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Domrerstas de«

1922

29. Gevtömbes

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Das SteueKe.

— Nach einer Meldung der „Frankf. Zeitung" Amerika die Preußenanleihe endgültig abgelehnt en. Der preußische Pressedienst erklärt, daß kein »alt für die Richtigkeit dieser Meldung vorliegt. — Die 47. Tagung des Dölkerbundsrats ist ern abend geschlossen worden. Die deutsche Dels­on ist gestern abend von Genf abgereist und wird te in Berlin eintreffen.

— Der Völkerbundsrat hat die Entscheidung über Salamisfrage bis zur Dezembertagung ver­üben.

-^ Der Berliner Polizeipräsident hat die für den Oktober angekündigten Kommunisten-Demon- tionen verboten.

— Ein Budapester Blatt bringt eine sensationelle hüllung zur Vorgeschichte des Trianoner Ver­les, deren Inhalt wahrscheinlich noch zu großen erraschungen und Weiterungen führen kann.

voineavS und die neue Kammevkaison.

Der Generalrat des Departements Meuse in dieser Woche seine Herbsttagung eröffnet ) Poincarè hat bei dieser Gelegenheit als wiedererwählte Präsident dieser Körper- lft eine Rede gehaltn, die sich in erster Linie : der innerpolitischen Lage Frankreichs be- iftigt. Er hat zum Beginn seiner Ansprache ir auch auf die Hindenburg-Rede Bezug ge- nmen und unter Hinweis auf die angeblichen egserfahrungen der Meufe-Bevölkerung ge­int, man fei bereit, zu vergessen, könne aber !che Behauptungen nicht unwidersprochen en. Diese Erwiderung ist indessen im Ber­ich zu den früheren Leistungen des franzö- )en Ministerpräsidenten so zahm, daß man itlich die Absicht merkt, die außenpolitische age nur nebenbei zu behandeln und das uptgewicht auf die innere Politik zu legen.

ist sicher kein Zufall, daß Poincarè die entliehe Stellungnahme zur Rede Hinden- gs seinem Kollegen Barthou überlassen hat. r französische Ministerpräsident selbst hat zenwärtig gar kein Interesse an außenpoli- hen Erörterungen, da die bevorstehende mmersession und die dahinter sichtbar wer- iben Neuwahlen sein ganzes Denken und achten in Anspruch nehmen. Die an sich nicht r tiefgehende Erregung über die Rede Hin- rburgs wird deshalb auch bald wieder ab- uen.

Poincarè hat sich in seiner Rede fast aus- ließlich mit der Frage der Koalition beschäf- t. Er hat die Frage aufgeworfen, ob er und ne Kollegen im Amte bleiben oder den Weg - andere freimachen sollen. Dabei gab er der iffassung Ausdruck, daß der Zusammenbruch 7 gegenwärtigen Koalition alle bisher erziel- i Erfolge, namentlich finanzieller Natur, nicht r gefährden, sondern vernichten müsse, ankreich verdanke der Koalition seine finan- lle Gesundung und damit die Wiedergewin- ng seines Ansehens in der Welt. Deshalb lte er an der Koalition fest und werde nur nn feinen Poften verlassen, wenn die Kam- ;r ihm ihr Vertrauen verweigere oder aber 'ne Arbeit durch einen Beschluß durchkreuze, r in wesentlichen Punkten seiner Ueberzeu- mg zuwiderlaufe. Bei diesem seinem Ent- luß, so betonte er noch, habe er das ganze ibinett hinter sich.

Die Rede des französischen Ministerpräsi- nten ist als ein Auftakt zur Herbsttagung der immer zu betrachten, die wahrscheinlich am -. Oktober ihre Arbeit wieder aufnehmen irb. Als das Parlament im Juli in die Som- erferien ging, sah man in den politischen und rrlamentarischen Kreisen der Oktobersitzung it großer Unsicherheit und vielen Zweifeln itgègen. Die gemäßigten Republikaner hatten wiederholten Fällen erkennen lassen, daß nen die Unterordnung unter die Koalitions- !meinschaft unbequem und lästig wurde. Von 'n Radikalen aber nahm man vielfach an, daß : der Koalition den Rücken kehren würden, achdem die Wahlreform im Großen und Gan- n nach ihren Wünschen ausgefallen war. Was Ute ihnen die Regierungsgemeinschaft mit der echten nun noch bieten? Inzwischen sind die iarlamentsferien ziemlich zu Ende gegangen nd man fängt an, sich auf den Wiederbeginn er Kammerverhandlungen vorzubereiten. Da­ei ist die allgemeine Stimmung anders, als or zwei bis drei Monaten. Die Propheten, die er Koalition ein nahes Ende und dem Kabinett Lineare einen nahen Sturz voraussagten, sind erstummt. Die Allgeordneten baden Gelegen-

Gins Gnihülluns zum Trianoner Vertrag, wie tfnaarn für die fvamSMOs ZMMèsottM gewonnen weeden WAte.

Budapest, 28. Sept. Das legitime Organ Magyarsag bringt in der heutigen Nummer eine aufsehenerregende Enthüllung über die französische amtliche Roie, die am 15. April 1920, also noch vor dec Untccfertigung des Trianoner Friedensver­trages, an die ungarische Regierung gerichtet wurde, in welcher Frankreich Ungarn sehr bedeutende Ge­biets-, wirtschaftliche- und militärische Zugeständ­nisse macht und den Abschluß eines militärischen und wirtschaftlichen Abkommens anregt. Die vom fran­zösischen Botschafter Poleologue unterfertige Rote wurde der ungarischen Regierung durch den Lega- tionsrat Gras Andeas Semsey übermittelt. Der amtliche französische Vorschlag war an die Vorbe­dingung geknüpt, daß Ungarn eine Armee von 100 000 Mann ausfleUe. Die Armee würde von Frankreich auch mit dem Material des Wiener Ar­senals ausgerüstet werden, und diese Armee hätte in den Kampf Polens gegen Räteruhland sofort cinzucreisen. Für die Zeit des Feldzuges wären die ungarischen Staatsbahnen unter französische Leitung zu stellen gewesen Frankreich sah sich zu diesem Schritt veranlaß: weil zu jener Zeit die Tschecho­slowakei die französischen Munitionstransporte nach Polen sabotierte Frankreich erklärte sich wei- ter bereit. Ungarn von der Kriegsschuld freizu- sprechen Pet ungarische Minister des Aeuheren, Graf Teleki, Hal die Antwort der ungarischen Re- gierung auf den französischen Vorschlag verzögert, anscheinend auf englischen Einfluh, da England dies­bezüglich einen Schritt bei der ungarischen Regie­rung unternommen hatte. Inzwischen hatte der fran- zösische General Weygand die polnische Armee reor­ganisiert, die einen vernichtenden Schlag gegèn die Râtearmee führte. Die Verzögerung der Erledigung des französischen Antrages verstimmte den Quai d'Orsay, der einige Monate später seinen Vorschlag

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heit gehabt, während der Ferien ihre Wahl­kreise zu besuchen und sich über die Ansichten ihrer Wähler zu unterrichten. Sie haben dabei festgestellt, daß man im Lande gegen einen Re­gierungswechsel ist und die Koalition nach wie vor für das richtige hält. Man stimmt heute ziemlich allgemein in der Ansicht überein, daß die Stellung des französischen Ministerpräsi­denten nicht in Gefahr ist.

Ob es bis zu den allgemeinen Neuwahlen im nächsten Jahre so bleiben wird, hängt nach wie vor in der Hauptsache von der wirtschaft­lichen Entwicklung ab. Es ist unverkennbar, daß nach der leichten Besserung während des Sommers wieder wirtschaftliche Schwierig­keiten bevorstehen. Das Geschäft hat während der letzten zwei bis drei Monate zu wünschen übrig gelassen. Der Post- und der Bahnver­kehr gehen zurück. Der Ertrag der indirekten Steuern, insonderheit der Umsatzsteuer, ist be­trächtlich zurückgegangen. Die Bilanz des Außenhandels zeigt eine Verminderung von mehr als 500 Millionen Francs (etwa 82 Mil­lionen Mark), dabei ist es besonders bedenklich, daß die Einfuhr von Rohstoffen nachgelassen hat, ein Beweis dafür, daß die Industrie im August weniger beschäftigt war als im Juli. Arbeitslose sind zwar nicht vorhanden, aber wahrscheinlich nur deshalb nicht, weil die Re­gierung eine große Anzahl ausländischer Ar­beiter über die Grenze abgeschoben hat und weil alle überschüssigen Kräfte gegenwärtig Beschäf­tigung bei der Ernte finden. Mit dem Eintritt des Winters wird die wirtschaftliche Lage wohl ein anderes Gesicht annehmen. Die Wirtschafts­sachverständigen erwarten ausnahmslos eine wesentliche Verschlechterung der Konjunktur, aus der ihrer Ansicht nach kein Ausweg zu fin­den ist, so lange die Höhe der gegenwärtigen Lebensmittelpreise eine Herabsetzung der Löhne unmöglich macht.

Die Wirtschaft leidet in der Hauptsache unter der schweren Steuerlast und unter der immer noch vorhandenen Unsicherheit der französischen Währung. Dadurch kann auch die Lage der Regierung leicht wieder kritisch werden. In dem Voranschlag für das Jahr 1928 werden die Ausgaben eine Steigerung ausweisen. Unter diesen Umständen wird es Poincarè unmöglich sein, sich auf die Forderung einer Herabsetzung der Steuern einzulassen. Ebenso wenig wird er seinen Widerstand gegen eine Stabilisierung des Franken in diesem Augenblick aufgeben können. Dadurch eröffnen sich der Linken zahl­reiche Angrisfsmöglichkeiten, von denen sie

zurückzog. So kam der Diktatfriede von Trianon zustande.

In der erwähnten Note wird aus die Herstellung einer vollkommenen Verständigung zwischen Ungarn und Rumänien das größte Gewicht gelegt

Es heißt in der Role, daß die ausgesprochenen madjarischen und mit dem Mutterland zusammen­hängenden madjarischen Gebiete von Ungarn nicht abgetrennt würden. Die an den ungarischen Block angrenzenden deutschsprachigen Gebiete sowie die gemischten ungarisch- und deutschsprachigen Gebiete sollten durch eine Volksabstimmung über ihre Zuge­hörigkeit entscheiden. Die Gebiete madjarischer und sächsischer Mehrheit sollten eine Autonomie erhalten, und den ungarischen Minderheiten wird in Rumä­nien Religions- und Sprachfreibeil zugesichert. Wirtschaftlich erhält Ungarn das Elsenbahnmaterial und alles von der rumänischen Okkupationsarmee weggeschleppte Gul zurück. Die schwebenden Fragen zwischen Ungarn, der Tschccho-Slowakei und Süd- slawien werden einem besonderen Ausschuh zuge­wiesen. Die Rote verweist aus eine beiliegende Kar­tenskizze, in welcher die von Frankreich vorgesehe­nen neuen Grenzen Ungarns genau eingezeichnet sind. Aus Grund dieser Karle wären die Städte Reutra, Kaschau, das ganze Gebiet von Karpathen­ruhland, Grohwordeln, Arard, Maria-Theresiopol und Zombor bei Ungarn verblieben. Frankreich er- klärte sich bereit die ungarischen Interessen zu ver­treten. Zum Schluß heiht es, dah die ungarische Re­gierung diese Rote der Ratonalversammlung zur Ratifikation vorlcgcn solle Nach der Ratifikation werde die französische Regierung an die Verwirk­lichung des Planes herantrelen.

Die Veröffentlichung dieser Note hat in der un­garischen Oeffentlichkeit das größte Aufsehen erregt und dürfte zu politischen Weiterungen Anlaß geben.

sicher Gebrauch machen wird, wenn sie auch an eine Sprengung der Koalition gegenwärtig nicht denkt.

^rteâSveeHuns^ irr Oftsbev-

kallowih, 26. Sept. Die Vorgänge bei der Gemeidewahl in C h wa l l o w i tz, Kreis Rybnik, wo vierzig Aufständische durch den Ort zogen und Deutsche mißhandelten, hatten dieser Tage ein gerichtliches Nachspiel, das das in Polen nicht mehr verwunderliche Ergebnis hatte, daß der eile Deutsche, der in Notwehr gehandelt hatte, zu zwei Wochen Gefängnis verurteilt wurde, die Angreifer aber freigesprochen wurden. Im Bewußtsein dieses Fehlurteils wurde die Bekanntgabe des Verlaufs der Verhandlungen durch Beschlag­nahme der Kattowitzer Zeitung und des Oberschlesischen Kuriers verhindert. Angesichts einer solchen Rechtsprechung kann es nicht wundernehmen, daß die Angriffe gegen füh­rende Deutsche, so auch gegen den am 15. Mai aus Anlaß der Wahl übel zugerichtete Rybniker Re­dakteur Herger vom Oberschlesischen Kurier, fortge­setzt werden. Obwohl der Hauptattentäter äußerte, er würde Herger eine Kugel durch den Kopf jagen, da ihm dafür ja nichts geschehen würde, schreitet die Behörde nicht ein, so daß nächtliche Angriffe auf das Wohn- und Bureauhaus des Redakteurs sowie Zertrümmerungen von Scheiben sogar am hellen Tag an der Tagesordnung sind.

Blinder pol rischer Nationalismus hat jegt den 3 u s a m m e n b r u ch' der Wirtschaft im Knappschaftsverein zu Tarnowitz verschuldet, wo der polnische Direktor aus „natio­nalen" und persönlichen Gründen das der Arbeiter­schaft gehörige Vereinskapital aus der deutschen Darmstädter Bank eigenmächtig abhob und bei der polnischen Handelsbank anlegte, deren Auf­sichtsratsmitglied der Knappschaftsdirektor ist. Diese polnische Bank geriet in Verfall, und die über zwei Millionei Zloty, die aus den Beiträgen der oberschlesischen Arbeiterschaft stammten, sind ver­loren.

Obwohl Schulrat Maurer, pädagogischer Beirat bei Calonder, nun zur Verfügung der im Schuljahr 1926/27 für die Minderheitenschule ange­meldeten Kinder berufen worden ist, kündigen die polnischen Schulbehörden, die die Sprachprü­fung als dauernde Einrichturg anzusehen scheinen, die Prüfung auch der im Schuljahr 1927/28 angemeldeten Kinder an, insoweit die Woi­wodschaft deren Anmeldung für die deutsche Schule beanstandet hat; ihre Zahl wird auf 700 angegeben. Nach Mitteilung der Polska Zachodnia, des Blattes des Woiwoden, hat Maurer aus dem Vorjahr 500 zu prüfen; 234 find bereits geprüft. Ueber das Er­gebnis umlaufende Gerüchte entbehren insofern jeder Grundlage, als Maurer nur ein Gutachten abzugeben hat, während über die Zuweisung der Kinder in die entsprechende Schule Calonder end-l

gültig entscheidet. Von den 234 Schülern sollen 141 der polnischen und 93 der deutschen Schule überwie­sen worden sein.

Dsv VevSèrèSV SSagsenstvett wZvd desvabsn.

Berlin, 28. Sept. Wie den Blättern zufolge verlautet, dürfte es anläßlich des bevorstehenden 80. Geburtstages des Reichspräsidenten v. Hinden­burg zu einem stiedlichen Ausgleich des Flaggen- streites zwischen dem Berliner Magistrat und den Berliner Hotels kommen. Als erstes Zeichen hier­für darf die Tatsache angesehen werden, daß das Hotel Kaiserhof am Donnerstag auch die schwar- rot-goldene Reichsfahne hissen wird und zwar aus Anlaß des Festessens, das der Internationale Ver­band der Fachpresse für die Reichs-, Staats- und städtischen Behörden veranstaltet. Kommunale Ver­treter werden demzufolge an der Veranstaltung teilnehmen.

Die VevUnsv âsmmrmiften- demsrEvaLion am 2. Oktober verboten.

Berlin, 28. Sept. Die Kommunistische Partei hatte die schöne Absicht, ausgerechnet am Geburtstage des Reichspräsidenten Massendemon­strationen anzuberaumen. Diese Demonstrationen sollten sich gegen den Hindenburg-Aufmarsch des Bürgerblockes richten und im Lustgarten vor sich. gehen. Der Polizeipräsident hat die Versammlungen der Kommunisten verboten und gleichzeitig er­klärt, daß es sein alter Grundsatz sei, wonach Veran­staltungen nur von einer Seite zugelassen werden, um eine Störung der öffentlichen Ruhe und Ord­nung zu unterbinden. Der Kommunistischen Partei sei die Entscheidung des Polizeipräsidenten bereits mitgeteilt worden. Was übrigens die polizeilichen Maßnahmen in Berlin zur Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung am Tage des Geburtstages des Reichspräsidenten betreffe, so ständen die Einzel­heiten noch nicht fest. Sicher sei aber, daß polizei­liche Maßnahmen getroffen würden, um jeder Schwierigkeit vorzubeugen.

Ejne neue Hetzrede gegen Hsndenduvg.

Paris, 28. Sept Senator Klotz, der als Finanzminiiler Elcmcnceaus unaufhörlich beteuert hatte. Deutschland werde 438 Milliarden Gold­mark für Reparationen bezahlen müssen, weshalb er seit 1919 den Gegenstand allgemeinen Gelächters in Frankreich bildet. hotte die Kühnheit, gestern, als er zum prâüdcvlkn des Generalrats des Som- mcd"parlemensi wi« dergcwähll wurde, eine Rede gegen Hindenburg juh alten. Er behauptete, daß der licidspräfibenf im Einvernehmen mit dem Kaiser die Bestimmungen des Versailler Vertrages untergraben wolle. Sicherlich mußte man einen Ver­such mit Locarno machen, aber die Loyalität müsse beiderseitig sein. Klotz behauptet, daß es unloyal sei, wenn man am Tannenbergdenkmal erkläre, daß der Krieg für die Deutschen nur ein äußerstes Verteidi- gungsmitte war, während das Gegenteil als erste Bedingung des Friedensvertrages anerkannt und unterzeichnet wurde. Es fei nicht loyal zu behaupten daß die deutschen 2trmeen mit reinen Händen ge­kämpft hätten, während diese Hände noch vom Blute der „Lusitania", der Zivilbevölkerung in Rord- und Ostfrankreich, von den Metzeleien^ in Reims, Löwen und Dinant rot seien. Diese Hände seien entehr; durch die Zerstörung des Vertrages über die Neutralität Belgiens, die nicht auf einem Fetzen Papier verzeichnet gewesen sei, sondern auf Pergament. Schließlich forderte Klotz die Aufrecht­erhaltung einer starken Armee, die allein imstande sei, denjenigen zu bestrafen, der das Verbrechen be­ginge, Frankreich anzugreifen.

Des vveutziMs GtggisVgi.

Berlin, 28. Sept. Der preußische Staatsrat trat am Mittwoch nachmittag zu einem auf drei Tage berechneten Sitzungsabschnitt zusammen. In einer kürzeren Eröffnungssitzung wurde eine Reihe von Vorlagen ohne besondere Aussprache erledigt. Zu- geftimmt wurde u. a. der allgemeinen Verfügung )es Justizministers über die Wahrnehmung richter- icher Geschäfte durch die Beamten der Geschäfts­telle bei den Arbeitsgerichten. Der Ministerialbe- chluß über die Verstaatlichung der Polizeiverwal­tungen München-Gladbach wurde zur Kenntnis ge­nommen. Die Kommunisten hatten Verwahrung gegen die Verstaatlichung der Polizeiverwaltungen eingelegt. Zum Schluß wurde nod) eine Vorlage auf weitere Verlängerung des Polizoikostengesetzes zugestimmt.

Gtsatz-Lothvrnge« und die aMsvWÄnUrhs Lsswn.

Paris, 28. Sept. Heute früh war berichtet wor­den, daß Baron Clauß Zorn von Bu'ach seine Anhänger zu einer Kundgebung gegen die dort unter Führung von General Pershing erwarteten Legionäre äufgefordert habe. Das sei, so erklärte der Straßburger Korrespondent des „Temps", ein Manöver, das die deutsch-steundliche Mentalität der Kreise beweise, die den Amerikanern ihren An­teil am Sieg der Alliierten zum Vorwurf machten. Als Antwort auf diese Aufforderung hätten die patriotischen Verbände an den Ministerpräsidenten ein gemeinsames Schreiben gerichtet, in dem sie seine Aufmerksamkeit auf die nationale Propaganda lenken und ihn zum Einschreiten auffordern.