elaß von Stra­fen für politische Vergehen geplant ist. Diese dürften voraussichtlich zum größten Teck aus den Kreisen derjenigen Derurteillen entnommen werden, die aus Anlaß der mitteldeutschen Unruhen von 1923 vor Gericht gestellt wurden. Dagegen verlautet, daß eine Amnestierung des sächsischen Bandenführers Max Hölz nicht in Betracht kommt.

Der Plan eines Berliner städtischen hindenburg- Stifts.

Berlin, 29. Sept. Auf der Tagesordnung der heutigen Berliner Stadtverordnetenversammlung stand die Vorlage des Magistrats, ein bestehendes städtisches Stift "Hindenburg-Stift zu benennen und darin eine größere Zahl Kriegsbeschädigter, die der Reichspräsident zu bestimmen hätte, aufzunehmen. Da, wie die „Vosiische Zeitung" mitteilt, sowohl die Sozialdemokraten wie die Kommunisten erklärten, nicht für die Vorlage stimmen zu können, und somit eine Mehrheit nicht gegeben war, hat sich der Magi­strat zur Zurückziehung der Vorlage entschlossen.

NekchstassÄSZsMkrG Wv die SèVafvecdWVefsvm.

Berlin, 29. Sept. Im Reichstagsausschuß für die Strafrechtsreform wurde der Entwurf eines Strafgesetzbuches weiter beraten. Eine längere Aussprache entstand über die Bewertung der Unzurechnungsfähigkeit beim Begehen der Tat Nach § 13 der Vorlage ist nicht zurechnungsfähig, wer zur Zeit der Tat wegen Bewußtseinsstörung, wegen krankhafter Störung der Geistestätigkeit oder wegen Geistesschwäche unfähig ist, das Unrecht­mäßige der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln. Weiter bestimmt die Vorlage: „War die Fähigkeit zur Zeit der Tat aus einem fieser Gründe wesentlich vermindert, so kann die Strafe gemildert werden."

Abg. Dr. Schaeffer (Dn.) wandte sich ins­besondere gegen die beantragte Einführung der Trunkenheit in die Reihe der für die Unzurech­nungsfähigkeit in Frage kommenden Gründe, wenn sie tm Gesetz mit einer Ist-Bestimmung be­stehe.

Abg. Dr. Landsberg (S.) legte dar: Die Be­strafung der Trunkenheit würde die antialkoholischen Bestrebungen nicht fördern.

Abg. Wunderlich (Dvp.) meinte, schwierig sei es festzustellön, wer Psychopath sei. Wenn dies aber feststehe, müsse mit Zwang für das Gericht der geringste Strafgrad angewendet werden.

Abg. Brodauf (Dem.) hielt Bestrafung der Trunkenheit für notwendig, und wies daraus hin, daß sie schon im Entwurf Radbruch von 1922 ent­halten gewesen sei.

Abg. Dr. Schulz (Z.) schlug vor: Wenn eine „erhebliche" Verminderung der Zurechnungsfähig­keit ohne den Zusatz „wesentlich" ober „erheblich" genüge, so hätte beispielsweise auch der Massen­mörder Haarmann die Vorteile dieses Paragraphen genießen müssen. Ein Psychiater habe dem Redner einmal gesagt: Vollauf normal in allen Beziehungen seien nur die wenigsten Menschen.

Abg. Stöcker (Kom.) betonte, daß in der Frage des Alkoholmißbrauchs gesetzliche Nachteile in erster Reihe die Minderbemittelten treffen; denn der reiche Mann betrinke sich in Privaträumen. Auch Abg. Dr. Sänger (Soz.) hielt die Bestra­fung eines völlig Betrunkenen als einen Verstoß gegen das im Strafgesetzbuch herrschende Schuld­prinzip. Abg. Dr. Z a p f (D. Dp.) regte an, daß die Regierung erwägen möge, inwieweit in Spezialge-- setzen, wie dem Automobilgesetz, Trunkenheit als strafwürdig bezeichnet werden soll.

Reichsjustizminister Dr. Hergt erklärte: Wenn man mit den Anträgen in Fällen der verminderten Zurechnungsfähigkeit die Strafmilderung obliga. torisch mache, sei es um so dringender geboten, bat ran festzuhalten, daß nur eine wesentliche oder er*